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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 26.09.1984
Aktenzeichen: 296/83
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Haushaltsordnung, VerfO


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
Haushaltsordnung Art. 18
Haushaltsordnung Art. 1 Abs. 1
VerfO Art. 91
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

WIE ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER HAUSHALTSORDNUNG , DER DEN HAUSHALTSPLAN ALS DEN AKT DEFINIERT , DURCH DEN DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR VERANSCHLAGT UND IM VORAUS BEWILLIGT WERDEN , ZU ENTNEHMEN IST , FÜHRT DAS VERFAHREN DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTSPLANS LEDIGLICH ZU EINER ERMÄCHTIGUNG , MITTEL ZU BINDEN. DARAUS ERGIBT SICH , DASS EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON VON DEN RECHTSAKTEN , DIE TEIL DIESES VERFAHRENS SIND , KEINESFALLS UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN KANN. ALLENFALLS KÖNNTE SIE UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN VON DEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS.


BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 26. SEPTEMBER 1984. - PARTIE ECOLOGISTE " LES VERTS " GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - NICHTIGKEITSKLAGE - UNZULAESSIGKEIT - KLAGE GEGEN MASSNAHMEN IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 296/83.

Entscheidungsgründe:

1. DIE UMWELTSCHUTZPARTEI ' ' LES VERTS ' ' , VEREIN MIT NICHTGEWERBLICHEN ZIELEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28. DEZEMBER 1983 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES PRÄSIDENTEN DER VERSAMMLUNG , MIT DEM FESTGESTELLT WURDE , DASS DER HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 ENDGÜLTIG FESTGESTELLT IST.

2. DIE KLAEGERIN FICHT DIE GENANNTE RECHTSHANDLUNG INSOWEIT AN , ALS MIT IHR DIE VERABSCHIEDUNG EINER HAUSHALTSLINIE FESTGESTELLT WIRD , DIE MITTEL ' ' FÜR DIE VORBEREITUNG DER NÄCHSTEN DIREKTWAHL DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ' ' VORSIEHT. ES HANDELT SICH UM DEN POSTEN 3708 , DER ZU DEM TEIL DES HAUSHALTSPLANS GEHÖRT , DER SICH AUF DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BEZIEHT. ER ERSCHIEN ERSTMALS IM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982. IN DER ERLÄUTERUNG ZU DIESEM POSTEN HEISST ES : ' ' DIESE MITTEL DIENEN DER MITFINANZIERUNG DER VORBEREITUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE ZWEITEN DIREKTWAHLEN IM JAHR 1984 , GEMÄSS BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 12. OKTOBER 1982. ' '

3. NACH ARTIKEL 18 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER 1977 ( ABL. L 356 , S. 7 ) IST DAS PARLAMENT BEFUGT , ÜBER DIE IHM BEWILLIGTEN MITTEL ZU VERFÜGEN. DIE KLAEGERIN BEFÜRCHTET , DASS DAS PARLAMENT VON DIESER BEFUGNIS GEBRAUCH MACHT , UM BEI DER ERSTATTUNG DER KOSTEN DER TEILNAHME AM WAHLKAMPF DES JAHRES 1984 DIE IM 1979 GEWÄHLTEN PARLAMENT VERTRETENEN PARTEIEN GEGENÜBER DEN DORT NICHT VERTRETENEN PARTEIEN ZU BEGÜNSTIGEN. DIESE BEFÜRCHTUNG BERUHT AUF EINEM BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 29. SEPTEMBER 1983 ( ABL. C 293 , S. 1 ) DER AN DIE STELLE DES BESCHLUSSES VOM 12. OKTOBER 1982 ZUR FESTLEGUNG DES VERTEILUNGSSCHLÜSSELS FÜR DIE DEM POSTEN 3708 DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUGEWIESENEN MITTEL GETRETEN IST. NACH DIESEM BESCHLUSS WERDEN 31 % DIESER MITTEL AN JENE POLITISCHEN GRUPPIERUNGEN VERTEILT , DIE AN DEN EUROPAWAHLEN 1984 TEILGENOMMEN HABEN , WÄHREND DIE ÜBRIGEN 69 % AN DIE IM 1979 GEWÄHLTEN PARLAMENT VERTRETENEN PARTEIEN VERTEILT WERDEN.

4. DAS PARLAMENT HAT GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES BEANTRAGT.

5. DAS PARLAMENT RÄUMT EIN , SEINE RECHTSAKTE SEIEN , SOWEIT SIE BESCHLUSSCHARAKTER HÄTTEN , IM WEGE DER NICHTIGKEITSKLAGE ANFECHTBAR , MACHT JEDOCH GELTEND , DIE VON IHM IM VERFAHREN ZUR VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTS ZU ERLASSENDEN RECHTSAKTE BETRÄFEN DIE KLAEGERIN NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL.

6. DIE KLAEGERIN VERTRITT IN IHRER KLAGESCHRIFT DIE AUFFASSUNG , DER ANGEFOCHTENE BESCHLUSS BETREFFE SIE INDIVIDÜLL UND UNMITTELBAR , DENN ER BEWIRKE , DASS AN GEGNERISCHE POLITISCHE PARTEIEN EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUSGEZAHLT WERDE.

7. DIESEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER 1977 DEFINIERT NÄMLICH DEN HAUSHALTSPLAN ALS DEN AKT , ' ' DURCH DEN... DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR VERANSCHLAGT UND IM VORAUS BEWILLIGT ' ' WERDEN. DAS VERFAHREN DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTSPLANS FÜHRT LEDIGLICH ZU EINER ERMÄCHTIGUNG , MITTEL ZU BINDEN. EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN SOMIT VON DEN RECHTSAKTEN , DIE TEIL DIESES VERFAHRENS SIND , KEINESFALLS UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN. ALLENFALLS KÖNNTE SIE UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN VON DEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS.

8. DA SICH AUS DEN AKTEN ALLES ERGIBT , WAS FÜR DIE URTEILSFINDUNG NOTWENDIG IST , ERSCHIEN EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG NICHT ERFORDERLICH. ES IST SONACH GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE VON EINER JURISTISCHEN PERSON ERHOBEN WORDEN IST , DIE VON DEM ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN IST , UND DASS SIE DESHALB UNZULÄSSIG IST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

ERLÄSST

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN MACKENZIE STUART , DER KAMMERPRÄSIDENTEN T. KOOPMANS , K. BAHLMANN UND Y. GALMOT , DER RICHTER A. O ' KEEFFE , G. BOSCO , O. DÜ , U. EVERLING UND R. JOLIET ,

GENERALANWALT : G. F. MANCINI

KANZLER : P. HEIM

FOLGENDEN

BESCHLUSS

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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