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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 04.10.1979
Aktenzeichen: 241-78
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 665/75


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
Verordnung Nr. 665/75
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. GEGEN EINE SCHADENSERSATZKLAGE , DIE AUFGRUND DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINGEREICHT WORDEN IST UND DIE AUF ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS ZIELT , KANN KEINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN WERDEN , DIE DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DER KLAEGER VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN AUF ZAHLUNG DER GENANNTEN ERSTATTUNGEN HÄTTE KLAGEN MÜSSEN , WENN SICH DIESE KLAGE NICHT ALS EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN ERWEIST , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , UND WENN ÜBERDIES FESTSTEHT , DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT EINER ZAHLUNGSKLAGE NICHT HÄTTE STATTGEBEN KÖNNEN , WEIL ES KEINERLEI RECHTSVORSCHRIFT DER GEMEINSCHAFT GIBT , DIE DEN STAATLICHEN STELLEN DIE ZAHLUNG DER BEANSPRUCHTEN BETRAEGE GESTATTEN WÜRDE.

2. EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , KANN NICHT IN DER FORM EINER KLAGE NACH ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN.

3. EINE GEGEN EINE SCHADENSERSATZKLAGE ERHOBENE PROZESSHINDERNDE EINREDE , DIE DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DAS EIGENTLICHE ZIEL DER KLAGE NUR DURCH ERLASS EINER NEUEN VERORDNUNG ERREICHT WERDEN KANN UND DASS DER KLAEGER , DA ER DIESES ZIEL MIT EINER KLAGE NACH ARTIKEL 173 ODER 175 EWG-VERTRAG NICHT ERREICHEN KÖNNTE , DIES AUCH IM WEGE DER SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT KÖNNTE , IST UNBEGRÜNDET. DENN DA DIE SCHADENSERSATZKLAGE EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF IST , KANN DER GERICHTSHOF EINER SOLCHEN KLAGE STATTGEBEN , OHNE DASS DAS BETREFFENDE ORGAN NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLÄSST.

4. DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE REGELUNG IN EINEM RECHTSETZUNGSAKT DER GEMEINSCHAFT RECHTSWIDRIG IST , GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSZULÖSEN. WENN DER ERLASS EINES SOLCHEN AKTES WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , IST DARÜBER HINAUS EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM ERFORDERLICH.

AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE , NÄMLICH NUR DANN AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT.

DIES KANN DER FALL SEIN , WENN DAS ORGAN IM WIDERSPRUCH ZU DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ GEHANDELT HAT , DER NAMENTLICH IM ZWEITEN UNTERABSATZ VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERANKERT IST , FALLS NÄMLICH DIE VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES EINE BEGRENZTE UND KLAR UMRISSENE GRUPPE VON UNTERNEHMEN BETROFFEN HAT , FALLS DER DIESEN UNTERNEHMEN ENTSTANDENE SCHADEN ÜBER DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN HINAUSGEHT , DIE EINE BESTÄTIGUNG IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SICH BRINGT , UND SCHLIESSLICH FALLS DAS ERWÄHNTE ORGAN DIE GLEICHBEHANDLUNG , DIE VOR DEM ERLASS DES BEANSTANDETEN AKTES BESTAND , OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG AUFGEGEBEN HAT.

5. IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE IST BEI DER BEURTEILUNG DES VORLIEGENS UND DER HÖHE DES VON DEM KLAGENDEN UNTERNEHMEN BEHAUPTETEN SCHADENS GEGEBENENFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN , OB DAS UNTERNEHMEN DEN NACHTEIL , FÜR DEN ES ERSATZ VERLANGT , AUF SEINE VERKAUFSPREISE ABWÄLZEN KONNTE.

6. NACH DEN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , AUF DIE ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERWEIST , IST IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE EIN ZINSANSPRUCH GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. OKTOBER 1979. - DGV DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - MAISGRITZ - HAFTUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 241, 242, 245 BIS 250-78.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGERINNEN DIESER RECHTSSACHEN BEANTRAGEN , DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , VERTRETEN DURCH DEN RAT UND DIE KOMMISSION , GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUM ERSATZ DESJENIGEN SCHADENS ZU VERURTEILEN , DER IHNEN DARAUS ENTSTANDEN SEI , DASS DURCH VERORDNUNG NR. 665/75 DES RATES VOM 4. MÄRZ 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 120/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL. 1975 , L 72 VOM 20. MÄRZ 1975 , S. 14 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ABGESCHAFFT WORDEN SIND.

2 DIE RECHTSSACHEN SIND FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS VERBUNDEN WORDEN ; DIESE VERBINDUNG IST AUCH ZUM ZWECK EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN.

3 IN OMMISSIONSEINEM URTEIL VOM 19. OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 , S.A. MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON UND SOCIETE COOPERATIVE ' ' PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE ' ' GEGEN OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES ( SLG. 1977 , 1795 ), DAS AUF ERSUCHEN ZWEIER FRANZÖSISCHER VERWALTUNGSGERICHTE UM VORABENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN DES RATES INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR SIND , ALS SIE GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE UND MAISSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UNGLEICH BEHANDELN. DER GERICHTSHOF HAT WEITER ERKANNT , ES SEI SACHE DER FÜR DIE AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIGEN ORGANE , DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN.

4 AUF DIESES URTEIL HIN WURDEN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1125/78 DES RATES VOM 22. MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL. L 142 VOM 30. MAI 1978 , S. 21 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS ( GRITZ ) ZUR VERWENDUNG IN DER BRAUINDUSTRIE WIEDER EINGEFÜHRT. DIE HÖHE DER ERSTATTUNG WURDE IN DER AM SELBEN TAG WIE DIE VERORDNUNG NR. 1125/78 ERLASSENEN UND VERÖFFENTLICHTEN VERORDNUNG NR. 1127/78 DES RATES ( ABL. L 142 , S. 24 ) FESTGELEGT. DIE BEIDEN VERORDNUNGEN TRATEN AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT. JEDOCH WURDEN DIE ERSTATTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 LETZTER ABSATZ DER VERORDNUNG NR. 1125/78 UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 1127/78 AUF ANTRAG MIT WIRKUNG VOM 19. OKTOBER 1977 , ALSO RÜCKWIRKEND SEIT DEM TAG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DEN VORERWÄHNTEN VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN , GEWÄHRT.

5 DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN DESHALB ERSATZ DES SCHADENS , DER IHNEN DADURCH ENTSTANDEN SEIN SOLL , DASS ES IN DER ZEIT VOM 1. AUGUST 1975 , ALS DIE VERORDNUNG NR. 665/75 ERSTMALS ZUR ANWENDUNG KAM , BIS ZUM 19. OKTOBER 1977 KEINE ERSTATTUNGEN GAB. DER SCHADEN SOLL IM AUSFALL VON EINNAHMEN IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BESTEHEN , WELCHE DIE KLAEGERINNEN ERZIELT HÄTTEN , WENN FÜR GRITZ DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN GEZAHLT WORDEN WÄREN WIE FÜR MAISSTÄRKE.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

6 DIE BEKLAGTEN , DER RAT UND DIE KOMMISSION , HABEN EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT , DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN , UM DIE GEWÄHRUNG DER BEANTRAGTEN ERSTATTUNGEN ZU ERLANGEN , VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN KLAGEN MÜSSEN. DIESE EINREDE GREIFT JEDOCH NICHT DURCH. ZWAR KANN EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , NICHT IN DER FORM EINER KLAGE NACH ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN. DIE VORLIEGEND VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENEN KLAGEN STELLEN SICH ABER NICHT ALS KLAGEN AUF ERFÜLLUNG , SONDERN ALS KLAGEN AUF ERSATZ DES SCHADENS DAR , DEN DIE IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. OKTOBER 1977 FESTGESTELLTE RECHTSVERLETZUNG ZUR FOLGE HABEN SOLL. IN DEN VORLIEGENDEN FÄLLEN STEHT NACH DEM GENANNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ÜBERDIES FEST , DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT EINER ZAHLUNGSKLAGE NICHT HÄTTE STATTGEBEN KÖNNEN , WEIL ES KEINERLEI RECHTSVORSCHRIFT DER GEMEINSCHAFT GIBT , DIE DEN STAATLICHEN STELLEN DIE ZAHLUNG DER BEANSPRUCHTEN BETRAEGE GESTATTEN WÜRDE.

7 DAS GLEICHE GILT FÜR DIE EINREDE DER KOMMISSION , DAS EIGENTLICHE ZIEL DER KLAGEN , NÄMLICH DIE GEWÄHRUNG DER NICHTGEZAHLTEN ERSTATTUNGEN , KÖNNE NUR DURCH ERLASS EINER NEUEN VERORDNUNG ERREICHT WERDEN ; DA DIE KLAEGERINNEN DIESES ZIEL MIT EINER KLAGE NACH ARTIKEL 173 ODER 175 EWG-VERTRAG NICHT ERREICHEN KÖNNTEN , KÖNNTEN SIE DIES AUCH IM WEGE DER SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT. DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF. DIE ANTRAEGE DER KLAEGERINNEN SIND DESHALB IM RAHMEN DIESER KLAGEART ZU UNTERSUCHEN ; SIND SIE BEGRÜNDET , SO KANN IHNEN STATTGEGEBEN WERDEN , OHNE DASS DIE BEKLAGTEN NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

8 DA DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19. OKTOBER 1977 BEREITS FESTGESTELLT HAT , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNG FÜR GRITZ FÜR BRAUINDUSTRIE BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNG FÜR MAISSTÄRKE MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR WAR , STELLT SICH IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ZUNÄCHST DIE FRAGE , OB DIESE RECHTSWIDRIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ZU BEGRÜNDEN VERMAG.

9 DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE REGELUNG IN RECHTSETZUNGSAKTEN DER GEMEINSCHAFT RECHTSWIDRIG IST , GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIESE HAFTUNG AUSZULÖSEN. IN SEINEM URTEIL VOM 25. MAI 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 83/76 U. A., BAYERISCHE HNL VERMEHRUNGSBETRIEBE GMBH & CO. KG U. A./RAT UND KOMMISSION ( SLG. 1978 , 1209 ), HAT SICH DER GERICHTSHOF BEREITS IN DIESEM SINNE AUSGESPROCHEN. ER HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN SEINE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG ERINNERT , NACH DER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINE RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN KANN. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE , DIE NACH DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR DEN EINZELNEN DURCH RECHTSETZUNGSAKTE ENTSTANDENE SCHÄDEN GELTEN , HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN KANN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTE.

10 DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES LASSEN DEN GERICHTSHOF ZU DER ÜBERZEUGUNG KOMMEN , DASS DER RAT DIE GRENZEN , DIE ER BEI DER AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEACHTEN HAT , IN DER TAT ERHEBLICH UND OFFENKUNDIG ÜBERSCHRITTEN HAT. DIESE ÜBERZEUGUNG GRÜNDET SICH NAMENTLICH AUF FOLGENDE ERWAEGUNGEN :

11 ES IST ZUNÄCHST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS UNTER DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN NORMEN ZUM SCHUTZ DER EINZELNEN DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ - DER NAMENTLICH IM 2. UNTERABSATZ VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERANKERT IST , WELCHER JEDE DISKRIMINIERUNG BEI DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE VERBIETET - VON BESONDERER BEDEUTUNG IST. SODANN HAT DIE VERLET ZUNG DIESES GRUNDSATZES IM VORLIEGENDEN FALL EINE BEGRENZTE UND KLAR UMRISSENE GRUPPE VON UNTERNEHMEN BETROFFEN. DIE KLAEGERINNEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN BILDEN NÄMLICH OFFENBAR ZUSAMMEN MIT DEN KLAEGERINNEN DER PARALLELSACHEN 64/76 U. A., P. DUMORTIER FRERES S.A. U. A./RAT , DIE GESAMTHEIT DER HERSTELLER VON GRITZ IN DER GEMEINSCHAFT. AUSSERDEM GEHT DER VON DEN KLAEGERINNEN BEHAUPTETE SCHADEN ÜBER DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN HINAUS , DIE EINE BETÄTIGUNG IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SICH BRINGT. SCHLIESSLICH IST GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN HERSTELLERN VON MAISSTÄRKE , DIE SEIT DEM BEGINN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE EINGEHALTEN WORDEN WAR , VOM RAT IM JAHRE 1975 OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG AUFGEGEBEN WORDEN.

12 DER RAT HAT DIE GRENZEN SEINES ERMESSENS UM SO OFFENKUNDIGER ÜBERSCHRITTEN , ALS ER - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19. OKTOBER ERWÄHNT HAT - EINEM VORSCHLAG ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ NICHT GEFOLGT IST , DEN DIE KOMMISSION BEREITS IM JUNI 1975 MIT DER BEGRÜNDUNG VORGELEGT HATTE , DAS FEHLEN SOLCHER ERSTATTUNGEN KÖNNE UNTER UMSTÄNDEN DAS GLEICHGEWICHT DER KOSTEN DER VERSORGUNG DER BRAUINDUSTRIE MIT GRITZ UND MAISSTÄRKE STÖREN.

13 AUS DIESEN GRÜNDEN KOMMT DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ DURCH DIE VERORDNUNG NR. 665/75 DES RATES DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖST.

14 NUNMEHR IST ZU PRÜFEN , WELCHER SCHADEN DEN GRITZHERSTELLERN AUS DIESER DISKRIMINIERUNG ENTSTANDEN IST. DER SCHADEN , DEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND MACHEN , SOLL DARAUF BERUHEN , DASS DER RAT DIE ERSTATTUNGEN ABGESCHAFFT HAT , WELCHE DEN GRITZHERSTELLERN HÄTTEN GEZAHLT WERDEN MÜSSEN , WENN DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN HERSTELLERN VON MAISSTÄRKE EINGEHALTEN WORDEN WÄRE. DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN STELLT ALSO DIE GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DES ERLITTENEN SCHADENS DAR.

15 GEGEN DIESE METHODE DER SCHADENSBERECHNUNG HABEN DER RAT UND DIE KOMMISSION EINGEWANDT , DIE GRITZHERSTELLER HÄTTEN DEN SCHADEN DURCH ABWÄLZUNG DES NACHTEILS AUS DEM WEGFALL DER ERSTATTUNGEN IN IHREN PREISEN VERMIEDEN ODER JEDENFALLS VERMEIDEN KÖNNEN. GRUNDSÄTZLICH KANN EIN SOLCHER EINWAND IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE NICHT VON VORNHEREIN VON DER HAND GEWIESEN WERDEN. WENN DER WEGFALL DER ERSTATTUNGEN WIRKLICH ÜBER DIE PREISE ABGEWÄLZT WORDEN IST , KANN DER SCHADEN IN DER TAT NICHT ANHAND DER NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN BERECHNET WERDEN. IN DIESEM FALL TRÄTE DIE PREISERHÖHUNG AN DIE STELLE DER ERSTATTUNGEN UND WÜRDE DEN HERSTELLER SCHADLOS STELLEN.

16 DIE KLAEGERINNEN HABEN BESTRITTEN , DASS ES TATSÄCHLICH ZU DER BEHAUPTETEN ABWÄLZUNG GEKOMMEN SEI. SIE ERKLÄREN , ANGESICHTS DER KONKURRENZ DER IN DEN GENUSS VON ERSTATTUNGEN KOMMENDEN STÄRKEHERSTELLER HÄTTEN SIE SICH IM RAHMEN IHRER GESCHÄFTSPOLITIK ENTSCHLOSSEN , UM IHRE ABSATZMÄRKTE ZU HALTEN , DEN GRITZ UNTER VERLUST ZU VERKAUFEN ANSTATT DIE PREISE MIT DEM RISIKO DES VERLUSTS IHRER MÄRKTE ZU ERHÖHEN. DIE VOM RAT UND DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN PREISERHÖHUNGEN BERUHTEN AUF DER HERAUFSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR MAIS UND AUF GESTIEGENEN PRODUKTIONSKOSTEN.

17 DIE PARTEIEN HABEN ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRER JEWEILIGEN BEHAUPTUNGEN STATISTISCHE UND SONSTIGE DATEN VORGELEGT. DIESE ANGABEN ERLAUBEN KEINEN SCHLUSS IN DEM VOM RAT UND VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN SINN. SIE LEGEN EHER DEN SCHLUSS NAHE , DASS DIE ENTWICKLUNG DER GRITZPREISE DER KLAEGERINNEN WÄHREND DES STREITIGEN ZEITRAUMS MIT DEN STÄRKEPREISEN PARALLEL VERLAUFEN IST UND DAS FEHLEN EINER ERSTATTUNG FÜR GRITZ NICHT WIDERSPIEGELT.

18 DER DEN KLAEGERINNEN ZU ERSETZENDE SCHADEN IST DEMNACH IN DER WEISE ZU BERECHNEN , DASS ER DEN ERSTATTUNGEN ENTSPRICHT , DIE IHNEN GEZAHLT WORDEN WÄREN , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS FÜR DIE HERSTELLUNG VON GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE IN DER ZEIT VOM 1. AUGUST 1975 BIS ZUM 19. OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE.

19 EINE DER KLAEGERINNEN , DIE S.A. MAISERIES BENELUX B.V. ( RECHTSSACHE 245/78 ), BEFINDET SICH ALLERDINGS IN EINER BESONDEREN LAGE. AUSWEISLICH DER AKTEN IST SIE ERST IM FEBRUAR 1976 GEGRÜNDET WORDEN UND HAT DIE HERSTELLUNG VON MAISGRITZ ZU DIESEM ZEITPUNKT BEGONNEN , ALSO EINE GEWISSE ZEIT NACH DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM MAI 1975 , DIE ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ ABZUSCHAFFEN. DIE KLAEGERIN HAT ERKLÄRT , IHRE GRÜNDUNG MIT EIGENER RECHTSPERSÖNLICHKEIT SEI TEIL EINER REORGANISATION , DIE DIE DEUTSCHE FIRMA DGV ( DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 241/78 ) VORGENOMMEN HABE , UM GRITZ FÜR DIE ISOGLUKOSEPRODUKTION HERZUSTELLEN. BIS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PLANS UND NACH DESSEN SPÄTERER AUFGABE WEGEN DER EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUKOSE IST DER VON DER KLAEGERIN HERGESTELLTE GRITZ AN DIE BRAUINDUSTRIE VERKAUFT WORDEN. AUF DIESE WEISE HAT DIE KLAEGERIN IHRE VERLUSTE NIEDRIGER HALTEN WOLLEN , ALS DIES BEI EINER STILLEGUNG IHRER ANLAGEN DER FALL GEWESEN WÄRE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ NICHT ALS URSÄCHLICH FÜR DEN VON DIESER KLAEGERIN BEHAUPTETEN SCHADEN ANGESEHEN WERDEN ; DIE GEMEINSCHAFT KANN ZU DESSEN ERSATZ NICHT VERPFLICHTET SEIN. DIESE KLAGE IST ALSO ABZUWEISEN UND DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

20 ZUM NACHWEIS DER GRITZMENGEN , FÜR DIE SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN SEI , UND DER NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN FÜR DIESE MENGEN HABEN DIE ÜBRIGEN KLAEGERINNEN DEM GERICHTSHOF EINE REIHE VON BELEGEN VORGELEGT. BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN NICHT BEURTEILEN. DAHER SIND DIE VOM GERICHTSHOF ANERKANNTEN KRITERIEN FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNG DER KLAEGERINNEN - MIT AUSNAHME DER FIRMA MAISERIES BENELUX - IN EINEM ZWISCHENURTEIL FESTZUSTELLEN UND DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DES SCHADENSERSATZES DER EINIGUNG DER PARTEIEN ODER , MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG , DER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN.

Kostenentscheidung:

21 DIE KLAEGERINNEN HABEN WEITER BEANTRAGT , DIE GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN IN HÖHE VON 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH ZU VERURTEILEN , UND ZWAR JEWEILS VON EINEM ZEITPUNKT KURZ VOR KLAGEERHEBUNG AN , SEIT WELCHEM DIE GEMEINSCHAFT DIE NICHTGEZAHLTEN ERSTATTUNGEN GESCHULDET HABEN SOLL.

22 ÜBER DIESEN ANSPRUCH IST , WEIL ER IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WIRD , IM LICHTE DER DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN , AUF DIE DIESE VORSCHRIFT VERWEIST. DANACH IST EIN ZINSANSPRUCH GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF FÜR DIE SCHADENSBERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTEN KRITERIEN ENTSTEHT DER ZINSANSPRUCH MIT DEM VORLIEGENDEN URTEIL , SOWEIT ES DIE PFLICHT ZUM SCHADENSERSATZ FESTSTELLT. DER ANZUWENDENDE ZINSSATZ BETRAEGT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

A. AUF DIE KLAGE DER S.A. MAISERIES BENELUX B.V. FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2.DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

B.IM WEGE DES ZWISCHENURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1.DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST VERPFLICHTET , DEN FIRMEN

1 ) DGV , DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH , FRANKFURT AM MAIN ,

2)WERHAHN HANSAMÜHLE , NEUSS AM RHEIN ,

3)S.P.R.L. MASELIS FRERES , RÖSELARE ,

4)CODRICO B.V., ROTTERDAM ,

5)HANSA-LAGERHAUS STRÖH , HAMBURG ,

6)B.V. MEELFABRIEK ' ' WEERT ' ' V/H GEBR. VAN DE VENNE , WEERT ,

7)CONTIFEX GETREIDEPRODUKTE GMBH & CO. KG , OLDENBURG ,

JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ZU ZAHLEN , AUF DIE DIESE UNTERNEHMEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON GRITZ IN DER ZEIT VOM 1. AUGUST 1975 BIS ZUM 19. OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE.

2.DIESE BETRAEGE SIND MIT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH VOM TAG DIESES URTEILS AN ZU VERZINSEN.

3.DEN PARTEIEN WIRD AUFGEGEBEN , DEM GERICHTSHOF BINNEN EINER FRIST VON 12 MONATEN AB VERKÜNDUNG DIESES URTEILS MITZUTEILEN , AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HABEN.

4.MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG LEGEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF INNERHALB DERSELBEN FRIST BEZIFFERTE ANTRAEGE VOR.

5.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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