Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.02.1984
Aktenzeichen: 278/82
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ES IST NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH ZUR ERFORDERLICHKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU ÄUSSERN. IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENEN AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF OBLIEGT ES NÄMLICH DEM NATIONALEN GERICHT , DAS ALLEIN EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS WIE AUCH DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE BESITZT UND DAS DIE VER ANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERNEHMEN HAT , IN VOLLER SACHKENNTNIS ZU BEURTEILEN , OB DIE IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN ERHEBLICH SIND UND OB EINE VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST , UM EIN URTEIL ERLASSEN ZU KÖNNEN.

2.IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN

A ) GELTEN DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1544/69 ( IN IHRER DURCH DIE VERORDUNG NR. 3061/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 ( IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2780/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) VORGESEHENEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN ENTHALTEN SIND , UNABHÄNGIG VON URSPRUNG UND HERKUNFT DER WAREN UND VON DEN ZÖLLEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE AUF SIE VOR IHRER EINFUHR IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT ERHOBEN WORDEN SIND ;

B)WIRD DIE IN DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28. MAI 1969 VORGESEHENE BEFREIUNG VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN DEN REISENDEN GEWÄHRT , DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM DRITTLAND KOMMEND ERREICHEN ; FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG KOMMT ES NICHT DARAUF AN , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE WAREN ERWORBEN WORDEN SIND.

IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN

A)KANN EINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN NICHT GEWÄHRT WERDEN , WENN NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND , IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN ;

B)IST DIE RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN UND IN ABGABEFREIEN VERKAUFSSTELLEN AUF FÄHRSCHIFFEN , DIE EINEN LINIENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEDIENEN , ERWORBEN WORDEN SIND , BEI DER EINFUHR DIE BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND EINE BEFREIUNG VON DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS GELTEN , DIE SOWOHL WERT- ALS AUCH MENGENMÄSSIG AUF DIE BEFREIUNGEN BEGRENZT SIND , DIE DEN AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN.

IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHRS MIT HINREISE IN EINEN MITGLIEDSTAAT AUF EINEM FÄHRSCHIFF UND RÜCKREISE IN DEN AUSGANGSMITGLIEDSTAAT AUF DEM LANDWEG ( AUTOBUS )

A)KANN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND , BEI IHRER EINFUHR ANLÄSSLICH DER RÜCKKEHR IN DEN AUSGANGSMITGLIEDSTAAT KEINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN GEWÄHRT WERDEN ;

B)MÜSSEN FÜR DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHR MIT FÄHRSCHIFF UND BUS UMSATZSTEUER- UND SONDERVERBRAUCHSTEUERFREI ERWORBENEN WAREN GRUNDSÄTZLICH DIE BEGRENZTEN BEFREIUNGEN GELTEN , DIE DEN AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN. KEINE BEFREIUNG KANN JEDOCH FÜR DIESE WAREN GEWÄHRT WERDEN , WENN DER AUFENT HALT IN DEM MITGLIEDSTAAT , DURCH DEN DIE DURCHREISE STATTFINDET , LEDIGLICH SYMBOLISCHEN CHARAKTER HAT UND KEINE MÖGLICHKEIT BIETET , TATSÄCHLICH EINKÄUFE VORZUNEHMEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. FEBRUAR 1984. - REWE, HANDELSGESELLSCHAFT NORD MBH UND FIRMA REWE - MARKT HERBERT KUREIT GEGEN HAUPTZOLLAEMTER FLENSBURG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT, HAMBURG. - ZOLL- UND ABGABENBEFREIUNG FUER WAREN, DIE IM PERSOENLICHEN GEPAECK DER REISENDEN EINGEFUEHRT WERDEN - AUF FAEHRSCHIFFEN GEKAUFTE WAREN. - RECHTSSACHE 278/82.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 4. AUGUST 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18. OKTOBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 117 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1544/69 DES RATES VOM 23. JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN , ( ABL. L 181 , S. 1 ) IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG , DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28. MAI 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR IM GRENZUEBERSCHREITENDEN REISEVERKEHR ( ABL. L 133 , S. 6 ) IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG UND DER VERORDNUNG NR. 1818/75 DES RATES VOM 10. JULI 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , AUSGLEICHSBETRAEGE UND SONSTIGEN ABGABEN BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ( ABL. L 185 , S. 3 ) IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM GROSS- UND EINEM EINZELHÄNDLER , DIE IN DER BUNDESREPBULIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIG SIND , UND DEN FÜR DEN BEREICH DER NORD- UND OSTSEEKÜSTE ZUSTÄNDIGEN HAUPTZOLLÄMTERN DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN AUFGEWORFEN WORDEN. DIE KLAGE DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS WAR URSPRÜNGLICH AUF EINE VERURTEILUNG DIESER HAUPTZOLLÄMTER GERICHTET , ES ZU UNTERLASSEN , WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN VON SCHIFFSREISEN MITGEBRACHT WERDEN , ABGABENFREI ABZUFERTIGEN.

3 DER RECHTSSTREIT , DER URSPRÜNGLICH IM WESENTLICHEN DIE SOGENANNTEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' BETRAF , D. H. KURZE FAHRTEN UND AUSFLÜGE AUF SEE OHNE ODER NUR MIT EINEM SYMBOLISCHEN LANDGANG , WURDE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM FINANZGERICHT AUF DIE ZOLL- UND STEUERRECHTLICHE BEHANDLUNG VON AUF SCHIFFEN DES LINIEN- UND FÄHRVERKEHRS ZOLL- UND ABGABENFREI EINGEKAUFTEN WAREN BEI DER EINFUHR ERSTRECKT. DAS FINANZGERICHT ERHIELT FERNER DAVON KENNTNIS , DASS SCHIFFE VON HÄFEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUS NACH DÄNEMARK FAHREN , VON WO DIE REISENDEN , OHNE DASS IN DIESEM LAND AUF DIE WÄHREND DER SCHIFFSREISE ABGABENFREI ERWORBENEN WAREN EINGANGSABGABEN ERHOBEN WERDEN , MIT DEM BUS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKKEHREN , WO IHNEN EBENFALLS ABGABENVERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN.

4 WIE DEM VORLAGEBESCHLUSS ZU ENTNEHMEN IST , HABEN DIE KLAEGERINNEN VOR DEM FINANZGERICHT VORGETRAGEN , DURCH DIESE KURZEN ÜBERFAHRTEN WERDE DEM ÖRTLICHEN GROSS- UND EINZELHANDEL EIN BEDEUTENDER ANTEIL DER KAUFKRAFT DER BEWOHNER DER NORD- UND OSTSEEKÜSTE ZUGUNSTEN DER DIESE FAHRTEN ORGANISIERENDEN SCHIFFAHRTSUNTERNEHMEN ENTZOGEN.

5 DIE KAEGERINNEN BEANTRAGTEN DAHER VOR DEM FINANZGERICHT FESTZUSTELLEN , DASS DIE BETROFFENEN ZOLLBEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND , ES ZU UNTERLASSEN , UNTER DEN VORSTEHEND GESCHILDERTEN UMSTÄNDEN EINGEFÜHRTE WAREN ABGABENFREI ABZUFERTIGEN.

6 DAS MIT DIESEM RECHTSSTREIT BEFASSTE FINANZGERICHT HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1. SIND DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 1544/69 DES RATES VOM 23. JULI 1969 , ZULETZT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3313/81 DES RATES VOM 17. NOVEMBER 1981 , NR. 1818/75 DES RATES VOM 10. JULI 1975 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2780/78 DES RATES VOM 27. NOVEMBER 1978 , SOWIE DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 28. MAI 1969 ( 69/169/EWG ), ZULETZT IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 81/933/EWG VOM 17. NOVEMBER 1981 , DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE JEWEILS GENANNTEN ABGABENVERGÜNSTIGUNGEN FÜR ZOLL , ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ODER LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN AUCH FÜR NICHT IM FREIEN VERKEHR DER MITGLIEDSTAATEN BEFINDLICHE BZW. VON UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DRITTSTAATEN NICHT BELASTETE WAREN GELTEN , DIE VON REISENDEN AUF FÄHRSCHIFFEN GEKAUFT WORDEN SIND , DIE DEN REISEVERKEHR ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTSTAAT BEDIENEN?

2.SIND DIE IN DER FRAGE ZU 1. GENANNTEN BESTIMMUNGEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IN BETRACHT KOMMENDEN ABGABENVERGÜNSTIGUNGEN AUCH FÜR NICHT IM FREIEN VERKEHR DER MITGLIEDSTAATEN BEFINDLICHE BZW. VON UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DRITTSTAATEN NICHT BELASTETE WAREN GELTEN , DIE VON REISENDEN AUF FÄHRSCHIFFEN GEKAUFT WORDEN SIND , DIE DEN REISEVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEDIENEN?

3.SIND DIE IN DER FRAGE ZU 1. GENANNTEN BESTIMMUNGEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IN BETRACHT KOMMENDEN ABGABENVERGÜNSTIGUNGEN AUCH FÜR NICHT IM FREIEN VERKEHR DER MITGLIEDSTAATEN BEFINDLICHE BZW. VON UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DRITTSTAATEN NICHT BELASTETE WAREN GELTEN , DIE VON REISENDEN AUF SCHIFFEN GEKAUFT WORDEN SIND , WENN DIE REISE VON EINEM HAFEN EINES MITGLIEDSTAATES AUS IN DEN HAFEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES FÜHRT , DIE REISENDEN DORT AN LAND GEHEN UND DARAUFHIN , OHNE DASS IM ANKUNFTSLAND ABGABEN ERHOBEN WERDEN , AUF DEM LANDWEG IN DEN MITGLIEDSTAAT DES REISEANTRITTS ZURÜCKKEHREN?

' '

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 177

7 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND DER ANSICHT , DER GERICHTSHOF HABE SICH IN SEINEM URTEIL VOM 7. JULI 1981 , REWE-HANDELSGESELLSCHAFT NORD MBH GEGEN REWE-MARKT STEFFEN ( RECHTSSACHE 158/80 , SLG. 1981 , 1805 ), DAS AUFGRUND EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS DESSELBEN FINANZGERICHTS ERGANGEN IST , BEREITS UNMISSVERSTÄNDLICH GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER SOGENANNTEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' AUSGESPROCHEN , UND ZWAR SOWOHL IM ZUSAMMENHANG MIT DER NICHTERHEBUNG VON ZÖLLEN ALS AUCH IM ZUSAMMENHANG MIT DER NICHTERHEBUNG VON VERBRAUCHSTEUERN. SIE MACHEN GELTEND , DIE KLAGEANTRAEGE IN DEM DEM GENANNTEN URTEIL ZUGRUNDELIEGENDEN AUSGANGSVERFAHREN SEIEN IDENTISCH MIT DENJENIGEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE UND DAS VORLEGENDE GERICHT BEGEHRE VOM GERICHTSHOF EIN URTEIL , DESSEN GEGENSTAND IM WESENTLICHEN DEM URTEIL VOM 7. JULI 1981 ENTSPRECHE. DIE MIT DEM VORLAGEBESCHLUSS ERBETENE VORABENTSCHEIDUNG SEI DESHALB NICHT ERFORDERLICH IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG.

8 WIE BEREITS ENTSCHIEDEN WORDEN IST , IST ES NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH ZUR ERFORDERLICHKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU ÄUSSERN. IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENEN AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF OBLIEGT ES NÄMLICH DEM NATIONALEN GERICHT , DAS ALLEIN EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS WIE AUCH DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE BESITZT UND DAS DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERNEHMEN HAT , IN VOLLER SACHKENNTNIS ZU BEURTEILEN , OB DIE IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN ERHEBLICH SIND UND OB EINE VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST , UM EIN URTEIL ERLASSEN ZU KÖNNEN.

9 JEDENFALLS IST HERVORZUHEBEN , DASS SICH DAS GENANNTE URTEIL VOM 7. JULI 1981 AUF DIE ZOLL- UND STEUERRECHTLICHE BEHANDLUNG BEI DER EINFUHR VON WAREN BEZOG , DIE ANLÄSSLICH VON EIGENS ZUR ERLANGUNG VON ABGABENBEFREIUNGEN ORGANISIERTEN SCHIFFSFAHRTEN ( ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' ) ERWORBEN WORDEN SIND. DER VORLAGEBESCHLUSS IM VORLIEGENDEN FALL BETRIFFT HINGEGEN DIE ZOLL- UND STEUERRECHT LICHE BEHANDLUNG BEI DER EINFUHR VON WAREN , DIE AUF FÄHRSCHIFFEN ODER ANLÄSSLICH KOMBINIERTER FÄHRSCHIFFS-/BUSREISEN ERWORBEN WORDEN SIND.

ZUR BEANTWORTUNG DER EINZELNEN VORLAGEFRAGEN

10 VORWEG IST ZU BEMERKEN , DASS DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGEN DREI ARTEN VON BEFREIUNGEN BETREFFEN , IN DEREN GENUSS DIE WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN , DIE AUS EINEM DRITTLAND ODER AUS EINEM MITGLIEDSTAAT KOMMEN , BEI DER EINFUHR GELANGEN KÖNNEN :

1. ZOLLBEFREIUNGEN NACH DER GENANNTEN VERORDNUNG NR. 1544/69 DES RATES ;

2. BEFREIUNGEN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR , DIE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GELTEN , NACH DER GENANNTEN VERORDNUNG NR. 1818/75 DES RATES VOM 10. JULI 1975 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG ;

3. BEFREIUNGEN VON DEN UMSATZSTEUERN UND DEN SONDERVERBRAUCHSTEUERN NACH DER GENANNTEN RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28. MAI 1969 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG.

11 FÜR DEN REISEVERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DIE FRAGEN NACH DEN ZOLLBEFREIUNGEN UND DIE NACH DEN BEFREIUNGEN VON DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN GEMEINSAM BEANTWORTET WERDEN. AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG GILT NÄMLICH DIE VERORDNUNG NR. 1544/69 AUCH FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ABSCHÖPFUNGEN UND FÜR ANDERE ABGABEN BEI DER EINFUHR VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN.

12 EBENSO KÖNNEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR DIE FRAGEN NACH DEN BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND NACH DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN BEFREIUNGEN VON DEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS GEMEINSAM BEANTWORTET WERDEN. AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG WIRD FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN , EINE BEFREIUNG VON DEN ABGABEN BEI DER EINFUHR GEWÄHRT , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 EWG-VERTRAG ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND. DIESE ABGABENBEFREIUNG ENTSPRICHT HINSICHTLICH IHRES UMFANGS UND IHRER VORAUSSETZUNGEN DER IN DER RICHTLINIE 69/169 FESTGELEGTEN ABGABENBEFREIUNG.

1. ZUR ERSTEN FRAGE NACH DEM SCHIFFSREISEVERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN

13 DIESE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS ZWISCHEN EINEM DRITTLAND UND EINEM MITGLIEDSTAAT WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND UND DIE SICH NICHT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN ODER MIT UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BELASTET SIND , BEI DER EINFUHR IN DIESEN MITGLIEDSTAAT IN DEN GENUSS DER IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN VORGESEHENEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE EINERSEITS SOWIE VON UMSATZ- UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN ANDERERSEITS KOMMEN KÖNNEN.

A ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE

14 INSOWEIT HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 7. JULI 1981 BEREITS FESTGESTELLT , DASS DIE VERORDNUNG NR. 1544/69 FÜR WAREN IM GEPÄCK VON AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN ' ' UNABHÄNGIG VON URSPRUNG UND HERKUNFT DER WAREN UND VON DEN ZÖLLEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE AUF SIE VOR IHRER EINFUHR IN DAS GEMEINSCHAFTSGEBIET ERHOBEN WORDEN SIND ' ' , GILT.

15 DAS FINANZGERICHT , DAS DER AUFFASSUNG IST , DIESE FESTSTELLUNG BETREFFE NUR WAREN AUS DRITTLÄNDERN , STELLT DIE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1544/69 UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 ERNEUT IN BEZUG AUF WAREN , DIE AUF FÄHRSCHIFFEN IM REISEVERKEHR ZWISCHEN EINEM DRITTLAND UND EINEM MITGLIEDSTAAT ERWORBEN WORDEN SIND , WEIL - SO DER VORLAGEBESCHLUSS - DIE FÄHRSCHIFFE IN DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , WAREN AN BORD NEHMEN KÖNNTEN , AUF DIE WEDER ZÖLLE NOCH VERBRAUCHSTEUERN ERHOBEN WORDEN SEIEN. LEGE MAN DEN WORTLAUT SOWIE DEN SINN UND ZWECK DER VERORDNUNG NR. 1544/69 ZUGRUNDE , SPRICHT NACH ANSICHT DES FINANZGERICHTS MANCHES DAFÜR , DIESE BESTIMMUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS NUR SOLCHE WAREN IN DEN DORT GENANNTEN GRENZEN ABGABENFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN , DIE IM STAATSGEBIET EINES DRITTLANDES EINGEKAUFT WORDEN SEIEN.

16 INSOWEIT IST ZU BETONEN , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 7. JULI 1981 FESTGESTELLT HAT , DASS DIE VERORDNUNG NR. 1544/69 DIE ZOLLABFERTIGUNG VON WAREN ERLEICHTERN SOLL , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ; DIESES ZIEL WÜRDE NICHT ERREICHT , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN BEI DER EINFUHR DIE HERKUNFT DER WAREN ERMITTELN MÜSSTEN , FÜR DIE ZOLLFREIHEIT IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD. DIESE ÜBERLEGUNG GILT AUCH FÜR DEN IM VORLIEGENDEN FALL VOM NATIONALEN GERICHT GESCHILDERTEN SACHVERHALT. DIESER KANN SOMIT AN DER IM URTEIL VOM 7. JULI 1981 GEGEBENEN ANTWORT NICHTS ÄNDERN.

17 AUF DIESEN ERSTEN TEIL DER FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1544/69 ( IN IHRER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3061/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 ( IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2780/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) VORGESEHENEN BEFREIUNGEN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN , UNABHÄNGIG VON URSPRUNG UND HERKUNFT DER WAREN UND VON DEN ZÖLLEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE AUF SIE VOR IHRER EINFUHR IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT ERHOBEN WORDEN SIND , GELTEN.

B ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN

18 AUF DIESE FRAGE HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 7. JULI 1981 BEREITS GEANTWORTET , DASS DIE BEFREIUNG VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN NACH DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE 69/169 NUR DEN REISENDEN GEWÄHRT WIRD , DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM DRITTLAND KOMMEND ERREICHEN , UND DASS ES IN DIESEM FALL ' ' FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG NICHT DARAUF AN(KOMMT ), UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE WAREN ERWORBEN WORDEN SIND ' '.

19 AUCH HIER BEZIEHT SICH DAS FINANZGERICHT AUF DIE OBEN GESCHILDERTEN UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE FÄHRSCHIFFSEIGNER FÜR IHRE SCHIFFE WAREN BEZIEHEN KÖNNEN ; ES IST DER AUFFASSUNG , DASS DIE IN DER RICHTLINIE 69/169 VORGESEHENE BEFREIUNG SICH NUR AUF DIE WAREN BEZIEHT , DIE IM HERKUNFTSLAND UND NICHT AUF EINEM FÄHRSCHIFF ERWORBEN WORDEN SIND.

20 DIE GLEICHEN GRÜNDE , DIE OBEN IN BEZUG AUF DIE ZOLLBEFREIUNGEN DARGELEGT WORDEN SIND , GELTEN JEDOCH AUCH FÜR DIE STEUERBEFREIUNGEN. DER GERICHTSHOF SIEHT SOMIT KEINEN GRUND , DIE FRÜHER AUF DIESE FRAGE GEGEBENE ANTWORT NICHT AUCH AUF WAREN , DIE AUF EINEM FÄHRSCHIFF ERWORBEN WORDEN SIND , ANZUWENDEN.

21 AUF DIESEN ZWEITEN TEIL DER FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN DIE IN DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28. MAI 1969 VORGESEHENE BEFREIUNG DEN REISENDEN GEWÄHRT WIRD , DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM DRITTLAND KOMMEND ERREICHEN , UND DASS ES FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG NICHT DARAUF ANKOMMT , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE WAREN ERWORBEN WORDEN SIND.

2. ZUR ZWEITEN FRAGE NACH DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR MIT FÄHRSCHIFFEN

22 DIESE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB IM RAHMEN EINES DERARTIGEN REISEVERKEHRS NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE ODER NICHT MIT UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BELASTETE WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN BEI DER EINFUHR IN DEN BESTIMMUNGSSTAAT IN DEN GENUSS DER VORGESEHENEN BEFREIUNGEN

- VON ZÖLLEN ,

- VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN ,

- VON DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE

KOMMEN KÖNNEN.

A ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN

23 DIESE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST , WAS DIE VORHER GEMÄSS ARTIKEL 10 EWG-VERTRAG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WAREN ANGEHT , GEGENSTANDSLOS , WEIL IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRS KEIN ZOLL ERHOBEN WIRD.

24 FÜR DEN FALL , DASS WAREN AUS DRITTLÄNDERN , DIE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 10 EWG-VERTRAG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT SIND , IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR MIT FÄHRSCHIFFEN AN REISENDE VERKAUFT WERDEN SOLLTEN , IST JE DOCH DARAN ZU ERINNERN , DASS - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 7. JULI 1981 ENTSCHIEDEN HAT - DIE VERORDNUNG NR. 1544/69 DES RATES VOM 23. JULI 1969 EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG ÜBER DIE ZOLLFREIHEIT VON IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRTEN WAREN ENTHÄLT UND DASS DIESE BEFREIUNG NUR FÜR DIE WAREN GELTEN KANN , DIE IM GEPÄCK DER AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN. DIE MITGLIEDSTAATEN SIND DAHER NICHT MEHR DAFÜR ZUSTÄNDIG , IM REGELUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG ÜBER DAS IN IHR VORGESEHENE MASS HINAUS ZOLLFREIHEIT ZU GEWÄHREN.

25 DARAUS ERGIBT SICH , DASS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FÄHRVERKEHR KEINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN GEWÄHRT WERDEN KANN , WENN NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND , IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN.

B ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN BEFREIUNGEN VON ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ANDERERSEITS

26 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG WIRD FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN SIND , BIS ZU EINER BESTIMMTEN , WERTMÄSSIG FESTGELEGTEN GRENZE EINE BEFREIUNG VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN GEWÄHRT. DIESE BEFREIUNG WIRD JEDOCH NUR GEWÄHRT , WENN DREI VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND : DIE FRAGLICHEN WAREN MÜSSEN DIE BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 EWG-VERTRAG ERFÜLLEN , ALSO SICH BEREITS IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , SIE MÜSSEN ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DER BESTEUERUNG AUF DEM BINNENMARKT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN WORDEN SEIN , UND DIE EINFUHR DARF KEINEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER HABEN.

27 IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN HABEN EINIGE MITGLIEDSTAATEN GELTEND GEMACHT , DIE ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE 69/169 FÄNDEN AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FÄHRVERKEHR KEINE ANWENDUNG ; HIERFÜR HABEN SIE DREI VERSCHIEDENE ARGUMENTE VORGEBRACHT.

28 IN ERSTER LINIE HABEN DIE REGIERUNGEN IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VORGETRAGEN , DIE ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 69/169 SEIEN UNANWENDBAR , WEIL ÄLTERE ZWISCHENSTAATLICHE VERPFLICHTUNGEN BESTÜNDEN , UND ZWAR INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN DES AM 4. JUNI 1954 IN NEW YORK UN TERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER DIE ZOLLERLEICHTERUNGEN IM TOURISTENVERKEHR , DEM ALLE MITGLIEDSTAATEN ANGEHÖRTEN ( RECÜIL DES TRAITES DES NATIONS UNIES , BAND 276 , JAHRGANG 1957 , S. 231 ).

29 DIESES ARGUMENT IST NICHT STICHHALTIG. DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 27. FEBRUAR 1962 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , RECHTSSACHE 10/61 , SLG. S. 1 ) ENTSCHIEDEN , DASS DER ' ' EWG-VERTRAG... AUF DEN VON IHM GEREGELTEN GEBIETEN DEN VOR SEINEM INKRAFTTRETEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENEN ÜBEREINKÜNFTEN VOR(GEHT ) ' '. ES IST KLAR , DASS DIESELBE WIRKUNG DEN AKTEN DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUERKANNT WERDEN MUSS. DIE RICHTLINIE 69/169 HÄTTE SOMIT AUF JEDEN FALL DIE BESTIMMUNGEN DES NEW YORKER ABKOMMENS IN BEZUG AUF DEN SCHIFFSVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN RECHTSWIRKSAM VERDRÄNGEN KÖNNEN.

30 IN ZWEITER LINIE HABEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTEND GEMACHT , DIE MITGLIEDSTAATEN BEHIELTEN DIE BEFUGNIS , NACH IHREM ERMESSEN BEFREIUNGEN FÜR WAREN ZU GEWÄHREN , DIE IN TAX-FREE-SHOPS ODER AUF FÄHRSCHIFFEN VERKAUFT WÜRDEN , SOLANGE AUF DIESEM GEBIET NOCH KEINE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG BESTEHE.

31 DIESES ARGUMENT IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN. WIE NÄMLICH DER GERICHTSHOF IN SEINEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 7. JULI 1981 AUSGEFÜHRT HAT , ' ' ( WOLLTE ) DER RAT... DURCH DIE RICHTLINIE 69/169 , ERGÄNZT DURCH DIE ZWEITE RICHTLINIE VOM 12. JUNI 1972 UND DURCH DIE DRITTE RICHTLINIE VOM 10. DEZEMBER 1978 , SCHRITTWEISE EINE VOLLSTÄNDIGE REGELUNG DER BEFREIUNGEN DER IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRTEN WAREN VON DEN UMSATZSTEUERN UND DEN SONDERVERBRAUCHSTEUERN TREFFEN ; DEN MITGLIEDSTAATEN VERBLEIBT DAHER AUF DIESEM GEBIET NUR DIE IHNEN IN DEN RICHTLINIEN EINGERÄUMTE BEGRENZTE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN , DIE VON DEN IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGTEN BEFREIUNGEN ABWEICHEN ' '. DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG AUF DIESEM GEBIET ABSCHLIESSEND IST UND DIE MITGLIEDSTAATEN NUR DIE IHNEN IN DEN BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN RICHTLINIEN SELBST EINGERÄUMTE BEGRENZTE ZUSTÄNDIGKEIT BEHALTEN HABEN.

32 DRITTENS HABEN SICH DIE REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 69/169 AUSZUSCHLIESSEN , AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 SATZ 1 DERSELBEN RICHTLINIE BERUFEN. DANACH KÖNNEN ' ' UNBESCHADET DER REGELUNG , DIE BEI VERKÄUFEN IN DEN UNTER ZOLLAUFSICHT STEHENDEN VERKAUFSEINRICHTUNGEN DER FLUG HÄFEN UND BEI VERKÄUFEN AN BORD DER FLUGZEUGE ANWENDBAR IST ,... DIE MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE VERKÄUFE AUF DER EINZELHANDELSSTUFE... DIE STEUERLICHE ENTLASTUNG VON DEN UMSATZSTEUERN FÜR WAREN GESTATTEN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN MITGEFÜHRT WERDEN , DIE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUSREISEN ' '. SIE VERTRETEN DEN STANDPUNKT , DIESE BESTIMMUNGEN RÄUMTEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINE ZWAR BEGRENZTE , ABER AUSREICHENDE ZUSTÄNDIGKEIT DAFÜR EIN , UM BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN AUF WAREN ZU GEWÄHREN , DIE IN DEN ABGABEFREIEN VERKAUFSSTELLEN DER DEN LINIENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEDIENENDEN FÄHRSCHIFFE VERKAUFT UND IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WÜRDEN.

33 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DER GENANNTE ARTIKEL 6 AUSSCHLIESSLICH DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR SOLCHE WAREN REGELT , DIE IM GEPÄCK VON REISENDEN MITGEFÜHRT WERDEN , WELCHE EINEN MITGLIEDSTAAT VERLASSEN , UND DASS DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 SATZ 1 ENTHALTENE VORBEHALT LEDIGLICH BEZWECKT , ABWEICHEND VON DEM DURCH DIE ANDEREN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 6 EINGEFÜHRTEN ALLGEMEINEN SYSTEM DER STEUERBEFREIUNG DIE FORTSETZUNG DER ABGABEFREIEN EINKÄUFE IN FLUGHÄFEN UND FLUGZEUGEN AN REISENDE , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT VERLASSEN , ZU ERMÖGLICHEN.

34 SOWOHL AUS DEM GEGENSTAND DES BEIM VORLIEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ALS AUCH AUS DER FORMULIERUNG DER VORLAGEFRAGE ERGIBT SICH ABER , DASS SICH DER GERICHTSHOF NICHT ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER DEN REISENDEN , DIE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUSREISEN , GESTATTETEN ABGABEFREIEN VERKÄUFE ZU ÄUSSERN HAT , SONDERN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER BEFREIUNGEN , DIE DEN REISENDEN , DIE IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINREISEN , AUFGRUND DER ARTIKEL 1 BIS 5 DER RICHTLINIE 69/169 GEWÄHRT WERDEN.

35 KEINE DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 6 DER RICHTLINIE 69/169 KANN ALSO IM VORLIEGENDEN FALL IN ZWECKDIENLICHER WEISE ANGEFÜHRT WERDEN , UM DIE FRAGE NACH DEN BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN FÜR DIE IM GEPÄCK DER REISENDEN , DIE IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINREISEN , EINGEFÜHRTEN WAREN ZU BEANTWORTEN.

36 DARAUS LÄSST SICH JEDOCH NICHT , WIE DIES DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS TUN , DER SCHLUSS ZIEHEN , DASS KEINERLEI BEFREIUNG VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR DER GENANNTEN WAREN GEWÄHRT WERDEN KÖNNE , WEIL DIESE WAREN NACH DER IN DER VORLAGEFRAGE SELBST UNTERSTELLTEN FALLGESTALTUNG NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT UND NICHT ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DER BESTEUERUNG AUF DEM BINNENMARKT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN WORDEN SIND.

37 FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR ENTHÄLT NÄMLICH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 69/169 IN DER FASSUNG DER DRITTEN RICHTLINIE 78/1032 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1978 EINE REGELUNG FÜR DIE FÄLLE , IN DENEN DIE REISE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCH DAS GEBIET EINES DRITTLANDS FÜHRT ODER ALS AUSREISE AUS EINEM GEBIETSTEIL EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERFOLGT , IN DEM DIE STEUERN , AUF DIE SICH DIE RICHTLINIE BEZIEHT , NICHT ZUR ANWENDUNG AUF DIE DARIN VERBRAUCHTEN WAREN GELANGEN. IN DIESEN FÄLLEN MUSS DER REISENDE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DIE IN SEINEM GEPÄCK MITGEFÜHRTEN WAREN ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DER BESTEUERUNG AUF DEM BINNENMARKT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN WORDEN SIND UND DASS FÜR SIE KEINE ERSTATTUNG VON UMSATZSTEUER ODER SONDERVERBRAUCHSTEUERN GEWÄHRT WIRD. KANN DER REISENDE DIESEN NACHWEIS NICHT ERBRINGEN , SO KANN ER DENNOCH IN DEN GENUSS DER ( DEM WERT NACH ) BEGRENZTEREN BEFREIUNG FÜR DEN REISEVERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT KOMMEN.

38 ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE ENTHÄLT ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MENGENMÄSSIG AUSGEDRÜCKTEN BEFREIUNGEN VON WAREN.

39 DIE VORSTEHEND ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN UND INSBESONDERE DIE ZWEITEN GEDANKENSTRICHE DER GENANNTEN ABSÄTZE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN WERT- UND MENGENMÄSSIG BEGRENZTEN BEFREIUNGEN NICHT AUSSCHLIESSLICH DEN AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN VORBEHALTEN SIND , SONDERN UNTER BESONDEREN BEDINGUNGEN AUCH FÜR AUS MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT KOMMENDE REISENDE GELTEN , AUCH WENN NICHT NACHGEWIESEN IST , DASS DIE VORAUSSETZUNG , VON DER DIE GEWÄHRUNG DER WEITER GEHENDEN BEFREIUNG FÜR DEN REISEVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGT , NÄMLICH DER ERWERB DER WAREN ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DER BESTEUERUNG AUF DEM BINNENMARKT EINES DER MITGLIEDSTAATEN , ERFÜLLT IST.

40 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ANZUNEHMEN , DASS DIESE BEGRENZTEN BEFREIUNGEN AUCH FÜR WAREN GELTEN MÜSSEN , DIE IN DEN ABGABEFREIEN VERKAUFSSTELLEN AUF FÄHRSCHIFFEN , DIE EINEN LINIENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEDIENEN , VER- KAUFT WERDEN. DIE IN DEN ARTIKELN 2 ABSATZ 1 UND 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN WEITER GEHENDEN BEFREIUNGEN KÖNNEN HINGEGEN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN ALLE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 ERFÜLLT SIND.

41 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIESEN TEIL DER FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN UND IN ABGABEFREIEN VERKAUFSSTELLEN AUF FÄHRSCHIFFEN , DIE EINEN LINIENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEDIENEN , ERWORBEN WORDEN SIND , BEI DER EINFUHR DIE BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND EINE BEFREIUNG VON DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS GELTEN , DIE SOWOHL WERT- ALS AUCH MENGENMÄSSIG AUF DIE BEFREIUNGEN BEGRENZT SIND , DIE DEN AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN.

3. ZUR DRITTEN FRAGE NACH DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHR MIT FÄHRSCHIFF UND AUTOBUS

42 DIE VOM NATIONALEN GERICHT ANGESPROCHENE FALLGESTALTUNG BETRIFFT SCHIFFE , DIE EINEN HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS ( HIER : DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) MIT EINEM HAFEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ( HIER : DÄNEMARKS ) VERBINDEN UND AUF DENEN DIE REISENDEN UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN , UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN WAREN KAUFEN , DIE SICH NICHT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN UND NICHT MIT UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BELASTET SIND ; NACHDEM SIE IM HAFEN DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS AN LAND GEGANGEN SIND , KEHREN DIE FAHRGÄSTE AUF DEM LANDWEG IN DEN MITGLIEDSTAAT DES REISEANTRITTS ZURÜCK.

43 DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIESE WÄHREND DER ÜBERFAHRT GEKAUFTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE REISE ANGETRETEN WURDE UND IN DEN DIE REISENDEN ZURÜCKKEHREN , IN DEN GENUSS DER FÜR ZÖLLE EINERSEITS UND FÜR UMSATZSTEUER , SONDERVERBRAUCHSTEUERN SOWIE DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN ANDEREN ABGABEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ANDERERSEITS VORGESEHENEN BEFREIUNGEN KOMMEN KÖNNEN.

A ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN

44 DIE VOM NATIONALEN GERICHT GESCHILDERTE FALLGESTALTUNG STELLT LEDIGLICH EINEN BESONDEREN FALL DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS DAR ; AUS DEN OBEN UNTER 2A ) DARGELEGTEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS KEINE BEFREIUNG GEWÄHRT WERDEN KANN.

B ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS

45 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS SICH SOWOHL AUS DEN ZIELEN DER RICHTLINIE 69/169 ALS AUCH AUS DEN BESTIMMUNGEN IHRES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 SELBST ERGIBT , DASS DIE ABGABENBEFREIUNGEN , DIE DIE RICHTLINIE FÜR WAREN VORSIEHT , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN , DEN ' ' AUS MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT KOMMENDEN ' ' REISENDEN VORBEHALTEN SIND , D. H. DEN REISENDEN , DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN EINREISEN , NACHDEM SIE IN DER LAGE WAREN , IM MITGLIEDSTAAT DES REISEANTRITTS TATSÄCHLICH EINKÄUFE ZU TÄTIGEN.

46 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DERJENIGE NICHT ALS REISENDER IM SINNE DER ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN ANGESEHEN WERDEN KANN , DER WÄHREND EINER SCHIFFSREISE VON EINEM HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS AUS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT ODER NUR SYMBOLISCH AN LAND GEHT , OHNE SICH DORT LANGE GENUG AUFZUHALTEN , UM TATSÄCHLICH EINKÄUFE VORNEHMEN ZU KÖNNEN.

47 WENN ALSO - WAS IM ALLGEMEINEN ZUTRIFFT - DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE KOMBINIERTE REISEVERKEHR MIT FÄHRSCHIFF UND BUS SO ORGANISIERT IST , DASS DIE REISENDEN IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE VOR IHRER RÜCKKEHR AUF DEM LANDWEG AN LAND GEHEN , TATSÄCHLICH EINKÄUFE VORNEHMEN KÖNNEN , KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS ES SICH UM WIRKLICHE REISENDE IM SINNE DER RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG HANDELT. FOLGLICH GILT HIER DIE GLEICHE LÖSUNG , WIE SIE OBEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN LINIENVERKEHR DARGELEGT WURDE , ALSO DIE GEWÄHRUNG EINER WERT- UND MENGENMÄSSIG BEGRENZTEN BEFREIUNG , DIE DEN BEFREIUNGEN ENTSPRICHT , DIE DEN AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN , AUCH WENN DIE FRAGLICHEN WAREN NICHT ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DER BESTEUERUNG AUF DEM BINNENMARKT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN WORDEN SIND.

48 SOLLTE DEMGEGENÜBER EIN DERARTIGER KOMBINIERTER REISEVERKEHR AUSNAHMSWEISE SO ORGANISIERT SEIN , DASS DIE REISENDEN WÄHREND DES AUFENTHALTS IN DEM MITGLIEDSTAAT , DURCH WELCHEN SIE DURCHREISEN , KEINE EINKÄUFE VORNEHMEN KÖNNEN , SO WÄRE ANZUNEHMEN , DASS ES SICH NICHT UM REISENDE IM SINNE DER RICHTLINIE 69/169 HANDELT , UND DIE WÄHREND EINER SOLCHEN ÜBERFAHRT ERWORBENEN WAREN KÖNNTEN NICHT IN DEN GENUSS EINER BEFREIUNG KOMMEN.

49 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT , DASS DIESER TEIL DER DRITTEN FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN IST , DASS FÜR DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHR MIT FÄHRSCHIFF UND BUS UMSATZSTEUER- UND SONDERVERBRAUCHSTEUERFREI ERWORBENEN WAREN GRUNDSÄTZLICH DIE BEGRENZTEN BEFREIUNGEN GELTEN MÜSSEN , DIE DEN AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN. KEINE BEFREIUNG KANN JEDOCH FÜR DIESE WAREN GEWÄHRT WERDEN , WENN DER AUFENTHALT IN DEM MITGLIEDSTAAT , DURCH DEN DIE DURCHREISE STATTFINDET , LEDIGLICH SYMBOLISCHEN CHARAKTER HAT UND KEINE MÖGLICHKEIT BIETET , TATSÄCHLICH EINKÄUFE VORZUNEHMEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

50 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DER IRISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 4. AUGUST 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER DIE BEFREIUNG VON ZÖLLEN , UMSATZSTEUER , SONDERVERBRAUCHSTEUERN SOWIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE , DIE FÜR WAREN GELTEN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND , IST WIE FOLGT AUSZULEGEN :

1. IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN

A ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE

DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1544/69 ( IN IHRER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3061/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 ( IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2780/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) VORGESEHENEN BEFREIUNGEN GELTEN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN ENTHALTEN SIND , UNABHÄNGIG VON URSPRUNG UND HERKUNFT DER WAREN UND VON DEN ZÖLLEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE AUF SIE VOR IHRER EINFUHR IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT ERHOBEN WORDEN SIND.

B ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN

DIE IN DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28. MAI 1969 VORGESEHENE BEFREIUNG WIRD DEN REISENDEN GEWÄHRT , DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM DRITTLAND KOMMEND ERREICHEN ; FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG KOMMT ES NICHT DARAUF AN , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE WAREN ERWORBEN WORDEN SIND.

2. IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN

A ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN

EINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN KANN NICHT GEWÄHRT WERDEN , WENN NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND , IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN.

B ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN BEFREIUNGEN VON ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS

DIE RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN UND IN ABGABEFREIEN VERKAUFSSTELLEN AUF FÄHRSCHIFFEN , DIE EINEN LINIENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEDIENEN , ERWORBEN WORDEN SIND , BEI DER EINFUHR DIE BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND EINE BEFREIUNG VON DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS GELTEN , DIE SOWOHL WERT- ALS AUCH MENGENMÄSSIG AUF DIE BEFREIUNGEN BEGRENZT SIND , DIE DEN AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN.

3. IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHRS MIT HINREISE IN EINEN MITGLIEDSTAAT AUF EINEM FÄHRSCHIFF UND RÜCKREISE IN DEN AUSGANGSMITGLIEDSTAAT AUF DEM LANDWEG ( AUTOBUS )

A ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN

FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND , KANN BEI IHRER EINFUHR ANLÄSSLICH DER RÜCKKEHR IN DEN AUSGANGSMITGLIEDSTAAT AUF DEM LANDWEG KEINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN GEWÄHRT WERDEN.

B ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS

FÜR DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHR MIT FÄHRSCHIFF UND BUS UMSATZSTEUER- UND SONDERVERBRAUCHSTEUERFREI ERWORBENEN WAREN MÜSSEN GRUNDSÄTZLICH DIE BEGRENZTEN BEFREIUNGEN GELTEN , DIE DEN AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN. KEINE BEFREIUNG KANN JEDOCH FÜR DIESE WAREN GEWÄHRT WERDEN , WENN DER AUFENTHALT IN DEM MITGLIEDSTAAT , DURCH DEN DIE DURCHREISE STATTFINDET , LEDIGLICH SYMBOLISCHEN CHARAKTER HAT UND KEINE MÖGLICHKEIT BIETET , TATSÄCHLICH EINKÄUFE VORZUNEHMEN.

Ende der Entscheidung

Zurück