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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 20.03.1985
Aktenzeichen: 264/82
Rechtsgebiete: VO (EWG) Nr. 1882/82, VO (EWG) Nr. 3017/79, EWG-Vertrag


Vorschriften:

VO (EWG) Nr. 1882/82 Art. 1
VO (EWG) Nr. 3017/79 Art. 5
VO (EWG) Nr. 3017/79 Art. 2
EWG-Vertrag Art. 190
EWG-Vertrag Art. 214
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EINE VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS BILDET GEGENÜBER EINEM UNTERNEHMEN EINE DIESES UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , WENN DIE BEANSTANDUNGEN DIESES UNTERNEHMENS , DES EINZIGEN HERSTELLERS DES IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSES IN EINEM MITGLIEDSTAAT UND GRÖSSTEN HERSTELLERS IN DER GEMEINSCHAFT , DEM ANTRAG EINES BERUFSVERBANDES , DEM DIESES UNTERNEHMEN ANGEHÖRT , AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ZUGRUNDE LIEGEN UND DIESER ANTRAG ZUR EINLEITUNG DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS GEFÜHRT HAT UND WENN DAS UNTERNEHMEN IM LAUFE DIESES VERFAHRENS ANGEHÖRT UND DER ANTIDUMPINGZOLL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON IHM ERLITTENEN SCHÄDIGUNG FESTGESETZT WORDEN IST.

DIESES UNTERNEHMEN KANN SOMIT VOR DEM GERICHTSHOF ALLES GELTEND MACHEN , WAS DIE PRÜFUNG ERMÖGLICHT , OB DIE KOMMISSION DIE DEN ANTRAGSTELLERN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 EINGERÄUMTEN VERFAHRENSGARANTIEN BEACHTET HAT , OB SIE OFFENSICHTLICHE FEHLER BEI DER WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS BEGANGEN ODER ES UNTERLASSEN HAT , WESENTLICHE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , ODER OB SIE IN IHRE BEGRÜNDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICHE ÜBERLEGUNGEN HAT EINFLIESSEN LASSEN. INSOWEIT IST DEM RICHTER DIE AUSÜBUNG DERJENIGEN KONTROLLE ÜBERTRAGEN , DIE IHM GEWÖHNLICH ANGESICHTS EINES ERMESSENSSPIELRAUMS DER ÖFFENTLICHEN GEWALT ZUSTEHT , OHNE DASS ER DABEI ALLERDINGS IN DIE WÜRDIGUNG EINGREIFEN KANN , DIE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNGEN DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VORBEHALTEN IST.

2. ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3017/79 , DER DIE BEKANNTGABE DER UNTERLAGEN BEHANDELT , DIE DIE KOMMISSION WÄHREND EINER UNTERSUCHUNG IN EINER DUMPINGSACHE ERHALTEN HAT , WILL SICHERSTELLEN , DASS ES DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ERMÖGLICHT WIRD , IHREN STANDPUNKT SACHGERECHT ZU VERTRETEN.

DER BEGRIFF DER ' ' AN DER UNTERSUCHUNG BETEILIGTEN PARTEI ' ' IN DIESER VORSCHRIFT IST SOMIT DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER NICHT NUR DIE PARTEIEN BEZEICHNET , GEGEN DIE SICH DIE UNTERSUCHUNG RICHTET , SONDERN AUCH DIEJENIGEN , DEREN INFORMATIONEN ZUR BERECHNUNG DES NORMALWERTS DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE GEDIENT HABEN , DA DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER INTERESSEN DER ANTRAGSTELLER EBENSO WICHTIG SIND WIE DIE INFORMATIONEN , DIE VON DEN DAS DUMPING PRAKTIZIERENDEN UNTERNEHMEN STAMMEN. DESHALB MÜSSEN ALLE NICHT VERTRAULICHEN UNTERLAGEN , DIE VON DER KOMMISSION BEI DER UNTERSUCHUNG VERWENDET WORDEN SIND UND IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERHÄNGUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS BESTIMMT HABEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE VON EINEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM UNTERNEHMEN IN EINEM DRITTLAND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SIND , DEM ANTRAGSTELLER AUF ANTRAG VORGELEGT WERDEN.

3. ZWAR SIND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN NACH ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET , DIE VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER AUSKÜNFTE ÜBER UNTERNEHMEN , INSBESONDERE ÜBER SOLCHE AUS DRITTLÄNDERN , DIE SICH BEREIT ERKLÄRT HABEN , IM RAHMEN VON UNTERSUCHUNGEN IN DUMPINGSACHEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMENZUARBEITEN , SICHERZUSTELLEN , AUCH WENN KEIN AUSDRÜCKLICHER DAHIN GEHENDER ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 GESTELLT WORDEN IST. DIESE VERPFLICHTUNG IST JEDOCH SO AUSZULEGEN , DASS DEN SICH AUS ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN RECHTEN NICHT IHR WESENTLICHER INHALT GENOMMEN WIRD.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAERZ 1985. - TIMEX CORPORATION GEGEN RAD DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANTIDUMPINGZOELLE AUF MECHANISCHE ARMBANDUHREN. - RECHTSSACHE 264/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE TIMEX CORPORATION MIT SITZ IN DUNDEE , SCHOTTLAND ( IM FOLGENDEN : TIMEX ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27. SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 1882/82 DES RATES VOM 12. JULI 1982 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF MECHANISCHE ARMBANDUHREN MIT URSPRUNG IN DER UDSSR ( ABL. L 207 , S. 1 ).

2 NACH DEN AKTEN BEANTRAGTE DIE BRITISH CLOCK AND WATCH MANUFACTURERS ' ASSOCIATION LTD. IM NAMEN DER BRITISCHEN UND FRANZÖSISCHEN HERSTELLER VON MECHANISCHEN UHREN DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS WEGEN DUMPINGPRAKTIKEN IM BEREICH DER MECHANISCHEN UHREN UND MECHANISCHEN UHRWERKE MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION. DAS AUFGRUND DIESES ANTRAGS EINGELEITETE ANTIDUMPINGVERFAHREN FÜHRTE ZUM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 84/82 DER KOMMISSION VOM 14. JANUAR 1982 ZUR FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF MECHANISCHE ARMBANDUHREN MIT URSPRUNG IN DER UDSSR ( ABL. L 11 , S. 14 ). DIESER VORLÄUFIGE ZOLL WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1072/82 DES RATES VOM 4. MAI 1982 ( ABL. L 125 , S. 1 ) VERLÄNGERT.

3 AM 12. JULI 1982 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR. 1882/82 ( A. A. O.). MIT ARTIKEL 1 , DER DEN GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS BILDET , WURDE FÜR MECHANISCHE ARMBANDUHREN MIT URSPRUNG IN DER UDSSR EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FESTGESETZT , DER 12,6 % FÜR UHREN OHNE GOLDAUFLAGE ODER MIT EINER GOLDAUFLAGE VON 5 MIKRON UND WENIGER UND 26,4 % FÜR UHREN MIT EINER GOLDAUFLAGE VON MEHR ALS 5 MIKRON BETRUG.

4 AUF DIE UHRWERKE DIESER UHREN WURDE JEDOCH KEIN VORLÄUFIGER ODER ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FESTGESETZT. IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 84/82 DER KOMMISSION HEISST ES DAZU : ' ' HINSICHTLICH MECHANISCHER UHRWERKE HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS ZWAR ERHEBLICHE DUMPINGSPANNEN ZU VERZEICHNEN SIND , DIE ABER WEGEN DES GERINGEN MARKTANTEILS UND DER IN FRANKREICH GELTENDEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN KEINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VERURSACHT HABEN UND AUCH NICHT ZU VERURSACHEN DROHEN. ' ' IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1882/82 DES RATES WERDEN DIE UHRWERKE MECHANISCHER UHREN DAGEGEN NICHT ERWÄHNT.

5 DIESE VERORDNUNGEN STÜTZEN SICH AUF DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL. L 339 , S. 1 ). DIESE VERORDNUNG BESTIMMT , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN ANTIDUMPINGZÖLLE ODER AUSGLEICHSZÖLLE FESTGESETZT WERDEN. SIE ENTHÄLT UNTER ANDEREM DIE DEFINITION DER BEGRIFFE DES DUMPINGS UND DER SCHÄDIGUNG SOWIE VERFAHRENSREGELN , NAMENTLICH IN BEZUG AUF DEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DIE EINLEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNG , DIE VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER ERHALTENEN INFORMATIONEN UND DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS , WENN KEINE SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH SIND.

6 DIE KLAEGERIN IST DIE GRÖSSTE HERSTELLERIN MECHANISCHER UHREN UND UHRWERKE IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE EINZIGE HERSTELLERIN DIESER ERZEUGNISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH. MIT DER VORLIEGENDEN ANFECHTUNGSKLAGE MACHT SIE GELTEND , DIE VERORDNUNG NR. 1882/82 SEI UNTER VERLETZUNG DER MATERIELLEN UND FORMELLEN BESTIMMUNGEN SOWOHL DER GRUNDVERORDNUNG NR. 3017/79 ALS AUCH DES EWG-VERTRAGS ERLASSEN WORDEN , DA ZUM EINEN DER AUF DIE BETREFFENDEN UHREN ERHOBENE ANTIDUMPINGZOLL NICHT HOCH GENUG SEI UND ZUM ANDEREN AUF DIE UHRWERKE DIESER UHREN KEIN ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN WORDEN SEI.

7 DIE CHAMBRE FRANCAISE DE L ' HORLOGERIE , DIE PFORZHEIMER UHREN-ROHWERKE PORTA GMBH & CO. UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE NUR ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE STELLUNG GENOMMEN HAT , SIND DURCH BESCHLÜSSE VOM 9. MÄRZ UND 28. APRIL 1983 GEMÄSS ARTIKEL 93 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS STREITHELFERINNEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KLAEGERIN ZUGELASSEN WORDEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

8 DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN. DER GERICHTSHOF HAT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ANTRAG DURCH BESCHLUSS VOM 21. SEPTEMBER 1983 GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 4 DER VERFAHRENSORDNUNG DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN.

9 DIE BEKLAGTEN FÜHREN ZUR BEGRÜNDUNG IHRER EINREDE AUS , DIE FIRMA TIMEX , DIE NICHT ADRESSATIN DES ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTS SEI , SEI IN SEINER ENTSCHEIDUNGSFORMEL NICHT NAMENTLICH GENANNT UND VON DIESEM RECHTSAKT , DER IN DEMSELBEN MASSE ALLE HERSTELLER MECHANISCHER ARMBANDUHREN IN DER GEMEINSCHAFT ANGEHE , NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN. DARAN ÄNDERE AUCH DER UMSTAND NICHTS , DASS DIE FIRMA TIMEX MÖGLICHERWEISE BEFUGT SEI , DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS ZU BEANTRAGEN , DENN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN VERORDNUNG UND ENTSCHEIDUNG ERGEBE SICH NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUS DER NATUR DES RECHTAKTES SELBST UND DEN WIRKUNGEN , DIE ER HERVORRUFE.

10 DIE FIRMA TIMEX UND DIE SIE UNTERSTÜTZENDEN STREITHELFERINNEN VERTRETEN DAGEGEN DIE AUFFASSUNG , DIE KLAGE SEI ZULÄSSIG , DENN DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG SEI IN WIRKLICHKEIT EINE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE FIRMA TIMEX UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETREFFE. SIE SEI NÄMLICH AUFGRUND EINES ANTRAGS ERLASSEN WORDEN , DER UNTER ANDEREM IM NAMEN DER FIRMA TIMEX GESTELLT WORDEN SEI , UND BILDE DAS ERGEBNIS EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS , DAS AUF IHR ERSUCHEN HIN EINGELEITET WORDEN SEI. IHRE KLAGEBEFUGNIS ERGEBE SICH GANZ EINDEUTIG DARAUS , DASS SIE DIE EINZIGE VERBLEIBENDE HERSTELLERIN MECHANISCHER ARMBANDUHREN AUF DEM BRITISCHEN MARKT SEI UND DER IN REDE STEHENDE ANTIDUMPINGZOLL AUSSCHLIESSLICH UNTER BEZUGNAHME AUF IHRE WIRTSCHAFTLICHE LAGE FESTGESETZT WORDEN SEI.

11 DIE VOM RAT UND DER KOMMISSION AUFGEWORFENEN ZULÄSSIGKEITSFRAGEN SIND NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 EINGEFÜHRTEN VERFAHRENS UND INSBESONDERE DER RECHTSNATUR DER DORT VORGESEHENEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN ZU BEANTWORTEN.

12 NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 WERDEN ' ' SOWOHL VORLÄUFIGE ALS AUCH ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING- ODER AUSGLEICHSZÖLLE... DURCH VERORDNUNGEN FESTGESETZT ' '. ZWAR HABEN DIESE MASSNAHMEN TATSÄCHLICH , WENN MAN DIE KRITERIEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 ANLEGT , AUFGRUND IHRER RECHTSNATUR UND IHRER TRAGWEITE NORMATIVEN CHARAKTER , DA SIE FÜR DIE GESAMTHEIT DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GELTEN. DIES SCHLIESST JEDOCH NICHT AUS , DASS IHRE BESTIMMUNGEN BESTIMMTE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN. INSOWEIT SIND NAMENTLICH DIE ROLLE DER KLAEGERIN IM ANTIDUMPINGVERFAHREN UND IHRE STELLUNG AUF DEM MARKT ZU UNTERSUCHEN , AUF DEN SICH DIE ANGEFOCHTENEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHEN.

13 DAZU IST VORAB ZU BEMERKEN , DASS DER ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 , DER ZUM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 1882/82 FÜHRTE , VON DER BRITISH CLOCK AND WATCH MANUFACTURERS ' ASSOCIATION LTD. IM NAMEN DER FRANZÖSISCHEN UND ENGLISCHEN HERSTELLER MECHANISCHER UHREN , ZU DENEN DIE FIRMA TIMEX GEHÖRT , GESTELLT WORDEN WAR. NACH DEN AKTEN ERGRIFF DIESER BERUFSVERBAND DIE INITIATIVE , WEIL EIN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DEN DIE FIRMA TIMEX SELBST FRÜHER , NÄMLICH IM APRIL 1979 , GESTELLT HATTE , VON DER KOMMISSION MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR , ER SEI NUR VON EINEM GEMEINSCHAFTSHERSTELLER GESTELLT WORDEN.

14 SOMIT LIEGEN DIE BEANSTANDUNGEN DER KLAEGERIN DEM ANTRAG ZUGRUNDE , DER ZUR EINLEITUNG DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS FÜHRTE , IN DESSEN VERLAUF DIE FIRMA TIMEX , WIE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN SOWOHL DER VERORDNUNG NR. 84/82 DER KOMMISSION ALS AUCH DER VERORDNUNG NR. 1882/82 DES RATES ERGIBT , AUCH ANGEHÖRT WURDE.

15 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAEGERIN DIE GRÖSSTE HERSTELLERIN VON MECHANISCHEN UHRWERKEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE EINZIGE VERBLEIBENDE HERSTELLERIN DIESER ERZEUGNISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IST. ZUDEM WURDE DER ABLAUF DER UNTERSUCHUNG , WIE EBENFALLS AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNGEN NRN. 84/82 UND 1882/82 HERVORGEHT , WEITGEHEND VON DEN ERKLÄRUNGEN DER FIRMA TIMEX BESTIMMT ; DER ANTIDUMPINGZOLL WURDE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSWIRKUNGEN DES FESTGESTELLTEN DUMPINGS AUF DIESE FIRMA FESTGESETZT. IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1882/82 HEISST ES AUSDRÜCKLICH , DER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL SEI ' ' IN ANBETRACHT DES AUSMASSES DER SCHÄDIGUNG , DIE DER TIMEX CORPORATION DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGEFÜGT WORDEN IST ' ' , IN HÖHE DER FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNE FESTGESETZT WORDEN. DIE STREITIGE VERORDNUNG BERUHT SOMIT AUF DER INDIVIDÜLLEN SITUATION DER KLAEGERIN.

16 DARAUS FOLGT , DASS DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT , DIE DIE FIRMA TIMEX UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETRIFFT. DIE KLAEGERIN KANN SOMIT , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 4. OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 191/82 ( FEDIOL , SLG. 1983 , 2913 ) ENTSCHIEDEN HAT , VOR DEM GERICHTSHOF ALLES GELTEND MACHEN , WAS DIE PRÜFUNG ERMÖGLICHT , OB DIE KOMMISSION DIE DEN ANTRAGSTELLERN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 EINGERÄUMTEN VERFAHRENSGARANTIEN BEACHTET HAT , OB SIE OFFENSICHTLICHE FEHLER BEI DER WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS BEGANGEN ODER ES UNTERLASSEN HAT , WESENTLICHE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , ODER OB SIE IN IHRE BEGRÜNDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICHE ÜBERLEGUNGEN HAT EINFLIESSEN LASSEN. INSOWEIT IST DEM RICHTER DIE AUSÜBUNG DERJENIGEN KONTROLLE ÜBERTRAGEN , DIE IHM GEWÖHNLICH ANGESICHTS EINES ERMESSENSSPIELRAUMS DER ÖFFENTLICHEN GEWALT ZUSTEHT , OHNE DASS ER DABEI ALLERDINGS IN DIE WÜRDIGUNG EINGREIFEN KANN , DIE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VORBEHALTEN IST.

17 DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG ; DIE VOM RAT UND VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

18 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUF DREI GRÜNDE : DER NORMALWERT DER GEDUMPTEN UHREN SEI UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 UNRICHTIG BESTIMMT WORDEN ; ES SEI ENTGEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG ABGELEHNT WORDEN , IHR BESTIMMTE UNTERLAGEN ZU ÜBERMITTELN ; UND DIE GEGEBENE BEGRÜNDUNG SEI UNZUREICHEND , WAS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG DARSTELLE.

19 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES AKTENINHALTS IST IN ERSTER LINIE DIE GELTEND GEMACHTE VERLETZUNG DES ARTIKELS 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3017/79 ZU PRÜFEN. DIESE BESTIMMUNG LAUTET :

' ' DER ANTRAGSTELLER... ( KANN ) ALLE DER KOMMISSION VON EINER AN DER UNTERSUCHUNG BETEILIGTEN PARTEI ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN UNTERLAGEN... EINSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG ( SEINER ) INTERESSEN ERHEBLICH UND NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 8 SIND UND VON DER KOMMISSION BEI DER UNTERSUCHUNG VERWENDET WERDEN. ( ER RICHTET ) ZU DIESEM ZWECK EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION , IN DEM DIE GEWÜNSCHTEN UNTERLAGEN ANGEGEBEN WERDEN. ' '

20 IN ARTIKEL 8 , AUF DEN DIESE VORSCHRIFT VERWEIST , HEISST ES UNTER ANDEREM :

' ' 2 ) A ) DER RAT , DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN BEDIENSTETE GEBEN DIE INFORMATIONEN , DIE SIE BEI ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHALTEN HABEN UND DIE IHRER NATUR NACH VERTRAULICH SIND ODER DIE VON EINER AN EINEM ANTIDUMPING- ODER ANTISUBVENTIONSPRÜFUNGSVERFAHREN BETEILIGTEN PARTEI VERTRAULICH MITGETEILT WERDEN , NICHT BEKANNT , ES SEI DENN , DASS DIE PARTEI , DIE DIE INFORMATIONEN GELIEFERT HAT , AUSDRÜCKLICH DIE ERLAUBNIS HIERZU ERTEILT.

B)JEDER ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG MUSS DIE GRÜNDE DER VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN SOWIE EINE NICHT VERTRAULICHE ZUSAMMENFASSUNG DER INFORMATIONEN ODER EINE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN , WESHALB DIE INFORMATIONEN NICHT AUF DIESE WEISE ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN.

3)INFORMATIONEN WERDEN IN DER REGEL DANN ALS VERTRAULICH BETRACHTET , WENN SICH IHRE BEKANNTGABE WAHRSCHEINLICH IN ERHEBLICHEM GRADE NACHTEILIG AUF DEN AUSKUNFTGEBER ODER DIE INFORMATIONSQUELLE AUSWIRKEN WÜRDE. ' '

21 DIE KLAEGERIN WIRFT DER KOMMISSION VOR , SIE HABE ES ABGELEHNT , IHR BESTIMMTE INFORMATIONEN ZU GEBEN , DIE SIE VON DEN UNTER ZWEI GESICHTSPUNKTEN ALS VERGLEICHSUNTERNEHMEN AUSGEWÄHLTEN FIRMEN IN HONGKONG ERHALTEN HATTE. ZUM EINEN HABE DIE KOMMISSION ES DER KLAEGERIN NICHT GESTATTET ZU PRÜFEN , OB DIE GEHÄUSE UND ZIFFERBLÄTTER VON UHREN MIT URSPRUNG IN HONGKONG MIT DEN ENTSPRECHENDEN SOWJETISCHEN ERZEUGNISSEN VERGLEICHBAR SEIEN. ZUM ANDEREN HABE SIE DER FIRMA TIMEX KEINE ANGABE ÜBER DIE PREISE ODER KOSTEN DER IN HONGKONG MONTIERTEN ER ZEUGNISSE GEMACHT. DIESE WEIGERUNG WIDERSPRECHE ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 , DENN DIE IN REDE STEHENDEN DATEN , AUF DEREN GRUNDLAGE DER NORMALWERT IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG FESTGESETZT WORDEN SEI , SEIEN FÜR DIE VERTRETUNG DER INTERESSEN DER FIRMA TIMEX ERHEBLICH UND NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG. WAS DIE PREISE DER IN HONGKONG MONTIERTEN ERZEUGNISSE BETREFFE , GEBE ES VERSCHIEDENE MÖGLICHKEITEN , IHR , DER KLAEGERIN , DIE VON DEN UNTERNEHMEN IN HONGKONG ERHALTENEN INFORMATIONEN ZU GEBEN , OHNE DEREN MÖGLICHERWEISE VERTRAULICHEN CHARAKTER ZU VERLETZEN. DIE KOMMISSION HÄTTE NAMENTLICH DIE DURCHSCHNITTSZAHLEN FÜR DIE KONTROLLIERTEN FIRMEN , EINEN INDEX DER RELATIVEN KOSTEN UND PREISE ODER UNGEFÄHRE ZAHLEN INNERHALB EINER GEWISSEN SPANNE DER TATSÄCHLICHEN PREISE ANGEBEN KÖNNEN.

22 DIE BEKLAGTEN ORGANE RÄUMEN EIN , DASS DER FIRMA TIMEX KEINE UNTERLAGEN ÜBER DIE GEHÄUSE UND ZIFFERBLÄTTER SOWIE DIE PREISE DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SEIEN. SIE BESTREITEN NICHT , DASS DIE KOMMISSION GRUNDSÄTZLICH VERPFLICHTET GEWESEN SEI , DER KLAEGERIN DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3017/79 GENANNTEN UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , MEINEN JEDOCH , DIE IM VORLIEGENDEN FALL ERBETENEN INFORMATIONEN FIELEN NICHT UNTER DIESE VORSCHRIFT. EIN EINSICHTSRECHT BESTEHE DANACH NUR IN BEZUG AUF ' ' VON EINER AN DER UNTERSUCHUNG BETEILIGTEN PARTEI ' ' ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE UNTERLAGEN ; UNTERNEHMEN EINES DRITTLANDES SCHIEDEN DAMIT OHNE WEITERES AUS. DIE FIRMEN IN HONGKONG STELLTEN KEINE BESCHREIBUNGEN DER GEHÄUSE UND ZIFFERBLÄTTER DER IN REDE STEHENDEN UHREN ZUR VERFÜGUNG , DIE FÜR DIE FIRMA TIMEX VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN ; DIE KOMMISSION SEI NICHT VERPFLICHTET GEWESEN , PROBESTÜCKE AUFZUBEWAHREN.

23 DIE INFORMATIONEN ÜBER DIE PREISE DER IN HONGKONG MONTIERTEN ERZEUGNISSE SEIEN VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 UND DÜRFTEN DESHALB NICHT WEITERGEGEBEN WERDEN. AUSKÜNFTE ÜBER DIE PREISE AUF EINE ANDERE ART UND WEISE ZU ERTEILEN - WORUM DIE FIRMA TIMEX IM ÜBRIGEN WÄHREND DER UNTERSUCHUNG NICHT GEBETEN HABE - SEI IN DER PRAXIS VOR ALLEM DESHALB NICHT MÖGLICH GEWESEN , WEIL DIE PREISE DER VERGLEICHSUNTERNEHMEN WEITGEHEND ÜBEREINGESTIMMT HÄTTEN.

24 ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3017/79 WILL SICHERSTELLEN , DASS DIE BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VON DEN UNTERLAGEN , DIE DIE KOMMISSION WÄHREND DER UNTERSUCHUNG ERHALTEN HAT , KENNTNIS NEHMEN KÖNNEN , UM IHREN STANDPUNKT SACHGERECHT VERTRETEN ZU KÖNNEN. DIE WAHRUNG DER DURCH DIESE BE STIMMUNG GARANTIERTEN RECHTE IST JEDOCH GEGEBENENFALLS MIT DEM GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES IN EINKLANG ZU BRINGEN , DER IN ALLGEMEINER FORM IN ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG UND FÜR DAS IN DER VERORDNUNG NR. 3017/79 GEREGELTE VERFAHREN IN ARTIKEL 8 DIESER VERORDNUNG VERANKERT IST.

25 DIE BERUFUNG DER BEKLAGTEN ORGANE AUF DEN URSPRUNG DER EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE GEHT SOMIT FEHL. DER BEGRIFF DER ' ' AN DER UNTERSUCHUNG BETEILIGTEN PARTEI ' ' IN ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3017/79 IST VIELMEHR DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER NICHT NUR DIE PARTEIEN BEZEICHNET , GEGEN DIE SICH DIE UNTERSUCHUNG RICHTET , SONDERN AUCH DIEJENIGEN , DEREN INFORMATIONEN WIE IM VORLIEGENDEN FALL ZUR BERECHNUNG DES NORMALWERTS DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE GEDIENT HABEN , DA DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER INTERESSEN DER ANTRAGSTELLER EBENSO WICHTIG SIND WIE DIE INFORMATIONEN , DIE VON DEN DAS DUMPING PRAKTIZIERENDEN UNTERNEHMEN STAMMEN. DESHALB MÜSSEN ALLE NICHT VERTRAULICHEN UNTERLAGEN , DIE VON DER KOMMISSION BEI DER UNTERSUCHUNG VERWENDET WORDEN SIND UND IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERHÄNGUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS BESTIMMT HABEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE VON EINEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM UNTERNEHMEN IN EINEM DRITTLAND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SIND , DEM ANTRAGSTELLER AUF ANTRAG VORGELEGT WERDEN.

26 HINSICHTLICH DER GEHÄUSE UND ZIFFERBLÄTTER DER UHREN MIT URSPRUNG IN HONGKONG RÄUMEN DIE BEKLAGTEN ORGANE EIN , DASS DIE WAHL DES GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSES , DIE FÜR DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BESTIMMEND GEWESEN SEI , AUFGRUND DES AUSSEHENS DER BERÜCKSICHTIGTEN ERZEUGNISSE GETROFFEN WORDEN SEI UND DASS DIESE FREI AUF DEM MARKT ERHÄLTLICH GEWESEN SEIEN.

27 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , ENTWEDER DER KLAEGERIN PROBESTÜCKE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN ODER IHR ZUMINDEST ALLE ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ZU MACHEN , DIE ES IHR ERMÖGLICHTEN , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU IDENTIFIZIEREN , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE ORGANE DIE TATSACHEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESTELLT HATTEN.

28 HINSICHTLICH DER PREISE DER IN HONGKONG MONTIERTEN ERZEUGNISSE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN AUF DEREN ERSUCHEN NUR EINE LISTE VON UHRWERKEN ÜBERSANDTE , DIE IN FRANKREICH AUSGEWÄHLT UND ALS MIT DEN SOWJETISCHEN UHRWERKEN VERGLEICHBAR ANGESEHEN WURDEN. SIE ÜBERMITTELTE IHR FERNER EINE ' ' TABELLE ÜBER... DIE MODALITÄTEN DER BERECHNUNG DES NORMALWERTS ' ' , BEI DER ES SICH JEDOCH NUR UM EINE AUFSTELLUNG DER BESTANDTEILE EINER MECHANISCHEN UHR UND DER ÜBRIGEN PREISBESTIMMENDEN FAKTOREN OHNE IRGENDWELCHE ENTSPRECHENDEN ZAHLENANGABEN HANDELTE , SO DASS SIE FÜR DIE KLAEGERIN WERTLOS WAR.

29 DIE BEKLAGTEN MACHEN ZU UNRECHT GELTEND , DASS DIE ÜBERMITTLUNG DER FRAGLICHEN UNTERLAGEN WEGEN IHRES VERTRAULICHEN CHARAKTERS NICHT MÖGLICH GEWESEN SEI. ZWAR SIND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET , DIE VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER AUSKÜNFTE ÜBER UNTERNEHMEN , INSBESONDERE ÜBER UNTERNEHMEN AUS DRITTLÄNDERN , DIE SICH BEREIT ERKLÄRT HABEN , MIT DER KOMMISSION ZUSAMMENZUARBEITEN , SICHERZUSTELLEN , AUCH WENN KEIN AUSDRÜCKLICHER DAHIN GEHENDER ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 GESTELLT WORDEN IST. DIESE VERPFLICHTUNG IST JEDOCH SO AUSZULEGEN , DASS DEN SICH AUS ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN RECHTEN NICHT IHR WESENTLICHER INHALT GENOMMEN WIRD.

30 DIE KOMMISSION HÄTTE SICH SOMIT IM VORLIEGENDEN FALL BEMÜHEN MÜSSEN , SOWEIT DIES MIT DEM GESCHÄFTSGEHEIMNIS VEREINBAR WAR , DER KLAEGERIN DIE DER WAHRNEHMUNG IHRER INTERESSEN DIENENDEN ANGABEN ZU MACHEN UND DABEI - GEGEBENENFALLS VON AMTS WEGEN - DIE GEEIGNETE FORM DER MITTEILUNG ZU WÄHLEN ; DIE BLOSSE BEKANNTGABE DER BERECHNUNGSFAKTOREN OHNE IRGENDEINE ZAHLENANGABE GENÜGT DIESEN ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN NICHT. DIES GILT UM SO MEHR , ALS DER NORMALWERT GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 5 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 3017/79 AUF DER GRUNDLAGE DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES DER GLEICHARTIGEN WARE BESTIMMT WORDEN WAR UND DIE FIRMA TIMEX DESHALB HINSICHTLICH DER WAHRUNG IHRER INTERESSEN VOLLSTÄNDIG VON DEN VON DER KOMMISSION BERÜCKSICHTIGTEN BERECHNUNGSFAKTOREN ABHÄNGIG WAR.

31 DER ANTIDUMPINGZOLL IST SOMIT UNTER VERLETZUNG DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3017/79 ENTHALTENEN WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFTEN FESTGESETZT WORDEN. ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1882/82 IST DESHALB FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , OHNE DASS DIE ÜBRIGEN VON DER KLAEGERIN IM RAHMEN DES GLEICHEN KLAGEANTRAGS GELTEND GEMACHTEN KLAGEGRÜNDE GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHEN.

32 DIE KLAGE IST ALLERDINGS NICHT AUF DIE BESEITIGUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNG GERICHTET , SONDERN AUF DEN ERLASS EINER STRENGEREN BESTIMMUNG AN IHRER STELLE , DURCH DIE ZUGLEICH EIN HÖHERER ANTIDUMPINGZOLL AUF MECHANISCHE UHREN UND EIN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE UHRWERKE DIESER UHREN FESTGESETZT WIRD. DESHALB IST DER DURCH DIE FÜR NICHTIG ERKLÄRTE BESTIMMUNG FESTGESETZTE ANTIDUMPINGZOLL GEMÄSS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUFRECHTZUERHALTEN , BIS DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DIE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN , DIE SICH AUS DIESEM URTEIL ERGEBEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

34 DA DIE BEKLAGTEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , TRAGEN SIE DIE KOSTEN ALS GESAMTSCHULDNER.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1882/82 DES RATES VOM 12. JULI 1982 WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT.

2 ) DER DURCH DIESE VORSCHRIFT EINGEFÜHRTE ANTIDUMPINGZOLL WIRD AUFRECHTERHALTEN , BIS DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DIE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN , DIE SICH AUS DIESEM URTEIL ERGEBEN.

3 ) DER RAT UND DIE KOMMISSION TRAGEN ALS GESAMTSCHULDNER DIE KOSTEN DER KLAEGERIN UND DER STREITHELFERINNEN.

Ende der Entscheidung

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