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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 25.10.1985
Aktenzeichen: 293/85 R
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 7
EWG-Vertrag Art. 128
EWG-Vertrag Art. 186
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 25. OKTOBER 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ZUGANG ZUR BERUFSAUSBILDUNG, DIE AN UNIVERSITAETEN DURCHGEFUEHRT WIRD. - RECHTSSACHE 293/85 R.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 2. OKTOBER 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DEM KÖNIGREICH BELGIEN DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUFZUGEBEN , UNVERZUEGLICH ALLE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM IN DER ZEIT BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE STUDENTEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DEN ZUGANG ZUM HOCHSCHULSTUDIUM IN BELGIEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE EINHEIMISCHEN STUDENTEN ZU GEWÄHRLEISTEN.

2 AM SELBEN TAG HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN MIT DER POLITIK , DIE ES IM ZUSAMMENHANG MIT DER ' ' MINERVAL ' ' GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN STUDIENGEBÜHR ZU LASTEN VON STUDENTEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERFOLGT , GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 5 UND 7 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT.

3 DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT AM 14. OKTOBER 1985 SEINE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT. DIE PARTEIEN HABEN AM 23. OKTOBER 1985 MÜNDLICH VERHANDELT.

4 IN DER SITZUNG HAT DIE KOMMISSION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 13. FEBRUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 293/83 ( GRAVIER ) IHREN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG NEU GEFASST. SIE BEANTRAGT NUNMEHR , DEM KÖNIGREICH BELGIEN AUFZUGEBEN , IN DER ZEIT BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE UNVERZUEGLICH ALLE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DAMIT STUDENTEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE EINHEIMISCHE STUDENTEN ZU EINEM DER BERUFSAUSBILDUNG DIENENDEN STUDIUM AN DEN BELGISCHEN HOCHSCHULEN ZUGELASSEN WERDEN.

5 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , RICHTET SICH DIE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VON DER KOMMISSION ERHOBENE KLAGE GEGEN EINE REIHE VON BESTIMMUNGEN DER BELGISCHEN LOI RELATIVE A L ' ENSEIGNEMENT VOM 21. JUNI 1985 ( GESETZ ÜBER DAS UNTERRICHTSWESEN , MONITEUR BELGE VOM 6. JULI 1985 ). NACH ANSICHT DER KOMMISSION TRAGEN MEHRERE BESTIMMUNGEN DIESES GESETZES , DAS ZUR REGELUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUM UNTERRICHT UND DER STUDIENGEBÜHR ERGANGEN SEI , NICHT DEM URTEIL GRAVIER RECHNUNG , DEM ZUFOLGE ES EINE NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DARSTELLE , WENN VON STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , NICHT ABER VON EINHEIMISCHEN STUDENTEN EINE STUDIENGEBÜHR ALS VORAUSSETZUNG FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUFSBILDENDEN UNTERRICHT ERHOBEN WERDE.

6 DIE BEANSTANDETEN BESTIMMUNGEN HABEN NICHT ALLE DENSELBEN GELTUNGSBEREICH. EINIGE VON IHNEN BEZIEHEN SICH NUR AUF DEN HOCHSCHULUNTERRICHT , ANDERE BETREFFEN AUSSCHLIESSLICH ANDERE UNTERRICHTSFORMEN. IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEHT ES NUR UM DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN HOCHSCHULUNTERRICHT , D. H. DEN ARTIKEL 16 NRN. 1 UND 2 DES GESETZES VOM 21. JUNI 1985.

7 ES ERSCHEINT SACHDIENLICH , VOR EINER ERLÄUTERUNG DES INHALTS DIESER BEIDEN ARTIKEL KURZ DIE RECHTSLAGE IN BELGIEN VOR ERLASS DES GESETZES VOM 21. JUNI 1985 ZU SCHILDERN.

8 IN ARTIKEL 12 DES GESETZES VOM 29. MAI 1959 WAR DER GRUNDSATZ NIEDERGELEGT , DASS DER PRIMAR- UND SEKUNDARUNTERRICHT IN DEN BEIDEN UNTERRICHTSZWEIGEN , DEM ÖFFENTLICHEN UND DEM SUBVENTIONIERTEN NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH , KOSTENFREI ERTEILT WURDE. 1972 ERHIELTEN DIE HOCHSCHULEN DIE BEFUGNIS , STUDIENGEBÜHREN IN HÖHE VON 12 000 BFR ZU ERHEBEN. MIT WIRKUNG VOM SCHULJAHR 1976/77 AN FÜHRTE DIE BELGISCHE REGIERUNG EINE ZUSÄTZLICHE STUDIENGEBÜHR FÜR AUSLÄNDISCHE STUDENTEN EIN , DEREN ELTERN NICHT IN BELGIEN WOHNEN. FÜR DEN HOCHSCHULUNTERRICHT WURDE DIESE GEBÜHR , DEREN BETRAG ZWISCHEN 80 000 BFR UND 265 000 BFR LIEGEN KANN , DURCH ARTIKEL 85 DES GESETZES VOM 5. JANUAR 1976 EINGEFÜHRT , MIT DEM ARTIKEL 27 DES GESETZES VOM 27. JULI 1971 ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE PRÜFUNG DER HOCHSCHULEN GEÄNDERT WURDE.

9 DURCH ARTIKEL 16 NR. 1 DES GESETZES VOM 21. JUNI 1985 WURDE ARTIKEL 27 DES GESETZES VOM 27. JULI 1971 DAHIN GEHEND GEÄNDERT , DASS AUCH HINSICHTLICH DERJENIGEN STUDENTEN , DIE WANDERARBEITNEHMER ODER EHEGATTEN VON WANDERARBEITNEHMERN SIND , EINE KOSTENÜBERNAHME ERFOLGEN KANN. MIT DIESEM ARTIKEL SOLLTE JEDOCH NICHT DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WERDEN , DIE ÜBRIGEN STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EWG ZU FINANZIEREN UND VON DER VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN , BEI AUFNAHME EINES HOCHSCHULSTUDIUMS IN BELGIEN DIE STUDIENGEBÜHR ZU ZAHLEN. ARTIKEL 1 NR. 10 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VOM 30. AUGUST 1985 ZU ARTIKEL 59 DES GESETZES VOM 21. JUNI 1985 BESTIMMT DEMGEGENÜBER , DASS STUDENTEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG , DIE EINEN BERUFSBILDENDEN UNTERRICHT BESUCHEN , VON DER ZAHLUNG DER STUDIENGEBÜHR BEFREIT SIND. FERNER IST AUF EIN SCHREIBEN DES UNTERRICHTSMINISTERS DER COMMUNAUTE FRANCAISE AN DIE LEITER DER HOCHSCHULEN VOM 2. SEPTEMBER 1985 HINZUWEISEN , IN DEM ES HEISST : ' ' AUFGRUND DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE GRAVIER UND DER AUSWIRKUNG DIESES URTEILS AUF DIE ENTWICKLUNG DES EWG-RECHTS DÜRFEN DIE ZUSÄTZLICHEN GEBÜHREN VON STUDENTEN AUS LÄNDERN DER EWG , DIE SIE ZUM STUDIUM ZUGELASSEN HABEN , NICHT MEHR VERLANGT WERDEN. ' '

10 ARTIKEL 16 NR. 2 DES GESETZES VOM 21. JUNI 1985 ERMÄCHTIGT DIE HOCHSCHULEN AUSDRÜCKLICH , DENJENIGEN STUDENTEN DIE IMMATRIKULATION ZU VERSAGEN , DIE FÜR FINANZZUWEISUNGEN AN SIE UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN. NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 3 BUCHSTABE F DES GESETZES VOM 27. JULI 1971 KÖNNEN AUSLÄNDISCHE STUDENTEN NUR INSOWEIT EINEN ANSPRUCH AUF FINANZZUWEISUNGEN BEGRÜNDEN , ALS IHRE ANZAHL ZWEI PROZENT ALLER IM VORAUFGEGANGENEN STUDIENJAHR ORDNUNGSGEMÄSS EINGESCHRIEBENEN BELGISCHEN STUDENTEN NICHT ÜBERSTEIGT.

11 AUS DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN UND AUS ARTIKEL 16 NR. 1 ERGIBT SICH , DASS DER BELGISCHE STAAT NUR FÜR ZWEI PROZENT DER AUSLÄNDISCHEN STUDENTEN FINANZZUWEISUNGEN GEWÄHRT UND DASS STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH NUR NACH BELGIEN BEGEBEN , UM DORT EIN HOCHSCHULSTUDIUM ZU ABSOLVIEREN , ALS AUSLÄNDISCHE STUDENTEN BEHANDELT WERDEN. DEN LEITERN DER HOCHSCHULEN WIRD SOMIT DURCH DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE BEFUGNIS EINGERÄUMT , STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DESHALB DIE IMMATRIKULATION ZU VERSAGEN , WEIL SIE FÜR FINANZZUWEISUNGEN NORMALERWEISE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN ; DAS GILT SOGAR FÜR STUDENTEN , DIE BEREIT SIND , DIE VERLANGTE STUDIENGEBÜHR ZU ENTRICHTEN.

12 EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN , WIE SIE HIER BEANTRAGT WERDEN , KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NUR ERLASSEN WERDEN , WENN DIE DAHIN GEHENDEN ANTRAEGE DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST.

13 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BRINGT DIE KOMMISSION VERSCHIEDENE ARGUMENTE VOR , DIE IHRES ERACHTENS GLAUBHAFT MACHEN , DASS DIE VON IHR BEANTRAGTEN MASSNAHMEN GERECHTFERTIGT SEIEN. GEHE MAN VON DEM - IN DER KLAGESCHRIFT DARGELEGTEN - GRUNDSATZ AUS , DASS DAS HOCHSCHULSTUDIUM DIE BERAUFSAUSBILDUNG DES STUDENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 128 EWG-VERTRAG UND DES URTEILS GRAVIER ZUM GEGENSTAND HABE , SO WERDE DEUTLICH , DASS DER BELGISCHE GESETZGEBER DURCH DEN ERLASS VON ARTIKEL 16 NR. 1 DES GESETZES VOM 21. JUNI 1985 , DER FÜR ANGEHÖRIGE DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH NUR NACH BELGIEN BEGEBEN HÄTTEN , UM DORT EIN HOCHSCHULSTUDIUM ZU ABSOLVIEREN , KEINE BEFREIUNG VON DER STUDIENGEBÜHR VORSEHE , DAS URTEIL GRAVIER MISSACHTE ; DARIN LIEGE EINE GEGEN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT , WEIL DIESE GEBÜHR VON BELGISCHEN STUDENTEN NICHT VERLANGT WERDE. DAS SCHREIBEN DES UNTERRICHTSMINISTERS DER COMMUNAUTE FRANCAISE VOM 2. SEPTEMBER 1985 , IN DEM DIE LEITER DER HOCHSCHULEN AUFGEFORDERT WÜRDEN , DIE GEBÜHR VON STUDENTEN AUS DER EWG NICHT ZU ERHEBEN , BIETE FÜR DIE STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT KEINEN HINREICHENDEN SCHUTZ. DIE HOCHSCHULEN , VOR ALLEM DIE FREIEN , ABER AUCH DIE STAATLICHEN , KÖNNTEN SICH NÄMLICH UNTER BERUFUNG AUF IHRE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT SOWIE IHRE HAUSHALTS- UND FINANZAUTONOMIE AN DEN WORTLAUT DES GESETZES HALTEN UND ÜBER DIE WEISUNGEN DES MINISTERS HINWEGSETZEN. AUSSERDEM KÖNNE DIESES SCHREIBEN ZURÜCKGENOMMEN UND JEDERZEIT GEÄNDERT WERDEN.

14 FERNER BEANSTANDET DIE KOMMISSION , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN ARTIKEL 16 NR. 2 DES GESETZES VOM 21. JUNI 1985 ERLASSEN HAT , WONACH DIE HOCHSCHULEN STUDENTEN DIE IMMATRIKULATION VERSAGEN KÖNNEN , FÜR DIE KEINE FINANZMITTEL ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. DIESER ARTIKEL BEWIRKE EINE ZUSÄTZLICHE DISKRIMINIERUNG VON STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH NUR NACH BELGIEN BEGEBEN HÄTTEN , UM DORT EIN HOCHSCHULSTUDIUM ZU ABSOLVIEREN. WERDE NÄMLICH DIESER ARTIKEL ZUSAMMEN MIT DEN IN NR. 11 DIESES BESCHLUSSES GENANNTEN RECHTS VORSCHRIFTEN ANGEWENDET , SO KÖNNE STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NUNMEHR DIE IMMATRIKULATION AN EINER BELGISCHEN HOCHSCHULE VERSAGT WERDEN , WÄHREND EINE VERSAGUNG AUS DENSELBEN GRÜNDEN BEI BELGISCHEN STUDENTEN NICHT MÖGLICH SEI. DIE HOCHSCHULEN NEIGTEN UM SO MEHR DAZU , STUDENTEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , DIE DIE ZAHLUNG DER STUDIENGEBÜHR VERWEIGERTEN , DIE IMMATRIKULATION ZU VERSAGEN , ALS SIE FÜR DIESE STUDENTEN BEREITS KEINERLEI FINANZMITTEL ERHIELTEN. ES BESTEHE SOMIT DIE GEFAHR , DASS DEN UM EINE GUTE VERWALTUNG BEMÜHTEN HOCHSCHULEN DIE VERSAGUNG DER IMMATRIKULATION AUCH DANN ALS EINZIGE ALTERNATIVE ERSCHEINE , WENN EIN STUDENT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT BEREIT SEI , DIE GEBÜHR ZU ZAHLEN , DENN DIESE DECKE NUR 50 % DER DEN HOCHSCHULEN TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN.

15 DAS KÖNIGREICH BELGIEN MACHT IN SEINER STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUNÄCHST GELTEND , DIE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE SEI UNZULÄSSIG. DIE KOMMISSION HABE DADURCH , DASS SIE IHM IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ÄUSSERST KURZE FRISTEN GESETZT HABE , NICHT DIE VERFAHRENSGARANTIEN DES ARTIKELS 169 EWG-VERTRAG RESPEKTIERT. IM ÜBRIGEN WERDE DURCH KEINES DER VON DER KOMMISSION VORGEBRACHTEN ARGUMENTE DIE ERFORDERLICHKEIT EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT. DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE GRAVIER BEZIEHE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE BERUFSAUSBILDUNG ; DURCH DAS GESETZ VOM 21. JUNI 1985 SEIEN DIE SICH AUS DIESEM URTEIL ERGEBENDEN GRUNDSÄTZE GENAU ANGEWENDET WORDEN , INDEM DIE AUSWIRKUNGEN DES URTEILS AUF DIE TECHNISCHE BERUFSAUSBILDUNG UNTER AUSSCHLUSS DES HOCHSCHULUNTERRICHTS BESCHRÄNKT WORDEN SEIEN. DAS KÖNIGREICH BELGIEN HABE MIT DEM ERLASS DES ARTIKELS 16 NR. 2 NICHT BEABSICHTIGT , AUSLÄNDISCHE STUDENTEN GEGENÜBER BELGISCHEN ZU DISKRIMINIEREN ; VIELMEHR HABE DAS RECHT DER HOCHSCHULLEITER , STUDENTEN , SEIEN SIE BELGIER ODER AUSLÄNDER , DIE IMMATRIKULATION ZU VERSAGEN , DIE EIN STUDIENJAHR ZUM ZWEITEN MAL WIEDERHOLTEN , GESETZLICH BEKRÄFTIGT WERDEN SOLLEN.

16 ANGESICHTS DIESES MEINUNGSSTREITS SIND DIE AUFGEWORFENEN PROBLEME GENAU ABZUGRENZEN UND IM LICHTE DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE GRAVIER ZU PRÜFEN. IM KERN GEHT ES DARUM , OB ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE MIT DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE GRAVIER VEREINBAR IST , WENN FÜR STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE FINANZIELLE SCHRANKE WIE DIE ZAHLUNG DER STUDIENGEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM HOCHSCHULSTUDIUM , SELBST WENN DIESES MÖGLICHERWEISE DER BERUFSAUSBILDUNG DIENT , ERRICHTET WIRD.

17 AUS DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE GRAVIER ERGIBT SICH , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR BERUFSAUSBILDUNG IN DEN GELTUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGES FALLEN UND DASS EINE STUDIEN- ODER STUDIENGEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUFSBILDENDEN UNTERRICHT EINE GEGEN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DARSTELLT , WENN SIE VON STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , NICHT ABER VON EINHEIMISCHEN STUDENTEN ERHOBEN WIRD.

18 IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF NICHT FESTSTELLEN , OB DAS STUDIUM AN HOCHSCHULEN ZUM BERUFSBILDENDEN UNTERRICHT IM SINNE DES GRAVIER-URTEILS GEHÖRT , OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN. GLEICHWOHL LÄSST SICH NICHT VON DER HAND WEISEN , DASS BESTIMMTE HOCHSCHULSTUDIENGÄNGE , INSBESONDERE SOLCHE , DIE AUF DEN ERWERB EINER QUALIFIKATION FÜR EINEN BESTIMMTEN BERUF ODER EINE BESTIMMTE BESCHÄFTIGUNG VORBEREITEN ODER DIE BESONDERE BEFÄHIGUNG ZUR AUSÜBUNG EINES SOLCHEN BERUFES ODER EINER SOLCHEN BESCHÄFTIGUNG VERMITTELN , MÖGLICHERWEISE DER BERUFSAUSBILDUNG DIENEN , SO DASS FÜR DIESE STUDIENGÄNGE KEINE UNTERSCHIEDLICHEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR EINHEIMISCHE STUDENTEN UND STUDENTEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLT WERDEN DÜRFEN. DA ARTIKEL 16 NR. 1 DES GESETZES VOM 21. JUNI 1985 STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE IN BELGIEN EIN HOCHSCHULSTUDIUM ABSOLVIEREN WOLLEN , DIE ZAHLUNG EINER STUDIENGEBÜHR AUCH DANN VORSCHREIBT , WENN DIESES STUDIUM EINEN ENGEN ZUSAMMENHANG MIT DER BERUFSAUSBILDUNG AUFZUWEISEN SCHEINT , IST DIE FESTSTELLUNG GERECHTFERTIGT , DASS DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT HAT.

19 SELBST WENN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT HAT , BEDARF ES NOCH DER PRÜFUNG , OB EINE SOLCHE ANORDNUNG DRINGLICH UND ZUR VERMEIDUNG EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS ERFORDERLICH IST.

20 DAZU TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DASS DAS STUDIENJAHR BEREITS BEGONNEN HABE UND DIE STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DESHALB SO SCHNELL WIE MÖGLICH WISSEN MÜSSTEN , OB SIE ZUMINDEST VORLÄUFIG IMMATRIKULIERT WERDEN KÖNNTEN ODER IM GEGENTEIL JE NACH IHREN FINANZIELLEN MÖGLICHKEITEN ENTWEDER DIE STUDIENGEBÜHR BEZAHLEN ODER DAS BEABSICHTIGTE ODER BEREITS BEGONNENE STUDIUM AUFGEBEN MÜSSTEN. ES SEI GANZ OFFENSICHTLICH , DASS ALLE STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT ZUR IMMATRIKULATION ODER RÜCKMELDUNG ZUGELASSEN WÜRDEN , WEIL SIE DIE STUDIENGEBÜHR NICHT BEZAHLEN KÖNNTEN , EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLITTEN ; SOWEIT SIE DIE GEBÜHR ENTRICHTET HÄTTEN , BEFÄNDEN SIE SICH ANGESICHTS DER BISWEILEN HOHEN BETRAEGE , DIE SIE HÄTTEN AUSGEBEN MÜSSEN , IN DERSELBEN LAGE. DER NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE SCHADEN SEI NOCH OFFENKUNDIGER IN DEM FALL , DASS EINEM STUDENTEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , DER ZUR ENTRICHTUNG DER GEBÜHR BEREIT SEI , GEMÄSS ARTIKEL 16 NR. 2 DES GESETZES VOM 21. JUNI 1985 DIE IMMATRIKULATION VERSAGT WERDE.

21 DAS KÖNIGREICH BELGIEN IST DEMGEGENÜBER DER ANSICHT , DIE FÜR EINEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT SEI NICHT GEGEBEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG SEI BEZEICHNEND , DASS DAS GESETZ ZUR EINFÜHRUNG EINER STUDIENGEBÜHR FÜR AUSLÄNDISCHE STUDENTEN SEIT 1976 BESTEHE , ABER NIEMALS ZUVOR VON DER KOMMISSION BEANSTANDET WORDEN SEI. IM ÜBRIGEN WÜRDEN IM RAHMEN VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN NUR DANN ERLASSEN , WENN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT SEINE RECHTSVORSCHRIFTEN PLÖTZLICH IN EINER WEISE GEÄNDERT HABE , DIE EINDEUTIG DEM EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFE ; DIES KÖNNE DEM KÖNIGREICH BELGIEN NICHT ZUM VORWURF GEMACHT WERDEN , DA ES MIT DEM GESETZ VOM 21. JUNI 1985 DIE SICH AUS DEM GRAVIER-URTEIL ERGEBENDEN GRUNDSÄTZE GENAU ANGEWENDET HABE. DER SCHADEN , DER DEN STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER ZAHLUNG DER STUDIENGEBÜHR ENTSTANDEN SEI , SEI WEGEN DER ERSTATTUNGSMÖGLICHKEITEN , DIE IHNEN OFFENSTÜNDEN , FALLS DIE ERHEBUNG DER GEBÜHR SPÄTER FÜR RECHTSGRUNDLOS ERKLÄRT WERDEN SOLLTE , WEDER SCHWER NOCH IRREPARABEL. JEDENFALLS MÜSSE DER SCHADEN , DER DIESEN STUDENTEN DURCH DIE ZAHLUNG DER GEBÜHR ENTSTEHE , IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHADEN GESEHEN WERDEN , DEN DIE BELGISCHEN HOCHSCHULEN ERLEIDEN WÜRDEN , WENN SIE DIESE STUDENTEN IMMATRIKULIEREN MÜSSTEN , OBWOHL SIE WEDER FINANZZUWEISUNGEN FÜR SIE NOCH EINEN FINANZIELLEN BEITRAG DER STUDENTEN SELBST ZU DEN STUDIENKOSTEN ERHIELTEN.

22 NACH DEN ANGABEN , DIE DAS KÖNIGREICH BELGIEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEMACHT HAT , SCHEINEN VOR ALLEM DIE FREIEN HOCHSCHULEN STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DIE IMMATRIKULATION ZU VERSAGEN , WENN SIE NICHT DIE VON IHNEN VERLANGTE STUDIENGEBÜHR ENTRICHTEN. DAGEGEN SOLLEN DIE STAATLICHEN HOCHSCHULEN IN VIEL GRÖSSEREM MASSE DEN WEISUNGEN IN DEM MINISTERIELLEN SCHREIBEN VOM 2. SEPTEMBER 1985 FOLGE LEISTEN.

23 ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHT ZWAR KEIN EINVERNEHMEN ÜBER DIE GENAUE ZAHL DER BETROFFENEN STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , DOCH WIRD ZUMINDEST EINIGEN VON IHNEN JETZT , DA DAS STUDIENJAHR BEREITS BEGONNEN HAT , DIE IMMATRIKULATION VERSAGT , WEIL SIE DIE VERLANGTE STUDIENGEBÜHR NICHT BEZAHLEN KÖNNEN ODER WOLLEN. NACH ANSICHT DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES IST ES DEHALB DRINGEND GEBOTEN , DASS DIESE STUDENTEN DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN , SICH ZU IMMATRIKULIEREN , OHNE DIESE GEBÜHR ENTRICHTEN ZU MÜSSEN ; NUR SO KANN VERHINDERT WERDEN , DASS IHNEN EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT.

24 IM ÜBRIGEN MÜSSEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG SÄMTLICHE IN REDE STEHENDEN INTERESSEN GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG STELLT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES FEST , DASS DEN GEGENSÄTZLICHEN INTERESSEN DER PARTEIEN HINREICHEND RECHNUNG GETRAGEN WIRD , WENN SICH DIE STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BEI IHRER IMMATRIKULATION SCHRIFTLICH VERPFLICHTEN , DIE STUDIENGEBÜHR ZU ENTRICHTEN , FALLS DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ABGEWIESEN WERDEN SOLLTE.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE HAT DAS KÖNIGREICH BELGIEN

A ) NACH ZUSTELLUNG DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS STUDENTEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE EINHEIMISCHE STUDENTEN ZU EINEM DER BERUFSAUSBILDUNG DIENENDEN STUDIUM AN DEN BELGISCHEN HOCHSCHULEN ZUGELASSEN WERDEN , SOFERN SIE SICH SCHRIFTLICH - DURCH ABGABE EINES PERSÖNLICHEN SCHULDANERKENNTNISSES - VERPFLICHTEN , DIE STUDIENGEBÜHR ZU ENTRICHTEN , FALLS DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ABGEWIESEN WIRD ,

B ) DIE KOMMISSION UND DEN GERICHTSHOF BINNEN EINES MONATS DAVON ZU UNTERRICHTEN , WELCHE MASSNAHMEN ES GETROFFEN HAT , UM DER ANORDNUNG NACH BUCHSTABE A NACHZUKOMMEN.

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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