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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.07.1960
Aktenzeichen: 24-58
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag, Übergangsabkommen


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2
EGKS-Vertrag Art. 35
EGKS-Vertrag Art. 70
Übergangsabkommen § 1 Abs. 5
Übergangsabkommen § 10 Abs. 7
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EINE ENTSCHEIDUNG, DIE EINEN TARIF ALS ZULÄSSIG ANERKENNT, WELCHER SICH AUF DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN UNTERNEHMEN AUSWIRKEN KANN, BETRIFFT DIE MIT DEN BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM WETTBEWERB STEHENDEN NICHTBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 2.

2. UNTERNEHMEN, DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE GLEICHE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUSÜBEN, DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE VERKAUFEN UND IHRE MINERALISCHEN BRENNSTOFFE VON DENSELBEN GRUBEN BEZIEHEN, STEHEN IM WETTBEWERB MITEINANDER.

3. ALS WETTBEWERBSTARIFE SIND DIEJENIGEN TARIFE ANZUSEHEN, DIE ES DEN TRANSPORTUNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN, IHR TRANSPORTVOLUMEN GEGENÜBER DEM WETTBEWERB EINES ANDEREN VERKEHRSTRAEGERS ZU ERHALTEN.

4. AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR, DIE DEN CHARAKTER EINES WETTBEWERBSTARIFS TRAGEN, STEHEN MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES IM EINKLANG.

5. WENN AUSNAHMETARIFE, JEWEILS EINZELN BETRACHTET, ALS VERTRAGSGEMÄSS ANERKANNT WERDEN, SO MUSS GLEICHFALLS EINGERÄUMT WERDEN, DASS DIE TARIFORDNUNG, VON DER JENE AUSNAHMETARIFE EIN BESTANDTEIL SIND, IN IHRER GESAMTHEIT VERTRAGSGEMÄSS IST.

6. PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS IST HINSICHTLICH DER DAUER DER VON DER HOHEN BEHÖRDE FÜR DIE ABÄNDERUNG DER DEM VERTRAG WIDERSPRECHENDEN AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR ZU BEWILLIGENDEN FRISTEN NICHT DURCH DEN GRUNDSATZ VON PARAGRAPH 1 ABSATZ 5 ZWEITER TEIL DES ÜBERGANGSABKOMMENS EINGESCHRÄNKT. DIE HOHE BEHÖRDE IST DAHER NICHT NUR BERECHTIGT, SONDERN SOGAR VERPFLICHTET, ÜBER DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT HINAUSGEHENDE FRISTEN ZU BEWILLIGEN, FALLS SIE DIES ZUR VERMEIDUNG SCHWERER WIRTSCHAFTLICHER STÖRUNGEN FÜR NOTWENDIG ERACHTET.

VGL. URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN NR. 27/58, 28/58 UND 29/58, LEITSATZ NR. 5.

PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ENTHÄLT KEINE ABWEICHUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 4 BUCHSTABE B, 70 ABSATZ 1 UND 4, SONDERN LEGT DER HOHEN BEHÖRDE LEDIGLICH DIE PFLICHT AUF, WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE ABÄNDERUNG DER ZU DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN UNTERSTÜTZUNGSTARIFE DIE FRISTEN ZU BEWILLIGEN, WELCHE ERFORDERLICH SIND, UM JEDE SCHWERE WIRTSCHAFTLICHE STÖRUNG ZU VERMEIDEN.

*/ 658J0027 /*.

7. NACH ARTIKEL 35 DES VERTRAGES KANN EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE NUR DANN ERHOBEN WERDEN, WENN DIESE VORHER MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST WORDEN IST. EINE SOLCHE KLAGE KANN NUR GEGEN DIE ABLEHNUNG DER HOHEN BEHÖRDE GERICHTET WERDEN, DIEJENIGE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN, ZU DEREN ERLASS SIE AUFGEFORDERT WORDEN IST.

VGL. URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE NR. 17/57, LEITSATZ NR. 1, URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DEN RECHTSSACHEN NR. 7/54 UND 9/54, RSPRGH II D 89/90.

EINE AUF ARTIKEL 35 GESTÜTZTE KLAGE KANN NUR ERHOBEN WERDEN, WENN DER KLAEGER DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ERSTEN ABSATZES DIESES ARTIKELS ZUVOR MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST HAT. DIESE FORMALITÄT IST NICHT NUR DESHALB WESENTLICH, WEIL DIE AN DIE HOHE BEHÖRDE GERICHTETE AUFFORDERUNG DIE ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN VORGESEHENEN FRISTEN IN GANG SETZT, SONDERN AUCH, WEIL MIT DER BEFASSUNG DIE UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE GELTEND GEMACHT UND DIESE SOMIT GENÖTIGT WIRD, INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ZU DER RECHTMÄSSIGKEIT JENER UNTÄTIGKEIT STELLUNG ZU NEHMEN ( ART. 35 DES EGKS-VERTRAGES ).

*/ 657J0017 /*.

DIE WORTE " JE NACH LAGE DES FALLES " MÜSSEN SO AUFGEFASST WERDEN, DASS VON DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN DEMJENIGEN DIE BEFUGNIS ZUERKANNT WIRD, DIE HOHE BEHÖRDE ZU BEFASSEN, DER EIN INTERESSE AN DER ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG HAT, ZU DEREN ERLASS DIE HOHE BEHÖRDE ANGEBLICH VERPFLICHTET IST.

DIE IN ARTIKEL 35 GENANNTEN VERBÄNDE KÖNNEN NUR UNTERNEHMENSVERBÄNDE IN DEM SINNE SEIN, DEN ARTIKEL 80 DES VERTRAGES DEM WORT " UNTERNEHMEN " FÜR DEN GANZEN VERTRAG VERLIEHEN HAT ( VERTRAG, ARTIKEL 35, 80 ).

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. JULI 1960. - CHAMBRE SYNDICALE DE LA SIDERURGIE DE L'EST DE LA FRANCE U. A. GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 24-58 UND 34-58.

Entscheidungsgründe:

S. 615

DER BESCHLUSS VOM 30. JANUAR 1959, DURCH DEN DIE RECHTSSACHEN NR. 24/58 UND 34/58 MITEINANDER VERBUNDEN WURDEN, STEHT DEREN GETRENNTER PRÜFUNG IM VORLIEGENDEN URTEIL NICHT ENTGEGEN.

RECHTSSACHE NR. 24/58

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE BEKLAGTE BEHAUPTET, DIE ERSTE UND DIE DRITTE RÜGE DER KLAGE SEIEN UNZULÄSSIG, DA ES INSOWEIT AN EINEM RECHTLICHEN INTERESSE FEHLE. SÄMTLICHE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN EIN INTERESSE DARAN, DASS DISKRIMINIERENDE AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR SO SCHNELL WIE MÖGLICH BESEITIGT WÜRDEN; DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN DAHER NICHT DEN NACHWEIS ERBRACHT, DASS SIE SICH IN EINER ANDEREN LAGE BEFÄNDEN ALS DIE GESAMTHEIT DER EISEN - UND STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT.

DIE KLAEGERINNEN UND DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN, DENEN DIE IM STREIT BEFINDLICHEN TARIFE ZUGUTE KOMMEN, STEHEN IM WETTBEWERB MITEINANDER, DENN SIE ÜBEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE GLEICHE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUS, VERKAUFEN DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE UND BEZIEHEN IHRE MINERALISCHEN BRENNSTOFFE VON DENSELBEN GRUBEN. DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE BEIBEHALTUNG DER ERMÄSSIGTEN TARIFE GESTATTET UND DIESE SICH AUF DIE GENANNTEN WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE AUSWIRKEN KÖNNEN, BETRIFFT SIE INFOLGEDESSEN DIE KLAEGERINNEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES VERTRAGES.

MITHIN SIND DIE ERSTE UND DIE DRITTE RÜGE DER KLAGE ZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

ZUM KLAGEGRUND DER VERTRAGSWIDRIGKEIT DER AUSNAHMETARIFE 6 B 30 ( II ) UND 6 B 33 ( I )

1 ) DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN, DER AUSNAHMETARIF 6 B 30 ( II ) SEI NICHT DURCH DEN WETTBEWERB EINES ANDEREN VERKEHRSTRAEGERS GERECHTFERTIGT, WÄHREND DER AUSNAHMETARIF 6 B 33 ( I ) HINSICHTLICH DER BEFÖRDERUNG SOWOHL VON STEINKOHLE ALS AUCH VON KOKS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS AN DIE FRACHTEN DES KONKURRIERENDEN WASSERWEGES ANGEGLICHEN SEI.

S. 616

GESTÜTZT AUF DIE ERGEBNISSE DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS, DENEN ER SICH ANSCHLIESST UND DIE ER SICH ZU EIGEN MACHT, STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS BEI DEN GÜTERTRANSPORTEN NACH DEM WERK OSNABRÜCK EIN TATSÄCHLICHER UND BEI DENEN NACH DEM WERK GEORGSMARIENHÜTTE EIN POTENTIELLER WETTBEWERB ZWISCHEN WASSER - UND SCHIENENWEG BESTEHT. DA DIESE BEIDEN TARIFE SOMIT GRUNDSÄTZLICH AUS WETTBEWERBSGRÜNDEN GERECHTFERTIGT SIND, BRAUCHT IM VORLIEGENDEN FALL LEDIGLICH GEPRÜFT ZU WERDEN, OB DIE FRACHTPARITÄT ZWISCHEN DEN BEIDEN IM WETTBEWERB STEHENDEN VERKEHRSTRAEGERN KORREKT BERECHNET WORDEN IST, D. H., OB DIE IN DEN STREITIGEN TARIFEN FESTGELEGTEN FRACHTEN KORREKT AN DIE FRACHTEN DES KONKURRIERENDEN WASSERWEGES ANGEGLICHEN SIND. WIE DER SACHVERSTÄNDIGE ÜBERZEUGEND FESTGESTELLT HAT, IST DIES LEDIGLICH DANN DER FALL, WENN DIE FRACHT FÜR DEN EISENBAHNTRANSPORT UM DM 0,60 - 0,70/T HÖHER LIEGT ALS DIE WASSERFRACHT UND WENN FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON KOKS AUF DEM WASSERWEG EIN ZUSCHLAG VON DM 0,80 - 1,00/T IM VERGLEICH ZUR FRACHT FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON STEINKOHLE AUF DEMSELBEN WEGE ERHOBEN WIRD.

WIE AUS DEM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN HERVORGEHT, IST DER AUSNAHMETARIF 6 B 30 ( II ), SOWEIT ES SICH UM DEN VERKEHR VON DER ZECHE KÖNIGSBORN NACH DEM WERK OSNABRÜCK HANDELT, KEINESFALLS KORREKT AN DIE WASSERFRACHT ANGEGLICHEN.

AUSSERDEM IST DIESER TARIF HINSICHTLICH DES VERKEHRS VON DEN ZECHEN WESTFALEN UND KÖNIGSBORN NACH DEM WERK GEORGSMARIENHÜTTE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS AN DIE WASSERFRACHT FÜR STEINKOHLE ANGEGLICHEN. SELBST WENN GEWISSE BERICHTIGUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN, WONACH DIE AUSLADEKOSTEN BEI BENUTZUNG DES SCHIENENWEGES HÖHER ANGESETZT WERDEN MÜSSTEN, ALS DER SACHVERSTÄNDIGE ERRECHNET HAT, SO STEHT NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES FEST, DASS DER IN FRAGE STEHENDE TARIF FÜR SENDUNGEN VON DER ZECHE WESTFALEN FRACHTEN VORSIEHT, WELCHE NIEDRIGER ALS DIE WASSERFRACHTEN SIND, ODER DASS SEINE FRACHTSÄTZE FÜR TRANSPORTE VON DER ZECHE KÖNIGSBORN DIE WASSERFRACHT NUR IN SO GERINGEM AUSMASS ÜBERSTEIGEN, DASS ER NICHT ALS ORDNUNGSGEMÄSS ANGEGLICHENER WETTBEWERBSTARIF ANERKANNT WERDEN KANN.

S. 617

ANDERERSEITS IST DIESER TARIF HINSICHTLICH DES VERKEHRS VON DER ZECHE VIKTOR-ICKERN KORREKT AN DIE WASSERFRACHT ANGEGLICHEN. DIE BEKLAGTE MACHT FREILICH GELTEND, BEI DER PRÜFUNG DER VERTRAGSGEMÄSSHEIT DER IN REDE STEHENDEN TARIFE SEIEN FÜR DIE TRANSPORTE VON DER ZECHE VIKTOR-ICKERN ANWENDBAREN FRACHTSÄTZE ZUGRUNDE ZU LEGEN, DA ES IN ANBETRACHT DER QUALITÄT DER BETREFFENDEN STEINKOHLE SOWIE DES FÖRDERPROGRAMMS DER BETEILIGTEN ZECHEN FÜR DAS WERK GEORGSMARIENHÜTTE MIT KEINERLEI SCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN WÄRE, SICH DURCH SEINE EIGENE ZECHE VIKTOR-ICKERN ANSTATT DURCH DIE ZECHEN WESTFALEN UND KÖNIGSBORN BELIEFERN ZU LASSEN.

DIE MÖGLICHKEIT, DASS DAS GENANNTE WERK DURCH DIE ZECHE VIKTOR-ICKERN BELIEFERT WIRD, VERMAG JEDOCH DIE BEIBEHALTUNG DES AUSNAHMETARIFS 6 B 30 ( II ) FÜR TRANSPORTE VON DEN ZECHEN KÖNIGSBORN UND WESTFALEN NICHT ZU RECHTFERTIGEN, DA DER TARIF HINSICHTLICH DIESER SENDUNGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS AN DIE FRACHTEN DES KONKURRIERENDEN WASSERWEGES ANGEGLICHEN IST. DIE VORSTEHENDEN FESTSTELLUNGEN GELTEN ERST RECHT FÜR KOKSTRANSPORTE, DA BEI DER EISENBAHNFRACHT IN DIESEM FALL DER FRACHTZUSCHLAG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, UM DEN SICH DIE WASSERFRACHT FÜR KOKSTRANSPORTE GEGENÜBER DER WASSERFRACHT FÜR STEINKOHLENTRANSPORTE ZU ERHÖHEN HAT.

NACH ALLEDEM WEIST DER AUSNAHMETARIF 6 B 30 ( II ), SOWEIT ER ALS AUSNAHMETARIF IM BINNENVERKEHR FÜR TRANSPORTE VON DEN ZECHEN KÖNIGSBORN UND WESTFALEN ANGEWENDET WIRD, TEILWEISE DEN CHARAKTER EINER BEIHILFE ODER SUBVENTION AUF UND STEHT DAHER MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 70 ABSATZ 4 INSOWEIT NICHT IN EINKLANG, ALS ER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ANGEGLICHEN IST.

2 ) DAGEGEN IST DER AUSNAHMETARIF 6 B 33 ( I ), WELCHER AUF STEINKOHLENTRANSPORTE ANWENDUNG FINDET, GEMÄSS DEN FESTSTELLUNGEN DES GUTACHTENS, DENEN SICH DER GERICHTSHOF ANSCHLIESST, AN DIE FRACHTEN DES KONKURRIERENDEN WASSERWEGES KORREKT ANGEGLICHEN. SOMIT ERFÜLLT DIESER TARIF DIE EINEN WETTBEWERBSTARIF KENNZEICHNENDEN VORAUSSETZUNGEN, INDEM ER ES NÄMLICH DEN TRANSPORTUNTERNEHMERN ERMÖGLICHT, IHR TRANSPORTVOLUMEN GEGENÜBER DEM WETTBEWERB EINES ANDEREN VERKEHRSTRAEGERS ZU ERHALTEN. INFOLGEDESSEN IST DIESER TARIF EIN MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES IN EINKLANG STEHENDER AUSNAHMETARIF IM BINNENVERKEHR UND KANN DAHER NICHT UNTERSAGT WERDEN.

S. 618

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZUSCHLAGS VON DM 0,80 - 1,00/T, MIT DEM, WIE OBEN AUSGEFÜHRT WURDE, DIE WASSERFRACHT FÜR STEINKOHLENTRANSPORTE ZU BELASTEN IST, DAMIT DIESER FRACHTBETRAG BEI DER BERECHNUNG DER FRACHT FÜR KOKSTRANSPORTE AUF DEM SCHIENENWEGE ZUGRUNDE GELEGT WERDEN KANN, STELLT DER GERICHTSHOF JEDOCH FEST, DASS DER AUSNAHMETARIF 6 B 33 ( I ) NICHT ORDNUNGSGEMÄSS AN DIE WASSERFRACHT FÜR KOKSTRANSPORTE ANGEGLICHEN IST, DENN ER IST NIEDRIGER ALS DIESE.

OBWOHL SOMIT DIESER TARIF FÜR DIE STEINKOHLENTRANSPORTE KORREKT ANGEGLICHEN IST, TRAEGT ER ANDERERSEITS, WAS DIE KOKSTRANSPORTE BETRIFFT, TEILWEISE DEN CHARAKTER EINER BEIHILFE UND EINER SUBVENTION. ALS AUSNAHMETARIF IM BINNENVERKEHR FÜR KOKSTRANSPORTE IST INFOLGEDESSEN DER AUSNAHMETARIF 6 B 33 ( I ) INSOWEIT NICHT IM SINNE VON ARTIKEL 70 ABSATZ 4 MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES VEREINBAR ANZUSEHEN, ALS ER NICHT RICHTIG ANGEGLICHEN IST.

3 ) NACH ALLEDEM IST DIE ERSTE RÜGE INSOWEIT BEGRÜNDET, ALS SIE SICH GEGEN DENJENIGEN TEIL DER ENTSCHEIDUNG RICHTET, DURCH DEN FOLGENDE TARIFE ALS VERTRAGSGEMÄSS ANERKANNT WERDEN :

A ) DER AUSNAHMETARIF 6 B 30 ( II ) FÜR STEINKOHLE - UND KOKSTRANSPORTE VON DER ZECHE KÖNIGSBORN NACH DEM WERK OSNABRÜCK SOWIE FÜR ENTSPRECHENDE TRANSPORTE VON DEN ZECHEN KÖNIGSBORN UND WESTFALEN NACH DER GEORGSMARIENHÜTTE,

B ) DER AUSNAHMETARIF 6 B 33 ( I ), SOWEIT ER AUF KOKSTRANSPORTE ANWENDUNG FINDET.

S. 619

ZUM KLAGEGRUND DER VERLETZUNG VON PARAGRAPH 10 ABSATZ 5 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE B, 4 BUCHSTABEN B UND C SOWIE 70 ABSÄTZE 1 UND 2 DES VERTRAGES

1 ) DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN IN ERSTER LINIE, ZU UNRECHT HABE DIE HOHE BEHÖRDE DIE AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR ANERKANNT UND INFOLGEDESSEN GEGLAUBT, DIESE TARIFE ANHAND VON PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS PRÜFEN ZU MÜSSEN. DER TARIF AT 6 B 1, IM VERHÄLTNIS ZU DEM DIE IM STREIT BEFINDLICHEN TARIFE ALS AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR ANGESEHEN WORDEN SEIEN, FINDE NIEMALS AUF MASSENTRANSPORTE VON MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN FÜR DIE DEUTSCHE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ANWENDUNG, DEREN LAGE MIT DERJENIGEN DER KLAEGERINNEN VERGLEICHBAR SEI. INFOLGEDESSEN SEIEN DIE IM STREIT BEFINDLICHEN TARIFE KEINESWEGS NUR TARIFBESTIMMUNGEN, DIE AUF BESTIMMTEN, FÜR DIE DEUTSCHE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE WICHTIGEN VERKEHRSWEGEN ANWENDUNG FÄNDEN, SONDERN BILDETEN IN IHRER GESAMTHEIT EINE TARIFORDNUNG, WELCHE BEI ALLEN MASSENTRANSPORTEN VON MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN FÜR DIE SICH IN EINER DER LAGE DER KLAEGERINNEN VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDLICHEN WERKE DER DEUTSCHEN EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ZUR ANWENDUNG KOMME.

DIE KLAEGERINNEN MACHEN AUSSERDEM GELTEND, SIE SEIEN DEM DIREKTEN INTERNATIONALEN EGKS-TARIF UNTERWORFEN, DER HÖHERE FRACHTSÄTZE ALS DIE AUSNAHMETARIFE 6 B 30 BIS 6 B 33 ENTHALTE, DA ER AUF DER GRUNDLAGE DES TARIFES AT 6 B 1 BERECHNET WORDEN SEI. IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE KÄMEN DIE DEUTSCHEN EISEN - UND STAHLUNTERNEHMEN GEGENÜBER DEN SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDENDEN KLAEGERINNEN IN DEN GENUSS ERMÄSSIGTER TARIFE; SOMIT WÜRDEN IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDLICHE VERBRAUCHER IM HINBLICK AUF DIE FRACHTEN DERART UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT, DASS IHNEN NICHT DER GLEICHE ZUGANG ZU DEN PRODUKTIONSQUELLEN GESICHERT SEI. MITHIN HÄTTE DIE HOHE BEHÖRDE, ANSTATT GEMÄSS PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS ZU PRÜFEN, OB DIE AUSNAHMETARIFE 6 B 30 BIS 6 B 33 DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES ENTSPRECHEN, FESTSTELLEN MÜSSEN, DASS DIE GENANNTEN TARIFE IN IHRER GESAMTHEIT ZUM NACHTEIL DER KLAEGERINNEN EINE DISKRIMINIERUNG BEGRÜNDETEN, WELCHE AUF NATIONALEN GESICHTSPUNKTEN BERUHE. INDEM DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GEWISSE BESTANDTEILE DIESER TARIFORDNUNG AUFRECHTERHALTE, VERSTOSSE SIE INFOLGEDESSEN GEGEN PARAGRAPH 10 ABSATZ 5 DES ÜBERGANGSABKOMMENS UND ARTIKEL 3 BUCHSTABE B, 4 BUCHSTABEN B UND C SOWIE 70 ABSÄTZE 1 UND 2 DES VERTRAGES.

S. 620

DIESE AUFFASSUNG BERUHT AUF EINER IRRIGEN WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS UND VERKENNT DIE GRENZEN DER BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE AUF DEM GEBIET DES TRANSPORTWESENS.

ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN, OB DER TARIF AT 6 B 1 TATSÄCHLICH EIN BINNENTARIF MIT ALLGEMEINEM GELTUNGSBEREICH IST; FÜR DIE ABGRENZUNG DIESES BEGRIFFES MACHT SICH DER GERICHTSHOF DIE IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VOM 21. MÄRZ 1955 AUFGESTELLTE DEFINITION ZU EIGEN, WONACH BINNENTARIFE MIT ALLGEMEINEM GELTUNGSBEREICH SOLCHE BINNENTARIFE SIND, DIE IN GLEICHER WEISE FÜR ALLE VERBRAUCHER GLEICHER ART IN EINEM DER IN ARTIKEL 79 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEZEICHNETEN GEBIETE ANWENDBAR SIND.

DER TARIF AT 6 B 1 FINDET ANWENDUNG AUF TRANSPORTE VON MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN FÜR DIE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE NACH ALLEN BAHNHÖFEN UND ALLEN GRENZUEBERGÄNGEN. DER TARIF WIRD TATSÄCHLICH AUF DIEJENIGEN TRANSPORTE ANGEWENDET, WELCHE VOR INKRAFTTRETEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NACH DEM AUSNAHMETARIF 6 B 30 ( I ) BEHANDELT WURDEN. SOWEIT BESTIMMTE TRANSPORTE ZU AUSNAHMETARIFEN ERFOLGEN, DIE ALS IM EINKLANG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES STEHEND ANERKANNT WORDEN SIND, ENTFÄLLT DIE ANWENDUNG DES TARIFS AT 6 B 1 MIT RÜCKSICHT AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN WASSER - UND SCHIENENWEG ODER AUF SCHWIERIGKEITEN NICHTWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS, DENEN DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN AUSGESETZT SIND. SOLLTEN JENER WETTBEWERB ODER DIESE SCHWIERIGKEITEN WEGFALLEN, SO WÜRDE AUF DIE BAHNBENUTZER, DIE GEGENWÄRTIG IN DEN GENUSS ERMÄSSIGTER AUSNAHMETARIFE KOMMEN, DER TARIF AT 6 B 1 ANWENDUNG FINDEN. ES UNTERLIEGT SOMIT KEINEM ZWEIFEL, DASS DER TARIF AT 6 B 1 EIN BINNENTARIF " MIT ALLGEMEINEM GELTUNGSBEREICH " IM SINNE VON ARTIKEL 1 DES GENANNTEN ABKOMMENS VOM 21. MÄRZ 1955 IST.

S. 621

DIESER GLEICHE TARIF WURDE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DER BERECHNUNG DES INTERNATIONALEN EGKS-TARIFS ZUGRUNDE GELEGT, DER AUF MASSENTRANSPORTE VON MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN FÜR DIE KLAEGERINNEN ANWENDUNG FINDET. HIERGEGEN SIND NIEMALS EINWENDUNGEN IN DER DURCH ARTIKEL 16 DES BEZEICHNETEN ABKOMMENS VORGESCHRIEBENEN FORM ERHOBEN WORDEN. ZWAR WURDE BIS 1958 IN DER BUNDESREPUBLIK EIN BEDEUTENDER TEIL DER BINNENTRANSPORTE VON KOHLE ÜBER GROSSE STRECKEN INSGESAMT AUF GRUND DER AUSNAHMETARIFE 6 B 30 BIS 6 B 33 ABGEWICKELT, DOCH HAT SICH DIESE SACHLAGE MIT DEM INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 9. FEBRUAR 1958 GEÄNDERT, MIT WELCHER EINE BETRÄCHTLICHE ANZAHL DIESER AUSNAHMETARIFE AUFGEHOBEN WURDE. DIE KLAGE DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG SOWIE DIE VON EINER GROSSEN ANZAHL DEUTSCHER UNTERNEHMEN ANHÄNGIG GEMACHTEN NICHTIGKEITSKLAGEN SIND DURCH DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1960 ( RECHTSSACHEN NR. 19/58, 3-18, 25 UND 26/58 ) ABGEWIESEN WORDEN. INFOLGEDESSEN STELLT DER TARIF AT 6 B 1 GEGENWÄRTIG SOWOHL IN MATERIELLER ALS AUCH IN FORMELLER HINSICHT DEN BINNENTARIF MIT ALLGEMEINEM GELTUNGSBEREICH DAR. DIESE FESTSTELLUNG WIRD DURCH DEN UMSTAND BEKRÄFTIGT, DASS DER TARIF AT 6 B 1 GLEICHFALLS AUF SENDUNGEN NACH DEM SAARLAND ANWENDUNG FINDET, SEITDEM DIESES ZUM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK GEHÖRT.

NACH ARTIKEL 70 ABSATZ 4 DES VERTRAGES SOWIE PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS IST DIE HOHE BEHÖRDE VERPFLICHTET, DIE BEIBEHALTUNG SOLCHER AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR ZU GENEHMIGEN, DIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES IN EINKLANG STEHEN. ES STEHT FEST, DASS DIE AUSNAHMETARIFE 6 B 30 BIS 6 B 33, JEDER FÜR SICH BETRACHTET, AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR SIND. DEMENTSPRECHEND HAT DIE HOHE BEHÖRDE JEDEN DIESER AUSNAHMETARIFE EINER BESONDEREN PRÜFUNG UNTERZOGEN UND IM ANSCHLUSS DARAN, WIE VORSTEHEND AUSGEFÜHRT, DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BESEITIGUNG EINIGER VON IHNEN VERLANGT.

WIE BEREITS DARGELEGT, STEHEN EINIGE DER VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS ZULÄSSIG ANERKANNTEN TARIFBESTIMMUNGEN IM EINKLANG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES. WENN ABER DIESE BESTIMMUNGEN, JEWEILS EINZELN BETRACHTET, ZULÄSSIG SIND, SO IST IHRE ANWENDUNG VERTRAGSGEMÄSS; SIE KÖNNEN DAHER KEINE UNZULÄSSIGE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 4 DES VERTRAGES BILDEN. WAS FÜR DIE EINZELNEN TARIFE GILT, MUSS ABER AUCH FÜR DIE UMSTRITTENE TARIFORDNUNG IN IHRER GESAMTHEIT GELTEN.

S. 622

ÜBERDIES IST DER TARIF AT 6 B 1 TATSÄCHLICH EIN TARIF MIT ALLGEMEINEM GELTUNGSBEREICH. DIE IM STREIT BEFINDLICHEN TARIFE WERDEN DAHER ZU RECHT GEGENÜBER DEM TARIF AT 6 B 1 ALS " AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR " BEZEICHNET. SIE GEWÄHREN KEINE FRACHTERMÄSSIGUNG, DIE ETWA GEGENÜBER DEN FRACHTSÄTZEN DES AUF DIE KLAEGERINNEN ANWENDBAREN DIREKTEN INTERNATIONALEN EGKS-TARIFS DISKRIMINIEREND WÄRE, DA DIESER AUF DER GRUNDLAGE EINES BINNENTARIFS MIT TATSÄCHLICH ALLGEMEINEM GELTUNGSBEREICH BERECHNET WORDEN IST. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE BEANSTANDETE TARIFORDNUNG NICHT DISKRIMINIEREND; MIT DER ANORDNUNG IHRER AUFHEBUNG HÄTTE DIE HOHE BEHÖRDE DAHER DIE VOM VERTRAG UMRISSENEN GRENZEN IHRER BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN.

ES IST RICHTIG, DASS DIE ERGEBNISSE DER MASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE, WENN MAN DIE ÜBERLEGUNGEN BERÜCKSICHTIGT, DIE DEN AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES ZUR ERSTEN RÜGE ZUGRUNDE LIEGEN, NICHT DEN - VERSTÄNDLICHEN - WÜNSCHEN DER KLAEGERINNEN ENTSPRECHEN; DIESE ERGEBNISSE BERUHEN JEDOCH EINMAL DARAUF, DASS DER VERTRAG DAS TRANSPORTWESEN NUR MITTELBAR UND UNVOLLSTÄNDIG IN DIE VON IHM ERRICHTETE, AUF KOHLE UND STAHL BEGRENZTE GEMEINSCHAFT EINBEZOGEN HAT, UND ZUM ANDEREN DARAUF, DASS DAS NETZ DER MIT DEM SCHIENENWEG IM WETTBEWERB STEHENDEN WASSERSTRASSEN IN DER VERGANGENHEIT WEIT MEHR INNERHALB DER EINZELNEN LÄNDER ALS AUF DEN STRECKEN NACH DEM AUSLAND AUSGEBAUT WORDEN IST.

NACH ALLEDEM IST DIE VORLIEGENDE RÜGE UNBEGRÜNDET.

S. 623

ZUM KLAGEGRUND DER VERTRAGSWIDRIGKEIT DER FÜR DIE ABÄNDERUNG DER AUSNAHMETARIFE 6 B 30 ( I ) UND 6 B 31 SOWIE DER TARIFSTELLE 71 B DES SCHIFFAHRTSABGABENTARIFS FÜR DEN MITTELLANDKANAL BEWILLIGTEN FRISTEN

1 ) DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN IN ERSTER LINIE, DIE HOHE BEHÖRDE HABE DADURCH, DASS SIE FÜR DIE ABÄNDERUNG DER AUSNAHMETARIFE 6 B 30 ( I ) UND 6 B 31 SOWIE DER TARIFSTELLE 71 B DES SCHIFFAHRTSABGABENTARIFS FÜR DEN MITTELLANDKANAL ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUSGEHENDE FRISTEN BEWILLIGT HABE, ARTIKEL 70 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SOWIE PARAGRAPH 10 ABSATZ 5 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VERLETZT, DEMZUFOLGE DIE BESEITIGUNG DER ZU ARTIKEL 70 ABSATZ 2 IN WIDERSPRUCH STEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN SPÄTESTENS MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE ZU ERFOLGEN HAT.

GANZ ABGESEHEN VON DER FRAGE, OB DIE FESTSTELLUNG EINER NATIONALEN DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 70 ABSATZ 2 AUF EINEN VERGLEICH ZWISCHEN BINNENTARIFEN UND TARIFEN FÜR DEN VERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GESTÜTZT WERDEN KANN, STEHT JEDENFALLS FEST, DASS DIE STREITIGEN TARIFE NICHT " AUF DEM BESTIMMUNGSLAND DER ERZEUGNISSE BERUHEN... ", SONDERN AUS GRÜNDEN EINGEFÜHRT ODER BEIBEHALTEN WURDEN, DIE, WENN AUCH ZU UNRECHT, AUS DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN DER BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN HERGELEITET WURDEN. INFOLGEDESSEN FALLEN DIE IM STREIT BEFINDLICHEN TARIFE NICHT UNTER ABSATZ 2, SONDERN UNTER ABSATZ 4 DES GENANNTEN ARTIKELS SOWIE UNTER PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS.

2 ) DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN AUSSERDEM, PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS LASSE DIE IN PARAGRAPH 1 ABSATZ 5 ZWEITER TEIL DIESES ABKOMMENS NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE UNBERÜHRT, WONACH " VORBEHALTLICH DER IN DIESEM ABKOMMEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN AUSNAHMEN... MIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DIESE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZENDEN BESTIMMUNGEN NICHT MEHR ANWENDBAR ( SIND ). DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN VERLIEREN IM GLEICHEN ZEITPUNKT IHRE WIRKUNG ". DEMZUFOLGE HÄTTEN DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE FÜR DIE ABÄNDERUNG DER STREITIGEN TARIFE BEWILLIGTEN FRISTEN NICHT ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUSGEHEN DÜRFEN UND MIT DEREN ABLAUF ENDEN MÜSSEN.

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DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN.

ES SIND ZWEI KOMPETENZEN DER HOHEN BEHÖRDE ZU UNTERSCHEIDEN : EINERSEITS DIE IHR OBLIEGENDE PFLICHT, FÜR DIE ABÄNDERUNG DER AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR DIE FRISTEN ZU BEWILLIGEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM JEDE SCHWERE WIRTSCHAFTLICHE STÖRUNG ZU VERMEIDEN, ANDERERSEITS DAS IHR ZUSTEHENDE RECHT, DIE DAUER DIESER FRISTEN ZU BESTIMMEN. WENN ZWAR EINERSEITS JENE VERPFLICHTUNG INNERHALB EINER VOM VERTRAG FESTGESETZTEN AUSSCHLUSSFRIST ZU ERFÜLLEN WAR, SO KONNTE ANDERERSEITS DIE DAUER DER FÜR DIE ABÄNDERUNG ZU BEWILLIGENDEN FRISTEN NICHT ALLGEMEIN AUF EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM, ETWA AUF DIE ÜBERGANGSZEIT, BEGRENZT WERDEN. DA NÄMLICH DIE PRÜFUNG DER AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR AUS TRIFTIGEN GRÜNDEN SELBST KURZ VOR ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT NOCH VORGENOMMEN WERDEN KONNTE, WÄRE DIE HOHE BEHÖRDE BEI EINER DERARTIGEN BEGRENZUNG AUF DIE ÜBERGANGSZEIT NICHT IN DER LAGE GEWESEN, IHRER PFLICHT ZUR BEWILLIGUNG DER IN PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESEHENEN FRISTEN NACHZUKOMMEN. ES UNTERLIEGT SOMIT KEINEM ZWEIFEL, DASS PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS, WAS DIE DAUER DER VON DER HOHEN BEHÖRDE FÜR DIE ABÄNDERUNG DER DEM VERTRAG WIDERSPRECHENDEN AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR ZU BEWILLIGENDEN FRISTEN BETRIFFT, NICHT DURCH DEN GRUNDSATZ VON PARAGRAPH 1 ABSATZ 5 ZWEITER TEIL DES ÜBERGANGSABKOMMENS EINGESCHRÄNKT IST. DAHER WAR DIE HOHE BEHÖRDE NICHT NUR BERECHTIGT, SONDERN SOGAR VERPFLICHTET, ÜBER DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT HINAUSGEHENDE FRISTEN ZU BEWILLIGEN, FALLS SIE DIES ZUR VERMEIDUNG SCHWERER WIRTSCHAFTLICHER STÖRUNGEN FÜR NOTWENDIG ERACHTETE.

DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VON DER HOHEN BEHÖRDE BEWILLIGTEN FRISTEN HÖCHSTENS MIT DEM VORBRINGEN BESTREITEN KÖNNEN, DIE BEMESSUNG DIESER FRISTEN SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DURCH DAS ERFORDERNIS GERECHTFERTIGT, SOLCHE SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN STÖRUNGEN ZU VERMEIDEN. ENTSPRECHENDE AUSFÜHRUNGEN HABEN DIE KLAEGERINNEN JEDOCH NICHT GEMACHT. DIE DRITTE RÜGE DER KLAGE IST SOMIT UNBEGRÜNDET.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS KÖNNEN DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFGEHOBEN WERDEN, WENN DIE PARTEIEN WECHSELSEITIG IN EINEM ODER MEHREREN PUNKTEN UNTERLIEGEN. NACH ARTIKEL 4 DER KOSTENORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS SIND VERGÜTUNGEN FÜR SACHVERSTÄNDIGE ERSTATTUNGSFÄHIGE PROZESSKOSTEN.

IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE BEKLAGTE IM ERSTEN PUNKT IHRER KLAGEANTRAEGE TEILWEISE UNTERLEGEN. DAS GUTACHTEN, DESSEN ERSTATTUNG VON DER II. KAMMER DES GERICHTSHOFES AM 26. JUNI 1959 ANGEORDNET WORDEN IST, BEZOG SICH AUF DEN DIESEM PUNKT ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALT. DIE KOSTEN FÜR DIE ERSTATTUNG DES GUTACHTENS SIND DAHER VON DEN PARTEIEN JE ZUR HÄLFTE ZU TRAGEN. DIE VERBLEIBENDEN KOSTEN SIND IN DER WEISE GEGENEINANDER AUFZUHEBEN, DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT.

RECHTSSACHE NR. 34/58

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN, ZUR BESEITIGUNG DER AUF DER NATIONALITÄT BERUHENDEN DISKRIMINIERUNG, WIE SIE SICH ANGEBLICH AUS DER ANGEFOCHTENEN TARIFGESAMTORDNUNG ERGIBT, SEI DIE HOHE BEHÖRDE VERPFLICHTET GEWESEN, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU EMPFEHLEN, ENTWEDER EINEN TARIF MIT ALLGEMEINEM GELTUNGSBEREICH FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN IN GESCHLOSSENEN ZUEGEN EINZUFÜHREN ODER ZUGUNSTEN DER NICHTDEUTSCHEN EISEN - UND STAHLWERKE DER GEMEINSCHAFT EINE TARIFREGELUNG FÜR TRANSPORTE VON MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN ZU SCHAFFEN, DIE MIT DER FÜR DIE DEUTSCHEN EISEN - UND STAHLWERKE GELTENDEN GLEICHWERTIG IST.

IM SCHREIBEN VOM 26. MÄRZ 1958, MIT DEM DIE KLAEGERINNEN DIE HOHE BEHÖRDE WEGEN DEREN UNTÄTIGKEIT BEFASST HABEN, WIRD DIE ANGEBLICHE VERPFLICHTUNG DER HOHEN BEHÖRDE, AN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE EMPFEHLUNG IM SINNE DER VORSTEHEND ANGEFÜHRTEN ERSTEN ALTERNATIVE ZU RICHTEN, NICHT ERWÄHNT. NACH ARTIKEL 35 DES VERTRAGES KANN EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE JEDOCH NUR ERHOBEN WERDEN, WENN DIESE VORHER MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST WURDE; EINE SOLCHE KLAGE KANN NUR GEGEN DIE ABLEHNUNG DER HOHEN BEHÖRDE GERICHTET WERDEN, DIEJENIGE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN, ZU DEREN ERLASS SIE AUFGEFORDERT WORDEN IST. DA EINE SOLCHE AUFFORDERUNG GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DES VERTRAGES AN DIE HOHE BEHÖRDE NICHT GERICHTET WORDEN IST, LÄSST SICH INFOLGEDESSEN NICHT UNTERSTELLEN, SIE HABE ES GEMÄSS ABSATZ 3 DES GENANNTEN ARTIKELS STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT, TÄTIG ZU WERDEN.

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SOMIT IST DIE KLAGE IN DIESEM PUNKT GEGENSTANDSLOS UND DAHER UNZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

1 ) DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN, DIE PRÜFUNG DER AUF TRANSPORTE VON MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN FÜR DIE DEUTSCHE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ANWENDBAREN AUSNAHMETARIFE 6 B 30 BIS 6 B 33 LASSE DAS BESTEHEN EINER TARIFREGELUNG AUGENFÄLLIG WERDEN, IN DER EINE AUF NATIONALEN GESICHTSPUNKTEN BERUHENDE DISKRIMINIERUNG IHREN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN HABE; DIE LAGE DER DEUTSCHEN EISEN - UND STAHLINDUSTRIE SEI MIT DERJENIGEN DER KLAEGERINNEN VERGLEICHBAR. DIE IM SCHREIBEN VOM 7. JUNI 1958 ZUM AUSDRUCK GEKOMMENE WEIGERUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIESE DISKRIMINIERUNG FESTZUSTELLEN, VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 70 ABSÄTZE 1 UND 2 DES VERTRAGES.

DIESE ARGUMENTE STIMMEN MIT DEM VORBRINGEN ÜBEREIN, DAS AUCH DER ZWEITEN RÜGE DER KLAGE NR. 24/58 ZUGRUNDE LIEGT UND VOM GERICHTSHOF BEI PRÜFUNG JENER KLAGE BEREITS ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST. SIE BRAUCHEN INFOLGEDESSEN NICHT ERNEUT GEPRÜFT ZU WERDEN.

2 ) DIE KLAEGERINNEN MACHEN ÜBERDIES GELTEND, DIE HOHE BEHÖRDE SEI VERPFLICHTET, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSDRÜCKLICH ZU EMPFEHLEN, DIE NICHTDEUTSCHEN EISEN - UND STAHLWERKE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GENUSS EINER TARIFREGELUNG FÜR TRANSPORTE VON MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN GELANGEN ZU LASSEN, DIE DER ZUGUNSTEN DER DEUTSCHEN EISEN - UND STAHLWERKE GELTENDEN REGELUNG GLEICHWERTIG IST. WEITER MACHEN SIE GELTEND, DIE MIT SCHREIBEN VOM 7. JUNI 1958 ERFOLGTE ABLEHNUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIESE VERPFLICHTUNG ANZUERKENNEN, STELLE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 70 ABSÄTZE 1 UND 2 DES VERTRAGES DAR.

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DIESE AUFFASSUNG IST UNBEGRÜNDET.

DIE HOHE BEHÖRDE IST AUF GRUND DER ARTIKEL 4 BUCHSTABE B, 70 ABSÄTZE 1, 2 UND 4 DES VERTRAGES LEDIGLICH BEFUGT, TARIFBESTIMMUNGEN ZU BESEITIGEN, MIT DENEN EINE AUF NATIONALEN GESICHTSPUNKTEN BERUHENDE DISKRIMINIERUNG VERBUNDEN IST ODER DIE IN SONSTIGER HINSICHT NICHT IM EINKLANG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES STEHEN. SOWEIT DIESES VERBOT NICHT EINGREIFT, FALLEN ALLE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES TRANSPORTWESENS AUF GRUND VON ARTIKEL 70 ABSATZ 5 IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATES, SO DASS DIE HOHE BEHÖRDE IN DIESEM BEREICH LEDIGLICH ANREGUNGEN GEBEN KONNTE. EINE VERPFLICHTUNG DER HOHEN BEHÖRDE ZUM ERLASS EINER EMPFEHLUNG DAHINGEHEND, ES SEI ZUGUNSTEN DER NICHTDEUTSCHEN EISEN - UND STAHLWERKE DER GEMEINSCHAFT EINE TARIFREGELUNG ZU SCHAFFEN, DIE MIT DER FÜR DIE DEUTSCHEN EISEN - UND STAHLWERKE GELTENDEN REGELUNG GLEICHWERTIG IST, WÄRE NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG DENKBAR, DASS DIE DEUTSCHEN UND DIE NICHTDEUTSCHEN EISEN - UND STAHLUNTERNEHMEN SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFÄNDEN.

DIE KLAEGERINNEN HABEN JEDOCH WEDER BEHAUPTET NOCH NACHGEWIESEN, DASS EINE DERARTIGE LAGE BEI IHNEN INSOFERN GEGEBEN SEI, ALS IHNEN ETWA EIN MIT DEM SCHIENENWEG IM WETTBEWERB STEHENDER VERKEHRSTRAEGER ZUR VERFÜGUNG STÜNDE ODER SIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN ÄHNLICHER ART AUSGESETZT WÄREN, WIE SIE EIN TEIL DER IN FRAGE STEHENDEN DEUTSCHEN UNTERNEHMEN ZU ÜBERWINDEN HABEN.

WIE IN DER RECHTSSACHE NR. 24/58 FESTGESTELLT WURDE, ENTHÄLT DIE STREITIGE TARIFREGELUNG, AUCH WENN MAN SIE IN IHRER GESAMTHEIT BETRACHTET, KEINE AUF NATIONALEN GESICHTSPUNKTEN BERUHENDE DISKRIMINIERUNG. DEMGEMÄSS STEHT SIE IM EINKLANG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES.

NACH ALLEDEM WÜRDE EINE ANWENDUNG DER FÜR DIE DEUTSCHEN EISEN - UND STAHLWERKE GELTENDEN TARIFREGELUNG AUF DIE KLAEGERINNEN DIE ARTIKEL 4 BUCHSTABE B UND 70 DES VERTRAGES VERLETZEN. DIE KLAGE IST DAHER UNBEGRÜNDET.

NACH ARTIKEL 60 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN. IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN IN ALLEN PUNKTEN UNTERLEGEN. DIE KLAEGERINNEN HABEN DAHER DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN; DIE KOSTEN DER STREITHILFE GEHEN ZU LASTEN DER STREITHELFERIN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

I. RECHTSSACHE NR. 24/58

A ) DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WIRD INSOWEIT FÜR NICHTIG ERKLÄRT, ALS MIT IHR DER AUSNAHMETARIF 6 B 33 ( I ) IM HINBLICK AUF SEINE GELTUNG FÜR KOKSTRANSPORTE SOWIE DER AUSNAHMETARIF 6 B 30 ( II ) IM HINBLICK AUF SEINE GELTUNG FÜR STEINKOHLE - UND KOKSTRANSPORTE VON DEN ZECHEN KÖNIGSBORN UND WESTFALEN ALS MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES IM EINKLANG STEHEND ANERKANNT WERDEN.

B ) DIE ÜBRIGEN ANTRAEGE DER KLAEGERINNEN WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

JEDE PARTEI TRAEGT DIE HÄLFTE DER KOSTEN DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS.

DIE VERBLEIBENDEN KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN; JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

II. RECHTSSACHE NR. 34/58

A ) DIE KLAGE WIRD INSOWEIT ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, ALS SIE SICH GEGEN DIE WEIGERUNG DER HOHEN BEHÖRDE RICHTET, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE EINFÜHRUNG EINES TARIFS MIT ALLGEMEINEM GELTUNGSBEREICH FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN IN GESCHLOSSENEN ZUEGEN ZU EMPFEHLEN.

B ) DIE KLAGE WIRD INSOWEIT ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN, ALS SIE SICH GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE RICHTET, MIT WELCHER DIESE ES ABGELEHNT HAT, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE EINFÜHRUNG EINER TARIFREGELUNG ZUGUNSTEN DER NICHTDEUTSCHEN EISEN - UND STAHLWERKE DER GEMEINSCHAFT FÜR TRANSPORTE VON MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN ZU EMPFEHLEN, WELCHE DER FÜR DIE DEUTSCHEN EISEN - UND STAHLWERKE GELTENDEN REGELUNG GLEICHWERTIG IST.

DIE KLAEGERINNEN WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES RECHTSSTREITS VERURTEILT.

DIE KOSTEN DER STREITHILFE GEHEN ZU LASTEN DER STREITHELFERIN.

Ende der Entscheidung


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