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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 01.10.1981
Aktenzeichen: 268/80
Rechtsgebiete: EWG/EAG BeamtStat


Vorschriften:

EWG/EAG BeamtStat Art. 5 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 1. OKTOBER 1981. - ANNA GUGLIELMI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 268/80.

Entscheidungsgründe:

1 FRAU ANNA GUGLIELMI , BEAMTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3. DEZEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , DEN AUSLESEPROZESS BEI DEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN A/66 AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN FÜR EINE VERWALTUNGSRATSSTELLE ( LAUFBAHNGRUPPE A , BESOLDUNGSGRUPPEN 7/6 ) IM INFORMATIONSBÜRO DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ROM ODER DIESES AUSWAHLVERFAHREN INSGESAMT AUFZUHEBEN SOWIE DAS PARLAMENT ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN , DER IHR DURCH DIE ABLEHNUNG IHRER BEWERBUNG FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN ENTSTANDEN IST.

2 DAS ERWÄHNTE AUSWAHLVERFAHREN , FÜR DAS DIE STELLENAUSSCHREIBUNG AM 25. JULI 1979 VERÖFFENTLICHT WORDEN WAR , GEHÖRTE ZU VIER AUSWAHLVERFAHREN FÜR STELLEN IN DEN INFORMATIONSBÜROS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ROM , PARIS , BRÜSSEL UND DUBLIN , BEI DENEN DIE AUSLESEARBEITEN IM ANSCHLUSS AN VIER NAHEZU GLEICHLAUTENDE STELLENAUSSCHREIBUNGEN FÜR INTERNE AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN GLEICHZEITIG DURCHGEFÜHRT WURDEN. DIE KLAEGERIN , DIE BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 , LETZTE DIENSTALTERSSTUFE , WAR UND SEIT 1967 IM INFORMATIONSBÜRO IN ROM ARBEITETE , REICHTE IHRE BEWERBUNG FÜR DAS DIE STELLE IN ROM BETREFFENDE AUSWAHLVERFAHREN A/66 EIN. NACH PRÜFUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE WURDE SIE ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN.

3 IN DEN VIER ERWÄHNTEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN WAR DIE ERSTE PRÜFUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS WIE FOLGT BESCHRIEBEN : ' ' EXPOSE ÜBER EIN THEMA ALLGEMEINER ART , DAS MIT DER ART DER TÄTIGKEIT IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG STEHT ' ' ; JEDE BEWERTUNG MIT WENIGER ALS 18 VON 30 PUNKTEN FÜHRTE ZUM AUSSCHLUSS VON DEM AUSWAHLVERFAHREN. FÜR DIESE PRÜFUNG STELLTEN DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR DIE AUSWAHLVERFAHREN DEN BEWERBERN FOLGENDE AUFGABE : ' ' BESCHREIBEN SIE IN FORM EINES ARTIKELS FÜR EINE WEITVERBREITETE ZEITSCHRIFT , DIE VOR- UND NACHTEILE DER ZUGEHÖRIGKEIT IHRES LANDES ZU DER GEMEINSCHAFT '. ' ' DIE KLAEGERIN ERREICHTE BEI DIESER PRÜFUNG NICHT DIE ERFORDERLICHE PUNKTZAHL. SIE WURDE DAHER VON DEN FOLGENDEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS AUSGESCHLOSSEN.

4 DIE KLAEGERIN LEGTE AM 1. JULI 1980 EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS GEGEN DIE ABLEHNUNG IHRER BEWERBUNG EIN. DA DIESE BESCHWERDE UNBEANTWORTET BLIEB , HAT DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

5 DIE ERSTE RÜGE DER KLAEGERIN IST AUF DIE VERLETZUNG DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS GESTÜTZT. DAMIT WILL SIE IM WESENTLICHEN GELTEND MACHEN , DASS DAS FÜR DIE ERSTE PRÜFUNG GEWÄHLTE THEMA UNGEEIGNET GEWESEN SEI , WEIL ES MIT DER ART DER MIT DER BETREFFENDEN STELLE VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN , ÜBER DEREN NIVEAU ES HINAUSGEGANGEN SEI , NICHTS ZU TUN GEHABT HABE. DIESE TÄTIGKEITEN , DIE INSBESONDERE IN KONTAKTEN ZU DER PRESSE UND DEN FACHKREISEN UNTER DER AUFSICHT EINES ABTEILUNGSLEITERS BESTÜNDEN , VERLANGTEN NICHT DIE FÄHIGKEIT , JEDERZEIT OHNE UNTERSTÜTZENDE DOKUMENTATION EINE AUFGABE VON DIESER BEDEUTUNG ZU LÖSEN.

6 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES SICH BEI DEN HIER IN REDE STEHENDEN STELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE A GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UM DIENSTPOSTEN MIT WEISUNGSBEFUGNIS ODER REFERENTENTÄTIGKEIT HANDELT , DIE HOCHSCHULAUSBILDUNG ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ERFORDERN. DIE STELLENAUSSCHREIBUNG FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/66 NANNTE UNTER DEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN UND KENNTNISSEN EINE ' ' GRÜNDLICHE KENNTNIS DES INFORMATIONSWESENS UND DES PARLAMENTARISCHEN SYSTEMS IN ITALIEN ' ' SOWIE EINE ' ' GRÜNDLICHE KENNTNIS... DER TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ' '.

7 EIN EXPOSE ÜBER DIE VOR- UND NACHTEILE DER ZUGEHÖRIGKEIT ITALIENS ZUR GEMEINSCHAFT SETZTE SOWOHL KENNTNISSE DER GEMEINSCHAFTSPROBLEME ALS AUCH DIE KENNTNIS VON PROBLEMEN DER ITALIENISCHEN POLITIK VORAUS. DIE FORM EINES ARTIKELS FÜR EINE WEITVERBREITETE ZEITSCHRIFT LIESS , ABGESEHEN DAVON , DASS SIE VON DEN BEWERBERN EINE GEWISSE KENNTNIS DES INFORMATIONSWESENS VERLANGTE , ERKENNEN , DASS FÜR DIE BEHANDLUNG DES THEMAS DIE HERANZIEHUNG EINER DOKUMENTATION ODER AUSFÜHRLICHER STATISTIKEN NICHT ERFORDERLICH WAR. EIN EXPOSE ÜBER DAS VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN AUSGEWÄHLTE THEMA STELLTE DAHER NACH SEINEM INHALT WIE AUCH NACH SEINER FORM EIN GEEIGNETES MITTEL DAR , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE BEWERBER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN DIE AUF DEN VERLANGTEN GEBIETEN ERFORDERLICHEN KENNTNISSE BESASSEN.

8 DIE SCHWIERIGKEIT DIESES THEMAS ÜBERSCHREITET NICHT DAS NIVEAU , DAS MIT DEM ERFORDERNIS GRÜNDLICHER , DURCH EINE HOCHSCHULAUSBILDUNG VERMITTELTER KENNTNISSE AUF DEN FRAGLICHEN GEBIETEN VERLANGT WIRD. IM ÜBRIGEN KANN DER GERICHTSHOF , WAS DEN SCHWIERIGKEITSGRAD ANGEHT , DER BEI DER BEWERTUNG DER PRÜFUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , NICHT DIE BEURTEILUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN.

9 MIT DER AUSWAHL DES THEMAS FÜR DIE ERSTE PRÜFUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS HAT SICH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SOMIT IN GRENZEN GEHALTEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE ANGEGEBENEN KRITERIEN NICHT ZU BEANSTANDEN SIND , UND VON SEINEM ERMESSEN KEINEN OFFENSICHTLICH FEHLERHAFTEN GEBRAUCH GEMACHT.

10 DIE ZWEITE RÜGE IST AUF DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ALLER BEWERBER GESTÜTZT. DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , BESTIMMTE BEWERBER SEIEN DURCH DIE AUSWAHL DES THEMAS ZU UNRECHT BEVORZUGT WORDEN , WEIL SIE VORHER SPEZIELLE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE GLEICHE FRAGE DURCHGEFÜHRT GEHABT HÄTTEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG BERUFT SICH DIE KLAEGERIN DARAUF , DASS EINER DER BEWERBER BEIM HAUSHALTSAUSSCHUSS DES PARLAMENTS BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI , WO ER IM RAHMEN SEINER TÄTIGKEIT AN UNTERSUCHUNGEN ÜBER DERARTIGE PROBLEME TEILGENOMMEN HABE ; EIN BEWERBER BEI DEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE STELLE IN DUBLIN SEI VERFASSER EINER SPEZIELLEN STUDIE ÜBER DIE VORTEILE DER ZUGEHÖRIGKEIT SEINES LANDES - IRLAND - ZUR GEMEINSCHAFT GEWESEN.

11 DAS FRAGLICHE THEMA BEZIEHT SICH WEGEN SEINER ALLGEMEINHEIT NICHT AUF PROBLEME , DIE BESONDERE KENNTNISSE ODER SPEZIFISCHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNGEN ERFORDERN. KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN , DIE FÜR DIE BEHANDLUNG EINES SOLCHEN THEMAS NÜTZLICH SIND , KÖNNEN IM RAHMEN DER WAHRNEHMUNG GANZ UNTERSCHIEDLICHER AUFGABEN BEI EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ERWORBEN WERDEN. HAT EINER DER BEWERBER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/66 TATSÄCHLICH DIE GELEGENHEIT GEHABT , DERARTIGE KENNTNISSE ODER ERFAHRUNGEN WÄHREND SEINER TÄTIGKEIT FÜR DEN HAUSHALTSAUSSCHUSS DES PARLAMENTS ZU ERWERBEN , SO HÄTTE DAS GLEICHE AUCH BEI DER KLAEGERIN WÄHREND IHRER LANGJÄHRIGEN TÄTIGKEIT IM INFORMATIONSBÜRO IN ROM DER FALL SEIN KÖNNEN.

12 DAS AUSWAHLVERFAHREN ZUR BESETZUNG DER STELLE IN DUBLIN STELLTE EIN VON DEM UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHREN GESONDERTES VERFAHREN DAR. DIE TATSACHE , DASS EINER DER BEWERBER FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN VERFASSER EINER SPEZIELLEN UNTERSUCHUNG ÜBER DAS FRAGLICHE THEMA WAR UND DAHER FÜR DIE ERSTE PRÜFUNG DIESES AUSWAHLVERFAHRENS BESONDERS GUT VORBEREITET SEIN KONNTE , IST NICHT GEEIGNET , DIE KLAEGERIN , DIE SICH FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN NICHT BEWORBEN HATTE , ZU BESCHWEREN.

13 DIE KLAEGERIN HAT ALSO NICHTS DARGETAN , WAS BEWEISEN KÖNNTE , DASS BESTIMMTE BEWERBER FÜR DAS UMSTRITTENE AUSWAHLVERFAHREN DURCH DIE WAHL DES THEMAS FÜR DIE ERSTE PRÜFUNG IHR GEGENÜBER ZU UNRECHT BEVORZUGT WORDEN WÄREN.

14 DIE KLAEGERIN MACHT AUSSERDEM GELTEND , EINIGE DER ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSENEN BEWERBER SEIEN IN HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPEN ALS DIE , FÜR DIE DAS AUSWAHLVERFAHREN GEDACHT GEWESEN SEI , EINGESTUFT GEWESEN. SIE TRAEGT INSOWEIT VOR , EIN BEWERBER BEI DEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR ROM HABE SICH ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN IN BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEFUNDEN UND DER ERWÄHNTE BEWERBER BEI DEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE STELLE IN DUBLIN SEI IN BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINGESTUFT GEWESEN.

15 DA SICH DAS AUSWAHLVERFAHREN A/66 AUF EINE VERWALTUNGSRATSSTELLE DER LAUFBAHN A 7-6 BEZOG , KANN DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DASS ER ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN EINEN BEWERBER ZUGELASSEN HAT , DER ZUM ZEITPUNKT DER EINREICHUNG SEINER BEWERBUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 UND BEI DER DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS DER LAUFBAHN A 7-6 ANGEHÖRTE. DA DIE TEILNAHME EINES BEWERBERS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 AN DEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE STELLE IN DUBLIN DIE KLAEGERIN NICHT BESCHWEREN KONNTE , BRAUCHT ÜBER DESSEN ZULASSUNG ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN NICHTS GESAGT ZU WERDEN.

16 MIT DER DRITTEN RÜGE MACHT DIE KLAEGERIN EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND. SIE TRAEGT VOR , AUS DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES ERGEBE SICH , DASS DIE VERSCHIEDENEN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE STELLEN IN DEN INFORMATIONSBÜROS DES PARLAMENTS MIT DER ABSICHT VERANSTALTET WORDEN SEIEN , DIESE STELLEN BESTIMMTEN BEWERBERN VORZUBEHALTEN. DIE AUSWAHLVERFAHREN SEIEN DAZU BESTIMMT GEWESEN , BEWERBERN HÖHERER BESOLDUNGSGRUPPEN , DIE DURCH DAS FÜR DIE ERSTE PRÜFUNG AUSGEWÄHLTE THEMA BEGÜNSTIGT WORDEN SEIEN , ZU ERMÖGLICHEN , IN IHR HERKUNFTSLAND ZURÜCKZUKEHREN.

17 NICHTS IN DEN AKTEN LÄSST DIE SCHLUSSFOLGERUNG ZU , DASS ENTWEDER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ODER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/66 MIT DIESEM VERFAHREN EINEN ANDEREN ZWECK ALS DEN VERFOLGT HÄTTEN , DEN FÜR DIE FRAGLICHE STELLE GEEIGNETSTEN BEWERBER ZU FINDEN. SELBST WENN ANZUNEHMEN WÄRE , DASS EIN ODER MEHRERE BEWERBER FÜR DAS FRAGLICHE AUSWAHLVERFAHREN SICH NUR DESHALB BEWORBEN HABEN , WEIL SIE DARAN INTERESSIERT WAREN , IN IHR HERKUNFTSLAND ZURÜCKZUKEHREN , SO KANN DOCH EINE DERARTIGE MOTIVATION DIESES BEWERBERS ODER DIESER BEWERBER DAS AUSWAHLVERFAHREN NICHT FEHLERHAFT MACHEN.

18 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE DIE IHNEN AUS ANLASS DER KLAGEN VON BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN ENTSTANDENEN KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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