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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 24.02.1987
Aktenzeichen: 304/85
Rechtsgebiete: EGKSV


Vorschriften:

EGKSV Art. 33 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEI DEN BEIHILFEVORHABEN, FÜR DIE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81 IN DER DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1018/85 GEÄNDERTEN FASSUNG DIE FRIST FÜR DIE NOTIFIZIERUNG BEI DER KOMMISSION AM 31. MAI 1985 ABLIEF, HANDELT ES SICH UM DIE PROGRAMME, IN DENEN IM RAHMEN EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS DIE ART, DIE ZIELSETZUNG UND DIE GEPLANTE VERWENDUNG DER BEIHILFE FESTGELEGT SIND, OHNE DASS DABEI DER ZU GENEHMIGENDE BETRAG SCHON GENAU ANGEGEBEN ZU WERDEN BRAUCHT. DIE KOMMISSION KANN ALLERDINGS NACH ABLAUF DER NOTIFIZIERUNGSFRIST GEMACHTE ANGABEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN, DIE DIE NATUR DER GEPLANTEN BEIHILFE VERÄNDERN WÜRDEN, SO DASS DAS TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRTE VORHABEN MIT DEM NOTIFIZIERTEN NICHT MEHR ÜBEREINSTIMMEN WÜRDE.

2. ZWAR KANN JEDE MASSNAHME AUF DEM GEBIET DER BEIHILFEGEWÄHRUNG AN DIE STAHLINDUSTRIE EIN UNTERNEHMEN GEGENÜBER EINEM ANDEREN BEGÜNSTIGEN. DIE KOMMISSION DARF ABER BEIHILFEN NICHT GENEHMIGEN, DEREN GEWÄHRUNG EINE OFFENSICHTLICH DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM ÖFFENTLICHEN UND DEM PRIVATEN SEKTOR BEWIRKEN KÖNNTE. IN EINEM SOLCHEN FALL WÜRDE DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG NÄMLICH IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81 IN EINER DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN WEISE ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 24. FEBRUAR 1987. - ACCIAIERIE E FERRIERE LOMBARDE FALCK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN UEBER BEIHILFEN FUER DIE STAHLINDUSTRIE. - RECHTSSACHE 304/85.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGERIN, EINE AKTIENGESELLSCHAFT MIT SITZ IN MAILAND, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 11. OKTOBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GERICHTETEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1. AUGUST 1985 ZUR GENEHMIGUNG ZUSÄTZLICHER BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE.

2 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IST IN FORM EINES SCHREIBENS ERGANGEN, DAS DIE KOMMISSION AM 1. AUGUST 1985 AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RICHTETE. MIT DIESEM SCHREIBEN REAGIERTE DIE KOMMISSION AUF EIN SCHREIBEN, MIT DEM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG SIE AM 28. MAI 1985 ÜBER IHRE ABSICHT UNTERRICHTET HATTE, DER ITALIENISCHEN STAHLINDUSTRIE AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1018/85 DER KOMMISSION VOM 19. APRIL 1985 ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81/EGKS ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( ABL. L*110, S.*5 ) BEIHILFEN ZU GEWÄHREN.

A - VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

3 MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81, DEM SOGENANNTEN ZWEITEN BEIHILFENKODEX, WURDE EINE REGELUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN STAHLINDUSTRIE GETROFFEN. IN DIESEM RAHMEN WURDEN IN DEN ARTIKELN 2 UND 8 DIESER ENTSCHEIDUNG FRISTEN FÜR DIE NOTIFIZIERUNG, DIE GENEHMIGUNG UND DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFEN FESTGELEGT. DIESE VORSCHRIFTEN SEHEN VORBEHALTLICH DER REGELUNG FÜR BESTIMMTE ARTEN VON BEIHILFEN, WIE NOTBEIHILFEN UND BETRIEBSBEIHILFEN, VOR, DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE BEIHILFEVORHABEN SPÄTESTENS AM 30. SEPTEMBER 1982 DER KOMMISSION ZU NOTIFIZIEREN HAT UND DASS DIE BEIHILFEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE SPÄTESTENS AM 1. JULI 1983 GENEHMIGT WERDEN UND KEINE BEIHILFEZAHLUNGEN NACH DEM 31. DEZEMBER 1985 ERFOLGEN.

4 MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1018/85 WURDEN DIE FRIST FÜR DIE NOTIFIZIERUNG VON BEIHILFEVORHABEN BIS ZUM 31. MAI 1985 UND DIE FRIST FÜR DIE GENEHMIGUNG VON BEIHILFEN BIS ZUM 1. AUGUST 1985 VERLÄNGERT. NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG WAR DIES UNERLÄSSLICH, DAMIT ZUSÄTZLICHE BEIHILFEN GENEHMIGT WERDEN KÖNNTEN, DEREN ERFORDERLICHKEIT IM WESENTLICHEN DURCH DIE ALLGEMEINE SCHLECHTE WIRTSCHAFTSLAGE, IN DER SICH DIE GEMEINSCHAFT VON 1982 BIS 1984 BEFUNDEN HABE, SOWIE DURCH DEN VERFALL DES STAHLMARKTS UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDE VERSCHLECHTERUNG DER FINANZIELLEN ERGEBNISSE DER UNTERNEHMEN BEDINGT SEI.

5 MIT SCHREIBEN VOM 28. MAI 1985 TEILTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT, DASS SIE IN EINER BESTIMMTEN HÖHE ZUSÄTZLICHE BEIHILFEN IM SINNE DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1018/85 GEWÄHREN WOLLE, DIE "ZUR UNTERSTÜTZUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN DER ITALIENISCHEN STAHLINDUSTRIE" ERFORDERLICH SEIEN, "UM DEREN RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN VOM ENDE DES JAHRES 1985 AN ZU SICHERN UND ZUR VERBESSERUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN ". NEBEN SCHLIESSUNGSBEIHILFEN IN HÖHE VON 150 MILLIARDEN LIT FÜR DEN PRIVATSEKTOR SOWIE BEIHILFEN FÜR DIE FIRMA FINSIDER IN HÖHE VON 2*985 MILLIARDEN LIT SAH DIESER ANTRAG EINE FINANZIELLE FÖRDERUNG IN HÖHE VON 550 MILLIARDEN LIT FÜR PLÄNE ÜBER EINE SYNERGIE ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN, DARUNTER FINSIDER UND DIE KLAEGERIN, VOR, DIE ZU EINEM WEITEREN ABBAU VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜHREN SOLLTEN.

6 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE INITIATIVE FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER FIRMA FINSIDER UND DER KLAEGERIN VOM ITALIENISCHEN INDUSTRIEMINISTERIUM AUSGING. DIE KLAEGERIN HATTE BEI DIESEM MINISTERIUM EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON SUBVENTIONEN IN HÖHE VON 300 MILLIARDEN LIT GESTELLT UND SICH BEI DER KOMMISSION ÜBER DIE DISKRIMINIERUNG DES PRIVATSEKTORS GEGENÜBER DEM ÖFFENTLICHEN SEKTOR IN ITALIEN BESCHWERT. DARAUFHIN WURDE IHR ANFANG 1985 EIN PLAN FÜR EINE SYNERGIE MIT DER FIRMA FINSIDER UNTERBREITET.

7 DIESER PLAN SAH EINE ÜBERTRAGUNG VON PRODUKTIONSQUOTEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER FIRMA FINSIDER UND DER KLAEGERIN SOWIE DIE SCHLIESSUNG BESTIMMTER ANLAGEN VOR. ER SOLLTE ES DER FIRMA FINSIDER ERMÖGLICHEN, IN IHREM WARMBREITBANDWERK IN BAGNOLI DIE GESAMTE BISHER VON DER KLAEGERIN AUF IHRER BREITBAND - UND BANDWALZSTRASSE IN SESTO SAN GIOVANNI DURCHGEFÜHRTE ERZEUGUNG VORZUNEHMEN. DIESE WALZSTRASSE SOLLTE DAHER GESCHLOSSEN WERDEN, WÄHREND DIE NEUE ANLAGE IN BAGNOLI VOLL AUSGELASTET WERDEN SOLLTE. IM GEGENZUG SOLLTE DIE KLAEGERIN AN DER HERSTELLUNG VON GROBBLECH IN CAMPI, WO DIE FIRMA FINSIDER EINE WALZSTRASSE HAT, BETEILIGT WERDEN.

8 AM 30. MAI 1985, ALSO ZWEI TAGE, NACHDEM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE VORHABEN DER GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER BEIHILFEN NOTIFIZIERT HATTE, LEGTE DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION IHRE ANSICHT DAR, DASS DIESE FÜR DIE BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DER GEPLANTEN BEIHILFEN MIT DEM EGKS-VERTRAG ZUSTÄNDIG SEI. DAHER MÜSSE DIE KOMMISSION NICHT NUR DIE LAGE DER UNTERNEHMEN, DIE BEIHILFEN ERHALTEN SOLLTEN, SONDERN AUCH DIEJENIGE DER NICHTSUBVENTIONIERTEN UNTERNEHMEN PRÜFEN. DA DIE GEWÄHRUNG VON ZUSÄTZLICHEN BEIHILFEN AN DIE FIRMA FINSIDER OHNE BEIHILFEGEWÄHRUNG AN DIE KLAEGERIN WAHRSCHEINLICH ZUR AUSSCHALTUNG DES EINZIGEN ITALIENISCHEN KONKURRENTEN DER FIRMA FINSIDER FÜHREN WÜRDE, WÜRDE DIE KOMMISSION GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EGKS-VERTRAG VERSTOSSEN, WENN SIE ZUSÄTZLICHE BEIHILFEN ALLEIN FÜR DIE FIRMA FINSIDER GENEHMIGEN WÜRDE.

9 NACH ABLAUF DER IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1018/85 FESTGESETZTEN FRIST FÜR DIE NOTIFIZIERUNG VON VORHABEN DER GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER BEIHILFEN ERSUCHTE DIE KOMMISSION DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MEHRMALS UM ERGÄNZENDE ANGABEN ZU DEN NOTIFIZIERTEN BEIHILFEN. MIT FERNSCHREIBEN VOM 22. JULI 1985 TEILTE IHR DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT, DER SYNERGIEPLAN SEHE EINE KONZENTRATION DER PRODUKTION DER FIRMA FINSIDER UND DER KLAEGERIN VOR. DIE KOMMISSION WURDE ERSUCHT, IHREM SPÄTESTENS AM 1. AUGUST 1985 ZU ERLASSENDEN GENEHMIGUNGSBESCHEID ALTERNATIV DAS ZUSTANDEKOMMEN UND DAS SCHEITERN EINER SYNERGIE ZUGRUNDE ZU LEGEN. WEGEN DER NOCH BESTEHENDEN UNGEWISSHEIT ÜBER DAS TATSÄCHLICHE ZUSTANDEKOMMEN EINER SYNERGIE ERSUCHTE SIE JEDOCH DIE KOMMISSION, EINEN TEIL DES NOTIFIZIERTEN BETRAGS BIS ZUR MAXIMALEN HÖHE DES FÜR DEN FALL EINER SYNERGIE VORGESEHENEN BETRAGS VON 550 MILLIARDEN LIT FÜR MASSNAHMEN ZUR FINANZIELLEN UMSTRUKTURIERUNG IM PRIVATSEKTOR ZU RESERVIEREN.

10 BEI EINER UNTERREDUNG ZWISCHEN DEM ITALIENISCHEN INDUSTRIEMINISTER UND DEM FÜR DIE WETTBEWERBSPOLITIK UND FÜR STAATLICHE BEIHILFEN ZUSTÄNDIGEN MITGLIED DER KOMMISSION AM 24. JULI 1985 ERKLÄRTE LETZTERES, DASS DIE KOMMISSION DEN ANTRAG AUF GENEHMIGUNG VON BEIHILFEN ZUR FINANZIELLEN UMSTRUKTURIERUNG NICHT PRÜFEN KÖNNE, DA ER ERST NACH ABLAUF DER AM 31. MAI 1985 ENDENDEN FRIST GESTELLT WORDEN SEI. IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG, DIE AM LETZTMÖGLICHEN TAG, ALSO AM 1. AUGUST 1985, ERLASSEN WURDE, ERHIELT DIE KOMMISSION DIESEN STANDPUNKT AUFRECHT.

11 HINSICHTLICH DES PLANS EINER SYNERGIE ZWISCHEN DER FIRMA FINSIDER UND DER KLAEGERIN GEHT DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG VON DER ALTERNATIVE AUS, DIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUFGEZEIGT HATTE. DABEI ERKENNT SIE DIE NOTWENDIGKEIT AN, DEN BETEILIGTEN DIE ERFORDERLICHE ZEIT FÜR DIE ABSCHLIESSENDE AUSARBEITUNG IHRES PLANS EINZURÄUMEN. IN DER ENTSCHEIDUNG HEISST ES, FÜR DEN FALL DES ZUSTANDEKOMMENS EINER SYNERGIE SEI DIE KOMMISSION AUFGRUND DER ANNAHME, DASS DIESE EINE DEN PRIVATSEKTOR WIE DEN ÖFFENTLICHEN SEKTOR EINSCHLIESSENDE UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHME DARSTELLE, ZU EINER GLOBALEN BEURTEILUNG DES GESAMTBETRAGS DER NOTIFIZIERTEN BEIHILFEN FÜR DIE ITALIENISCHE STAHLINDUSTRIE EINERSEITS UND DES GESAMTBETRAGS DES ALS GEGENLEISTUNG HIERFÜR IN BETRACHT KOMMENDEN KAPAZITÄTSABBAUS ANDERERSEITS BEREIT. FÜR DEN FALL, DASS KEINE SYNERGIE ZUSTANDE KOMMEN SOLLTE, GENEHMIGTE DIE KOMMISSION BEIHILFEN IN HÖHE VON 3*141,9 MILLIARDEN LIT FÜR DIE FIRMA FINSIDER UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS DIESE DURCH SCHLIESSUNG IHRER ANLAGEN FÜR FORMSTAHL UND FÜR BAND IN BAGNOLI IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT UM 800*000 TONNEN VERRINGERT. FERNER GENEHMIGTE DIE KOMMISSION FÜR DIESEN FALL BEIHILFEN IN HÖHE VON 50 MILLIARDEN LIT FÜR SCHLIESSUNGEN IM PRIVATSEKTOR, FÜGTE ABER HINZU, DASS DIESER BETRAG UM 275 MILLIARDEN LIT, D.*H. DIE HÄLFTE DES GRUNDSÄTZLICH FÜR DEN KAPAZITÄTSABBAU IM RAHMEN EINER SYNERGIE ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER FIRMA FINSIDER VORGESEHENEN BEIHILFEBETRAGS, ERHÖHT WERDEN KÖNNE.

12 DIE KLAEGERIN FÜHRT IN DER KLAGESCHRIFT AUS, DER PLAN FÜR EINE SYNERGIE HABE KEINE ECHTE GEGENLEISTUNG ZU IHREN GUNSTEN FÜR DIE DARIN VORGESEHENE STILLEGUNG IHRER BANDWALZSTRASSE IN SESTO SAN GIOVANNI VORGESEHEN. SIE HABE ALTERNATIVE VORSCHLAEGE GEMACHT, DIE ABER VON DER FIRMA FINSIDER ABGELEHNT WORDEN SEIEN. SCHON IM SOMMER 1985 HABE FESTGESTANDEN, DASS ES NICHT ZU EINER SYNERGIE KOMMEN WÜRDE.

13 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRTE SCHLIESSLICH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 1. AUGUST 1985 AUF DER GRUNDLAGE DES ZWEITEN DARIN IN BETRACHT GEZOGENEN FALLES DURCH, DASS KEINE SYNERGIE ZUSTANDE KOMMT.

B - NICHTEINHALTUNG DER FRISTEN

14 MIT DEM ERSTEN KLAGEGRUND RÜGT DIE KLAEGERIN, DASS MIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIE GENEHMIGUNG DER BEIHILFEN ZUR FINANZIELLEN UMSTRUKTURIERUNG VON PRIVATUNTERNEHMEN MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGT WORDEN SEI, DAS ENTSPRECHENDE BEIHILFEVORHABEN SEI ERST NACH ABLAUF DER IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1018/85 VORGESEHENEN FRIST NOTIFIZIERT WORDEN. DIE KOMMISSION HABE SICH ZWAR GEWEIGERT, DAS BEDÜRFNIS FÜR EINE FINANZIELLE UMSTRUKTURIERUNG DER PRIVATUNTERNEHMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, GLEICHZEITIG ABER ANDEREN VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG MITGETEILTEN ERWAEGUNGEN RECHNUNG GETRAGEN, DIE SICH INSBESONDERE AUF DAS ZUSTANDEKOMMEN EINER SYNERGIE UND AUF DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DEN PRIVATSEKTOR IN DEM FALL, DASS ES NICHT ZU EINER SYNERGIE KOMMEN SOLLTE, BEZOGEN HÄTTEN. DAMIT HABE DIE KOMMISSION BEI DER DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81 IN DER DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1018/85 GEÄNDERTEN FASSUNG DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN DISKRIMINIERENDER WEISE UNGLEICH BEHANDELT.

15 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN, DASS DIE NOTIFIZIERUNG DER BEIHILFEVORHABEN DURCH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VOM 28. MAI 1985 NICHT ALLE ANGABEN ÜBER DEN UMFANG DIESER VORHABEN ENTHALTEN HABE. AUS IHR SEI JEDOCH ERSICHTLICH GEWESEN, DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG - SEINERZEIT AUF 550 MILLIARDEN LIT VERANSCHLAGTE - BEIHILFEN FÜR VORHABEN DES KAPAZITÄTSABBAUS UNTER EINBEZIEHUNG VERSCHIEDENER ITALIENISCHER HERSTELLER HABE GEWÄHREN WOLLEN. ALS KEINE SYNERGIE ZUSTANDE GEKOMMEN SEI, HABE SIE SICH AUF DIE ANGABEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IM FERNSCHREIBEN VOM 22. JULI 1985 GESTÜTZT, WONACH IN DIESEM FALL DER BETRAG VON 550 MILLIARDEN LIT JEWEILS ZUR HÄLFTE FÜR SCHLIESSUNGEN IM PRIVATSEKTOR UND FÜR MASSNAHMEN ZUR FINANZIELLEN UMSTRUKTURIERUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNE. SIE HABE SICH BEI DER GENEHMIGUNG DIESER BEIHILFEN ABER AN DIE MIT DER NOTIFIZIERUNG VOM 28. MAI 1985 GEZOGENEN GRENZEN HALTEN MÜSSEN. DIESE NOTIFIZIERUNG HABE SICH NICHT AUF BLOSSE MASSNAHMEN ZUR FINANZIELLEN UMSTRUKTURIERUNG IM PRIVATSEKTOR BEZOGEN.

16 WIE BEREITS IN DEM URTEIL VOM 3. OKTOBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 214/83 ( DEUTSCHLAND/KOMMISSION, SLG. 1985, 3053 ) IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ES SICH BEI DEN BEIHILFEVORHABEN, DIE DER KOMMISSION BIS ZUM ABLAUF DER IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81 FESTGESETZTEN FRIST ZU MELDEN WAREN, UM DIE PROGRAMME HANDELT, IN DENEN IM RAHMEN EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS DIE ART, DIE ZIELSETZUNG UND DIE GEPLANTE VERWENDUNG DER BEIHILFE FESTGELEGT SIND, OHNE DASS DABEI DER ZU GENEHMIGENDE BETRAG SCHON GENAU ANGEGEBEN ZU WERDEN BRAUCHT. DIE KOMMISSION KANN ALLERDINGS, WIE SICH AUS DEM GENANNTEN URTEIL ERGIBT, NACH ABLAUF DER NOTIFIZIERUNGSFRIST GEMACHTE ANGABEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN, DIE DIE NATUR DER GEPLANTEN BEIHILFE VERÄNDERN WÜRDEN, SO DASS DAS TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRTE VORHABEN MIT DEM NOTIFIZIERTEN NICHT MEHR ÜBEREINSTIMMEN WÜRDE.

17 IM VORLIEGENDEN FALL ZEIGT EINE PRÜFUNG DES SCHREIBENS VOM 28. MAI 1985 ZUR NOTIFIZIERUNG DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEPLANTEN BEIHILFEN, DASS DIESE AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM KAPAZITÄTSABBAU UND DER STILLEGUNG VON ANLAGEN GEWÄHRT WERDEN SOLLTEN. IN DER EINLEITUNG DIESES SCHREIBENS WIRD NÄMLICH DARGELEGT, DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION EIN "ZUSÄTZLICHES FINANZIERUNGSPAKET, DESSEN ES ZUR UNTERSTÜTZUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN DER ITALIENISCHEN STAHLINDUSTRIE BEDARF", VORSCHLAGE UND DASS DIESES PAKET DEN UNTERNEHMEN DES PRIVATSEKTORS UND DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS "DIE FORTSETZUNG DER SANIERUNG IHRER PRODUKTIONSSTRUKTUREN" IM NÄCHSTFOLGENDEN ZEITRAUM ERMÖGLICHEN SOLLE.

18 DAHER KONNTE DIE KOMMISSION, ALS ES NICHT ZU EINER SYNERGIE KAM, DEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IN DEM SINNE RECHNUNG TRAGEN, DASS SIE SICH BEREIT ERKLÄRTE, BEIHILFEN FÜR UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE DES PRIVATSEKTORS, DIE MIT EINEM ABBAU VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VERBUNDEN SIND, IN HÖHE DER HÄLFTE DES URSPRÜNGLICH FÜR SCHLIESSUNGEN IM RAHMEN DER SYNERGIE VORGESEHENEN BETRAGS VON 550 MILLIARDEN LIT ZU GENEHMIGEN. DAGEGEN KONNTE SIE EINE FÖRDERUNG VON MASSNAHMEN ZUR FINANZIELLEN UMSTRUKTURIERUNG IN HÖHE VON 275 MILLIARDEN LIT, DER ANDEREN HÄLFTE DES ERWÄHNTEN BETRAGS, NICHT GENEHMIGEN, WEIL ES SICH DABEI UM BEIHILFEN VON ANDERER ART ALS DIE AM 28. MAI 1985 NOTIFIZIERTEN MASSNAHMEN HANDELTE.

19 SOMIT ERMÖGLICHTE ES DIE NOTIFIZIERUNG DURCH DIE IN IHR ENTHALTENE ANGABE, DASS DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN IN HÖHE VON 550 MILLIARDEN LIT FÜR DEN MIT DER SCHLIESSUNG VON ANLAGEN IM RAHMEN DER SYNERGIE VERBUNDENEN KAPAZITÄTSABBAU GEPLANT SEI, DER KOMMISSION, AUFGRUND ZUSÄTZLICHER ANGABEN FÜR DEN FALL, DASS KEINE SYNERGIE ZUSTANDE KOMMEN SOLLTE, DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR EINEN KAPAZITÄTSABBAU AUF ANDERER GRUNDLAGE ZU GENEHMIGEN. DAGEGEN ERMÖGLICHTE SIE IHR NICHT DIE GENEHMIGUNG VON BEIHILFEN ZU ANDEREN ZWECKEN WIE Z.*B. DER FINANZIELLEN UMSTRUKTURIERUNG.

20 DAHER IST DER ERSTE KLAGEGRUND, DER SICH AUF EINE ANDERE AUSLEGUNG DES SCHREIBENS VOM 28. MAI 1985 STÜTZT, ZURÜCKZUWEISEN.

C - GLEICHHEITSGRUNDSATZ

21 UNTER HINWEIS DARAUF, DASS ARTIKEL 4 BUCHSTABE B EGKS-VERTRAG DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT VORSCHREIBE, TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, SIE STEHE IM FLACHZEUGBEREICH ALS EINZIGES ITALIENISCHES UNTERNEHMEN UNMITTELBAR MIT DER FIRMA FINSIDER IN WETTBEWERB. ANGESICHTS DESSEN SEI DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT, DIE GEWÄHRUNG BETRÄCHTLICHER ZUSÄTZLICHER BEIHILFEN AN DIE FIRMA FINSIDER ZU GENEHMIGEN, OHNE DASS AUCH DIE KLAEGERIN BESTIMMTE BEIHILFEN ERHALTE.

22 ZUR UNTERMAUERUNG DIESES KLAGEGRUNDES FÜHRT DIE KLAEGERIN FERNER AUS, DIE VON IHR GERÜGTE UNGLEICHBEHANDLUNG WIEGE UM SO SCHWERER, ALS DIE FIRMA FINSIDER IN DER VERGANGENHEIT HOHE BEIHILFEN ERHALTEN HABE, DIE IHR DIE DECKUNG IHRER VERLUSTE ERMÖGLICHT HÄTTEN, OHNE SIE ZUM ABBAU IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZU ZWINGEN, WÄHREND DIE UNTERNEHMEN DES PRIVATSEKTORS, WIE DIE KLAEGERIN, IHREN FORTBESTAND DURCH EINE EINSCHNEIDENDE UMSTRUKTURIERUNG IHRES PRODUKTIONSAPPARATS HÄTTEN SICHERN MÜSSEN, OHNE IN DEN GENUSS VERGLEICHBARER BEIHILFEN ZU KOMMEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BEWIRKE DIE UNGLEICHBEHANDLUNG EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS.

23 DIE KOMMISSION ENTGEGNET, SIE HABE IN DER VERGANGENHEIT AUCH BETRÄCHTLICHE BEIHILFEN FÜR DIE KLAEGERIN GENEHMIGT. AUSSERDEM BEFÄNDEN SICH DIE FIRMA FINSIDER UND DIE KLAEGERIN IN BEZUG AUF DIE DURCHFÜHRUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG IN DEM FALL, DASS KEINE SYNERGIE ZUSTANDE KOMMT, NICHT IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE, DA ERSTERE IM GEGENZUG ZUR BEIHILFEGEWÄHRUNG IHRE KAPAZITÄT UM 800*000 TONNEN ABBAUEN MÜSSE, WÄHREND DIE KLAEGERIN NICHT AN WEITEREN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN BETEILIGT SEI.

24 WAS DIE RÜGE DER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS ANGEHT, SO RÄUMT DIE KOMMISSION EIN, DASS JEDE BEIHILFEGEWÄHRUNG AN EIN UNTERNEHMEN DIESEM EINEN VORTEIL GEGENÜBER DEN ANDEREN UNTERNEHMEN BRINGE UND DAHER NATURGEMÄSS DEN WETTBEWERB BEEINTRÄCHTIGE. SIE WEIST JEDOCH DARAUF HIN, DASS BEIHILFEN NACH ARTIKEL 2 DES ZWEITEN BEIHILFENKODEX NUR GENEHMIGT WERDEN DÜRFTEN, WENN SIE NICHT "IN EINER DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN WEISE" ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHRTEN. UM DIE ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG SICHERZUSTELLEN, HABE SIE ZUNÄCHST GEPRÜFT, OB DIE BEIHILFE FÜR DIE FIRMA FINSIDER FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG DER LEBENSFÄHIGKEIT DIESES UNTERNEHMENS UNBEDINGT ERFORDERLICH SEI. SODANN HABE SIE EINEN WESENTLICHEN BEITRAG ZUM KAPAZITÄTSABBAU IN DIESEM SEKTOR VERLANGT. SCHLIESSLICH HABE SIE DIE VERWENDUNG DER BEIHILFEN INSBESONDERE DARAUFHIN GRÜNDLICH GEPRÜFT, OB DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG ZU UNTERBEWERTUNGEN AUF DEM GEBIET DER PREISE FÜHRE.

25 DIESE AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN GEBEN ANLASS ZU FOLGENDEN BEMERKUNGEN : WENN DIE SYNERGIE ZUSTANDE GEKOMMEN WÄRE, HÄTTE DIE KLAEGERIN SICH AN BETRÄCHTLICHEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN IM BEREICH DER FLACHZEUGHERSTELLUNG IN ITALIEN BETEILIGT UND ZUGLEICH ZUSÄTZLICHE BEIHILFEN ERHALTEN, DIE IHR DIE SCHLIESSUNG BESTIMMTER ANLAGEN ERMÖGLICHT HÄTTEN. DA KEINE SYNERGIE ZUSTANDE GEKOMMEN IST, ERHÄLT DIE KLAEGERIN KEINE ZUSÄTZLICHEN BEIHILFEN, IST ABER AUCH NICHT VERPFLICHTET, IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN WEITER ZU VERRINGERN. INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE POLITIK DER UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS IM RAHMEN DES ZWEITEN BEIHILFENKODEX IN DER WEISE AUSGESTALTET IST, DASS ES GRUNDSÄTZLICH SACHE DER MITGLIEDSTAATEN IST, DIE KONKRETEN UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE AUFZUSTELLEN, WÄHREND DIE KOMMISSION ZU BEURTEILEN HAT, WELCHE BEDEUTUNG DER DURCHFÜHRUNG DIESER PLÄNE ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE BEIHILFEN ZUKOMMT, DEREN GEWÄHRUNG SIE ZU GENEHMIGEN ODER FÜR DIE SIE ABWEICHENDE AUSZAHLUNGSBEDINGUNGEN FESTZUSETZEN HAT.

26 UNTER DIESEM BLICKWINKEL SIND DIE RÜGEN DER KLAEGERIN ZU PRÜFEN. SIE LAUFEN AUF DEN VORWURF HINAUS, DIE KOMMISSION HABE DIE KLAEGERIN NICHT IN DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG UND IN DIE BEMÜHUNGEN UM EINEN KAPAZITÄTSABBAU EINBEZOGEN, ALS KEINE SYNERGIE ZUSTANDE GEKOMMEN SEI. DIESE RÜGEN RICHTEN SICH INDESSEN NICHT IN ERSTER LINIE AN DIE KOMMISSION, DA DIE FRISTGERECHTE NOTIFIZIERUNG EINES BEIHILFEVORHABENS, DAS SICH IN DEM FALL, DASS ES NICHT ZU EINER SYNERGIE KOMMT, AUF DIE KLAEGERIN ERSTRECKT, AUSSCHLIESSLICH DER ITALIENISCHEN REGIERUNG OBLAG.

27 ZWAR DARF DIE KOMMISSION, WENN AUCH JEDE MASSNAHME AUF DEM GEBIET DER BEIHILFEGEWÄHRUNG EIN UNTERNEHMEN GEGENÜBER EINEM ANDEREN BEGÜNSTIGEN KANN, BEIHILFEN NICHT GENEHMIGEN, DEREN GEWÄHRUNG EINE OFFENSICHTLICH DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM ÖFFENTLICHEN UND DEM PRIVATEN SEKTOR BEWIRKEN KÖNNTE. IN EINEM SOLCHEN FALL WÜRDE DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG NÄMLICH IN EINER DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN WEISE ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN.

28 JEDOCH LÄSST SICH NACH PRÜFUNG DER AKTEN UND INSBESONDERE DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN DER KLAEGERIN, DEM ITALIENISCHEN INDUSTRIEMINISTERIUM UND DER KOMMISSION SEIT ENDE 1984 NICHT FESTSTELLEN, DASS HIER EIN SOLCHER FALL EINER OFFENSICHTLICH DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM ÖFFENTLICHEN UND DEM PRIVATEN SEKTOR VORLAEGE.

29 DER ZWEITE KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

D - UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM

30 MIT DEM DRITTEN KLAGEGRUND MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI MANGELS EINES ZUSAMMENHÄNGENDEN, GENAU FESTGELEGTEN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS RECHTSWIDRIG. DIE KOMMISSION HABE DADURCH, DASS SIE SICH AUF ZWEI ALTERNATIVE, VOM AUSGANG DER GESPRÄCHE ÜBER DIE SYNERGIE ABHÄNGENDE FÄLLE GESTÜTZT HABE, EINGERÄUMT, DASS SIE BEI ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG KEINEN GESAMTPLAN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG DER ITALIENISCHEN STAHLINDUSTRIE GEHABT HABE.

31 DER ERWÄHNTE MANGEL HABE ZUR FOLGE, DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEI, DENN BEI DEM HINWEIS AUF DIE FÜR DIE KOMMISSION ERSTELLTEN GUTACHTEN KÖNNE ES SICH NUR UM EINE LEERE FORMEL HANDELN, WEIL FÜR DEN FALL, DASS KEINE SYNERGIE ZUSTANDE KOMMEN SOLLTE, BEIHILFEN FÜR DIE FIRMA FINSIDER IN DERSELBEN HÖHE WIE FÜR DEN FALL EINER SYNERGIE GENEHMIGT WORDEN SEIEN, OBWOHL DIE LAGE DIESES UNTERNEHMENS DOCH GANZ OFFENSICHTLICH JE NACH DEM WEITEREN SCHICKSAL IHRER BREITBANDANLAGE IN BAGNOLI UNTERSCHIEDLICH SEIN WÜRDE.

32 DIE KOMMISSION WENDET SICH GEGEN DIESE AUFFASSUNG. SIE TRAEGT VOR, SIE HABE SOWOHL FÜR DEN FALL DES ZUSTANDEKOMMENS ALS AUCH FÜR DEN DES SCHEITERNS EINER SYNERGIE GEPRÜFT, WIE SICH DIE GEPLANTEN BEIHILFEN FÜR DIE FIRMA FINSIDER AUF DEREN LEBENSFÄHIGKEIT AUSWIRKEN WÜRDEN. AUSSERDEM HABE SIE FÜR JEDEN DER BEIDEN FÄLLE EINEN UNTERSCHIEDLICHEN KAPAZITÄTSABBAU VERLANGT. FÜR DEN FALL, DASS DIE SYNERGIE ZU EINEM ERHEBLICHEN KAPAZITÄTSABBAU IM PRIVATSEKTOR GEFÜHRT HÄTTE, WÄRE DIE FIRMA FINSIDER NUR ZU EINEM GERINGEREN KAPAZITÄTSABBAU VERPFLICHTET GEWESEN.

33 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN, DA ES LETZTLICH NICHT ZU EINER SYNERGIE KAM, NUR INSOWEIT ERHEBLICH IST, ALS ES SICH AUF DAS UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM BEZIEHT, DAS DIE FIRMA FINSIDER IM HINBLICK AUF IHRE MODERNISIERUNG UND DEN ABBAU IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IM FALLE DES SCHEITERNS EINER SYNERGIE AUFGESTELLT HAT.

34 ZWAR HAT SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IN IHREM NOTIFIZIERUNGSSCHREIBEN BESONDERS MIT DEM SYNERGIEPLAN BEFASST UND KEINE ANGABEN DARÜBER GEMACHT, WELCHE UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN UNTERNOMMEN WÜRDEN, WENN DIESER PLAN SCHEITERN SOLLTE. DAGEGEN BEHANDELT DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DIESEN PUNKT SEHR EINGEHEND. SIE MACHT DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN AN DIE FIRMA FINSIDER VON DER SCHLIESSUNG DER FORMSTAHLANLAGE DER FIRMA FINSIDER IN BAGNOLI ( PRODUKTIONSKAPAZITÄT : 400*000*T ) UND DER BANDWALZSTRASSE DER FIRMA FINSIDER IN BAGNOLI ( PRODUKTIONSKAPAZITÄT : 400*000*T ) ABHÄNGIG. MIT DIESEN BEDINGUNGEN HAT DIE KOMMISSION, WIE ES IN DER ENTSCHEIDUNG HEISST, DEN VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG FÜR DEN FALL DER SYNERGIE ANGEGEBENEN UMSTRUKTURIERUNGSZIELEN, DEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, INSBESONDERE IN IHREM FERNSCHREIBEN VOM 22. JULI 1985, DEN STELLUNGNAHMEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES ZWEITEN BEIHILFENKODEX SOWIE DEN ERGEBNISSEN EINES VON DER KOMMISSION UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEMEINSAM IN AUFTRAG GEGEBENEN GUTACHTENS RECHNUNG GETRAGEN. IN DER ENTSCHEIDUNG WIRD AUSGEFÜHRT, DIE KOMMISSION SEI AUFGRUND ALL DIESER GESICHTSPUNKTE UNTER ANDEREM ZU DEM SCHLUSS GELANGT, DIE GEPLANTEN SCHLIESSUNGEN KÖNNTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, OHNE DASS ÜBERMÄSSIGE SCHWIERIGKEITEN ENTSTÜNDEN ODER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WAHRSCHEINLICHE WIEDERHERSTELLUNG DER LEBENSFÄHIGKEIT DER FIRMA FINSIDER, AUF DIE MIT DER GENEHMIGUNG DER BEIHILFEN FÜR DIESES UNTERNEHMEN HABE HINGEWIRKT WERDEN SOLLEN, IN FRAGE GESTELLT WÜRDEN.

35 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ZWEITEN BEIHILFENKODEX BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DANN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, WENN DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN EIN ZUSAMMENHÄNGENDES, GENAU FESTGELEGTES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHRT, SOWIE DASS NACH ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 UND 3 DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE "VORHABEN ZUR GEWÄHRUNG ODER ÄNDERUNG VON BEIHILFEN" ZU NOTIFIZIEREN HABEN UND DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG "NACH EINGANG DER ZUR BEURTEILUNG DER BETREFFENDEN BEIHILFE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE" ZU TREFFEN HAT. ANGESICHTS DIESER REGELUNG IST DIE KOMMISSION NICHT GEHINDERT, IN IHRER ENTSCHEIDUNG ANZUGEBEN, WELCHE UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN IHR FÜR DIE GENEHMIGUNG EINER BEIHILFE ERFORDERLICH ERSCHEINEN.

36 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG WEDER MIT DEM INHALT UND DEN ZIELEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN. 2320/81 UND 1018/85 UNVEREINBARE KRITERIEN ANGEWANDT NOCH EINE BEGRÜNDUNG FÜR DIE GENEHMIGUNG DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN AN DIE FIRMA FINSIDER UNTERLASSEN HAT. DER DRITTE KLAGEGRUND IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

37 DIE KLAGE IST SOMIT INSGESAMT ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

38 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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