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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.11.1985
Aktenzeichen: 275/84
Rechtsgebiete: VERORDNUNG NR. 974/71


Vorschriften:

VERORDNUNG NR. 974/71 ART. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 1371/81 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 2730/79 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN KÖNNEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE WÄHREND KURZER FAHRTEN AUF SEE MIT ABFAHRTS-UND ANKUNFTSORT IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WERDEN SOLL , KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 14. NOVEMBER 1985. - COOP. MELKPRODUCTENBEDRIJVEN " NOORD-NEDERLAND " BA (FRICO) GEGEN PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - GEWAEHRUNG VON WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN (WAB) FUER DIE LIEFERUNG VON BUTTER, DIE WAEHREND'BUTTERFAHRTEN'VERKAUFT WERDEN SOLL. - RECHTSSACHE 275/84.

Entscheidungsgründe:

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ( IM FOLGENDEN : COLLEGE VAN BERÖP ) HAT MIT BESCHLUSS VOM 26. OKTOBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20. NOVEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE ZUM VERKAUF BEI ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' BESTIMMT IST , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER MOLKEREIGENOSSENSCHAFT ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ), DIE ZU DEN REGELMÄSSIGEN LIEFERANTEN VON BUTTER GEHÖRT , DIE ZUM VERKAUF BEI VON HÄFEN DER NIEDERLANDE AUSGEHENDEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' BESTIMMT IST , UND DER PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL ( ÖFFENTLICH-RECHTLICHE NIEDERLÄNDISCHE EINRICHTUNG , DIE DEN NATIONALEN MARKT FÜR MILCHERZEUGNISSE VERWALTET , IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ).

3 DIE ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' WERDEN IM VORLAGEBESCHLUSS WIE FOLGT DEFINIERT : ' ' KURZE , NUR EINIGE STUNDEN DAUERNDE SCHIFFSREISEN MIT ABFAHRT VON UND ANKUNFT IN HÄFEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , HIER DER NIEDERLANDE , WOBEI SICH DAS SCHIFF EINE ZEITLANG AUSSERHALB DER KÜSTENGEWÄSSER AUFHÄLT. DIE HAUPTATTRAKTION DIESER SCHIFFSREISEN BESTEHT DARIN , DASS DEN FAHRGÄSTEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD , EINE REIHE VON WAREN ZOLL- UND VERBRAUCHSTEUERFREI SOWIE FREI VON SONSTIGEN ABGABEN ZU KAUFEN. ' '

4 DIE KLAEGERIN WURDE ANFANG 1983 AUFGEFORDERT , EINEM UNTERNEHMER , DER DERARTIGE FAHRTEN VERANSTALTET , EIN ANGEBOT FÜR BUTTERLIEFERUNGEN ZU MACHEN. SIE ERKUNDIGTE SICH DARAUFHIN BEI DER BEKLAGTEN , OB IHR FÜR BUTTER , MIT DER ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' DURCHFÜHRENDE SCHIFFE BELIEFERT WÜRDEN , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUSTÜNDEN.

5 DIE BEKLAGTE BEJAHTE DIES ZUNÄCHST UND ZAHLTE IHR DEMGEMÄSS IN DEN ERSTEN VIER MONATEN DES JAHRES 1983 WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE GENANNTEN LIEFERUNGEN. ANFANG MAI 1983 TEILTE DER NIEDERLÄNDISCHE MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI DER BEKLAGTEN JEDOCH MIT , DIE FRAGE , OB FÜR LIEFERUNGEN , DIE ZUM VER KAUF AN BORD VON ' ' BUTTERSCHIFFEN ' ' BESTIMMT SEIEN , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN , WERDE DERZEIT MIT DEM FINANZMINISTERIUM UND DER KOMMISSION ERÖRTERT. DIE BEKLAGTE WURDE AUFGEFORDERT , FÜR DIE FRAGLICHEN LIEFERUNGEN BIS AUF WEITERES KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MEHR ZU GEWÄHREN.

6 NACHDEM DIE KOMMISSION ZU DIESER FRAGE EINE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HATTE , FORDERTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE BEKLAGTE AM 20. JUNI 1983 AUF , SOWOHL DIE NOCH ANHÄNGIGEN ALS AUCH NEUE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ABZULEHNEN. DESHALB UNTERRICHTETE DIE BEKLAGTE DIE KLAEGERIN ENDE JUNI 1983 DARÜBER , DASS FÜR DIE BELIEFERUNG VON ' ' BUTTERSCHIFFEN ' ' MIT BUTTER KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MEHR GEWÄHRT WÜRDEN.

7 MIT SCHREIBEN VOM 14. JULI 1983 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE SCHON ERFOLGTE BELIEFERUNG VON ' ' BUTTERSCHIFFEN ' ' , BEI DER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEREITS VOM PREIS DER GELIEFERTEN BUTTER ABGEZOGEN WORDEN SEIEN. DIE BEKLAGTE LEHNTE DIESEN ANTRAG AB.

8 DIE KLAEGERIN ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KLAGE VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE ENTSCHEIDUNG SEI MIT DEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UND MIT VERSCHIEDENEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN WIE DER SORGFALTSPFLICHT , DER RECHTSSICHERHEIT UND DEM VERTRAUENSSCHUTZ UNVEREINBAR.

9 BEI DER PRÜFUNG DIESER RÜGEN TRATEN ZWEIFEL HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG DES EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF , AUFGRUND DEREN DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT :

' ' SIND DIE KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR. 2730/79 - INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 17 - UND NR. 1371/81 , NEBENEINANDER ODER IM ZUSAMMENHANG MIT ANDEREN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETRACHTET , SO ZU VERSTEHEN , DASS FÜR DIE AUSFUHR VON BUTTER , DIE WÄHREND DER IN DIESEM URTEIL NÄHER ERLÄUTERTEN , BUTTERFAHRTEN ' AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WIRD , KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN?

' '

10 DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS , DAS EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSRECHT STEHE EINER GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE AUSFUHR VON BUTTER , DIE BEI ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WERDE , NICHT ENTGEGEN. ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 2730/79 DER KOMMISSION VOM 29. NOVEMBER 1979 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( ABL. L 317 , S. 1 ) BESTIMME : ' ' EINE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NICHT GE WÄHRT FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER ABGEGEBEN WERDEN UND VON DENEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ANSCHLIESSEND UNTER INANSPRUCHNAHME DER SICH AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1818/75 ERGEBENDEN ABGABENBEFREIUNG IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN. ' ' DIE VERORDNUNG NR. 1371/81 DER KOMMISSION VOM 19. MAI 1981 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL. L 138 , S. 1 ) ENTHALTE DAGEGEN KEINE ENTSPRECHENDE VORSCHRIFT. SOMIT SEI IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT SOWIE AUFGRUND DES RÜCKWIRKUNGSVERBOTS , DES GLEICHHEITSSATZES UND DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN EINSCHLIESSLICH DER SCHIFFE , MIT DENEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' DURCHGEFÜHRT WÜRDEN , VERKAUFT WÜRDEN , EIN ANSPRUCH AUF DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZU BEJAHEN.

11 NACH AUFFASSUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG WIDERSPRICHT ES MÖGLICHERWEISE DEM SINN UND ZWECK DES INSTITUTS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , EINEN AUSGLEICH BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN ZU GEWÄHREN , VON DENEN MAN MIT SICHERHEIT WISSE , DASS SIE WENIGE STUNDEN SPÄTER NACH DER REGELUNG ÜBER DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR REISENDE IN DENSELBEN MITGLIEDSTAAT WIEDEREINGEFÜHRT WÜRDEN. DENNOCH BESTEHE AUCH DANN EIN ANSPRUCH AUF WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR AGRARERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT WÜRDEN , WENN MIT DIESEN SCHIFFEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' DURCHGEFÜHRT WÜRDEN. DIES ERGEBE SICH DARAUS , DASS DIE VERORDNUNG NR. 1371/81 KEINE BEDINGUNG HINSICHTLICH DER BESTIMMUNG DER AGRARERZEUGNISSE ENTHALTE UND KEINE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHMEREGELUNG FÜR DIE BELIEFERUNG VON ' ' BUTTERSCHIFFEN ' ' VORSEHE.

12 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS DAGEGEN ZU BEJAHEN. ERSTENS SEI DIE LIEFERUNG VON BUTTER FÜR ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' KEINE AUSFUHR IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES VOM 12. MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL. L 106 , S. 1 ), UND IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR. 1371/81. DERARTIGE BUTTERLIEFERUNGEN KÖNNTEN AUCH NICHT AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 2730/79 GLEICHGESTELLT WERDEN , DA DIESER NUR DIE BELIEFERUNG MIT ERZEUGNISSEN BETREFFE , DIE ZUM VERZEHR AN BORD WÄHREND DER ÜBERFAHRT BESTIMMT SEIEN. ZWEITENS SEI ES MIT SINN UND ZWECK DES INSTITUTS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VÖLLIG UNVEREINBAR , DIE BETRAEGE UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN ZU GEWÄHREN , DA DIE LIEFERUNGEN SICH GANZ UND GAR INNERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ABSPIELTEN UND KEINERLEI AUSWIRKUNG AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DRITTLÄNDERN HÄTTEN. SCHLIESSLICH GEHE DER HINWEIS AUF ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 2730/79 JEDENFALLS INSOWEIT FEHL , ALS ES UM LIEFERUNGEN FÜR ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' GEHE , FÜR DIE JA KEINE BEFREIUNGEN BEI DER EINFUHR GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN.

13 DAZU IST IN ERSTER LINIE AUF DIE VERORDNUNG NR. 1371/81 HINZUWEISEN , NACH DEREN ARTIKEL 2 ' ' WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE... AUF ERZEUGNISSE ANGEWANDT ( WERDEN ), DIE EINGEFÜHRT ODER AUSGEFÜHRT WERDEN ' ' , UND NACH DEREN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ' ' ALS , AUSFUHR ' DAS VORLÄUFIGE ODER ENDGÜLTIGE VERBRINGEN VON ERZEUGNISSEN...

- AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ,

- AUS EINEM MITGLIEDSTAAT NACH GEBIETEN AUSSERHALB DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT ' '

GILT.

14 SCHON AUS DER DEFINITION DER ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DIE BEI DIESEN FAHRTEN VERKAUFTE BUTTER WEDER IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT NOCH IN EIN DRITTLAND VERBRACHT WIRD. SIE IST VIELMEHR DAZU BESTIMMT , SOFORT IN DAS GEBIET DES AUSGANGSMITGLIEDSTAATS ZURÜCKGEBRACHT ZU WERDEN. SIE WIRD FOLGLICH NICHT IM SINNE DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN ' ' AUSGEFÜHRT ' ' , SO DASS DIESE DER GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN EINEM DERARTIGEN FALL ENTGEGENSTEHEN.

15 ZWEITENS IST FESTZUSTELLEN , DASS ES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR. 1371/81 WEITER HEISST : ' ' DIE LIEFERUNGEN NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 2730/79 SIND EBENFALLS ALS AUSFUHREN ZU BEHANDELN. ' ' JENE VORSCHRIFT BESTIMMT JEDOCH :

' ' 1 ) DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DIESER VERORDNUNG GLEICHGESTELLT SIND :

A ) DIE LIEFERUNG ZUR BEVORRATUNG IN DER GEMEINSCHAFT

- VON SEESCHIFFEN... ' '

DER BEGRIFF ' ' BEVORRATUNG ' ' IST ABER EINDEUTIG UND BEZEICHNET , WIE SICH AUS DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 2730/79 ERGIBT , NUR DIE BEVORRATUNG MIT ERZEUGNISSEN , DIE ZUM VERZEHR AN BORD BESTIMMT SIND , UND NICHT , WIE DIES BEI DEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' DER FALL IST , DIE BELIEFERUNG MIT ERZEUGNISSEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT UND VON DIESEN AN LAND ZURÜCKGEBRACHT ZU WERDEN. AUCH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 2730/79 KANN SOMIT NICHT ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER HERANGEZOGEN WERDEN , DIE ZUM VERKAUF BEI ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' BESTIMMT IST.

16 FÜR DIESES ERGEBNIS SPRECHEN AUCH SCHON SINN UND ZWECK DES INSTITUTS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MEHRFACH NÄHER ERLÄUTERT WORDEN SIND , SO AUCH IN DEM URTEIL VOM 12. APRIL 1984 IN DER RECHTSSACHE 281/82 ( UNIFREX/KOMMISSION , SLG. 1984 , 1969 ), IN DEM DER GERICHTSHOF FOLGENDES ENTSCHIEDEN HAT : ' ' DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ( ZIELT ) AUF DIE BEIBEHALTUNG EINHEITLICHER PREISE ALS DER GRUNDLAGE DER GEGENWÄRTIGEN MARKTORGANISATION AB ; DADURCH WERDEN AUFLÖSUNGSERSCHEINUNGEN IM INTERVENTIONSPREISSYSTEM VERMIEDEN UND DIE ÜBLICHEN HANDELSSTRÖME LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EBENSO WIE VON UND NACH DRITTLÄNDERN ERHALTEN. DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KÖNNEN ALSO NUR INSOWEIT ANGEWANDT WERDEN , ALS DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN. ' ' DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IM RAHMEN DER ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' WÜRDE JEDOCH EINDEUTIG NICHT DAZU FÜHREN , AUF MONETÄREN GRÜNDEN BERUHENDE STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ZU VERHINDERN , DENN DIE IN REDE STEHENDEN AGRARERZEUGNISSE GELANGEN WEDER IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR NOCH IN DEN WARENVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN.

17 ZWAR SCHLIESST ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 2730/79 DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR AGRARERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER ABGEGEBEN WERDEN UND VON DENEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ANSCHLIESSEND UNTER INANSPRUCHNAHME DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR. 1818/75 ERGEBENDEN ABGABENBEFREIUNG IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , AUSDRÜCKLICH AUS. DER HINWEIS AUF DIESE BESTIMMUNG IST JEDOCH NICHT GEEIGNET , DIE SÖBEN ANGESTELLTE ÜBERLEGUNG ZU WIDERLEGEN. DENN ZUM EINEN IST DIESE VERORDNUNG , DIE NUR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN BETRIFFT , FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGE , DIE SICH NUR AUF DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEZIEHT , NICHT ERHEBLICH. ZUM ANDEREN ERGIBT SICH SCHON AUS DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN , DASS DIE KOMMISSION HANDELSGESCHÄFTE MIT ERZEUGNISSEN , DIE NICHT WIRKLICH AUSGEFÜHRT WERDEN , VON DER GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN HAT AUSSCHLIESSEN WOLLEN. DIESELBEN GRÜNDE FÜHREN HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU DEMSELBEN ERGEBNIS.

18 NACH ALLEDEM IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 1371/81 DER KOMMISSION VOM 19. MAI 1981 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 2730/79 DER KOMMISSION VOM 29. NOVEMBER 1979 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE WÄHREND KURZER FAHRTEN AUF SEE MIT ABFAHRTS- UND ANKUNFTSORT IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WERDEN SOLL , KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 26. OKTOBER 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 1371/81 DER KOMMISSION VOM 19. MAI 1981 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 2730/79 DER KOMMISSION VOM 29. NOVEMBER 1979 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN KÖNNEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE WÄHREND KURZER FAHRTEN AUF SEE MIT ABFAHRTS- UND ANKUNFTSORT IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WERDEN SOLL , KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN.

Ende der Entscheidung

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