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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 03.12.1981
Aktenzeichen: 280/80
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 5 Abs. 1
Beamtenstatut Art. 90
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT BEI DER BEWERTUNG DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES UND DER IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERDIENSTE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM. DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF AUF DIESEM GEBIET HAT SICH AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN , OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , NACH DER ART UND WEISE ZU URTEILEN , WIE SIE MÖGLICHERWEISE ZU IHRER ENTSCHEIDUNG GELANGT IST , DIE GRENZEN DES ZULÄSSIGEN ÜBERSCHRITTEN HAT UND BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UNTERLEGEN IST.

2. ES IST NICHT ZU BEANSTANDEN , DASS FÜR DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3/C 2 , DIE IM ANHANG I ZUM STATUT ALS BÜROSEKRETÄRSPOSTEN BEZEICHNET WERDEN , GRUNDSÄTZLICH KURZSCHRIFTKENNTNISSE VERLANGT WERDEN.

3. SOFERN EIN BEAMTETER BÜROASSISTENT , INSBESONDERE EIN SOLCHER , DER EINE ANDERE STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS DIE EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT , DER ERNENNUNG AUF EINEN DIENSTPOSTEN ZUGESTIMMT HAT , FÜR DEN ALS ERSTE ARBEITSSPRACHE EINE ANDERE SPRACHE ALS SEINE MUTTERSPRACHE VORGESEHEN IST , KANN ER NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLANGEN , DASS SEINE MUTTERSPRACHE ANSTELLE DIESER ERSTEN ARBEITSSPRACHE IM RAHMEN EINES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS BEI DER BEWERTUNG SEINER FÄHIGKEITEN IM STENOGRAFIEREN BERÜCKSICHTIGT WIRD.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 3. DEZEMBER 1981. - ANNE-LISE BAKKE-D'ALOYA GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - " BEAMTE - KURZSCHRIFT IN NORWEGISCHER SPRACHE ". - RECHTSSACHE 280/80.

Entscheidungsgründe:

1 FRAU ANNE-LISE BAKKE-D ' ALOYA , BEAMTIN DES RATES IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 4 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30. DEZEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , MIT DER IHR ANTRAG ABGELEHNT WURDE , IN BEZUG AUF SIE DAS VERFAHREN DER BEFÖRDERUNGEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 3 ( BÜROSEKRETÄRE ) FÜR DEN BE FÖRDERUNGSZEITRAUM 1978 ODER ZUMINDEST FÜR DEN BEFÖRDERUNGSZEITRAUM 1979 WIEDERAUFZUNEHMEN.

2 DIE DEN BESOLDUNGSGRUPPEN C 3/C 2 ( BÜROSEKRETÄRE ) ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN WERDEN IN EINEM AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UND ANHANG I DES BEAMTENSTATUTS GESTÜTZTEN BESCHLUSS DES RATES ALS DIE EINES ' ' BEAMTEN , DER MIT SCHREIBARBEITEN ( KURZSCHRIFT , SCHREIBMASCHINE ) UND SEKRETARIATSARBEITEN BEAUFTRAGT IST ' ' , BESCHRIEBEN. DIE BEDIENSTETEN DES RATES WURDEN DURCH DIE MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL NR. 7/79 VOM 17. JANUAR 1979 DARÜBER UNTERRICHTET , DASS EIN BEAMTER , DER BÜROASSISTENT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 4 IST , NUR DANN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 3 DER NÄCHSTHÖHEREN LAUFBAHN BEFÖRDERT WERDEN KANN , WENN ER ZUVOR DIE BEHERRSCHUNG DER STENOGRAFIE NACHGEWIESEN HAT. IN DER MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL NR. 184/79 VOM 26. SEPTEMBER 1979 WURDE DIES DAHIN GEHEND PRÄZISIERT , DASS DIE BETROFFENEN DEN NACHWEIS FÜR DIESE FÄHIGKEITEN ERBRINGEN KÖNNEN , INDEM SIE ENTWEDER EINE IM RAHMEN DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG ODER BEIM EINSTELLUNGSAUSWAHLVERFAHREN VERANSTALTETE KURZSCHRIFTPRÜFUNG ERFOLGREICH ABLEGEN , BEI DER SIE BEI EINER DIKTATDAUER VON DREI MINUTEN EINE GESCHWINDIGKEIT VON 150 SILBEN IN DER MINUTE ERREICHEN MÜSSEN , ODER INDEM SIE EIN KURZSCHRIFTZEUGNIS ODER EINE KURZSCHRIFTBESCHEINIGUNG EINES INSTITUTS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTSORGANE VORLEGEN , SOFERN AUS DIESEN UNTERLAGEN EINDEUTIG DIE BESCHEINIGTEN KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER GENANNTEN GESCHWINDIGKEIT , HERVORGEHEN.

3 DIE KLAEGERIN IST NORWEGISCHE STAATSANGEHÖRIGE , UND IHRE MUTTERSPRACHE IST NORWEGISCH. SIE TRAT AM 1. SEPTEMBER 1972 ALS HILFSSCHREIBKRAFT NORWEGISCHER SPRACHE IN DEN DIENST DES RATES ; NACHDEM SIE AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZUR EINSTELLUNG VON BÜROASSISTENTEN ENGLISCHER SPRACHE TEILGENOMMEN HATTE , WURDE SIE ZUM 1. AUGUST 1973 ZUR BEAMTIN AUF PROBE UND SPÄTER ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 4 ERNANNT. AUS IHRER DIENSTLICHEN BEURTEILUNG GEHT HERVOR , DASS SIE IM RAHMEN IHRER TÄTIGKEIT KURZSCHRIFTARBEITEN IN ENGLISCHER UND FRANZÖSISCHER SPRACHE AUSFÜHRT UND GELEGENTLICH IN DÄNISCHER , DEUTSCHER UND ITALIENISCHER SPRACHE ARBEITET. SIE WIRD IN DIESER BEURTEILUNG VON IHREN VORGESETZTEN ALS ' ' BESONDERS BEGABTE SEKRETÄRIN MIT BEACHTLICHEN KENNTNISSEN UND FÄHIGKEITEN ' ' BEZEICHNET.

4 DIE KLAEGERIN LEGTE IM JAHRE 1979 EINE BESCHEINIGUNG EINER NORWEGISCHEN SCHULE VOM 29. MÄRZ 1979 VOR , AUS DER HERVORGEHT , DASS SIE 1971 EINE KURZSCHRIFTPRÜFUNG IN NORWEGISCHER UND IN ENGLISCHER SPRACHE ABGELEGT HAT , BEI DER DIE GESCHWINDIGKEIT NACH IHREN ANGABEN IM NORWEGISCHEN 150 SILBEN PRO MINUTE UND IM ENGLISCHEN 120 SILBEN PRO MINUTE BETRUG.

5 IN DEM AM 16. MAI 1979 UND AM 17. JANUAR 1980 VOM BERATENDEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS ERSTELLTEN UND VERÖFFENTLICHTEN VERZEICHNIS DER FÜR DIE JAHRE 1978 UND 1979 VORGESCHLAGENEN BEFÖRDERUNGEN WAR DER NAME DER KLAEGERIN NICHT ENTHALTEN. DA ÜBER BEFÖRDERUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTES DES BERATENDEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES ENTSCHIEDEN WIRD , WURDE DIE KLAEGERIN NICHT BEFÖRDERT.

6 AM 15. FEBRUAR 1980 WANDTE SICH DIE KLAEGERIN MIT EINEM SCHREIBEN AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES RATES UND ERSUCHTE UNTER HINWEIS AUF IHRE KURZSCHRIFTKENNTNISSE IM NORWEGISCHEN UM ERNEUTE PRÜFUNG IHRER VERDIENSTE IM HINBLICK AUF EINE BEFÖRDERUNG ZUM 1. JANUAR 1978. DER GENERALSEKRETÄR DES RATES SAH DIESES SCHREIBEN ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS AN UND TEILTE DER KLAEGERIN AM 27. MÄRZ 1980 MIT , DASS ER DIESEM ANTRAG NICHT STATTGEBEN KÖNNE , DA DIE NORWEGISCHE SPRACHE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE UND DIE BESCHEINIGTE GESCHWINDIGKEIT IM STENOGRAFIEREN IN ENGLISCHER SPRACHE NIEDRIGER ALS DIE ERFORDERLICHE GESCHWINDIGKEIT SEI.

7 NACHDEM SIE AUF EINE BESCHWERDE , DIE SIE AM 29. MAI 1980 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINGELEGT HATTE , KEINE ANTWORT ERHALTEN HATTE , ERHOB DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE MIT DEM ZIEL , DIE WIEDERAUFNAHME DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS ZU ERREICHEN.

8 MIT DEN DREI VON IHR VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDEN MACHT DIE KLAEGERIN IM WESENTLICHEN GELTEND , DER RAT HÄTTE IHRE KURZSCHRIFTKENNTNISSE IN IHRER MUTTERSPRACHE , IN DER SIE EINE GESCHWINDIGKEIT VON 150 SILBEN PRO MINUTE ERREICHE , ODER ZUMINDEST IM ENGLISCHEN , WO SIE DIE GESCHWINDIGKEIT VON 120 SILBEN IN DER MINUTE ERREICHE , DIE IN DEN VOM RAT IM RAHMEN DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG VERANSTALTETEN KURZSCHRIFTPRÜFUNGEN BEI EINER FREMDSPRACHE GEFORDERT WERDE , ALS FÜR EINE BEFÖRDERUNG AUSREICHEND ANSEHEN MÜSSEN. ES SEI UNVERHÄLTNISMÄSSIG , IHRE LAUFBAHN FÜR IMMER WEGEN EINES ERFORDERNISSES ZU BLOCKIEREN , DAS KAUM EINEN BEZUG ZUM DIENSTLICHEN INTERESSE UND ZU DER TATSÄCHLICH VON VIELEN SEKRETÄRINNEN VERLANGTEN ARBEIT AUFWEISE , DA DIE KURZSCHRIFT IN DER PRAXIS IM WESENTLICHEN IM ENGLISCHEN UND IM FRANZÖSISCHEN VERWENDET WERDE. AUSSERDEM VERLANGTEN ANDERE ORGANE NUR EINE GESCHWINDIGKEIT VON 120 SILBEN PRO MINUTE IN DER MUTTERSPRACHE , ALSO EINE GESCHWINDIGKEIT , DIE SIE IM ENGLISCHEN ERREICHE. DIE KLAEGERIN BENENNT SCHLIESSLICH MEHRERE ZEUGEN ZUM BEWEIS DAFÜR , DASS DIE BESCHEINIGUNG DER NORWEGISCHEN SCHULE ÜBER IHRE KURZSCHRIFTKENNTNISSE SICH , WEDER WAS DEN BEFÖRDERUNGSZEITRAUM 1978 , NOCH WAS DEN BEFÖRDERUNGSZEITRAUM 1979 ANGEHT , IN DER VOM BERATENDEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS GEPRÜFTEN AKTE BEFUNDEN HAT.

9 DER RAT MACHT GELTEND , DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UND DIE SPRACHENREGELUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE SCHLÖSSEN ES FÜR IHN AUS , DIE KURZSCHRIFTKENNTNISSE DER KLAEGERIN IM NORWEGISCHEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ZUMAL DIE KLAEGERIN IM ANSCHLUSS AN EIN AUSWAHLVERFAHREN IN ENGLISCHER SPRACHE ERNANNT WORDEN UND DAS NORWEGISCHE WEDER AMTS- NOCH ARBEITSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT SEI. IM ENGLISCHEN HABE DIE KLAEGERIN NICHT DAS ERFORDERNIS VON 150 SILBEN PRO MINUTE ERFÜLLT , ZU DESSEN AUFSTELLUNG DIE EINSTELLUNGSBEHÖRDE BERECHTIGT GEWESEN SEI. IN SEINER GEGENERWIDERUNG UND INSBESONDERE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG TRUG DER RAT AUSSERDEM VOR , DIE BESCHEINIGUNG DER NORWEGISCHEN SCHULE ÜBER DIE KURZSCHRIFTKENNTNISSE DER KLAEGERIN IM ENGLISCHEN KÖNNE NICHT EINMAL ALS NACHWEIS DAFÜR ANGESEHEN WERDEN , DASS DIE FÄHIGKEITEN DER KLAEGERIN AUCH NUR DEN VON IHM HINSICHTLICH EINER FREMDSPRACHE GESTELLTEN ANFORDERUNGEN GERECHT WÜRDEN. DER RAT BEHAUPTET FERNER , DIESE BESCHEINIGUNG , DIE DIE KLAEGERIN ERST VORGELEGT HABE , NACHDEM DER BERATENDE BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS SEINE ARBEIT FÜR DAS JAHR 1978 AUFGENOMMEN HABE , HABE SICH ZUMINDEST IN DER AKTE BEFUNDEN , DIE DER AUSSCHUSS BEI DER BERATUNG ÜBER SEINEN BERICHT FÜR DAS JAHR 1979 GEPRÜFT HABE.

10 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BEWERTUNG DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES UND DER IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERDIENSTE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT UND DASS SICH DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF AUF DIESEM GEBIET AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN HAT , OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , NACH DER ART UND WEISE ZU URTEILEN , WIE SIE MÖGLICHERWEISE ZU IHRER ENTSCHEIDUNG GELANGT IST , DIE GRENZEN DES ZULÄSSIGEN ÜBERSCHRITTEN HAT UND BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UNTERLEGEN IST.

11 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST NICHT ZU BEANSTANDEN , DASS FÜR DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN C 3/C 2 , DIE IM ANHANG I ZUM STATUT ALS BÜROSEKRETÄRSPOSTEN BEZEICHNET WERDEN , GRUNDSÄTZLICH KURZSCHRIFTKENNTNISSE VERLANGT WERDEN.

12 IN DEM TEIL DER MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL NR. 184/79 VOM 26. SEPTEMBER 1979 , DER DEN ÜBERGANG VON DER BESOLDUNGSGRUPPE C 4 ZUR BESOLDUNGSGRUPPE C 3 BETRIFFT , WIRD ALS GESCHWINDIGKEIT IM STENOGRAFIEREN 150 SILBEN PRO MINUTE VERLANGT UND DIE MÖGLICHKEIT DER WAHL ZWISCHEN DREI VERSCHIEDENEN ARTEN UND WEISEN DES NACHWEISES DIESER FÄHIGKEIT EINGERÄUMT. DIESER NACHWEIS , DER EINE ZWINGENDE VORAUSSETZUNG FÜR EINE BEFÖRDERUNG DARSTELLT , KANN GEMÄSS DIESER MITTEILUNG NUR SO , WIE DORT DARGELEGT , ERBRACHT WERDEN , SO DASS JEDER ANDERE NACHWEIS DER VERLANGTEN FÄHIGKEIT AUSGESCHLOSSEN IST.

13 IN DER MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL NR. 184/79 IST NICHT AUSGEFÜHRT , FÜR WELCHE SPRACHE DIE BEAMTEN IHRE FÄHIGKEITEN IM STENOGRAFIEREN NACHWEISEN KÖNNEN ODER MÜSSEN. ZWAR IST IN EINER ANDEREN MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL , NÄMLICH DER NR. 114/79 VOM 29. MAI 1979 , ÜBER IM RAHMEN DER BERUFLICHEN FORTBILDUNG DURCHGEFÜHRTE KURZSCHRIFTPRÜFUNGEN FÜR DIE PRÜFUNGEN IN DER MUTTERSPRACHE AUSDRÜCKLICH EINE GESCHWINDIGKEIT VON 150 SILBEN PRO MINUTE VORGESEHEN. DARAUS IST ABER NICHT ABZULEITEN , DASS IN DER MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL NR. 184/79 DIESE ANFORDERUNG BEI DER MUTTERSPRACHE DES BEAMTEN IM HINBLICK AUF DIE BEFÖRDERUNG UNABHÄNGIG VON DER SPRACHE , IN DER DIESER BEAMTE VOR SEINER ERNENNUNG AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HAT UND DIE IN DER BESCHREIBUNG DER VON IHM EINGENOMMENEN STELLE ALS SEINE ERSTE ARBEITSSPRACHE VORGESEHEN IST , UND SOGAR UNABHÄNGIG DAVON GESTELLT WORDEN IST , OB DIESE SPRACHE EINE AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFTEN UND EINE ARBEITSSPRACHE DES RATES IST. SOFERN EIN BEAMTETER BÜROASSISTENT , INSBESONDERE EIN SOLCHER , DER EINE ANDERE STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS DIE EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT , DER ERNENNUNG AUF EINEN DIENSTPOSTEN ZUGESTIMMT HAT , FÜR DEN ALS ERSTE ARBEITSSPRACHE EINE ANDERE SPRACHE ALS SEINE MUTTERSPRACHE VORGESEHEN IST , KANN ER NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLANGEN , DASS SEINE MUTTERSPRACHE ANSTELLE DIESER ERSTEN ARBEITSSPRACHE BEI DER IN DER MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL NR. 184/79 VORGESEHENEN BEWERTUNG SEINER FÄHIGKEITEN IM STENOGRAFIEREN BERÜCKSICHTIGT WIRD.

14 DER INHALT DER PERSONALAKTE DER KLAEGERIN ERMÖGLICHTE NICHT DIE FESTSTELLUNG , DASS SIE DEN BEWEIS FÜR IHRE FÄHIGKEITEN IM STENOGRAFIEREN IN IHRER ERSTEN SPRACHE IM SINNE DER OBIGEN AUSFÜHRUNGEN ERBRACHT HATTE. INSBESONDERE KONNTE DIE BESCHEINIGUNG DER NORWEGISCHEN SCHULE , DIE DIE KLAEGERIN BESUCHT HATTE , INSOWEIT NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DA AUS IHR NICHT HERVORGEHT , DASS DIE KLAEGERIN IN IHRER ERSTEN ARBEITSSPRACHE , DEM ENGLISCHEN , MIT EINER GESCHWINDIGKEIT VON 150 SILBEN IN DER MINUTE STENOGRAFIEREN KANN. FÜR DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG KOMMT ES DAHER NICHT DARAUF AN , OB DIESE BESCHEINIGUNG SICH IN DER AKTE BEFAND , DIE DER BERATENDE BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS IM RAHMEN SEINER ARBEITEN FÜR DIE JAHRE 1978 UND 1979 PRÜFTE ; DENN ES STEHT FEST , DASS SIE KEINEN EINFLUSS DARAUF HABEN KONNTE , ZU WELCHEM URTEIL DIESER AUSSCHUSS HINSICHTLICH DER IN DER MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL NR. 184/79 GENANNTEN KRITERIEN GELANGEN WÜRDE.

15 DER BERATENDE BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABEN SOMIT DIE FÄHIGKEITEN DER KLAEGERIN IM STENOGRAFIEREN ANHAND DER IN DER MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL NR. 184/79 FESTGELEGTEN KRITERIEN ZUTREFFEND BEWERTET.

16 ALLERDINGS ERSCHEINEN DIESE KRITERIEN MÖGLICHERWEISE IN GEWISSER HINSICHT ALS STARR , UND SIE WEISEN , ZUMINDEST FÜR EINIGE BEAMTE , WENIG BEZUEGE ZUR TATSÄCHLICHEN ARBEIT UND ZU DEN VERDIENSTEN DER BETROFFENEN AUF. INSBESONDERE IST IN DER MITTEILUNG NICHT VORGESEHEN , DASS DER FEHLENDE NACHWEIS DER FÄHIGKEIT , IN DER ERSTEN ARBEITSSPRACHE MIT DER VERLANGTEN GESCHWINDIGKEIT ZU STENOGRAFIEREN , DURCH ANDERE VERDIENSTE AUSGEGLICHEN WERDEN KANN ; EBENSOWENIG LASSEN SIE DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON KURZSCHRIFTKENNTNISSEN IN ANDEREN SPRACHEN ZU , SELBST WENN DIESE KENNTNISSE TATSÄCHLICH IN DER PRAXIS ANGEWANDT UND DURCH DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN NACHGEWIESEN WERDEN.

17 DENNOCH HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI ERLASS DER MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL NR. 184/79 NICHT DIE GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN , ÜBER DEN SIE AUF DIESEM GEBIET VERFÜGTE. ES IST SACHE DER VERWALTUNG , IHRE AUSWAHLKRITERIEN AUFGRUND IHRES ERMESSENS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERNISSE DER ORGANISATION UND DER RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN ZU BESTIMMEN ; DABEI STEHT ES IHR FREI , STRENGERE KRITERIEN ALS ANDERE GEMEINSCHAFTSORGANE FESTZULEGEN. DER GERICHTSHOF DARF SEINE BEURTEILUNG NICHT AN DIE STELLE DER BEURTEILUNG DER VERWALTUNG SETZEN UND SOMIT INSBESONDERE NICHT DIE IN DER MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL NR. 184/79 FESTGELEGTEN KRITERIEN ABÄNDERN ODER ERGÄNZEN.

18 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UNTERLAG BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS ALSO NICHT ETWA DESHALB EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM , WEIL SIE DIE SO FESTGESETZTEN KRITERIEN AUF DIE KLAEGERIN ANWANDTE UND DAVON AUSGING , DASS SIE DIESE BEI DEN BEFÖRDERUNGEN FÜR DIE JAHRE 1978 UND 1979 NICHT BERÜCKSICHTIGEN KÖNNE.

19 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT IHREN BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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