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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 24.02.1987
Aktenzeichen: 26/86
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EINE VERORDNUNG, DIE DIE BEZEICHNUNG UND DIE AUFMACHUNG VON SCHAUMWEINEN BETRIFFT UND IN DER DIE BEZUGNAHME AUF DAS "METHODE CHAMPENOISE" GENANNTE HERSTELLUNGSVERFAHREN, SOWEIT ES TRADITIONELL GEBRÄUCHLICH IST, NUR NOCH FÜR EINE BESCHRÄNKTE ZEIT FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT WIRD, IST EIN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER GELTUNG, DER EINEN SCHAUMWEINHERSTELLER NICHT INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETRIFFT, SELBST WENN ER DAS GENANNTE VERFAHREN TRADITIONELL ANWENDET.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 24. FEBRUAR 1987. - FIRMA DEUTZ UND GELDERMAN, SEKTKELLEREI BREISACH/BADEN GMBH GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBOT DER BEZUGNAME AUF DAS " METHODE CHAMPENOISE " GENANNTE HERSTELLUNGSVERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - NATUERLICHE ODER JURISTICHE PERSONEN - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 26/86.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 31. JANUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 3309/85 DES RATES VOM 18. NOVEMBER 1985 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG VON SCHAUMWEIN UND SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE ( ABL. L*320,S.*9 ) INSOWEIT ERHOBEN, ALS IN ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DIESER VERORDNUNG DIE BEZUGNAHME AUF DAS "METHODE CHAMPENOISE" GENANNTE HERSTELLUNGSVERFAHREN, SOWEIT ES TRADITIONELL GEBRÄUCHLICH WAR, NUR NOCH FÜR ACHT WEINWIRTSCHAFTSJAHRE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT WIRD.

2 MIT EINEM ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER RAT EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN; DER GERICHTSHOF HAT DARAUFHIN BESCHLOSSEN, DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZUNÄCHST NUR ÜBER DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT ZU ERÖFFNEN.

3 WEGEN DES RECHTLICHEN RAHMENS DER STREITIGKEIT UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN. DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT.

4 DER RAT UND DIE KOMMISSION ALS STREITHELFERIN SIND DER AUFFASSUNG, DIE NICHTIGKEITSKLAGE DER KLAEGERIN ERFÜLLE DIE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT, WEIL DIE OBEN GENANNTE VERORDNUNG EINSCHLIESSLICH DER ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFT EINE REGELUNG MIT ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES UND NICHT EINE ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE, DIE DIE KLAEGERIN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFE.

5 DIE KLAEGERIN TRAEGT DAGEGEN VOR, ALLE HERSTELLER, DIE - WIE SIE - TRADITIONELL DIE "METHODE CHAMPENOISE" ANWENDETEN, SEIEN DURCH DIE ANGEFOCHTENE VORSCHRIFT, DIE EINEM IHNEN GEGENÜBER DURCH VERWALTUNGSAKT AUSGESPROCHENEN VERBOT GLEICHKOMME, UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN.

6 WIE DER GERICHTSHOF INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 6.*OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 307/81 ( ALUSUISSE, SLG. 1982, 3463 ) BEREITS FESTGESTELLT HAT, MACHT ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE ZULÄSSIGKEIT EINER VON EINEM EINZELNEN ERHOBENEN NICHTIGKEITSKLAGE DAVON ABHÄNGIG, DASS DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST, IN WIRKLICHKEIT EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT, DIE DEN KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT. DER ZWECK DIESER VORSCHRIFT BESTEHT INSBESONDERE DARIN ZU VERHINDERN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE, INDEM SIE EINFACH DIE FORM EINER VERORDNUNG WÄHLEN, DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT, AUSSCHLIESSEN KÖNNEN, UND DAMIT KLARZUSTELLEN, DASS DIE WAHL DER FORM DIE RECHTSNATUR EINER MASSNAHME NICHT ÄNDERN KANN.

7 DIE KLAGE EINES EINZELNEN IST JEDOCH NICHT ZULÄSSIG, SOWEIT SIE SICH GEGEN EINE VERORDNUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG RICHTET. DAS MERKMAL ZUR UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERORDNUNG UND ENTSCHEIDUNG IST DARIN ZU SEHEN, OB DIE FRAGLICHE MASSNAHME ALLGEMEINE GELTUNG HAT. DAHER SIND DIE RECHTSNATUR DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME UND INSBESONDERE DIE RECHTSWIRKUNGEN, DIE SIE ERZEUGEN SOLL ODER TATSÄCHLICH ERZEUGT, ZU UNTERSUCHEN.

8 EINE MASSNAHME VERLIERT IHREN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT DADURCH, DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN, AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN IST, DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN, SOFERN NUR FESTSTEHT, DASS DIE MASSNAHME NACH IHRER ZWECKBESTIMMUNG AUFGRUND EINES OBJEKTIVEN TATBESTANDS RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER ART ANWENDBAR IST, DEN SIE BESTIMMT.

9 ALS INDIVIDÜLL BETROFFEN KÖNNEN DIESE PERSONEN NUR DANN ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE IN IHRER RECHTSSTELLUNG AUFGRUND VON UMSTÄNDEN BETROFFEN SIND, DIE SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBEN UND SIE IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIEREN WIE EINEN ADRESSATEN ( SIEHE INSBESONDERE DAS URTEIL VOM 18. NOVEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 100/74, CAM, SLG. 1975, 1393 ).

10 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STREITEN DIE PARTEIEN DARÜBER, OB POTENTIELLE ADRESSATEN DES DURCH DIE ANGEFOCHTENE VORSCHRIFT AUSGESPROCHENEN VERBOTS ALLE SCHAUMWEINHERSTELLER UND -HÄNDLER IN DER GEMEINSCHAFT ODER NUR DIE HERSTELLER SIND, DIE TRADITIONELL DIE "METHODE CHAMPENOISE" ANWENDEN.

11 ZU DIESER STREITFRAGE BRAUCHT INDES NICHT STELLUNG GENOMMEN ZU WERDEN. SELBST WENN GEMÄSS DER VON DER KLAEGERIN VERTRETENEN AUSLEGUNG NUR DIE SCHAUMWEINHERSTELLER, DIE TRADITIONELL DIE "METHODE CHAMPENOISE" ANWENDEN, ADRESSATEN DES STREITIGEN VERBOTS SEIN SOLLTEN, WÜRDE DARAUS NOCH NICHT FOLGEN, DASS DIESER VORSCHRIFT DER RECHTSSATZCHARAKTER FEHLTE.

12 DER STREITIGE RECHTSAKT BETRIFFT DIE KLAEGERIN NÄMLICH NUR IN IHRER OBJEKTIVEN EIGENSCHAFT ALS SCHAUMWEINHERSTELLERIN, DIE TRADITIONELL DIE SOGENANNTE "METHODE CHAMPENOISE" ANWENDET, UND DAMIT NICHT ANDERS ALS ALLE SONSTIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DIE SICH IN DERSELBEN LAGE BEFINDEN.

13 DIE KLAGE IST SOMIT FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES RATES UND DER KOMMISSION.

Ende der Entscheidung

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