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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 23.01.1975
Aktenzeichen: 31-74
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 2
EWG-Vertrag Art. 3
EWG-Vertrag Art. 5 Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 39 Abs. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IN DEN BEREICHEN, DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT, WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST -, SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT, DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN.

ARTIKEL 103, DER DIE KONJUNKTURPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT, GILT NICHT FÜR BEREITS VERGEMEINSCHAFTETE BEREICHE WIE DIE ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE.

DER EINZIGE WEG, DEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERÖFFNET, UM AUF EINEM EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN SEKTOR DIE DURCH INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN GESTECKTEN ZIELE ZUR BEKÄMPFUNG DES PREISANSTIEGS ZU VERWIRKLICHEN, BESTEHT DARIN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT DIE GEEIGNETEN INITIATIVEN ERGREIFEN, UM ZU ERREICHEN, DASS VON DER ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE MASSNAHMEN ERLASSEN ODER GENEHMIGT WERDEN, DIE DEN ERFORDERNISSEN EINES EINHEITLICHEN MARKTES ENTSPRECHEN.

2. DAS DURCH DIE VERORDNUNGEN NR. 120/67 UND 136/66 EINGEFÜHRTE PREISSYSTEM GILT AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE PRODUKTIONS - UND GROSSHANDELSSTUFE, SO DASS DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS - UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE NICHT DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 23. JANUAR 1975. - FILIPPO GALLI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM PRETORE VON ROM. - RECHTSSACHE 31-74.

Entscheidungsgründe:

1/4 DER PRETORE VON ROM HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 26. APRIL 1974, BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 13. MAI 1974, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VERSCHIEDENE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 2, 3, 5 ABSATZ 2, 30, 39 ABSATZ 1 UND 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG SOWIE VON BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 120/67/EWG DES RATES VOM 13. JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL., S. 2269 ) UND DER VERORDNUNG NR. 136/66/EWG DES RATES VOM 22. SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( ABL., S. 3025 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT. DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN EINEN UNTERNEHMER AUFGEWORFEN WORDEN, DER ANGEKLAGT IST, BEIM VERKAUF VON GETREIDE UND VON EXTRAKTMEHL AUS ÖLSAATEN GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES DECRETO LEGGE NR. 425 VOM 24. JULI 1973 ( GAZZETA UFFICIALE NR. 189 VOM 24.7.1973 ) ZUR REGELUNG DER PREISE FÜR DIE VON GROSSUNTERNEHMEN HERGESTELLTEN ODER VERTRIEBENEN ERZEUGNISSE VERSTOSSEN ZU HABEN. DAS DECRETO LEGGE VERPFLICHTETE UNTERNEHMEN, DIE NACH GEWICHT, MASS ODER ZAHL BESTIMMTE WAREN HERSTELLTEN ODER VERTRIEBEN UND DEREN UMSATZ IM ERSTEN HALBJAHR 1973 ÜBER 5 MILLIARDEN LIRE LAG, EINE PREISLISTE ZU HINTERLEGEN UND PREISÄNDERUNGEN ERST 60 TAGE NACH EINER ENTSPRECHENDEN ANZEIGE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VORZUNEHMEN, VORAUSGESETZT, DASS DIE BEHÖRDEN DEM NICHT INNERHALB DER GENANNTEN FRIST WIDERSPRACHEN. DEN FESTSTELLUNGEN DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS ZUFOLGE HANDELT ES SICH BEI DEN UNTER VERSTOSS GEGEN DAS DECRETO LEGGE VERKAUFTEN ERZEUGNISSEN UM GETREIDE, FÜR DAS DIE VERORDNUNG NR. 120/67 GILT, UND UM EXTRAKTMEHL VON ÖLSAATEN, AUF DAS DIE VERORDNUNG NR. 136/66 ANWENDUNG FINDET. DAS GERICHT HÄLT DIE BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGEN FÜR ERFORDERLICH UM ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE BESTIMMUNGEN DES DECRETO LEGGE NR. 425 INSOWEIT, ALS SIE DIE ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE ZUM GEGENSTAND HABEN, MIT DEM VERTRAG UND MIT DEN VERORDNUNGEN NR. 120/67 UND 136/66 VEREINBAR SIND.

5/7 DIE VIER ERSTEN FRAGEN ( A, B, C UND D ), DIE DIE PREISREGELUNG IM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNGEN NR. 120/67 UND 136/66 BETREFFEN, GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN, OB UND INWIEWEIT GEGEBENENFALLS EIN IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GESCHAFFENES SYSTEM GEMEINSAMER PREISE EINE INNERSTAATLICHE PREISREGELUNG AUSSCHLIESST. IN DIE GLEICHE RICHTUNG WEIST DIE AN DIE ARTIKEL 2, 3 UND 5 DES VERTRAGES ANKNÜPFENDE WEITERE FRAGE, OB DER GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DAS SICH DARAUS ERGEBENDE VERBOT, DIE NATIONALEN MÄRKTE ZU ISOLIEREN UND DIE VERWIRKLICHUNG EINES EINZIGEN MARKTES ZU VERHINDERN, GRUNDPRINZIPIEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG DARSTELLEN, AUS DENEN DIE EINZELNEN SUBJECTIVE RECHTE ABLEITEN KÖNNEN, DEREN VERLETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VOR DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN GEAHNDET WERDEN KANN ( FRAGE E ). EINE ÄHNLICHE FRAGE WIRD ZU ARTIKEL 30 DES VERTRAGES GESTELLT, DER MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBIETET ( FRAGE F 4 ).

8 DER ZWECK DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FÜR DEN GETREIDESEKTOR ERLASSENEN VERORDNUNG NR. 120/67 IST ES, EINE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION IM SINNE VON ARTIKEL 40 EWG-VERTRAG ZU SCHAFFEN. WIE IN DER PRÄAMBEL ZUR VERORDNUNG NR. 120/67 WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN WIRD, DIENT DIESE GEMEINSAME MARKTORGANISATION DAZU, FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINEN EINHEITLICHEN GETREIDEMARKT ZU SCHAFFEN, DER EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG UNTERLIEGT.

9/11 UM DER VERWIRKLICHUNG DIESES EINHEITSMARKTES WILLEN RICHTET DIE VERORDNUNG EIN SYSTEM AUF, DAS EINE REIHE VON MATERIELL-RECHTLICHEN UND ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFTEN UMFASST UND DAMIT EINEN ORGANISATORISCHEN RAHMEN SETZT, DER ES GESTATTET, ALLEN EVENTUALITÄTEN HERR ZU WERDEN. IN DIESEM SYSTEM KOMMT DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG VORGESEHENEN " PREISREGELUNG ", DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 FÜR DIE PRODUKTIONS - UND DIE GROSSHANDELSSTUFE GILT, ZENTRALE BEDEUTUNG ZU. DER ZWECK DIESES PREISSYSTEMS IST ES, UNTER BEACHTUNG DER MIT DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERFOLGTEN ZIELE EINEN IN JEDER BEZIEHUNG FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN UND DEMENTSPRECHEND DEN AUSSENHANDEL ZU REGELN.

12/13 UM DIE FREIHEIT DES BINNENHANDELS ZU GEWÄHRLEISTEN, ENTHÄLT DIE VERORDNUNG EINE ANZAHL VON BESTIMMUNGEN, MIT DEREN HILFE DIE HEMMNISSE DES FREIEN VERKEHRS UND SÄMTLICHE VERZERRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ABGEBAUT WERDEN SOLLEN, DIE AUF NICHT IN DER VERORDNUNG VORGESEHENE MARKTEINGRIFFE DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND. EIN HINWEIS AUF DIESES ZIEL FINDET SICH SOWOHL IN DER FÜNFZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL, NACH DER " DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR GETREIDE DIE BESEITIGUNG ALLER HEMMNISSE DES FREIEN VERKEHRS DER BETREFFENDEN WAREN AN DEN BINNENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ( ERFORDERT ) ", ALS AUCH IN DER SECHZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG, WONACH " DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMEINSAMEN PREISSYSTEMS DURCH DIE GEWÄHRUNG GEWISSER BEIHILFEN IN FRAGE GESTELLT ( WÜRDE ) ".

14 DIE INSOWEIT EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN SIND DIE ARTIKEL 21 UND 22 DER VERORDNUNG. SIE ENTHALTEN DIE UMSETZUNG DER ARTIKEL 2, 3 ( INSBESONDERE BUCHSTABEN A, D UND F ), 9 UND 30 DES VERTRAGES, WELCHE DIE ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES MITTELS DES ABBAUS ALLER HEMMNISSE DES FREIEN WARENVERKEHRS VORSEHEN, AUF DEN HIER IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTSEKTOR.

15 EIN DERARTIGES SYSTEM SCHLIESST JEDE INNERSTAATLICHE REGELUNG AUS, DURCH DIE DER HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEHINDERT WIRD. DIES HEISST MIT BEZUG AUF DIE PREISREGELUNG, DASS MIT DER VERORDNUNG ALLE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN UNVEREINBAR SIND, DIE BEI DER PREISBILDUNG IM RAHMEN DER GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERZERRUNG BEWIRKEN.

16 NEBEN DEN NORMEN, WELCHE DIE FUNKTIONSWEISE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF DEM HIER IN BETRACHT KOMMENDEN SEKTOR ZUM GEGENSTAND HABEN, VERFÜGT DIE VERORDNUNG NR. 120/67 ÜBER EINEN ORGANISATIONSRAHMEN, DER SO GESTALTET IST, DASS DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN IN DER LAGE SIND, DIE VERSCHIEDENARTIGSTEN STÖRUNGEN ZU BEHEBEN.

17/20 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ZU DEN IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ZIELEN AUCH DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ZU ANGEMESSENEN PREISEN GEHÖRT. DIE ARTIKEL 19 UND 20 DER VERORDNUNG TREFFEN GERADE FÜR DERARTIGE FÄLLE VORKEHRUNGEN, INDEM SIE DEN RAT ERMÄCHTIGEN, ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, FALLS DER MARKT DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND VON PREISSTEIGERUNGEN AUF DEM WELTMARKT STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON STÖRUNGEN BEDROHT WIRD, DIE DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES DURCH DIE VERORDNUNG GESCHAFFENEN PREISMECHANISMUS GEFÄHRDEN KÖNNTEN. ARTIKEL 20 REGELT FÜR DEN FALL GEWISSER ERNSTLICHER STÖRUNGEN EINGEHEND DIE MODALITÄTEN EINES GEMEINSAMEN VORGEHENS VON RAT, KOMMISSION UND MITGLIEDSTAATEN. ÜBER DIE DEM RAT UND DER KOMMISSION AUF DEM VERORDNUNGSWEGE EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE HINAUS NIMMT DIE KOMMISSION UNMITTELBAR AUFGRUND DES VERTRAGES ALLGEMEINE ÜBERWACHUNGS - UND INITIATIVFUNKTIONEN WAHR.

21 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FERNER AUF DIE AUFGABE AUFMERKSAM ZU MACHEN, DIE DER NACH ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG EINGESETZTE " VERWALTUNGSAUSSCHUSS " ALS STÄNDIGES BERATENDES ORGAN IM RAHMEN DER VERWALTUNG DES HIER IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTSEKTORS ERFÜLLT. DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS KANN SICH GEMÄSS ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NEBEN DEN IHM AUSDRÜCKLICH ÜBERTRAGENEN AUFGABEN MIT JEDER ANDEREN FRAGE BEFASSEN, DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATES UNTERBREITET.

22/24 DARAUS ERHELLT, DASS IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR. 120/67 GESETZTEN ORGANISATORISCHEN RAHMEN JEDER MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT BESITZT, IM ZUSAMMENWIRKEN MIT DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT INNERHALB KÜRZESTER FRISTEN GEEIGNETE SCHRITTE FÜR DEN FALL ZU ERGREIFEN, DASS DAS NORMALE WECHSELSPIEL DER DURCH DIE VERORDNUNG GESCHAFFENEN PREISMECHANISME NICHT MEHR AUSREICHT, UM ETWAIGEN AUF SEINEM HOHEITSGEBIET FESTGESTELLTEN UNERWÜNSCHTEN PREISENTWICKLUNGSTENDENZEN ENTGEGENZUWIRKEN. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH ZUR RECHTFERTIGUNG EINSEITIGER PREISREGULIERENDER EINGRIFFE IN DEM HIER FRAGLICHEN BEREICH NICHT AUF DIE KONJUNKTURPOLITISCHE REGELUNG DES ARTIKELS 103 EWG-VERTRAG BERUFEN. DENN ARTIKEL 103, DER DIE KONJUNKTURPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT, GILT NICHT FÜR BEREITS VERGEMEINSCHAFTETE BEREICHE WIE DIE ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE.

25/28 FERNER IST ZU UNTERSUCHEN, OB GLEICHES AUCH FÜR DEN FETTMARKT GILT, DEM DIE VERORDNUNG NR. 136/66 GEWIDMET IST. DIESE ERRICHTET EBENFALLS EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION, DIE EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG UNTERLIEGT UND DEREN GRUNDLAGE NACH BESEITIGUNG DER DEN FREIEN WARENVERKEHR BEEINTRÄCHTIGENDEN HEMMNISSE EIN EINHEITLICHER MARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BILDET. IHRE BESONDERHEIT BESTEHT DARIN, DASS NUR FÜR DIE EMPFINDLICHSTEN ERZEUGNISSE, ZU DENEN INSBESONDERE DAS OLIVENÖL RECHNET, EIN PREISSYSTEM EINGEFÜHRT WIRD, WÄHREND FÜR DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE, DIE DER VERORDNUNG UNTERFALLEN, LEDIGLICH EIN ZOLLSCHUTZ IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN VORGESEHEN IST UND DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WIRD, BEI MARKTSTÖRUNGEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN. ZWAR IST ES BESONDERS AUGENFÄLLIG, DASS INNERSTAATLICHE PREISREGULIERENDE MASSNAHMEN UNVEREINBAR MIT EINER MARKTORGANISATION SIND, DIE SICH DURCH EIN GEMEINSAMES PREISBILDUNGSSYSTEM AUSZEICHNET, DOCH BEWIRKT BEREITS DAS BLOSSE BESTEHEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 40 ABSATZ 2 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG, DASS DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ABGESCHNITTEN WIRD, MIT HILFE EINSEITIGER MASSNAHMEN, DIE DEN HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND, IN DEN GEREGELTEN BEREICH ÜBERZUGREIFEN. ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG RÄUMT IM ÜBRIGEN AUSDRÜCKLICH DEM RAT DIE BEFUGNIS EIN, DIE GEMEINSAME ORGANISATION NOTFALLS ZU ÄNDERN ODER ABWEICHENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN, DAMIT DEN " BESONDEREN VERHÄLTNISSEN " RECHNUNG GETRAGEN WIRD, DIE BEI DEM EINEN ODER ANDEREN ERZEUGNIS BESTEHEN KÖNNEN.

29/31 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS IN DEN BEREICHEN, DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT, WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST -, DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT SIND, DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN. DARAUS FOLGT, DASS EIN EINZELSTAATLICHES SYSTEM, DAS DURCH EINEN PREISSTOPP ODER DAS ERFORDERNIS EINER BEHÖRDLICHEN GENEHMIGUNG AUF DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VORGESEHENE PREISBILDUNG EINWIRKT, SICH WEDER MIT DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN NOCH MIT DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VEREINBAREN LÄSST, WONACH MITGLIEDSTAATEN ALLE MASSNAHMEN ZU UNTERLASSEN HABEN, " WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN ". DA DIE BEFUGNIS, GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, UM AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN EINER PREISSTEIGERUNG ENTGEGENZUWIRKEN, DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN VORBEHALTEN IST, KÖNNEN ETWAIGE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM BEREICH GETROFFENE EINSEITIGE MASSNAHMEN NICHT GEGENÜBER EINZELPERSONEN DURCHGESETZT WERDEN, AUF DIE DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ANWENDBAR SIND.

32/34 DER EINZIGE WEG, DEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERÖFFNET, UM AUF EINEM EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN SEKTOR DIE DURCH INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN GESTECKTEN ZIELE ZUR BEKÄMPFUNG DES PREISANSTIEGS ZU VERWIRKLICHEN, BESTEHT DEMNACH DARIN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT DIE GEEIGNETEN INITIATIVEN ERGREIFEN, UM ZU ERREICHEN, DASS VON DER ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE MASSNAHMEN ERLASSEN ODER GENEHMIGT WERDEN, DIE DEN ERFORDERNISSEN DES DURCH DIE VERORDNUNGEN NR. 120/67 UND 136/66 GESCHAFFENEN EINHEITLICHEN MARKTES ENTSPRECHEN. DIESE VERORDNUNGEN GEWÄHRLEISTEN, INSBESONDERE DURCH DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG, AUF DEN BETREFFENDEN MARKTSEKTOREN DEN FREIEN WARENVERKEHR MIT UNMITTELBARER WIRKUNG FÜR DIE EINZELNEN. DAS DURCH DIE VERORDNUNGEN NR. 120/67 UND 136/66 EINGEFÜHRTE PREISSYSTEM GILT INDESSEN AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE PRODUKTIONS - UND GROSSHANDELSSTUFE, SO DASS DIE GENANNTE VORSCHRIFTEN - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS - UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE NICHT DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN.

35 DIE LETZTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEN ARTIKELN 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND 5 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN VERORDNUNGEN NR. 120/67 UND 136/66 GESTATTET IST, AUF DEM GEBIET DER PREISÜBERWACHUNG VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE ZU DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜHREN.

36 ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ENTHÄLT RECHTSGRUNDSÄTZE, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ZU BEACHTEN SIND. UNBESCHADET EINER ETWAIGEN ANALOGEN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG AUF EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNGEN, DEREN FORTBESTAND DER VERTRAG FÜR BESTIMMTE SEKTOREN ZULÄSST, IST DIESE FRAGE FÜR DIE BEURTEILUNG INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN, DIE IN DEN DER RECHTSETZUNG DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTENEN BEREICHEN ERGEHEN, GEGENSTANDSLOS.

Kostenentscheidung:

37 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. DAS VERFAHREN STELLT EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM PRETORE VON ROM ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN DAR. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRETORE VON ROM GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 26. APRIL 1974 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. IN DEN BEREICHEN, DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN, VOR ALLEM, WENN DIESE ORGANISATION EIN GEMEINSAMES PREISSYSTEM UMFASST, SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT, DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN.

2. MIT DEN VERORDNUNGEN NR. 120/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND 136/66 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE UNVEREINBAR IST EIN INNERSTAATLICHES SYSTEM, DAS DURCH EINEN PREISSTOPP ODER DAS ERFORDERNIS EINER BEHÖRDLICHEN GENEHMIGUNG AUF DIE IM RAHMEN DER GENANNTEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VORGESEHENE PREISBILDUNG EINWIRKT.

3. DIE VERORDNUNGEN NR. 120/67 UND 136/66 GEWÄHRLEISTEN, INSBESONDERE DURCH DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG, AUF DEN BETREFFENDEN MARKTSEKTOREN DEN FREIEN WARENVERKEHR MIT UNMITTELBARER WIRKUNG FÜR DIE EINZELNEN.

Ende der Entscheidung


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