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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 27.09.1979
Aktenzeichen: 230-78
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 3331/74/EWG vom 19.12.1974, EWGV


Vorschriften:

Verordnung Nr. 3331/74/EWG vom 19.12.1974
EWGV Art. 39 Abs. 1
EWGV Art. 39 Abs. 2
EWGV Art. 40 Abs. 3
EWGV Art. 43 Abs. 2
EWGV Art. 177
EWGV Art. 190
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ES IST NICHT ZU FORDERN , DASS DER RAT ALLE EINZELHEITEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 DES VERTRAGES REGELT. DIESER VORSCHRIFT IST GENÜGE GETAN , WENN DIE WESENTLICHEN GRUNDZUEGE DER ZU REGELNDEN MATERIE NACH DIESEM VERFAHREN FESTGELEGT WORDEN SIND. DAGEGEN KÖNNEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN GRUNDVERORDNUNGEN VOM RAT NACH EINEM VON ARTIKEL 43 ABWEICHENDEN VERFAHREN ERLASSEN WERDEN.

2. DER DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DURCH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 DES RATES ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER EINGERÄUMTEN BEFUGNIS , DIE NACH ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 FESTGESETZTEN GRUNDQUOTEN ANZUPASSEN , SIND ZWAR KEINE GENAUEN QUANTITATIVEN GRENZEN GESETZT WORDEN ; IHRE AUSÜBUNG IST ABER VON DER EXISTENZ EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANES ABHÄNGIG UND DARF NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PLANES ERFORDERLICH IST. SONACH GEHT DIESE BEFUGNIS NICHT ÜBER DEN VOLLZUG DER PRINZIPIEN DER GRUNDVERORDNUNG NR. 3330/74 HINAUS.

3. DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES AUFGESTELLTE BEGRÜNDUNGSPFLICHT IST NICHT VERLETZT , WENN DIE GRÜNDE EINER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUF EINEN SACHVERHALT BEZUG NEHMEN , DESSEN BESONDERHEITEN NICHT IN DIESEN GRÜNDEN , SONDERN IN DENEN DER GRUNDVERORDNUNG ZUR SPRACHE KOMMEN.

4. EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN NICHT VORLIEGEN , WENN DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER UNTERNEHMEN DER UNTERSCHIEDLICHEN LAGE ENTSPRICHT , IN DER SICH DIESE UNTERNEHMEN BEFINDEN.

5. EIN UNTERNEHMEN KANN SICH NICHT AUF EIN WOHLERWORBENES RECHT AUF BEIBEHALTUNG EINES VORTEILS BERUFEN , DER SICH FÜR DIESES UNTERNEHMEN AUS DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGIBT UND DER IHM ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ZUGUTE GEKOMMEN IST. DIE BESCHEIDUNG EINES SOLCHEN VORTEILS KANN DAHER NICHT ALS VERLETZUNG EINES GRUNDRECHTS BETRACHTET WERDEN.

6. DER BEGRIFF DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANES IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 WIRD DURCH DIE ZIELE DIESES PLANES , DAS MISSVERHÄLTNIS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN ZU BESEITIGEN UND DEN ZUCKER- UND ZUCKERRÜBENSEKTOR IN ITALIEN AN DIE ERFORDERNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANZUPASSEN , SOWIE DURCH SEINE WIRKUNG , DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE UMVERTEILUNG DER GRUNDQUOTEN ZWISCHEN MEHREREN UNTERNEHMEN ZU ERMÖGLICHEN , BESTIMMT.

7. DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 GENANNTE BEFUGNIS ZUR ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN WIRD NICHT NUR DURCH DIE ERFORDERNISSE DER UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE , SONDERN AUCH DURCH DIE ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER , INSBESONDERE DURCH DAS ZIEL , DIE INTERESSEN DER ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER ZU SCHÜTZEN , SOWIE DURCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGESCHRÄNKT.

8. DIE UNMITTELBARE GELTUNG EINER VERORDNUNG IST KEIN HINDERNIS DAFÜR , DASS IM TEXT DIESER VERORDNUNG EIN GEMEINSCHAFTSORGAN ODER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD. IM LETZTGENANNTEN FALL BESTIMMEN SICH DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS NACH DEM ÖFFENTLICHEN RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS. DIE UNMITTELBARE GELTUNG DES RECHTSAKTS , DER DEN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS DER FRAGLICHEN NATIONALEN MASSNAHMEN ERMÄCHTIGT , BEWIRKT JEDOCH , DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DIE ÜBEREINSTIMMUNG DIESER MASSNAHMEN MIT DEM INHALT DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBERPRÜFEN KÖNNEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. SEPTEMBER 1979. - S.P.A. ERIDANIA-ZUCCHERIFICI NAZIONALI UND S.P.A. SOCIETA ITALIANA PER L'INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI GEGEN MINISTER FUER LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN, MINISTER FUER INDUSTRIE, HANDEL UND HANDWERK UND S.P.A. ZUCCHERIFICI MERIDIONALI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DEL LAZIO. - RECHTSSACHE 230-78.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DEL LAZIO HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 3. JULI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16. OKTOBER 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT UND DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 3331/74 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1974 ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER ( ABL. L 359 , S. 18 ) VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN , DAS VON DER GESELLSCHAFT ERIDANIA ZUCCHERIFICI NAZIONALI EINGELEITET WURDE UND DAS AUF DIE AUFHEBUNG EINES VOM ITALIENISCHEN MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM MINISTER FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND HANDWERK ERLASSENEN DECRETO ÜBER DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG NR. 3331/74 GERICHTET IST.

3 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE HAT ERIDANIA GELTEND GEMACHT , DAS ANGEFOCHTENE DECRETO SEI AUS VERSCHIEDENEN GRÜNDEN RECHTSWIDRIG , UNTER ANDEREM WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 , DER DIE RECHTSGRUNDLAGE DES DECRETO DARSTELLE , SOWIE WEGEN FEHLERHAFTER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG DURCH DIE ITALIENISCHEN MINISTER.

4 DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO HAT DEM GERICHTSHOF IM HINBLICK AUF DIE LÖSUNG DER IHM VORGELEGTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN PROBLEM SIEBEN FRAGEN GESTELLT. VIER DAVON BETREFFEN DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 3331/74 UND INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 , WÄHREND SICH DIE ÜBRIGEN AUF DIE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG BEZIEHEN.

ZUR GÜLTIGKEIT

DIE ERSTE FRAGE ( ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS )

5 MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN , OB BEI DEM VERFAHREN ZUR VERABSCHIEDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 DIE IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGESCHRIEBENE VORHERIGE ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG ZU UNRECHT UNTERBLIEBEN IST.

6 ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL. L 359 , S. 1 ) BEFASST SICH MIT DER ZUWEISUNG DER GRUNDQUOTEN AN DIE UNTERNEHMEN FÜR DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80. NACH DIESEM ARTIKEL NEHMEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GENANNTE ZUWEISUNG IM RAHMEN EINER FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN GRUNDMENGE ANHAND BESTIMMTER KRITERIEN VOR , DIE INSBESONDERE AUF DER ' ' BEZUGSPRODUKTION ' ' DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS BERUHEN , DAS HEISST AUF SEINER DURCHSCHNITTLICHEN JÄHRLICHEN ZUCKERERZEUGUNG WÄHREND DER ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1968/1969 BIS 1972/1973 , AUF DIE EIN KÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD. DER ARTIKEL FÜHRT JEDOCH AUCH EINIGE FÄLLE AN , IN DENEN ANDERE KRITERIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND. AUSSERDEM SIEHT ARTIKEL 24 IN ABSATZ 3 VOR , DASS ' ' DER RAT... AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND ETWAIGE ABWEICHUNGEN VON DEN DARIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN FEST(LEGT ) ' '. ES IST ZU BEMERKEN , DASS DIE VERSAMMLUNG IM LAUFE DER AUSARBEITUNG DER GRUNDVERORDNUNG NR. 3330/74 ZU DEM ENTWURF DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN ANGEHÖRT WURDE.

7 DIE VERORDNUNG NR. 3331/74 WURDE AUFGRUND VON ARTIKEL 24 ABSATZ 3 DER GRUNDVERORDNUNG NACH DEM DARIN VORGESCHRIEBENEN VERFAHREN ERLASSEN ; DIESES VERFAHREN WEICHT VON DEM AB , DAS IN ARTIKEL 43 DES VERTRAGES VORGESEHEN IST. ES IST JEDOCH - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 17. DEZEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 25/70 ( KÖSTER , SLG. 1970 , 1161 ) AUSGEFÜHRT HAT - NICHT ZU FORDERN , DASS DER RAT ALLE EINZELHEITEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 REGELT. DIESER VORSCHRIFT IST GENÜGE GETAN , WENN DIE WESENTLICHEN GRUNDZUEGE DER ZU REGELNDEN MATERIE NACH DIESEM VERFAHREN FESTGELEGT WORDEN SIND. DAGEGEN KÖNNEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN GRUNDVERORDNUNGEN VOM RAT NACH EINEM VON ARTIKEL 43 ABWEICHENDEN VERFAHREN ERLASSEN WERDEN.

8 DER RAT KONNTE SOMIT EINE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 24 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 ERLASSEN , DIE DIE GRUNDVERORDNUNG FÜR DEN ZUCKERSEKTOR DARSTELLT. DIESE SCHLUSSFOLGERUNG WIRD NICHT BEREITS DADURCH WIDERLEGT , DASS ARTIKEL 24 ABSATZ 3 DEN RAT NICHT NUR ERMÄCHTIGT , DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN , SONDERN AUCH , ' ' ABWEICHUNGEN ' ' VON DEN BESTIMMUNGEN DER GRUNDVERORDNUNG FESTZULEGEN. DENN DIESER BEGRIFF IST IN DEM ZUSAMMENHANG , IN DEM ER STEHT , SO ZU VERSTEHEN , DASS ER SICH NOTWENDIGERWEISE AUF SOLCHE ABWEICHUNGEN BEZIEHT , DIE SICH IN DAS IN DER GRUNDVERORDNUNG VORGESEHENE ALLGEMEINE SYSTEM DER QUOTENZUTEILUNG EINFÜGEN UND DIE DIE WESENTLICHEN GRUNDZUEGE DIESES SYSTEMS NICHT ANTASTEN.

9 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS LÄUFT ALSO DARAUF HINAUS , OB NICHT IM VORLIEGENDEN FALL DIE AUFGRUND DES ERWÄHNTEN ARTIKELS 24 ABSATZ 3 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 3331/74 UND INSBESONDERE IHR ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ÜBER DEN VOLLZUG DER PRINZIPIEN DER GRUNDVERORDNUNG HINAUSGEHEN.

10 DIE INSOWEIT VOM TRIBUNALE AMMINISTRATIVO GEÄUSSERTEN ZWEIFEL RÜHREN INSBESONDERE VON DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 ENTHALTENEN ABWEICHUNGEN HER. NACH ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 FESTGESETZTEN GRUNDQUOTEN UM HÖCHSTENS 5 % HERABSETZEN. NACH ABSATZ 2 KANN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIESE QUOTEN ' ' AUF DER GRUNDLAGE DER PLÄNE FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG DES ZUCKERRÜBEN- UND DES ZUCKERSEKTORS IN DEM ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN MASS ANPASSEN ' '.

11 DER BEFUGNIS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ANZUPASSEN , SIND ZWAR KEINE GENAUEN QUANTITATIVEN GRENZEN GESETZT WORDEN ; IHRE AUSÜBUNG IST ABER VON DER EXISTENZ EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANES - DER , WIE DER LETZTE SATZ DIESER BESTIMMUNG KLARSTELLT , DER KOMMISSION VOR DEM 1. JULI 1978 ZUR STELLUNGNAHME VORZULEGEN IST - ABHÄNGIG UND DARF NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PLANES ERFORDERLICH IST. DIE AUSÜBUNG DER GENANNTEN BEFUGNIS UNTERLIEGT DEMNACH GANZ BESTIMMTEN GRENZEN.

12 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE IN REDE STEHENDE BEFUGNIS EINEM ANLIEGEN ENTSPRICHT , DAS BEREITS IN DER GRUNDVERORDNUNG ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST. DIESE ERMÄCHTIGT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DEN ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERERZEUGERN VORÜBERGEHEND ANSPASSUNGSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN , UND BEGRÜNDET DIESE AUSNAHMEREGELUNG MIT DER BESONDEREN LAGE ITALIENS , WO DIE ERZEUGUNG DIESER PRODUKTE AUS KLIMATISCHEN GRÜNDEN UND , WAS INSBESONDERE DIE ZUCKERRÜBENERZEUGUNG ANBELANGE , AUFGRUND DER SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG MODERNER PRODUKTIONSVERFAHREN BENACHTEILIGT SEI.

13 DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 GENANNTE BEFUGNIS LIEGT ALSO IM RAHMEN EINER VON DER GRUNDVERORDNUNG ANERKANNTEN ZIELSETZUNG. SIE FINDET IHRE GRENZEN IN DEN MIT DIESER ZIELSETZUNG VERBUNDENEN ANFORDERUNGEN , WIE SIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN DEN DER KOMMISSION VORGELEGTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNEN AUFGESTELLT WERDEN. SONACH GEHT DIE IN REDE STEHENDE BEFUGNIS NICHT ÜBER DEN VOLLZUG DER PRINZIPIEN DER GRUNDVERORDNUNG HINAUS.

DIE ZWEITE FRAGE ( MANGELNDE BEGRÜNDUNG )

14 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO VOM GERICHTSHOF WISSEN , OB DER RAT BEI ERLASS DER VERORDNUNG NR. 3331/74 DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES AUFGESTELLTE BEGRÜNDUNGSPFLICHT ERFÜLLT HAT UND INSBESONDERE OB DIE GEGEBENE BEGRÜNDUNG AUSREICHEND IST.

15 DER RAT HAT IN DEN GRÜNDEN DER VERORDNUNG NR. 3331/74 LEDIGLICH DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VERLIEHENE BEFUGNIS ZUR SPRACHE GEBRACHT , ' ' IN ANBETRACHT IHRER BESONDEREN LAGE AUF DIESEM SEKTOR ' ' DIE GRUNDQUOTEN AUF DER GRUNDLAGE VON UMSTRUKTURIERUNGSVORHABEN ZU ÄNDERN. WORIN DIE BESONDER HEIT DIESER LAGE BESTEHT , WIRD NICHT IN DEN GRÜNDEN DIESER VERORDNUNG , SONDERN IN DENEN DER GRUNDVERORDNUNG , DIE BEREITS ERWÄHNT WORDEN SIND , ERKLÄRT.

16 ANGESICHTS DER ENGEN VERBINDUNG ZWISCHEN DER GRUNDVERORDNUNG UND DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VERORDNUNG IST DIESE ART DER BEGRÜNDUNG DER FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER IN ITALIEN GELTENDEN BESONDEREN MODALITÄTEN ALS ZULÄSSIG ANZUSEHEN. SIE GIBT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND BETROFFENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DAS ANLIEGEN , DAS DEN RAT ZUR FESTSETZUNG DIESER MODALITÄTEN BEWOGEN HAT , SOWIE DIE ZIELE , DIE MIT DEN UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNEN VERFOLGT WERDEN SOLLEN , MIT HINREICHENDER DEUTLICHKEIT AN.

DIE DRITTE FRAGE ( DISKRIMINIERUNG )

17 DIE DRITTE FRAGE GEHT VON DER FESTSTELLUNG AUS , DASS NUR FÜR DIE ITALIENISCHEN ERZEUGER - NEBEN DER FÜR DIE UNTERNEHMEN ALLER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN ETWAIGEN HERABSETZUNG DER GRUNDQUOTEN UM 5 % - DIE GEFAHR EINER WEITEREN EINSCHRÄNKUNG IHRER TÄTIGKEIT AUFGRUND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG 3331/74 BESTEHT. DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO MÖCHTE WISSEN , OB NICHT DER UMSTAND , DASS NUR DIE ITALIENISCHE INDUSTRIE DER GEFAHR EINER SOLCHEN HERABSETZUNG AUSGESETZT IST , GEGEN DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUFGESTELLTE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT VERSTÖSST.

18 EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES VERTRAGES KANN NICHT VORLIEGEN , WENN DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER UNTERNEHMEN DER UNTERSCHIEDLICHEN LAGE ENTSPRICHT , IN DER SICH DIESE UNTERNEHMEN BEFINDEN. NUN STEHT FEST , DASS DIE LAGE AUF DEM ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERSEKTOR IN ITALIEN ERHEBLICH VON DER LAGE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABWEICHT. DIE BESONDERE LAGE ITALIENS , AUF DIE IN DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNGEN NR. 3330/74 UND NR. 3331/74 HINGEWIESEN WIRD , HAT ZU SONDERMASSNAHMEN GEFÜHRT , DURCH DIE DIE WIRTSCHAFTSSTRUKTUR DES ZUCKERRÜBEN- UND DES ZUCKERSEKTORS IN ITALIEN IM GANZEN VERBESSERT WERDEN SOLL. IM VERGLEICH ZU DEN UNTERNEHMEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GENIESSEN DIE ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN IN BESTIMMTER HINSICHT EINE VORZUGSBEHANDLUNG , ZUM BEISPIEL WAS DIE BEIHILFSREGELUNG ANGEHT ; IN ANDERER HINSICHT ERLEIDEN EINIGE VON IHNEN DIE NACHTEILE DER BESONDEREN LAGE ITALIENS , WIE ES IN BEZUG AUF DIE HERABSETZUNG DER GRUNDQUOTEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN ZUGUNSTEN EINER ERHÖHUNG DIESER QUOTEN ANDERER UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE DER UMSTRUKTURIERUNGSVORHABEN DER FALL IST.

19 DERARTIGE UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG SIND ALSO DURCH OBJEKTIVE , SICH AUS DER JEWEILIGEN WIRTSCHAFTSLAGE ERGEBENDE UNTERSCHIEDE BEGRÜNDET UND KÖNNEN NICHT ALS DISKRIMINIERUNGEN ANGESEHEN WERDEN.

DIE VIERTE FRAGE ( GRUNDRECHTE )

20 DIE VIERTE FRAGE BERUHT AUF DER VORSTELLUNG , DASS DIE AUSÜBUNG EINER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT GARANTIERT SEIN MÜSSE , WEIL SIE ZU DEN GRUNDRECHTEN GEHÖRE , VON DEREN SCHUTZ AUCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUSGEHE. DIESE GARANTIE ERSTRECKE SICH AUF DAS RECHT DER UNTERNEHMEN , DIE IHREN GRUNDQUOTEN ENTSPRECHENDEN ZUCKERMENGEN ZU ERZEUGEN , DA DIESES MIT DER ENTFALTUNG EINER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT VERKNÜPFT SEI. AUFGRUND DIESER ÜBERLEGUNGEN HAT DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DIE FRAGE AUFGEWORFEN , OB DIE BEFUGNIS ZUR ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 DIE AUSÜBUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN BEEINTRÄCHTIGT UND DAMIT EINES IHRER GRUNDRECHTE VERLETZT.

21 FÜR DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE MUSS DAS WESEN DER MIT DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMUNGEN EINGEFÜHRTEN GRUNDQUOTEN UNTERSUCHT WERDEN. DIE QUOTEN BEZEICHNEN DIE ZUCKERMENGEN , FÜR DIE DIE UNTERNEHMEN DIE DEN ERZEUGERN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GELEISTETEN PREIS- UND ABSATZGARANTIEN GENIESSEN. SIE SCHRÄNKEN DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NICHT EIN , SONDERN SETZEN DIE PRODUKTIONSMENGEN FEST , FÜR DEREN ABSATZ DIE SONDERREGELUNG GILT , DIE DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ZUM SCHUTZE UND ZUR FÖRDERUNG DER ZUCKERERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ERRICHTET HAT. DIESE MARKTORGANISATION IST JE NACH DEN WIRTSCHAFTSFAKTOREN , DIE DIE MARKTENTWICKLUNG BEEINFLUSSEN , UND JE NACH DER ALLGEMEINEN AUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN HOHEM MASSE VARIABEL.

22 HIERAUS FOLGT , DASS SICH EIN UNTERNEHMEN NICHT AUF EIN WOHLERWORBENES RECHT AUF BEIBEHALTUNG EINES VORTEILS BERUFEN KANN , DER SICH FÜR DIESES UNTERNEHMEN AUS DER EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGIBT UND DER IHM ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ZUGUTE GEKOMMEN IST. DIE BESCHNEIDUNG EINES SOLCHEN VORTEILS KANN DAHER NICHT ALS VERLETZUNG EINES GRUNDRECHTS BETRACHTET WERDEN.

23 AUF DIE ERSTEN VIER FRAGEN IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS IHRE PRÜFUNG NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 3331/74 UND INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

ZUR AUSLEGUNG

DIE FÜNFTE FRAGE ( UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE )

24 MIT SEINER FÜNFTEN FRAGE MÖCHTE DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO WISSEN , OB DIE VERORDNUNG NR. 3331/74 ODER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALLGEMEIN BESONDERE KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DES BEGRIFFES ' ' PLÄNE FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG ' ' ENTHÄLT.

25 ZUNÄCHST IST ZU BEMERKEN , DASS DIE UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE ZUR GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER GEHÖREN UND SICH DAHER IN DEN GESAMTRAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINFÜGEN , DEREN ZIELE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND. ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS BESTIMMT , DASS BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND DER HIERFÜR ANZUWENDENDEN BESONDEREN METHODEN DIE BESONDERE EIGENART DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT , DIE SICH AUS DEM SOZIALEN AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DEN STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDEN DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ERGIBT , SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT , DIE GEEIGNETEN ANPASSUNGEN STUFENWEISE DURCHZUFÜHREN , ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND. DIE PRAXIS DER GEMEINSCHAFTSORGANE , ETWA IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES , LÄSST ERKENNEN , DASS DIE UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE EINE ÜBLICHE UND ANGEMESSENE METHODE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER STUFENWEISEN ANPASSUNGEN DARSTELLEN. IN ANBETRACHT DER BEKANNTEN GROSSEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN ITALIENS IST DER IN DER VERORDNUNG NR. 3331/74 VERWENDETE BEGRIFF DER ' ' PLÄNE FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG ' ' IM LICHTE DIESER ÜBERLEGUNGEN ZU UNTERSUCHEN.

26 FERNER ERGIBT SICH AUS DEN GESAMTEN , DAS QUOTENSYSTEM BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR. 3330/74 UND NR. 3331/74 ZUM EINEN , DASS EIN UMSTRUKTURIERUNGSPLAN DARAUF ABZIELT , DEN ZUCKER- UND ZUCKERRÜBENSEKTOR IN ITALIEN DERGESTALT AN DIE ERFORDERNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANZUPASSEN , DASS KÜNFTIG KEINE SONDERREGELN FÜR DIESEN SEKTOR IN ITALIEN MEHR NOTWENDIG SIND , UND ZUM ANDEREN , DASS EIN UMSTRUKTURIERUNGSPLAN SO BESCHAFFEN SEIN MUSS , DASS ER DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN SOWIE DER KOMMISSION DIE BEURTEILUNG DER FRAGE ERMÖGLICHT , WELCHE ÄNDERUNGEN DER GRUNDQUOTEN DER ZUCKERUNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIESES ZIEL ERFORDERLICH SIND.

27 AUFGRUND ALL DIESER UMSTÄNDE LÄSST SICH FESTSTELLEN , DASS DER BEGRIFF DER ' ' PLÄNE FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG ' ' SOWOHL AUF EINEN UMFASSENDEN ANPASSUNGSPLAN FÜR DEN GESAMTEN ZUCKERSEKTOR ALS AUCH AUF EINEN ANPASSUNGSPLAN AUF REIN REGIONALER EBENE ANWENDBAR IST , SELBST WENN DIESER LETZTERE , AUS DER SICHT EINER STUFENWEISEN ANPASSUNG DER ZUCKERRÜBENERZEUGUNG IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET , ZU ANFANG NUR EIN EINZIGES ZUCKERUNTERNEHMEN BETRIFFT.

28 SOMIT IST AUF DIE FÜNFTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANES IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 DURCH DIE ZIELE DIESES PLANES , DAS MISSVERHÄLTNIS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN ZU BESEITIGEN UND DEN ZUCKER- UND ZUCKERRÜBENSEKTOR IN ITALIEN AN DIE ERFORDERNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANZUPASSEN , SOWIE DURCH SEINE WIRKUNG , DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE UMVERTEILUNG DER GRUNDQUOTEN ZWISCHEN MEHREREN UNTERNEHMEN ZU ERMÖGLICHEN , BESTIMMT WIRD.

DIE SECHSTE FRAGE ( ERMESSENSBEFUGNIS )

29 MIT SEINER SECHSTEN FRAGE MÖCHTE DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO WISSEN , OB DER BEFUGNIS , DIE GRUNDQUOTEN DER UNTERNEHMEN ANZUPASSEN , NUR DIE GRENZEN GESETZT SIND , DIE SICH AUS DER NOTWENDIGKEIT ERGEBEN , DIE UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE DURCHZUFÜHREN , ODER OB NOCH ANDERE GRENZEN BESTEHEN.

30 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS QUOTENSYSTEM BESTANDTEIL DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER IST , DIE - WIE ES IN DER GRUNDVERORDNUNG HEISST - ZUM ZIEL HAT , DEN ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT DIE BEIBEHALTUNG IHRER BESCHÄFTIGUNG UND IHRES LEBENSSTANDARDS ZU GEWÄHRLEISTEN. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 3331/74 , WIE ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 , LIEGT EBENFALLS DAS BESTREBEN ZUGRUNDE , DIE INTERESSEN DIESER ERZEUGER ZU SCHÜTZEN. IN DER PRÄAMBEL DIESER VERORDNUNG WIRD DIE NOTWENDIGKEIT HERVORGEHOBEN , ZU VERHINDERN , DASS SICH DIE ÄNDERUNGEN DER GRUNDQUOTEN NACHTEILIG AUF DIE GENANNTEN INTERESSEN AUSWIRKEN.

31 DIE BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE JEDER MIT DER ANWENDUNG VON GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN BETRAUTEN BEHÖRDE OBLIEGT , FÜHRT DAZU , DASS DIE FÜR DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND , DEN SCHUTZ DER INTERESSEN DER ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER MIT ANDEREN BERECHTIGTEN INTERESSEN , DIE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNTEN , IN EINKLANG ZU BRINGEN. IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES , DER DIE ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUFFÜHRT , KOMMT NICHT NUR DER WILLE ZUM AUSDRUCK , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , SONDERN AUCH DER , DIE PRODUKTIVITÄT DER LANDWIRTSCHAFT ZU STEIGERN , DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND FÜR ANGEMESSENE PREISE FÜR DIE VERBRAUCHER SORGE ZU TRAGEN.

32 AUF DIE SECHSTE FRAGE IST FOLGLICH ZU ANTWORTEN , DASS DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 GENANNTE BEFUGNIS ZUR ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN NICHT NUR DURCH DIE ERFORDERNISSE DER UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE , SONDERN AUCH DURCH DIE ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER , INSBESONDERE DURCH DAS ZIEL , DIE INTERESSEN DER ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER ZU SCHÜTZEN , SOWIE DURCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGESCHRÄNKT WIRD.

DIE SIEBTE FRAGE ( UNMITTELBARE GELTUNG )

33 MIT DER SIEBTEN FRAGE WIRD DAS PROBLEM AUFGEWORFEN , OB DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER VERORDNUNG NR. 3331/74 IN DER ITALIENISCHEN RECHTSORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 189 DES VERTRAGES MIT BESTIMMUNGEN VEREINBAR IST , DIE VON DEN ITALIENISCHEN STELLEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERLASSEN WERDEN.

34 DIE UNMITTELBARE GELTUNG EINER VERORDNUNG IST KEIN HINDERNIS DAFÜR , DASS IM TEXT DIESER VERORDNUNG EIN GEMEINSCHAFTSORGAN ODER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD. IM LETZTGENANNTEN FALL BESTIMMEN SICH DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS NACH DEM ÖFFENTLICHEN RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS. DIE UNMITTELBARE GELTUNG DES RECHTSAKTS , DER DEN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS DER FRAGLICHEN NATIONALEN MASSNAHMEN ERMÄCHTIGT , BEWIRKT JEDOCH , DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DIE ÜBEREINSTIMMUNG DIESER MASSNAHMEN MIT DEM INHALT DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBERPRÜFEN KÖNNEN.

35 SONACH IST AUF DIE SIEBTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS KEINE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DER UNMITTELBAREN GELTUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG UND DER AUSÜBUNG DER EINEM MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTEN BEFUGNIS BESTEHT , DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ZU ERLASSEN.

Kostenentscheidung:

36 DIE AUSLAGEN DES RATES , DER KOMMISSION UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DEL LAZIO ( DRITTE KAMMER ) MIT BESCHLUSS VOM 3. JULI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 3331/74 UND INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

2. DER BEGRIFF DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANES IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 WIRD DURCH DIE ZIELE DIESES PLANES , DAS MISSVERHÄLTNIS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN ZU BESEITIGEN UND DEN ZUCKER- UND ZUCKERRÜBENSEKTOR IN ITALIEN AN DIE ERFORDERNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANZUPASSEN , SOWIE DURCH SEINE WIRKUNG , DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE UMVERTEILUNG DER GRUNDQUOTEN ZWISCHEN MEHREREN UNTERNEHMEN ZU ERMÖGLICHEN , BESTIMMT.

3. DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 GENANNTE BEFUGNIS ZUR ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN WIRD NICHT NUR DURCH DIE ERFORDERNISSE DER UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE , SONDERN AUCH DURCH DIE ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER , INSBESONDERE DURCH DAS ZIEL , DIE INTERESSEN DER ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER ZU SCHÜTZEN , SOWIE DURCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGESCHRÄNKT.

4. ES BESTEHT KEINE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DER UNMITTELBAREN GELTUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG UND DER AUSÜBUNG DER EINEM MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTEN BEFUGNIS , DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ZU ERLASSEN.

Ende der Entscheidung


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