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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 17.11.1983
Aktenzeichen: 292/82
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 2682/72 vom 12.12.1972, Verordnung Nr. 2271/78 vom 29.09.1978, Verordnung Nr. 2555/78 vom 31.10.1978, Verordnung Nr. 2807/78 vom 30.11.1978, Verordnung Nr. 3115/78 vom 29.12.1978


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
Verordnung Nr. 2682/72 vom 12.12.1972 Art. 4 Abs. 3
Verordnung Nr. 2271/78 vom 29.09.1978 Art. 1
Verordnung Nr. 2555/78 vom 31.10.1978 Art. 1
Verordnung Nr. 2807/78 vom 30.11.1978 Art. 1
Verordnung Nr. 3115/78 vom 29.12.1978 Art. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEI DER AUSLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT IST NICHT NUR IHR WORTLAUT ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH IHR ZUSAMMENHANG UND DIE ZIELE , DIE MIT DER REGELUNG , ZU DER SIE GEHÖRT , VERFOLGT WERDEN.

2.DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON WAREN NACH DRITTEN LÄNDERN , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , ABER AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT SIND , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN , HABEN ZUM ZIEL , DIE PRODUKTIONSKOSTEN FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT AUSZUGLEICHEN , SOWEIT DIESE DARAUF BERUHEN , DASS DIE AGRARPREISE IN DER GEMEINSCHAFT HÖHER SIND ALS AUF DEM WELTMARKT. MIT DER GEWÄHRUNG DIESER ERSTATTUNGEN SOLLEN DAHER GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT UND DEN INDUSTRIEN DER DRITTLÄNDER , DIE SICH MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN AUF DEM WELTMARKT VERSORGEN , SICHERGESTELLT WERDEN.

UM EINE SOLCHE WETTBEWERBSGLEICHHEIT HERZUSTELLEN , MUSS JEDOCH EINE ÜBERKOMPENSATION VERMIEDEN WERDEN , DIE EINTRITT , WENN DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN ZU ANDEREN BEIHILFEMASSNAHMEN , DIE DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM IN FORM VON ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WERDEN , HINZUKOMMEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 17. NOVEMBER 1983. - FIRMA E. MERCK GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG - JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - ZUCKER - ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG UND BEI DER AUSFUHR. - RECHTSSACHE 292/82.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 21. OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16. NOVEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DES JEWEILIGEN ARTIKELS 1 BUCHSTABE A DER KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR. 2271/78 VOM 29. SEPTEMBER 1978 ( ABL. L 275 , S. 28 ), NR. 2555/78 VOM 31. OKTOBER 1978 ( ABL. L 307 , S. 32 ), NR. 2807/78 VOM 30. NOVEMBER 1978 ( ABL. L 334 , S. 32 ), NR. 3115/78 VOM 29. DEZEMBER 1978 ( ABL. L 370 , S. 26 ), NR. 181/79 VOM 31. JANUAR 1979 ( ABL. L 26 , S. 36 ), NR. 410/79 VOM 28. FEBRUAR 1979 ( ABL. L 50 , S. 28 ) UND NR. 615/79 VOM 30. MÄRZ 1979 ( ABL. L 79 , S. 28 ) ZUR FESTSETZUNG DER AB 1. OKTOBER 1978 BIS 30. APRIL 1979 GELTENDEN ERSTATTUNGSSÄTZE BEI DER AUSFUHR VON ZUCKER UND MELASSE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE HÖHE DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR ZUCKER , DER IN FORM VON MANNIT - DAS UNTER DIE TARIFSTELLE 29.04 C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÄLLT - UND VON SORBIT - DAS UNTER DIE TARIFSTELLEN 29.04 C III UND 38.19 T FÄLLT - AUSGEFÜHRT WURDE. DIE FIRMA MERCK , DARMSTADT , KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , ERHIELT FÜR DIE AUSFUHREN , DIE SIE VON OKTOBER 1978 BIS APRIL 1979 DURCHGEFÜHRT HATTE , ERSTATTUNGEN NUR ZU DEN VERMINDERTEN SÄTZEN DER LISTE I DES ANHANGS ZU DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN. VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG TRUG SIE VOR , DIESE SÄTZE KÖNNTEN NUR FÜR WAREN GELTEN , FÜR DIE BEREITS PRODUKTIONSERSTATTUNGEN GEWÄHRT WORDEN SEIEN. DA SIE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN SOLCHE ERSTATTUNGEN NICHT ERHALTEN HABE , VERLANGTE SIE DESHALB , IHR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN ZU DEN VOLLEN SÄTZEN DER LISTE II DES JEWEILIGEN ANHANGS ZU DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN ZU GEWÄHREN.

3 AUS DEN AKTEN UND DEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN DER KLAEGERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH , DASS SIE BIS 1976 MANNIT UND SORBIT AUS KRISTALLINEM ZUCKER HERSTELLTE , DIESEN INVERTIERTE UND DANN HYDRIERTE. DIESE ARBEITSGÄNGE ERFOLGTEN SÄMTLICH IN IHREM BETRIEB. FÜR DIESE HERSTELLUNG ERHIELT DIE KLAEGERIN SODANN DIE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN SOWIE DIE VERMINDERTEN AUSFUHRERSTATTUNGEN.

4 AB 1976 FÜHRTE DIE KLAEGERIN JEDOCH AUS TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN NEUERUNGEN BEI IHREM HERSTELLUNGSVERFAHREN EIN. AUFGRUND DIESER NEUERUNGEN INVERTIERTE SIE DEN ZUCKER NICHT MEHR SELBST , SONDERN KAUFTE DEN INVERTZUCKER BEI EINEM ANDEREN ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT. ABGESEHEN VON DIESEN ÄNDERUNGEN BLIEB DER PRODUKTIONSPROZESS GRUNDSÄTZLICH DERSELBE , ABER DIE KLAEGERIN KONNTE KEINE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN MEHR ERHALTEN.

5 DAS FINANZGERICHT HAMBURG GEHT DAVON AUS , DASS DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN ZU DEN VERMINDERTEN SÄTZEN DURCH DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUF EINER ZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DER STREITIGEN VERORDNUNGEN BERUHTE ; ES HAT BESCHLOSSEN , DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORZULEGEN :

1. SIND DIE ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNGEN ( EWG ) DER KOMMISSION NR. 2271/78 , NR. 2555/78 , NR. 2807/78 , NR. 3115/78 , NR. 181/79 , NR. 410/79 UND NR. 615/79 IM HINBLICK AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES NR. 2682/72 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES NR. 707/78 INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE FÜR AUSFUHREN VON MANNIT BZW. SORBIT DER TARIFSTELLE 29.04 C II UND III UND 38.19 T DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , FÜR DAS KEINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WORDEN IST , DIE ANWENDUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGSSÄTZE NACH DER LISTE I STATT NACH DER LISTE II DER ANHÄNGE ZU DEN GENANNTEN ERSTATTUNGSSATZVERORDNUNGEN VORSCHREIBEN?

2.BEI BEJAHUNG DER FRAGE ZU 1 : WELCHE RECHTSFOLGEN HAT DIE UNGÜLTIGKEIT DER GENANNTEN VERORDNUNGEN?

6 VOR DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG UND BEI DER AUSFUHR FÜR ZUCKER ZU UNTERSUCHEN.

7 IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL. L 359 , S. 1 ), UNTER ANDEREM GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR. 705/78 DES RATES VOM 4. APRIL 1978 ( ABL. L 94 , S. 1 ), SIND DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE AUFGEZÄHLT , DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLEN. DIE ARTIKEL 9 UND 19 DER VERORDNUNG SEHEN DIE FESTSETZUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG BZW. BEI DER AUSFUHR VOR. LETZTERE SIND UNTER ANDEREM FÜR BESTIMMTE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE VORGESEHEN , DIE IN FORM VON WAREN DES ANHANGS I DER VERORDNUNG AUSGEFÜHRT WERDEN. DIESER ANHANG UMFASST UNTER ANDEREM DAS MANNIT UND DAS SORBIT.

8 NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1400/78 DES RATES VOM 20. JUNI 1978 ZUR FESTLEGUNG VON GRUNDREGELN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDETEN ZUCKER ( ABL. L 170 , S. 9 ) WIRD FÜR BESTIMMTE , IN ARTIKEL 1 DER VORSTEHEND ZITIERTEN VERORDNUNG NR. 3330/74 GENANNTE ' ' GRUNDERZEUGNISSE ' ' , DIE ZUR HERSTELLUNG DER IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR. 1400/78 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE , DARUNTER AUCH MANNIT UND SORBIT , VERWENDET WERDEN , EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT. NACH DIESEN VORSCHRIFTEN IST INVERTZUCKER JEDOCH KEIN SOLCHES GRUNDERZEUGNIS , DAS ZU DEN FRAGLICHEN ERSTATTUNGEN BERECHTIGT.

9 HINSICHTLICH DER AUSFUHRERSTATTUNGEN IST IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 2682/72 DES RATES VOM 12. DEZEMBER 1972 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( ABL. L 289 , S. 13 ), GEÄNDERT UNTER ANDEREM DURCH DIE VERORDNUNG NR. 707/78 DES RATES VOM 4. APRIL 1978 ( ABL. L 94 , S. 7 ) FOLGENDE REGELUNG GETROFFEN :

' ' BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES WERDEN GEGEBENENFALLS DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG , BEIHILFEN ODER SONSTIGEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BERÜCKSICHTIGT , DIE IN BEZUG AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE... AUFGRUND DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AUF DEM BETREFFENDEN SEKTOR IN ALLEN MITGLIEDSTAATÄN ANGEWANDT WERDEN. ' '

DIESE VERORDNUNG GILT UNTER ANDEREM FÜR DIE IN IHREM ANHANG A GENANNTEN GRUNDERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , DIE IM ANHANG C AUFGEFÜHRT SIND. IN ANHANG A DER VERORDNUNG SIND UNTER ANDEREM BESTIMMTE SIRUPE AUS ZUCKER EINSCHLIESSLICH INVERTZUCKER AUFGEFÜHRT. DER ANHANG C UMFASST UNTER ANDEREM DAS MANNIT UND DAS SORBIT.

10 FÜR DEN FRAGLICHEN ZEITRAUM , D. H. VOM 1. OKTOBER 1978 BIS 30. APRIL 1979 , WURDEN DIE ERSTATTUNGSSÄTZE BEI DER AUSFUHR VON DER KOMMISSION DURCH DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN FESTGELEGT , DEREN VIERTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG JEWEILS AUF DEN GENANNTEN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 2682/72 VERWEIST UND DEREN ARTIKEL 1 WIE FOLGT LAUTET :

' ' DIE... GELTENDEN ERSTATTUNGSSÄTZE FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE IM SINNE DES ANHANGS A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2682/72 UND DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3330/74 , DIE IN FORM VON IM ANHANG I ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3330/74 GENANNTEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , WERDEN ENTSPRECHEND FESTGESETZT :

A ) HINSICHTLICH DIESER WAREN , SOWEIT SIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1400/78 AUFGEFÜHRT SIND , AUS LISTE I DES ANHANGS ,

B)HINSICHTLICH ALLER ANDEREN ALS DER UNTER A ) GENANNTEN WAREN AUS LISTE II DES ANHANGS. ' '

11 IN DEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSSÄTZE FÜR DIE ZEIT VOM 1. MAI 1979 BIS 30. JUNI 1980 WIRD JEWEILS DERSELBE WORTLAUT VERWENDET. DEMGEGENÜBER WERDEN SEIT DER VERORDNUNG NR. 1678/80 DER KOMMISSION VOM 27. JUNI 1980 ZUR FESTSETZUNG DER AB 1. JULI 1980 GELTENDEN ERSTATTUNGSSÄTZE BEI DER AUSFUHR VON ZUCKER UND MELASSE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN ( ABL. L 166 , S. 34 ) DIE ERSTATTUNGSSÄTZE HINSICHTLICH DIESER WAREN NUR AUS LISTE I DES ANHANGS FESTGESETZT , ' ' SOWEIT SIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1400/78 AUFGEFÜHRT SIND UND FÜR DIE EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WORDEN IST ' '.

12 GEHT MAN VON DEM WORTLAUT DER STREITIGEN VERORDNUNGEN AUS UND LIEST DIESE NUR IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR. 1400/78 , SO MÜSSTEN ALLERDINGS , WIE DAS FINANZGERICHT HERVORGEHOBEN HAT , DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR MANNIT UND SORBIT FÜR DEN FRAGLICHEN ZEITRAUM AUF JEDEN FALL ZU DEN VERMINDERTEN SÄTZEN AUS DER LISTE I DES JEWEILIGEN ANHANGS DER STREITIGEN VERORDNUNGEN GEWÄHRT WERDEN. WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH IN SEINER RECHTSPRECHUNG BETONT HAT , IST BEI DER AUSLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT NICHT NUR IHR WORTLAUT ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH IHR ZUSAMMENHANG UND DIE ZIELE , DIE MIT DER REGELUNG , ZU DER SIE GEHÖRT , VERFOLGT WERDEN.

13 DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON WAREN NACH DRITTEN LÄNDERN , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , ABER AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT SIND , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN , HABEN ZUM ZIEL , DIE PRODUKTIONSKOSTEN FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT AUSZUGLEICHEN , SOWEIT DIESE DARAUF BERUHEN , DASS DIE AGRARPREISE IN DER GEMEINSCHAFT HÖHER SIND ALS AUF DEM WELTMARKT. MIT DER GEWÄHRUNG DIESER ERSTATTUNGEN SOLLEN DAHER GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT UND DEN INDUSTRIEN DER DRITTLÄNDER , DIE SICH MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN AUF DEM WELTMARKT VERSORGEN , SICHERGESTELLT WERDEN.

14 UM EINE SOLCHE WETTBEWERBSGLEICHHEIT HERZUSTELLEN , MUSS JEDOCH EINE ÜBERKOMPENSATION VERMIEDEN WERDEN , DIE EINTRITT , WENN DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN ZU ANDEREN BEIHILFEMASSNAHMEN , DIE DER BETREFFENDEN INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM IN FORM VON ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WERDEN , HINZUKOMMEN. DESWEGEN IST IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 2682/72 VORGESEHEN , DASS BEI DER FESTSETZUNG DES AUSFUHRERSTATTUNGSSATZES GEGEBENENFALLS DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IN BEZUG AUF DIE VERARBEITETEN GRUNDERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGT WERDEN.

15 UM EBEN DIESES MIT DEN RATSVERORDNUNGEN BEABSICHTIGTE GLEICHGEWICHT HERZUSTELLEN , HAT DIE KOMMISSION IN DEN STREITIGEN VERORDNUNGEN ZWEI LISTEN MIT UNTERSCHIEDLICHEN SÄTZEN VORGESEHEN , DIE EINE FÜR WAREN , FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WORDEN SIND , UND DIE ANDERE FÜR WAREN , FÜR DIE EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT NICHT BESTEHT. DIESE VERORDNUNGEN VERWEISEN ALLE IN IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN AUSDRÜCKLICH AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 2682/72 ; NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNGEN WIRD JEWEILS FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR. 1400/78 AUFGEFÜHRT SIND - UND FÜR DIE DAHER GEGEBENENFALLS EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WERDEN KANN - , EINE VERMINDERTE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT. FÜR ALLE ANDEREN ERZEUGNISSE IST DAGEGEN DIE GEWÄHRUNG EINER UNVERMINDERTEN AUSFUHRERSTATTUNG VORGESEHEN.

16 IN IHREN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION DARGELEGT , NACH DEN ANGABEN , ÜBER DIE SIE BEI ERLASS DER IN FRAGE STEHENDEN REGELUNG VERFÜGT HABE , SEIEN MANNIT UND SORBIT NUR AUS ERSTATTUNGSBERECHTIGTEN GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN. DURCH DIE BEZUGNAHME AUF DEN ANHANG DER VERORDNUNG NR. 1400/78 IN DEM JEWEILIGEN ARTIKEL 1 DER STREITIGEN VERORDNUNGEN HABE SIE IN KEINER WEISE DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR BEI DER ERZEUGUNG NICHT ERSTATTUNGSBERECHTIGTE WAREN KÜRZEN WOLLEN. SIE HABE NUR AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSTECHNISCHEN VEREINFACHUNG ÜBERFLÜSSIGE UND KOSTSPIELIGE NACHFORSCHUNGEN DARÜBER VERMEIDEN WOLLEN , OB DER ERZEUGER IN JEDEM FALL SEIN RECHT TATSÄCHLICH AUSGEUEBT HABE. ALS DIE FIRMA MERCK IM JUNI 1979 DIE KOMMISSION DAVON UNTERRICHTET HABE , DASS SIE MANNIT UND SORBIT AUS EINEM STOFF HERSTELLE , DER NICHT ZU EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG BERECHTIGE , HABE DIE KOMMISSION SO SCHNELL WIE MÖGLICH IHRE REGELUNG DEN NEUEN GEGEBENHEITEN ANGEPASST , INDEM SIE DIE GENANNTE VERORDNUNG NR. 1678/80 ERLASSEN HABE.

17 AUFGRUND DIESER UMSTÄNDE UND UM DEN STREITIGEN VORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG , ZU DER SIE GEHÖREN , EINE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT ZU VERLEIHEN , SIND SIE DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE AUSFUHRERSTATTUNGEN ZUM VOLLEN SATZ FÜR WAREN GEWÄHREN , DIE DIE AUSDRÜCKLICH IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , DEREN HERSTELLUNG JEDOCH NICHT ZU EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG NACH DER GENANNTEN VERORDNUNG NR. 1400/78 BERECHTIGTE.

18 AUFGRUND DIESER AUSLEGUNG DER STREITIGEN VORSCHRIFTEN SIND DIE FRAGEN NACH IHRER GÜLTIGKEIT GEGENSTANDSLOS.

19 AUF DIE FRAGEN DES FINANZGERICHTS HAMBURG IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER JEWEILIGE ARTIKEL 1 DER VERORDNUNGEN NRN. 2271/78 , 2555/78 , 2807/78 , 3115/78 , 181/79 , 410/79 UND 615/79 DER KOMMISSION DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS ER FÜR DIE AUSFUHREN VON MANNIT UND SORBIT DER TARIFSTELLEN 29.04 C II UND III SOWIE 38.19 T DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE DIE AUSDRÜCKLICH IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , FÜR DIE ABER KEINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WERDEN KONNTE , DIE ANWENDUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGSSÄTZE AUS LISTE II DES JEWEILIGEN ANHANGS DER GENANNTEN VERORDNUNGEN VORSIEHT UND DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT , WAS BEI DIESER AUSLEGUNG DIE GÜLTIGKEIT DER GENANNTEN VERORDNUNGEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 21. OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DER JEWEILIGE ARTIKEL 1 DER VERORDNUNGEN NRN. 2271/78 , 2555/78 , 2807/78 , 3115/78 , 181/79 , 410/79 UND 615/79 DER KOMMISSION IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ER FÜR DIE AUSFUHREN VON MANNIT UND SORBIT DER TARIFSTELLEN 29.04 C II UND III SOWIE 38.19 T DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE DIE AUSDRÜCKLICH IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , FÜR DIE ABER KEINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WERDEN KONNTE , DIE ANWENDUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGSSÄTZE AUS LISTE II DES JEWEILIGEN ANHANGS DER GENANNTEN VERORDNUNGEN VORSIEHT.

2.DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS BEI DIESER AUSLEGUNG DIE GÜLTIGKEIT DER GENANNTEN VERORDNUNGEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Ende der Entscheidung

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