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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 11.05.1983
Aktenzeichen: 303/81
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 33
EGKS-Vertrag Art. 36
EGKS-Vertrag Art. 58
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE BILLIGKEITSKLAUSEL DES ARTIKELS 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 GREIFT NUR EIN , WENN EIN UNTERNEHMEN SICH IN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDET , DEREN URSACHE IN DER ANWENDUNG DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG LIEGT. ZWAR SOLLEN DURCH DIESE BILLIGKEITSKLAUSEL SOLCHE SCHWIERIGKEITEN ERFASST WERDEN , DIE SICH FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN AUS DER ANWENDUNG ALLGEMEINER VORSCHRIFTEN ERGEBEN , DIE DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN NICHT RECHNUNG TRAGEN. DER KOMMISSION KANN ABER KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE EINE SCHWELLE MIT DEM ZIEL FESTGELEGT HAT , NUR DIE UNTERNEHMEN IN DEN GENUSS DIESER KLAUSEL KOMMEN ZU LASSEN , DEREN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG RELATIV STARK VOM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT ABWEICHT.

DENN DA ES SICH UM EINE ALLGEMEINE UND DAMIT ALLEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE GEMEINSAME KRISE HANDELTE , DURFTE DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN , DASS DIE AUFERLEGTEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN NUR BEI UNTERNEHMEN ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE ' ' SCHWIERIGKEITEN NACH SICH ZIEHEN KÖNNEN , DIE HINSICHTLICH DER AUSLASTUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN.

DASS ALS SCHWELLE EINE ZEHNPROZENTIGE UNTERSCHREITUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WURDE , KANN NICHT ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN. DIESE VON DER KOMMISSION VERLANGTE ABWEICHUNG DÜRFTE SICHERSTELLEN , DASS EINERSEITS DIE QUOTENREGELUNG KEINE WESENTLICHE BEEINTRÄCHTIGUNG ERFÄHRT UND ANDERERSEITS DEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG ERGEBEN.

2. DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 SETZT FÜR DIE ERMITTLUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER STAHLUNTERNEHMEN EINEN GENAU UMRISSENEN VERGLEICHSZEITRAUM FEST UND LÄSST DAMIT NUR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZU , DIE IN DIESEM ZEITRAUM TATSÄCHLICH VORHANDEN WAREN.

3. EINE DER WESENTLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINES NOTSTANDS IST , DASS DIE GEFAHRENLAGE , DIE DAS RECHTSWIDRIGE VERHALTEN RECHTFERTIGT , NICHT VON DEM BETROFFENEN SELBST VERURSACHT WORDEN IST. DIESE VORAUSSETZUNG IST NICHT ERFÜLLT , WENN DER ANGEBLICH FÜR DEN NOTSTAND MASSGEBENDE UMSTAND AUF EINE UNTERNEHMENSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS SELBST ZURÜCKGEHT.

4. DIE AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 RECHTMÄSSIGERWEISE EINGEFÜHRTE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG , ZU DEREN EINHALTUNG ALLE BETROFFENEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET SIND , WÜRDE ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT , WENN NICHT GAR GANZ AUSGESCHALTET , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE. DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 INS LEERE GINGE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 11. MAI 1983. - KLOECKNER - WERKE AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHLMARKT - ERZEUGUNGSQUOTEN. - RECHTSSACHE 303/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLÖCKNER-WERKE AG , EIN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE MIT SITZ IN DUISBURG ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30. NOVEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19. OKTOBER 1981 , DURCH DIE IHR ANTRAG AUF ERHÖHUNG DER ERZEUGUNGS- UND DER LIEFERQUOTE FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ABGELEHNT WORDEN WAR ( RECHTSSACHE 303/81 ).

2 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15. DEZEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DASSELBE UNTERNEHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 33 AB SATZ 2 UND 36 ABSÄTZE 2 UND 3 EGKS-VERTRAG EINE WEITERE KLAGE ERHOBEN , MIT DER ES DIE AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 28. OKTOBER 1981 , DURCH DIE EINE GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER GENANNTEN QUOTEN FESTGESETZT WORDEN WAR , HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE BEANTRAGT ( RECHTSSACHE 312/81 ).

3 MIT BESCHLUSS VOM 5. MAI 1982 HAT DER GERICHTSHOF DIE BEIDEN RECHTSSACHEN WEGEN IHRES ZUSAMMENHANGS ZU GEMEINSAMER MÜNDLICHER VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN.

4 AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80/EGKS ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE HATTE DIE KOMMISSION DER FIRMA KLÖCKNER MIT SCHREIBEN VOM 19. DEZEMBER 1980 DEREN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 MITGETEILT. DIESE ANORDNUNGEN WURDEN MIT SCHREIBEN VOM 4. APRIL 1981 BESTÄTIGT , NACHDEM DIE QUOTEN SO ANGEPASST WORDEN WAREN , DASS NICHT UNTER DIE QUOTENREGELUNG FALLENDE ERZEUGNISSE AUSSER BETRACHT BLIEBEN.

5 DURCH DIESE MITTEILUNGEN , GEGEN DIE KEINE KLAGE ERHOBEN WURDE , WURDE DIE ERZEUGUNGSQUOTE DER FIRMA KLÖCKNER FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 FÜR WALZSTAHL DER GRUPPE I AUF 539 003 T FESTGESETZT. AM 4. FEBRUAR 1981 STELLTE DIE FIRMA KLÖCKNER JEDOCH BEI DER KOMMISSION , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 , EINEN ANTRAG AUF ERHÖHUNG DIESER QUOTE , DEN SIE DAMIT BEGRÜNDETE , DASS DIE IHR AUFERLEGTEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN ' ' NACH SICH GEZOGEN HÄTTEN.

6 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 19. OKTOBER 1981 LEHNTE DIE KOMMISSION DIESEN ANTRAG ALS UNBEGRÜNDET AB. DIE FIRMA KLÖCKNER HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30. NOVEMBER BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG ANGEFOCHTEN.

7 IM ERSTEN QUARTAL 1981 ÜBERSCHRITT DIE FIRMA KLÖCKNER DIE FÜR SIE FESTGESETZTE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE I UM 28 682 T. DIESE ÜBERSCHREITUNG BEANSTANDETE DIE KOMMISSION DURCH EIN SCHREIBEN VOM 15. JULI 1981 , IN DEM SIE DAS UNTERNEHMEN ZUGLEICH ZUR STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG AUFFORDERTE. DIESER AUFFORDERUNG KAM DIE FIRMA KLÖCKNER MIT SCHREIBEN VOM 27. JULI UND VOM 25. AUGUST 1981 NACH , DIE DANN BEI DER ANHÖRUNG VOM 24. SEPTEMBER 1981 DURCH DIE ERKLÄRUNGEN IHRER VERTRETER ERGÄNZT WURDEN.

8 DIE KOMMISSION SAH DAS VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DES UNTERNEHMENS ALS NICHT STICHHALTIG AN UND ERLEGTE IHM IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 28. OKTOBER 1981 EINE GELDBUSSE VON 2 151 150 ECU AUF. GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG HAT DIE FIRMA KLÖCKNER GEMÄSS DEN ARTIKELN 33 UND 36 EGKS-VERTRAG DIE AM 15. DEZEMBER 1981 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE GEGEN SIE DIE GENANNTE GELDBUSSE FESTGESETZT WORDEN WAR , HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DIESER GELDBUSSE BEANTRAGT.

ZUR KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19. OKTOBER 1981 , DURCH DIE DER ANTRAG , DIE QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ZU ERHÖHEN , ABGELEHNT WURDE ( RECHTSSACHE 303/81 )

9 DIE KLAEGERIN STÜTZT DIESE KLAGE AUF ZWEI KLAGEGRÜNDE , VON DENEN DER ERSTE DIE VERKENNUNG DES IN ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ENTHALTENEN BEGRIFFS ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN ' ' UND DER ZWEITE DIE FEHLERHAFTE UNTERBEWERTUNG DER TATSÄCHLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN DER KLAEGERIN UND DAMIT ZUGLEICH DIE UNZUTREFFENDE BERECHNUNG DER AUSLASTUNG DIESER KAPAZITÄTEN BETRIFFT.

ZUM ERSTEN KLAGEGRUND , MIT DEM DIE VERKENNUNG DES IN ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ENTHALTENEN BEGRIFFS ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN ' ' GERÜGT WIRD

10 ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 LAUTET :

' ' ZIEHEN DIE PRODUKTIONS- ODER LIEFERBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG UND IHREN ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EIN UNTERNEHMEN AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN NACH SICH , SO KANN DAS UNTERNEHMEN DIE KOMMISSION UNTER VORLAGE ALLER BEWEISSTÜCKE ANRUFEN.

DIE KOMMISSION UNTERSUCHT DEN FALL UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER ZIELSETZUNG DIESER ENTSCHEIDUNG.

DIE KOMMISSION KANN GEGEBENENFALLS DIE BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ABÄNDERN. ' '

11 DIE KOMMISSION WANDTE DIE GENANNTE VORSCHRIFT , GESTÜTZT AUF IHRE ERFAHRUNG AUF DEM STAHLMARKT , IN IHRER VERWALTUNGSPRAXIS DAHIN GEHEND AN , DASS SIE DAS VORLIEGEN ' ' AUSSERGEWÖHNLICHER SCHWIERIGKEITEN ' ' BERÜCKSICHTIGTE , WENN NACH IHREN FESTSTELLUNGEN DIE AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN EINES UNTERNEHMENS UM MEHR ALS 10 % UNTER DER DURCHSCHNITTLICHEN AUSLASTUNG DER KAPAZITÄTEN DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT LAG.

12 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DURCH DIE ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS VERSTOSSE DIE KOMMISSION GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UND MISSBRAUCHE IHR ERMESSEN , DA EIN SO AUTOMATISCHES UND FORMALES KRITERIUM IN ARTIKEL 14 NICHT VORGESEHEN SEI UND SOWOHL GEGEN DEN GEIST ALS AUCH GEGEN DEN BUCHSTABEN DIESER VORSCHRIFT VERSTOSSE. DIE KOMMISSION SEI VIELMEHR VERPFLICHTET , ALLE BESONDEREN UMSTÄNDE DES EINZELFALLES ZU BERÜCKSICHTIGEN , UM FESTZUSTELLEN , OB SICH DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN IN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN , UND SEIEN ES AUCH NUR SOLCHE REIN WIRTSCHAFTLICHER UND FINANZIELLER ART , BEFINDE.

13 DIE KOMMISSION ENTGEGNET , SIE SEI VERPFLICHTET , JEDE UNGLEICHBEHANDLUNG DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZU VERMEIDEN , UND MÜSSE DAHER EIN STRENG OBJEKTIVES KRITERIUM , WIE ES VON IHR ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI , ANWENDEN. AUSSERDEM KÖNNTEN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 NUR SOLCHE SCHWIERIGKEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE DIE UNMITTELBARE FOLGE DER EINFÜHRUNG UND DER ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG SEIEN ; DIES TREFFE BEI SCHWIERIGKEITEN WIRTSCHAFTLICHER ART , DIE MIT DER RENTABILITÄT DER UNTERNEHMEN ZUSAMMENHINGEN , NICHT ZU.

14 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BILLIGKEITSKLAUSEL DES ARTIKELS 14 NUR EINGREIFT , WENN EIN UNTERNEHMEN SICH IN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDET , DEREN URSACHE IN DER ANWENDUNG DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG LIEGT. ZWAR IST DER KLAEGERIN DARIN ZUZUSTIMMEN , DASS DURCH DIESE BILLIGKEITSKLAUSEL SOLCHE SCHWIERIGKEITEN ERFASST WERDEN SOLLEN , DIE SICH FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN AUS DER ANWENDUNG ALLGEMEINER VORSCHRIFTEN ERGEBEN , DIE DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN NICHT RECHNUNG TRAGEN. DER KOMMISSION KANN ABER KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE EINE SCHWELLE MIT DEM ZIEL FESTGELEGT HAT , NUR DIE UNTERNEHMEN IN DEN GENUSS DIESER KLAUSEL KOM MEN ZU LASSEN , DEREN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG REALTIV STARK VOM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT ABWEICHT.

15 DENN DA ES SICH UM EINE ALLGEMEINE UND DAMIT ALLEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE GEMEINSAME KRISE HANDELTE , DURFTE DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN , DASS DIE AUFERLEGTEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN NUR BEI UNTERNEHMEN ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE ' ' SCHWIERIGKEITEN NACH SICH ZIEHEN KÖNNEN , DIE HINSICHTLICH IHRER KAPAZITÄTSAUSLASTUNG BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN.

16 DASS ALS SCHWELLE EINE ABWEICHUNG VON 10 % VOM DURCHSCHNITT FESTGESETZT WURDE , KANN EBENFALLS NICHT ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN. DIE VON DER KOMMISSION VERLANGTE ABWEICHUNG DÜRFTE SICHERSTELLEN , DASS EINERSEITS DIE QUOTENREGELUNG KEINE WESENTLICHE BEEINTRÄCHTIGUNG ERFÄHRT UND ANDERERSEITS DEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG ERGEBEN. DIE KOMMISSION HAT SOMIT DURCH DIE FESTSETZUNG DER SCHWELLE AUF 10 % NICHT DIE GRENZEN DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN , DER IHR NACH ARTIKEL 14 ZUSTEHT.

17 WAS DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS BETRIFFT , SO HAT DIE KLAEGERIN HIERZU IN IHRER ERWIDERUNG ANGEFÜHRT , DIE KOMMISSION HABE BEIM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG IRRIG GEGLAUBT , BEI EINER MINDERAUSLASTUNG VON WENIGER ALS 10 % KEINE BEFUGNIS MEHR ZU EINER ERMESSENSMÄSSIGEN BEURTEILUNG DER FRAGE ZU HABEN , OB ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN ' ' BEI DER KLAEGERIN VORLAEGEN. DIESE RÜGE DECKT SICH MIT DER HAUPTTHESE DER KLAEGERIN , DASS DAS VON DER KOMMISSION ZUGRUNDE GELEGTE KRITERIUM INSOFERN GEGEN ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE , ALS DADURCH UMSTÄNDE , DIE NICHT ZU EINER UM MEHR ALS 10 % UNTER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT LIEGENDEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG FÜHRTEN , AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DIESER VORSCHRIFT AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN. DA DER GERICHTSHOF DIESE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 14 BEREITS WIDERLEGT HAT , KANN AUCH DIESE RÜGE NICHT DURCHGREIFEN.

18 DER ERSTE KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

ZUM ZWEITEN KLAGEGRUND , MIT DEM DIE FEHLERHAFTE BERECHNUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER KLAEGERIN GERÜGT WIRD

19 DIE KLAEGERIN MACHT HILSWEISE GELTEND , SELBST WENN MAN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES VON DER KOMMISSION BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ZUGRUNDE GELEG TEN KRITERIUMS UNTERSTELLE , HÄTTE IHR EINE QUOTENERHÖHUNG BEWILLIGT WERDEN MÜSSEN. DIE BEKLAGTE NEHME NÄMLICH ZU UNRECHT EINE MINDERAUSLASTUNG DER KAPAZITÄTEN DER FIRMA KLÖCKNER VON NUR 5,4 % AN ; DIESE HABE IN WIRKLICHKEIT 17 % BETRAGEN. DIE KOMMISSION STÜTZE SICH ZUM EINEN , WAS DIE KAPAZITÄT DER WARMBREITBANDSTRASSE II IN BREMEN BETREFFE , AUF UNZUTREFFENDE DATEN UND HABE ZUM ANDEREN ZU UNRECHT DIE KAPAZITÄT DER ANDEREN , 1974 VORLÄUFIG AUSSER BETRIEB GESETZTEN WALZSTRASSE IM WERK BREMEN ( STRASSE I ) AUSSER BETRACHT GELASSEN. DIE KOMMISSION MÜSSE DAHER NACH KORREKTUR DIESER FEHLER DIE STREITIGEN QUOTEN GERADE BEI ANLEGUNG IHRES GEWÖHNLICHEN MASSSTABS ERHÖHEN.

20 BEZUEGLICH DES ERSTEN TEILS DIESES KLAGEGRUNDES , DER DIE KAPAZITÄT DER STRASSE II IN BREMEN BETRIFFT , IST AUF DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 7. JULI 1982 IN DER RECHTSSACHE 119/81 ( NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) ZU VERWEISEN , DAS DIESELBE FRAGE DER ERZEUGUNGSQUOTEN DER FIRMA KLÖCKNER FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 BETRIFFT.

21 DIE KLAEGERIN BEZIEHT SICH ERNEUT AUF DAS ' ' GUTACHTEN KAWASAKI ' ' VOM 1. MAI 1981 , D. H. AUF EIN GUTACHTEN , DAS VON EINER GRUPPE VON SACHVERSTÄNDIGEN DES BELGISCHEN CENTRE DE RECHERCHES METALLURGIQUES ( FORSCHUNGSZENTRUM FÜR DIE METALLINDUSTRIE ; CRM ) UND DER JAPANISCHEN FIRMA KAWASAKI GEMEINSAM ERSTELLT WORDEN WAR. DER GERICHTSHOF HAT DIESES GUTACHTEN FÜR NICHT BEWEISKRÄFTIG BEFUNDEN , UND ZWAR VOR ALLEM WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN BEURTEILUNGEN , ZU DENEN DIE BEIDEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN , DIE DAS GUTACHTEN VERFASST HATTEN , OFFENSICHTLICH GEKOMMEN WAREN : DAS CRM HATTE DIE FRAGLICHE KAPAZITÄT NIEDRIGER ALS VON DER KOMMISSION ANGENOMMEN VERANSCHLAGT , WÄHREND DIE SACHVERSTÄNDIGEN DER JAPANISCHEN FIRMA VON EINER EINDEUTIG HÖHEREN KAPAZITÄT GESPROCHEN HATTEN.

22 IM VORLIEGENDEN VERFAHREN HAT DIE KLAEGERIN KEINE NEUEN TATSACHEN VORGETRAGEN , DIE EINE ABWEICHENDE BEURTEILUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTEN. DURCH DIE VORLAGE DES GUTACHTENS JESCHAR , DAS SICH AUF EINE MATHEMATISCHE SIMULATION STÜTZT , VERSUCHT DIE KLAEGERIN EIN ELEMENT DER GUTACHTLICHEN STELLUNGNAHME CRM/KAWASAKI ZU BERICHTIGEN , DIE DER GERICHTSHOF OHNEHIN ALS NICHT BEWEISKRÄFTIG ANGESEHEN HAT. BEI DEM GUTACHTEN WOLLERT-ELMENDORFF , AUF DAS SICH DIE KLAEGERIN BERUFEN HAT , HANDELT ES SICH UM DIE STELLUNGNAHME EINER WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT , DURCH DIE DIE VORAUSSICHTLICHEN FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN DES UNTERNEHMENS FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 IM VERGLEICH ZU DEM VON DER KLAEGERIN ANGENOMME NEN FALL ERMITTELT WERDEN SOLLTEN , DASS QUOTEN AUF DER GRUNDLAGE EINER DER DURCHSCHNITTLICHEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDEN HYPOTHETISCHEN PRODUKTIONSMENGE BERECHNET UND ZUGETEILT WERDEN. DIESEM GUTACHTEN , DURCH DAS DIE FINANZIELLE BEDEUTUNG DES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER KOMMISSION ERMITTELT WERDEN SOLLTE , LIEGT EINE SCHÄTZUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZUGRUNDE ( 459 000 T PRO MONAT , DAS SIND 5 508 000 T PRO JAHR ), DER DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 7. JULI 1982 AUSDRÜCKLICH DIE ANERKENNUNG VERSAGT HAT. AUS IHM ERGIBT SICH SOMIT KEIN NEUER GESICHTSPUNKT FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , DIE DIE KLAEGERIN IN BEZUG AUF IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT AUFGEWORFEN HAT.

23 WAS DEN ZWEITEN TEIL DES KLAGEGRUNDES ANBELANGT , MIT DEM DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER KAPAZITÄT DER 1974 AUSSER BETRIEB GESETZTEN WALZSTRASSE I IN BREMEN GERÜGT WIRD , SO BRAUCHT LEDIGLICH DARAN ERINNERT ZU WERDEN , DASS DER GERICHTSHOF IN DEM ANGEFÜHRTEN URTEIL FESTGESTELLT HAT , DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 EINEN GENAU UMRISSENEN VERGLEICHSZEITRAUM FESTSETZT UND DAMIT NUR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZULÄSST , DIE IN DIESEM ZEITRAUM TATSÄCHLICH VORHANDEN WAREN. DIE WALZSTRASSE I IN BREMEN WURDE ABER IM GENANNTEN ZEITRAUM NICHT BETRIEBEN ; DIE KOMMISSION HAT DAHER IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU RECHT UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN.

24 DA AUCH DER ZWEITE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN IST , IST DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 303/81 INSGESAMT ABZUWEISEN.

ZUR KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 28. OKTOBER 1981 , DURCH DIE DIE GELDBUSSE WEGEN DER QUOTENÜBERSCHREITUNG FESTGESETZT WURDE ( RECHTSSACHE 312/81 )

25 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ZWEITEN KLAGE BRINGT DIE KLAEGERIN MEHRERE KLAGEGRÜNDE VOR , DIE SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN LASSEN :

1. RECHTSWIDRIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 , DIE DIE RECHTSGRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DARSTELLE ,

2.RECHTSWIDRIGKEIT DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 19. OKTOBER 1981 , DURCH DIE DIE ERHÖHUNG DER QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ABGELEHNT WORDEN SEI UND DIE DIE LOGISCHE VORAUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DARSTELLE ,

3.NICHTEINHALTUNG DER ZUSAGE EINES VERTRETERS DER KOMMISSION , AUF JEDE FINANZIELLE AHNDUNG DER IN REDE STEHENDEN QUOTENÜBERSCHREITUNG ZU VERZICHTEN ,

4.VORLIEGEN EINES NOTSTANDS , DER DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG RECHTFERTIGE UND IHRER AHNDUNG DURCH EINE GELDBUSSE ENTGEGENSTEHE.

ZU DEN KLAGEGRÜNDEN , MIT DENEN DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 UND DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 19. OKTOBER 1981 GELTEND GEMACHT WIRD

26 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KLAEGERIN AUFGRUND DER TATSACHE , DASS IN DEM OBEN ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 7. JULI 1982 DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ANERKANNT WURDE UND ALLE VON DER FIRMA KLÖCKNER INSOWEIT IN DER RECHTSSACHE 119/81 VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE ZURÜCKGEWIESEN WURDEN , ERKLÄRT , DASS SIE DARAUF VERZICHTE , DIESE FRAGE ERNEUT AUFZUWERFEN. ES BESTEHT DAHER FÜR DEN GERICHTSHOF KEIN ANLASS , DIESE FRAGE ZU PRÜFEN.

27 DER ZWEITE KLAGEGRUND HAT SICH EBENFALLS ERLEDIGT , DA DIE KLAGE GEGEN DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 19. OKTOBER 1981 ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN WORDEN IST.

ZU DEM KLAGEGRUND , MIT DEM DIE NICHTEINHALTUNG DER ZUSAGE GERÜGT WIRD , KEINE GELDBUSSE ZU VERHÄNGEN

28 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , IM MÄRZ 1981 , ALS BEREITS KLAR ERKENNBAR GEWESEN SEI , DASS DIE FIRMA KLÖCKNER DIE IHR FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERSCHREITEN WÜRDE , HABE DIE KOMMISSION SICH UM DAS ZUSTANDEKOMMEN DER ALS ' ' EUROFER II ' ' BEZEICHNETEN VERHANDLUNGEN BEMÜHT , DURCH DIE EINE VEREINBARUNG DER GROSSEN EUROPÄISCHEN STAHLUNTERNEHMEN ÜBER FREIWILLIGE PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN HABE HERBEIGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , UM EINE VERLÄNGERUNG DER QUOTENREGELUNG ZU VERMEIDEN. IN DIESEM RAHMEN SEIEN GESPRÄCHE ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER FIRMA KLÖCKNER GEFÜHRT WORDEN ; DIESE HABE AN DEN GENANNTEN VERHANDLUNGEN NICHT TEILNEHMEN WOLLEN , UND DIE KOMMISSION HABE SIE ZUR AUFGABE IHRES WIDERSTANDS ZU BEWEGEN VERSUCHT.

29 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HABE DER KABINETTCHEF DES VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DAVIGNON , HERR DEFRAIGNE , AM 19. MÄRZ 1981 DEM VORSITZEN DEN DES VORSTANDS DER FIRMA KLÖCKNER , HERRN GIENOW , TELEFONISCH IM NAMEN UND AUFTRAG VON HERRN DAVIGNON VERSPROCHEN , WENN DIE FIRMA KLÖCKNER SICH ZUR TEILNAHME AN DEN VERHANDLUNGEN VERPFLICHTE , WÜRDE DIE KOMMISSION DAS PROBLEM LÖSEN ( ' ' SOLVE THE PROBLEM ' ' ), DASS DIE KLAEGERIN IM ERSTEN QUARTAL 1981 MEHR PRODUZIEREN WÜRDE , ALS DER IHR BISLANG MITGETEILTEN , NUR VORLÄUFIGEN QUOTE ENTSPRECHEN WÜRDE. DIESE GLATTSTELLUNG HABE UNABHÄNGIG DAVON ERFOLGEN SOLLEN , OB DIE VERHANDLUNGEN ÜBER EUROFER II ERFOLGREICH SEIN WÜRDEN ODER NICHT.

30 DIE FIRMA KLÖCKNER VERTRITT DIE ANSICHT , DIESE ZUSAGE BINDE DIE KOMMISSION , DA SIE VON DER VERANTWORTLICHEN STELLE DER KOMMISSION GEGEBEN WORDEN SEI , DEREN BLOSSER BOTE HERR DEFRAIGNE GEWESEN SEI. DIE ZUSAGE HABE INSOFERN EINEN KLAREN UND DEUTLICHEN INHALT , ALS SIE DEN UMSTÄNDEN NACH DAS ABSEHEN DER KOMMISSION VON DER VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE BETREFFE , AUCH WENN DIE ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS EINZUSETZENDEN MITTEL NICHT GENAU ANGEGEBEN WORDEN SEIEN.

31 DIE KOMMISSION ENTGEGNET , DIESE AUFFASSUNG DER FIRMA KLÖCKNER SEI WEDER TATSÄCHLICH NOCH RECHTLICH HALTBAR. HERR DEFRAIGNE HABE DIE VON DER KLAEGERIN BEHAUPTETE TELEFONISCHE ÄUSSERUNG NICHT GETAN UND AUCH NICHT NAMENS UND IM AUFTRAG VON HERRN DAVIGNON ALS DESSEN BOTE IRGENDWELCHE ZUSAGEN GEMACHT. JEDENFALLS KÖNNE WEGEN DER ALLGEMEINHEIT DER HERRN DEFRAIGNE ZUGESCHRIEBENEN ÄUSSERUNGEN NICHT VON EINER ZUSAGE GESPROCHEN WERDEN , DIE DIE BEKLAGTE BINDEN KÖNNE.

32 DIE KOMMISSION TRAEGT AUSSERDEM VOR , DIE ANGEBLICHE ZUSAGE VERMÖGE SIE NICHT ZU BINDEN , DA SIE NICHT VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BESTÄTIGT WORDEN SEI. EINE EVENTÜLLE GENEHMIGUNG WÄRE JEDENFALLS RECHTSWIDRIG GEWESEN , DA DIE VERHÄNGUNG DER GELDBUSSE BEI ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN ZWINGEND VORGESCHRIEBEN SEI. WENN MAN SCHLIESSLICH DIE ANGEBLICHE ZUSAGE DAHIN GEHEND AUSLEGE , DASS SIE DARAUF GERICHTET GEWESEN SEI , DIE QUOTEN FÜR DAS STREITIGE QUARTAL SO ZU ERHÖHEN , DASS KEINE QUOTENÜBERSCHREITUNG MEHR VORGELEGEN HÄTTE , WÄRE SIE MANGELS SCHRIFTFORM NICHT GÜLTIG.

33 DIE ANSICHT DER FIRMA KLÖCKNER IST IN ERSTER LINIE WEGEN DER ALLGEMEINHEIT DER HERRN DEFRAIGNE ZUGESCHRIEBENEN ÄUSSERUNGEN ABZULEHNEN. DIE VERWENDUNG DER WORTE ' ' SOLVE THE PROBLEM ' ' KANN SELBST DANN NICHT ALS VERPFLICHTUNG ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN ANGESEHEN WERDEN , WENN MAN SIE IN DEM VON DER KLAEGERIN DARGELEGTEN ZUSAMMENHANG WÜRDIGT.

34 SELBST WENN MAN ABER ANNEHMEN KÖNNTE , DASS DIE HERRN DEFRAIGNE ZUGESCHRIEBENEN ÄUSSERUNGEN DAS ABSEHEN VON DER VERHÄNGUNG DER GELDBUSSE BETRAFEN , WÜRDE ES SICH IN JEDEM FALL UM EINE ERKLÄRUNG OHNE JEDE RECHTSWIRKUNG HANDELN. DENN WENN DIE ' ' ZUSAGE ' ' DARAUF GERICHTET GEWESEN WÄRE , KEINE RECHTLICHEN KONSEQUENZEN AUS DER AMTLICH FESTGESTELLTEN QUOTENÜBERSCHREITUNG ZU ZIEHEN , SO WÄRE SIE RECHTSWIDRIG GEWESEN , WEIL ARTIKEL 9 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , BEI FESTSTELLUNG VON QUOTENÜBERSCHREITUNGEN GELDBUSSEN ZU VERHÄNGEN.

35 DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

ZUM KLAGEGRUND DES VORLIEGENS EINES NOTSTANDS

36 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , WENN SIE DIE IHR ZUGETEILTEN QUOTEN EINGEHALTEN HÄTTE , DANN HÄTTE SIE SO HOHE VERLUSTE GEHABT , DASS SIE IHR UNTERNEHMEN NICHT HÄTTE FORTFÜHREN KÖNNEN. DIES SEI ERSTENS AUF DIE ZU GERINGE HÖHE DER IHR ZUGETEILTEN QUOTEN ZURÜCKZUFÜHREN , DIE EINE WEIT UNTER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT LIEGENDE AUSLASTUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND DAMIT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ALLGEMEINEN KOSTEN ZU GERINGE EINNAHMEN ZUR FOLGE GEHABT HABE. ZWEITENS BEFINDE SICH DAS UNTERNEHMEN WEGEN DER HOHEN KOSTEN DER UMSTRUKTURIERUNG SEINER ANLAGEN , DIE ES GEMÄSS DEN VORSCHLAEGEN UND AUF DRÄNGEN DER KOMMISSION SELBST SEIT 1973 DURCHGEFÜHRT HABE , IN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN WIRTSCHAFTLICHER UND FINANZIELLER ART. DIE GENANNTEN KOSTEN HÄTTEN ZU EINEM MANGEL AN LIQUIDITÄT GEFÜHRT , DER SICH AUF DIE VERSCHULDUNG UND DIE RESERVEN DES UNTERNEHMENS AUSGEWIRKT HABE. IHRE PREKÄRE FINANZLAGE WERDE DURCH EIN VON IHR VORGELEGTES GUTACHTEN EINER WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT BEWIESEN. SCHLIESSLICH VERWEIST DAS UNTERNEHMEN AUF DIE KRISE DES STAHLMARKTS.

37 DIE KLAEGERIN HABE DAHER VOR DER ALTERNATIVE GESTANDEN , ENTWEDER GEGEN DIE QUOTENREGELUNG ZU VERSTOSSEN , UM DIE MIT IHRER WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION VEREINBAREN EINNAHMEN ZU ERZIELEN , ODER ABER DIE QUOTENREGELUNG EINZUHALTEN UND SO ZUR ANMELDUNG DES KONKURSES GEZWUNGEN ZU SEIN. SIE HABE SOMIT IN EINEM NOTSTAND GEHANDELT , SO DASS IHR OBJEKTIV RECHTSWIDRIGES VERHALTEN GERECHTFERTIGT SEI UND IHR KEINE GELDBUSSE AUFERLEGT WERDEN DÜRFE.

38 DIE FIRMA KLÖCKNER MACHT GELTEND , DA DER NOTSTAND IN DEN RECHTSORDNUNGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN ALS RECHTFERTIGUNG FÜR RECHTSWIDRIGES VERHALTEN AN ERKANNT SEI , MÜSSE DIESER GRUNDSATZ AUCH IM GEMEINSCHAFTSRECHT GELTEN. DENN DIE WAHRUNG DES GRUNDRECHTS JEDES EINZELNEN AUF ÜBERLEBEN SEI IM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER QUOTENREGELUNG FÜR STAHL , INSOFERN VORGESEHEN , ALS SIE DIE GRUNDLAGE FÜR MEHRERE BESTIMMUNGEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION DARSTELLE , SO ZUM BEISPIEL FÜR DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANHEBUNG DER QUOTEN BEI AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN ODER BEI ZU GERINGER AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ODER FÜR DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERRINGERUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG , DIE AUF DIE VERGLEICHSPRODUKTION BEI KLEINEN BETONSTAHLHERSTELLERN ODER BEI IN GRIECHENLAND ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SEI. DIESE VORSCHRIFTEN SEIEN NUR BEISPIELE DAFÜR , DASS DER RECHTFERTIGUNGSGRUND DES NOTSTANDS IN DER PRAXIS IM GEMEINSCHAFTSBEREICH GELTE.

39 DER UMSTAND , DASS DIE ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN NUR AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON KLEINEN UNTERNEHMEN ANWENDBAR SEIEN , BEDEUTE INSOFERN EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG , ALS DER NOTSTAND ALLGEMEIN , UNABHÄNGIG VON DER STRUKTUR UND DER GRÖSSE DER UNTERNEHMEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSE.

40 IM VORLIEGENDEN FALL SEIEN SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINES NOTSTANDS ERFÜLLT. DENN DAS VERLETZTE INTERESSE AM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DER QUOTENREGELUNG SEI REIN FORMALER ART , WÄHREND DAS RECHTSWIDRIGE VERHALTEN DER WAHRUNG EINES GRUNDRECHTS , NÄMLICH DES RECHTS AUF ÜBERLEBEN , DIENE. DIE DEN NOTSTAND BEGRÜNDENDE GEFAHRENLAGE SEI EINE UNMITTELBARE FOLGE DER EINFÜHRUNG UND ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG ; SIE SEI KEINESWEGS AUF EINE SCHLECHTE UNTERNEHMENSFÜHRUNG ODER AUF UNTERNEHMENSPOLITISCHE FEHLER ZURÜCKZUFÜHREN. DAS UNTERNEHMEN HABE SICH IM GEGENTEIL GANZ GEMÄSS DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION VERHALTEN , DIE AUF DIE MODERNISIERUNG DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ABGEZIELT HÄTTEN. SCHLIESSLICH HABE DAS UNTERNEHMEN AUCH NICHT ÜBER IRGENDWELCHE LEGALE MITTEL VERFÜGT , UM DER KONKURSGEFAHR ZU ENTGEHEN.

41 DIE KOMMISSION MACHT ERSTENS GELTEN , AUF DEM SPEZIFISCHEN GEBIET DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG FÜR STAHL SEI DIE BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND AUSGESCHLOSSEN , DA DESSEN ANERKENNUNG MIT DEN ZIELEN DES ARTKELS 58 UNVEREINBAR SEI. DIESE VORSCHRIFT VERFOLGE NÄMLICH DEN ZWECK , DIE DURCH DIE KRISE DES STAHLSEKTORS VERURSACHTEN BELASTUNGEN GERECHT AUF ALLE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERTEILEN , UM LANGFRISTIG IHRE RENTABILITÄT AUFRECHTZUERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN ; DIESES ZIEL KÖNNE ABER NICHT ERREICHT WERDEN , WENN UNTERNEHMEN SICH JEDER BELASTUNG DURCH DIE BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND ENTZIEHEN KÖNNTEN. DIE QUOTENÜBERSCHREITUNGEN , DIE MIT DIESER BEGRÜNDUNG ZUGELASSEN WERDEN KÖNNTEN , FÜHRTEN NOTWENDIGERWEISE ZU EINER VERRINGERUNG DER QUOTEN DER ANDEREN UNTERNEHMEN , DIE DANN IHRERSEITS EINEN NOTSTAND GELTEND MACHEN UND SO DIE ÜBERSCHREITUNG IHRER QUOTEN RECHTFERTIGEN KÖNNTEN.

42 JEDENFALLS SEIEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN NOTSTAND IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT. ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN QUOTENÜBERSCHREITUNG SEI DIE EXISTENZ DER KLAEGERIN NICHT GEFÄHRDET GEWESEN ; DIE ANGEBLICHE GEFÄHRDUNG SEI AUSSERDEM KEINE FOLGE DER EINFÜHRUNG DER QUOTENREGELUNG , SONDERN SIE SEI AUF FALSCHE INVESTITIONSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN DER KLAEGERIN IN DEN VORANGEGANGENEN JAHREN ZURÜCKZUFÜHREN. DAS GUTACHTEN DER WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT ENTHALTE KEINE ERNSTHAFTEN BEWEISE FÜR DIE AUFFASSUNG DER FIRMA KLÖCKNER , DA ES NUR EINEN EINZIGEN SEKTOR DES UNTERNEHMENS BETREFFE UND AUF NICHT ÜBERPRÜFBAREN DATEN BERUHE. ES STÜNDEN SICH HIER DAS INTERESSE AM FORTBESTAND EINES EINZIGEN UNTERNEHMENS UND DAS INTERESSE AN DER ERHALTUNG DER MEHRZAHL , WENN NICHT GAR DER GESAMTHEIT DER ANDEREN UNTERNEHMEN GEGENÜBER. SCHLIESSLICH HÄTTE DIE KLAEGERIN DIE ANGEBLICHE GEFÄHRDUNG IHRER EXISTENZ MIT LEGALEN MITTELN ABWENDEN KÖNNEN , SO DASS SIE KEINESWEGS BERECHTIGT GEWESEN SEI , ZUR SELBSTHILFE ZU GREIFEN.

43 VOR DER PRÜFUNG DES HAUPTARGUMENTS DER KOMMISSION , DASS EINE ANERKENNUNG DES NOTSTANDS MIT ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG UNVEREINBAR SEI , SIND ZWECKMÄSSIGERWEISE DIE BESONDEREN UMSTÄNDE ZU ERÖRTERN , DIE DIE KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS ANGEFÜHRT HAT.

44 WAS DEN ERSTEN UMSTAND BETRIFFT , DER ANGEBLICH ZU EINEM NOTSTAND GEFÜHRT HAT , NÄMLICH DIE ZUTEILUNG EINER IM VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN DES UNTERNEHMENS ZU NIEDRIGEN QUOTE , SO IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF DIESES VORBRINGEN BEREITS ZURÜCKGEWIESEN HAT ; ES KANN DAHER NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN.

45 WAS DEN ANDEREN ANGEBLICH FÜR DEN NOTSTAND MASSGEBENDEN UMSTAND BETRIFFT , NÄMLICH DIE SEHR HOHEN KOSTEN DER SEIT 1973 VON DEM UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRTEN UMSTRUKTURIERUNG , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESER UMSTAND AUF EINE UNTERNEHMENSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG DES UNTERNEHMENS SELBST ZURÜCKGEHT. EINE DER WESENTLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINES NOTSTANDS IST ES ABER GERADE , DASS DIE GEFAHRENLAGE , DIE DAS RECHTSWIDRIGE VERHALTEN RECHTFERTIGT , NICHT VON DEM BETROFFENEN SELBST VERURSACHT WORDEN IST. DIESE VORAUSSETZUNG IST SOMIT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT.

46 WAS DIE OFFENSICHTLICHE KRISE BETRIFFT , UNTER DER DER STAHLMARKT SCHWER ZU LEIDEN HATTE , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE KRISE DIE STAHLUNTERNEHMEN ALLGEMEIN BETRAF , SO DASS SCHLIESSLICH DIE IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VORGESEHENE QUOTENREGELUNG ERLASSEN WURDE. NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG HAT DIE KOMMISSION , WENN SIE BEI EINEM RÜCKGANG DER NACHFRAGE DER AUFFASSUNG IST , DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT IN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE BEFINDE UND DASS DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN MASSNAHMEN NICHT AUSREICHTEN , UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN , NACH DURCHFÜHRUNG DER VORGESCHRIEBENEN ANHÖRUNGEN EINE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG EINZUFÜHREN. EINE SOLCHE REGELUNG HAT DIE KOMMISSION MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 RECHTMÄSSIGERWEISE EINGEFÜHRT ; ZU IHRER EINHALTUNG SIND ALLE BETROFFENEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET. DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG WÜRDE ABER ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT , WENN NICHT GAR GANZ AUSGESCHALTET , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE. DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG INS LEERE GINGE.

47 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DER LETZTE KLAGEGRUND , MIT DEM NOTSTAND GELTEND GEMACHT WORDEN IST , SELBST DANN ZURÜCKZUWEISEN , WENN MAN UNTERSTELLT , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DAS RECHTSINSTITUT DES NOTSTANDS GRUNDSÄTZLICH ANERKENNT.

ZUM HILFSANTRAG AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSE

48 DIE KLAEGERIN HAT ZUR BEGRÜNDUNG IHRES HILFSANTRAGS AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSE KEINE BESONDEREN KLAGEGRÜNDE VORGEBRACHT. ES IST DAHER ANZUNEHMEN , DASS SIE DIESEN ANTRAG AUF DAS GLEICHE VORBRINGEN WIE DEN HAUPTANTRAG GESTÜTZT HAT. BEI DER PRÜFUNG DIESES VORBRINGENS HAT DER GERICHTSHOF KEINE GRÜNDE FESTGESTELLT , DIE EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE RECHTFERTIGEN KÖNNTEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

49 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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