Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 03.10.1984
Aktenzeichen: 254/83
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 2967/76 des Rats vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen, Verordnung Nr. 2785/80 der Kommission vom 30. Oktober 1980 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2967/76 des Rates


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 169
Verordnung Nr. 2967/76 des Rats vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen
Verordnung Nr. 2785/80 der Kommission vom 30. Oktober 1980 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2967/76 des Rates
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICH TUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. OKTOBER 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - DURCHFUEHRUNGSMASSNAHMEN, DIE IN EINER VERORDNUNG VORGESEHEN SIND MANGELHAFTE DURCHFUEHRUNG UND VERLETZUNG VON MITTEILUNGSPFLICHTEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEM GEFLUEGEL. - RECHTSSACHE 254/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14. NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR. 2967/76 DES RATES VOM 23. NOVEMBER 1976 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN ( ABL. L 339 , S. 1 ) UND IN DER VERORDNUNG NR. 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NR. 2967/76 DES RATES ( ABL. L 288 , S. 13 ) VORGESCHRIEBENEN MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN UND AUCH NICHT MITGETEILT HAT.

2 DA DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WÄHREND DES VERFAHRENS DURCH DAS DEKRET DES MINISTERIUMS FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN VOM 12. MÄRZ 1984 ( GU VOM 27. MÄRZ 1984 ) DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DER IN DER VERORDNUNG NR. 2967/76 DES RATES GEREGELTEN KONTROLLE FESTLEGTE , HAT DIE KOMMISSION MIT EINGESCHRIEBENEM BRIEF VOM 12. JUNI 1984 ERKLÄRT , IHRE KLAGE INSOWEIT NICHT WEITER ZU VERFOLGEN , ALS SIE DARAUF GERICHTET SEI , DEN VERSTOSS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR. 2967/76 FESTZUSTELLEN , UND DIE KLAGE NUR IM HINBLICK AUF DIE VERORDNUNG NR. 2785/80 DER KOMMISSION AUFRECHTZUERHALTEN.

3 DIE VERORDNUNG NR. 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1980 LEGT , WIE SICH AUS IHRER BEZEICHNUNG ERGIBT , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERORDNUNG NR. 2967/76 DES RATES FEST. ARTIKEL 6 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE VERORDNUNG DES RATES ZU AHNDEN , UND ARTIKEL 7 VERPFLICHTET SIE , DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VOR DEM 1. MÄRZ 1981 DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DES RATES FESTGELEGTEN PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DER KONTROLLE SOWIE DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHMEN MITZUTEILEN.

4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT ZU HABEN. SIE TRAEGT ZU IHRER VERTEIDIGUNG VOR , DASS EIN GESETZENTWURF FERTIGGESTELLT WORDEN SEI , UM INSBESONDERE DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTI- KEL 3 DER VERORDNUNG DES RATES GEREGELTEN KONTROLLEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU BESTIMMEN UND DIE SANKTIONEN SOWIE IHRE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR FÄLLE VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE VERORDNUNG NR. 2967/76 FESTZULEGEN. DA DIESE MASSNAHMEN AUCH SANKTIONEN UMFASSTEN , KÖNNTEN SIE NACH ITALIENISCHEM RECHT NICHT IN DER FORM EINES MINISTERIALDEKRETS , SONDERN NUR IN DER EINES GESETZES ERGEHEN , DESSEN VORBEREITUNG SCHWIERIGER SEI ALS DIE EINES DEKRETS.

5 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN ABER DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN.

6 ES IST ALSO FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR. 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1980 VORGESCHRIEBENEN MASSNAHMEN INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN WEDER GETROFFEN NOCH MITGETEILT HAT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN. DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR. 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1980 VORGESCHRIEBENEN MASSNAHMEN INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN WEDER GETROFFEN NOCH MITGETEILT HAT.

2.DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

Zurück