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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 16.03.1983
Aktenzeichen: 267/81
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 113
EWG-Vertrag Art. 13 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER EINTRITT DER GEMEINSCHAFT IN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN IST AM 1. JULI 1968 AUFGRUND DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGT. ZU DIESEM ZEITPUNKT HAT DIE GEMEINSCHAFT NÄMLICH - NOCH VOR DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT - IHRE AUFGABEN AUF DEM GEBIET DER ANWENDUNG DES GATT IN VOLLEM UMFANG ÜBERNOMMEN.

2. DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT. FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN.

3. DIE VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE VOM 16. JULI 1962 UND VOM 30. JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES.

4. IN DEM ZEITRAUM VOR DEM 1. JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , STELLTEN SOWOHL DER GEMEINSAME ZOLLTARIF SELBST ALS AUCH DIE ZUGESTÄNDNISSE UND KONSOLIDIERUNGEN , DIE DURCH DIE SEINERZEIT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS AUSGEHANDELTEN TARIFPROTOKOLLE FESTGELEGT WURDEN , FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE GENAU UMSCHRIEBENE VERPFLICHTUNG DAR , SONDERN EIN ZIEL , AUF DAS SIE IHRE SCHRITTE ZUR ANPASSUNG IHRER NATIONALEN TARIFE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUSRICHTEN MUSSTEN. DARAUS FOLGT , DASS DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16. JULI 1962 UND VOM 30. JUNI 1967 IN DEM VOR DEM 1. JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE HATTEN , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT.

5. ES IST DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLUNION ( ARTIKEL 18 BIS 29 ) UND ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK ( ARTIKEL 113 ) VERBOTEN , DIE HÖHE DER SICH AUS DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ERGEBENDEN BELASTUNGEN ZU VERÄNDERN. EIN MITGLIEDSTAAT DARF ALSO DIE ABGABEN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NICHT EINSEITIG DURCH ERHEBUNG ZUSÄTZLICHER NATIONALER ABGABEN ERHÖHEN.

ABGABEN , DIE IM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTANDEN , KÖNNEN JEDOCH - INSBESONDERE AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT - NUR DANN ALS NICHT ANWENDBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN DIE GEMEINSCHAFT DIES EIGENS SO BESTIMMT.

IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1. JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DASS EIN MITGLIEDSTAAT AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN EINE ABGABE WIE DIE VERWALTUNGSABGABE ERHOB , SOWEIT SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT BEREITS BESTAND. DIESE ABGABE KONNTE ALSO WÄHREND DIESES ZEITRAUMS BIS ZU IHRER AUFHEBUNG DURCH DEN NATIONALEN GESETZGEBER RECHTMÄSSIG ERHOBEN WERDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAERZ 1983. - AMMINISTRAZIONE DEL TESORO DELLO STATO GEGEN SOCIETA PETROLIFERA ITALIANA SPA (SPI) UND SPA MICHELIN ITALIANA (SAMI). - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE). - WIRKUNG DER KONSOLIDIERUNG VON ABGABEN IM RAHMEN DES GATT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 267/81, 268/81 UND 269/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT MIT DREI BESCHLÜSSEN VOM 21. MAI 1983 , DIE BEIM GERICHTSHOF AM 6. OKTOBER 1981 EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT ; SIE BETREFFEN

- ZUM EINEN DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG UND

- ZUM ANDERN DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE WIRKUNG DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS VOM 30. OKTOBER 1947 ( IM FOLGENDEN : GATT ) UND DER IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS VON DER GEMEINSCHAFT AM 16. JULI 1962 UND AM 30. JUNI 1967 GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE ( IM FOLGENDEN : DIE TARIFPROTOKOLLE ) SOWIE DIE AUSLEGUNG DER PRÄAMBEL DES GATT UND SEINER ARTIKEL II , III , VI UND VIII IN VERBINDUNG MIT DEN GENANNTEN TARIFPROTOKOLLEN.

DIESE FRAGEN HAT DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE GESTELLT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE ERHEBUNG DER DURCH DAS GESETZ NR. 330 VOM 15. JUNI 1950 EINGEFÜHRTEN VERWALTUNGSABGABE IN HÖHE VON 0,5 % DES WARENWERTES ( IM FOLGENDEN : VERWALTUNGSABGABE ) MIT DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN VEREINBAR IST.

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN IMPORTEUREN UND DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG WEGEN DER ERHEBUNG DER VERWALTUNGSABGABE AUF VERSCHIEDENE WAREN VORGELEGT WORDEN , DIE AUS DEM GATT BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WORDEN WAREN. AUS DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN GEHT HERVOR , DASS DIE STREITIGEN ABGABEN IN DER RECHTSSACHE 267/81 VON 1964 BIS 1967 , IN DER RECHTSSACHE 268/81 VON 1965 BIS 1967 UND IN DER RECHTSSACHE 269/81 VON OKTOBER BIS DEZEMBER 1963 ERHOBEN WURDEN. NACHDEM DIE IMPORTEURE IN DER ERSTEN UND IN DER BERUFUNGSINSTANZ DIE VERURTEILUNG DES STAATES ZUR ERSTATTUNG DER GEZAHLTEN ABGABEN ERREICHT HATTEN , RIEF DIE FINANZVERWALTUNG IM WEGE DER KASSATION DIE CORTE DI CASSAZIONE AN.

ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

3 ITALIEN IST DEM GATT AUFGRUND DES PROTOKOLLS VON ANNECY VOM 10. OKTOBER 1949 BEIGETRETEN , DAS DURCH DAS GESETZ VOM 5. APRIL 1950 IN KRAFT GESETZT WORDEN IST. DIE TARIFZUGESTÄNDNISSE , DIE ITALIEN BEI DIESER GELEGENHEIT EINRÄUMTE , SIND GEGENSTAND DER LISTE XXVII , DIE DEM GATT ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST. DIESE LISTE WURDE BEI MEHREREN TARIFKONFERENZEN , DIE ZWISCHEN 1950 UND 1960 STATTFANDEN , NEU AUSGEHANDELT.

4 BEI ABSCHLUSS DER ' ' DILLON-RUNDE ' ' IN DEN JAHREN 1960 UND 1961 , AN DER DIE GEMEINSCHAFT ZUM ERSTEN MAL TEILNAHM , WURDE EINE LISTE XL-EWG AUFGESTELLT , DIE AN DIE STELLE DER FRÜHEREN LISTEN DER ZUGESTÄNDNISSE DER MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH DER LISTE XXVII FÜR ITALIEN TRAT. DAS PROTOKOLL , IN DEM DAS ERGEBNIS DIESER VERHANDLUNG FESTGEHALTEN WURDE , WURDE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM AM 16. JULI 1962 ABGESCHLOSSEN. DIESES PROTOKOLL IST IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT NICHT VERÖFFENTLICHT WORDEN.

5 DIE LISTE XL-EWG WAR WÄHREND DER ' ' KENNEDY-RUNDE ' ' IN DEN JAHREN 1964 BIS 1967 GEGENSTAND NEUER TARIFVERHANDLUNGEN , DEREN IM GENFER PROTOKOLL VOM 30. JUNI 1967 FESTGELEGTES ERGEBNIS DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27. NOVEMBER 1967 ( ABL. L 305 , S. 1 ) BESTÄTIGT WORDEN IST. DER ERFOLG DIESER VERHANDLUNGEN MACHTE DEN WEG FÜR DAS VORZEITIGE INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AM 1. JULI 1968 FREI.

6 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VERWALTUNGSABGABE ZU EINEM ZEITPUNKT EINGEFÜHRT WURDE , ZU DEM ITALIEN BEREITS DEM GATT BEIGETRETEN WAR UND IM RAHMEN DER ERSTEN FASSUNG DER LISTE XXVII EINIGE ZÖLLE KONSOLIDIERT HATTE , JEDOCH VOR DER AUSHANDLUNG DER ERSTEN TARIFPROTOKOLLE DURCH DIE GEMEINSCHAFT UND DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS.

7 DIE KOMMISSION MACHTE VON DER IHR DURCH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH UND ERLIESS GEGENÜBER ITALIEN AM 22. DEZEMBER 1967 EINE RICHTLINIE ( 68/31 ) ZUR FESTLEGUNG DER ZEITFOLGE FÜR DIE AUFHEBUNG DER BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBENEN VERWALTUNGSABGABE ( ABL. L 12 , S. 8 ). NACH DIESER RICHTLINIE HÄTTE DIE IN FRAGE STEHENDE ABGABE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BIS ZUM 1. JULI 1968 AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSEN.

8 ITALIEN FÜHRTE DIESE RICHTLINIE JEDOCH NICHT DURCH. DIE KOMMISSION ERHOB DARAUFHIN KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG , UND DER GERICHTSHOF STELLTE MIT URTEIL VOM 18. NOVEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 8/70 ( SLG. S. 961 ) EINEN VERSTOSS ITALIENS GEGEN ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG UND DIE RICHTLINIE 68/31 FEST. DIE GLEICHE ENTSCHEIDUNG WURDE WENIG SPÄTER IN DEM VORABENTSCHEIDUNGSURTEIL VOM 17. DEZEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 33/70 ( SACE , SLG. S. 1213 ) WIEDERHOLT.

9 DIE VERWALTUNGSABGABE WURDE DURCH DAS GESETZ NR. 447 VOM 24. JUNI 1971 ABGESCHAFFT. DAS GESETZ SIEHT FÜR EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINE RÜCKWIRKUNG BIS ZUM 1. JULI 1968 VOR. DIE ABGABE IST DEMNACH FÜR EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN BIS ZU IHRER AUFHEBUNG DURCH DIESES GESETZ ERHOBEN WORDEN.

10 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE IN DER RECHTSSACHE 267/81 STREITIGEN ABGABENERHEBUNGEN WÄHREND DER GELTUNG DES TARIFPROTOKOLLS VOM 16. JULI 1962 ERFOLGTEN UND UNTER DER GELTUNG DES TARIFPROTOKOLLS VOM 30. JUNI 1967 FORTGESETZT WURDEN , DASS SIE ABER VOR DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS LIEGEN. DIE IN DER RECHTSSACHE 268/81 STREITIGEN ABGABENERHEBUNGEN ERFOLGTEN ERSTMALS WÄHREND DER GELTUNG DES TARIFPROTOKOLLS VOM 16. JULI 1962 , SPÄTER AUCH UNTER DER GELTUNG DES TARIFPROTOKOLLS VOM 30. JUNI 1967 UND LETZTMALS NACH DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS. SCHLIESSLICH LIEGEN DIE IN DER RECHTSSACHE 269/81 STREITIGEN ABGABENERHEBUNGEN GANZ IM ZEITRAUM DER GELTUNG DES TARIFPROTOKOLLS VOM 16. JULI 1962.

11 WIE AUS DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN HERVORGEHT , HAT DIE FINANZVERWALTUNG IM WESENTLICHEN GELTEND GEMACHT , DA DIE VERWALTUNGSABGABE FRÜHER ALS DIE GEMEINSCHAFTSLISTE XL-EWG EINGEFÜHRT WORDEN SEI , KÖNNE MAN IHRE ERHEBUNG NICHT ALS EINE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL II DES GATT STEHENDE ERHÖHUNG DER ZOLLBELASTUNG ANSEHEN. ZUR ENTSCHEIDUNG DIESER STREITFRAGE HAT DIE CORTE DIE CASSAZIONE DREI VORLAGEFRAGEN FORMULIERT , DIE IN DEN DREI RECHTSSACHEN ÜBEREINSTIMMEND FOLGENDEN WORTLAUT HABEN :

A - VORFRAGE : GEHÖREN DESHALB , WEIL DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST UND WEIL SIE ÜBER DIE SCHON VOR DEM 1. JULI 1968 IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS ERFOLGTEN ZOLLZUGESTÄNDNISSE UND KONSOLIDIERUNGEN VERHANDELT HAT , DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS UND DIE SO AUSGEHANDELTEN LISTEN ( BEJAHENDENFALLS : SEIT WANN UND IN WELCHEM UMFANG ) AUCH DANN ZU DEN HANDLUNGEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , WENN DAS NATIONALE GERICHT DARUM ERSUCHT WIRD , SIE IM HINBLICK AUF BEZIEHUNGEN ZWISCHEN RECHTSSUBJEKTEN ZU EINEM ANDEREN ZWECK ALS DEM DER BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT ODER DER UNGÜLTIGKEIT EINER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN ODER JEDENFALLS AUSZULEGEN?

B - BEI BEJAHUNG DER VORSTEHENDEN FRAGE : WELCHE WIRKUNGEN SIND GEGEBENENFALLS ( UND BEI EINEM ZEITLICHEN UNTERSCHIED , IN WELCHER ZEITLICHEN REIHENFOLGE ) INNERHALB DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER DER MITGLIEDSTAATEN DARAUS ENTSTANDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST UND DASS SIE DIE NEUE GEMEINSAME LISTE XL-EWG AUSGEHANDELT HAT? MUSS INSBESONDERE DAS NATIONALE GERICHT , WENN ES DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ARGUMENTE FÜR DIE AUSLEGUNG ODER KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG EINER SPÄTEREN , INHALTLICH GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS VERSTOSSENDEN NATIONALEN VORSCHRIFT ENTNIMMT , - UNTER BEACHTUNG DER DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FESTGELEGTEN KOMPETENZVERTEILUNG - DAVON AUSGEHEN , DASS DAS GATT , BESONDERS IN BEZUG AUF DIE IN DEN FOLGENDEN FRAGEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN , NUR AUF DER EBENE VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN , OHNE UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DER INTERNEN RECHTSORDNUNG , GELTUNG HAT , ODER ABER DAVON , DASS ES IN DIESER RECHTSORD NUNG IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN RECHTSSUBJEKTEN WIRKSAM WIRD UND IN DIESEM ZWEITEN FALL GEGENÜBER DER ENTGEGENSTEHENDEN NATIONALEN VORSCHRIFT GLEICHRANGIG ODER HÖHERRANGIG IST?

C - EBENFALLS BEI BEJAHUNG DER FRAGE A UND BEI EINER BELIEBIGEN ANTWORT AUF DIE FRAGE B , UM DEM VORLEGENDEN GERICHT NÜTZLICHE HINWEISE FÜR DIE AUSLEGUNG DER NATIONALEN REGELUNG ZU GEBEN :

1. IST IM GATT - UND INSBESONDERE IN DER PRÄAMBEL ( HEUTE ARTIKEL I NR. 2 ) IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN II ( JETZT III ) NR. 1 BUCHSTABE B UND NR. 2 , III ( JETZT IV ) NR. 2 , VI UND VIII - DAS VERBOT AUFGESTELLT , FÜR EIN ERZEUGNIS , AUCH WENN ES NICHT IN DEN IN ARTIKEL II ( JETZT III ) GENANNTEN LISTEN ENTHALTEN IST , NEUE ZÖLLE ODER ANDERE ABGABEN IRGENDWELCHER ART BEI DER EINFUHR ODER ANLÄSSLICH DER EINFUHR EINZUFÜHREN?

2.IST FÜR DIE IN DER LISTE DER ZUGESTÄNDNISSE , DIE EIN STAAT NACH SEINEM BEITRITT ZUM GATT GEMACHT HAT , ENTHALTENEN ERZEUGNISSE - UND INSBESONDERE , WAS DIE STAATEN ANGEHT , DIE AUCH MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIND , FÜR DIE IN DER ZUNÄCHST ZUM ABSCHLUSS DER DILLON-RUNDE UND DANACH DER KENNEDY-RUNDE AUFGESTELLTEN LISTE XL-EWG ENTHALTENEN WAREN - BEI DER BESTIMMUNG DER HÖHE DER ZÖLLE UND DER ANDEREN EINFUHRABGABEN , DIE NACH ARTIKEL II ( JETZT III ) NR. 1 BUCHSTABE B DES GATT NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF , AUF DEN ZEITPUNKT DES BEITRITTS ZU DEM ABKOMMEN ODER AUF DEN ZEITPUNKT DER VERABSCHIEDUNG DES PROTOKOLLS , MIT DEM DAS NEUE ZUGESTÄNDNIS EINGEFÜHRT WORDEN IST , ABZUSTELLEN?

ZU DEN FOLGEN DER TATSACHE , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST ( FRAGE A )

12 DIE CORTE DI CASSAZIONE FÜHRT ZUNÄCHST DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU DER TATSACHE , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , UND ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜR DIE AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DER DIE GEMEINSCHAFT BINDENDEN VERTRAEGE AN ( INSBESONDERE DIE URTEILE VOM 12. DEZEMBER 1972 IN DEN RECHTSSACHEN 21-24/72 , INTERNATIONAL FRUIT COMPANY , SLG. S. 1219 , VOM 24. OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 9/73 , SCHLÜTER , SLG. S. 1135 , VOM 30. APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 181/73 , HAEGEMAN , SLG. S. 449 , UND VOM 11. NOVEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 38/75 , NEDERLANDSE SPOORWEGEN , SLG. S. 1439 ) UND STELLT DANN DIE FRAGE , OB DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GATT UND DER VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE SELBST DANN IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FALLEN , WENN DAS NATIONALE GERICHT DARUM ERSUCHT WIRD , SIE IM HINBLICK AUF BEZIEHUNGEN ZWISCHEN RECHTSSUBJEKTEN ZU EINEM ANDEREN ZWECK ALS DEM DER BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT EINER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN.

13 DIE CORTE DI CASSAZIONE ERSUCHT AUSSERDEM UM AUFSCHLUSS DARÜBER , VON WELCHEM ZEITPUNKT AN UND IN WELCHEN GRENZEN DIESE SUBSTITUTIONSWIRKUNG MIT RÜCKSICHT DARAUF EINGETRETEN IST , DASS DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GATT VOR DEM 1. JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , TARIFZUGESTÄNDNISSE AUSGEHANDELT UND KONSOLIDIERUNGEN VORGENOMMEN HAT.

14 WIE DER GERICHTSHOF IN DEN GENANNTEN URTEILEN HERVORGEHOBEN HAT , KOMMT ES DARAUF AN , DASS DIE VORSCHRIFTEN DES GATT WIE DIE VORSCHRIFTEN ALLER ANDEREN FÜR DIE GEMEINSCHAFT VERBINDLICHEN VERTRAEGE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT IN GLEICHER WEISE ANGEWANDT WERDEN. JEDE DIVERGENZ BEI DER AUSLEGUNG UND DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN BINDEN , WÜRDE NÄMLICH NICHT NUR DIE EINHEIT DER HANDELSPOLITIK GEFÄHRDEN , DIE NACH ARTIKEL 113 EWG-VERTRAG AUF EINHEITLICHE GRUNDSÄTZE GESTÜTZT SEIN MUSS , SONDERN WÜRDE AUCH INFOLGE DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN VERSCHIEDENEN ANWENDUNG DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN DRITTLÄNDERN GELTENDEN VERTRAEGE ZU VERZERRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL FÜHREN.

15 DARAUS FOLGT , DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT , DIE DEM GERICHTSHOF ZUR SICHERUNG DER EINHEIT DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGERÄUMT WORDEN IST , DIE BESTIMMUNG DER TRAGWEITE UND DER WIRKUNG DER VORSCHRIFTEN DES GATT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE BESTIMMUNG DER WIRKUNG DER IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE EINSCHLIESSEN MUSS. DABEI IST ES UNERHEBLICH , OB ES FÜR DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARUM GEHT , DIE GÜLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT ODER DIE VEREINBARKEIT VON INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU PRÜFEN.

16 AUFGRUND DER ZEITLICHEN STAFFELUNG DER SACHVERHALTE , DIE DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ZUGRUNDE LIEGEN , WIE AUCH DER HANDLUNGEN , DURCH DIE DIE GEMEINSCHAFT IHRE BETEILIGUNG AM SYSTEM DES GATT ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT , STELLEN SICH BESONDERE PROBLEME IM HINBLICK AUF DIE ZEITLICHE GELTUNG DER OBEN HERAUSGEARBEITETEN GRUNDSÄTZE.

17 DABEI IST AN ERSTER STELLE DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER EINTRITT DER GEMEINSCHAFT IN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT - WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 12. DEZEMBER 1972 ( INTERNATIONAL FRUIT COMPANY , BEREITS ZITIERT ) FESTGESTELLT HAT - AM 1. JULI 1968 AUFGRUND DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGT IST. ZU DIESEM ZEITPUNKT HAT DIE GEMEINSCHAFT NÄMLICH - NOCH VOR DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT - IHRE AUFGABEN AUF DEM GEBIET DER ANWENDUNG DES GATT IN VOLLEM UMFANG ÜBERNOMMEN.

18 WAS DAGEGEN DIE DURCH DIE TARIFPROTOKOLLE GEREGELTE MATERIE EINSCHLIESSLICH DER ZUGESTÄNDNISSE UND KONSOLIDIERUNGEN IM RAHMEN DER LISTE XL-EWG ANGEHT , DIE BESTANDTEIL DIESER PROTOKOLLE IST , BINDET DEREN ABSCHLUSS GEMÄSS ARTIKEL 228 EWG-VERTRAG DIE MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE WIE DIE GEMEINSCHAFT SELBST. AUS DEN OBEN GENANNTEN GRÜNDEN UND UNBESCHADET DER NÄHEREN ANGABEN , DIE IM FOLGENDEN ZUR INTERNEN WIRKUNG DER PROTOKOLLE GEMACHT WERDEN , KOMMT ES AUF JEDEN FALL DARAUF AN , DASS DIE PROTOKOLLE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GLEICH AUSGELEGT UND ANGEWANDT WERDEN.

19 DIE VORLAGEFRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT. FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN.

20 WAS DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16. JULI 1962 UND VOM 30. JUNI 1967 BETRIFFT , IST ZU SAGEN , DASS DIESE PROTOKOLLE HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DARSTELLEN UND ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FALLEN.

ZUR FRAGE DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WIRKUNG DER VORSCHRIFTEN DES GATT UND DER IN DESSEN RAHMEN GESCHLOSSENEN PROTOKOLLE ( FRAGE B )

21 DIE CORTE DI CASSAZIONE ERSUCHT FERNER UM KLÄRUNG DER FRAGE , WELCHE WIRKUNGEN SICH INNERHALB DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT UND DERJENIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DARAUS ERGEBEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST. SIE MÖCHTE INSBESONDERE WISSEN , OB DAS GATT ZUSAMMEN MIT DEN TARIFPROTOKOLLEN , DURCH DIE DIE NEUE TARIFLISTE XL-EWG EINGEFÜHRT WORDEN IST , SOWOHL INNERHALB DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DERJENIGEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRKUNGEN ERZEUGT.

22 FÜR DEN FALL , DASS DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE WIRKUNG DER VORSCHRIFTEN DES GATT UND DER TARIFPROTOKOLLE JE ZEITLICH VERSCHIEDEN SEIN SOLLTE , MÖCHTE DIE CORTE DI CASSAZIONE AUSSERDEM WISSEN , WELCHES DIE WIRKUNG DIESER VORSCHRIFTEN IN ZEITLICHER REIHENFOLGE IST.

23 IN DEN URTEILEN VOM 12. DEZEMBER 1972 UND VOM 24. OKTOBER 1973 ( INTERNATIONAL FRUIT COMPANY UND SCHLÜTER , BEREITS ZITIERT ) HAT DER GERICHTSHOF DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ZWEI VORSCHRIFTEN DES GATT , NÄMLICH DES ARTIKELS XI ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND DES ARTIKELS II ÜBER DIE WIRKUNG VON ZUGESTÄNDNISLISTEN , VERNEINT. ZU DIESEM ERGEBNIS IST DER GERICHTSHOF AUFGRUND FOLGENDER ERWAEGUNGEN ZUR SYSTEMATIK DES GATT GELANGT. DEM GATT LIEGE DAS PRINZIP VON VERHANDLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT UND ZUM GEMEINSAMEN NUTZEN ZUGRUNDE UND ES SEI DURCH DIE GROSSE FLEXIBILITÄT SEINER BESTIMMUNGEN GEKENNZEICHNET : DIES GELTE INSBESONDERE FÜR DIE VORSCHRIFTEN ÜBER ABWEICHUNGEN VON DEN ALLGEMEINEN REGELN , ÜBER MASSNAHMEN , DIE BEI AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN GETROFFEN WERDEN KÖNNTEN , UND ÜBER DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN. DIE GLEICHEN ÜBERLEGUNGEN TREFFEN AUCH FÜR DIE VON DER CORTE DI CASSAZIONE GENANNTEN ARTIKEL ZU.

24 WAS DIE IM RAHMEN DES GATT ABGESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE ANGEHT , IST HERVORZUHEBEN , DASS DIESE PROTOKOLLE DADURCH GEKENNZEICHNET SIND , DASS SIE DURCH DIE IHNEN ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN TARIFLISTEN AUF DIE ZOLLTARIFE DER BETROFFENEN PARTEIEN BEZUG NEHMEN. DIESE PROTOKOLLE KÖNNEN DAHER - SOWOHL NACH DER SYSTEMATIK DES GATT ALS AUCH NACH IHRER EIGENEN SYSTEMATIK - EINE WIRKSAMKEIT NUR MIT HILFE DES ZOLLTARIFS DER VERTRAGSPARTEIEN , IM VORLIEGENDEN FALL DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTFALTEN.

25 ZUM ZEITPUNKT DER STREITIGEN ABGABENERHEBUNGEN BESTAND JEDOCH EINE BESONDERE LAGE , DA DIESE VORGÄNGE ZUM GRÖSSTEN TEIL IN EINEN ZEITRAUM FALLEN , DER VOR DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AM 1. JULI 1968 LIEGT. FÜR DEN ZEITRAUM VOR DEM 1. JULI 1968 UND FÜR DEN ZEITRAUM DANACH SIND DAHER GETRENNTE ERWAEGUNGEN ANZUSTELLEN.

26 DA EINE UNMITTELBARE WIRKUNG WEDER BEI DEN TARIFPROTOKOLLEN NOCH BEI DEN VORSCHRIFTEN DES GATT BEJAHT WERDEN KANN , DIE DIE WIRKUNG DIESER PROTOKOLLE REGELN , IST DIE FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG DER VERWALTUNGSABGABE FÜR DEN ZEITRAUM NACH DEM 1. JULI 1968 AUSSCHLIESSLICH ANHAND DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU PRÜFEN. DABEI GENÜGT ES , AUF DAS URTEIL VOM 13. DEZEMBER 1973 IN DEN RECHTSSACHEN 37 UND 38/73 ( DIAMANTARBEIDERS , SLG. S. 1609 ) HINZUWEISEN , AUS DEM SICH ERGIBT , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLUNION ( ARTIKEL 18 BIS 29 ) UND ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK ( ARTIKEL 113 ) VERBOTEN IST , DIE HÖHE DER SICH AUS DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ERGEBENDEN BELASTUNGEN ZU VERÄNDERN. EIN MITGLIEDSTAAT DARF ALSO DIE ABGABEN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NICHT EINSEITIG DURCH DIE ERHEBUNG ZUSÄTZLICHER NATIONALER ABGABEN ERHÖHEN.

27 FÜR DIE ABGABEN , DIE IM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTANDEN , ERGIBT SICH JEDOCH AUS DEMSELBEN URTEIL , DASS DIESE - INSBESONDERE AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT - NUR DANN ALS NICHT ANWENDBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , WENN DIE GEMEINSCHAFT DIES EIGENS SO BESTIMMT.

28 WAS DIE STREITIGE ABGABE ANGEHT , SOWEIT SIE FÜR DIE WARENIMPORTE AUS DRITTLÄNDERN GILT , IST KEINE DERARTIGE BESTIMMUNG GETROFFEN WORDEN. DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS DIESE ABGABE WÄHREND DES ZEITRAUMS NACH DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BIS ZUR AUFHEBUNG DES GESETZES NR. 330 RECHTMÄSSIG ERHOBEN WERDEN KONNTE.

29 ZUR BEURTEILUNG DER RECHTSLAGE VOR DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DIE RECHTSNATUR UND DIE WIRKUNG DER TARIFPROTOKOLLE ZU PRÜFEN , DURCH DIE DIE LISTE XL-EWG AN DIE STELLE DER FRÜHEREN NATIONALEN LISTEN DER MITGLIEDSTAATEN GESETZT WORDEN IST.

30 ZU DIESEM ZEITPUNKT BEFANDEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN IM PROZESS DER ANNÄHERUNG IHRER NATIONALEN TARIFE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GEMÄSS DEN AR TIKELN 23 BIS 26 EWG-VERTRAG. DARAUS FOLGT , DASS SOWOHL DER GEMEINSAME ZOLLTARIF SELBST ALS AUCH DIE ZUGESTÄNDNISSE UND KONSOLIDIERUNGEN , DIE DURCH DIE SEINERZEIT AUSGEHANDELTEN TARIFPROTOKOLLE FESTGELEGT WURDEN , FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE GENAU UMSCHRIEBENE VERPFLICHTUNG DARSTELLTEN , SONDERN EIN ZIEL , AUF DAS SIE IHRE ANPASSUNGSSCHRITTE AUSRICHTEN MUSSTEN.

31 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16. JULI 1962 UND VOM 30. JUNI 1967 IN DEM VOR DEM 1. JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE HATTEN , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT , UND DASS IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1. JULI 1968 KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ES VERBOT , AUF DIESE WAREN EINE ABGABE WIE DIE VERWALTUNGSABGABE ZU ERHEBEN , SOWEIT SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT BEREITS BESTAND.

32 AUFGRUND DER ANTWORTEN AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN IST DIE FRAGE C GEGENSTANDSLOS.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

33 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLÜSSEN VOM 21. MAI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT. FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN.

2. DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16. JULI 1962 UND VOM 30. JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES.

3. DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16. JULI 1962 UND VOM 30. JUNI 1967 HATTEN IN DEM VOR DEM 1. JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT. IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1. JULI 1968 VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , AUF DIESE WAREN EINE ABGABE WIE DIE DURCH DAS ITALIENISCHE GESETZ NR. 330 VOM 15. JUNI 1950 VORGESEHENE VERWALTUNGSABGABE ZU ERHEBEN , SOWEIT SIE AM 1. JULI 1968 BEREITS BESTAND.

Ende der Entscheidung

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