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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 19.05.1983
Aktenzeichen: 289/81
Rechtsgebiete: BEAMTENSTATUT


Vorschriften:

BEAMTENSTATUT ART. 29 ABS. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BETRAUT EIN ORGAN EINEN AUSSCHUSS MIT DER AUSWAHL DER BEWERBER , DIE FÜR EINE IM WEGE DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BESETZENDE STELLE GEEIGNET SIND , SO BEDEUTET DIESER AUF TRAG NOTWENDIGERWEISE , DASS DAS ORGAN DIESEM AUSSCHUSS EINEN GROSSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT , VOR ALLEM IN BEZUG AUF DIE AUSWAHLKRITERIEN. EIN BEAMTER , DESSEN BEWERBUNG ABGELEHNT WURDE UND DER NICHT WUSSTE , WELCHES VERFAHREN GEWÄHLT WORDEN WAR , HATTE ALSO GRUND ZU DER ANNAHME , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DIESES AUSSCHUSSES ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER BEWERBUNGEN ENDGÜLTIG WAREN UND DASS DAS ORGAN SIE NICHT MEHR ÄNDERN KONNTE. FOLGLICH DARF DER BETROFFENE DIE VORHERIGE BESCHWERDE ALS EINE PRAKTISCH BEDEUTUNGSLOSE FORMALITÄT ANSEHEN.

2. IM RAHMEN DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS BRAUCHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN.

SIE DARF DESHALB AUCH IM VERLAUF DIESES BESONDEREN VERFAHRENS KRITERIEN AUFSTELLEN , DIE IN DER IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT FESTGELEGT WAREN. DAS GILT AUCH FÜR EINEN AUSLESEAUSSCHUSS , DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR RECHT ZUR AUSWAHL ÜBERTRAGEN HAT.

DIES GILT INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG , AUF EINE ETWAIGE ALTERSGRENZE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG HINZUWEISEN. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST FOLGLICH NICHT VERPFLICHTET , DIESE VORAUSSETZUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN. SIE MUSS DIE ALTERSGRENZE AUCH NICHT SELBST FESTLEGEN , SONDERN DARF IHRE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS DEM AUSLESEAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN.

3. DAS RECHT AUF VERTRAUENSSCHUTZ STEHT JEDEM EINZELNEN ZU , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VERWALTUNG BEI IHM BEGRÜNDETE ERWARTUNGEN GEWECKT HAT.

4. DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE , DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG IM RAHMEN DES EIN STELLUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS ZUKOMMT , BESTEHT DARIN , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN.

OBWOHL DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT IM RAHMEN DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS NICHT ANWENDBAR SIND , MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , AUF DEN SICH DIE BEWERBER BERUFEN KÖNNEN , BEACHTEN.

5. DIE IM LAUFE EINES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZURÜCKZUGREIFEN , MUSS WEDER UNBEDINGT IM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNGEN VORLIEGEN , NOCH IM AMTSBLATT BEKANNTGEMACHT WERDEN.

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MUSS JEDOCH , WENN SIE BESCHLIESST , EINE STELLE NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BESETZEN , UND AUS DIESEM GRUND NICHT ALLE AN DIE BEWERBER GESTELLTEN ANFORDERUNGEN OFFENLEGT , ZUMINDEST IN GEEIGNETER WEISE KENNTLICH MACHEN , DASS ES SICH UM EIN VON DEN NORMALEN EINSTELLUNGSREGELN ABWEICHENDES VERFAHREN HANDELT.

EIN VERSTOSS GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG HAT ALLERDINGS NICHT OHNE WEITERES DIE UNWIRKSAMKEIT DES ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTES ZUR FOLGE , SONDERN KANN GEGEBENENFALLS , WENN DADURCH DEM BETROFFENEN EIN SCHADEN VERURSACHT WURDE , DIE ZUBILLIGUNG VON SCHADENSERSATZ RECHTFERTIGEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 19. MAI 1983. - VASSILIS MAVRIDIS GEGEN EUROPAEISCHEN PARLAMENT. - BEAMTE - ZULAESSIGKEIT EINER BEWERBUNG. - RECHTSSACHE 289/81.

Entscheidungsgründe:

1 HERR VASSILIS MAVRIDIS , WOHNHAFT IN ATHEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11. NOVEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSLESEAUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 7. AUGUST 1981 AUFZUHEBEN , MIT DER DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS UM DIE STELLE EINES FÜR DAS INFORMATIONSBÜRO IN ATHEN VERANTWORTLICHEN ABTEILUNGSLEITERS GRIECHISCHER SPRACHE DER GENERALDIREKTION INFORMATION UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ABGELEHNT WURDE , SOWIE DAS AUSWAHLVERFAHREN UND DIE MIT WIRKUNG VOM 1. JA NUAR 1982 ERFOLGTE ERNENNUNG DES AUSGEWÄHLTEN STELLENINHABERS FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN.

2 DURCH STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE IM AMTSBLATT VOM 18. JUNI 1981 VERÖFFENTLICHT WURDE , ZEIGTE DAS PARLAMENT SEINE ABSICHT AN , EINEN FÜR DAS INFORMATIONSBÜRO IN ATHEN VERANTWORTLICHEN ABTEILUNGSLEITER GRIECHISCHER SPRACHE EINZUSTELLEN.

3 IN DIESER STELLENAUSSCHREIBUNG WURDEN DIE AUFGABEN DIESES ABTEILUNGSLEITERS SOWIE DIE FÜR DIE FREIE STELLE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN IM EINZELNEN BESCHRIEBEN ; DAGEGEN WURDE WEDER DIE RECHTSGRUNDLAGE DES GEWÄHLTEN VERFAHRENS MITGETEILT NOCH EINE ALTERSGRENZE ERWÄHNT.

4 IN SEINER KONSTITUIERENDEN SITZUNG LEGTE DER AUSLESEAUSSCHUSS DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER BEWERBER FEST ; ER ENTSCHIED UNTER ANDEREM , DASS DIE BEWERBER ' ' ZWISCHEN 35 UND 50 JAHREN ALT ( D. H. ZWISCHEN DEM 1. AUGUST 1931 UND DEM 1. AUGUST 1946 GEBOREN ) ' ' SEIN MUSSTEN.

5 DER VOR DEM 1. AUGUST 1931 GEBORENE KLAEGER BEWARB SICH ZUSAMMEN MIT 145 WEITEREN INTERESSENTEN UM DIE STELLE. MIT SCHREIBEN VOM 7. AUGUST 1981 TEILTE IHM DER VORSITZENDE DES AUSLESEAUSSCHUSSES MIT , DASS SEINE BEWERBUNG IM HINBLICK AUF DAS FESTGESETZTE ALTERSKRITERIUM NICHT ZUGELASSEN WORDEN SEI.

6 DER KLAEGER HAT DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSLESEAUSSCHUSSES UNMITTELBAR VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN , OHNE ZUVOR EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINZULEGEN.

7 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE BRINGT DER KLAEGER DREI ANGRIFFSMITTEL VOR. ER RÜGT ERSTENS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT , DA DER AUSLESEAUSSCHUSS DIE ALTERSGRENZE DEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN HINZUGEFÜGT HABE , ZWEITENS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT , DA DIE ALTERSGRENZE VON EINER UNZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FESTGESETZT WORDEN SEI , UND DRITTENS EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DA DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS OHNE VORHERIGE BENACHRICHTIGUNG DES KLAEGERS ANGEWENDET WORDEN SEI.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

8 DAS PARLAMENT HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG. ES TRAEGT VOR , DER KLAEGER HÄTTE ALS NOTWENDIGE VORBEDINGUNG FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DAS BESCHWERDEVERFAHREN EINHALTEN MÜSSEN. IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENEN BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS HÄTTE DIE FESTLEGUNG EINER ALTERSGRENZE DURCH DEN AUSLESEAUSSCHUSS VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACHGEPRÜFT UND GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN.

9 DER KLAEGER MEINT DAGEGEN , EINE BESCHWERDE GEGEN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DES AUSLESEAUSSCHUSSES WÄRE NUTZLOS UND ÜBERFLÜSSIG GEWESEN , WEIL EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG EBENSO WIE DIE EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT HÄTTE GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN.

10 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DAS PARLAMENT SICH FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ENTSCHIEDEN HAT , WONACH BEI DER EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 SOWIE IN AUSNAHMEFÄLLEN FÜR DIENSTPOSTEN , DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN , EIN ANDERES VERFAHREN ALS DAS AUSWAHLVERFAHREN DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN , UND DASS ES EINEN AUSLESEAUSSCHUSS MIT DER AUSWAHL DER FÜR DIE FREIE STELLE GEEIGNETEN BEWERBER BETRAUT HAT.

11 EIN SOLCHER AUFTRAG BEDEUTET NOTWENDIGERWEISE , DASS DAS PARLAMENT DEM AUSLESEAUSSCHUSS EINEN GROSSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT , VOR ALLEM IN BEZUG AUF DIE AUSWAHLKRITERIEN. DER KLAEGER , DER NICHT WUSSTE , WELCHES VERFAHREN DAS PARLAMENT GEWÄHLT HATTE , HATTE ALSO GRUND ZU DER ANNAHME , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DIESES AUSSCHUSSES ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER BEWERBUNGEN ENDGÜLTIG WAREN UND DASS DAS PARLAMENT SIE NICHT MEHR ÄNDERN KONNTE. FOLGLICH DURFTE ER DIE VORHERIGE BESCHWERDE ALS EINE PRAKTISCH BEDEUTUNGSLOSE FORMALITÄT ANSEHEN.

12 DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

13 DER KLAEGER BEGRÜNDET SEINE ERSTEN BEIDEN ANGRIFFSMITTEL DAMIT , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DAS KRITERIUM DER ALTERSGRENZE HABE GESTÜTZT WERDEN KÖNNEN , DA DER AUSLESEAUSSCHUSS DIESES IN DER STELLENAUSSCHREI BUNG NICHT ERWÄHNTE KRITERIUM NACHTRAEGLICH AUFGESTELLT UND AUF DIESE WEISE DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE WILLKÜRLICH GEÄNDERT HABE , UND DASS DIE ALTERSGRENZE VON EINER UNZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FESTGELEGT WORDEN SEI.

14 DAS PARLAMENT HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE GENANNTE VORSCHRIFT DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DIE STELLENAUSSCHREIBUNG SEI NICHT ANWENDBAR , DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM DAS IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 VORGESEHENE BESONDERE EINSTELLUNGSVERFAHREN HANDELE UND NICHT UM DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS. DIESER ARTIKEL ENTHALTE WEDER EINE UMSCHREIBUNG NOCH EINZELHEITEN DES BESONDEREN VERFAHRENS , ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG ER ERMÄCHTIGE ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEI DESHALB FREI IN DER WAHL DER GEEIGNETSTEN MITTEL FÜR DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE IM RAHMEN DES ANGEWENDETEN VERFAHRENS KEINERLEI VERPFLICHTUNG ZU EINER VORHERIGEN VERÖFFENTLICHUNG SÄMTLICHER ODER EINZELNER ZULASSUNGSKRITERIEN BESTANDEN.

15 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS ES SICH BEI DEM IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWENDETEN EINSTELLUNGSVERFAHREN UM DAS AUSLESEVERFAHREN DES ARTIKELS 29 ABSATZ 2 UND NICHT UM DAS IN DEN ARTIKELN 27 UND 29 ABSATZ 1 VORGESEHENE UND IM ANHANG III ZUM STATUT GEREGELTE AUSWAHLVERFAHREN HANDELT. DER GERICHTSHOF HAT KEINE VERANLASSUNG , DAS RECHT DES PARLAMENTS , IM VORLIEGENDEN FALL DAS GEWÄHLTE VERFAHREN DURCHZUFÜHREN , IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN.

16 IM RAHMEN DIESES BESONDEREN VERFAHRENS BRAUCHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN. SIE DARF DESHALB AUCH IM VERLAUF DES VERFAHRENS KRITERIEN AUFSTELLEN , DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT FESTGELEGT WAREN , OHNE DASS DIESE KRITERIEN IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN. DAS GILT AUCH FÜR EINEN AUSLESEAUSSCHUSS , DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR RECHT ZUR AUSWAHL ÜBERTRAGEN HAT.

17 DIES GILT INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG , AUF EINE ETWAIGE ALTERSGRENZE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG HINZUWEISEN. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WAR FOLGLICH NICHT VERPFLICHTET , DIESE VORAUSSETZUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN. SIE MUSSTE DIE ALTERSGRENZE AUCH NICHT SELBST FESTLEGEN , SONDERN DURFTE IHRE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS DEM AUSLESEAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN.

18 DIE BEIDEN ANGRIFFSMITTEL SIND DAHER UNBEGRÜNDET.

19 MIT SEINEM DRITTEN ANGRIFFSMITTEL MACHT DER KLAEGER GELTEND , DER AUSLESEAUSSCHUSS HABE DADURCH , DASS ER IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS OHNE VORHERIGE BEKANNTMACHUNG EINE ZUSÄTZLICHE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNG IN FORM EINER ALTERSGRENZE AUFGESTELLT HABE , DEN GRUNDSATZ VERLETZT , WONACH DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DES EINZELNEN IN DIE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG GESCHÜTZT SEI.

20 DAS PARLAMENT TRAEGT DEMGEGENÜBER VOR , EIN EINZELNER , DER NICHT ZUM PERSONAL DES ORGANS GEHÖRE , SONDERN SICH ERST UM EINE FREIE STELLE BEWERBE , KÖNNE SICH AUF DIESEN GRUNDSATZ NICHT BERUFEN. SELBST WENN DIESER GRUNDSATZ ABER AUCH IN EINEM SOLCHEN FALL ANWENDBAR SEIN SOLLTE , KOMME ER JEDENFALLS UNTER DEN HIER GEGEBENEN UMSTÄNDEN NICHT ZUM TRAGEN.

21 DAZU IST ZU SAGEN , DASS ENTGEGEN DER ANSICHT DES PARLAMENTS DAS RECHT AUF VERTRAUENSSCHUTZ NICHT NUR DEM PERSONAL DER GEMEINSCHAFTSORGANE , SONDERN JEDEM EINZELNEN ZUSTEHT , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VERWALTUNG BEI IHM BEGRÜNDETE ERWARTUNGEN GEWECKT HAT.

22 WAS DIE DURCHFÜHRUNG VON EINSTELLUNGSVERFAHREN BETRIFFT , SO HAT DER GERICHTSHOF BEREITS AUF DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE HINGEWIESEN , DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG IM RAHMEN DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS ZUKOMMT UND DIE GERADE DARIN BESTEHT , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN ( SO VOR ALLEM IN DEM URTEIL VOM 28. 6. 1979 IN DER RECHTSSACHE 255/78 , ANSELME/KOMMISSION , SLG. S. 2323 , UND IN DEM URTEIL VOM 18. 2. 1982 IN DER RECHTSSACHE 67/81 , RUSKE/KOMMISSION , SLG. S. 661 ). DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT SIND ZWAR IM RAHMEN DES BESONDEREN VERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 NICHT ANWENDBAR. GLEICHWOHL MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , AUF DEN SICH DIE BEWERBER BERUFEN KÖNNEN , BEACHTEN.

23 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29. OKTOBER 1975 IN DEN RECHTSSACHEN 81 BIS 88/74 ( MARENCO/KOMMISSION , SLG. S. 1247 , RANDNRN. 20/23 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) ENTSCHIEDEN HAT , MUSS DIE IM LAUFE EINES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ZU RÜCKZUGREIFEN , WEDER UNBEDINGT IM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORLIEGEN , NOCH IM AMTSBLATT BEKANNTGEMACHT WERDEN.

24 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MUSS JEDOCH , WENN SIE BESCHLIESST , EINE STELLE NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BESETZEN , UND AUS DIESEM GRUND NICHT ALLE AN DIE BEWERBER GESTELLTEN ANFORDERUNGEN OFFENLEGT , ZUMINDEST IN GEEIGNETER WEISE KENNTLICH MACHEN , DASS ES SICH UM EIN VON DEN NORMALEN EINSTELLUNGSREGELN ABWEICHENDES VERFAHREN HANDELT.

25 EIN VERSTOSS GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG HAT ALLERDINGS NICHT OHNE WEITERES DIE UNWIRKSAMKEIT DES ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTES ZUR FOLGE , SONDERN KANN GEGEBENENFALLS , WENN DADURCH DEM BETROFFENEN EIN SCHADEN VERURSACHT WURDE , DIE ZUBILLIGUNG VON SCHADENSERSATZ RECHTFERTIGEN. DA VON DEM KLAEGER KEIN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT WURDE , HAT DER GERICHTSHOF DARÜBER NICHT ZU ENTSCHEIDEN.

26 DAS ANGRIFFSMITTEL IST DAHER UNBEGRÜNDET , UND DIE KLAGE MUSS ABGEWIESEN WERDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

27 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT.

28 DIE VORLIEGENDE KLAGE WURDE DESHALB ERHOBEN , WEIL DAS PARLAMENT IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT DEUTLICH GEMACHT HAT , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DAS BESONDERE EINSTELLUNGSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS DURCHGEFÜHRT WURDE.

29 DADURCH HAT ES BEI DEM KLAEGER EINEN VERSTÄNDLICHEN IRRTUM VERURSACHT UND IHN DAZU VERANLASST , UNNÖTIGERWEISE DIE KOSTEN FÜR EINE KLAGEERHEBUNG AUFZUWENDEN ; DESHALB IST DAS PARLAMENT ZUR ERSTATTUNG DER DEM KLAEGER ENTSTANDENEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2.DAS PARLAMENT WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER DEM KLAEGER ENTSTANDENEN AUSLAGEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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