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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 28.04.1982
Aktenzeichen: 318/81 R
Rechtsgebiete: EAG-VERTRAG


Vorschriften:

EAG-VERTRAG ART. 158
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 28. APRIL 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN CO.DE.MI S.P.A. - BESTELLUNG EINES SACHVERSTAENDIGEN. - RECHTSSACHE 318/81 R.

Entscheidungsgründe:

1 NACH ARTIKEL 158 EAG-VERTRAG UND ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG SOWIE NACH ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES KANN DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES AUF ANTRAG EINER ODER MEHRERER PAR TEIEN EINES BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE DIE ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN.

2 DIE BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS SOWOHL VON DER KOMMISSION ALS AUCH VON DER ANTRAGSGEGNERIN BEANTRAGTEN FESTSTELLUNGEN SIND DRINGLICHE SICHERUNGSMASSNAHMEN. SIE SIND INSBESONDERE NOTWENDIG , UM DEN ZUSTAND DER BAUSTELLE IM ZEITPUNKT DER EINSTELLUNG DER ARBEITEN INFOLGE DES STREITS ZWISCHEN DEN PARTEIEN FESTZUSTELLEN. IM ÜBRIGEN ENTSPRICHT ES DEM INTERESSE DER PARTEIEN , EINE KONTRADIKTORISCHE FESTSTELLUNG DES ZUSTANDES DER ÖRTLICHKEITEN UND DER BEREITS DURCHGEFÜHRTEN BAUMASSNAHMEN VORZUNEHMEN. DIE FESTSTELLUNGEN , DIE ZU TREFFEN SIND , GREIFEN IM ÜBRIGEN ANDEREN VON DEN PARTEIEN IM HAUPTSACHEVERFAHREN BEANTRAGTEN BEWEISERHEBUNGEN NICHT VOR , DIE DER GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS IN EINEM SPÄTEREN STADIUM DES VERFAHRENS ANZUORDNEN HAT.

3 ES IST DAHER EIN SACHVERSTÄNDIGER ZU VORNAHME DER OBEN BESCHRIEBENEN FESTSTELLUNGEN ZU BESTELLEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. HERR C., LIBERO PROFESSIONISTA CONSULENTE DEL TRIBUNALE , WOHNHAFT IN MAILAND , WIRD ZUM SACHVERSTÄNDIGEN MIT DEM AUFTRAG BESTELLT , DIE PARTEIEN ZU LADEN , SICH AN ORT UND STELLE ZU BEGEBEN UND DIE SEINER ANSICHT NACH ERFORDERLICHEN STELLUNGNAHMEN UND AUSKÜNFTE EINZUHOLEN , DIE IHM VON DEN PARTEIEN DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE UNVERZUEGLICH ZU ERTEILEN ODER ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN SIND , UND DANN

- DIE BAULEISTUNGEN ZU BESCHREIBEN , DIE VON DER FIRMA CO.DE.MI. AUF DEN BAUSTELLEN ZUR ERRICHTUNG DER IN DEN AUFTRAGSSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 14. UND 20. DEZEMBER 1979 ALS IP UND MB BEZEICHNETEN GEBÄUDE DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UND DEN STAND DER ARBEITEN FESTZUSTELLEN ;

- AUSSERDEM DEN QUALITATIVEN ZUSTAND DER ARBEITEN ZU BESCHREIBEN , INSBESONDERE IHREN ERHALTUNGSZUSTAND SOWIE IHRE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DER LASTENHEFTE ;

- DIE MATERIALIEN UND DIE VORRÄTE , DIE SICH NOCH AN ORT UND STELLE BEFINDEN , SOWIE IHREN ERHALTUNGSZUSTAND ZU BESCHREIBEN.

2.DER BESTELLTE SACHVERSTÄNDIGE IST DAZU ERMÄCHTIGT , AN ORT UND STELLE HILFSKRÄFTE IN FACHLICHEN FRAGEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN , WENN ER DIESE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ERLEDIGUNG SEINES AUFTRAGS ALS ERFORDERLICH ANSIEHT.

3.DER SACHVERSTÄNDIGE HAT DEM GERICHTSHOF INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN VON DER ZUSTELLUNG DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES AN EIN SCHRIFTLICHES GUTACHTEN ÜBER SEINE FESTSTELLUNGEN VORZULEGEN ; ER HAT DEN PARTEIEN VORAB DEN ENTWURF SEINES GUTACHTENS MITZUTEILEN UND IHNEN DABEI EINE KURZE FRIST , DIE ZEHN TAGE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF , FÜR ETWAIGE ERKLÄRUNGEN EINZURÄUMEN.

4.DIE KOMMISSION HAT EINEN VORSCHUSS AUF DIE ZUR ERSTELLUNG DES ANGEORDNETEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ERFORDERLICHEN KOSTEN ZU LEISTEN.

5.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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