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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 30.05.1984
Aktenzeichen: 224/83
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT BEZIEHT SICH , ABGESEHEN VON DEN BESONDERHEITEN DER SPEZIFISCHEN BEREICHE , IN DENEN ER VERWENDET WIRD , IM WESENTLICHEN AUF UMSTÄNDE , DIE DEN EINTRITT DES FRAGLICHEN EREIGNISSES UNMÖGLICH MACHEN. AUCH WENN ER KEINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT VORAUSSETZT , SO VERLANGT ER DOCH , DASS ES SICH UM UNGEWÖHNLICHE , VOM WILLEN DER BETROFFENEN UNABHÄNGIGE SCHWIERIGKEITEN HANDELT , DIE SELBST BEI BEACHTUNG ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT UNVERMEIDBAR ERSCHEINEN.

2.DER UMSTAND , DASS DER ALLEINIGE GESCHÄFTSFÜHRER EINES WEGEN WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN GESCHLOSSENEN UNTERNEHMENS AUS PERSÖNLICHEN GRÜN- DEN ABWESEND WAR , OHNE DIE ERFORDERLICHEN VERWALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE ZEIT SEINER ABWESENHEIT GETROFFEN ZU HABEN , KANN NICHT ALS EIN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ANGESEHEN WERDEN , DER DIE NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST NACH ABSATZ 1 DIESER VORSCHRIFT RECHTFERTIGEN WÜRDE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 30. MAI 1984. - FERRIERA VITTORIA S.R.L. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - KSG - GELDBUSSE - EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 224/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA FERRIERA VITTORIA S.R.L., ODOLO ( ITALIEN ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6. OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C(83 ) 1022/5 DER KOMMISSION VOM 14. JULI 1983 , MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 70 200 900 LIRE MIT DER BEGRÜNDUNG VERHÄNGT WURDE , SIE HABE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG AUF DIE VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN PREISE FÜR GEZOGENE RUNDSTÄHLE PREISNACHLÄSSE GEWÄHRT. HILFSWEISE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN , DIE GELDBUSSE AUF EINEN LEDIGLICH SYMBOLISCHEN BETRAG HERABZUSETZEN , ÄUSSERST HILFSWEISE , IHR EINEN LANGEN ZINSLOSEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ZU GEWÄHREN.

2 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG WURDE DER KLAEGERIN MIT EINGESCHRIEBENEM BRIEF VOM 19. JULI 1983 ZUGESTELLT ; DER RÜCKSCHEIN WURDE AM 21. JULI 1983 AM SITZ DER FIRMA FERRIERA VITTORIA IN ODOLO UNTERZEICHNET.

3 DIE KOMMISSION HAT MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT WEGEN VERSPÄTETER KLAGEERHEBUNG ERHOBEN. DIE KLAGESCHRIFT IST NÄMLICH ERST AM 6. OKTOBER 1983 EINGEGANGEN , WÄHREND DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DER KLAEGERIN AM 21. JULI 1983 ZUGESTELLT WORDEN WAR. NACH ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG HÄTTE DIE KLAGE INNERHALB DER SEIT DEM 21. JULI 1983 LAUFENDEN UND MIT RÜCKSICHT AUF DIE ENTFERNUNG GEMÄSS ARTIKEL 81 DER VERFAHRENSORDNUNG UND ARTIKEL 1 IHRES ANHANGS II UM ZEHN TAGE VERLÄNGERTEN FRIST VON EINEM MONAT ERHOBEN WERDEN MÜSSEN. NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DAHER DIE FRIST FÜR DIE ERHEBUNG DER KLAGE IM VORLIEGENDEN FALL AM 1. SEPTEMBER 1983 ABGELAUFEN.

4 DIE KLAEGERIN TRAEGT DEMGEGENÜBER VOR , DIE KLAGE SEI ZULÄSSIG , WEIL SIE VON DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERST ENDE AUGUST HABE KENNTNIS ERLANGEN KÖNNEN. INSBESONDERE WEIST SIE DARAUF HIN , DASS DAS WERK UND SEINE BÜROS WEGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN KRISE SEIT DEM 6. JUNI GESCHLOSSEN GEWESEN SEIEN UND DASS DAS PERSONAL SEIT DIESEM ZEITPUNKT LEISTUNGEN DER CASSA INTEGRAZIONE STRAORDINARIA ERHALTEN HABE. AUSSERDEM SEI DER ALLEINIGE GESCHÄFTSFÜHRER DES UNTERNEHMENS VOM 19. JULI BIS ZUM 26. AUGUST 1983 ABWESEND GEWESEN UND HABE DESHALB ERST BEI SEINER RÜCKKEHR ENDE AUGUST VON DER ENTSCHEIDUNG KENNTNIS ERLANGEN KÖNNEN. ZUM BEWEIS LEGT DIE KLAEGERIN EINE VOM ÖRTLICH ZUSTÄNDIGEN GENDARMERIEBEAMTEN BEGLAUBIGTE EIDLICHE ERKLÄRUNG IHRES ALLEINIGEN GESCHÄFTSFÜHRERS VOR , IN DER DIESER ' ' BESTÄTIGT , DASS DIE ERKLÄRUNGEN ( DES GESCHÄFTSFÜHRERS ) ZUTREFFEN ' '.

5 DIE KLAEGERIN BRINGT AUSSERDEM VOR , ES GEBE KEINE RECHTLICHE BESTIMMUNG , DIE DIE VERMUTUNG GESTATTE , DASS DER INHALT EINES EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DEM ADRESSATEN AUTOMATISCH DAMIT BEKANNT WERDE , DASS DER BRIEF IN SEINEN BRIEFKASTEN GELANGE.

6 GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 3 UND 36 EGKS-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS BETRAEGT DIE FRIST FÜR DIE ERHEBUNG DER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG EINEN MONAT AB ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG.

7 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 9. FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 284/82 ( BUSSENI , SLG. 1984 , 557 ) FESTGESTELLT HAT , HAT DIESE FRIST STRIKTEN CHARAKTER UND KANN NUR UM DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS VORGESEHENEN ENTFERNUNGSFRISTEN VERLÄNGERT WERDEN. NACH DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG BETRAEGT DIE DEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GEWÄHRTE ENTFERNUNGSFRIST ZEHN TAGE.

8 NACH DEM VORERWÄHNTEN ARTIKEL 33 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG BEGINNT DIE KLAGEFRIST MIT DER ZUSTELLUNG DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME. GEMÄSS ARTIKEL 81 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEGINNT DIESE FRIST ' ' AM TAGE NACH DER BEKANNTGABE DER MASSNAHME AN DEN BETROFFENEN ' '.

9 DIE BEKANNTGABE IST IM VORLIEGENDEN FALL DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF MIT RÜCKSCHEIN , DER AM 21. JULI 1983 UNTERZEICHNET WURDE , ERFOLGT ; DAMIT KANN MIT SICHERHEIT DER TAG BESTIMMT WERDEN , AN DEM DIE HIER MASSGEBLICHE FRIST BEGONNEN HAT , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 17. JULI 1959 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 32 UND 33/58 ( SNUPAT/HOHE BEHÖRDE , SLG. 1959 , 287 ) FESTGESTELLT HAT.

10 DIE KLAEGERIN TRAEGT ABER VOR , DIE FRIST HABE ERST ZU DEM ZEITPUNKT BEGINNEN KÖNNEN , ZU DEM DER ALLEINIGE GESCHÄFTSFÜHRER VOM INHALT DER BEKANNTGEGEBENEN MASSNAHME TATSÄCHLICH KENNTNIS ERHALTEN HABE ; DIES SEI ERST NACH DEM 26. AUGUST 1983 MÖGLICH GEWESEN.

11 DIESES VORBRINGEN IST ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN. AUS DEN VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE TATSÄCHLICHE KENNTNIS DES INHALTS DER BEKANNTGEGEBENEN MASSNAHME DURCH DEN ALLEINIGEN GESCHÄFTSFÜHRER DER KLAEGERIN KEINEN EINFLUSS AUF DEN BEGINN DER KLAGEFRIST HABEN KANN.

12 ES IST ABER ZU PRÜFEN , OB DIE VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE EINEN ZUFALL ODER EINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DARSTELLEN , DER DIE KLAEGERIN DARAN GEHINDERT HABEN KÖNNTE , IHRE KLAGE RECHTZEITIG ZU ERHEBEN.

13 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT , ABGESEHEN VON DEN BESONDERHEITEN DER SPEZIFISCHEN BEREICHE , IN DENEN ER VERWENDET WIRD , IM WESENTLICHEN AUF UMSTÄNDE BEZIEHT , DIE DEN EINTRITT DES FRAGLICHEN EREIGNISSES UNMÖGLICH MACHEN. AUCH WENN ER KEINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT VORAUSSETZT , SO VERLANGT ER DOCH , DASS ES SICH UM UNGEWÖHNLICHE , VOM WILLEN DES BETROFFENEN UNABHÄNGIGE SCHWIERIGKEITEN HANDELT , DIE SELBST BEI BEACHTUNG ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT UNVERMEIDBAR ERSCHEINEN ( URTEIL VOM 9. 2. 1984 IN DER RECHTSSACHE 284/82 , BUSSENI ).

14 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DEN UNTERLAGEN , DASS DIE FIRMA VITTORIA GESCHLOSSEN WAR , IHR PERSONAL LEISTUNGEN DER CASSA INTEGRAZIONE STRAORDINARIA ERHIELT UND IHR ALLEINIGER GESCHÄFTSFÜHRER AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN ABWESEND WAR. DIESE UMSTÄNDE ENTBANDEN DEN ALLEINIGEN GESCHÄFTSFÜHRER ABER NICHT VON DER PFLICHT , DIE ERFORDERLICHEN VERWALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE ZEIT SEINER ABWESENHEIT ZU TREFFEN. FOLGLICH KANN DIE VERSPÄTETE ERHEBUNG DER KLAGE NICHT AUF EINEN ZUFALL ODER EINEN FALL HÖHERER GEWALT ZURÜCKGEFÜHRT WERDEN.

15 DIE KLAGE IST DAHER VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN UND IST ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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