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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.01.1985
Aktenzeichen: 250/83
Rechtsgebiete: EGKS-VERTRAG


Vorschriften:

EGKS-VERTRAG ART. 33 ABS. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DER KOMMISSION KANN EINE DISKRIMINIERUNG NUR VORGEWORFEN WERDEN , WENN SIE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE BEHANDELT UND DADURCH BESTIMMTE BETROFFENE GEGENÜBER ANDEREN BENACHTEILIGT , OHNE DASS DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG DURCH DAS VORLIEGEN OBJEKTIVER UNTERSCHIEDE VON EINIGEM GEWICHT GERECHTFERTIGT WÄRE.

DIES TRIFFT NICHT ZU FÜR DIE AUF ARTIKEL 18 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 , WONACH DIE KOMMISSION AN DIESER DIE DURCH UNVORHERGESEHENE UMSTÄNDE NOTWENDIG GEWORDENEN ANPASSUNGEN VORNEHMEN KANN , BERUHENDE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 DER KOMMISSION , MIT DER IM RAHMEN DES SYSTEMS DER ERZEUGUNGSQUOTEN DER KREIS DER UNTERNEHMEN , DENEN ZUSATZQUOTEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , UNTER AUSSCHLUSS DER UNTERNEHMEN , DIE NATIONALE BETRIEBSBEIHILFEN ERHALTEN HABEN , ERWEITERT WIRD. BETRIEBSBEIHILFEN SIND NÄMLICH IM GEGENSATZ ZU ANDEREN BEIHILFEN GEEIGNET , DIE UMSTRUKTURIERUNG UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE , DIE SICH DIE KOMMISSION RECHTMÄSSIG ZUM ZIEL GESETZT HAT , ZU VERZÖGERN.

DIESE BERÜCKSICHTIGUNG DER ART DER DEN UNTERNEHMEN GEZAHLTEN BEIHILFEN IM RAHMEN DES SYSTEMS DER ERZEUGUNGSQUOTEN KANN NICHT ALS EINE INFRAGESTELLUNG DER DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81 ERLASSENEN BEIHILFEREGELUNG ANGESEHEN WERDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 15. JANUAR 1985. - FINSIDER - SOCIETA FINANZIARIA SIDERURGICA PER AZIONI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - KSG - QUOTEN - NATIONALE BEIHILFEN. - RECHTSSACHE 250/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE SOCIETA FINANZIARIA SIDERURGICA PER AZIONI ( FINSIDER ), ROM HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10. NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 DER KOMMISSION VOM 30. SEPTEMBER 1983 ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 269 , S. 55 ).

. 2 IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE KLAEGERIN DEN GEGENSTAND IHRER KLAGE PRÄZISIERT. SIE BEGEHRT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG , SOWEIT DIESE AUSSCHLIESST , DASS EIN UNTERNEHMEN , DEM DAS QUOTENSYSTEM AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN BEREITET HAT , DIE IN ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 VORGESEHENE QUOTENANPASSUNG ERHALTEN KANN , WENN ES IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM FRAGLICHEN QUARTAL VON DER KOMMISSION GENEHMIGTE BETRIEBSBEIHILFEN ERHALTEN HAT. DIESE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 14 SCHLIESST NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN SELBST DANN AUS , WENN DIE VERLUSTE , ZU DEREN DECKUNG DIE BEIHILFEN DIENTEN , DARAUF BERUHTEN , DASS DAS UNTERNEHMEN DER INDUSTRIEPOLITIK DER KOMMISSION HABE FOLGEN WOLLEN.

3 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE TRAEGT DIE KLAEGERIN EINE REIHE VON KLAGEGRÜNDEN VOR. IM WESENTLICHEN MACHT SIE GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 SEI RECHTSWIDRIG WEGEN

- ERMESSENSMISSBRAUCHS GEGENÜBER DER KLAEGERIN , DA DIE ENTSCHEIDUNG DIE ZU EIN UND DEMSELBEN MARKTSEKTOR GEHÖRENDEN STAHLUNTERNEHMEN UNTEREINANDER DISKRIMINIERE , WAS AUCH GEGEN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B EGKS-VERTRAG VERSTOSSE ,

- VERLETZUNG VON ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 , AUF DEN DIE KOMMISSION DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT HABE ,

- ERMESSENSMISSBRAUCHS GEGENÜBER DER KLAEGERIN , DA MIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG IN WIRKLICHKEIT DER ZWECK VERFOLGT WERDE , DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81 ÜBER DIE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ZU ÄNDERN ,

- VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT GEMÄSS ARTIKEL 15 EGKS-VERTRAG.

4 IM HINBLICK AUF DIESE KLAGEGRÜNDE IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ERHOBEN WORDEN IST ; NACH DIESER BESTIMMUNG KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN KLAGE GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ERHEBEN , DIE NACH IHRER ANSICHT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER DARSTELLEN. FOLGLICH LÄSST SICH DER AUF DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GESTÜTZTE KLAGEGRUND OHNE WEITERES AUSSCHEIDEN , DA DER DAMIT GERÜGTE VERSTOSS OFFENSICHTLICH NICHT UNTER DEN BEGRIFF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS FÄLLT. BEI DEN ANDEREN KLAGEGRÜNDEN MUSS DIE PRÜFUNG IHRER BEGRÜNDETHEIT ZEIGEN , OB SIE SICH AUF EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEZIEHEN.

ZU DER ANGEBLICHEN DISKRIMINIERUNG DER KLAEGERIN

5 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 HABE IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG EIN OBJEKTIVES KRITERIUM FÜR DEN ZUGANG ZU ZUSÄTZLICHEN QUOTEN ENTHALTEN - NÄMLICH DIE BESCHRÄNKUNG AUF UNTERNEHMEN , DIE MIT AUSNAHME DER SCHLIESSUNGSBEIHILFEN KEINE NATIONALEN BEIHILFEN ERHALTEN HÄTTEN - , DAS NICHT ZU IRRATIONALEN DISKRIMINIERUNGEN VON UNTERNEHMEN GEFÜHRT HABE. INDEM SIE DIE MÖGLICHKEIT DER GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN AN UNTERNEHMEN ERÖFFNET HABE , DIE NATIONALE BEIHILFEN ANDERER ART MIT AUSNAHME GERADE DER BETRIEBSBEIHILFEN ERHALTEN HÄTTEN , DISKRIMINIERE DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 DIE EMPFÄNGER VON BETRIEBSBEIHILFEN UND SCHWÄCHE SIE SO IN IHRER LEISTUNGSFÄHIGKEIT UND IHRER PRODUKTIVKRAFT IM VERHÄLTNIS ZU ALLEN KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN. IHRE UNGLEICHBEHANDLUNG BERUHE NÄMLICH AUF EINEM WILLKÜRLICHEN KRITERIUM , DAS REIN FORMAL UND THEORETISCH SEI UND EINE PRÜFUNG DER EIGENTLICHEN GRÜNDE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER FRAGLICHEN BEIHILFEN VON VORNHEREIN AUSSCHLIESSE.

6 DARÜBER HINAUS SCHLIESSE DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 DIE UNTERNEHMEN MIT DEN SCHLECHTESTEN BETRIEBSERGEBNISSEN , DIE AM DRINGENDSTEN DER HILFE BEDÜRFTEN , VOM ZUGANG ZU DEN ZUSATZQUOTEN AUS. DIE ENTSCHEIDUNG LAUFE SO IN IHRER WIRKUNG VÖLLIG DEM ZIEL ZUWIDER , DAS MIT DER ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR REGELUNG DES SYSTEMS DER ZUSATZQUOTEN FÜR DIE UNTERNEHMEN , DENEN DAS QUOTENSYSTEM AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT HABE , ANGESTREBT WERDE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI DIE DISKRIMINIERUNG NICHT NUR EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B DES VERTRAGES , SONDERN AUCH AUSDRUCK EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS IHR GEGENÜBER.

7 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , INFOLGE EINER NEUERLICHEN VERSCHÄRFUNG DER KRISE AUF DEM STAHLMARKT UND VOR ALLEM INFOLGE DES AUFTRETENS UNVORHERGESEHENER SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 SEI ES ERFORDERLICH GEWESEN , AUFGRUND VON ARTIKEL 18 DIESER ENTSCHEIDUNG DEREN ARTIKEL 14 ZU DEM ZWECK ZU ÄNDERN , UNTERNEHMEN ZUSATZQUOTEN GEWÄHREN ZU KÖNNEN , DIE AN DERE ALS SCHLIESSUNGSBEIHILFEN ERHALTEN HÄTTEN ; DABEI HÄTTEN ALLERDINGS DIEJENIGEN UNTERNEHMEN WEITERHIN AUSGENOMMEN BLEIBEN MÜSSEN , DIE BETRIEBSBEIHILFEN ERHALTEN HÄTTEN. BEIHILFEN DIESER ART BEEINTRÄCHTIGTEN DEN WETTBEWERB AM STÄRKSTEN UND DIENTEN AM WENIGSTEN DEM EIGENTLICHEN ZIEL DER KOMMISSION , NÄMLICH DER UMSTRUKTURIERUNG DER UNTERNEHMEN. MIT DER EINFÜHRUNG EINES NEUEN , OBJEKTIVEN UND ALLGEMEINEN UND DAMIT DIE KLAEGERIN NICHT DISKRIMINIERENDEN KRITERIUMS HABE DIE KOMMISSION LEDIGLICH VON DEM ERMESSEN GEBRAUCH GEMACHT , DAS IHR FÜR EINE GERECHTE VERWALTUNG DES QUOTENSYSTEMS ZUSTEHE.

8 WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 13. JULI 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 17 UND 20/61 ( KLÖCKNER/HOHE BEHÖRDE , SLG. 1962 , 655 ) ENTSCHIEDEN HAT , KANN DER KOMMISSION EINE DISKRIMINIERUNG NUR VORGEWORFEN WERDEN , WENN SIE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE BEHANDELT UND DADURCH BESTIMMTE BETROFFENE GEGENÜBER ANDEREN BENACHTEILIGT HAT , OHNE DASS DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG DURCH DAS VORLIEGEN OBJEKTIVER UNTERSCHIEDE VON EINIGEM GEWICHT GERECHTFERTIGT WÄRE. UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE UNGLEICHBEHANDLUNG , DIE DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION VORWIRFT , EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHR GEGENÜBER DARSTELLT , IST DAHER ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DIESE BEHANDLUNG AUF DEM VORLIEGEN OBJEKTIVER UNTERSCHIEDE BERUHT , DIE IM HINBLICK AUF DIE ZIELE , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN IHRER INDUSTRIEPOLITIK FÜR DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE VERFOLGEN DARF , VON GEWICHT SIND.

9 DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN SOWOHL DER ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81 DER KOMMISSION VOM 7. AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 228 , S. 14 ) ALS AUCH DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 ZUR VERLÄNGERUNG DES QUOTENSYSTEMS IST ZU ENTNEHMEN , DASS BEIDE REGELUNGEN DEM GEMEINSAMEN ZWECK DIENEN , DIE ZUR ANPASSUNG DER PRODUKTION UND DER KAPAZITÄTEN AN DIE VORAUSSICHTLICHE NACHFRAGE NOTWENDIGE UMSTRUKTURIERUNG ZU FÖRDERN UND DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE WIEDERHERZUSTELLEN. MIT DIESEM ZWECK STIMMT ES ÜBEREIN , DASS UNTERNEHMEN , DIE EINE ART VON BEIHILFEN , NÄMLICH BETRIEBSBEIHILFEN , ERHALTEN HABEN , DIE GEEIGNET IST , DIE GEWÜNSCHTE UMSTRUKTURIERUNG ZU VERZÖGERN , VON DER GEWÄHRUNG DER ZUSATZQUOTEN , DIE AUCH DEN ANREIZ FÜR DIESE UMSTRUKTURIERUNG VERRINGERN KANN , AUSGESCHLOSSEN SIND. DER KOMMISSION KANN AUCH KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE EIN PRÄZISES UND OBJEKTIVES KRITERIUM AUFGESTELLT HAT , OHNE FÜR JEDEN EINZELFALL EINE PRÜFUNG DER UMSTÄNDE VORZUSEHEN , DIE DIE DURCH DIE FRAGLICHE NATIONALE BEIHILFE GEDECKTEN BETRIEBSVERLUSTE VERURSACHT HABEN.

10 WENN DIE KOMMISSION DEMGEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN , DIE IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN ANDERE ARTEN VON DURCH DIE KOMMISSION GENEHMIGTEN NATIONALEN BEIHIL FEN ERHALTEN HABEN , DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET HAT , ZUSATZQUOTEN ZU ERHALTEN , SO STELLT DIES KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DER KLAEGERIN GEGENÜBER DAR. DIE ANDEREN BEIHILFEARTEN ( INVESTITIONSBEIHILFEN , SCHLIESSUNGSBEIHILFEN ODER FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN ) FÖRDERN TATSÄCHLICH DIE ANGESTREBTE UMSTRUKTURIERUNG UND VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT. DIE MIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DIESEN BEIHILFEN UND DEN BETRIEBSBEIHILFEN BERUHT SOMIT AUF EINEM OBJEKTIVEN KRITERIUM , DAS IM HINBLICK AUF DIE ZIELE , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN IHRER INDUSTRIEPOLITIK VERFOLGEN DARF , VON GEWICHT IST.

11 DER ERSTE KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

ZU DEM ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83

12 DIE KLAEGERIN VERWEIST DARAUF , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 AUF ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 BERUHE , DER DIE KOMMISSION FÜR DEN FALL , DASS DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF UNVORHERGESEHENE SCHWIERIGKEITEN STOSSE , ERMÄCHTIGE , DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN. DIE KOMMISSION HABE AB DEM 29. JUNI 1983 EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IHREN EISEN- UND STAHLUNTERNEHMEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ERLASSEN. SIE HABE SOMIT BEREITS VOR DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON BEIHILFEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN GEWÄHREN WOLLEN , GENAU GEKANNT UND DESHALB DIE ANZAHL DER UNTERNEHMEN , DIE NICHT IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 14 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG VORGESEHENEN ANPASSUNGEN HÄTTEN KOMMEN KÖNNEN , VORHERSEHEN KÖNNEN. DIE VON DER KOMMISSION ZUR RECHTFERTIGUNG DES ERLASSES DER ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 GELTEND GEMACHTEN SCHWIERIGKEITEN SEIEN DESHALB NICHT UNVORHERGESEHEN GEWESEN , SO DASS DIESE ENTSCHEIDUNG WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 RECHTSWIDRIG SEI.

13 DIE KOMMISSION TRAEGT IHRERSEITS VOR , ALSBALD NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 HÄTTEN ZAHLREICHE KLEINERE UND MITTLERE UNTERNEHMEN UNTER HINWEIS AUF AUSSERORDENTLICHE , DURCH DAS QUOTENSYSTEM UND DIE VERSCHÄRFUNG DER KRISE VERURSACHTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN BEI IHR QUOTENANPASSUNGEN BEANTRAGT. BEI PRÜFUNG DER LAGE DIESER UNTERNEHMEN HABE SIE FESTGESTELLT , DASS DIESE UNTERNEHMEN , DA SIE - OFT NIEDRIGE - BEIHILFEN ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR DECKUNG DER BETRIEBSVERLUSTE ERHALTEN HÄTTEN , NICHT MEHR IN DEN GENUSS EINER ANPASSUNG IHRER QUOTEN HÄTTEN KOMMEN KÖNNEN. ERST ZU DIESEM ZEITPUNKT SEI IHR BEWUSST GEWORDEN , DASS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 UNTERNEHMEN , DIE SIE EIGENTLICH VERDIENTEN , VON DIESER MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESSE. DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNG SEI DEMNACH IN DIESEN FÄLLEN TATSÄCHLICH AUF UNVORHERGESEHENE SCHWIERIGKEITEN GESTOSSEN , SO DASS SIE DURCHAUS BEFUGT GEWESEN SEI , DIESE SITUATION DURCH DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 AUFGRUND VON ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 ZU BEREINIGEN.

14 UM DIESE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , IST ZUNÄCHST FESTZUHALTEN , DASS DIE AN ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 VORGENOMMENE ÄNDERUNG IHREM INHALT NACH IN DEN GRENZEN DER VON ARTIKEL 18 DIESER ENTSCHEIDUNG ZUGELASSENEN REINEN ANPASSUNGEN BLEIBT. DIE RÜGE DER KLAEGERIN BEZIEHT SICH NUR AUF DIE TATSÄCHLICHE VORAUSSETZUNG DER ERMÄCHTIGUNG , NÄMLICH DARAUF , DASS DIE ANGETROFFENE SCHWIERIGKEIT TATSÄCHLICH UNVORHERGESEHEN SEIN MUSS. SELBST WENN MAN UNTERSTELLT , DASS DIE KOMMISSION DIE FRAGLICHEN SCHWIERIGKEITEN BEREITS BEIM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83 HÄTTE VORHERSEHEN MÜSSEN , WÜRDE EINE DERARTIGE NACHLÄSSIGKEIT KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLEN. FOLGLICH IST DIESER KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN.

ZU DEM ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81

15 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 HABE NUR SCHEINBAR EINE REGELUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN ZUM GEGENSTAND ; IN WIRKLICHKEIT SOLLE MIT IHR EINE IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81 NICHT VORGESEHENE RANGORDNUNG DER VERSCHIEDENEN ARTEN VON BEIHILFEN AUFGESTELLT WERDEN. DER EIGENTLICHE ZWECK DER ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 BESTEHE SOMIT DARIN , DIE REGELUNG ÜBER DIE BEIHILFEN ZU ÄNDERN , WAS EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHR GEGENÜBER DARSTELLE.

16 DIESES VORBRINGEN IST OFFENSICHTLICH NICHT STICHHALTIG. BEREITS IN TEIL II ABSATZ 1 DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81 HAT DIE KOMMISSION DARAUF HINGEWIESEN , DASS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN BEIHILFEFORMEN UNTERSCHIEDEN WERDEN SOLLTE , UM DANN KÜRZERE FRISTEN FÜR SOLCHE BEIHILFEN FESTZUSETZEN , DIE DEN WETTBEWERB STÄRKER BEEINTRÄCHTIGEN UND DIE UMSTRUKTURIERUNG WENIGER BEGÜNSTIGEN. IN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES MACHT ARTIKEL 5 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DIE GENEHMIGUNG VON BETRIEBSBEIHILFEN MIT AUSNAHME VON NOTBEIHILFEN , DIE NACH DEM 31. DEZEMBER 1981 NICHT MEHR GENEHMIGT WERDEN DURFTEN , VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG , DIE IM VERGLEICH ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANDEREN BEIHILFEARTEN BESONDERS STRENG SIND. ES STEHT MIT DIESER BEURTEILUNG DER VERSCHIEDENEN ARTEN VON BEIHILFEN DURCH DIE KOMMISSION VOLL UND GANZ IM EINKLANG , DASS DIESE DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN DES QUOTENSYSTEMS EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BETRIEBSBEIHILFEN UND ANDEREN VON IHR GENEHMIGTEN BEIHILFEARTEN EINGEFÜHRT HAT.

17 DIE KLAEGERIN HAT SONACH NICHT DARTUN KÖNNEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2748/83 EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHR GEGENÜBER DARSTELLT. FOLGLICH IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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