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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.12.1980
Aktenzeichen: 23-80
Rechtsgebiete: Verordnung 259/68


Vorschriften:

Verordnung 259/68 Art. 4 Abs. 4
Verordnung 259/68 Art. 5
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ALS BESCHWERENDE MASSNAHME IST DIE ABRECHNUNG ÜBER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE ANZUSEHEN , DIE WESENTLICHER BESTANDTEIL EINER ENTSCHEIDUNG IST , DURCH DIE DER BETROFFENE VORZEITIG IN DEN RUHESTAND VERSETZT WIRD.

2. EINE MASSNAHME , DIE GEGENÜBER EINER VORHERGEHENDEN MASSNAHME NICHTS NEUES ENTHÄLT , STELLT EINE DIESE LEDIGLICH BESTÄTIGENDE MASSNAHME DAR , DIE DESHALB NICHT BEWIRKEN KANN , DASS FÜR DEN ADRESSATEN DER VORHERGEHENDEN MASSNAHME EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG GESETZT WIRD.

3. ZWAR KANN EIN BEAMTER , DER IM FALL EINES IRRTUMS ODER EINER UNTERLASSUNG GLEICH WELCHER ART DIE NEUFESTSETZUNG SEINER VERSORGUNGSANSPRÜCHE ERREICHEN WILL , SICH AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT BERUFEN , WENN ER IM BESCHWERDE- UND EVENTÜLL IM KLAGEWEGE EINE SOLCHE NEUFESTSETZUNG BEANTRAGT. SEINE BESCHWERDE UND SEINE KLAGE SIND GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 JEDOCH NUR ZULÄSSIG , WENN ER SIE INNERHALB DER IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINREICHT , DIE VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM EIN NEUER UMSTAND EINGETRETEN IST , DER GEEIGNET IST , DIE NEUFESTSETZUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE ZU RECHTFERTIGEN , ODER VON DEM ZEITPUNKT AN LAUFEN , ZU DEM DER BEAMTE TATSÄCHLICH VON EINEM SOLCHEN UMSTAND KENNTNIS ERLANGT HAT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 10. DEZEMBER 1980. - GIUSEPPE GRASSELLI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - RUHEGEHALT. - RECHTSSACHE 23-80.

Entscheidungsgründe:

1 HERR GIUSEPPE GRASSELLI , FRÜHERER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15. JANUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE VOM 6. JUNI 1979 , MIT DER ER DIE ZAHLUNG VON FAMILIENZULAGEN UND ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTBERECHTIGTE KINDER SOWIE DIE GEWÄHRUNG EINES VOLLEN VORZEITIGEN RUHEGEHALTS IM RAHMEN DER GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 259/68 DES RATES AUF IHN ANGEWANDTEN MASSNAHMEN ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BEANTRAGT HATTE.

ZUR VORGESCHICHTE DER KLAGE

2 HERR GRASSELLI , DER AM 5. OKTOBER 1961 IN DEN DIENST DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GETRETEN UND SEIT FEBRUAR 1963 IN DER GENERALDIREKTION STAHL BESCHÄFTIGT WAR , DIE NACH DER EINSETZUNG EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION FÜR DIE DREI GEMEINSCHAFTEN DIE DIREKTION STAHL DER GENERALDIREKTION III DER KOMMISSION WURDE , BEANTRAGTE AM 8. APRIL 1968 , GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 259/68 DES RATES VOM 29. FEBRUAR 1968 ( ABL. L 56 , S. 1 ), DURCH DIE DAS BEAMTENSTATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AN DIE NEUE , DURCH DIE ZUSAMMENLEGUNG DER VOLLZUGSORGANE GESCHAFFENEN LAGE ANGEPASST UND ZU DIESEM ZWECK ' ' SONDERMASSNAHMEN , DIE VORÜBERGEHEND AUF DIE BEAMTEN DER KOMMISSION ANWENDBAR SIND ' ' , EINGEFÜHRT WURDEN , AUS DEM DIENST ENTLASSEN ZU WERDEN.

3 IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG WURDE DIE KOMMISSION BIS ZUM 30. JUNI 1968 ERMÄCHTIGT , GEGENÜBER IHREN BEAMTEN MASSNAHMEN ZUM ENDGÜLTIGEN AUSCHEIDEN AUS DEM DIENST IM SINNE DES ARTIKELS 47 DES BEAMTENSTATUTS ZU TREFFEN. NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION , SOWEIT ES DAS DIENSTLICHE INTERESSE ERLAUBT , DIE ANTRAEGE DER BEAMTEN , DIE DEN WUNSCH ÄUSSERN , DASS AUF SIE EINE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ANGEWANDT WIRD.

4 BEAMTE , AUF DIE DERARTIGE MASSNAHMEN ANGEWANDT WURDEN , HATTEN ZUNÄCHST ANSPRUCH AUF EINE MONATLICHE VERGÜTUNG , SPÄTER AUF DIE VORZEITIGE AUSZAHLUNG DES VOLLEN RUHEGEHALTS. DIE BEAMTEN , DIE KEINE ELF DIENSTJAHRE ERREICHT HATTEN , KONNTEN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG AUF DIE GELTENDMACHUNG IHRER VERSORGUNGSANSPRÜCHE VERZICHTEN UND DIE GEWÄHRUNG EINER NACH MASSGABE DES ARTIKELS 12 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ZU ERRECHNENDEN ABFINDUNG BEANTRAGEN.

5 DIE VERORDNUNG ENTHIELT FERNER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EHEMALIGEN BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DIE SICH FÜR DIE VORZEITIGE AUSZAHLUNG DES RUHEGEHALTS ENTSCHIEDEN. DIESE KONNTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG BEANTRAGEN , DASS DIE MIT IHREM RUHEGEHALT ZUSAMMENHÄNGENDEN VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE NICHT NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 259/68 , SONDERN NACH DEN VORSCHRIFTEN DES EGKS-STATUTS UND INSBESONDERE FÜR DIE VOR DEM 1. JANUAR 1962 AUF EINE PLANSTELLE ERNANNTEN BEAMTEN ANDERER ALS DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 NACH DESSEN ARTIKEL 34 GEREGELT WÜRDEN.

6 DIE VERSORGUNGSORDNUNG NACH DIESEN VORSCHRIFTEN UNTERSCHIED SICH VON DER DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR. 259/68 SOWOHL HINSICHTLICH DER ZUNÄCHST GEZAHLTEN VERGÜTUNG , DER BERECHNUNG DES FÜR DAS RUHEGEHALT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN DIENSTALTERS UND DER VORAUSSETZUNGEN SEINER ZAHLUNG ALS AUCH HINSICHTLICH DER MIT DEM RUHEGEHALT ZUSAMMENHÄNGENDEN VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE. DAS EGKS-STATUT SAH INSOWEIT IM UNTERSCHIED ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 259/68 DIE VORZEITIGE AUSZAHLUNG DES GEKÜRZTEN RUHEGEHALTS , JEDOCH NICHT DIE ZAHLUNG VON FAMILIENZULAGEN UND ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VOR.

7 DER KLAEGER BEANTRAGTE AM 8. APRIL 1968 , DASS AUF IHN EINE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 259/68 ANGEWANDT WERDE. DIE KOMMISSION TEILTE IHM DARAUF MIT SCHREIBEN VOM 21. JUNI 1968 MIT , DASS SEINEM ANTRAG STATTGEGEBEN WORDEN SEI , UND FORDERTE IHN IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS ER ZU DIESEM ZEITPUNKT KEINE ELF DIENSTJAHRE ERREICHT HATTE , AUF , ZWISCHEN DER GELTENDMACHUNG SEINE VERSORGUNGSANSPRÜCHE UND DER ZAHLUNG DER ABFINDUNG ZU WÄHLEN. FÜR DEN FALL , DASS ER SICH FÜR DIE GELTENDMACHUNG SEINER VERSORGUNGSANSPRÜCHE ENTSCHEIDE , ERSUCHTE SIE IHN ANZUGEBEN , OB ER SEINE ANSPRÜCHE AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR. 259/68 ODER ABER GEMÄSS ARTIKEL 34 DES EGKS-STATUTS A. F. GEREGELT WISSEN WOLLE. ZU DIESEM ZWECK ÜBERSANDTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG IHM AM 16. SEPTEMBER 1968 EINE ERLÄUTERNDE ÜBERSICHT , IN DER DIE LEISTUNGEN AUFGEFÜHRT WAREN , DIE ER AUFGRUND DIESER BEIDEN VERSORGUNGSORDNUNGEN JEWEILS ERHALTEN KONNTE , UND MACHTE IHN INSBESONDERE DARAUF AUFMERKSAM , DASS IN ARTIKEL 34 DES EGKS-STATUTS DIE VORZEITIGE AUSZAHLUNG DES GEKÜRZTEN RUHEGEHALTS , NICHT JEDOCH DIE ZAHLUNG VON FAMILIENZULAGEN UND ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VORGESEHEN SEI.

8 NACHDEM DER KLAEGER DIESE ERLÄUTERNDE ÜBERSICHT ERHALTEN HATTE , ERHOB ER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS , MACHTE GELTEND , DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 34 DES EGKS-STATUTS KÖNNE DER VORZEITIGEN AUSZAHLUNG DES VOLLEN RUHEGEHALTS UND DER ZAHLUNG DER GENANNTEN ZULAGEN NICHT ENTGEGENSTEHEN , UND ERKLÄRTE , DIE WAHL ZWISCHEN DEN BEIDEN VERSORGUNGSORDNUNGEN ERST AUSÜBEN ZU WOLLEN , WENN DIE VERWALTUNG ÜBER DIE BESCHWERDE ENTSCHIEDEN HABE. DER KLAEGER ERHOB AM 13. DEZEMBER 1968 , NACHDEM DIE KOMMISSION ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HATTE , KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF. DIESER WIES DIE KLAGE MIT URTEIL VOM 10. DEZEMBER 1969 MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE GENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION STELLTEN KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME DAR , ALS UNZULÄSSIG AB ( RECHTSSACHE 32/68 , SLG. 1969 , 511 ).

9 AUF DIE ANSCHLIESSENDE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION , DIE VON IHM GEWÄHLTE VERSORGUNGSORDNUNG ANZUGEBEN , SPRACH SICH DER KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 27. FEBRUAR 1970 FÜR DIE REGELUNG DES ARTIKELS 34 DES EGKS-STATUTS A.F. AUS ; ER VERTRAT JEDOCH DEN STANDPUNKT , HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG DES VOLLEN RUHEGEHALTS SOWIE DER FAMILIENZULAGEN UND DER ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER SEI ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 259/68 AUF IHN ANWENDBAR.

10 AM 11. APRIL 1973 ERLIESS DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DEM KLAEGER VOM 1. OKTOBER 1972 AN EIN VORZEITIGES RUHEGEHALT GEMÄSS DEM GENANNTEN ARTIKEL 34 GEWÄHRT WURDE. MIT SCHREIBEN VOM GLEICHEN TAGE TEILTE DER LEITER DER ZUSTÄNDIGEN ABTEILUNG DIESER GENERALDIREKTION DEM KLAEGER MIT , ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 259/68 SEI AUF IHN NICHT ANWENDBAR , UND ÜBERSANDTE IHM EINE ABRECHNUNG ÜBER SEINE VERSORGUNGSANSPRÜCHE , AUS DER HERVORGING , DASS IHM EIN GEKÜRZTES RUHEGEHALT OHNE FAMILIENZULAGEN UND OHNE ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER GEWÄHRT WERDE.

11 AM 6. JUNI 1979 ERHOB DER KLAEGER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS MIT DEM ZIEL DER GEWÄHRUNG DIESER ZULAGEN SOWIE DER VORZEITIGEN AUSZAHLUNG DES VOLLEN RUHEGEHALTS. DA DIE KOMMISSION AUF DIESE BESCHWERDE NICHT BINNEN DER IM STATUT FESTGESETZTEN FRIST ANTWORTETE , HAT DER KLAEGER AM 15. JANUAR 1980 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

12 MIT SCHRIFTSATZ VOM 14. FEBRUAR 1980 , DER AM GLEICHEN TAGE EINGEREICHT WURDE , HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , DA SIE VERSPÄTET ERHOBEN UND AUCH IM HINBLICK AUF ARTIKEL 41 DES ANHANGS VIII DES STATUTS UNZULÄSSIG SEI. IN SEINEN AM 13. MÄRZ 1980 ABGEGEBENEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN HAT DER KLAEGER DIESER EINREDE WIDERSPROCHEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

A ) WAHRUNG DER KLAGEFRIST

13 DIE KOMMISSION FÜHRT ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ZUNÄCHST AUS , DIE BESCHWERENDE MASSNAHME , ÜBER DEREN RECHTMÄSSIGKEIT DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS ZU ENTSCHEIDEN HABE , SEI IM VORLIEGENDEN FALL DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 11. APRIL 1973 , MIT DER DER KLAEGER UNTER DEN BEDINGUNGEN IN DEN VORZEITIGEN RUHESTAND VERSETZT WORDEN SEI , DIE IN DER IHM VON DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE DER KOMMISSION AM GLEICHEN TAGE ÜBERSANDTEN ABRECHNUNG AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT WORDEN SEIEN.

14 DER KLAEGER VERTRITT DAGEGEN DIE AUFFASSUNG , WEDER DIE ENTSCHEIDUNG VOM 11. APRIL 1973 NOCH DIE DEM SCHREIBEN VOM GLEICHEN TAG BEIGEFÜGTE ABRECHNUNG NOCH SCHLIESSLICH DIE MONATLICH ÜBERMITTELTEN ZAHLUNGSBELEGE KÖNNTEN ALS DIE IHN BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN. INSBESONDERE BESCHRÄNKE SICH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG DARAUF , DIE VORZEITIGE VERSETZUNG DES KLAEGERS IN DEN RUHESTAND AUSZUSPRECHEN , OHNE DASS SIE SEINE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE REGELE ; DIE DEM SCHREIBEN VOM 11. APRIL 1973 BEIGEFÜGTE ABRECHNUNG ÜBER DIESE ANSPRÜCHE STELLE WIE JEDER MONATLICH ÜBERSANDTE ZAHLUNGSBELEG EINE BLOSSE BUCHHALTERISCHE FESTSTELLUNG OHNE ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER DAR.

15 BEKANNTLICH ERHIELT DER KLAEGER IM VORLIEGENDEN FALL AN DEMSELBEN TAGE , AN DEM DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DIE ENTSCHEIDUNG ERLIESS , DURCH DIE IHM DAS VORZEITIGE RUHEGEHALT GEWÄHRT WURDE , VOM LEITER DER ZUSTÄNDIGEN ABTEILUNG DIESER GENERALDIREKTION EINE ABRECHNUNG ÜBER SEINE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE , AUS DER HERVORGING , DASS DIESE ANSPRÜCHE DENEN DER IN ARTIKEL 34 DES EGKS-STATUTS ENTHALTENEN VERSORGUNGSORDNUNG , FÜR DIE DER KLAEGER SICH ENTSCHIEDEN HATTE UND ZU DER ER DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG ZUGELASSEN WORDEN WAR , ENTSPRACHEN.

16 DIE GENANNTE ABRECHNUNG STELLTE SOMIT UNBESTREITBAR EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER ENTSCHEIDUNG VOM 11. APRIL 1973 DAR , DEREN RECHTLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERMÖGENSLAGE DES BETROFFENEN SIE FESTLEGTE , SO DASS SIE INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DES GEKÜRZTEN RUHEGEHALTS OHNE FAMILIENZULAGEN UND OHNE ERZIEHUNGSZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ALS DIE DEN KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME ANZUSEHEN IST.

17 DA DIESE ABRECHNUNG DEM KLAEGER AM 11. APRIL 1973 ÜBERSANDT WORDEN IST , HABEN DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS FÜR DIE EINLEGUNG EINER AUF DIESE VORSCHRIFTEN GESTÜTZTEN BESCHWERDE ODER KLAGE GEGEN DIE IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 11. APRIL 1973 ENTHALTENE VERMÖGENSWIRKSAME REGELUNG , INSBESONDERE WAS DIE KÜRZUNG DES RUHEGEHALTS UND DEN AUSSCHLUSS VON DER GEWÄHRUNG DER STREITIGEN ZULAGEN BETRIFFT , VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU LAUFEN BEGONNEN.

18 DIE DEM KLAEGER IN DER FOLGEZEIT MONATLICH ÜBERSANDTEN ZAHLUNGSBELEGE , DIE EINE DER ERSTEN ABRECHNUNG ENTSPRECHENDE ABRECHNUNG ÜBER SEINE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE ENTHIELTEN , KÖNNEN DIESE FRISTEN NICHT ERNEUT IN GANG SETZEN. NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 14. APRIL 1970 IN DER RECHTSSACHE 24/69 , NEBE/KOMMISSION , SLG. 1970 , 145 ; URTEIL VOM 8. MAI 1973 IN DER RECHTSSACHE 33/72 , GUNNELLA/KOMMISSION , SLG. 1973 , 475 ) STELLT EINE MASSNAHME , DIE GEGENÜBER EINER VORHERGEHENDEN MASSNAHME NICHTS NEUES ENTHÄLT , EINE DIESE LEDIGLICH BESTÄTIGENDE MASSNAHME DAR , DIE DESHALB NICHT BEWIRKEN KANN , DASS FÜR DEN ADRESSATEN DER VORHERGEHENDEN MASSNAHME EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG GESETZT WIRD.

19 DER KLAEGER DAGEGEN HAT SEINE BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 DES STATUTS GEGEN DIE KÜRZUNG DES RUHEGEHALTS UND DIE NICHTZAHLUNG DER GENANNTEN ZULAGEN ERST AM 6. JUNI 1979 ERHOBEN. ZWAR IST ES BEDAUERLICH , DASS DIE KOMMISSION ES NICHT FÜR NÖTIG BEFUNDEN HAT , ENTSPRECHEND DEM GRUNDSATZ ORDNUNGSGEMÄSSER VERWALTUNG AUF DIESE BESCHWERDE ZU ANTWORTEN ; DIES ÄNDERT JEDOCH NICHTS DARAN , DASS DIESE GEGENÜBER DEN VON DEM BETROFFENEN BEREITS ANLÄSSLICH SEINER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND IM JAHRE 1973 VORGE BRACHTEN ARGUMENTEN , ZU DENEN DIE VERWALTUNG IN IHREM SCHREIBEN VOM 11. APRIL 1973 STELLUNG GENOMMEN HAT , NICHTS NEUES ENTHÄLT.

20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 6. JUNI 1979 UND DIE AM 15. JANUAR 1980 EINGELEGTE VORLIEGENDE KLAGE ALS GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS VERSPÄTET EINGELEGT ANZUSEHEN.

B ) ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT

21 DIE KOMMISSION MACHT FERNER GELTEND , ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT HABE ALLEIN DEN ZWECK , DEN ORGANEN DIE BEFUGNIS ZU VERLEIHEN , DIE VERSORGUNGSBEZUEGE JEDERZEIT NEU FESTZUSETZEN , UND BERECHTIGE DIE BEAMTEN NICHT , OHNE RÜCKSICHT AUF DIE ALLGEMEINEN RECHTSBEHELFSFRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS EINE DERARTIGE NEUFESTSETZUNG ZU VERLANGEN.

22 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS DAGEGEN IST ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ALS SONDERBESTIMMUNG IM RAHMEN DER VERSORGUNGSREGELUNG DES STATUTS SOWOHL AUFGRUND SEINES WORTLAUTS ALS AUCH AUFGRUND SEINES ZWECKS ALS SPEZIALVORSCHRIFT ANZUSEHEN , DIE VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER RECHTSBEHELFE DER BEAMTEN ABWEICHE UND DIESEN FÜR DIE NEUFESTSETZUNG IHRER VERSORGUNGSBEZUEGE EINE KLAGEBEFUGNIS VERLEIHE , DEREN AUSÜBUNG NICHT AN DIE WAHRUNG DER FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 GEBUNDEN SEI.

23 ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT LAUTET WIE FOLGT :

' ' VERSORGUNGSBEZUEGE KÖNNEN BEI IRRTÜMLICHER ODER LÜCKENHAFTER BERECHNUNG GLEICH WELCHER ART JEDERZEIT NEU FESTGESETZT WERDEN. ' '

24 EINE RICHTIGE AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT IM HINBLICK AUF DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE BEAMTEN EINE NEUFESTSETZUNG IHRER VERSORGUNGSBEZUEGE VERLANGEN KÖNNEN , MUSS DAS RECHTSBEHELFSVERFAHREN DES STATUTS UND DIE DIESEM VERFAHREN EIGENEN ERFORDERNISSE BERÜCKSICHTIGEN.

25 DAS BEAMTENSTATUT REGELT IN ARTIKEL 90 UND 91 ALLGEMEIN DIE RECHTSBEHELFE DER BEAMTEN GEGEN SIE BESCHWERENDE MASSNAHMEN DER VERWALTUNG. NACH DIESEN BESTIMMUNGEN IST DAS SO GESCHAFFENE RECHTSBEHELFSVERFAHREN VON DEM ERFORDERNIS BESTIMMT , DIE EINLEGUNG VON RECHTSBEHELFEN AN DIE STRIKTE EINHALTUNG DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ZU BINDEN.

26 ZWAR KANN SICH EIN BEAMTER , DER IM FALL EINES IRRTUMS ODER EINER UNTERLASSUNG GLEICH WELCHER ART DIE NEUFESTSETZUNG SEINER VERSORGUNGSANSPRÜCHE ERREICHEN WILL , AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT BERUFEN , WENN ER IM BESCHWERDE- UND EVENTÜLL IM KLAGEWEGE EINE SOLCHE NEUFESTSETZUNG BEANTRAGT. SEINE BESCHWERDE UND SEINE KLAGE SIND GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 JEDOCH NUR ZULÄSSIG , WENN ER SIE INNERHALB DER IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINREICHT , DIE VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM EIN NEUER UMSTAND EINGETRETEN IST , DER GEEIGNET IST , DIE NEUFESTSETZUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE ZU RECHTFERTIGEN , ODER VON DEM ZEITPUNKT AN LAUFEN , ZU DEM DER BEAMTE TATSÄCHLICH VON EINEM SOLCHEN UMSTAND KENNTNIS ERLANGT HAT.

27 IM VORLIEGENDEN FALL KÖNNTE DER NEUE UMSTAND , DER MÖGLICHERWEISE GEEIGNET WÄRE , EINEN ANTRAG AUF NEUFESTSETZUNG DES RUHEGEHALTS DES KLAEGERS GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ZU RECHTFERTIGEN , DIE VOM RAT IM ANSCHLUSS AN DIE VERORDNUNG NR. 259/68 ERLASSENEN REGELUNG SEIN , DIE MASSNAHMEN ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST EINFÜHRT UND FÜR DIE VON DIESEN MASSNAHMEN BETROFFENEN BEAMTEN UNTER ANDEREM DIE GEWÄHRUNG EINES VORZEITIGEN - UNGEKÜRZTEN - RUHEGEHALTS SOWIE DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN ZULAGEN VORSIEHT.

28 DIESE INSBESONDERE IN DER VERORDNUNG NR. 1543/73 VOM 4. JUNI 1973 ( ABL. L 155 , S. 1 ) ENTHALTENE REGELUNG IST AM 11. JUNI 1973 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN ; DER KLAEGER HAT JEDOCH ERST MIT SEINER BESCHWERDE VOM 6. JUNI 1979 VON DEN IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUS VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN GEBRAUCH GEMACHT , UM DIE GEWÄHRUNG DES VOLLEN RUHEGEHALTS UND DER STREITIGEN ZULAGEN ZU VERLANGEN.

29 AUS DEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN , DIE ZU DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ABGEGEBEN WORDEN SIND , INSBESONDERE AUS IHREM ZWEITEN ABSATZ GEHT HERVOR , DASS DER KLAEGER ' ' NACHTRAEGLICH ' ' HABE FESTSTELLEN KÖNNEN , DASS ' ' DIE UNGERECHTIGKEIT , GEGEN DIE ER SICH ( MIT SEINER ERSTEN KLAGE VOM 13. DEZEMBER 1968 ) GEWANDT HAT , IN DEN VERORDNUNGEN NR. 2530/72 UND NR. 1543/70 BESEITIGT WORDEN IST ' '. AUS DER ANLAGE 2 ZUR KLAGESCHRIFT ERGEHT FERNER , DASS ES SPÄTESTENS IM JAHRE 1975 ZU KONTAKTEN ZWISCHEN DEM KLAEGER UND EINER BESONDEREN DIENSTSTELLE DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG GEKOMMEN IST , DIE ZU EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE DES BETROFFENEN GEFÜHRT HABEN.

30 NACH ALLEDEM STELLTE DAS BESTEHEN DER GENANNTEN REGELUNG ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER KLAEGER DIE BESCHWERDE VOM 6. JUNI 1979 EINGELEGT HAT , FÜR IHN KEINEN NEUEN UMSTAND DAR , DER IHM DAS RECHT VERLIEHEN HÄTTE , GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS DIE NEUFESTSETZUNG SEINES RUHEGEHALTS NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ZU VERLANGEN.

ERGEBNIS

31 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DIE VERSPÄTETE EINLEGUNG DIESER BESCHWERDE ZUR UNZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENEN KLAGE FÜHREN.

Kostenentscheidung:

32 GEMÄSS ARTIKEL 69 UND 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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