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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 04.07.1985
Aktenzeichen: 264/83
Rechtsgebiete: BEAMTENSTATUT


Vorschriften:

BEAMTENSTATUT ART.91
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KOLLEKTIVKLAGE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 91 ABSATZ 3 BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN FRIST IST FÜR JEDEN EINZELNEN KLAEGER INDIVIDÜLL ZU PRÜFEN.

2. DIE VON EINEM ORGAN ERSTELLTE UND DEM BEAMTEN AUSGEHÄNDIGTE GEHALTSABRECHNUNG IST EINE BESCHWERENDE MASSNAHME , DIE GEGENSTAND EINER BESCHWERDE UND GEGEBENENFALLS EINER KLAGE SEIN KANN. DER UMSTAND , DASS DAS BETREFFENDE ORGAN NUR DIE GELTENDEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE DIENSTBEZUEGE ANWENDET , IST INSOWEIT OHNE BEDEUTUNG.

3. JEDER IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDE RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , LIEGT IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT. IN DIESEM RAHMEN KÖNNEN FOLGLICH SOWOHL ANFECHTUNGS- ALS AUCH SCHADENSERSATZKLAGE ERHOBEN WERDEN , ALLERDINGS MÜSSEN DIE IM BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN , INSBESONDERE DIE DER VORHERIGEN VERWALTUNGSBESCHWERDE , BEACHTET WERDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 4. JULI 1985. - RENE DELHEZ UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ZINSEN AUF NACHZAHLUNGEN VON GEHALT. - RECHTSSACHE 264/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGER , BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT DIENSTORT BRÜSSEL , GEEL , PETTEN , LUXEMBURG ODER ISPRA , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28. NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG IHRER GEHALTSMITTEILUNGEN FÜR DEZEMBER 1982 , IN DENEN ABRECHNUNGEN ÜBER EINE GEHALTSNACHZAHLUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 3139/82 DES RATES VOM 22. NOVEMBER 1982 ( ABL. L 331 VOM 26.11.1982 , S. 1 ) ENTHALTEN SIND , UND ERFORDERLICHENFALLS AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29. JUNI 1983 , MIT DER IHRE BESCHWERDEN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT ZURÜCKGEWIESEN WURDEN. DIE AUFHEBUNG WIRD INSOWEIT BEANTRAGT , ALS DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1980 BIS ZUM 30. NOVEMBER 1982 TROTZ DES INZWISCHEN EINGETRETENEN KAUFKRAFTVERLUSTES KEINE VERZUGSZINSEN UMFASSEN , DIE NACH DEN AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN DER KLAEGER GELTENDEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN ODER NACH EINER ANDEREN EINHEITLICHEN , VOM GERICHTSHOF FÜR ANGEMESSEN ERACHTETEN METHODE BERECHNET SIND. AUSSERDEM BEANTRAGEN SIE , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHNEN DARÜBER HINAUS DIE ZUM VOLLSTÄNDIGEN AUSGLEICH DES KAUFKRAFTVERLUSTES NOTWENDIGEN ZINSEN ZU ZAHLEN.

2 AM 20. JANUAR 1981 ERLIESS DER RAT ABWEICHEND VON DEM ENTSPRECHENDEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 9. DEZEMBER 1980 DIE VERORDNUNG NR. 187/81 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( ABL. L 21 VOM 24.1.1981 , S. 18 ).

3 IM ANSCHLUSS AN DIESE VERORDNUNG ERLIESS DER RAT AM 10. FEBRUAR 1981 DIE VERORDNUNG NR. 397/81 ZUR FESTLEGUNG DER TABELLEN DER GEHÄLTER SOWIE DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE ( ABL. L 46 VOM 19.2.1981 , S. 1 ).

4 DIE KOMMISSION ERHOB AM 16. MÄRZ 1981 KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 187/81 SOWIE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A , 2 BUCHSTABEN A UND B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 397/81.

5 DURCH SEIN URTEIL VOM 6. OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( KOMMISSION/RAT , SLG. 1982 , 3329 ) ERKLÄRTE DER GERICHTSHOF DIE VERORDNUNG NR. 187/81 UND DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 397/81 FÜR NICHTIG.

6 UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN , ERLIESS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 29. OKTOBER 1982 DIE VERORDNUNG NR. 3139/82 VOM 22. NOVEMBER 1982.

7 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG STELLTE DIE KOMMISSION DIE GEHALTSRÜCKSTÄNDE FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1980 BIS ZUM 30. NOVEMBER 1982 FEST UND NAHM DIE ENTSPRECHENDEN NACHZAHLUNGEN VOR.

8 ZWISCHEN DEZEMBER 1982 UND MITTE MÄRZ 1983 LEGTE JEDER DER KLAEGER AUF EINEM FORMBLATT BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN , MIT DER ER GELTEND MACHTE , DASS DIE VERRINGERUNG DER KAUFKRAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS , FÜR DEN DIE RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 3139/82 DES RATES FESTGESTELLT WORDEN SEIEN , HÄTTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , UND DIE ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN VERLANGTE , DIE SEINES ERACHTENS ZU DEN FESTGESTELLTEN NACHZAHLUNGEN HÄTTEN HINZUGERECHNET WERDEN MÜSSEN.

9 AM 29. JUNI 1983 WIES DIE KOMMISSION DIESE BESCHWERDEN AUSDRÜCKLICH ZURÜCK. DIE NACH EINEM EINHEITLICHEN MUSTER ERLASSENEN BESCHWERDEBESCHEIDE GINGEN DEN BEAMTEN IN BRÜSSEL , GEEL , PETTEN UND LUXEMBURG ZWISCHEN DEM 6. UND DEM 8. JULI 1983 SOWIE DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN IN ISPRA ANFANG SEPTEMBER 1983 ZU. DARAUFHIN HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

10 DIE KOMMISSION ERHEBT DIE FOLGENDEN EINREDEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE.

ZUR VERSPÄTUNG DER KLAGE

11 MIT DER ERSTEN EINREDE MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , ALLEIN DER KLAEGER H. C. HEROLD RECHTFERTIGE DIE ZULÄSSIGKEIT SEINER KLAGE IM HINBLICK AUF DIE FRISTEN DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT , WÄHREND DIE KLAEGER DELHEZ UND ANDERE , BESENTHAL UND ANDERE , BEERS UND ANDERE SOWIE FÄS UND SCHNITZLER NICHT DEN NACHWEIS ERBRÄCHTEN , DASS SIE INNERHALB DER IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN FRISTEN KLAGE ERHOBEN HÄTTEN. IHRE KLAGE SEI NÄMLICH AM 28. NOVEMBER 1983 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN , WÄHREND SIE NACH EIGENEM BEKUNDEN DEN BESCHEID , MIT DEM IHRE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SEI , ZWISCHEN DEM 6. UND DEM 8. JULI 1983 ERHALTEN HÄTTEN.

12 DIE KLAEGER TRAGEN VOR , DIEJENIGEN VON IHNEN , DEREN DIENSTORT BRÜSSEL , LUXEMBURG , GEEL ODER PETTEN SEI , HÄTTEN DIE ANTWORT AUF IHRE BESCHWERDEN ZWISCHEN DEM 6. UND DEM 8. JULI 1983 ERHALTEN , WÄHREND DIEJENIGEN MIT DIENSTORT ISPRA DEN EMPFANG DIESER ANTWORT ERST ZWISCHEN DEM 28. AUGUST UND DEM 9. SEPTEMBER 1983 BESTÄTIGT HÄTTEN. EINE KOLLEKTIVKLAGE , DIE VON MEHREREN HUNDERT BEDIENSTETEN MIT UNTERSCHIEDLICHEN DIENSTORTEN GEGEN EIN UND DASSELBE ORGAN SOWIE EIN UND DENSELBEN RECHTSAKT ERHOBEN WERDE , MÜSSE HINSICHTLICH IHRER ZULÄSSIGKEIT GLOBAL BEURTEILT WERDEN. DIEJENIGEN KLAEGER , DIE NICHT IN ISPRA BESCHÄFTIGT SEIEN , HÄTTEN VON DER ZURÜCKWEISUNG IHRER BESCHWERDEN VORZEITIG KENNTNIS ERLANGT , DA DIESE ZURÜCKWEISUNG VOR DER LETZTEN ABSCHLAEGIGEN BESCHWERDEENTSCHEIDUNG ERFOLGT SEI ; DIESE KENNTNIS KÖNNE DAHER DEN LAUF DER KLAGEFRISTEN NICHT IN GANG SETZEN.

13 DIEJENIGEN KLAEGER , DIE NICHT IN ISPRA TÄTIG SEIEN , HÄTTEN ES VORGEZOGEN , GEMEINSAM MIT IHREN KOLLEGEN AUS ISPRA EINE EINZIGE KLAGE ZU ERHEBEN , WEIL ALLE , WENNGLEICH IN GRÖSSEREN ZEITLICHEN ABSTÄNDEN , DEN GLEICHEN , MIT DEN GLEICHEN GRÜNDEN VERSEHENEN ABLEHNUNGSBESCHEID ERHALTEN HÄTTEN. EIN EINHEITLICHES VERFAHREN AUFGRUND EINER EINZIGEN KLAGE DIENE DER PROZESSÖKONOMIE , DA DER VERFAHRENSABLAUF VEREINFACHT WERDE UND SÄMTLICHE KLAGEGRÜNDE IN EIN UND DERSELBEN KLAGE ZUSAMMENGEFASST WÜRDEN. SCHLIESSLICH SEIEN VON DEN INSGESAMT 302 KLAEGERN NUR 29 NICHT IN ISPRA BESCHÄFTIGT. DIESE ÜBERLEGUNG HABE IHRE ENTSCHEIDUNG BEEINFLUSST , ABZUWARTEN , BIS IHRE KOLLEGEN AUS ISPRA ZUR KLAGEERHEBUNG IN DER LAGE GEWESEN SEIEN , UM EINE EINZIGE KOLLEKTIVKLAGE ANHÄNGIG ZU MACHEN.

14 FOLGLICH MÜSSE DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DER LAUF DER KLAGEFRIST AN DEM TAGE IN GANG GESETZT WORDEN SEI , AN DEM DIE LETZTE NEGATIVE BESCHWERDEENTSCHEIDUNG ZUGEGANGEN SEI. DA ES SICH HIER UM EINE KOLLEKTIVKLAGE HANDELE , KÖNNTEN DIE FRÜHEREN ANTWORTEN , DURCH DIE DIE BESCHWERDEN DER NICHT IN ISPRA TÄTIGEN KLAEGER ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SEIEN , NICHT ALS ENDGÜLTIGE ; DEN LAUF DER KLAGEFRISTEN IN GANG SETZENDE STELLUNGNAHME DER BEKLAGTEN ANGESEHEN WERDEN.

15 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN FRIST IST FÜR JEDEN EINZELNEN KLAEGER INDIVIDÜLL ZU PRÜFEN. DIE ERHEBUNG EINER KOLLEKTIVKLAGE HAT KEINEN EINFLUSS AUF DIE ANWENDUNG DIESER REGEL.

16 DIE KOMMISSION HAT ZUR BEGRÜNDUNG IHRER EINREDE , DIE KLAGE SEI VON BESTIMMTEN KLAEGERN VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN , AUF VERLANGEN DES GERICHTSHOFES BEWEISMITTEL VORGELEGT , AUS DENEN SICH ERGIBT , DASS FOLGENDE KLAEGER IHRE KLAGE ENTWEDER SPÄTER ALS DREI MONATE NACH ZUGANG DER NEGATIVEN BESCHWERDEENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ODER SPÄTER ALS DREI MONATE NACH DER WEGEN ABLAUFS DER BEANTWORTUNGSFRIST STILLSCHWEIGENDEN ZURÜCKWEISUNG IHRER BESCHWERDE ERHOBEN HABEN : IAN AMESZ , SEVERINO BALDO , ROGER BARDINA , MARTINE BEERS , JOHAN BEKKERING , WERNER BERGMANN , FRANCO BO , CHRISTIAN BOURGEOIS , K. H. CLÖS , SERGE CRUTZEN , MARINUS DE GROOTE , R. DELHEZ , HERMANN DIETZ , MARIE-THERESE DUBRULLE , DIETER DROSTE , LUCIEN DUHANNOY , CLAUDE DUPONT , M. FÄS , JACOB FLAMM , PAOLO FENICI , J. FRANCHOMME-SANT , ROLAND GILLOT , MARIA D. GIARDINA , H. HANSEN , JAGER HANS HASEN , MICHEL JAMET , JULIUS JUNG , UDO JUNG , CARMEN KIND , HERBERT KIND , PAUL KLOPF , WALTER KONRAD , E. LANG , WOLFGANG LEIDERT , FRANCOIS LEROY , A. LOHÖST , WILHELM MATTHES , MACHIEL MOL , PETER MÖRK-MÖRKENSTEIN , W. C. H. NAGAL , ANDRE PIAVAUX , GIANLUIGI PROSDOCINI , F. QUICK , HELMUT REMERSCHNEIDER , HUBERT RUTS , ROBERT SCHNITZLER , BERNARD W. M. SEYSENER , IAIN SEPHERD , BASTIAAN STAL , HARRY VAN DE BEEK , V. VERDINGT UND CLAUDE VINCHE.

17 DER EINREDE DER KOMMISSION IST DAHER IN BEZUG AUF DIESE KLAEGER STATTZUGEBEN ; HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN KLAEGER IST SIE ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR RECHTSNATUR DER GEHALTSMITTEILUNGEN

18 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE DESWEGEN FÜR UNZULÄSSIG , WEIL SIE GEGEN DIE GEHALTSMITTEILUNGEN GERICHTET SEI , DIE KEINE ENTSCHEIDUNG , SONDERN LEDIGLICH MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 3139/82 DES RATES DARSTELLTEN.

19 DIE KLAEGER TRAGEN ZUNÄCHST VOR , DIE GEHALTSMITTEILUNGEN FÜR DEZEMBER 1982 HÄTTEN NICHT DEN AUSGLEICH ENTHALTEN , DER IHNEN SOWOHL WEGEN DER SCHLEICHENDEN GELDENTWERTUNG UND DES KAUFKRAFTVERLUSTES ALS AUCH ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN ZAHLUNGSVERZUG HÄTTE GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN ; DADURCH SEIEN SIE IN IHREN RECHTEN UND INTERESSEN VERLETZT WORDEN. DASS IN DEN ANGEFOCHTENEN MITTEILUNGEN KEIN AUSGLEICH VORGESEHEN SEI , SEI IM ÜBRIGEN AUF DEN ERLASS UND DIE ANWENDUNG DER RECHTSWIDRIGEN VERORDNUNG NR. 3139/82 ZURÜCKZUFÜHREN.

20 WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH , ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 19. JANUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 262/80 ( ANDERSEN U. A./PARLAMENT , SLG. 1984 , 195 ), AUSGEFÜHRT HAT , IST DIE GEHALTSABRECHNUNG EINE BESCHWERENDE MASSNAHME , DIE FOLGLICH GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN KANN. DER UMSTAND , DASS DAS BETREFFENDE ORGAN NUR DIE GELTENDEN VERORDNUNGEN ANWENDET , IST INSOWEIT OHNE BEDEUTUNG. DIE EINREDE DER KOMMISSION IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER HAFTUNGSKLAGE

21 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DER ZWEITE KLAGEANTRAG , MIT DEM SCHADENSERSATZ WEGEN ANGEBLICHER RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 3139/82 DES RATES BEGEHRT WERDE , ZIELE IN WIRKLICHKEIT AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNG AB ; DA DIE KLAEGER DIESE VERORDNUNG NICHT UNMITTELBAR ANGEFOCHTEN HÄTTEN , KÖNNTEN SIE NICHT AUF DEM WEGE ÜBER EINE SCHADENSERSATZKLAGE DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER NICHTIGKEITSKLAGE UMGEHEN UND DASSELBE ERGEBNIS WIE BEI ERHEBUNG EINER NICHTIGKEITSKLAGE ERREICHEN.

22 DIE KLAEGER ENTGEGNEN , SIE BEGEHRTEN SOWOHL DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN GEHALTSMITTEILUNGEN , BEI DENEN ES SICH UM BESCHWERENDE EINZELMASSNAHMEN HANDELE , WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 3139/82 DES RATES ALS AUCH ERSATZ DES SCHADENS , DER IHNEN DADURCH ENTSTANDEN SEI , DASS DER ERLASS DIESER VERORDNUNG DURCH VERSCHULDEN DES RATES VERZÖGERT WORDEN SEI.

23 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG JEDE PARTEI IN EINEM RECHTSSTREIT , BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG ANKOMMT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND MACHEN KANN. DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

24 WIE DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL VOM 22. OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 9/75 ( MEYER-BURCKHARDT/KOMMISSION , SLG. 1975 , 1171 ) ENTSCHIEDEN HAT , LIEGT JEDOCH AUCH EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZPROZESS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT. FOLGLICH KÖNNEN DIE KLAEGER SOWOHL ANFECHTUNGS- ALS AUCH SCHADENSERSATZKLAGE ERHEBEN , SIE MÜSSEN JEDOCH DIE IM BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTEN , DIE FÜR BEIDE KLAGEARTEN DIE GLEICHEN SIND.

25 DIE KLAEGER HABEN NACH DEN AKTEN IN IHREN BESCHWERDESCHRIFTSÄTZEN NUR VERZUGSZINSEN , NICHT ABER ERSATZ DES DADURCH NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS BEGEHRT ; LETZTERES HABEN SIE ERSTMALIG IN IHRER KLAGESCHRIFT GETAN. IHRE KLAGE IST DAHER UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET IST.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

26 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT ANBELANGT , SO WIRFT DIE RECHTSSACHE FRAGEN AUF , DEREN ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

27 IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DES VERFAHRENS IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN , AUSGENOMMEN DEN KLAEGERN GEGENÜBER , DEREN KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WIRD. NACH ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. GEMÄSS ARTIKEL 70 VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

VOR EINER ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS VERSPÄTET ABGEWIESEN , SOWEIT SIE DIE FOLGENDEN KLAEGER BETRIFFT : IAN AMESZ , SEVERINO BALDO , ROGER BARDINA , MARTINE BEERS , JOHAN BEKKERING , WERNER BERGMANN , FRANCO BO , CHRISTIAN BOURGEOIS , K. H. CLÖS , SERGE CRUTZEN , MARINUS DE GROOTE , R. DELHEZ , HERMANN DIETZ , MARIE-THERESE DUBRULLE , DIETER DROSTE , LUCIEN DUHANNOY , CLAUDE DUPONT , M. FÄS , JACOB FLAMM , PAOLO FENICI , J. FRANCHOMME-SANT , ROLAND GILLOT , MARIA D. GIARDINA , H. HANSEN , JAGER HANS HASEN , MICHEL JAMET , JULIUS JUNG , UDO JUNG , CARMEN KIND , HERBERT KIND , PAUL KLOPF , WALTER KONRAD , E. LANG , WOLFGANG LEIDERT , FRANCOIS LEROY , A. LOHÖST , WILHELM MATTHES , MACHIEL MOL , PETER MÖRK-MÖRKENSTEIN , W. C. H. NAGAL , ANDRE PIAVAUX , GIANLUIGI PROSDOCINI , F. QUICK , HELMUT REMERSCHNEIDER , HUBERT RUTS , ROBERT SCHNITZLER , BERNARD W. M. SEYSENER , IAIN SEPHERD , BASTIAAN STAL , HARRY VAN DE BEEK , V. VERDINGT UND CLAUDE VINCHE.

2)DIE KLAGEN DER ANDEREN KLAEGER WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET SIND.

3)DIE RECHTSSACHE WIRD ZUR SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SONSTIGEN ANTRAEGE DER UNTER 2 ) GENANNTEN KLAEGER DEM GERICHTSHOF VORGELEGT.

4)BEZUEGLICH DER KLAGE DER UNTER 1 ) GENANNTEN KLAEGER TRAGEN DIESE UND DIE KOMMISSION IHRE EIGENEN KOSTEN. IM ÜBRIGEN BLEIBT DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung


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