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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 03.07.1985
Aktenzeichen: 3/83
Rechtsgebiete: Verordnung 3821/81/EWG, Beschluss 81/1061/EWG, EWG/EAG BeamtStat, EWGV


Vorschriften:

Verordnung 3821/81/EWG
Beschluss 81/1061/EWG
EWG/EAG BeamtStat Art. 65
EWGV Art. 190
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS , WIE SIE MIT DER VERORDNUNG NR. 3821/81 DES RATES IN FORM DER EINFÜHRUNG EINER BESONDEREN KRISENABGABE VORGENOMMEN WURDE , KANN NICHT AUF DER GRUNDLAGE EINER ANDEREN BESTIMMUNG DES STATUTS , HIER VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 , IN DEM DER GRUNDSATZ DER ' ' PARALLELITÄT ' ' DER ENTWICKLUNG DER BEZUEGE IM ÖFFENTLICHEN DIENST NIEDERGELEGT IST , IN FRAGE GESTELLT WERDEN.

2. DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ANGEORDNETEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT RICHTET SICH NACH DER NATUR DES JEWEILIGEN RECHTSAKTS. BEI EINER VERORDNUNG BZW. EINEM RECHTSAKT NORMATIVEN CHARAKTERS KANN SICH DIE BEGRÜNDUNG DARAUF BESCHRÄNKEN , ZUM EINEN DIE GESAMTSITUATION ANZUGEBEN , DIE ZU SEINEM ERLASS GEFÜHRT HAT , UND ZUM ANDEREN DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU NENNEN , DIE MIT IHM ERREICHT WERDEN SOLLEN.

3. DIE EINFÜHRUNG EINER NEUEN STEUER WIE DER BESONDEREN KRISENABGABE IN DEM IN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 FUSIONSVERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN FÜR DIE FESTLEGUNG UND ÄNDERUNG DES STATUTS UND NICHT IM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DAS DIE ERHEBUNG EINER STEUER ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN VON DEN DIENSTBEZUEGEN DER BEAMTEN VORSIEHT , STELLT KEINEN VERFAHRENSMISSBRAUCH DAR , DA DIESES VERFAHREN , DAS DIE ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN ORGANE , DARUNTER DER VERSAMMLUNG , VORSIEHT , MEHR GARANTIEN BIETET ALS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. JULI 1985. - ROLAND ABRIAS UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BESONDERE KRISENABGABE. - RECHTSSACHE 3/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGER , 267 BEAMTE UND BEDIENSTETE DER KOMMISSION , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 7. JANUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN , DIE SIE FÜR FEBRUAR 1982 ERHALTEN HABEN.

2 BEI DIESEN VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN WURDEN ERSTMALS DIE VERORDNUNG NR. 3821/81 DES RATES VOM 15. DEZEMBER 1981 UND DER BESCHLUSS 81/1061 DES RATES VOM GLEICHEN TAG ( ABL. L 386 , S. 1 UND 6 ) ANGEWANDT. DIE KLAEGER MACHEN GELTEND , BEIDE MASSNAHMEN SEIEN UNGÜLTIG ; DAMIT SEIEN AUCH DIE IN IHRER AUSFÜHRUNG ERSTELLTEN VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN UNGÜLTIG.

3 ZUM RECHTLICHEN RAHMEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER RAT MIT SEINEM BESCHLUSS 81/1061 IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 65 DES BEAMTENSTATUTS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN EIN VERFAHREN ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERABSCHIEDET HAT , DAS DAS SEIT 1976 GELTENDE VERFAHREN ERSETZT UND FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JULI 1981 BIS ZUM 30. JUNI 1991 GILT. NACH DEM NEUEN VERFAHREN WERDEN BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS FOLGENDE FAKTOREN ZUGRUNDE GELEGT : A ) DIE GEMEINSAMEN INDIZES DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN , B ) DER SPEZIFISCHE INDIKATOR ( ENTWICKLUNG DER KAUFKRAFT DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ), C ) DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE IM LICHTE OBJEKTIVER DATEN DER KOMMISSION UND D ) DIE ERFORDERNISSE DER GEWINNUNG VON PERSONAL.

4 IN DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DES BESCHLUSSES 81/1061 HEISST ES , DASS AUFGRUND DER BESONDERS SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DIE EINFÜHRUNG EINER BESONDEREN ABGABE AUF DIENSTBEZUEGE , RUHEGEHÄLTER UND BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST GEZAHLTE VERGÜTUNGEN ZWECKMÄSSIG SEI , DIE GLEICHZEITIG MIT DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE NACH MASSGABE DES NEUEN VERFAHRENS ERFOLGEN MÜSSE.

5 DIESE BESONDERE ABGABE WURDE DANN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3821/81 DES RATES EINGEFÜHRT. GEMÄSS DEN ARTIKELN 1 UND 2 DIESER VERORDNUNG WERDEN EIN NEUER ARTIKEL 66A IN DAS STATUT UND ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN IN DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN EINGEFÜGT. IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG WIRD DIE ABGABE MIT DEN ' ' BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN AUFGRUND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE ' ' GERECHTFERTIGT ; SIE SOLL DEN ' ' DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DURCHSCHNITTSWERT DES IN DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN GEFÄLLES ' ' ZWISCHEN DER ENTWICKLUNG DER REALEN PRO-KOPF-LÖHNE UND DER ENTWICKLUNG FOLGENDER FAKTOREN RECHNUNG TRAGEN : A ) DER GLOBALEN PRODUKTIVITÄT ( BRUTTOINLANDSPRODUKT JE BESCHÄFTIGTER ), B ) DER VERTEILUNGSFÄHIGEN , D. H. DER UM DIE TERMS OF TRADE BEREINIGTEN , PRODUKTIVITÄT UND C ) DER PRODUKTIVITÄT JE ERWERBSPERSON , D. H. BESCHÄFTIGTE UND ARBEITSLOSE.

6 IN DEM NEUEN ARTIKEL 66A IST VORGESEHEN , DASS DIE ABGABE FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM VON ZEHN JAHREN EINGEFÜHRT WIRD , DER IM ÜBRIGEN DER GELTUNGSDAUER DES NEUEN VERFAHRENS AUFGRUND DES GENANNTEN BESCHLUSSES 81/1061 ENTSPRICHT ; DIESE ABGABE WIRD ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 260/68 AUF DIE DIENSTBEZUEGE , DIE RUHEGEHÄLTER UND DIE VERGÜTUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ERHOBEN. IN ABSATZ 2 WIRD DER ABGABENSATZ FESTGESETZT , DER WÄHREND DER ERSTEN FÜNF JAHRE DER ANWENDUNG VON 2,54 % AUF 12,70 % STEIGT. WÄHREND DER DARAUFFOLGENDEN JAHRE WIRD ' ' DER IM FÜNFTEN JAHR ERREICHTE SATZ VON 12,7 % BEIBEHALTEN , FALLS DER RAT NICHT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER FALL DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ETWAS ANDERES BESCHLIESST ' '.

7 IN ABSATZ 3 WIRD DIE BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE ABGABE FESTGELEGT. FÜR DIE BEAMTEN IM AKTIVEN DIENST , DIE ABGEORDNETEN BEAMTEN UND DIE ZUM WEHRDIENST BEURLAUBTEN BEAMTEN ENTSPRICHT SIE DEM GRUNDGEHALT ABZUEGLICH DER SOZIALBEITRAEGE UND STEUERN SOWIE EINES BETRAGS IN HÖHE DES GRUNDGEHALTS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE D4 , DIENSTALTERSSTUFE 1. DURCH DEN ABZUG DIESES BETRAGS SOLLEN DIE GEHÄLTER DER BEAMTEN IN DEN UNTERSTEN BESOLDUNGSGRUPPEN GANZ ODER TEILWEISE VON DER ABGABE FREIGESTELLT WERDEN. FÜR RUHEGEHALTSEMPFÄNGER GILT DER DOPPELTE BETRAG ; AUSSERDEM WIRD DIE ABGABE VON IHNEN WÄHREND DER ERSTEN FÜNF JAHRE NICHT ERHOBEN.

8 NACH DEM IN ABSATZ 4 AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DARF DIE ERHEBUNG DER ABGABE NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE NETTOBETRAEGE DER DIENSTBEZUEGE , RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN BEI AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST NIEDRIGER SIND ALS VOR ERHEBUNG DER ABGABE. GEMÄSS ABSATZ 5 ERFOLGT DIE ERHEBUNG DER ABGABE NACH DEN JEWEILS GELTENDEN ABGABESÄTZEN ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DER BESCHLUSS ÜBER DIE JÄHRLICHE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE GEMÄSS DEM BESCHLUSS 81/1061.

9 SCHLIESSLICH WIRD GEMÄSS ABSATZ 6 DIE ABGABE MONATLICH IM WEGE DES ABZUGS ERHOBEN ; DER ERTRAG WIRD AUF DER EINNAHMENSEITE DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN AUSGEWIESEN.

10 DIESE REGELUNG , DIE AUS DEM NEUEN VERFAHREN ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE GEMÄSS DEM BESCHLUSS 81/1061 UND DEM NEUEN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3821/81 EINGEFÜHRTEN ARTIKEL 66A DES STATUTS BESTEHT , IST DAS ERGEBNIS EINER VEREINBARUNG , DIE NACH LANGEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN ORGANEN UND DEN REPRÄSENTATIVSTEN GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN DES PERSONALS DER GEMEINSCHAFTEN ZUSTANDE GEKOMMEN IST.

11 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS , WIE SICH AUS DEN ANTWORTEN DER BEKLAGTEN UND DER STREITHELFER AUF DIE FRAGEN DES GERICHTSHOFES ERGIBT , ALLE MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER LETZTEN JAHRE BEI DER AUSARBEITUNG IHRER BESOLDUNGSPOLITIK FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DAS ZIEL VERFOLGT HABEN , MIT JE NACH MITGLIEDSTAAT UNTERSCHIEDLICHEN METHODEN EINE MÄSSIGUNG BEI DEN GEHÄLTERN ZU ERZIELEN , UM INVESTITIONEN UND BESCHÄFTIGUNG ZU FÖRDERN. DIES SCHLUG SICH IN EINER ALLGEMEINEN SENKUNG DER KAUFKRAFT DER IM INNERSTAATLICHEN ÖFFENTLICHEN DIENST TÄTIGEN PERSONEN NIEDER , DEREN BEZUEGE IN DIESER ZEIT NICHT HINREICHEND ERHÖHT WURDEN , UM DEN PREISANSTIEG AUSZUGLEICHEN. DARÜBER HINAUS WURDEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE GEHÄLTER DER BEAMTEN SOLIDARITÄTSSOZIALBEITRAEGE ERHOBEN.

GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS

12 VORAB IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAEGER IN IHRER KLAGE ZWAR UNTERSCHIEDSLOS EINWÄNDE GEGEN DEN BESCHLUSS 81/1061 UND GEGEN DIE VERORDNUNG NR. 3821/81 VORBRINGEN , DASS JEDOCH MIT EINIGEN DER ERHOBENEN RÜGEN LEDIGLICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG GELTEND GEMACHT WIRD , MIT DER DIE BESONDERE ABGABE EINGEFÜHRT WURDE.

13 MIT EINER REIHE WEITERER RÜGEN WENDEN SICH DIE KLAEGER GEGEN DEN BESCHLUSS 81/1061 , MIT DEM EIN NEUES VERFAHREN ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE EINGEFÜHRT WURDE.

ZUR FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER BESONDEREN ABGABE

14 UM DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ABGABE DARZULEGEN , FÜHREN DIE KLAEGER AUS , DIE EINFÜHRUNG DER BESONDEREN ABGABE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3821/81

- VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER ' ' PARALLELITÄT ' ' , DER AUS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS HERVORGEHE ,

- VERLETZE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES FÜR DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ,

- VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ,

- BERUHE AUF ERMESSENSMISSBRAUCH UND

- SEI ERGEBNIS EINES VERFAHRENSMISSBRAUCHS.

ZU DEN RÜGEN DES VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DER ' ' PARALLELITÄT ' ' UND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

15 MIT IHRER ERSTEN RÜGE MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DIE EINFÜHRUNG DER BESONDEREN ABGABE STEHE IM WIDERSPRUCH ZUM GRUNDSATZ DER ' ' PARALLELITÄT ' ' GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS. NACH DIESER VORSCHRIFT HABE DER RAT NÄMLICH BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB EINE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN ANGEBRACHT SEI , ' ' INSBESONDERE ETWAIGE ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ' ' ZU BERÜCKSICHTIGEN. WIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( KOMMISSION/RAT , SLG. 1982 , 3329 ) ERGEBE , DÜRFE DER RAT NACH DIESEM IHN BINDENDEN GRUNDSATZ NICHT DAVON ABSEHEN , DEM RECHNUNG ZU TRAGEN.

16 DIE EINFÜHRUNG DER BESONDEREN ABGABE SEI NICHT MIT DEM GRUNDSATZ DER PARALLELITÄT VEREINBAR , DA SIE DAZU FÜHRE , DASS DIE KAUFKRAFT DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN VERRINGERT WERDE , WÄHREND DEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN TÄTIGEN PERSONEN IM DURCHSCHNITT EINE ERHÖHUNG IHRER GEHÄLTER GEWÄHRT WORDEN SEI.

17 DIESES VORBRINGEN STIMMT IM WESENTLICHEN MIT DEM VORBRINGEN DER KLAEGER ZUR BEGRÜNDUNG DER RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ÜBEREIN. NACH ANSICHT DER KLAEGER HAT DER RAT NÄMLICH BEI DER EINFÜHRUNG DER BESONDEREN ABGABE SEIN ERMESSEN MISSBRAUCHT , DA ER SICH VON GRÜNDEN HABE LEITEN LASSEN , DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN ARTIKEL 65 DES STATUTS VORGESEHEN SEIEN.

18 DESHALB SIND DIESE BEIDEN RÜGEN GEMEINSAM ZU PRÜFEN.

19 AUF DAS VORBRINGEN DER KLAEGER ERWIDERN DIE KOMMISSION UND DER RAT , DIE EINFÜHRUNG DER BESONDEREN ABGABE SEI KEINE MASSNAHME ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 65 DES STATUTS , SONDERN SEI IM WEGE EINER REVISION DES STATUTS GEMÄSS ARTIKEL 24 DES VERTRAGS ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT. DIESE REVISION SEI DURCH EINFÜGUNG EINES NEUEN ARTIKELS 66A IN DAS STATUT VORGENOMMEN WORDEN , MIT DEM DIE BESONDERE ABGABE EINGEFÜHRT WORDEN SEI.

20 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BESONDERE ABGABE DURCH EINE ÄNDERUNG DES STATUTS IN DER FORM DER EINFÜGUNG EINES NEUEN ARTIKELS 66A EINGEFÜHRT WURDE UND DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER SOLCHEN ÄNDERUNG NICHT AUF DER GRUNDLAGE EINER ANDEREN BESTIMMUNG DES STATUTS , HIER VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 , IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN.

21 AUSSERDEM GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR , DASS DEM ZUGESTÄNDNIS DER REPRÄSENTATIVSTEN GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN , DIE FOLGEN DER BESONDEREN SCHWIERIGKEIT DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IN DER GEMEINSCHAFT MIT ZU TRAGEN , DURCH DIE VERABSCHIEDUNG EINES VERFAHRENS ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE RECHNUNG GETRAGEN WURDE , DAS DEN SOGENANNTEN PARALLELITÄTSGRUNDSATZ WAHRTE.

22 DESHALB SIND DIE RÜGEN DES VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DER PARALLELITÄT UND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR RÜGE DER VERLETZUNG DES SCHUTZWÜRDIGEN VERTRAUENS DER BEAMTEN

23 MIT DIESER RÜGE MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , SIE HÄTTEN EINEN ANSPRUCH DARAUF , DASS DER RAT DEN GRUNDSATZ DER ' ' PARALLELITÄT ' ' GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS UND IM SINNE DES SEIT 1976 GELTENDEN VERFAHRENS UND DES DAVOR GELTENDEN VERFAHRENS VON 1972 BEACHTE ; DAS SEI NACH INKRAFTTRETEN DER BESONDEREN ABGABE NICHT MEHR DER FALL.

24 HIERZU FÜHREN SIE AUS , ZWAR KÖNNE DER RAT DAS STATUT AUFGRUND SEINER RECHTSNATUR ALS VERORDNUNG ÄNDERN , DOCH SEI DIES NICHT ZULÄSSIG , WENN DIE BEABSICHTIGTE ÄNDERUNG WIE IM FALL DER BESONDEREN ABGABE DIE GRUNDLAGEN DES DIENSTVERHÄLTNISSES ZWISCHEN BEAMTEN UND ORGANEN BERÜHRE.

25 ZU DIESEM GESICHTSPUNKT IST ERSTENS DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ABSICHT DES RATES , DAS SEIT 1976 GELTENDE VERFAHREN ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE ZU ÄNDERN , BEREITS IM JAHRE 1980 BEI ERLASS DER VERORDNUNG NR. 161/80 DES RATES VOM 21. JANUAR 1980 ( ABL. L 20 , S. 5 ) ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST. BEI DIESER GELEGENHEIT HATTE DER RAT DIE KOMMISSION AUFGEFORDERT , IHM VORSCHLAEGE FÜR EIN NEUES VERFAHREN VORZULEGEN.

26 ZWEITENS WAREN DIE GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN DES PERSONALS ENG AN DEN VORARBEITEN FÜR DIE EINFÜHRUNG DES NEUEN ANPASSUNGSVERFAHRENS UND DER BESONDEREN ABGABE BETEILIGT.

27 SOMIT KANN VON EINEM SCHUTZWÜRDIGEN VERTRAUEN DER BEAMTEN IN DIE UNVERÄNDERTE BEIBEHALTUNG DES SEIT 1976 GELTENDEN VERFAHRENS NICHT DIE REDE SEIN , ZUMAL AUCH DIESE REGELUNG SCHON EINE KLAUSEL ENTHIELT , DURCH DIE DER RAT SICH DAS RECHT VORBEHIELT , ' ' ETWAIGE SPÄTERE VERBESSERUNGEN FESTZULEGEN UND ETWAIGE VERZERRUNGEN ZU KORRIGIEREN ' '.

28 DIESE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR RÜGE DER UNVOLLSTÄNDIGEN BEGRÜNDUNG

29 NACH ANSICHT DER KLAEGER ENTHÄLT DIE VERORDNUNG NR. 3621/81 KEINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG FÜR DIE EINFÜHRUNG DER BESONDEREN ABGABE UND VERSTÖSST DESHALB GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG. AUCH IM BESCHLUSS 81/1061 SEI IN DIESER HINSICHT KEINE KLARSTELLUNG ERFOLGT. DER HINWEIS AUF DIE ' ' BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN AUFGRUND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE ' ' IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN BEIDER MASSNAHMEN KÖNNE NICHT ALS AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG ANGESEHEN WERDEN , ZUMAL ES IM VORLIEGENDEN FALL UM DIE EINFÜHRUNG EINER SO AUSSERGEWÖHNLICHEN MASSNAHME WIE DER ABGABE GEHE.

30 ZU DIESEM VORWURF IST ZUNÄCHST DARAUF ZU VERWEISEN , DASS SICH NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE UNTER ANDEREM DAS URTEIL VOM 30. NOVEMBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 87/78 , WELDLING , SLG. 1978 , 2457 ) DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ANGEORDNETEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH DER NATUR DES JEWEILIGEN RECHTSAKTS RICHTET UND DASS SICH DIE BEGRÜNDUNG BEI EINER VERORDNUNG BZW. EINEM RECHTSAKT NORMATIVEN CHARAKTERS DARAUF BESCHRÄNKEN KANN , ZUM EINEN DIE GESAMTSITUATION ANZUGEBEN , DIE ZU SEINEM ERLASS GEFÜHRT HAT , UND ZUM ANDEREN DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU NENNEN , DIE MIT IHM ERREICHT WERDEN SOLLEN.

31 DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND IM FALL DER VERORDNUNG NR. 3821/81 IN BEZUG AUF DIE EINFÜHRUNG DER BESONDEREN ABGABE ERFÜLLT. MIT DER BERUFUNG AUF DIE ' ' BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN AUFGRUND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE ' ' HABE DER RAT NUR IN ZUSAMMENGEFASSTER FORM AUF UMSTÄNDE BEZUG GENOMMEN , DIE SO BEKANNT GEWESEN SEIEN , DASS SICH EINE NÄHERE ERLÄUTERUNG ERÜBRIGT HABE. IM ÜBRIGEN HABE DER RAT DURCH ANGABE DER OBJEKTIVEN KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ABGABENSATZES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 3821/81 MIT AUSREICHENDER KLARHEIT DAS ZIEL ANGEGEBEN , DAS ER MIT DER EINFÜHRUNG DER ABGABE VERFOLGT HABE. DIESES ZIEL KÖNNE DEN KLAEGERN IM ÜBRIGEN NICHT UNBEKANNT GEWESEN SEIN , DA DER RAT DIE GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN BEI DER AUSARBEITUNG DER VERORDNUNG NR. 3821/81 UND DES BESCHLUSSES 1061/81 BETEILIGT HABE UND DA DIESE ORGANISATIONEN DAS GESAMTE PERSONAL HIERÜBER INFORMIERT HÄTTEN.

32 DIESE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR RÜGE DES VERFAHRENSMISSBRAUCHS

33 DIE KLAEGER VERTRETEN DIE ANSICHT , DASS DIE ABGABE , WIE DIE KOMMISSION IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSDRÜCKLICH EINGERÄUMT HABE , EINE NEUE STEUER DARSTELLE , DIE ZU DER IN DER VERORDNUNG NR. 260/68 ( ABL. L 56 , S. 8 ) VORGESEHENEN STEUER DER GEMEINSCHAFTEN HINZUKOMME ; SOMIT HÄTTE SIE NICHT DURCH EINFÜGUNG DES ARTIKELS 66A IN DAS STATUT , SONDERN NUR DURCH ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 260/68 EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN.

34 IM VORLIEGENDEN FALL IST ZWAR DIE VERORDNUNG NR. 3821/81 NACH DEM IN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE FESTLEGUNG UND ÄNDERUNG DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHREN UND NICHT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EURO PÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DAS DIE ERHEBUNG EINER STEUER ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN VON DEN DIENSTBEZUEGEN DER BEAMTEN VORSIEHT , ERLASSEN WORDEN ; DIESER UMSTAND HAT JEDOCH , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHT , KEINE FOLGEN , DIE DIE KLAEGER BEANSTANDEN KÖNNEN , DA DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 24 FUSIONSVERTRAG DIE ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN ORGANE , DARUNTER DER VERSAMMLUNG , VORSIEHT UND SOMIT MEHR GARANTIEN BIETET ALS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS , IN DEM KEINE DERARTIGE ANHÖRUNG VORGESCHRIEBEN IST.

35 ZUDEM STÜTZT SICH DIE VERORDNUNG NR. 3821/81 , WIE SICH AUS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ERGIBT , SOWOHL AUF ARTIKEL 24 DES VERTRAGS ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ALS AUCH AUF ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; IN ARTIKEL 66A ABSATZ 1 IST AUSDRÜCKLICH BESTIMMT , DASS DIE BESONDERE ABGABE ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 260/68 AUF DIE DIENSTBEZUEGE , DIE RUHEGEHÄLTER UND DIE VERGÜTUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ERHOBEN WIRD.

36 ZU DEM UMSTAND , DASS DIE ABGABE MITTELS ÄNDERUNG DES STATUTS EINGEFÜHRT WURDE , OBWOHL ES MÖGLICH GEWESEN WÄRE , DIE VERORDNUNG NR. 260/68 ZU ÄNDERN , HAT DIE KOMMISSION HINREICHEND DARGELEGT , DASS EINE ÄNDERUNG DIESER VERORDNUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GERECHTFERTIGT GEWESEN WÄRE , DA DIE ABGABE VORÜBERGEHENDEN NATUR SEI UND SICH IN DEN EINZELHEITEN IHRER ERHEBUNG VON DER STEUER GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 260/68 UNTERSCHEIDE.

37 DIESE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN.

38 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS KEINE DER RÜGEN DER KLAEGER ZUR FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 3821/81 GEFÜHRT HAT.

ZUR FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DES NEUEN VERFAHRENS ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE

39 DIE KLAEGER HALTEN DAS DURCH DEN BESCHLUSS 81/1061 EINGEFÜHRTE NEUE VERFAHREN ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE FÜR RECHTSWIDRIG , WEIL ES AUS FOLGENDEN GRÜNDEN GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS VERSTOSSE :

- DER RAT HABE BEI DEM NEUEN VERFAHREN DIE ' ' BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN AUFGRUND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE ' ' BERÜCKSICHTIGT , OBWOHL IHM DURCH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT WERDE , DER ' ' WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN ' ' RECHNUNG ZU TRAGEN.

- DER RAT HABE MIT DEM NEUEN VERFAHREN ZIELE VERFOLGT , DIE ARTIKEL 65 ABSATZ 1 FREMD SEIEN.

- DER RAT HABE BEI DEM NEUEN VERFAHREN ' ' ETWAIGE ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ' ' NICHT BERÜCKSICHTIGT.

40 ZUR ERSTEN RÜGE IST LEDIGLICH FESTZUSTELLEN , DASS ZWAR DER BEGRIFF DER ' ' WIRTSCHAFTS-UND SOZIALPOLITIK ' ' NICHT DEM DER ' ' WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE ' ' ENTSPRICHT , DASS DIESE BEIDEN BEGRIFFE JEDOCH ENG MITEINANDER VERBUNDEN SIND , DA BEI DER FESTLEGUNG EINER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK NICHT VON DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE ABGESEHEN WERDEN KANN. WIE SICH IM ÜBRIGEN AUS DEN ANTWORTEN DER BEKLAGTEN UND DER STREITHELFER AUF DIE VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGEN ERGIBT , STELLT DIE MÄSSIGUNG DER LÖHNE DURCH KOPPELUNG DER ENTWICKLUNG DER LÖHNE AN DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTIVITÄT EINES DER WICHTIGSTEN ZIELE DAR , DIE DER RAT DEN MITGLIEDSTAATEN IN SEINEN BERICHTEN ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION DER GEMEINSCHAFT VORGIBT UND DIE DIE MITGLIEDSTAATEN MIT JEWEILS UNTERSCHIEDLICHEN METHODEN VERFOLGEN. DER RAT HAT ALSO DIESE BESTIMMUNG NICHT VERLETZT , ALS ER DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE IN DEN KREIS DER FAKTOREN AUFGENOMMEN HAT , DIE BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER MÖGLICHE ANGLEICHUNGEN DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 65 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND.

41 MIT DER ZWEITEN RÜGE MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DA DER BESCHLUSS 81/1061 GLEICHZEITIG MIT DER VERORDNUNG NR. 3821/81 IN KRAFT GETRETEN SEI , HABE DER RAT EINE MASSNAHME ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 65 DES STATUTS BENUTZT , UM DAS DIESER VORSCHRIFT FREMDE ZIEL DER EINFÜHRUNG DER BESONDEREN ABGABE ZU VERFOLGEN. WIE BEREITS IM ZUSAMMENHANG MIT DER PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 3821/81 FESTGESTELLT WURDE , IST DIE EINFÜHRUNG DER BESONDEREN ABGABE DURCH ÄNDERUNG DES STATUTS UND NICHT AUF DER GRUNDLAGE EINER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME - HIER DES BESCHLUSSES 81/1061 - ZU ARTIKEL 65 DES STATUTS ERFOLGT IST.

42 ZUR DRITTEN RÜGE IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGER MIT IHREM VORBRINGEN NUR GELTEND MACHEN , DIE EINFÜHRUNG DER BESONDEREN ABGABE SEI NICHT MIT ARTIKEL 65 DES STATUTS VEREINBAR. DA DIESE RÜGEN AUS DEN BEI DER PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 3821/81 DARGELEGTEN GRÜNDEN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SIND , ERÜBRIGT SICH IHRE ERNEUTE PRÜFUNG.

43 AUS ALLEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS KEINE DER VON DEN KLAEGERN GELTEND GEMACHTEN RÜGEN ZUR FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT DES BESCHLUSSES 81/1061 GEFÜHRT HAT.

44 DESHALB IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

45 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN. GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST. AUCH DEN STREITHELFERN DER KOMMISSION SIND IHRE AUSLAGEN AUFZUERLEGEN.

46 DESHALB SIND JEDER PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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