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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.12.1986
Aktenzeichen: 267/80 (2)
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 10. DEZEMBER 1986. - BIRRA DREHER SPA GEGEN RISERIA MODENESE SRL, KOMMISSION UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GRITZ - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG. - RECHTSSACHE 267/80.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA BIRRA DREHER SPA HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4. FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 39 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 97 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE GEGEN DAS URTEIL VOM 13. NOVEMBER 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 256 , 257 , 265 , 267/80 , 5 UND 51/81 UND 282/82 ( BIRRA WÜHRER U. A./RAT UND KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , SLG. 1984 , 3693 ) ERHOBEN. SIE BEANTRAGT ZUM EINEN , DEN TENOR DIESES URTEILS ZU ÄNDERN , SOWEIT DARIN DIE KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE , DER KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 267/80 , ABGEWIESEN WORDEN IST , UND ZUM ANDEREN , DER FIRMA RISERIA MODENESE EINEN ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG WEGEN DER NICHTGEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON BRUCHREIS VOM 1. SEPTEMBER 1975 BIS 19. OKTOBER 1977 ZUZUERKENNEN.

2 WEGEN DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN. DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN , ALS ES DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS ERFORDERT.

3 NACH ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN ' ' MITGLIEDSTAATEN , ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND ALLE SONSTIGEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN... NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG IN DEN DORT GENANNTEN FÄLLEN DRITTWIDERSPRUCH GEGEN EIN URTEIL ERHEBEN , WENN DIESES URTEIL IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGT UND IN EINEM RECHTSSTREIT ERLASSEN WORDEN IST , AN DEM SIE NICHT TEILGENOMMEN HABEN ' '. GEMÄSS ARTIKEL 97 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE KLAGE NUR ZULÄSSIG , WENN SIE UNTER ANDEREM ENTHÄLT : ' ' B ) DIE ANGABE , IN WELCHEN PUNKTEN DIESES URTEIL DIE RECHTE DES DRITTEN BEEINTRÄCHTIGT ; C ) DIE GRÜNDE , AUS DENEN DER DRITTE NICHT IN DER LAGE WAR , SICH AM HAUPTVERFAHREN ZU BETEILIGEN ' '.

4 ZU DER VORGENANNTEN ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG UNTER B TRAEGT DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN VOR , DAS URTEIL VOM 13. NOVEMBER 1984 BEEINTRÄCHTIGE IHRE RECHTE INSOWEIT , ALS DIE KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE MIT DER BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN WORDEN SEI , DIESE FIRMA HABE IHRE GESAMTEN ANSPRÜCHE AUF GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN AN DIE FIRMA BIRRA PERONI ABGETRETEN ; DIES SEI UNZUTREFFEND , DA EIN TEIL DIESER ANSPRÜCHE IHR ÜBERTRAGEN WORDEN SEI. DAS ANGEFOCHTENE URTEIL HINDERE SIE SOMIT DARAN , DIE IHR ABGETRETENEN ANSPRÜCHE DER FIRMA RISERIA MODENESE UND DER KOMMISSION GEGENÜBER GELTEND ZU MACHEN.

5 DIE KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS , DIE FIRMA RISERIA MODENESE , ERKLÄRT DAZU , DAS ANGEFOCHTENE URTEIL HINDERE DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN DARAN , IHRE ANSPRÜCHE IHR UND DER KOMMISSION GEGENÜBER GELTEND ZU MACHEN , DA IN DEM URTEIL FESTGESTELLT WERDE , DASS SÄMTLICHE ERSTATTUNGSANSPRÜCHE AN DIE FIRMA BIRRA PERONI ABGETRETEN WORDEN SEIEN , OHNE DASS BERÜCKSICHTIGT WERDE , DASS DIE ANSPRÜCHE IN WIRKLICHKEIT TEILWEISE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN.

6 DER RAT BEANTRAGT , DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN , DA DAS URTEIL VOM 13. NOVEMBER 1984 DIE RECHTE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN NICHT BEEINTRÄCHTIGE. IM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DES URTEILS SEIEN DIE ANSPRÜCHE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN AUF GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN NÄMLICH BEREITS VERJÄHRT GEWESEN , UND ZWAR SCHON SEIT DEM 19. OKTOBER 1982 ( ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN ERSTATTUNGSANSPRÜCHE BEGRÜNDENDE HANDLUNGEN VORGENOMMEN WURDEN : 1. SEPTEMBER 1975 BIS 18. OKTOBER 1977 - FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ).

7 DIE KOMMISSION BEANTRAGT EBENFALLS , DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN , DA DAS ANGEFOCHTENE URTEIL , MIT DEM DIE KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE MANGELS KLAGEBEFUGNIS AUFGRUND DER ABTRETUNG IHRER ERSTATTUNGSANSPRÜCHE ABGEWIESEN WORDEN SEI , DIE RECHTE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN NICHT HABE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , WEIL NUR DIESE ALS INHABERIN DER ABGETRETENEN ANSPRÜCHE SIE VOR DEM GERICHTSHOF HABE GELTEND MACHEN KÖNNEN.

8 IN DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL VOM 13. NOVEMBER 1984 WAR DIE ABWEISUNG DER KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE FOLGENDERMASSEN BEGRÜNDET WORDEN :

' ' ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 267/80 , DIE FIRMA RISERIA MODENESE , ZWAR BEANTRAGT , FÜR DIE SCHÄDEN ENTSCHÄDIGT ZU WERDEN , DIE IHR AUFGRUND DER NICHTGEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR BRUCHREIS VOM 25. NOVEMBER 1975 BIS 31. AUGUST 1977 ENTSTANDEN SEIEN UND DIE SICH NACH IHREN IN IHRER ANTWORT AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES ENTHALTENEN BERECHNUNGEN AUF EINEN GESAMTBETRAG VON 59 954,5598 ECU BELAUFEN , IN IHRER ERWIDERUNG UND DER ERWÄHNTEN ANTWORT AN DEN GERICHTSHOF JEDOCH AUSDRÜCKLICH EINRÄUMT , DASS SIE IHRE ANSPRÜCHE AUF DIE GEWÄHRUNG DER BETREFFENDEN ERSTATTUNGEN AN DIE FIRMA BIRRA PERONI , DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 282/82 , ABGETRETEN HABE. DA SIE SO DURCH DIESE ABTRETUNG IHRE ANSPRÜCHE AUF GEWÄHRUNG DER STREITIGEN ERSTATTUNGEN ÜBERTRAGEN HAT , IST SIE NICHT MEHR INHABERIN DES ANSPRUCHS AUF ERSATZ DER DURCH DIE NICHTGEWÄHRUNG DIESER ERSTATTUNGEN ENTSTANDENEN SCHÄDEN. IHRE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ IST ALSO ABZUWEISEN. ' '

9 AUS DIESER BEGRÜNDUNG ERGIBT SICH , DASS DIE ABWEISUNG DER KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE IN DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL AUSSCHLIESSLICH AUF DER FESTSTELLUNG BERUHT , DASS DIE FIRMA RISERIA MODENESE SICH AUF ANSPRÜCHE BERUFE , DIE SIE ABGETRETEN HABE , UND NICHT AUF DER FESTSTELLUNG , DASS SIE IHRE ANSPRÜCHE AN EINEN BESTIMMTEN ZESSIONAR ABGETRETEN HABE. DIE ERWÄHNUNG DER FIRMA BIRRA PERONI ALS ZESSIONARIN WAR FÜR DIE ENTSCHEIDUNG NICHT ERHEBLICH. DIE KLAGE WÄRE SOMIT IN JEDEM FALL - UNABHÄNGIG VON DER IDENTITÄT DES ODER DER ZESSIONARE DER FIRMA RISERIA MODENESE - ABGEWIESEN WORDEN. DIE VON DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN ANGEFÜHRTE TATSACHE KONNTE DAHER DIE ENTSCHEIDUNG IM HAUPTVERFAHREN NICHT BEEINFLUSSEN.

10 INFOLGEDESSEN KONNTE DAS ANGEFOCHTENE URTEIL DIE RECHTE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , DA ES WEDER IHRE RECHTLICHE STELLUNG , INSBESONDERE IN IHRER BEZIEHUNG ZUR FIRMA RISERIA MODENESE , VERÄNDERN NOCH SIE HINDERN KONNTE , IHRE ANGEBLICHEN ANSPRÜCHE ALS ZESSIONARIN DER ANSPRÜCHE AUF GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN GERICHTLICH GELTEND ZU MACHEN.

11 NACH ALLEDEM IST DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE ABZUWEISEN , OHNE DASS DIE WEITEREN EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT NOCH GEPRÜFT WERDEN MÜSSTEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

DA DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES RATES UND DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN. DIE KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS , DIE FIRMA RISERIA MODENESE , DIE SICH DEN ANTRAEGEN DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN ANGESCHLOSSEN HAT , TRAEGT IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2 ) DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES RATES UND DER KOMMISSION. DIE FIRMA RISERIA MODENESE TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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