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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 13.10.1976
Aktenzeichen: 32-76
Rechtsgebiete: VERORDNUNG NR. 3


Vorschriften:

VERORDNUNG NR. 3 ART. 42 ABS. 5
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DES VER- TRAGES HAT DER GERICHTSHOF SICH NICHT ZUM INHALT UND ZUR BEDEUTUNG VON INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ÄUSSERN. ER HAT SICH AUF DIE AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BESCHRÄNKEN.

2. ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 3 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT , DIE AUF DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AN KINDER EINES INFOLGE EINES ARBEITSUNFALLS VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS ANWENDBAR SIND , UND DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER DES VERSTORBENEN NICHT AN DIE GEWÄHRUNG EINER WAISENRENTE GEKNÜPFT IST.

3. ARTIKEL 94 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 HAT DEN ZWECK , DEM BETROFFENEN DAS RECHT ZU GEBEN , ZU SEINEN GUNSTEN DIE NEUFESTSTELLUNG VON UNTER DER HERRSCHAFT DER ALTEN VER ORDNUNG FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN ZU BEANTRAGEN ; DIE BESTIMMUNG IST DAHER SO AUSZULEGEN , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ANSTELLE EINES VERSICHERTEN DIE NEUFESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE BEANTRAGEN KANN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. OKTOBER 1976. - ALFONSA SAIEVA GEGEN CAISSE DE COMPENSATION DES ALLOCATIONS FAMILIALES DE L'INDUSTRIE CHARBONNIERE DES BASSINS DE CHARLEROI ET DE LA BASSE-SAMBRE. - FAMILIENBEIHILFEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI. - RECHTSSACHE 32-76.

Entscheidungsgründe:

1/3 MIT URTEIL VOM 25. MÄRZ 1976 , DAS AM 29. MAI 1976 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN IST , HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL. NR. 30 VOM 16. DEZEMBER 1958 , S. 561 ) SOWIE VON ARTIKEL 94 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL. NR. L 149 VOM 5. JULI 1971 , S. 2 ) VORGELEGT. DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT GESTELLT , IN DEM DIE WITWE EINES 1956 BEI EINEM ARBEITSUNFALL IN BELGIEN GESTORBENEN ARBEITERS FÜR IHRE DREI KINDER , MIT DENEN SIE NACH ITALIEN ZURÜCKGEKEHRT IST , DEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ÜBER DAS 18. LEBENSJAHR HINAUS , BEZIEHUNGSWEISE FÜR DAS JÜNGSTE KIND ÜBER DEN 1. OKTOBER 1972 , DEN TAG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , HINAUS GELTEND MACHT. AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE CAISSE DE COMPENSATION DES ALLOCATIONS FAMILIALES DE L ' INDUSTRIE CHARBONNIERE DES BASSINS DE CHARLEROI ET DE BASSE-SAMBRE ALS BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AN DIE WITWE VON AMTS WEGEN EINGESTELLT HAT , UND ZWAR FÜR DIE BEIDEN ÄLTEREN KINDER , ALS DIESE DAS 18. LEBENSJAHR VOLLENDET HATTEN , UND FÜR DAS DRITTE KIND AM 30. SEPTEMBER 1972 , ALS DIESES NOCH NICHT 18 JAHRE ALT WAR.

4 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 3 SO AUSZULEGEN IST , DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ERLISCHT , WENN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , DER DIE LEISTUNGEN SCHULDET , DER ANSPRUCH DER WAISEN AUF DIE ZEITLICH BEGRENZTE ARBEITSUNFALLRENTE WEGFÄLLT , IM VORLIEGENDEN FALL BEI VOLLENDUNG DES 18. LEBENSJAHRES.

5/7 WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF IST ANGEDEUTET WORDEN , DASS DER AUSGANGSRECHTSSTREIT AUS EINER ANGREIFBAREN AUSLEGUNG DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH DIE AUSGLEICHSKASSE ENTSTANDEN SEI. ES IST GESAGT WORDEN , DASS DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - ENTGEGEN DER ANSCHEINEND VON DER AUSGLEICHSKASSE VERTRETENEN ANSICHT - NICHT DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN VON DEM ANSPRUCH AUF ARBEITSUNFALLRENTE , SONDERN IM GEGENTEIL DIE GEWÄHRUNG DER RENTE VON DEN FAMILIENBEIHILFEN ABHÄNGIG MACHTEN. IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG HAT DER GERICHTSHOF SICH JEDOCH NICHT ZUM INHALT UND ZUR BEDEUTUNG VON INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ÄUSSERN. ER HAT SICH AUF DIE AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BESCHRÄNKEN.

8 ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 3 LAUTET WIE FOLGT :

' ' ENTSTEHT DURCH DEN TOD EINES ARBEITNEHMERS ODER EINES DIESEM GLEICHGESTELLTEN EIN ANSPRUCH AUF RENTE WEGEN ARBEITSUNFALL ODER BERUFSKRANKHEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , SO WERDEN FÜR DIE KINDER , DIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNEN ODER ERZOGEN WERDEN , DIE FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES GEWÄHRT , DAS DIE RENTE SCHULDET , ALS OB DIE KINDER IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES WOHNTEN ODER ERZOGEN WÜRDEN. ' '

9/11 NACH SEINEM WORTLAUT SOLL DIESER ABSATZ FESTLEGEN , DASS IN DEN GENANNTEN FÄLLEN AUF DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AUSSCHLIESSLICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES ANWENDBAR SIND , DAS DIE ARBEITSUNFALLRENTE SCHULDET. DIE ANWENDBARKEIT DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN WIRD NICHT DESHALB AUSGESCHLOSSEN , WEIL DER WOHNORT DER KINDER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT LIEGT , DENN DIE FAMILIENBEIHILFEN MÜSSEN SO GEWÄHRT WERDEN , ALS OB DIE KINDER IM HOHEITSGEBIET DES STAATES , DER DIE RENTE SCHULDET , WOHNTEN ODER ERZOGEN WÜRDEN. NACH DEM WORTLAUT DES ABSATZES 5 SIND MIT DEN FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER EINES VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS NICHT NUR DIE BEIHILFEN IM FALLE DER ENTSTEHUNG EINES ANSPRUCHS AUF WAISENRENTE GEMEINT , SONDERN AUCH DIE BEIHILFEN IM FALLE DER ENTSTEHUNG EINES ANSPRUCHS AUF IRGENDEINE ANDERE RENTE INFOLGE DES TODES , INSBESONDERE AUF WITWENRENTE.

12 DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE MUSS DESHALB LAUTEN , DASS ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DAHIN AUSGELEGT WERDEN MUSS , DASS ER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT , DIE AUF DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AN KINDER EINES INFOLGE EINES ARBEITSUNFALLS VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS ANWENDBAR SIND , UND DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER DES VERSTORBENEN NICHT AN DIE GEWÄHRUNG EINER WAISENRENTE GEKNÜPFT IST.

13 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB NACH ARTIKEL 94 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS ANSTELLE EINES VERSICHERTEN DIE NEUFESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE BEANTRAGEN DARF , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND.

14 DIE BESTIMMUNG LAUTET :

' ' DIE ANSPRÜCHE VON PERSONEN , DEREN RENTE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , KÖNNEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSONEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER VERORDNUNG NEU FESTGESTELLT WERDEN. DIES GILT AUCH FÜR DIE SONSTIGEN IN ARTIKEL 78 GENANNTEN LEISTUNGEN. ' '

15/17 DIE ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG , ZU DENEN DER ERWÄHNTE ABSATZ GEHÖRT , BERUHEN AUF DEM GRUNDSATZ , DASS LEISTUNGEN , DIE UNTER DER VERORDNUNG NR. 3 GEWÄHRT WORDEN SIND UND DIE GÜNSTIGER SIND ALS DIE LEISTUNGEN , DIE SICH AUS DER NEUEN VERORDNUNG ERGEBEN , NICHT GEKÜRZT WERDEN SOLLEN. ZWECK DER BESTIMMUNG IST ES , DEM BETROFFENEN DAS RECHT ZU GEBEN , ZU SEINEN GUNSTEN DIE NEUFESTSTELLUNG VON UNTER DER HERRSCHAFT DER ALTEN VERORDNUNG FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN ZU BEANTRAGEN. MIT DIESEM ZWECK WÄRE ES UNVEREINBAR , WENN MAN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DAS RECHT EINRÄUMEN WOLLTE , SOLCHE LEISTUNGEN VON AMTS WEGEN ZUM NACHTEIL DES BETROFFENEN NEU FESTZUSTELLEN.

18 AUF DIE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 94 ABSATZ 5 SO AUSZULEGEN IST , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ANSTELLE EINES VERSICHERTEN DIE NEUFESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE BEANTRAGEN KANN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

19/20 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI MIT URTEIL VOM 25. MÄRZ 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 3 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT , DIE AUF DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AN KINDER EINES INFOLGE EINES ARBEITSUNFALLS VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS ANWENDBAR SIND , UND DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER DES VERSTORBENEN NICHT AN DIE GEWÄHRUNG EINER WAISENRENTE GEKNÜPFT IST. 2. ARTIKEL 94 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ANSTELLE EINES VERSICHERTEN DIE NEUFESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE BEANTRAGEN KANN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND.

Ende der Entscheidung


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