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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 13.11.1975
Aktenzeichen: 26-75
Rechtsgebiete: EWG


Vorschriften:

EWG Art. 86
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ÜBERTRAEGT EIN MITGLIEDSTAAT DIE ÖFFENTLICHRECHTLICHE AUFGABE DER TECHNISCHEN ÜBEREINSTIMMUNGSPRÜFUNG DER KRAFTFAHRZEUGE IM HINBLICK AUF IHRE ZULASSUNG ZUM STRASSENVERKEHR IN FORM EINES AUF RECHTSVORSCHRIFTEN BERUHENDEN MONOPOLS AUF DEN HERSTELLER ODER SEINEN BEHÖRDLICHERSEITS BEZEICHNETEN BEAUFTRAGTEN, SO BEGRÜNDET DIESE DELEGIERUNG IN VERBINDUNG MIT DEM UMSTAND, DASS ES DEM HERSTELLER ODER BEAUFTRAGTEN ÜBERLASSEN IST, DEN PREIS FÜR SEINE LEISTUNG FREI FESTZUSETZEN, EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG.

EIN MISSBRAUCH EINER SOLCHEN STELLUNG KÖNNTE INSBESONDERE IN DER ERHEBUNG EINES IM VERGLEICH ZU DEM WIRTSCHAFTLICHEN WERT DER ERBRACHTEN LEISTUNG ÜBERTRIEBEN HOHEN PREISES BESTEHEN, DER SICH ALS BEHINDERUNG VON PARALLELIMPORTEN AUSWIRKT, WEIL ER DAS MÖGLICHERWEISE IN ANDEREN VERKAUFSGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDE GÜNSTIGERE PREISNIVEAU AUSGLEICHT ODER UNANGEMESSENE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 86 ABSATZ 2 BUCHSTABE A HERBEIGEFÜHRT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. NOVEMBER 1975. - GENERAL MOTORS CONTINENTAL NV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 26-75.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA GENERAL MOTORS CONTINENTAL NV HAT MIT IHRER AM 7. MÄRZ 1975 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 19. DEZEMBER 1974 ( ABL. 1975 L 29, S. 14 ) BEANTRAGT, MIT DER DIE KOMMISSION EINEN VERSTOSS DER KLAEGERIN GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG FESTGESTELLT UND GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 100 000 RECHNUNGSEINHEITEN, DAS SIND 5 000 000 BELGISCHE FRANKEN, FESTGESETZT HAT, WEIL SIE IN DER ZEIT VOM 15. MÄRZ BIS 31. JULI 1973 ANLÄSSLICH DER EINFUHR VON FÜNF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN KRAFTFAHRZEUGEN FÜR DIE VON IHR ALS BELGISCHE ALLEINBEAUFTRAGTE DES HERSTELLERS VORZUNEHMENDE PRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ANGABEN IN DER DURCH DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN ERTEILTEN ALLGEMEINEN BETRIEBSERLAUBNIS ( IM FOLGENDEN : " ÜBEREINSTIMMUNGSPRÜFUNG " ) EINEN MISSBRÄUCHLICH ÜBERHÖHTEN PREIS VERLANGT HABE.

2 DIE KLAEGERIN HAT GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DIE VERLETZUNG DES ARTIKELS 86, WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN SOWIE DES ARTIKELS 15 ABSÄTZE 2 UND 5 DER VERORDNUNG NR. 17 DES RATES VOM 6. FEBRUAR 1962 ( ABL. 1962, S. 204 ) GELTEND GEMACHT.

3 ZUNÄCHST SIND DIE MATERIELL-RECHTLICHEN RÜGEN DER VERLETZUNG DES ARTIKELS 86 ZU PRÜFEN, WOBEI ES UM DIE FRAGE GEHT, OB DIE KLAEGERIN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNGSPRÜFUNG EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 EINNIMMT UND, FALLS DIES BEJAHT WIRD, OB IM VERHALTEN DER KLAEGERIN EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG ZU SEHEN WAR.

ZUR MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG

4/6 DIE KLAEGERIN MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, IM GEGENSATZ ZU DEN AUSFÜHRUNGEN IN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG KÖNNE ES FÜR DIE TÄTIGKEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEANTRAGUNG DER ALLGEMEINEN BETRIEBSERLAUBNIS FÜR KRAFTFAHRZEUGTYPEN SOWIE MIT DER ERTEILUNG VON ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNGEN KEINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 GEBEN. DIESE TÄTIGKEIT HABE KEINESWEGS EINEN EIGENEN MARKT, SONDERN SEI NUR EIN NEBENBEREICH DES MARKTES FÜR KRAFTFAHRZEUGE, DESSEN OFFENHEIT UND HOHEN WETTBEWERBSGRAD MAN NICHT BESTREITEN KÖNNE. INFOLGEDESSEN SEI ARTIKEL 86 AUF DIE GEBÜHREN, DEREN ERHEBUNG DIE KOMMISSION MIT DER ENTSCHEIDUNG GEAHNDET HABE, NICHT ANWENDBAR, WEIL DIE AUSWIRKUNG DIESER GEBÜHREN NUR IM HINBLICK AUF DEN KRAFTFAHRZEUGMARKT INSGESAMT BEURTEILT WERDEN KÖNNE, AUF WELCHEM DIE KLAEGERIN KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNEHME.

7/9 DIE ÜBEREINSTIMMUNGSPRÜFUNG, DIE DER GRUND FÜR DIE STREITIGEN GEBÜHRENERHEBUNGEN WAR, IST IHRER NATUR NACH EINE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE AUFGABE, DIE VOM BELGISCHEN STAAT IN DER WEISE DELEGIERT WORDEN IST, DASS IHRE WAHRNEHMUNG FÜR JEDE KRAFTFAHRZEUGMARKE AUSSCHLIESSLICH DEM HERSTELLER ODER DESSEN VON DEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN ALLEINBEAUFTRAGTEN VORBEHALTEN IST. BEI DER ÜBERTRAGUNG DIESER PRÜFUNGSTÄTIGKEIT AUF PRIVATUNTERNEHMEN HAT DER BELGISCHE STAAT ALLERDINGS KEINE BESTIMMUNGEN GETROFFEN, UM DIE ALS VERGÜTUNG FÜR DIE BEWIRKTE LEISTUNG ERHOBENE GEBÜHR FESTZUSETZEN ODER ZU BEGRENZEN. DIESES AUF RECHTSVORSCHRIFTEN BERUHENDE MONOPOL UND DER UMSTAND, DASS ES DEM HERSTELLER ODER ALLEINBEAUFTRAGTEN ÜBERLASSEN IST, DEN PREIS SEINER LEISTUNG FESTZUSETZEN, BEGRÜNDEN EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86, DA DIE ÜBEREINSTIMMUNGSPRÜFUNG INNERHALB BELGIENS FÜR JEDE MARKE NUR NOCH DURCH DEN HERSTELLER ODER DESSEN BEHÖRDLICH BEZEICHNETEN BEAUFTRAGTEN ZU DEN VON DIESEN EINSEITIG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN VORGENOMMEN WERDEN KANN.

10 SONACH IST DIE RÜGE DER KLAEGERIN, SIE NEHME KEINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG EIN, UNBEGRÜNDET.

ZUR MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG

11/12 ES IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS DER INHABER DER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN MONOPOLSTELLUNG DIE MARKTSITUATION MISSBRÄUCHLICH AUSNUTZEN KANN, INDEM ER - FÜR EINE LEISTUNG, DIE ALLEIN ER ZU ERBRINGEN VERMAG - DEN PREIS ZUM NACHTEIL DER KÄUFER VON FAHRZEUGEN FESTSETZT, DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IMPORTIERT WORDEN SIND UND DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNGSPRÜFUNG UNTERLIEGEN. EIN SOLCHER MISSBRAUCH KÖNNTE INSBESONDERE IN DER ERHEBUNG EINES IM VERGLEICH ZU DEM WIRTSCHAFTLICHEN WERT DER ERBRACHTEN LEISTUNG ÜBERTRIEBEN HOHEN PREISES BESTEHEN, DER SICH ALS BEHINDERUNG VON PARALLELIMPORTEN AUSWIRKT, WEIL ER DAS MÖGLICHERWEISE IN ANDEREN VERKAUFSGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDE GÜNSTIGERE PREISNIVEAU AUSGLEICHT ODER UNANGEMESSENE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 86 ABSATZ 2 BUCHSTABE A HERBEIFÜHRT.

13/14 DIE KLAEGERIN MACHT HIERZU ALLERDINGS GELTEND, DAS IHR VORGEWORFENE VERHALTEN SEI KEINE " MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG " IM SINNE DES ARTIKELS 86 GEWESEN. HIERZU BRINGT SIE EINE REIHE VON ARGUMENTEN VOR, DIE SIE DEN KONKRETEN UMSTÄNDEN ENTNIMMT, UNTER DENEN DIE STREITIGE GEBÜHR ERHOBEN UND IN DEN FÜNF VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN FÄLLEN SPÄTER ZUM GRÖSSTEN TEIL ERSTATTET WORDEN IST.

15/16 DIE FRAGE, OB DIE VON DER KLAEGERIN EINGENOMMENE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT WURDE, IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER KONKRETER TATSACHEN ZU BEURTEILEN, DIE ZU DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEFÜHRT HABEN. UNSTREITIG HAT DIE KLAEGERIN IN DEN FÜNF VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN FÄLLEN, DIE SICH IN DER ZEIT VOM 15. MÄRZ BIS 31. JULI 1973 EREIGNETEN, EINE GEBÜHR ERHOBEN, DIE IM VERGLEICH ZU DEM WIRTSCHAFTLICHEN WERT DER ERBRACHTEN LEISTUNG, NÄMLICH DER ÜBEREINSTIMMUNGSPRÜFUNG, STARK ÜBERHÖHT WAR.

17/19 DIE KLAEGERIN MACHT HIERZU ALLERDINGS GELTEND, DIE PRÜFUNGEN, DIE SIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS VORGENOMMEN HABE, SEIEN EINE FÜR SIE UNGEWÖHNLICHE TÄTIGKEIT GEWESEN, DA SIE DIESE AUFGABE ERST VOM 15. MÄRZ 1973 AN HABE WAHRNEHMEN MÜSSEN, ALS DIE DURCHFÜHRUNG DIESER PRÜFUNGEN DEN STAATLICHEN KONTROLLSTATIONEN ENTZOGEN WORDEN SEI. DIESE PRÜFUNGEN SEIEN FÜR SIE NUR EINE GELEGENTLICHE TÄTIGKEIT UND, VERGLICHEN MIT DEN PRÜFUNGEN, DIE SIE STÄNDIG AN VON IHR SELBST ABGESETZTEN, ALSO ENTSPRECHEND DEN BELGISCHEN VORSCHRIFTEN HERGESTELLTEN FAHRZEUGEN VORNEHME, VON GANZ GERINGER BEDEUTUNG GEWESEN; IHRE ZUSTÄNDIGEN ABTEILUNGEN HÄTTEN DESHALB DIE GEBÜHR ANGEWENDET, DIE BIS DAHIN FÜR DIE VON IHR EINGEFÜHRTEN FAHRZEUGE ÜBLICH GEWESEN SEI. DIE KLAEGERIN WEIST WEITER DARAUF HIN, DASS SIE AUF BEANSTANDUNGEN DER BETROFFENEN DIE FÜR DIE PRÜFUNG IMPORTIERTER FAHRZEUGE AUS EUROPÄISCHER HERSTELLUNG GEFORDERTE GEBÜHR SEHR SCHNELL AUF EINE DEN WIRKLICHEN KOSTEN DES PRÜFUNGSVORGANGS BESSER ENTSPRECHENDE HÖHE HERABGESETZT UND DEN BETROFFENEN DEN MEHRBETRAG ERSTATTET HABE, UND ZWAR NOCH BEVOR DIE KOMMISSION ERMITTELT HABE.

20/23 IN DIESEM VON DER KOMMISSION IN TATSÄCHLICHER HINSICHT NICHT BESTRITTENEN VERHALTEN DER KLAEGERIN KANN KEINE " MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG " IM SINNE DES ARTIKELS 86 ERBLICKT WERDEN. DIE KLAEGERIN HAT HINREICHEND ERKLÄRT, UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN SIE SICH - UM EINER NEUEN AUFGABE GERECHT ZU WERDEN, DIE DEN STAATLICHEN KONTROLLSTATIONEN GENOMMEN UND DEN BELGISCHEN HERSTELLERN ODER BEAUFTRAGTEN DER VERSCHIEDENEN KRAFTFAHRZEUGMARKEN ÜBERTRAGEN WORDEN WAR - VERANLASST SAH, WÄHREND EINER ANFANGSZEIT AUF EUROPÄISCHE FAHRZEUGE EINEN TARIF ANZUWENDEN, DER FÜR DIE EINFUHR VON FAHRZEUGEN AUS AMERIKANISCHER HERSTELLUNG ÜBLICH WAR. DASS ES AN EINER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG FEHLT, WIRD AUCH DADURCH BEWIESEN, DASS DIE KLAEGERIN IN DER FOLGEZEIT IHRE TARIFE DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN SEHR RASCH ANGENÄHERT UND DARAUS AUCH DIE FOLGERUNGEN GEZOGEN HAT, INDEM SIE DENJENIGEN, DIE BEI IHR BEANSTANDUNGEN ERHOBEN HATTEN, NOCH VOR DEM ERSTEN EINGREIFEN DER KOMMISSION EINE ERSTATTUNG GEWÄHRTE. ZWAR MAG DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IHRE ERKLÄRUNG IN DEM BESTREBEN DER KOMMISSION FINDEN, ENERGISCH GEGEN JEDEN ANSATZ ZU EINER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER KLAR NACHGEWIESENEN MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG EINZUSCHREITEN, IHR EINGREIFEN WAR ABER UNTER DEN KONKRETEN ZEITLICHEN UND TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDEN DES FALLES NICHT GERECHTFERTIGT.

24 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IST DESHALB AUFZUHEBEN, JEDOCH IST HINSICHTLICH DER KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN, DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT.

Kostenentscheidung:

25 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1974 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS ( IV/28.851-GENERAL MOTORS CONTINENTAL ) WIRD AUFGEHOBEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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