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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.05.1960
Aktenzeichen: 3-58
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 2
EGKS-Vertrag Art. 3
EGKS-Vertrag Art. 15
EGKS-Vertrag Art. 70
EGKS-Vertrag Art. 70 Abs. 1
EGKS-Vertrag Art. 70 Abs. 4
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ES ERHELLT UNMITTELBAR AUS ARTIKEL 4 WIE AUCH AUS DEM GESAMTEN WORTLAUT VON ARTIKEL 70, DASS DESSEN ABSATZ 1 DAZU BESTIMMT IST, EINE KONKRETE UND - SOWOHL FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH FÜR DIE HOHE BEHÖRDE - VERBINDLICHE REGEL FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS AUFZUSTELLEN.

2. DER DISKRIMINIERUNGSTATBESTAND DES ARTIKELS 70 ABSATZ 1 BEZIEHT SICH LEDIGLICH AUF DIE TRANSPORTBEDINGUNGEN UND INFOLGEDESSEN AUF DIE VERGLEICHBARKEIT DER VERSCHIEDENEN VERKEHRSWEGE UND STANDORTE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES TRANSPORTS.

3. EIN DURCH DISKRIMINIERUNG VERURSACHTER SCHADEN KANN ZWAR ALS ANZEICHEN DAFÜR GEWERTET WERDEN, DASS EINE DISKRIMINIERUNG VORLIEGT, JEDOCH NICHT ALS WESENSBESTANDTEIL DES DISKRIMINIERUNGSBEGRIFFS SELBST, DENN DIESER SETZT VOR ALLEM VORAUS, DASS FÜR VERGLEICHBARE FÄLLE UNGLEICHE BEDINGUNGEN GESCHAFFEN WERDEN.

4. AUSNAHMETARIFE IM SINNE VON ARTIKEL 70 ABSATZ 4 SIND NICHT NUR DIEJENIGEN TARIFE, WELCHE IM INTERESSE DER UNTERNEHMEN EINGEFÜHRT WURDEN, SONDERN AUCH SOLCHE, DIE DIESEN UNTERNEHMEN ZUM VORTEIL GEREICHEN, SO DASS JETZT DER UMSTAND, DASS EIN AUSNAHMETARIF AUS GRÜNDEN EINGEFÜHRT WURDE, DIE IN KEINERLEI ZUSAMMENHANG MIT DEN INTERESSEN EINES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS STEHEN, DIE ANWENDBARKEIT DER VORERWÄHNTEN VORSCHRIFT WEDER AUSSCHLIESSEN NOCH EINSCHRÄNKEN KANN.

5. NACH DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES SIND AUSNAHMETARIFE AUCH DANN UNZULÄSSIG, WENN DIE RENTABILITÄT EINES UNTERNEHMENS BEI NICHTEINRÄUMUNG SOLCHER TARIFE BEEINTRÄCHTIGT WIRD. EINE GENEHMIGUNGSPFLICHT DER HOHEN BEHÖRDE BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 70 ABSATZ 4 AUF GRUND DER ARTIKEL 2 UND 3 BESTEHT INFOLGEDESSEN NICHT.

6. EIN UNTERSTÜTZUNGSTARIF IST NUR IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN UND INSBESONDERE DANN MIT DEM VERTRAG VEREINBAR, WENN DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN NACHTEILEN AUSGESETZT IST, DIE AUF ANDEREN ALS WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN BERUHEN. EIN SOLCHER TARIF IST NUR INSOWEIT ZULÄSSIG, ALS ER ERFORDERLICH IST, UM DAS UNTERNEHMEN IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, SICH DEN NEUEN VERHÄLTNISSEN ANZUPASSEN ODER UM EINE NACHTEILIGE LAGE ZU ÜBERSTEHEN, DEREN EINTRITT DURCH UMSTÄNDE HERVORGERUFEN WURDEN, DIE DIESEN NICHT ZUZURECHNEN SIND.

7. DIE HOHE BEHÖRDE KANN SICH BEI DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNGEN DARAUF BESCHRÄNKEN, DIE IHR UNTERBREITETEN KONKRETEN FÄLLE ZU BEURTEILEN UND IHRE AUSLEGUNG DES VERTRAGES IN POSITIVER FORM DARZULEGEN. SIE IST KEINESWEGS VERPFLICHTET, ANDERE DENKBARE AUSLEGUNGEN ZU WIDERLEGEN ODER KRITISCH ZU WÜRDIGEN; ES IST AUCH NICHT IHRE AUFGABE, ALLGEMEINE THEORIEN ÜBER DIE IM VERTRAG GEREGELTEN SACHBEREICHE ZU ENTWICKELN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1960. - BARBARA ERZBERGBAU AG UND ANDERE GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 3-58 BIS 18-58, 25-58 UND 26-58.

Entscheidungsgründe:

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE

1 ) DIE KLAEGERINNEN WEISEN DARAUF HIN, DASS DIE IN PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESEHENE ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE AM 9. FEBRUAR 1958 ABGELAUFEN WAR, UND BESTREITEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT GEWESEN SEI, DIE MIT SCHREIBEN VOM 12. FEBRUAR 1958 ÜBERMITTELTEN ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN.

AUS DEN MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN UND DEN WÄHREND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN GEHT HERVOR, DASS DIESE ( MIT SCHREIBEN VOM 12. FEBRUAR ÜBERMITTELTEN ) ENTSCHEIDUNGEN AM ABEND DES 9. FEBRUAR GETROFFEN WORDEN SIND UND DASS SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT INHALTLICH BEREITS IN ALLEN EINZELHEITEN FESTGELEGT WAREN. DIES IST DURCH DIE VORLAGE DER AUF DIESER SITZUNG BERATENEN ENTWÜRFE SOWIE DURCH DAS PROTOKOLL DIESER SITZUNG BEWIESEN.

WIE SICH FERNER AUS DEN VON DEN PARTEIEN VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERGIBT, FINDET DIE TATSACHE, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN ERST AM 9. FEBRUAR, ALSO AM SPÄTESTMÖGLICHEN TAG, GETROFFEN WURDEN, IHRE ERKLÄRUNG DARIN, DASS DIE BUNDESREGIERUNG IN LETZTER STUNDE DAHINGEHEND VORSTELLIG GEWORDEN IST, DIE HOHE BEHÖRDE MÖGE IHREN BEREITS BEKANNTEN STANDPUNKT ERNEUT IN ERWAEGUNG ZIEHEN, UND DASS SICH DIE HOHE BEHÖRDE IN DEM BESTREBEN, IHREN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER JENER REGIERUNG NACHZUKOMMEN, VERANLASST SAH, DIE FORMELLEN ENTSCHEIDUNGEN HINAUSZUSCHIEBEN, UM NOCH EINMAL HIERÜBER BERATEN ZU KÖNNEN.

ZU IHREM INKRAFTTRETEN BEDURFTEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NOCH DER ZUSTELLUNG AN DIE BUNDESREGIERUNG; DIESE ZUSTELLUNG WAR NACH DEN GRUNDSÄTZEN EINER ORDNUNGSMÄSSIGEN VERWALTUNG INNERHALB KÜRZESTER FRIST ZU BEWIRKEN, WAS AUCH GESCHEHEN IST. DIES ÄNDERT JEDOCH NICHTS AN DER TATSACHE, DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN NOCH WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT GETROFFEN WORDEN SIND.

ES UNTERLIEGT SOMIT KEINEM ZWEIFEL, DASS DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN RECHTZEITIG ERGANGEN SIND.

2 ) IN DER RECHTSSACHE NR. 18/58 MACHT DIE KLAEGERIN DARÜBER HINAUS GELTEND, DIE HOHE BEHÖRDE SEI ZUM ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE TARIFSTELLE 71 B DES SCHIFFAHRTSABGABENTARIFS FÜR DEN MITTELLANDKANAL NICHT BEFUGT GEWESEN, WEIL DIESER TARIF EINE REGELUNG ÜBER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE BENUTZUNGSGEBÜHREN DARSTELLE UND MITHIN EIN GEBIET BETREFFE, DAS DER STEUERHOHEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGE.

DIESER ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN, DA ES SICH HIER UM EINE ABGABE HANDELT, DIE FÜR DIE BENUTZUNG VON ÖFFENTLICHEN VERKEHRSWEGEN ERHOBEN WIRD UND EINES DER ELEMENTE DER TRANSPORTKOSTEN IN DER BINNENSCHIFFAHRT DARSTELLT. DIE HOHE BEHÖRDE HAT DEMNACH IHRE ZUSTÄNDIGKEIT NICHT ÜBERSCHRITTEN, WENN SIE DIE HERABSETZUNG DIESER ABGABE ALS EINFÜHRUNG EINES AUSNAHMETARIFS IM SINNE VON ARTIKEL 70 ABSATZ 4 ANSAH.

DIE GLEICHE KLAEGERIN HAT FERNER GELTEND GEMACHT, DIE HOHE BEHÖRDE HABE ZU UNRECHT IN EINER ENTSCHEIDUNG, DIE SICH IM ÜBRIGEN NUR MIT EISENBAHNTARIFEN BEFASSE, INCIDENTER AUCH ZU EINER FRAGE STELLUNG GENOMMEN, WELCHE DIE BEFÖRDERUNG AUF DEM WASSERWEGE BETREFFE; FERNER HÄTTE SIE VOR ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG ZUNÄCHST DIE STEUERSYSTEME DER MITGLIEDSTAATEN, SOWEIT SIE SICH AUF DEN BINNENVERKEHR ZU WASSER BEZIEHEN, IN IHRER GESAMTHEIT ÜBERPRÜFEN MÜSSEN.

AUCH DIESE ANSICHT IST ABZULEHNEN. ANGESICHTS DES UNMITTELBAREN EINFLUSSES DER GENANNTEN TARIFSTELLE 71 B AUF DEN AUSNAHMETARIF 6 B 33 WAR DIE HOHE BEHÖRDE BERECHTIGT, DIE ZULÄSSIGKEIT DIESER TARIFSTELLE ZU PRÜFEN, UM SO MEHR ALS AUS DEN VON IHR HIERZU ANGESTELLTEN ERMITTLUNGEN HERVORGING, DASS ES SICH UM DEN EINZIGEN FALL DIESER ART HANDELTE.

WAS SCHLIESSLICH DIE VON DER KLAEGERIN GEFORDERTE VORHERIGE PRÜFUNG ANBELANGT, SO IST FESTZUSTELLEN, DASS EIN SOLCHES VERLANGEN IM VERTRAG KEINERLEI GRUNDLAGE FINDET.

ZUM VORWURF DER VERLETZUNG DES VERTRAGES

1 ) DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DIE BESEITIGUNG DER AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR GEBE DEN BETROFFENEN IN ANBETRACHT DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FOLGEN, DIE SICH HIERAUS ERGEBEN KÖNNEN, EIN RECHT AUF DIE IN PARAGRAPH 23 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VORGESEHENEN BEIHILFEN. DA DIE BESEITIGUNG DER STREITIGEN TARIFE JEDOCH ERST NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ODER DOCH ZUMINDEST UNMITTELBAR VOR DEREN ABLAUF BESCHLOSSEN WORDEN SEI, HABE DIE HOHE BEHÖRDE DIE KLAEGERINNEN DER MÖGLICHKEIT BERAUBT, DIESE BEIHILFEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN.

DIESER VORWURF DER KLAEGERINNEN KANN NICHT DURCHGREIFEN, DENN ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM DIE AUFHEBUNG DER STREITIGEN TARIFE ANGEORDNET WURDE, HATTEN DIE KLAEGERINNEN DAS RECHT UND DIE MÖGLICHKEIT, DIE GEWÄHRUNG DER VORGENANNTEN BEIHILFEN ZU BEANTRAGEN, NOCH NICHT VERLOREN. GEMÄSS PARAGRAPH 23 LETZTER ABSATZ DES ÜBERGANGSABKOMMENS KÖNNEN BEIHILFEN DURCH EINE MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ERLASSENE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NOCH INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT GEWÄHRT WERDEN. WENN ES NICHT BEREITS INNERHALB DIESER ZWEI JAHRE ZU EINER BENACHTEILIGUNG GEKOMMEN IST, SO LIEGT DIES NICHT ZULETZT DARAN, DASS DIE BUNDESREGIERUNG DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT AUSGEFÜHRT HAT. DASS DIESE NICHTAUSFÜHRUNG DIE UNTERNEHMEN DARAN GEHINDERT HABE, DIE BEIHILFEN NACH PARAGRAPH 23 DES ÜBERGANGSABKOMMENS FRISTGEMÄSS ZU BEANTRAGEN, KANN DEMNACH SCHWERLICH DER HOHEN BEHÖRDE VORGEWORFEN WERDEN.

2 ) DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN, DIE HOHE BEHÖRDE HABE BEI DER ANWENDUNG VON PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS DEN ARTIKEL 70 DES VERTRAGES, AUF DEN DIESE BESTIMMUNG VERWEIST, FALSCH AUSGELEGT.

A ) DER GERICHTSHOF WIRD IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUNÄCHST AUF DAS GESONDERTE VORBRINGEN DER KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE NR. 9/58 EINGEHEN.

DIE VORGENANNTE KLAEGERIN BEHAUPTET, ARTIKEL 70 ABSATZ 1 ENTHALTE KEIN UNMITTELBAR ANWENDBARES RECHT; MIT IHM WERDE LEDIGLICH EIN PROGRAMM AUFGESTELLT.

DIESE AUSLEGUNG STEHT IN WIDERSPRUCH ZUM WORTLAUT DES GENANNTEN ARTIKELS, DENN ES HEISST DORT IN ABSATZ 2 : " DISKRIMINIERUNGEN... SIND... VERBOTEN ", IN ABSATZ 3 : " DIE FRACHTTAFELN USW. WERDEN VERÖFFENTLICHT ODER DER HOHEN BEHÖRDE ZUR KENNTNIS GEBRACHT " UND VOR ALLEM IN ABSATZ 4 : " DIE ANWENDUNG VON AUSNAHMETARIFEN IM BINNENVERKEHR... BEDARF DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIE SICH VERGEWISSERT USW. ", WOBEI DIESE GENEHMIGUNG BEFRISTET ODER BEDINGT ERTEILT WERDEN KANN.

AUS DEM VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN GESAMTEN WORTLAUT ERHELLT, DASS ARTIKEL 70 ABSATZ 1 DAZU BESTIMMT IST, EINE KONKRETE UND - SOWOHL FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH FÜR DIE HOHE BEHÖRDE - VERBINDLICHE REGEL FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS AUFZUSTELLEN. DIESE REGEL ERGIBT SICH IM ÜBRIGEN AUCH UNMITTELBAR AUS ARTIKEL 4, DER AUSDRÜCKLICH BESTIMMT : "... AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT WERDEN... B ) MASSNAHMEN ODER PRAKTIKEN, DIE EINE DISKRIMINIERUNG... HINSICHTLICH... DER BEFÖRDERUNGSTARIFE... HERBEIFÜHREN ".

B ) DIE KLAEGERINNEN RÜGEN IN ZWEITER LINIE, DIE HOHE BEHÖRDE HABE ARTIKEL 70 ABSATZ 1, WONACH DEN IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDLICHEN VERBRAUCHERN VERGLEICHBARE TARIFE ZU BIETEN SIND, UNRICHTIG AUSGELEGT. GEGENÜBER DEM STANDPUNKT DER HOHEN BEHÖRDE, DASS AUSSCHLIESSLICH DAS KRITERIUM DER VERGLEICHBARKEIT " HINSICHTLICH DES TRANSPORTS " ENTSCHEIDEND SEI, VERTRETEN SIE DIE AUFFASSUNG, BEI EINEM VERGLEICH ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN SEIEN SÄMTLICHE BEDINGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DENEN SIE UNTERLIEGEN, INSBESONDERE DER STANDORT IHRER PRODUKTIONSSTÄTTEN, DIE WIRTSCHAFTLICHE ERGIEBIGKEIT DER AUSGEBEUTETEN VORKOMMEN SOWIE GEGEBENENFALLS DER UMSTAND, DASS SIE SICH IN EINEM WIRTSCHAFTLICH BENACHTEILIGTEN GEBIET BEFINDEN.

DIESE ANSICHT IST JEDOCH NICHT ZUTREFFEND. DENN EINMAL STEHT DIE GENANNTE BESTIMMUNG IM KAPITEL " FRACHTEN UND TRANSPORTE "; SCHON HIERNACH IST DIE WENDUNG " IN VERGLEICHBARER LAGE " IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS SIE SICH ZUMINDEST GRUNDSÄTZLICH AUF DIE VERGLEICHBARKEIT DER LAGE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES TRANSPORTS BEZIEHT. FERNER WÜRDE DIE ANSICHT, DASS BEI EINEM VERGLEICH ZWISCHEN MEHREREN UNTERNEHMEN SÄMTLICHE BEDINGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SEIEN, DENEN SIE UNTERLIEGEN, ZU DEM ERGEBNIS FÜHREN, DASS JEDES UNTERNEHMEN NUR MIT SICH SELBST VERGLEICHBAR WÄRE; AUF DIESE WEISE WÜRDE DER BEGRIFF DER " VERGLEICHBAREN LAGE " UND DAMIT AUCH DER BEGRIFF DER " DISKRIMINIERUNG " SEINES INHALTS BERAUBT.

WIE AUS ARTIKEL 4 DES VERTRAGES ZU ENTNEHMEN IST, WOLLTEN DIE VERFASSER DES VERTRAGES MIT DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 70 DIE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DURCH DIE GESTALTUNG DER BEFÖRDERUNGSTARIFE BEDINGTEN VERZERRUNGEN BEHEBEN, UM EIN DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES ENTSPRECHENDES FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU GEWÄHRLEISTEN. HIERBEI KONNTEN SIE NICHT ÜBERSEHEN, DASS DAS VERKEHRSWESEN EINEN VON DER KOHLE - UND STAHLERZEUGUNG UNABHÄNGIGEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SEINEN EIGENEN PROBLEMEN, BEDÜRFNISSEN UND GESTALTUNGSFORMEN DARSTELLT, UND DASS - SOLANGE DIESER SEKTOR NICHT IN DEN GEMEINSAMEN MARKT EINBEZOGEN WIRD - SEINE EIGENSTÄNDIGKEIT ZU RESPEKTIEREN IST UND EINGRIFFE DAHER AUF DIEJENIGEN MASSNAHMEN BESCHRÄNKT WERDEN MÜSSEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM ZU VERHINDERN, DASS INFOLGE DER EIGENSTÄNDIGKEIT JENES WIRTSCHAFTSZWEIGES DIE ERREICHUNG DER VERTRAGSZIELE VEREITELT WERDE.

DEMGEMÄSS ZIELT ARTIKEL 70, SOWEIT ER SICH AUF DIE INTERNATIONALEN TRANSPORTE BEZIEHT, ZWAR AUF EINE SPÄTERE HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN TARIFE AB, BEEINTRÄCHTIGT JEDOCH NICHT DIE FREIHEIT DER TARIFPOLITIK UND BESCHRÄNKT SICH AUF DIE FORDERUNG, DASS INNERHALB DER EINZELNEN STAATLICHEN TARIFORDNUNGEN ALLE DISKRIMINIERUNGEN IM HINBLICK AUF VERSAND - ODER BESTIMMUNGSORT ZU BESEITIGEN SIND.

EBENSO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN - WIE ABSATZ 5 BEWEIST - AUF DEM GEBIETE DES BINNENVERKEHRS KEINEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN EINSCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN, SOWEIT SICH NICHT AUS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ETWAS ANDERES ERGIBT. DIE STAATEN ODER DIE TRANSPORTUNTERNEHMEN WÜRDEN ABER UNZWEIFELHAFT GEFAHR LAUFEN, MIT DIESEN BESTIMMUNGEN IN KONFLIKT ZU GERATEN, WENN SIE IN IHREN TARIFEN DIE STANDORTBEDINGTEN VOR - UND NACHTEILE DER KOHLE - UND STAHLERZEUGENDEN UNTERNEHMEN ODER DIE QUALITÄT DES FÖRDERGUTS DER GRUBEN BERÜCKSICHTIGEN WOLLTEN. DER VERTRAG GEBIETET DEN MITGLIEDSTAATEN VIELMEHR, BEI DER AUSGESTALTUNG DER TARIFE LEDIGLICH DIE VERKEHRSBEDINGUNGEN, D. H. DIE VERGLEICHBARKEIT DER VERSCHIEDENEN VERKEHRSWEGE UND STANDORTE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES TRANSPORTS, ZU BERÜCKSICHTIGEN.

C ) DAS ALS STREITHELFER AUFTRETENDE LAND HESSEN HAT NOCH GELTEND GEMACHT, WENN IN ARTIKEL 70 VON VERGLEICHBARER LAGE GESPROCHEN WERDE, SO SEI DAMIT NICHT EINE VERGLEICHBARKEIT UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES TRANSPORTS GEMEINT, SONDERN DIE SCHAFFUNG VERGLEICHBARER VERHÄLTNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT; DIES BEDEUTE, DASS DIE IN DIESER HINSICHT ZWISCHEN DER LAGE DER EINZELNEN UNTERNEHMEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE DURCH EINE ENTSPRECHENDE TARIFGESTALTUNG AUSGEGLICHEN WERDEN MÜSSTEN.

EINE SOLCHE AUSLEGUNG IST SCHON DESHALB ABZULEHNEN, WEIL DER VERTRAG NUR EINE SEHR BESCHRÄNKTE INTEGRATION DES VERKEHRSWESENS VORSIEHT. JENE AUFFASSUNG WÜRDE DAGEGEN EINE WEIT UMFASSENDERE INTEGRATION DES VERKEHRSWESENS DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND ERHEBLICH INTENSIVERE EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN DER HOHEN BEHÖRDE VORAUSSETZEN, ALS SIE IN ARTIKEL 70 ABSÄTZE 4 UND 5 VORGESEHEN SIND.

AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST AUCH JEDER VERSUCH, DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 70 DER PRAXIS DES " INTERSTATE COMMERCE ACT " DER VEREINIGTEN STAATEN ANZUGLEICHEN, ALS UNTAUGLICH ANZUSEHEN. DER " INTERSTATE COMMERCE ACT " SIEHT SOWOHL EINE UMFASSENDE UND SEHR VIEL WEITERGEHENDE KONTROLLE DER BEFÖRDERUNGSTARIFE ALS AUCH EINE ECHTE VERKEHRSPOLITIK AUF BUNDESEBENE VOR. EINE SOLCHE ZUSTÄNDIGKEIT BESITZT DIE HOHE BEHÖRDE ABER IN KEINER WEISE; SIE HAT LEDIGLICH DIE AUFGABE, DEN GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL GEGEN EINWIRKUNGEN UND VERZERRUNGEN ZU SCHÜTZEN, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ODER DEN VERKEHRSTRAEGERN AUSGEHEN.

3 ) DIE KLAEGERINNEN MACHEN FERNER GELTEND, DIE HOHE BEHÖRDE IRRE, WENN SIE JEDEN AUSNAHMETARIF ALS DISKRIMINIEREND ANSEHE; DISKRIMINIEREND SEIEN VIELMEHR NUR SOLCHE AUSNAHMETARIFE, DURCH DEREN ANWENDUNG DRITTEN EIN UNMITTELBARER SCHADEN ENTSTEHE.

DER BEGRIFF DER DISKRIMINIERUNG SETZT JEDOCH NICHT ZWANGSLÄUFIG VORAUS, DASS EIN UNMITTELBARER SCHADEN VERURSACHT WIRD, SONDERN VOR ALLEM, DASS FÜR VERGLEICHBARE FÄLLE UNGLEICHE BEDINGUNGEN GESCHAFFEN WERDEN. DIE ANWENDUNG SOLCHER UNGLEICHEN BEDINGUNGEN MAG ALLERDINGS UNTER UMSTÄNDEN SCHÄDEN HERVORRUFEN, DIE DANN ALS TYPISCHE ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN EINER DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN. ES WÄRE JEDOCH WILLKÜRLICH, DEN BEGRIFF DER DISKRIMINIERUNG NUR AUF DIEJENIGEN FÄLLE UNGLEICHER BEHANDLUNG ZU BESCHRÄNKEN, BEI DENEN DIE BETEILIGTEN TATSÄCHLICH EINEN SCHADEN ERLEIDEN. DEMNACH KANN ES NICHT AUF DEN NACHWEIS ANKOMMEN, OB EIN AUSNAHMETARIF IM BINNENVERKEHR ANDERE UNTERNEHMEN BENACHTEILIGT ODER NICHT, DA EIN EINWANDFREIER VERGLEICH NUR ZWISCHEN TRANSPORTEN MÖGLICH IST, DIE AUF DEM GEBIET EIN UND DESSELBEN STAATES ERFOLGEN.

DIE VON DEN KLAEGERINNEN VERTRETENE ANSICHT, DASS FÜR DIE GENANNTEN TARIFE ARTIKEL 70 ABSATZ 4 NUR DANN GELTE, WENN DER BEWEIS ERBRACHT WERDE, DASS DRITTE DURCH SIE EINEN SOFORTIGEN UND UNMITTELBAREN SCHADEN ERLEIDEN, IST DAHER ABZULEHNEN.

4 ) NACH ARTIKEL 70 ABSATZ 4 BEDÜRFEN AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR ZUGUNSTEN EINES ODER MEHRERER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG ODER STAHLERZEUGUNG DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DER HOHEN BEHÖRDE.

ENTGEGEN VERSCHIEDENEN IM LAUFE DES VERFAHRENS GEÄUSSERTEN AUFFASSUNGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE GENANNTE BESTIMMUNG, WIE SICH AUS IHRER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN FASSUNG ERGIBT, NICHT NUR DIEJENIGEN TARIFE ERFASST, DIE EIGENS IM INTERESSE DER UNTERNEHMEN EINGEFÜHRT WURDEN ( SUBJEKTIVES MERKMAL ), SONDERN SÄMTLICHE AUSNAHMETARIFE, WELCHE - UNABHÄNGIG VON DEN FÜR IHRE EINFÜHRUNG MASSGEBENDEN GRÜNDEN - EINEM ODER MEHREREN UNTERNEHMEN ZUM VORTEIL GEREICHEN ( OBJEKTIVES MERKMAL ); INFOLGEDESSEN KANN DER UMSTAND, DASS EIN AUSNAHMETARIF AUS GRÜNDEN EINGEFÜHRT WURDE, DIE IN KEINERLEI ZUSAMMENHANG MIT DEN INTERESSEN DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS STEHEN, DIE ANWENDBARKEIT VON ABSATZ 4 WEDER AUSSCHLIESSEN NOCH EINSCHRÄNKEN. SOWEIT DIESE AUSNAHMETARIFE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES ÜBEREINSTIMMEN, MUSS DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG ERTEILEN. EINE SOLCHE ÜBEREINSTIMMUNG IST, WIE DIE HOHE BEHÖRDE ZUTREFFEND FESTGESTELLT HAT, IMMER DANN ANZUNEHMEN, WENN UND SOWEIT DER AUSNAHMETARIF DURCH DIE BESONDEREN MARKTVERHÄLTNISSE IM TRANSPORTWESEN BEGRÜNDET IST.

5 ) DIE KLAEGERINNEN RÜGEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT AUCH ERWAEGUNGEN DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSPOLITIK BERÜCKSICHTIGT HABE, WIE Z. B. DIE ZWECKMÄSSIGKEIT VON UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN, DIE ZUGUNSTEN KRISENGEFÄHRDETER UND BENACHTEILIGTER GEBIETE ERWÜNSCHT ERSCHEINEN KÖNNEN; SIE BERUFEN SICH HIERBEI AUF DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A, D, E UND G.

ZWAR TRIFFT ES ZU, DASS ARTIKEL 70 ABSATZ 5 DIE SOUVERÄNITÄT DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF IHRE ALLGEMEINE VERKEHRSPOLITIK GEWÄHRLEISTET; JEDOCH STEHEN SOWOHL DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 ALS AUCH DIE DER ÜBRIGEN ABSÄTZE VON ARTIKEL 70 EINDEUTIG DEM GEDANKEN ENTGEGEN, DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREISTÜNDE, DIE KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE IN EINE ETWAIGE INDUSTRIELLE STANDORTPOLITIK EINZUBEZIEHEN ODER DIE BISHER GEUEBTE PRAXIS VON SUBVENTIONEN DURCH GEWÄHRUNG VON AUSNAHMETARIFEN FÜR UNTERNEHMEN DER KOHLE - UND STAHLERZEUGUNG FORTZUSETZEN; WÄRE DEN SECHS MITGLIEDSTAATEN EINE SOLCHE ZUSTÄNDIGKEIT BELASSEN WORDEN, SO KÖNNTE SIE DAZU FÜHREN, DIE VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU VEREITELN, INSBESONDERE WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN GRUNDSÄTZE, NACH DENEN DIE EINZELNEN STAATEN IHRE ALLGEMEINE VERKEHRSPOLITIK BETREIBEN.

DIE KLAEGERINNEN BERUFEN SICH FERNER AUF ARTIKEL 2 DES VERTRAGES, WORIN ES HEISST : " DIE GEMEINSCHAFT HAT IN FORTSCHREITENDER ENTWICKLUNG DIE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN, DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTANDE SICHERN; SIE HAT HIERBEI DAFÜR ZU SORGEN, DASS KEINE UNTERBRECHUNG IN DER BESCHÄFTIGUNG EINTRITT, UND ZU VERMEIDEN, DASS IM WIRTSCHAFTSLEBEN DER MITGLIEDSTAATEN TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN HERVORGERUFEN WERDEN. "

DIESE VORSCHRIFT SPRICHT ZWAR ZWEI VORBEHALTE AUS, LÄSST ABER IM ÜBRIGEN DEUTLICH DAS HAUPTZIEL DES GEMEINSAMEN MARKTES ERKENNEN, WONACH DIE ALLGEMEINE POLITIK DER HOHEN BEHÖRDE - UND ZWAR AUCH BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 70 - DARAUF GERICHTET SEIN MUSS, IN FORTSCHREITENDER ENTWICKLUNG DIE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN, DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER PRODUKTION SICHERN.

DIE VERFASSER DES VERTRAGES HABEN DIE MÖGLICHKEIT VORAUSGESEHEN, DASS DIESE POLITIK EINIGE UNTERNEHMEN UNTER UMSTÄNDEN ZWINGEN KÖNNTE, IHRE TÄTIGKEIT EINZUSTELLEN ODER ZU ÄNDERN; DIES ERGIBT SICH INSBESONDERE AUS DEM ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, DESSEN PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDUNG GEFUNDEN HAT.

ZWECK DIESES ABKOMMENS IST EINMAL DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES DURCH BESEITIGUNG VON GEGEBENHEITEN, DIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DIESES MARKTES NICHT ZU VEREINBAREN SIND UND GEEIGNET ERSCHEINEN, DIE VERWIRKLICHUNG DER INSBESONDERE IN ARTIKEL 2 UND 3 NIEDERGELEGTEN ZIELE ZU ERSCHWEREN; ZUM ANDEREN DIENT DAS GENANNTE ABKOMMEN DER BEHEBUNG NACHTEILIGER FOLGEN, DIE DIESE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES IN EINZELNEN FÄLLEN HABEN KÖNNTE. INSBESONDERE SIEHT PARAGRAPH 23 DES ABKOMMENS AUSDRÜCKLICH ANPASSUNGSMASSNAHMEN VOR, DIE SOGAR DIE SCHAFFUNG NEUER, NICHT DEM VERTRAG UNTERLIEGENDER UNTERNEHMEN ODER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN AN DIE UNTERNEHMEN WIE AUCH AN DIE ARBEITER UMFASSEN KÖNNEN.

SELBST WENN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ZU EINEM VORÜBERGEHENDEN RÜCKGANG DER BESCHÄFTIGUNG UND ZUR SCHLIESSUNG VON UNTERNEHMEN FÜHREN SOLLTEN, SO WÜRDEN SIE HIERDURCH NICHT WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 2 UND 3 DES VERTRAGES IHRE RECHTMÄSSIGKEIT EINBÜSSEN. ES LIESSE SICH IM GEGENTEIL DIE ANSICHT VERTRETEN, DASS JENE MASSNAHMEN ERFORDERLICH SIND, UM DIE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ERSTREBTEN ZIELE ZU ERREICHEN, DA SIE DESSEN KRISENFESTIGKEIT DURCH BESEITIGUNG SOLCHER UNTERNEHMEN VERSTÄRKEN, DIE NICHT AUS EIGENER KRAFT, SONDERN NUR MIT HILFE DAUERNDER UND BETRÄCHTLICHER SUBVENTIONEN WEITERBESTEHEN KÖNNTEN.

IM ÜBRIGEN ERBRINGEN DIE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN ZAHLEN UND BERECHNUNGEN AUCH KEINEN AUSREICHENDEN BEWEIS DAFÜR, DASS DIE VOLLBESCHÄFTIGUNG UND RENTABILITÄT DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN DURCH DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ERNSTLICH GEFÄHRDET WÄREN. ÜBERDIES STEHEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN KEINESWEGS EINEM NEUEN UNMITTELBAR AUF ARTIKEL 70 ABSATZ 4 GESTÜTZTEN ANTRAG ENTGEGEN, FALLS DIE UMSTÄNDE VOR ABLAUF DER BEWILLIGTEN FRISTEN EINEN NEUEN AUSNAHMETARIF RECHTFERTIGEN SOLLTEN.

DEM SINN DES VERTRAGES WÜRDE ES JEDENFALLS ZUWIDERLAUFEN, BESTEHENDE AUSNAHMETARIFE NUR DESHALB ZU GENEHMIGEN, WEIL SICH EINE ANPASSUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AN DEN GEMEINSAMEN MARKT ALS SCHWIERIG ODER UNMÖGLICH ERWIESE.

SOWEIT DIES DER FALL SEIN SOLLTE, WÄRE ES DER HOHEN BEHÖRDE ALLENFALLS MÖGLICH GEWESEN, LÄNGERE FRISTEN ZU BEWILLIGEN; ABER DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN ENTHÄLT NICHT EINMAL ANHALTSPUNKTE FÜR EINEN VORWURF DES INHALTS, DIE IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN FESTGESETZTEN FRISTEN SEIEN ZU KURZ BEMESSEN.

NACH ALLEDEM KANN WEDER ARTIKEL 2 NOCH ARTIKEL 3 DES VERTRAGES ZUR STÜTZUNG DER ANSICHT HERANGEZOGEN WERDEN, DIE HOHE BEHÖRDE SEI BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 70 ABSATZ 4 IN DER REGEL GEHALTEN, AUSNAHMETARIFE ZU GENEHMIGEN, SOFERN OHNE DERARTIGE TARIFE DIE RENTABILITÄT EINES UNTERNEHMENS EINBUSSEN ERLEIDEN KÖNNTE.

6 ) SOWEIT NICHT DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN DER VERKEHRSWIRTSCHAFT DIE EINFÜHRUNG VON AUSNAHMETARIFEN ERFORDERN ODER RECHTFERTIGEN ( WAS BESONDERS DANN ZUTRIFFT, WENN ES SICH DARUM HANDELT, DEM WETTBEWERB EINES ANDEREN VERKEHRSTRAEGERS ZU BEGEGNEN ), KÖNNEN AUSNAHMETARIFE VIELMEHR NUR IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN ALS MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN.

DIE HOHE BEHÖRDE HAT DAS VORLIEGEN EINES SOLCHEN AUSNAHMEFALLES BEI EINIGEN IN DER NÄHE DER ZONENGRENZE GELEGENEN UNTERNEHMEN ANERKANNT. ES HANDELT SICH IN DIESEM FALLE UM NACHTEILE, DIE AUF ANDEREN ALS WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN UND INSBESONDERE AUF ZEITBEDINGTEN POLITISCHEN UMSTÄNDEN BERUHEN, DURCH WELCHE DIESE UNTERNEHMEN VON IHREN NATÜRLICHEN ABSATZGEBIETEN ABGESCHNITTEN WURDEN, SO DASS SIE EINER UNTERSTÜTZUNG BEDÜRFEN, SEI ES UM SICH DEN NEUEN VERHÄLTNISSEN ANZUPASSEN, SEI ES UM DIESE DURCH IHNEN NICHT ZUZURECHNENDE UMSTÄNDE HERVORGERUFENE NACHTEILIGE LAGE ZU ÜBERSTEHEN.

ES ENTSPRICHT JEDOCH DEM AUSNAHMECHARAKTER DIESER SUBVENTION, WENN DIE HOHE BEHÖRDE VOR EINER GENEHMIGUNG DER IN REDE STEHENDEN AUSNAHMETARIFE GENAU GEPRÜFT HAT, OB DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN TATSÄCHLICH EINER UNTERSTÜTZUNG BEDURFTEN, UND WENN SIE IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUF DIE ERGEBNISSE DIESER PRÜFUNG GESTÜTZT HAT.

DEMNACH IST DAS BEWEISANGEBOT ABZULEHNEN, MIT DEM DIE BETROFFENEN KLAEGERINNEN DARTUN WOLLEN, DASS DER NAMENTLICH VON DEN UNTERNEHMEN MAXIMILIANSHÜTTE UND LUITPOLDHÜTTE INFOLGE DER AUFRICHTUNG DER ZONENGRENZE ERLITTENE SCHADEN WEIT GRÖSSER SEI ALS DER DURCH DIE BISHER GEWÄHRTEN TARIFERMÄSSIGUNGEN ENTSTANDENE VORTEIL UND MITHIN ERST RECHT GRÖSSER ALS DER VORTEIL, DER DIESEN UNTERNEHMEN DURCH DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GEWÄHRTE TARIFERMÄSSIGUNG ERWACHSEN IST. DIESES BEWEISANGEBOT BERUHT NÄMLICH AUF DER AUFFASSUNG, DASS DIE DURCH DIE AUFRICHTUNG DER ZONENGRENZE VERURSACHTEN SCHÄDEN VOLL UND GANZ AUSZUGLEICHEN SEIEN. EINE SOLCHE AUFFASSUNG IST, WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN DARLEGUNGEN ERGIBT, IRRIG, DENN SIE VERKENNT DEN AUSNAHMECHARAKTER DER NACH ARTIKEL 70 ABSATZ 4 ZULÄSSIGEN UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN.

DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN FERNER, DIE GEGENÜBER DEN BEIDEN GENANNTEN UNTERNEHMEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN SEIEN INSOFERN WILLKÜRLICH, ALS DIE HOHE BEHÖRDE VON DER URSPRÜNGLICH GEWÄHRTEN 21-PROZENTIGEN ERMÄSSIGUNG DIE BEREITS VOR DEM LETZTEN WELTKRIEG GEWÄHRTEN 13 PROZENT ABGEZOGEN HABE, WELCHE UNBESTREITBAR EINE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHME DARSTELLTEN. DER GERICHTSHOF HÄLT DIESES VORGEHEN NICHT FÜR UNZULÄSSIG, DENN AUCH ANDERE IN DER GLEICHEN GEGEND LIEGENDE UNTERNEHMEN GENIESSEN EINE ETWA 8-PROZENTIGE ERMÄSSIGUNG; ÜBERDIES HAT DIE HOHE BEHÖRDE IN DEM DIESBEZUEGLICHEN TEIL IHRER ENTSCHEIDUNGEN DIE MÖGLICHKEIT EINER BERICHTIGUNG IN HÖHE VON 4 PROZENT VORGESEHEN.

ABZULEHNEN IST AUCH DIE VON DER KLAEGERIN ILSEDE-PEINE ( RECHTSSACHE NR. 18/58 ) VERTRETENE ANSICHT, WONACH EIN AUSNAHMETARIF GENEHMIGT WERDEN KÖNNE, SOBALD FESTSTEHE, DASS DAS BETEILIGTE UNTERNEHMEN BEDINGUNGEN UNTERWORFEN SEI, DIE EINE SUBVENTION RECHTFERTIGEN. DA DAS VORLIEGEN DERARTIGER BEDINGUNGEN FÜR DIE IM ZONENGRENZGEBIET GELEGENEN UNTERNEHMEN, WIE DARGELEGT, ANERKANNT WERDEN MUSS, WÜRDE JENE AUFFASSUNG BEDEUTEN, DASS DIE KLAEGERIN BERECHTIGT WÄRE, DIE GEWÄHRUNG EINES UNTERSTÜTZUNGSTARIFS SOGAR UNABHÄNGIG VON IHRER UNTERSTÜTZUNGSBEDÜRFTIGKEIT ZU VERLANGEN. MIT RÜCKSICHT DARAUF, DASS NACH DEN GRUNDLEGENDEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES IM PRINZIP JEDE SUBVENTION UND JEDER UNTERSTÜTZUNGSTARIF VERBOTEN SIND, KANN ABER EIN AUSNAHMETARIF FÜR EIN IN DER NÄHE DER ZONENGRENZE GELEGENES UNTERNEHMEN NUR GEWÄHRT WERDEN, SOWEIT ER FÜR DEN FORTBESTAND DIESES UNTERNEHMENS ERFORDERLICH IST. DIE KLAEGERIN HAT NICHT BEHAUPTET, DASS DIES BEI IHR DER FALL SEI.

ZUM VORWURF DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

1 ) DIE KLAEGERINNEN HALTEN DIE ENTSCHEIDUNGEN FÜR UNZUREICHEND BEGRÜNDET, WEIL IN IHNEN NICHT ANGEGEBEN SEI, AUS WELCHEN GRÜNDEN BEI DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER VERGLEICHBARKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 70 NUR AUF DIE VERGLEICHBARKEIT " UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES TRANSPORTS " ABGESTELLT WURDE, UND WEIL DIE HOHE BEHÖRDE AUSSERDEM IN DIESEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT IM EINZELNEN DARGELEGT HABE, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IHRER ANSICHT NACH EINE BEIBEHALTUNG DER AUSNAHMETARIFE ZU RECHTFERTIGEN GEWESEN WÄRE.

DER GERICHTSHOF SCHLIESST SICH DER ANSICHT DER BEKLAGTEN AN, WONACH DIE HOHE BEHÖRDE SICH DARAUF BESCHRÄNKEN KONNTE, IHRE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 70 ABSATZ 1 IN POSITIVER FORM DARZULEGEN, UND NICHT VERPFLICHTET WAR, ANDERE DENKBARE AUSLEGUNGEN ZU WIDERLEGEN ODER KRITISCH ZU WÜRDIGEN.

DER GERICHTSHOF VERMAG AUCH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN NICHT ZU FOLGEN, WONACH DIE HOHE BEHÖRDE VERPFLICHTET GEWESEN SEI, SÄMTLICHE GRÜNDE ANZUGEBEN, MIT DENEN SICH GEMÄSS ARTIKEL 70 ABSATZ 4 DIE BEIBEHALTUNG VON AUSNAHMETARIFEN HÄTTE RECHTFERTIGEN LASSEN; ES TRIFFT VIELMEHR ZU, DASS DIE HOHE BEHÖRDE SICH AUF DIE BEURTEILUNG DER IHR UNTERBREITETEN KONKRETEN FÄLLE BESCHRÄNKEN KONNTE. IM ÜBRIGEN KONNTE ES KEINESWEGS AUFGABE DER HOHEN BEHÖRDE SEIN, EINE ALLGEMEINE THEORIE ÜBER DAS IN ARTIKEL 70 ABSATZ 4 GEREGELTE GEBIET ZU ENTWICKELN.

2 ) DIE KLAEGERINNEN IN DEN RECHTSSACHEN NR. 17/58 UND 26/58 BEHAUPTEN, DIE HOHE BEHÖRDE HABE DENJENIGEN TEIL DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET, DER DIE ANHEBUNG DES AUSNAHMETARIFS 6 B 31 - SOWEIT ES SICH UM DIE BEFÖRDERUNG VON STEINKOHLE UND STEINKOHLENKOKS HANDELT - ANORDNET, INDEM ER DIE FRÜHERE ERMÄSSIGUNG VON 21 PROZENT AUF 8 PROZENT HERABSETZT.

NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE ENTSCHEIDUNG IN DIESEM PUNKT JEDOCH AUSREICHEND BEGRÜNDET, DA SIE AUF DEN VERGLEICH ZWISCHEN DEN VOR UND DEN NACH DEM KRIEGE ANGEWANDTEN TARIFEN VERWEIST.

3 ) DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE NR. 18/58 RÜGT FERNER, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT DIE GRÜNDE ANGEGEBEN HABE, AUS DENEN SIE DIE TARIFSTELLE 71 B DES SCHIFFAHRTSABGABENTARIFS FÜR DEN MITTELLANDKANAL FÜR DISKRIMINIEREND HALTE. DIESE RÜGE LÄUFT PRAKTISCH AUF DIE BEREITS UNTERSUCHTE BEHAUPTUNG HINAUS, AUSNAHMETARIFE SEIEN NICHT BEGRIFFSNOTWENDIG DISKRIMINIEREND. WIE SCHON AUSGEFÜHRT, IST DIESER VORWURF ZURÜCKZUWEISEN, SOWEIT ER DEN KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DES VERTRAGES STÜTZEN SOLL. DA ER SEINEM WESEN NACH NICHT EINE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN BETRIFFT, MUSS ER IN DIESEM ZUSAMMENHANG UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN.

ZUM VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

SCHLIESSLICH MACHEN DIE KLAEGERINNEN NOCH GELTEND, DIE HOHE BEHÖRDE HABE IHRE BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 70 ABSATZ 4 DES VERTRAGES UND PARAGRAPH 10 DES ÜBERGANGSABKOMMENS DAZU BENUTZT, UM ZIELE ZU VERFOLGEN, DIE IM VERTRAG NICHT ODER NICHT MEHR VORGESEHEN SEIEN, UND HIERDURCH EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN. HIERBEI BERUFEN SICH DIE KLAEGERINNEN AUF TATSACHEN, DIE SIE BEREITS ZUR STÜTZUNG DES KLAGEGRUNDES DER VERLETZUNG DES VERTRAGES ANGEFÜHRT HATTEN.

DA DER VORLIEGENDE KLAGEGRUND SOMIT NUR IN UNBESTIMMTER UND UNSUBSTANTIIERTER WEISE VORGETRAGEN WORDEN IST, MUSS SICH DER GERICHTSHOF AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKEN, DASS DER KLAGEVORTRAG NICHT AUSREICHT, UM DAS VORLIEGEN EINES DEN KLAEGERINNEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS DARZUTUN.

DER VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

DIE KLAEGERINNEN WIE AUCH DIE STREITHELFER SIND IN ALLEN PUNKTEN UNTERLEGEN; SIE HABEN DAHER DIE GESAMTEN KOSTEN ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE KLAGEN WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFER WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung


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