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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.12.1985
Aktenzeichen: 31/85
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE , DIE DURCH EIN VERTRIEBSNETZ BEWERKSTELLIGT WIRD , DAS JEDEM VERTRAGSHÄNDLER IN DEM IHM ZUGETEILTEN GEBIET DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT FÜR EINE WARE GEWÄHRLEISTET , WOBEI IHM LIEFERUNGEN AUSSERHALB DIESES GEBIETS UNTERSAGT SIND , STELLT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAR.

2. EIN GARANTIESYSTEM , BEI DEM DER WARENLIEFERANT DIE GARANTIE ALLEIN DEN KUNDEN SEINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS VORBEHÄLT , PRIVILEGIERT DIESEN UND SEINE WIEDERVERKÄUFER GEGENÜBER DEN PARALLELIMPORTEUREN UND -HÄNDLERN UND BEZWECKT ODER BEWIRKT DAMIT EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 10. DEZEMBER 1985. - SA ETA FABRIQUES D'EBAUCHES GEGEN SA DK INVESTMENT UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE COMMERCE, BRUESSEL. - WETTBEWERB - PARALLELMARKT UND GARANTIEVERPFLICHTUNG. - RECHTSSACHE 31/85.

Entscheidungsgründe:

1 DER PRÄSIDENT DES TRIBUNAL DE COMMERCE BRÜSSEL HAT DURCH EIN IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ERLASSENES URTEIL VOM 4. FEBRUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6. FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EIN HERSTELLER DIE VORTEILE EINER AUF SEINE ERZEUGNISSE GEWÄHRTEN GARANTIE ALLEIN DEN KUNDEN DER VON IHM ANERKANNTEN VERTRAGSHÄNDLER VORBEHALTEN DARF.

2 DER VORLAGEENTSCHEIDUNG IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE SCHWEIZERISCHE AKTIENGESELLSCHAFT ETA FABRIQUE D ' EBAUCHES ( IM FOLGENDEN : ' ' KLAEGERIN ' ' ), DIE IN MASSENFERTIGUNG BILLIGE ' ' SWATCH ' ' -QUARZUHREN HERSTELLT , IHRE ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT ÜBER EIN NETZ VON ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN VERTREIBT. FÜR DAS STAATSGEBIET BELGIENS UND DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ÜBERTRUG DIE KLAEGERIN DEN ALLEINVERTRIEB DER ' ' SWATCH ' ' -UHREN DER SA SEDOS , DEREN RECHTSNACHFOLGERIN DIE FIRMA GEDEVE IST. NACH ARTIKEL 2 DES VERTRIEBSVERTRAGES VERPFLICHTET SICH DIE KLAEGERIN , IHRE ERZEUGNISSE IM VERTRAGSGEBIET NUR DEM VERTRAGSHÄNDLER ANZUBIETEN UND ZU VERKAUFEN UND JEDE DAS VERTRAGSGEBIET BETREFFENDE BESTELLUNG AN IHN WEITERZULEITEN. DER VERTRAGSHÄNDLER VERPFLICHTET SICH SEINERSEITS , DIE ERZEUGNISSE NUR BEI DER KLAEGERIN ZU KAUFEN , DIE UHREN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETS ZU VERKAUFEN ODER ZU VERTREIBEN UND JEDE BEI IHM EINGEHENDE BESTELLUNG , DIE DEN VERTRIEB DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETS BETRIFFT , DIREKT AN DIE KLAEGERIN WEITERZULEITEN.

3 NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES BESTEHT FÜR DIE VON DER KLAEGERIN AN DEN VERTRAGSHÄNDLER VERKAUFTEN ERZEUGNISSE FÜR DIE DAUER VON ZWÖLF MONATEN NACH DEM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER , LÄNGSTENS JEDOCH FÜR ACHTZEHN MONATE NACH DER LIEFERUNG AN DEN VERTRAGSHÄNDLER , EINE GARANTIE FÜR SACHMÄNGEL. DER VERTRAGSHÄNDLER MUSS SEIN WARENLAGER AUF EINEM BESTIMMTEN NIVEAU HALTEN , WAS DIE KLAEGERIN AN ORT UND STELLE ÜBERPRÜFEN DARF , UND DIESE REGELMÄSSIG UMFASSEND ÜBER DIE ENTWICKLUNG SEINES UMSATZES , SEINER LAGERBESTÄNDE UND SEINER VERKÄUFE UNTERRICHTEN. AUS DEN VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VERPACKUNG JEDER UHR EINEN GARANTIESCHEIN ENTHÄLT , DER UNTER ANDEREM FOLGENDES BESAGT : ' ' FÜR IHRE , SWATCH ' -UHR ÜBERNIMMT DIE ETA SA EINE GARANTIE VON ZWÖLF MONATEN AB KAUFDATUM FÜR MATERIAL- UND FABRIKATIONSFEHLER. VON DER GARANTIE AUSGESCHLOSSEN SIND DIE BATTERIE , DAS UHRGLAS , DIE ABNUTZUNG DES GEHÄUSES , DAS ARMBAND UND SEINE SCHLIESSE. ' ' NACH EINIGEN GARANTIESCHEINEN IST DIE UHR AN DEN SWATCH-REPARATURDIENST IN DER SCHWEIZ , NACH ANDEREN HINGEGEN AN DEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FÜR BELGIEN EINZUSENDEN. AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH FERNER , DASS BEI EINEM MANGEL DIE UHR AUSGEWECHSELT WIRD , WEIL WEGEN DER ART IHRER HERSTELLUNG EINE REPARATUR AUSGESCHLOSSEN IST.

4 DIE IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN UNTERNEHMEN ( IM FOLGENDEN : ' ' BEKLAGTE ' ' ) VERKAUFEN ' ' SWATCH ' ' -UHREN , DIE SIE SICH MIT DEM GARANTIESCHEIN , DER DEN HINWEIS AUF DEN ' ' SWATCH ' ' -REPARATURDIENST IN DER SCHWEIZ ENTHÄLT , DURCH PARALLELIMPORT BESCHAFFEN. DIE KLAEGERIN VERKLAGTE DIE PARALLELIMPORTEURE VOR DEM TRIBUNAL DE COMMERCE BRÜSSEL UND BEANTRAGTE , IHNEN IM WEGE DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ZU UNTERSAGEN , DEN VON IHNEN VERKAUFTEN UHREN EINEN GARANTIESCHEIN BEIZULEGEN , WONACH SIE AUCH FÜR DIESE UHREN DIE GARANTIE ÜBERNIMMT , DIE SIE IHREN ANERKANNTEN VERTRAGSHÄNDLERN IM RAHMEN IHRER VERTRAGSBEZIEHUNGEN EINRÄUMT.

5 IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DER KLAEGERIN HAT DAS GERICHT DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 85 IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN UND AUSZULEGEN , DASS EIN UNTERNEHMEN , DAS SEINE ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT ÜBER IM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE VERTRAGSHÄNDLER VERTREIBT - IM ÜBRIGEN ABER ZULÄSST , DASS SEINE ERZEUGNISSE ÜBER EIN NETZ VON PARALLELIMPORTEUREN VERTRIEBEN WERDEN - , DIE VORTEILE EINER GARANTIE , DIE ES AUF DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE GIBT , ALLEIN DEN KUNDEN DER VON IHM ANERKANNTEN VERTRAGSHÄNDLER VORBEHALTEN DARF?

' '

6 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE GEWÄHRTE GARANTIE SEI VERTRAGLICHER NATUR UND VERPFLICHTE SIE NUR GEGENÜBER DEN ANERKANNTEN HÄNDLERN ; SIE BERUHE AUF DER QUALITÄTSKONTROLLE , DER IHRE HÄNDLER UNTERWORFEN SEIEN , UND MÜSSE AUS DEM GESAMTZUSAMMENHANG DER BESTIMMUNGEN DES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS HERAUS BEURTEILT WERDEN. DIE QUALITÄTSKONTROLLE BESTEHE IM WESENTLICHEN DARIN , DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE HÄNDLER ' ' SWATCH ' ' -UHREN NICHT LÄNGER ALS SECHS MONATE AUF LAGER HIELTEN ; DIE EINHALTUNG DIESER GRENZE SEI ZUR VERMEIDUNG VON BETRIEBSSTÖRUNGEN DER UHREN , DIE DEM RUF DER MARKE ' ' SWATCH ' ' ABTRAEGLICH SEIN KÖNNTEN , UNERLÄSSLICH. DA DIESE KONTROLLE GEGENÜBER PARALLELIMPORTEUREN , DEREN BEZUGSQUELLEN SIE NICHT KENNE , NICHT AUSGEUEBT WERDEN KÖNNE , STELLE DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER ANERKANNTEN HÄNDLER UND DER WIEDERVERKÄUFER , DIE NICHT DEN BEWEIS FÜR EINE DURCHGEHENDE KETTE VON ABTRETUNGEN DER VERTRAGLICHEN GARANTIE ERBRÄCHTEN , KEINE DISKRIMINIERUNG DAR , UND VERSTOSSE IHR VERHALTEN NICHT GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG.

7 IN IHREN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN VERWEISEN ZWEI DER BEKLAGTEN , DIE FIRMA DK INVESTMENT UND DIE FIRMA HORELEC , DARAUF , DASS ES SICH NACH DEM VON DER KLAEGERIN AN ALLE IHRE VERTRAGSHÄNDLER VERTEILTEN VERKAUFSPROSPEKT BEI DER ' ' SWATCH ' ' -UHR UM EIN MASSENPRODUKT HANDELE , DAS ZU SEHR GÜNSTIGEN PREISEN ANGEBOTEN WERDE UND DESSEN ABSATZ KEIN BESONDERES NETZ VON VERTRAGSHÄNDLERN ERFORDERE , DIE DEN KUNDENDIENST ÜBERNÄHMEN. DIE KOMMISSION HABE BEREITS IN MEHREREN EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN FESTGESTELLT , DASS DIE NICHTERSTRECKUNG EINER GARANTIE AUF PARALLELIMPORTE ODER -EXPORTE EIN WESENTLICHES HINDERNIS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DARSTELLEN KÖNNE UND DESHALB ZU VERBIETEN SEI.

8 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , WENN EIN UNTERNEHMEN , DAS SEINE ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT ÜBER IM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VERTREIBE , IM ÜBRIGEN ABER EINEN PARALLELVERTRIEB ZULASSE , DIE VON IHM AUF SEINE ERZEUGNISSE GEWÄHRTE GARANTIE DEN KUNDEN DER VERTRAGSHÄNDLER VORBEHALTE , SO BERUHE DIES SELBST DANN AUF DEM ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , WENN DIE GARANTIE UNMITTELBAR DURCH DEN HERSTELLER GEWÄHRT WERDE. WERDE DIE GARANTIE AUF DIE VERBRAU CHER BESCHRÄNKT , DIE DIE ERZEUGNISSE BEI EINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ERWORBEN HÄTTEN , SO WÜRDEN DIESER UND DIE WIEDERVERKÄUFER SEINES NETZES KÜNSTLICH IN EINE GÜNSTIGERE WETTBEWERBSLAGE VERSETZT ALS DIE PARALLELIMPORTEURE ODER -HÄNDLER. DA DIE GARANTIE EIN WICHTIGER GESICHTSPUNKT BEIM KAUF SEI , BEHINDERE EIN SOLCHES SYSTEM PARALLELEINFUHREN , VERURSACHE EINE WETTBEWERBSVERZERRUNG UND VERFÄLSCHE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN. DAMIT EIN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG IN DEN GENUSS DER UNANWENDBARKEITSERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GELANGEN KÖNNE , MÜSSE DIE GARANTIE JEDEM VERBRAUCHER , DER SICH IM BESITZ DES GARANTIESCHEINS BEFINDE , UNABHÄNGIG DAVON GEWÄHRT WERDEN , BEI WELCHEM WIEDERVERKÄUFER ER GEKAUFT HABE. DIESE GRUNDSÄTZE SEIEN IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 123/85 DER KOMMISSION VOM 12. DEZEMBER 1984 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTVEREINBARUNGEN ÜBER KRAFTFAHRZEUGE ( ABL. 1985 , L 15 , S. 16 ) EINGEGANGEN.

9 DIE VOM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNAL DE COMMERCE BRÜSSEL VORGELEGTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE KLAUSEL IN EINEM ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , DURCH DIE SICH DER HERSTELLER GEGENÜBER SEINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VERPFLICHTET , AUF SEINE ERZEUGNISSE NACH DEM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER EINE GARANTIE ZU GEBEN , UND WONACH ER DIE GARANTIE DEN KUNDEN VON PARALLELHÄNDLERN NICHT EINRÄUMT , MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST.

10 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST DIE GARANTIEKLAUSEL IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANDEREN KLAUSELN DES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS ZU PRÜFEN. NACH DEN AKTEN HAT DIE KLAEGERIN IM GEMEINSAMEN MARKT EIN VERTRIEBSNETZ AUFGEBAUT , DAS JEDEM VERTRAGSHÄNDLER IN DEM IHM ZUGETEILTEN GEBIET DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT FÜR ' ' SWATCH ' ' -UHREN GEWÄHRLEISTET , WOBEI IHM JEDOCH LIEFERUNGEN AUSSERHALB DIESES GEBIETS UNTERSAGT SIND ; DIE AUF DIESE WEISE BEWERKSTELLIGTE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE STELLT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAR.

11 DIE FRAGE DER BESCHRÄNKUNG DER GARANTIE AUF ERZEUGNISSE , DIE ÜBER ANERKANNTE VERTRAGSHÄNDLER VERKAUFT WORDEN SIND , IST VOR DIESEM HINTERGRUND ZU PRÜFEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERFÄLSCHUNGEN DES NORMALEN WETTBEWERBS ZU BEURTEILEN , DIE MIT DIESER BESCHRÄNKUNG BEZWECKT ODER BEWIRKT WERDEN. WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 10. JULI 1980 IN DER RECHTSSACHE 99/79 ( LANCOME , SLG. 1980 , 2511 ) UND 11. DEZEMBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 31/80 ( L ' OREAL , SLG. 1980 , 3775 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST DER WETTBEWERB UNTER DEN REALEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERSUCHEN , UNTER DENEN ER BEI NICHTVORLIEGEN DER VEREINBARUNG ODER DER STREITIGEN KLAUSEL STATTGEFUNDEN HÄTTE.

12 ENTSCHEIDEND IST BEI DIESER PRÜFUNG DARAUF ABZUSTELLEN , OB SICH DIE NICHTEINRÄUMUNG DER GARANTIE TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL AUF DIE WETTBEWERBSLAGE DER PARALLELHÄNDLER AUSWIRKT. INSOWEIT IST ZU PRÜFEN , OB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER REAKTION DER VERBRAUCHER UND DER BEDEUTUNG DER GARANTIE ALS VERKAUFSARGUMENT DIE PARALLELEINFUHREN BEHINDERT ODER DIE MÖGLICHKEITEN DES ABSATZES DER PARALLEL IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN.

13 IN SEINEM URTEIL VOM 21. FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 86/82 ( HASSELBLAD , SLG. 1984 , 883 ) HAT DER GERICHTSHOF ES ALS WICHTIG BEZEICHNET , DASS DIE MÖGLICHKEITEN DER VERSORGUNG MIT PARALLEL IMPORTIERTEN ERZEUGNISSEN NICHT BESCHRÄNKT WERDEN. IN BEZUG AUF DIE GARANTIEREGELUNG HAT DER GERICHTSHOF ES ALS WESENTLICH HERAUSGESTELLT , DASS DIE PARALLEL IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE IN VOLLEM UMFANG IN DEN GENUSS DER NORMALEN GARANTIE DES HERSTELLERS KOMMEN.

14 EIN GARANTIESYSTEM , BEI DEM DER WARENLIEFERANT DIE GARANTIE ALLEIN DEN KUNDEN SEINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS VORBEHÄLT , PRIVILEGIERT DIESEN UND SEINE WIEDERVERKÄUFER GEGENÜBER DEN PARALLELIMPORTEUREN UND -HÄNDLERN UND BEZWECKT ODER BEWIRKT DAMIT EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG.

15 DER IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG ERWÄHNTE UMSTAND , DASS DER HERSTELLER-HÄNDLER DEN ABSATZ SEINER ERZEUGNISSE ÜBER EIN NETZ VON PARALLELIMPORTEUREN DULDET , IST INSOWEIT UNERHEBLICH , DA DAS GARANTIESYSTEM GEEIGNET IST , IN BESTIMMTEM MASSE EINE ABSCHOTTUNG DER NATIONALEN MÄRKTE ZU BEZWECKEN ODER ZU BEWIRKEN.

16 DIE NICHTEINRÄUMUNG DER GARANTIE KANN NICHT DAMIT GERECHTFERTIGT WERDEN , DASS DIE EINHALTUNG EINER HÖCHSTLAGERZEIT ÜBERWACHT WERDEN MÜSSE. DIE FRAGLICHEN ' ' SWATCH ' ' -UHREN FALLEN NICHT UNTER DIE KATEGORIE VON ERZEUGNISSEN , BEI DENEN BESTIMMTE , EINEM SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZ INNEWOHNENDE BESCHRÄNKUNGEN ZUZULASSEN SIND , DIE SICH AUS DEM ZIEL DER ERHALTUNG EINES FACHHANDELS ERGEBEN , DER BESONDERE LEISTUNGEN FÜR HOCHWERTIGE UND HOCHENTWICKELTE ERZEUGNISSE ZU ERBRINGEN VERMAG. DIE BATTERIE IST AUSDRÜCKLICH VON DER GARANTIE AUSGENOMMEN ; IHRE AUSWECHSLUNG BEREITET KEINE BESONDEREN TECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN. NACH IHREN EIGENEN ANGABEN GEWÄHRLEISTET DIE KLAEGERIN DIE ERBRINGUNG DER GARANTIELEISTUNGEN INNERHALB DES OFFIZIELLEN VERTRIEBSNETZES BEI ERNEUERUNG DER BATTERIEN ÜBER DIE LAGERZEIT VON SECHS MONATEN HINAUS. DASS NACH DEM VORTRAG DER PARTEIEN REPARATUREN AN EINER MANGELHAFTEN UHR NICHT IN BETRACHT KOMMEN , SONDERN NUR EIN AUSTAUSCH MÖGLICH IST , WIRD FÜR DIE WÜRDIGUNG DIESES VORBRINGENS VON BEDEUTUNG SEIN.

17 AM SCHLUSS DIESER PRÜFUNG WIRD DAS NATIONALE GERICHT ZU BEURTEILEN HABEN , OB DIE IN DEM VERTRIEBSVERTRAG ENTHALTENE GARANTIEKLAUSEL GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN. WIE DER GERICHTSHOF IN DEN ERWÄHNTEN URTEILEN LANCOME UND L ' OREAL AUSGEFÜHRT HAT , WIRD DAZU ANHAND ALLER OBJEKTIVEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE AUSWIRKUNGEN DES FRAGLICHEN GARANTIESYSTEMS AUF DIE MÖGLICHKEITEN DER PARALLELEINFUHR FESTZUSTELLEN SEIN , OB SICH MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST , DASS DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN KANN.

18 SOMIT IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EINE KLAUSEL IN EINEM ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , DURCH DIE SICH DER HERSTELLER GEGENÜBER DEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VERPFLICHTET , AUF SEINE ERZEUGNISSE NACH DEM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER EINE GARANTIE ZU GEBEN , UND WONACH ER DIE GARANTIE DEN KUNDEN VON PARALLELHÄNDLERN NICHT EINRÄUMT , MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST , SOWEIT DIE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS , DIE AUF DIESE WEISE BEWIRKT WERDEN KANN , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE COMMERCE BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 4. FEBRUAR 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

EINE KLAUSEL IN EINEM ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , DURCH DIE SICH DER HERSTELLER GEGENÜBER DEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VERPFLICHTET , AUF SEINE ERZEUGNISSE NACH DEM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER EINE GARANTIE ZU GEBEN , UND WONACH ER DIE GARANTIE DEN KUNDEN VON PARALLELHÄNDLERN NICHT EINRÄUMT , IST MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR , SOWEIT DIE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS , DIE AUF DIESE WEISE BEWIRKT WERDEN KANN , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT.

Ende der Entscheidung

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