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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 28.02.1984
Aktenzeichen: 228/82
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 17/62


Vorschriften:

Verordnung Nr. 17/62 Art. 3 Abs. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE FIRMA , DIE INNERHALB EINER GRUPPE DIE AUFGABE HAT , DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF DER ERZEUGNISSE AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT ZU KOORDINIEREN , WIRD UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON EINER ENTSCHEIDUNG BETROFFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VON DER KOMMISSION ERLASSEN UND AN EINE ANDERE FIRMA DERSELBEN GRUPPE MIT SITZ IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN GERICHTET WORDEN IST UND DIE DEREN POLITIK DER LIEFERUNGEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BETRIFFT.

2. DIE KOMMISSION KANN NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 17 EINSTWEILIG DIEJENIGEN SICHERNDEN MASSNAHMEN ERGREIFEN , DIE ALS UNERLÄSSLICH ERSCHEINEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE AUSÜBUNG DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DURCH DAS VERHALTEN GEWISSER UNTERNEHMEN UNWIRKSAM ODER SOGAR ILLUSORISCH GEMACHT WIRD. DARAUS FOLGT , DASS SICH DIE EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN IN DEN RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG EINFÜGEN MÜSSEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ENDGÜLTIG ERLASSEN WERDEN KANN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. FEBRUAR 1984. - FORD OF EUROPE INCORPORATED UND FORD-WERKE AKTIENGESELLSCHAFT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 228 ET 229/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMEN FORD OF EUROPE INCORPORATED , WILMINGTON , DELAWARE ( VEREINIGTE STAATEN ), UND FORD-WERKE AKTIENGESELLSCHAFT , KÖLN , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 3. SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/628 DER KOMMISSION VOM 18. AUGUST 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/30.696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD-WERKE AG - EINSTWEILIGE ANORDNUNG , ABL. L 256 , S. 20 ).

2 DER GERICHTSHOF HAT DIE BEIDEN RECHTSSACHEN DURCH BESCHLUSS VOM 17. NOVEMBER 1982 WEGEN DES ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN ZUSAMMENHANGS FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN.

3 DIE KLAEGERINNEN SIND TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER FIRMA FORD MOTOR COMPANY , DIE IHREN SITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA HAT. DIE KLAEGERIN FORD OF EUROPE INCORPORATED ( IM FOLGENDEN : FORD OF EUROPE ) IST EINE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN EINGETRAGENE GESELLSCHAFT MIT GESCHÄFTSSITZEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN BELGIEN UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ; DIE KLAEGERIN FORD-WERKE AKTIENGESELLSCHAFT ( IM FOLGENDEN : FORD AG ) IST EINE GESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS , DIE IHREN SITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND ALS HERSTELLUNGSFIRMA AUCH IN BELGIEN HAT.

4 FORD OF EUROPE KOORDINIERT DIE AUFTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER FORD MOTOR COMPANY ( IM FOLGENDEN : DIE FORD-GRUPPE ). FORD AG BAUT FORD-FAHRZEUGE , DIE TEILWEISE VON IHR SELBST AUF DEM MARKT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRIEBEN UND TEILWEISE NACH BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN EXPORTIERT WERDEN , WO SIE VON ANDEREN UNTERNEHMEN DER GRUPPE VERTRIEBEN WERDEN. EIN BEDEUTENDER TEIL DER PRODUKTION DER FORD AG WIRD DIREKT AN DIE FORD MOTOR COMPANY LIMITED ( IM FOLGENDEN : FORD BRITAIN ) IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERKAUFT , UM VON DIESER LETZTEREN , DIE WIE DIE FORD AG IHR EIGENES VERKAUFSPROGRAMM UND IHR EIGENES VERTRIEBSNETZ ERRICHTET HAT , IN DIESEM LAND VERTRIEBEN ZU WERDEN. DIE FORD AG PRODUZIERT DAHER REGELMÄSSIG SOWOHL FAHRZEUGE MIT LINKSLENKUNG ALS AUCH FAHRZEUGE MIT RECHTSLENKUNG ( RL-FAHRZEUGE ).

5 ZUR DURCHFÜHRUNG IHRES VERKAUFSPROGRAMMS AUF DEM DEUTSCHEN MARKT HAT DIE FORD AG EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM AUF DER GRUNDLAGE EINES MIT IHREN DEUTSCHEN HÄNDLERN GESCHLOSSENEN ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS ' ' ERRICHTET. SIE MELDETE DIESEN VERTRAG AM 14. MAI 1976 BEI DER KOMMISSION AN UND BEANTRAGTE DIE ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 17 DES RATES VOM 6. FEBRUAR 1962 ( ABL. 1962 , S. 204 ) ODER HILFSWEISE DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG. IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM HATTE DIE KOMMISSION NOCH KEINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ANTRAG GETROFFEN. ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST JEDOCH UNSTREITIG , DASS DER VERTRAG , DER SICH SOWOHL AUF QUANTITATIVE ALS AUCH AUF QUALITATIVE KRITERIEN GRÜNDET , MIT ANDEREN ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGEN IM AUTOMOBILSEKTOR VERGLEICHBAR IST , DENEN DIE KOMMISSION DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GEWÄHRT HAT ODER ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT.

6 BIS ZUM 1. MAI 1982 WURDE EINE BESTIMMTE ANZAHL VON RL-FAHRZEUGEN - ZUM TEIL MIT UK-SPEZIFIKATION UND ZUM TEIL MIT DEUTSCHER SPEZIFIKATION - VON DER FORD AG AN IHRE ZUGELASSENEN DEUTSCHEN VERTRAGSHÄNDLER GELIEFERT UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERKAUFT. VOM FRÜHJAHR 1981 AN WAR DIE NACHFRAGE NACH RL-FAHRZEUGEN AUF DIESEM MARKT STARK GESTIEGEN , DA DIE PREISE , TEILWEISE AUFGRUND VON WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN , WEIT UNTER DEN PREISEN DES BRITISCHEN MARKTES LAGEN UND INFOLGEDESSEN IMMER MEHR BRITISCHE KUNDEN DIESE FAHRZEUGE BEI DEUTSCHEN HÄNDLERN KAUFTEN.

7 BESORGT ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DIESER VERKÄUFE AUF DIE SITUATION VON FORD BRITAIN UND IHR VERTRIEBSNETZ , TEILTE DIE FORD AG DEN DEUTSCHEN FORD-HÄNDLERN MIT RUNDSCHREIBEN VOM 27. APRIL 1982 MIT , DASS SIE AB 1. MAI 1982 KEINE AUFTRAEGE FÜR RL-FAHRZEUGE MEHR VON IHNEN ANNEHMEN WERDE UND DASS ALLE DIESE FAHRZEUGE IN ZUKUNFT BEI FORD-HÄNDLERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER BEI EINER TOCHTERGESELLSCHAFT DER FORD BRITAIN GEKAUFT WERDEN MÜSSTEN.

8 DIESES RUNDSCHREIBEN VERANLASSTE DAS BUREAU EUROPEEN DES UNIONS DE CONSOMMATEURS ( EUROPÄISCHES BÜRO DER VERBRAUCHERVEREINIGUNGEN ), STREITHELFER IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN , AM 12. MAI 1982 EINE BESCHWERDE AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN UND DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ZU BEANTRAGEN. AM 2. JULI 1982 BESCHLOSS DIE KOMMISSION , ' ' GEGEN DIE FORD AG... DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 17 EINZULEITEN ' ' , DER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BETRIFFT , UND ÜBERSANDTE DER FORD AG EINE MITTEILUNG VON BESCHWERDEPUNKTEN. IN DIESER MITTEILUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS , SIE BEABSICHTIGE FESTZUSTELLEN , DASS DAS VON DER FORD AG PRAKTIZIERTE VERTRIEBSSYSTEM GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSE UND NICHT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FREIGESTELLT WERDEN KÖNNE ; IN DER ZWISCHENZEIT WERDE SIE JEDOCH DER FORD AG IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFGEBEN , IHR RUNDSCHREIBEN VOM 27. APRIL 1982 ZURÜCKZUZIEHEN UND DIE RL-FAHRZEUGE WIEDER IN IHR VERKAUFSPROGRAMM AUFZUNEHMEN.

9 NACH ANHÖRUNG DER FIRMA UND DER BETROFFENEN DRITTEN UND NACHDEM SIE DEM BERATENDEN AUSSCHUSS GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEGEBEN HATTE , ERLIESS DIE KOMMISSION AM 18. AUGUST 1982 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG , MIT DER SIE DER FORD AG AUFGAB , BINNEN 10 TAGEN NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG IHR RUNDSCHREIBEN VOM 27. APRIL 1982 ZURÜCKZUZIEHEN UND DEN DEUTSCHEN FORDHÄNDLERN GEGENÜBER ZU ERKLÄREN , DASS DIE RL-FAHRZEUGE NACH WIE VOR BESTANDTEIL DES VERTRAGLICHEN LIEFERPROGRAMMS DER FORD AG SEIEN. FERNER WURDEN ALLE MASSNAHMEN UNTERSAGT , DIE DIESELBE AUSWIRKUNG WIE DAS RUNDSCHREIBEN HATTEN , UND FÜR JEDEN TAG DES VERZUGES HINSICHTLICH DER GETROFFENEN ANORDNUNGEN WURDE EIN ZWANGSGELD GEGEN DIE FORD AG FESTGESETZT. DIE ENTSCHEIDUNG GALT BIS ZUM ERLASS EINER DAS VERFAHREN ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG.

10 IN DER ENTSCHEIDUNG , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 17 , INSBESONDERE DER ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 6 ABSATZ 1 ERLASSEN WURDE , FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DAS FORD-VERTRIEBSSYSTEM SEI WAHRSCHEINLICH MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAR , HÄTTE JEDOCH MIT HOHER WAHRSCHEINLICHKEIT IN DER BIS ZUM 1. MAI 1982 PRAKTIZIERTEN FORM NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN KÖNNEN. WÄRE DER VERTRAG FREIGESTELLT WORDEN , SO KÖNNTEN DER FORD AG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR. 17 BESTIMMTE HANDLUNGEN RÜCKWIRKEND UNTERSAGT WERDEN , UM EINEN MISSBRAUCH DER FREISTELLUNG ABZUSTELLEN. DA DIE VORLIEGENDE SITUATION MIT DEM SACHVERHALT VERGLEICHBAR SEI , BEI DEM ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ANGEWANDT WERDEN KÖNNTE , UND DA DIE VOM GERICHTSHOF IN SEINEM BESCHLUSS VOM 17. JANUAR 1980 ( RECHTSSACHE 892/79 R , CAMERA CARE LTD./KOMMISSION , SLG. 1980 , 119 ) FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN , KÖNNE DIE KOMMISSION ANORDNEN , DAS VON DER FORD AG BIS ZUM 1. MAI 1982 PRAKTIZIERTE VERTRIEBSSYSTEM WIEDERHERZUSTELLEN.

11 AUF ANTRAG DER KLAEGERINNEN HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DURCH BESCHLUSS VOM 29. SEPTEMBER 1982 DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION TEILWEISE AUSGESETZT.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

12 DIE KOMMISSION BEZWEIFELT DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE VON FORD OF EUROPE. SIE TRAEGT VOR , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI AN EINE ANDERE FIRMA GERICHTET UND FORD OF EUROPE BEHAUPTE NICHT , DASS SIE SELBST - UNABHÄNGIG VON DER FORD AG UND VON FORD BRITAIN - DURCH DIE ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG VERLUSTE ERLEIDEN WERDE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN , SO MEINT DIE KOMMISSION , BETREFFE DIE ENTSCHEIDUNG FORD OF EUROPE NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL.

13 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. WENN DIE VON DER FORD AG HERGESTELLTEN UND FÜR DEN VERKAUF AUF DEM BRITISCHEN MARKT DURCH DIE HÄNDLER VON FORD BRITAIN BESTIMMTEN RL-FAHRZEUGE ÜBER DAS DEUTSCHE VERTRIEBSNETZ UNMITTELBAR AN DIE BRITISCHEN VERBRAUCHER GELIEFERT WERDEN , FALLEN DIE SICH DARAUS MÖGLICHERWEISE ERGEBENDEN PROBLEME UNBESTREITBAR IN DEN AUFGABENBEREICH DER FORD OF EUROPE ALS KOORDINATOR DER HERSTELLUNG UND DES VERKAUFS FÜR DIE FIRMEN DER FORD-GRUPPE. DARAUS FOLGT , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DIE FORD OF EUROPE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETRIFFT , OBWOHL SIE NUR AN DIE FORD AG GERICHTET IST UND AUF DAS RUNDSCHREIBEN BEZUG NIMMT , DAS DIESE AN DIE DEUTSCHEN FORD-HÄNDLER GERICHTET HAT.

14 DIE KLAGE DER FORD OF EUROPE IST SOMIT ZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

15 DIE KLAEGERINNEN RÄUMEN EIN , DASS MIT DEM RUNDSCHREIBEN HABE SICHERGESTELLT WERDEN SOLLEN , DASS DIE BRITISCHEN KUNDEN IHR FORD-FAHRZEUG BEIM VERTRIEBSNETZ DER FORD BRITAIN KAUFTEN ; DAS RUNDSCHREIBEN HABE SOMIT ZUM ZIEL GEHABT , DEN WETTBEWERB AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT BEZUEGLICH DES VERKAUFS VON FORD-FAHRZEUGEN AN IN GROSSBRITANNIEN ANSÄSSIGE KUNDEN ZU BESCHRÄNKEN. DIE KLAEGERINNEN MEINEN JEDOCH , DIESE MASSNAHME VERSTOSSE ALS SOLCHE WEDER GEGEN ARTIKEL 85 NOCH GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ; AUCH SEI IHR ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGEMELDETEN ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAG ' ' NICHT ENG GENUG , ALS DASS DESSEN BEURTEILUNG NACH DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN DADURCH BEEINFLUSST WERDEN KÖNNTE. JEDENFALLS ÜBERSCHREITE EINE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG , DIE SPEZIELL DIE WEIGERUNG BETREFFE , EINEN TEIL DER PRODUKTION AN DIE VERTRAGSHÄNDLER ZU LIEFERN , DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION. ZUDEM ERFÜLLE DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG NICHT DIE IN DEM BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 17. JANUAR 1980 FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN AUFGESTELL TEN VORAUSSETZUNGEN. DAZU TRAGEN DIE KLAEGERINNEN VOR , DIE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT UNERLÄSSLICH , UM DIE WIRKSAMKEIT EINER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UND SIE GEHE ÜBER EINE SICHERNDE MASSNAHME HINAUS. DURCH DAS RUNDSCHREIBEN SEI DEN VERBRAUCHERN KEIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ZUGEFÜGT WORDEN , AUCH HABE KEINE DRINGLICHKEIT BESTANDEN. FERNER HABE DIE KOMMISSION EINE REIHE VON VERFAHRENSGARANTIEN MISSACHTET. INSBESONDERE HABE SIE ZWEI BRITISCHEN HÄNDLERN , DEN STREITHELFERN IM VORLIEGENDEN VERFAHREN , KEINE GELEGENHEIT ZUR SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNG GEGEBEN , OBOWHL DIESE DARUM ERSUCHT HÄTTEN , ANGEHÖRT ZU WERDEN , UND EIN AUSREICHENDES INTERESSE IM SINNE VON ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 DARGETAN HÄTTEN.

16 DIE KOMMISSION ERKENNT AN , DASS KEINES DER MITGLIEDER DER FORD-GRUPPE HINSICHTLICH DES VERKAUFS VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG HABE. SIE RÄUMT FERNER EIN , DASS DIE WEIGERUNG DER FORD AG , RL-FAHRZEUGE AN DIE DEUTSCHEN HÄNDLER ZU LIEFERN , AUCH DANN , WENN SIE DAS ERGEBNIS EINER ABSPRACHE INNERHALB DER FORD-GRUPPE SEI , WEDER EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN NOCH DEN BESCHLUSS EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG NOCH EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE IM SINNE VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG DARSTELLE. SIE GIBT DESHALB ZU , DASS SIE GEGEN DIESE WEIGERUNG NICHT HÄTTE EINSCHREITEN KÖNNEN , WENN ZWISCHEN DER FORD AG UND IHREN HÄNDLERN NICHT EIN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG BESTANDEN HÄTTE , DER IN EINIGEN PUNKTEN GEGEN ARTIKEL 85 VERSTOSSEN HABE. IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHE JEDOCH EIN SOLCHER VERTRAG , UND DIE LIEFERUNGSVERWEIGERUNG BEEINFLUSSE DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER FORD AG UND IHREN HÄNDLERN UND SEI DAMIT TEIL DES ZUSAMMENHANGS , IN DEM DIESER VERTRAG IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU BEURTEILEN SEI. DA DIESE WEIGERUNG DIESELBEN WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN HABE WIE EIN AUSFUHRVERBOT UND DESHALB DEN MARKT ABSCHOTTE , WÄRE DIE KOMMISSION BERECHTIGT GEWESEN , DIE FREISTELLUNG FÜR DEN FRAGLICHEN VERTRAG ABZULEHNEN ODER ABER SIE UNTER DER VORAUSSETZUNG EINER WIEDERAUFNAHME DER LIEFERUNGEN ZU GEWÄHREN. WENN EINE SOLCHE FREISTELLUNG ERFOLGT WÄRE , HÄTTE DIE LIEFERUNGSVERWEIGERUNG EINEN MISSBRAUCH DIESER FREISTELLUNG BEDEUTET , DER ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHT HÄTTE , EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 17 ZU ERLASSEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ENTSPRECHE ES DEN VOM GERICHTSHOF IN DEM BESCHLUSS VOM 17. JANUAR 1980 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN , BIS ZUM ERLASS DER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FREISTELLUNG DES VERTRAGES EINE ENTSPRECHENDE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZU ERLASSEN. DIE KOMMISSION HABE DIE VOM GERICHTSHOF IN DEM GE NANNTEN BESCHLUSS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT UND DIE DEN KLAEGERINNEN UND IHREN VERTRAGSHÄNDLERN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRLEISTETEN WESENTLICHEN RECHTE SEHR WOHL BERÜCKSICHTIGT.

17 IM HINBLICK AUF DIESES VORBRINGEN DER PARTEIEN IST IN ALLERERSTER LINIE ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION SICH BEIM ERLASS DER STREITIGEN ANORDNUNG IN DEN GRENZEN IHRER BEFUGNISSE GEHALTEN HAT , DIE SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND SEINER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF IN SEINEM BESCHLUSS VOM 17. JANUAR 1980 ERGEBEN.

18 IN DIESEM BESCHLUSS HAT DER GERICHTSHOF DIE FORM UND DIE NATUR DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DIE KOMMISSION ERLASSEN KANN , NICHT IM EINZELNEN UNTERSUCHT. WIE SICH AUS DEM BESCHLUSS ERGIBT , BERUHT DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS DERARTIGER ANORDNUNGEN AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 17 , AUF DEN SICH DIE KOMMISSION IN DEN BEZUGSVERMERKEN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG AUCH BEZOGEN HAT.

19 DIESE BESTIMMUNG LAUTET : ' ' STELLT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG ODER VON AMTS WEGEN EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES FEST , SO KANN SIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN... DURCH ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTEN , DIE... ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN. ' ' WIE DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN BESCHLUSS AUSGEFÜHRT HAT , KANN DIE KOMMISSION EINSTWEILIG DIEJENIGEN SICHERNDEN MASSNAHMEN ERGREIFEN , DIE ALS UNERLÄSSLICH ERSCHEINEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DURCH DAS VERHALTEN GEWISSER UNTERNEHMEN UNWIRKSAM ODER SOGAR ILLUSORISCH GEMACHT WIRD. DARAUS FOLGT , DASS SICH DIE EINTWEILIGEN MASSNAHMEN IN DEN RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG EINFÜGEN MÜSSEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ENDGÜLTIG ERLASSEN WERDEN KANN.

20 IM VORLIEGENDEN FALL IST GEGENSTAND DES HAUPTVERFAHRENS DER ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAG ' '. DIE KOMMISSION KANN NUR IM HINBLICK AUF DIESEN VERTRAG EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FESTSTELLEN , UND DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , DIE SIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERLASSEN KANN , BESTEHT DARIN , DIE FORD AG ZU VERPFLICHTEN , DIE DURCHFÜHRUNG DIESES VERTRAGES ZU BEENDEN.

21 DIE STREITIGE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT JEDOCH NICHT DIESEN VERTRAG , SONDERN LEDIGLICH DIE WEIGERUNG DER FORD AG , RL-FAHRZEUGE AN DIE DEUT SCHEN HÄNDLER ZU LIEFERN , DIE NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION WEDER GEGEN ARTIKEL 85 NOCH GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VERSTÖSST. DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG AUSGESPROCHENE ANORDNUNG GEHÖRT SOMIT NICHT IN DEN RAHMEN EINER EVENTÜLLEN ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG. WEGEN IHRES EINDEUTIGEN WORTLAUTS , INSBESONDERE WEGEN DER AUSDRÜCKLICHEN AUFFORDERUNG AN DIE FORD AG , ALLE MASSNAHMEN ZU UNTERLASSEN , DIE DIESELBE AUSWIRKUNG WIE DAS RUNDSCHREIBEN HABEN , KANN DIE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG NICHT , WIE DIE KOMMISSION DIES IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF VORGESCHLAGEN HAT , DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE DER FIRMA ERLAUBT , DIE LIEFERUNGSVERWEIGERUNG AUFRECHTZUERHALTEN , SOFERN SIE AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS ' ' VERZICHTET.

22 SELBST WENN MAN DAVON AUSGEHT , DASS DIE KOMMISSION DIE LIEFERUNGSVERWEIGERUNG IM RAHMEN EINER NACH ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG NR. 17 ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ALS EINEN UMSTAND ANSEHEN KANN , DER DIE FREISTELLUNG DES ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS ' ' AUSSCHLIESST , ODER DASS SIE EINE SOLCHE FREISTELLUNG ODER IHRE AUFRECHTERHALTUNG VON DER WIEDERAUFNAHME DER LIEFERUNGEN ABHÄNGIG MACHEN KANN , SO IST SIE DOCH NICHT BERECHTIGT , DIESE BEDINGUNG IM WEGE EINER EINSTWEILIGEN ENTSCHEIDUNG IN EINE DAVON GESONDERTE VOLLSTRECKBARE AUFFORDERUNG UMZUWANDELN , DIE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN KEINE WAHL LÄSST.

23 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION ZWAR DURCH DEN ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIE GRENZEN IHRER BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN HAT , DASS IHR ABER NICHT JEDE MÖGLICHKEIT FEHLTE , SOFORT UND IN EINER DAS VERHALTEN DER FORD AG BEEINFLUSSENDEN WEISE GEGEN DAS RUNDSCHREIBEN VORZUGEHEN , DAS DIESE IHREN HÄNDLERN ÜBERSANDT HATTE. INSBESONDERE KANN SICH DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 17 DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN , EINE GELDBUSSE WEGEN DER FORTGESETZTEN ANWENDUNG EINER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG FESTZUSETZEN , WENN SIE DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN MITGETEILT HAT , DASS SIE AUFGRUND VORLÄUFIGER PRÜFUNG DER AUFFASSUNG IST , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORLIEGEN UND EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 NICHT GERECHTFERTIGT IST.

24 DIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT GREIFT SOMIT DURCH , UND DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IST FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , OHNE DASS ES NOTWENDIG WÄRE , ÜBER DIE ANDEREN KLAGEGRÜNDE ZU ENTSCHEIDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG SOWIE DER KOSTEN DER STREITHELFERINNEN JAMES A. LAIDLAW ( HOLDINGS ) LIMITED UND STORMONT LIMITED AUFZUERLEGEN. DAS BUREAU EUROPEEN DES UNIONS DE CONSOMMATEURS , DAS DEM VERFAHREN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KOMMISSION BEIGETRETEN IST , HAT SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG 82/628 DER KOMMISSION VOM 18. AUGUST 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/30.696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD-WERKE AG - EINSTWEILIGE ANORDNUNG ) WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT.

2.DIE KOMMISSION HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG SOWIE DER KOSTEN DER STREITHELFERINNEN JAMES A. LAIDLAW ( HOLDINGS ) LIMITED UND STORMONT LIMITED ZU TRAGEN. DAS BUREAU EUROPEEN DES UNIONS DE CONSOMMATEURS TRAEGT SEINE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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