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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 21.06.1979
Aktenzeichen: 240-78
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 1889/76/EWG, Verordnung Nr. 2763/75/EWG


Vorschriften:

Verordnung Nr. 1889/76/EWG Art. 6 Abs. 2
Verordnung Nr. 1889/76/EWG Art. 3 Abs. 2a
Verordnung Nr. 1889/76/EWG Art. 5 Abs. 2
Verordnung Nr. 2763/75/EWG Art. 4 Abs. 2b
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ES IST SACHE JEDES MITGLIEDSTAATES , DIE STELLEN ZU BEZEICHNEN , DIE IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DER VERORDNUNG NR. 2759/75 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH , DER VERORDNUNG NR. 2763/75 DES RATES ÜBE DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH UND DER VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUSTÄNDIG SIND. DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE AUFGABE , DIE VERSCHIEDENEN ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , AUF MEHRERE INNERSTAATLICHE STELLEN AUFTEILEN. IN DIESEM LETZTEREN FALLE HABEN DIESE INNERSTAATLICHEN STELLEN ALLERDINGS DARAUF ZU ACHTEN , DASS SIE DIE KOORDINIERUNG DER VON IHNEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN GEEIGNETER WEISE SICHERSTELLEN , DAMIT DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDET WIRD.

2. DIE VERSPÄTETE EINSENDUNG DER NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE STEHT DEM ERWERB DES BEIHILFEANSPRUCHS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 NICHT IM WEGE , WENN DIE IN ARTIKEL 3 ABS. 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND.

3. ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 VERSTÖSST WEGEN SEINER AUTOMATIK INSOFERN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , ALS ER ES NICHT ZULÄSST , DIE VON IHM VORGESEHENE SANKTION DEM AUSMASS DER NICHTERFÜLLUNG DER VERTRAGSPFLICHTEN ODER DER SCHWERE DES VERSTOSSES GEGEN DIESE PFLICHTEN ANZUPASSEN.

DESHALB BLEIBT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 2763/75 DES RATES UNGEACHTET DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION ENTHALTENEN PRÄZISIERUNGEN ANWENDBAR IN DEM SINNE , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE KAUTION JE NACH DER SCHWERE DER VERTRAGSVERLETZUNG FÜR GANZ ODER FÜR TEILWEISE VERFALLEN ERKLÄREN KANN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. JUNI 1979. - ATALANTA AMSTERDAM B.V. GEGEN PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN, DEN HAAG. - VERSPAETETE EINSENDUNG VON NACHWEISEN. - RECHTSSACHE 240-78.

Entscheidungsgründe:

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 1. NOVEMBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3. NOVEMBER 1978 , VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR. 2759/75 DES RATES VOM 29. OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ABL. 1975 , L 282 , S. 1 ), DER VERORDNUNG NR. 2763/75 DES RATES VOM 29. OKTOBER 1975 ÜBER DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH ( ABL. 1975 , L 282 , S. 19 ) UND NR. 1889/76 DER KOMMISSION VOM 29. JULI 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH ( ABL. 1976 , L 206 , S. 82 ) VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES , DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE LAGERHALTUNG ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE UND BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND EINEM UNTERNEHMEN , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN WORDEN , DAS VERSCHIEDENE VERTRAEGE ÜBER DIE EINLAGERUNG VON SCHWEINEFLEISCH MIT DEM VÖDSELVOORZIENINGS IN- EN VERKOOPBUREAU ( IM FOLGENDEN : VIB ), DER FÜR DEN ABSCHLUSS VON EINLAGERUNGSVERTRAEGEN UND DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VOM LAGERHALTER GESTELLTE KAUTION ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE , ABGESCHLOSSEN HATTE. ALS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERSÄUMTE , FÜR EINZELNE EINLAGERUNGEN DIE ENTSPRECHENDEN NACHWEISE INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN AN DAS VIB EINZUSENDEN , ERKLÄRTE DIESES DIE FÜR DIE BETROFFENEN VERTRAEGE GESTELLTEN KAUTIONEN FÜR VERFALLEN. AUS DEM GLEICHEN GRUND LEHNTE ES DIE PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES AB , DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEANTRAGTE BEIHILFE FÜR DIE LAGERHALTUNG ZU GEWÄHREN , WORAUF LETZTERE DAS NATIONALE GERICHT ANRIEF.

ZUR ERSTEN FRAGE

3 DIE ERSTE FRAGE DES COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEHT DAHIN , OB DIE BEFUGNIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN DEN VERORDNUNGEN NR. 2759/75 , NR. 2763/75 UND NR. 1889/76 VORGESEHENEN REGELN DEN EINZELSTAATLICHEN INTERVENTIONSSTELLEN ODER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTEHT.

4 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN NICHT FESTGELEGT HABEN , WELCHE STELLEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUSTÄNDIG SIND , UND ES DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN HABEN , DIESE STELLEN ZU BEZEICHNEN ( VGL. ART. 4 ABS. 3 DER VERORDNUNG NR. 2759/75 ).

5 ES IST DESHALB SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DIE STELLEN ZU BEZEICHNEN , DIE IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG ZUSTÄNDIG SIND ZUM ERLASS DER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORGENANNTEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN. MANGELS AUSDRÜCKLICHER GEGENTEILIGER BESTIMMUNG IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE AUFGABE , DIE VERSCHIEDENEN ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , AUF MEHRERE INNERSTAATLICHE STELLEN AUFTEILEN. IN DIESEM LETZTEREN FALLE HABEN DIESE INNERSTAATLICHEN STELLEN ALLERDINGS DARAUF ZU ACHTEN , DASS SIE DIE KOORDINIERUNG DER VON IHNEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN GEEIGNETER WEISE SICHERSTELLEN , DAMIT DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDET WIRD.

6 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE BEFUGNIS , ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR. 2759/75 , 2763/75 UND 1889/76 VORGESEHENEN REGELN ZU ENTSCHEIDEN , DEN HIERZU VON JEDEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLEN ZUSTEHT.

ZUR ZWEITEN FRAGE

7 ALS ZWEITES SOLL DER GERICHTSHOF SAGEN , OB ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER BEIHILFE ALS ENTSTANDEN ANZUSEHEN IST , WENN ALLE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG AUFGEZÄHLTEN VORAUSSETZUNGEN VOLL ERFÜLLT UND UNTER ANDEREM DIE NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNGEN DER INTERVENTIONSSTELLE , WENN AUCH VERSPÄTET , ÜBERSANDT WORDEN SIND , ODER OB ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG VIELMEHR DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER LAGERHALTER KEINEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE GELTEND MACHEN KANN , FALLS DIE NACHWEISE DER INTERVENTIONSSTELLE NICHT ' ' UNVERZUEGLICH ' ' ÜBERSANDT WORDEN SIND.

8 ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 BESTIMMT , DASS DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ABZUSCHLIESSENDEN VERTRAEGE ÜBER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON ERZEUGNISSEN DES SCHWEINEFLEISCHSEKTORS DEN LAGERHALTER INSBESONDERE VERPFLICHTEN MÜSSEN :

' ' A ) DIE VEREINBARTE MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUF EIGENE RECHNUNG UND GEFAHR FRISTGERECHT EINZULAGERN UND WÄHREND DER VEREINBARTEN LAGERZEIT ZU LAGERN , OHNE DIE GELAGERTEN ERZEUGNISSE WÄHREND DER VEREINBARTEN LAGERZEIT ZU VERÄNDERN ODER AUSZUTAUSCHEN ' '.

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BESTIMMT WEITER , DASS DER ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND DEM LAGERHALTER GESCHLOSSENE VERTRAG AUSSERDEM EINE REIHE SONSTIGER BEDINGUNGEN VORSEHEN MUSS , DEREN ZWECK IM WESENTLICHEN DARIN BESTEHT , DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VOM LAGERHALTER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , NAMENTLICH :

' ' C)DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH DIE NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG ZU ÜBERSENDEN ' '.

9 ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 BESTIMMT :

' ' UNBESCHADET DER ÜBRIGEN VERPFLICHTUNGEN DES LAGERHALTERS ENTSTEHT EIN ANSPRUCH AUF BEIHILFE NUR , WENN DIE IM ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND. ' '

10 LIEST MAN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 2 , SO SCHEINT DIE VERORDNUNG ZU UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DEN HAUPTPFLICHTEN , DIE DEM LAGERHALTER AUFGRUND DES EINLAGERUNGSVERTRAGS OBLIEGEN UND AN DEREN ERFÜLLUNG DER ERWERB DES ANSPRUCHS AUF DIE BEIHILFE GEKNÜPFT IST , ZUM EINEN , UND DEN VERPFLICHTUNGEN , DIE DIE KONTROLLE ÜBER DIE EINLAGERUNG SICHERSTELLEN SOLLEN , ZUM ANDEREN. DAHER SCHLIESST ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DEN LAGERHALTER NUR FÜR DEN FALL VON DER BEIHILFE AUS , DASS DIE HAUPTPFLICHTEN NICHT VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND.

11 HIERAUS FOLGT , DASS DER LAGERHALTER ZWAR KEINEN ANSPRUCH AUF AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ERHEBEN KANN , SOLANGE ER UNTER ANDEREM DIE NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG DER INTERVENTIONSSTELLE NOCH NICHT EINGESANDT HAT , DASS JEDOCH DER UMSTAND , DASS DIESE EINSENDUNG NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ERFOLGT IST , FÜR SICH ALLEIN NICHT ZUM VERLUST DES BEIHILFEANSPRUCHS FÜHREN KANN , WENN DIE IM VERTRAG VORGESEHENEN HAUPTPFLICHTEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND.

12 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERSPÄTETE EINSENDUNG DER NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE DEM ERWERB DES BEIHILFEANSPRUCHS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 NICHT IM WEGE STEHT , WENN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND.

ZUR DRITTEN UND ZUR VIERTEN FRAGE

13 SCHLIESSLICH WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT , DIE TRAGWEITE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION NAMENTLICH IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 2763/75 DES RATES ZU UMSCHREIBEN UND DIE GÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFT ZU PRÜFEN.

14 ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG DES RATES BESTIMMT , DASS

' '... ZUM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN UND ZUM VERTRAGSABSCHLUSS NUR ANTRAGSTELLER ZUGELASSEN ( WERDEN ), DIE DURCH STELLUNG EINER KAUTION DIE EINHALTUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN GESICHERT HABEN. DIE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TEILWEISE , WENN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT ODER NUR TEILWEISE EINGEHALTEN WERDEN. ' '

ZU DER FRAGE , WAS MIT DER KAUTION ZU GESCHEHEN HAT , WENN DIE VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN , BESTIMMT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION HINGEGEN , DASS ' ' DIE KAUTION VERFÄLLT , WENN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT EINGEHALTEN WERDEN ' '.

15 GANZ ABGESEHEN VON DER SCHWIERIGKEIT , DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION IN ÜBEREINSTIMMUNG ZU BRINGEN MIT DER DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 2763/75 DES RATES , ZU DEREN DURCHFÜHRUNG DIE VERORDNUNG NR. 1889/76 ERGANGEN IST , MUSS FESTGESTELLT WERDEN , DASS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN VERORDNUNGEN WEGEN IHRER AUTOMATIK INSOFERN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSTÖSST , ALS ER ES NICHT ZULÄSST , DIE VON IHM VORGESEHENE SANKTION DEM AUSMASS DER NICHTERFÜLLUNG DER VERTRAGSPFLICHTEN ODER DER SCHWERE DES VERSTOSSES GEGEN DIESE PFLICHTEN ANZUPASSEN.

16 AUF DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 2763/75 DES RATES UNGEACHTET DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION ENTHALTENEN PRÄZISIERUNGEN ANWENDBAR BLEIBT IN DEM SINNE , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE KAUTION JE NACH DER SCHWERE DER VERTRAGSVERLETZUNG FÜR GANZ ODER FÜR TEILWEISE VERFALLEN ERKLÄREN KANN.

Kostenentscheidung:

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG.

18 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 1. NOVEMBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE BEFUGNIS ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR. 2759/75 , NR. 2763/75 UND NR. 1889/76 VORGESEHENEN REGELN ZU ENTSCHEIDEN , STEHT DEN HIERZU VON JEDEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLEN ZU.

2. DIE VERSPÄTETE EINSENDUNG DER NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE STEHT DEM ERWERB DES BEIHILFEANSPRUCHS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 NICHT IM WEGE , WENN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND.

3. UNGEACHTET DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1889/76 DER KOMMISSION ENTHALTENEN PRÄZISIERUNGEN BLEIBT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 2763/75 DES RATES ANWENDBAR IN DEM SINNE , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE KAUTION JE NACH DER SCHWERE DER VERTRAGSVERLETZUNG FÜR GANZ ODER FÜR TEILWEISE VERFALLEN ERKLÄREN KANN.

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