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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 25.02.1986
Aktenzeichen: 284/84
Rechtsgebiete: EG, EWG, VO NR. 1408/71


Vorschriften:

EG Art. 234
EWG Art. 177
VO NR. 1408/71 Art. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 IST IM LICHTE DES ZWECKS DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN ; DIESER BESTEHT IN DER HERSTELLUNG GRÖSSTMÖGLICHER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER. DIESER ZWECK WÜRDE VERFEHLT , WENN DIE ARBEITNEHMER , DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN , VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN , DIE IHNEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS SICHERN.

2. ES IST NICHT DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT BEI VERHEIRATETEN FRAUEN DER BERÜCKSICHTIGUNG VON BEI MÄNNERN UND LEDIGEN FRAUEN BERÜCKSICHTIGTEN WOHNZEITEN IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNGSSYSTEMS ENTGEGENSTEHEN , BEI DEM DIE VERSICHERUNG ALLEIN AUF DEM KRITERIUM DES WOHNORTS BERUHT , UND DAMIT EINE DISKRIMINIERUNG SCHAFFEN UND DEM GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT ZUWIDERLAUFEN , INDEM SIE EINE BEHINDERUNG SCHAFFEN , DIE DIE VERHEIRATETE FRAU DAVON ABHALTEN KANN , SICH MIT IHREM MANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERZULASSEN.

3. ANHANG VI ABSCHNITT I NR. 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GILT FÜR EINE VERHEIRATETE FRAU IN DEM SINNE , DASS VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER NUMMER 2 BUCHSTABEN B , D , UND F ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN DIE ZEITEN VOR DEM 1. JANUAR 1957 GELTEN , IN DENEN EINE VERHEIRATETE FRAU , DIE DIE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , UNTER DENEN DIESE ZEITEN DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN , NACH IHREM 15. LEBENSJAHR IM GEBIET DER NIEDERLANDE GEWOHNT ODER IN DENEN SIE IN DEN NIEDERLANDEN EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT IM DIENST EINES DORT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBERS AUSGEUEBT HAT , WÄHREND SIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 25. FEBRUAR 1986. - L A SPRUYT GEGEN BESTUUR VAN DE SOCIALE VERZEKERINGSBANK. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP TE UTRECHT. - SOZIALE SICHERHEIT - ALLGEMEINE NIEDERLAENDISCHE ALTERSVERSICHERUNG. - RECHTSSACHE 284/84.

Entscheidungsgründe:

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP , UTRECHT , HAT MIT BESCHLUSS VOM 24. JANUAR 1984 UND ERGÄNZENDEN BESCHLUSS VOM 25. SEPTEMBER 1984 , BEIDE BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29. NOVEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 DES RATES ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL. L 230 VOM 22.8.1983 ), IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG UND INSBESONDERE IHRES ANHANGS VI ABSCHNITT I NR. 2 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DARÜBER ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , WELCHE ZEITEN BEI DER BERECHNUNG DER AUFGRUND DER ALGEMENE OUDERDOMSWET ( GESETZ ÜBER DIE ALLGEMEINE NIEDERLÄNDISCHE ALTERSVERSICHERUNG , IM FOLGENDEN : AOW ) ZU ZAHLENDEN ALTERSRENTE ZUGUNSTEN DER VERHEIRATETEN FRAU ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINEM IN BELGIEN WOHNHAFTEN ARBEITNEHMER NIEDERLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , UND DER BEKLAGTEN BESTUUR VAN DE SOCIALE VERZEKERINGSBANK ( IM FOLGENDEN : SVB ) IN AMSTERDAM. BEI DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE BERECHNUNG DER DEM KLAEGER ZUSTEHENDEN ALTERSRENTE ZUM SATZ FÜR VERHEIRATETE MÄNNER GEMÄSS DER AOW.

3 NACH DER AOW IST JEDE IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTE PERSON DER MIT DIESEM GESETZ EINGEFÜHRTEN ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNG ANGESCHLOSSEN. DIE HÖHE DER ALTERSRENTE RICHTET SICH NACH DER ZAHL DER ZWISCHEN DEM 15. UND DEM 65. LEBENSJAHR ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSJAHRE. NACH DER FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL GELTENDEN FASSUNG DER AOW HAT NUR DER EHEMANN - NICHT ABER DIE VERHEIRATETE FRAU - ANSPRUCH AUF ALTERSRENTE , UND ZWAR ZUM SATZ FÜR VERHEIRATETE MÄNNER NACH MASSGABE DER VON IHM UND SEINER FRAU ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN. BEI DER BERECHNUNG DER RENTE WIRD FÜR JEDES JAHR , IN DEM EINER DER EHEGATTEN NICHT VERSICHERT WAR , DER VOLLE SATZ FÜR VERHEIRATETE MÄNNER UM 1 % GEKÜRZT. BEI DER BERECHNUNG DER RENTE EINER ALLEINSTEHENDEN PERSON BETRAEGT DIESE KÜRZUNG 2 %.

4 DIE AOW ENTHÄLT EINE ÜBERGANGSREGELUNG , WONACH JAHRE ZWISCHEN DEM 15. LEBENSJAHR DES BETROFFENEN UND DEM 1. JANUAR 1957 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GESETZES , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERSICHERUNGSJAHREN NACH DER AOW GLEICHGESTELLT WERDEN. EINE DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE GLEICHSSTELLUNG IST NACH ARTIKEL 43 AOW , DASS DER VERSICHERTE NACH DEM 59. LEBENSJAHR MINDESTENS SECHS JAHRE IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT HAT ; DIESES WOHNORTERFORDERNIS IST BEI EINER VERHEIRATETEN FRAU , DIE JÜNGER IST ALS IHR MANN , ERFÜLLT , WENN SIE NACH DEM 59. LEBENSJAHR IHRES MANNES SECHS JAHRE IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT HAT. DIESE ÜBERGANGSVERGÜNSTIGUNG WIRD FERNER NACH ARTIKEL 44 AOW NUR SO LANGE GEWÄHRT , WIE DER VERSICHERTE IN DEN NIEDERLANDEN WOHNT.

5 DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 ENTHÄLT IN IHREM ANHANG VI ABSCHNITT I ( FRÜHER ANHANG V ABSCHNITT H ) UNTER NR. 2 UNTER ANDEREM DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG :

' ' A ) ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN GELTEN AUCH DIE ZEITEN VOR DEM 1. JANUAR 1957 , IN DENEN DER BERECHTIGTE , DER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIESE ZEITEN DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN , NICHT ERFÜLLT , NACH DEM 15. LEBENSJAHR IM GEBIET DER NIEDERLANDE GEWOHNT HAT ODER IN DENEN ER IN DEN NIEDERLANDEN EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT IM DIENST EINES IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBERS AUSGEUEBT HAT , WÄHREND ER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE.

...

C ) FÜR DIE VERHEIRATETE FRAU , DEREN MANN ANSPRUCH AUF EINE RENTE NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG HAT , WERDEN ALS VERSICHERUNGSZEITEN AUCH DIE ZEITEN DIESER EHE BERÜCKSICHTIGT , DIE VOR DEM TAG LIEGEN , AN DEM DIE BETREFFENDE DAS 65. LEBENSJAHR VOLLENDET HAT , UND IN DENEN SIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEWOHNT HAT , SOWEIT DIESE ZEITEN MIT DEN VON IHREM EHEMANN NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN UND MIT DEN NACH BUCHSTABE A ) ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENFALLEN.

...

F ) ZEITEN NACH DEN BUCHSTABEN A ) UND C ) WERDEN BEI DER BERECHNUNG DER ALTERSSRENTE NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN DER VERSICHERTE NACH VOLLENDUNG DES 59. LEBENSJAHRES SECHS JAHRE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEWOHNT HAT UND SOLANGE ER IM GEBIET EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN WOHNT. ' '

6 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS BESITZEN SOWOHL DER AM 15. NOVEMBER 1914 GEBORENE KLAEGER ALS AUCH SEINE AM 19. OKTOBER 1920 GEBORENE FRAU DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ; SIE SIND SEIT DEM 16. NOVEMBER 1944 VERHEIRATET. BIS ZUM 4. NOVEMBER 1973 WOHNTEN BEIDE UNUNTERBROCHEN IN DEN NIEDERLANDEN ; AN DIESEM TAG LIESSEN SICH DER KLAEGER , DER BIS DAHIN EINE TÄTIGKEIT ALS ARBEITNEHMER AUSGEUEBT HATTE , UND SEINE FRAU , DIE NIE EINER ENTLOHNTEN ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT NACHGEGANGEN WAR , IN BELGIEN NIEDER.

7 BEI DER BERECHNUNG DER ALTERSRENTE ZUM SATZ FÜR VERHEIRATETE MÄNNER , AUF DIE DER KLAEGER SEIT DEM 15. NOVEMBER 1979 ANSPRUCH HAT , NAHM DIE SVB EINE KÜRZUNG UM 21 % VOR , DIE SECHS NICHTVERSICHERTEN JAHREN DES KLAEGERS UND 15 NICHTVERSICHERTEN JAHREN SEINER FRAU ENTSPRACH. UM DIESE IN ERSTER INSTANZ DURCH DEN RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM BESTÄTIGTE BERECHNUNG GEHT ES IM AUSGANGSVERFAHREN VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP.

8 IM FALLE DES KLAEGERS SAH DIE SVB ALS NICHTVERSICHERTE ZEIT IM SINNE DER AOW DEN ZEITRAUM VON SECHS JAHREN ZWISCHEN DEM 14. NOVEMBER 1973 UND DER VOLLENDUNG SEINES 65. LEBENSJAHRES AN , WÄHREND DESSEN DER KLAEGER IN BELGIEN WOHNTE. FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DER AOW ERFÜLLTE DER KLAEGER DAS WOHNORTERFORDERNIS , VON DEM NACH DEN ARTIKELN 43 UND 44 AOW DIE GEWÄHRUNG DER ÜBERGANGSVERGÜNSTIGUNGEN ABHÄNGT , NICHT ; ER ERFÜLLTE JEDOCH DIE VORAUSSETZUNGEN DER NUMMER 2 BUCHSTABEN A UND F DES ERWÄHNTEN ANHANGS DER VERORDNUNG NR. 1408/71.

9 IM FALLE DER FRAU DES KLAEGERS WAREN DIE FRAGLICHEN SECHS JAHRE EBENFALLS NICHT DURCH EINE VERSICHERUNG NACH DER AOW GEDECKT. IN BEZUG AUF DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DER AOW ERFÜLLTE SIE NICHT DIE WOHNORTERFORDERNISSE , VON DENEN NACH DEN ARTIKELN 43 UND 44 AOW DIE GEWÄHRUNG DER ÜBERGANGSVERGÜNSTIGUNGEN ABHÄNGT ; DIE BEKLAGTE WANDTE JEDOCH DIE BESTIMMUNG DER NUMMER 2 BUCHSTABE C DES ZITIERTEN ANHANGS DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AN UND BERÜCKSICHTIGTE DIE ZEIT DER EHE VOR DEM 1. JANUAR 1957 , DIE MIT DEN NACH NUMMER 2 BUCHSTABE A ZUGUNSTEN IHRES MANNES ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENFIEL , NÄMLICH DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 16. NOVEMBER 1944 UND DEM 1. JANUAR 1957. DIE NEUN JAHRE ZWISCHEN DEM 15. LEBENSJAHR DER FRAU DES KLAEGERS UND DEM TAG DER EHESCHLIESSUNG WURDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT. UM DIESEN ZEITRAUM GEHT ES IM AUSGANGSVERFAHREN.

10 HINSICHTLICH DIESES ZEITRAUMS STELLT SICH DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP DIE FRAGE , OB NICHT AUFGRUND DER NUMMER 2 BUCHSTABE A DES ZITIERTEN ANHANGS DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ALLE , AUCH VOR DER EHESCHLIESSUNG LIEGENDE ZEITEN , IN DENEN DIE VERHEIRATETE FRAU IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT HAT , FÜR SIE ALS VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND. INSOWEIT VERWEIST ER INSBESONDERE AUF EINE ALLGEMEINE ÜBUNG DER SVB , DIE NUMMER 2 BUCHSTABE A AUF VERHEIRATETE FRAUEN , DIE ARBEITNEHMER SIND , ANWENDET , WAS DAMIT BEGRÜNDET WIRD , DASS ES GEGENÜBER FRAUEN , DIE SELBST IN DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FALLEN , UNGERECHT WÄRE , ZEITEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE - WÄRE DIE FRAU NICHT VERHEIRATET - GEMÄSS NUMMER 2 BUCHSTABE A BERÜCKSICHTIGT WÜRDEN. IM HINBLICK AUF DIESE ÜBUNG FRAGT SICH DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP , OB DIE FRAU DES KLAEGERS NICHT ALS FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ARBEITNEHMERS EBENFALLS IN DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FÄLLT UND OB SIE ' ' BERECHTIGTE ' ' IM SINNE DER NUMMER 2 BUCHSTABE A IST.

11 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) IST DIE ( NICHT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ANZUSEHENDE ) VERHEIRATETE FRAU , DEREN VERSICHERUNGSVERLAUF NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALTERSRENTE UNTER ANDEREM DIE HÖHE DER ALTERSRENTE FÜR VERHEIRATETE BESTIMMT , DIE IHREM EHEMANN ( DER ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A IST ) GEWÄHRT WIRD , ALS FAMILIENANGEHÖRIGE IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ANZUSEHEN?

2 ) WENN JA , GILT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 DANN - IM HINBLICK AUF IHREN ANHANG V ABSCHNITT H ( JETZT ANHANG VI ABSCHNITT I ) NR. 2 BUCHSTABE A - FÜR DIE VERHEIRATETE FRAU?

' '

12 WIE DIE SVB , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DIE KOMMISSION ZUR ERSTEN VORLAGEFRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP AUSGEFÜHRT HABEN , SIND DIE BESTIMMUNGEN DES ANHANGS VI ABSCHNITT I NR. 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , DIE GERADE IM HINBLICK AUF DIE AOW ABGEFASST WURDEN UND DIESE ERGÄNZEN SOLLEN , IM LICHTE DES SYSTEMS UND DER BESTIMMUNGEN DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU VERSTEHEN. IM SYSTEM DER AOW , WIE ES VORSTEHEND BESCHRIEBEN WORDEN IST , KANN DIE VERHEIRATETE FRAU , DIE KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT , NICHT ALS IN BEZUG AUF DIESE LEISTUNGEN ' ' BERECHTIGTE ' ' IM SINNE DES BUCHSTABEN A ANGESEHEN WERDEN. DIESE FESTSTELLUNG HAT NICHTS MIT DER FRAGE ZU TUN , OB SIE ALS ' ' FAMILIENANGEHÖRIGE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE F ANGESEHEN WERDEN KANN.

13 ES ERGIBT SICH JEDOCH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS , DASS DIE ERSTE FRAGE NUR IM HINBLICK AUF DIE ZWEITE FRAGE VORGELEGT WORDEN IST ; DIESE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB NACH NUMMER 2 , INSBESONDERE BUCHSTABE A , DES ZITIERTEN ANHANGS DER VERORDNUNG NR. 1408/71 WOHNZEITEN , DIE EINE VERHEIRATETE FRAU IN DEN NIEDERLANDEN VOR DEM 1. JANUAR 1957 NACH IHREM 15. LEBENSJAHR , ABER VOR IHRER VERHEIRATUNG ZURÜCKGELEGT HAT , BEI DER BERECHNUNG DER IHREM MANN ZUSTEHENDEN ALTERSRENTE ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGTEN SIND. UM DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP EINE FÜR DIE LÖSUNG DES RECHTSSTREITS DES AUSGANSVERFAHRENS SACHDIENLICHE ANTWORT ZU GEBEN , IST DESHALB DIE ZWEITE FRAGE ZUERST ZU PRÜFEN , OBWOHL SIE IHREM WORTLAUT NACH NUR HILFSWEISE FÜR DEN FALL EINER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT IST.

14 DER KLAEGER HÄLT ES FÜR UNBILLIG , DASS DIE HÖHE DER ALTERSRENTE VON DEM ZUFÄLLIGEN ZEITPUNKT DER EHESCHLIESSUNG ABHÄNGEN SOLL. UM DIESES ERGEBNIS ZU VERMEIDEN , SEIEN ALLE WOHNZEITEN EINER VERHEIRATETEN FRAU IN DEN NIEDERLANDEN , ALSO AUCH ZEITEN VOR DER EHESCHLIESSUNG , ZU BERÜCKSICHTIGEN.

15 NACH AUFFASSUNG DER SVB UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE SOWIE NACH DEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION GILT DIE IM ANHANG VI ABSCHNITT I NR. 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 VORGESEHENE ÜBERGANGSVERGÜNSTIGUNG DER BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER ZEITEN FÜR DIE VERHEIRATETE FRAU NICHT , DA SIE NICHT ' ' BERECHTIGTE ' ' NACH DER AOW SEI UND SOMIT NICHT UNTER DIESE BESTIM MUNG FALLE. DIE SVB FÜGT HINZU , IHRE ÜBUNG , FRAUEN , DIE SELBST ARBEITNEHMER SEIEN , ÜBER DAS GESETZ HINAUS VERGÜNSTIGUNGEN IN ANALOGIE ZU NUMMER 2 BUCHSTABE A ZU GEWÄHREN , KÖNNE AUF VERHEIRATETE FRAUEN , DIE NICHT SELBST IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FIELEN , NICHT ÜBERTRAGEN WERDEN.

16 ZU DER FRAGE , OB DIE NICHTGEWÄHRUNG VON ÜBERGANGSVERGÜNSTIGUNGEN IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VEREINBAR SEI , BEMERKT DIE SVB FERNER , DASS DER FALL EINER VERHEIRATETEN FRAU , DIE NICHT SELBST ARBEITNEHMER SEI , WEDER IN DEN GELTUNGSBEREICH DES GRUNDSATZES DER FREIZUEGIGKEIT NOCH IN DEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FALLE.

17 HIERZU HAT DIE KOMMISSION IN BEANTWORTUNG EINER FRAGE DES GERICHTSHOFES UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT , ES SEI NICHT GERECHTFERTIGT , WENN WOHNZEITEN IN DEN NIEDERLANDEN NACH NUMMER 2 BUCHSTABE A ZUGUNSTEN DES MANNES , NICHT ABER ZUGUNSTEN DER VERHEIRATETEN FRAU BERÜCKSICHTIGT WÜRDEN. DIESE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG SEI DISKRIMINIEREND UND VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT , DA SIE AUF EINEM MANGEL AN KOORDINIERUNG IN DEM FRAGLICHEN ANHANG BERUHE.

18 DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG ERGANGENE VERORDNUNG NR. 1408/71 UND INSBESONDERE IHR ANHANG VI SIND IM LICHTE DES ZWECKS DIESES ARTIKELS AUSZULEGEN ; DIESER BESTEHT IN DER HERSTELLUNG GRÖSSTMÖGLICHER FREIZUEGIGKEIT DER WANDERARBEITNEHMER , DIE EINE DER GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT.

19 ARTIKEL 51 VERPFLICHTET NÄMLICH DEN RAT , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN , NAMENTLICH DURCH VORKEHRUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN , DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN. DER ZWECK DER ARTIKEL 48 BIS 51 WÜRDE VERFEHLT , WENN DIE ARBEITNEHMER , DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN , VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN , DIE IHNEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS SICHERN.

20 SO SOLL ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ÜBER DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN DAS RECHT DES BETROFFENEN DARAUF SICHERN , LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT AUCH NACH UMZUG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU ERHALTEN , UND DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DADURCH FÖRDERN , DASS DIE BETROFFENEN VOR DEN NACHTEILEN GESCHÜTZT WERDEN , DIE SICH AUS DER VERLEGUNG IHRES WOHNORTES VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ERGEBEN KÖNNTEN. WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 7. NOVEMBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 51/73 ( SMIEJA , SLG. 1973 , 1213 ) FESTGESTELLT HAT , ERFORDERT DIESE ZIELSETZUNG , DASS DER SCHUTZ AUCH EINE VERGÜNSTIGUNG ERFASST , DIE , OBGLEICH SIE IN EINER SONDERREGELUNG GETROFFEN IST , AUF EINE ERHÖHUNG DES RENTENBETRAGES HINAUSLÄUFT , AUF DEN DER BERECHTIGTE SONST ANSPRUCH HÄTTE.

21 DIE DURCHFÜHRUNG DIESES GRUNDSATZES BEI DER ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG WIRD DURCH DEN ANHANG VI ABSCHNITT I NR. 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IM EINZELNEN GEREGELT. DIE REGEL DES ARTIKELS 10 , WONACH WOHNORTKLAUSELN UNANWENDBAR SIND , KANN NÄMLICH AUF EIN SYSTEM DER ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNG , BEI DEM DAS WOHNEN IN DEN NIEDERLANDEN EINZIGE VORAUSSETZUNG DER VERSICHERUNG IST , NICHT UNEINGESCHRÄNKT ANGEWANDT WERDEN.

22 NACH NUMMER 2 BUCHSTABE A HÄNGT DESHALB BEI PERSONEN , DIE GEMÄSS BUCHSTABE F NACH VOLLENDUNG DES 59. LEBENSJAHRES SECHS JAHRE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HABEN , DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON ZEITEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GESETZES VON DER ZUSÄTZLICHEN VORAUSSETZUNG AB , DASS ES SICH UM ZEITEN HANDELT , IN DENEN DER BERECHTIGTE IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT ODER DORT EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT. SOLCHE ZEITEN STELLEN NÄMLICH EINEN HINREICHENDEN ZUSAMMENHANG ZUM NIEDERLÄNDISCHEN SYSTEM HER. MIT DIESER BESTIMMUNG SOLLEN DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS ARTIKEL 43 AOW ERGEBENDEN HINDERNISSE FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT VON PERSONEN AUSGERÄUMT WERDEN , DIE , NACHDEM SIE IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT ODER GEARBEITET HABEN , IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT UMZIEHEN WOLLEN.

23 BUCHSTABE C , DER DIE VERHEIRATETE FRAU BETRIFFT , DEREN MANN ANSPRUCH AUF EINE RENTE NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN HAT , BEZWECKT DEMGEGENÜBER , WIE DIE KOMMISSION , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DIE SVB IM VERFAHREN VORGETRAGEN HABEN , EINE ERLEICHTERUNG DER FREIZUEGIGKEIT VON ARBEITNEHMERN ANDERER MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH IN DEN NIEDERLANDEN NIEDERLASSEN , WÄHREND IHRE FRAUEN IM HERKUNFTSLAND BLEIBEN , INDEM ER FÜR DIESE FRAUEN DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON WOHNZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERMÖGLICHT. DIESE BERÜCKSICHTIGUNG IST DAVON ABHÄNGIG , DASS ES SICH UM ZEITEN DER EHE HANDELT , DIE MIT ZEITEN ZUSAMMENFALLEN , DIE VOM EHEMANN ALS VERSICHERUNGSZEITEN ODER ALS NACH BUCHSTABE A ZU BERÜCKSICHTIGENDE ZEITEN ZURÜCKGELEGT WURDEN.

24 ANHANG VI ABSCHNITT I NR. 2 BERÜCKSICHTIGT JEDOCH NICHT BESONDERS DEN FALL DER VERHEIRATETEN FRAU , DIE SICH MIT IHREM MANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERLÄSST , NACHDEM SIE IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT ODER EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT. BUCHSTABE C LÄSST IN EINEM SOLCHEN FALL NUR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON ZEITEN DER EHE ZU , WÄHREND ETWAIGE WOHNZEITEN IN DEN NIEDERLANDEN VOR DER EHESCHLIESSUNG , DIE IM FALLE DES MANNES UNTER BUCHSTABE A FALLEN KÖNNEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN.

25 BEI EINEM ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNGSSYSTEM WIE DEM DER AOW , BEI DEM DIE VERSICHERUNG ALLEIN AUF DEM KRITERIUM DES WOHNORTES BERUHT , GIBT ES JEDOCH KEINE RECHTFERTIGUNG DAFÜR , SOLCHE ZEITEN BEI VERHEIRATETEN FRAUEN ANDERS ALS BEI MÄNNERN UND LEDIGEN FRAUEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN. EINE SOLCHE UNGLEICHBEHANDLUNG IST ALS DISKRIMINIEREND UND DEM FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT , WIE ER OBEN DARGELEGT WORDEN IST , ZUWIDERLAUFEND ANZUSEHEN , DA SIE FÜR DIE VERHEIRATETE FRAU , DIE SICH MIT IHREM MANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERLASSEN WILL , EINE BEHINDERUNG DARSTELLEN KANN.

26 DIE MÖGLICHKEIT , SICH NACH DER AOW FREIWILLIG ZU VERSICHERN , UM IN DEN GENUSS DER NATIONALEN ÜBERGANGSREGELUNG ZU KOMMEN , REICHT NICHT AUS , UM DIESE BEHINDERUNG AUSZURÄUMEN. NACH DEN DEM GERICHTSHOF GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN SETZT DIESE MÖGLICHKEIT NÄMLICH VORAUS , DASS DER MANN , OBWOHL ER SELBST IN DEN GENUSS DER BESTIMMUNG DES BUCHSTABEN A DER NUMMER 2 KOMMT , BEITRAEGE VON DEM EINKOMMEN BEIDER EHEGATTEN ENTRICHTET , WAS EINE ZUSÄTZLICHE FINANZIELLE BELASTUNG MIT SICH BRINGT.

27 DER GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT UND INSBESONDERE ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG GEBIETEN DESHALB EINE ANALOGE ANWENDUNG VON ANHANG VI ABSCHNITT I NR. 2 BUCHSTABE A AUF DIE VERHEIRATETE FRAU , WAS IM ÜBRIGEN DER ÜBUNG DER SVB FÜR DEN FALL ENTSPRICHT , DASS DIE VERHEIRATETE FRAU SELBST ARBEITNEHMER IST.

28 SOMIT IST AUF DIE VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS ANHANG VI ABSCHNITT I NR. 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FÜR EINE VERHEIRATETE FRAU IN DEM SINNE GILT , DASS VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER NUMMER 2 BUCHSTABEN B , D UND F ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN DIE ZEITEN VOR DEM 1. JANUAR 1957 GELTEN , IN DENEN EINE VERHEIRATETE FRAU , DIE DIE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , UNTER DENEN DIESE ZEITEN DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN , NACH IHREM 15. LEBENSJAHR IM GEBIET DER NIEDERLANDE GEWOHNT ODER IN DENEN SIE IN DEN NIEDERLANDEN EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT IM DIENST EINES DORT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBERS AUSGEUEBT HAT , WÄHREND SIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

29 DIE AUSLAGEN DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLÜSSEN VOM 24. JANUAR UND 25. SEPTEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ANHANG VI ABSCHNITT I NR. 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 GILT FÜR EINE VERHEIRATETE FRAU IN DEM SINNE , DASS VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER NUMMER 2 BUCHSTABEN B , D UND F ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN DIE ZEITEN VOR DEM 1. JANUAR 1957 GELTEN , IN DENEN EINE VERHEIRATETE FRAU , DIE DIE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , UNTER DENEN DIESE ZEITEN DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN , NACH IHREM 15. LEBENSJAHR IM GEBIET DER NIEDERLANDE GEWOHNT ODER IN DENEN SIE IN DEN NIEDERLANDEN EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT IM DIENST EINES DORT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBERS AUSGEUEBT HAT , WÄHREND SIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE.

Ende der Entscheidung

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