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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 21.10.1982
Aktenzeichen: 233/82
Rechtsgebiete: VerfO


Vorschriften:

VerfO Art. 76
VerfO Art. 92
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ARTIKEL 92 DER VERFAHRENSORDNUNG IST AUCH IM RAHMEN DES VORVERFAHRENS ANZUWENDEN , IN DEM ES UM DIE BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS GEHT , WENN DIESES IM HINBLICK AUF EINE KLAGE BEANTRAGT WIRD , FÜR DIE DER GERICHTSHOF OFFENSICHLICH UNZUSTÄNDIG IST. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER GERICHTSHOF DEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄREN , OHNE ZUVOR DIE STEL LUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINHOLEN ZU MÜSSEN.

DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG IST ERFÜLLT , WENN DIE BEABSICHTIGTE KLAGE , AUF DIE SICH DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS BEZIEHT , OFFENSICHTLICH UNTER KEINE DER IN DEN VERTRAEGEN ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRTEN KLAGEARTEN FÄLLT UND KEINERLEI BEZUG ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT HAT.


BESCHLUSS DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 21. OKTOBER 1982. - K. GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND EUROPAEISCHES PARLAMENT. - ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS. - RECHTSSACHE 233/82.

Entscheidungsgründe:

HERR K. HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 4. AUGUST 1982 , DER AM 14. SEPTEMBER 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 76 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS BEANTRAGT , UM EINE KLAGE GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ERHEBEN ZU KÖNNEN.

AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER ANTRAGSTELLER , DER VON BERUF INGENIEUR IST , DIESE KLAGE IM ZUSAMMENHANG MIT BESTIMMTEN WECHSELFÄLLEN SEINES BERUFSLEBENS UND INSBESONDERE WEGEN SEINER LANGEN ARBEITSLOSIGKEIT INFOLGE WIEDERHOLTER ENTLASSUNGEN DURCH SEINE ARBEITGEBER ANSTRENGEN WILL. DER VORWURF , DEN DER ANTRAGSTELLER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MACHT , BESTEHT IM WESENTLICHEN DARIN , DASS ER IHR SEINE ANGEBLICH UNKORREKTE BEHANDLUNG VON SEITEN VERSCHIEDENER DEUTSCHER BEHÖRDEN UND GERICHTE ANLASTET. DER VORWURF GEGENÜBER DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT BEZIEHT SICH DARAUF , DASS DIESES EINE PETITION DES ANTRAGSTELLERS IN DERSELBEN ANGELEGENHEIT ZURÜCKGEWIESEN HAT.

NACH ARTIKEL 76 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DIE KAMMER NACH EINGANG DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DURCH BESCHLUSS , OB DAS ARMENRECHT ZU VERSAGEN ODER GANZ ODER TEILWEISE ZU BEWILLIGEN IST. DAS ARMENRECHT IST ZU VERSAGEN , WENN DIE BEABSICHTIGTE RECHTSVERFOLGUNG OFFENSICHTLICH AUSSICHTSLOS IST.

GEMÄSS ARTIKEL 92 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH , WENN ER FÜR EINE BEI IHM ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST , DIESE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN , UND ZWAR BEREITS VOR ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DEN BEKLAGTEN.

DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG IST AUCH IM RAHMEN DES VORVERFAHRENS ANZUWENDEN , IN DEM ES UM DIE BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS GEHT , WENN DIESES IM HINBLICK AUF EINE KLAGE BEANTRAGT WIRD , FÜR DIE DER GERICHTSHOF OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER GERICHTSHOF DEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄREN , OHNE ZUVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINHOLEN ZU MÜSSEN.

DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT , DENN DIE BEABSICHTIGTE KLAGE , AUF DIE SICH DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS BEZIEHT , FÄLLT OFFENSICHTLICH UNTER KEINE DER IN DEN VERTRAEGEN ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRTEN KLAGEARTEN UND HAT KEINERLEI BEZUG ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT.

FOLGLICH IST DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND DIE RECHTSSACHE IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN U. EVERLING , DER RICHTER P. PESCATORE UND Y. GALMOT ,

GENERALANWALT : SIR GORDON SLYNN

KANZLER : P. HEIM

FÜR RECHT ERKANNT :

1. DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS IST UNZULÄSSIG.

2. DIE RECHTSSACHE WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN.

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