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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.06.1980
Aktenzeichen: 32-79
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 169
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. AUFGRUND DER VERPFLICHTUNGEN SOWOHL AUS DEM EWG-VERTRAG ALS AUCH AUS DER BEITRITTSAKTE IST DIE GEMEINSCHAFT FÜR DEN ERLASS VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IN DEN DER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUSTÄNDIG. SOWEIT DIE GEMEINSCHAFT DIESE ZUSTÄNDIGKEIT AUSGEUEBT HAT , SCHLIESSEN DIE VON IHR GETROFFENEN BESTIMMUNGEN ALLE ABWEICHENDEN MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS. HINGEGEN IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN , SOLANGE DIE IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTE ÜBERGANGSZEIT LÄUFT UND DIE GEMEINSCHAFT IHRE ZUSTÄNDIGKEIT NOCH NICHT VOLL IN ANSPRUCH GENOMMEN HAT , ERLAUBT , IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN DIE ANGEMESSENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , WOBEI SIE JEDOCH DIE VERPFLICHTUNGEN ZUR ZUSAMMENARBEIT NICHT VERLETZEN DÜRFEN , DIE SICH AUS DEM EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 5 , ERGEBEN.

2. DIE TATSACHE , DASS DER RAT BEZUEGLICH EINER VERLÄNGERUNG DER ERHALTUNGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI , DIE ER ZUVOR ERLASSEN HATTE , NICHT ZU EINER ENTSCHEIDUNG GELANGEN KONNTE , HAT NICHT ZUR FOLGE , DASS DIE GEMEINSCHAFT IHRER ZUSTÄNDIGKEIT IN DIESER BEZIEHUNG BERAUBT UND DEN MITGLIEDSTAATEN DAMIT WIEDER EINE ERMESSENSFREIHEIT AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET EINGERÄUMT WORDEN IST. IN EINER SOLCHEN LAGE IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ERFORDERLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN SEEZONEN IM ALLGEMEINEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER MATERIELLEN UND FORMELLEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERLASSEN.

3. SOWOHL ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE ALS AUCH DIE VERORDNUNG NR. 101/76 DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT , INSBESONDERE ARTIKEL 4 , SOWIE DIE ANLAGE VI ZU DER AM 3. NOVEMBER 1976 VOM RAT GEFASSTEN ' ' HAAGER ENTSCHLIESSUNG ' ' UND DIE ERKLÄRUNG DES RATES VOM 31. JANUAR 1978 ÜBER DIE FISCHEREI GEHEN VON DER DOPPELTEN VORAUSSETZUNG AUS , DASS FÜR DIE IN DEN VERANTWORTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFT FALLENDEN MEERESGEWÄSSER MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN MÜSSEN , UM FESTSTEHENDEN ERHALTUNGSBEDÜRFNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , UND DASS , WENN DIESE MASSNAHMEN NICHT RECHTZEITIG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERLASSEN WERDEN KÖNNEN , DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR BERECHTIGT , SONDERN AUCH VERPFLICHTET SIND , IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZU HANDELN. AUCH WENN DIE GENANNTE ENTSCHLIESSUNG UND DIE ERWÄHNTE ERKLÄRUNG VOR ALLEM DAS ERFORDERNIS HERVORHEBEN , DASS DIE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN NICHT ÜBER DAS HINAUS GEHEN DÜRFEN , WAS UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , SO ERKENNEN SIE DOCH GLEICHZEITIG DIE NOTWENDIGKEIT UND DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN AN , DIE VOM BIOLOGISCHEN STANDPUNKT AUS GERECHTFERTIGT UND SO KONZIPIERT SIND , DASS SIE NICHT NUR DEM BESONDEREN VORTEIL DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , SONDERN DEM GEMEINSAMEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT DIENEN.

4. DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION MIT EINTAEGIGER VORANKÜNDIGUNG NACH EINER LANGEN ZEIT DER UNTÄTIGKEIT MIT DEM ENTWURF EINER ERHALTUNGSMASSNAHME BEFASST WURDE , KANN NICHT ALS IM EINKLANG MIT DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG STEHEND BETRACHTET WERDEN , DER ZUFOLGE DIE KOMMISSION IN ALLEN PHASEN DER AUSARBEITUNG DER GEPLANTEN MASSNAHMEN ZU KONSULTIEREN IST , DAMIT IHR DIE ERFORDERLICHE ZEIT ZUR VERFÜGUNG STEHT , UM DIE MASSNAHMEN ZU PRÜFEN UND IHRE ANSICHT RECHTZEITIG MITZUTEILEN.

5. DIE SICH AUS DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG ERGEBENDE VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , IST ALLGEMEINER NATUR UND GILT FÜR ALLE ERHALTUNGSMASSNAHMEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GETROFFEN WERDEN. DAHER SIND DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERLASSENEN MASSNAHMEN NICHT VON DIESER VERPFLICHTUNG UND AUCH NICHT VON DER DURCH ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR. 101/76 AUFERLEGTEN MITTEILUNGSPFLICHT ENTBUNDEN.

6. UM DIE RECHTE UND INTERESSEN ZU WAHREN , DIE FÜR DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND IHRE STAATSANGEHÖRIGEN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZT WERDEN , IST ES NOTWENDIG , DASS SÄMTLICHE ANWENDUNGSMODALITÄTEN DES VON DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZUR FESTLEGUNG VON ERHALTUNGS- UND VERWALTUNGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI GEWÄHLTEN SYSTEMS IN EINER DIESEN MITGLIEDSTAAT BINDENDEN FORM FESTGESETZT UND VERÖFFENTLICHT WERDEN , SO DASS ALLE MITGLIEDSTAATEN UND ALLE BETROFFENEN PERSONEN EBENSO WIE DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ERKENNEN KÖNNEN , OB DAS ANGEWANDTE SYSTEM IN EINKLANG STEHT MIT DEN SICH FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT AUS DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG ERGEBENDEN BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN SOWIE MIT DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 101/76 UND ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN ERFORDERNISSEN DER NICHTDISKRIMINIERUNG UND DER GLEICHHEIT IN BEZUG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN FANGGRÜNDEN. DIESE VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN , DIE RECHTSWIRKSAM SIND UND MIT DENEN SICH JEDER BETROFFENE LEICHT VERTRAUT MACHEN KANN , IST UNBEDINGT ERFORDERLICH IN EINEM BEREICH WIE DEM DER SEEFISCHEREI , DEREN AUSÜBUNG NUR IM RAHMEN VORHER FESTGELEGTER FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE GEREGELT WERDEN KANN. DAS ERFORDERNIS DER RECHTSKLARHEIT IST SOGAR BESONDERS ZWINGEND AUF EINEM GEBIET , AUF DEM JEDE UNSICHERHEIT ZU ZWISCHENFÄLLEN UND ZUR ANWENDUNG BESONDERS EMPFINDLICHER SANKTIONEN FÜHREN KANN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. JUNI 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN VEREINIGTES KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND. - SEEFISCHEREI - ERHALTUNGSMASSNAHMEN. - RECHTSSACHE 32-79.

Entscheidungsgründe:

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 27. FEBRUAR 1979 HAT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS ES EINSEITIGE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SEEFISCHEREI ERGRIFFEN HAT , UND ZWAR IN BEZUG AUF

- DEN HERINGSFANG IN DER VOR DER OSTKÜSTE IRLANDS UND NORDIRLANDS GELEGENEN MOURNE-FISCHEREIZONE ;

- DEN HERINGSFANG IN DEN GEWÄSSERN DER INSEL MAN UND DER IRISCHEN SEE ;

- DEN STINTDORSCHFANG IN DEM NORDÖSTLICH DER SCHOTTISCHEN KÜSTE GELEGENEN SOGENANNTEN NORWEGISCHEN STINTDORSCHGEBIET.

ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

2 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS IM JAHRE 1977 FÜR DIE DREI GENANNTEN FISCHEREIZONEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN DES RATES GALTEN , DIE NACHSTEHEND BEI JEDEM DER DREI STREITKOMPLEXE AUFGEFÜHRT SIND. DIE KOMMISSION HATTE DEM RAT RECHTZEITIG VORSCHLAEGE VORGELEGT , UM DIESE MASSNAHMEN - MIT EINIGEN ANPASSUNGEN - FÜR 1978 ZU VERLÄNGERN. WEGEN ANHALTENDER MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN INNERHALB DES RATES ERWIES ES SICH JEDOCH ALS UNMÖGLICH , GEMEINSCHAFTLICHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN FÜR 1978 IN KRAFT ZU SETZEN. IN DER SITZUNG VOM 30. UND 31. JANUAR 1978 WURDE KLAR , DASS DIE VERSUCHE , EINE LÖSUNG INNERHALB DES RATES ZU FINDEN , ENDGÜLTIG GESCHEITERT WAREN.

3 ANGESICHTS DIESER LAGE GAB DER RAT AM 31. JANUAR 1978 FOLGENDE ERKLÄRUNG AB :

DER RAT BILLIGTE DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION , WONACH MANGELS EINER GEMEINSAMEN REGELUNG EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN NUR DANN GETROFFEN WERDEN DÜRFTEN , WENN SIE FÜR DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREI UNBEDINGT ERFORDERLICH UND NICHT DISKRIMINIEREND SIND , WENN SIE MIT DEM VERTRAG IM EINKLANG STEHEN UND WENN DIE KOMMISSION ZUVOR UM IHRE ZUSTIMMUNG GEBETEN WORDEN IST.

4 MIT SCHREIBEN VOM 2. FEBRUAR 1978 TEILTE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DER KOMMISSION MIT , SIE HABE IN ANBETRACHT DES ERGEBNISSES DER SITZUNG DES RATES VOM 30. UND 31. JANUAR DIE ABSICHT , DIE AM 31. JANUAR 1978 FÜR DIE GEWÄSSER INNERHALB DER FISCHEREIGRENZEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GELTENDEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN AUF NATIONALER BASIS AUFRECHTZUERHALTEN. AUF VERLANGEN DER KOMMISSION ÜBERMITTELTE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 3. FEBRUAR 1978 EINE LISTE DIESER MASSNAHMEN. IN DIESER LISTE SIND ZWEI MASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE IRISCHE SEE UND DIE GEWÄSSER DER INSEL MAN UND EINE MASSNAHME IN BEZUG AUF DAS NORWEGISCHE STINTDORSCHGEBIET AUFGEFÜHRT ; DIE LISTE ENTHÄLT ABER KEINE MASSNAHME FÜR DIE MOURNE-FISCHEREIZONE.

5 IM JULI 1978 TEILTE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DER KOMMISSION IHRE ABSICHT MIT , DIE MASSNAHME IN BEZUG AUF DAS NORWEGISCHE STINTDORSCHGEBIET ZU ÄNDERN. IM AUGUST BAT SIE DIE KOMMISSION UM ZUSTIMMUNG ZU EINER ÄNDERUNG DER FÜR DIE IRISCHE SEE GELTENDEN REGELUNG. IM SEPTEMBER SCHLIESSLICH ÜBERMITTELTE SIE DER KOMMISSION EINEN ENTWURF VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE MOURNE-FISCHEREIZONE. DIE VON DER BRITISCHEN REGIERUNG ANGEKÜNDIGTEN MASSNAHMEN WURDEN IM SEPTEMBER 1978 TATSÄCHLICH IN KRAFT GESETZT. DIE EINZELHEITEN DIESER BESTIMMUNGEN SIND IM FOLGENDEN IM HINBLICK AUF JEDE DER IN REDE STEHENDEN ZONEN WIEDERGEGEBEN.

6 MIT SCHREIBEN VOM 27. OKTOBER 1978 LIESS DIE KOMMISSION DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WISSEN , DASS SIE DIE FÜR DIE DREI ZONEN GETROFFENEN MASSNAHMEN UNTER VERSCHIEDENEN ASPEKTEN ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG BETRACHTE. NACHDEM SIE DIE ÄUSSERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERHALTEN HATTE , GAB SIE AM 17. JANUAR 1979 DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES AB.

7 DIE RÜGEN DER KOMMISSION LASSEN SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN :

A ) HINSICHTLICH DER MOURNE-FISCHEREIZONE WIRD DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VORGEWORFEN , WÄHREND DES GRÖSSTEN TEIL DES JAHRES 1978 EINEN VOM AUSSTERBEN BEDROHTEN HERINGSBESTAND UNGESCHÜTZT GELASSEN ZU HABEN , SEINE IHM NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT OBLIEGENDEN KONSULTATIONSPFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE IM SEPTEMBER 1978 VERSPÄTET GETROFFENEN MASSNAHMEN VERLETZT ZU HABEN UND DIESE MASSNAHMEN MIT EINER AUSNAHME ZUGUNSTEN DER KÜSTENFISCHEREI EINER ZONE NORDIRLANDS VERSEHEN ZU HABEN , DIE UNMITTELBAR GEGEN DIE ERHALTUNGSERFORDERNISSE VERSTOSSEN HABE UND DARÜBER HINAUS UNTER BEDINGUNGEN GEWÄHRT WORDEN SEI , DIE DIE FISCHER DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERTEN.

B ) HINSICHTLICH DER FISCHEREI IN DEN GEWÄSSERN DER INSEL MAN UND DER IRISCHEN SEE WIRD DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VORGEWORFEN , IN DEN JAHREN 1977 UND 1978 EINSEITIG EIN FANGLIZENZSYSTEM ANGEWANDT ZU HABEN , DAS NICHT GEGENSTAND EINER GEEIGNETEN KONSULTATION GEWESEN SEI UND DESSEN ANWENDUNGSMODALITÄTEN DAZU ANGETAN GEWESEN SEIEN , DIE FISCHER DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE DIE IRISCHEN FISCHER , DIE DORT TRADITIONSGEMÄSS IHRE INDUSTRIE BETRIEBEN , VON DER BETREFFENDEN FISCHEREIZONE AUSZUSCHLIESSEN.

C ) HINSICHTLICH DES NORWEGISCHEN STINTDORSCHGEBIETS WIRD DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VORGEWORFEN , DIE GRENZE DIESES GEBIETS EINSEITIG UM ZWEI LÄNGENGRADE NACH OSTEN AUSGEDEHNT ZU HABEN , OHNE DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DIESE MASSNAHME ALS ERFORDERLICH UND DRINGENDE ERHALTUNGSMASSNAHME GERECHTFERTIGT GEWESEN SEI , UND DAMIT DER INDUSTRIEFISCHEREI , DIE IN DIESER ZONE TRADITIONSGEMÄSS VON DER DÄNISCHEN FISCHEREIFLOTTE BETRIEBEN WERDE , BETRÄCHTLICHEN SCHADEN ZUGEFÜGT ZU HABEN.

ZUM ANWENDBAREN RECHT UND ZUR ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG

8 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS GELEGENHEIT GEHABT , DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN SEINEN URTEILEN VOM 14. JULI 1976 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 3 , 4 UND 6/76 ( KRAMER , SLG. 1976 , 1279 ) UND VOM 16. FEBRUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 61/77 ( KOMMISSION/IRLAND , SLG. 1978 , 417 ) AUSFÜHRLICH DARZULEGEN. ZUR ZEIT DER DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN EREIGNISSE WAREN DIE EINZELHEITEN DER RECHTSLAGE IM WESENTLICHEN DIE GLEICHEN.

9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GENÜGT DER HINWEIS DARAUF , DASS DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK AUF DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE D UND 38 EWG-VERTRAG BERUHT. ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE ERKENNT AN , DASS DER SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE UND DIE ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES BESTANDTEIL DIESER POLITIK SIND , INDEM ER DEN RAT ERMÄCHTIGT , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ZU DIESEM ZWECK GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERLASSEN. DIE WESENTLICHEN LEITLINIEN HIERFÜR SIND DURCH DIE VERORDNUNG NR. 101/76 DES RATES VOM 19. JANUAR 1976 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ( ABL. L 20 , S. 19 ) FESTGELEGT WORDEN , DEREN ARTIKEL 2 , 3 UND 4 FÜR DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND.

10 DER GERICHTSHOF HAT IN DEN ERWÄHNTEN URTEILEN AUSSERDEM HERVORGEHOBEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIG IST , ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , UND DASS , SOWEIT DIE GEMEINSCHAFT DIESE ZUSTÄNDIGKEIT AUSGEUEBT HAT , DIE VON IHR GETROFFENEN BESTIMMUNGEN ALLE ABWEICHENDEN MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLIESSEN. HINGEGEN IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN , SOLANGE DIE IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTE ÜBERGANGSZEIT LÄUFT UND DIE GEMEINSCHAFT IHRE ZUSTÄNDIGKEIT NOCH NICHT VOLL IN ANSPRUCH GENOMMEN HAT , ERLAUBT , IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN DIE ANGEMESSENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , WOBEI SIE JEDOCH DIE VERPFLICHTUNGEN ZUR ZUSAMMENARBEIT NICHT VERLETZEN DÜRFEN , DIE SICH AUS DEM VERTRAG , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 5 , ERGEBEN.

11 IN ANBETRACHT DER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE INNERHALB DES VORGESCHRIEBENEN ZEITRAUMS IN DEN WEG STELLTEN , FASSTE DER RAT AM 3. NOVEMBER 1976 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE ENTSCHLIESSUNG , DIE UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG ' ' BEKANNT IST UND NACH DER BEI FEHLEN FRISTGEMÄSS IN KRAFT GESETZTER GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN VORSORGLICH IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE IN DEN FISCHEREIZONEN TREFFEN ( KÖNNEN ), DIE AN IHRE KÜSTE GRENZEN ' '. IN DER ENTSCHLIESSUNG WIRD HINZUGEFÜGT , DASS ' ' VOR ERGREIFEN DIESER MASSNAHMEN... SICH DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ( BEMÜHT ), DIE BILLIGUNG DER KOMMISSION ZU ERHALTEN , DIE IN ALLEN PHASEN DIESER VERFAHREN ZU KONSULTIEREN IST ' '. ES IST UNSTREITIG , DASS DIESE ENTSCHLIESSUNG FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBINDLICH IST. ANGESICHTS DES SCHEITERNS SEINER VERHANDLUNGEN ZU BEGINN DES JAHRES 1978 BESTÄTIGTE DER RAT DIE BESTIMMUNGEN DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG NOCH EINMAL DURCH SEINE VORERWÄHNTE ENTSCHLIESSUNG VOM 31. JANUAR 1978.

12 OBGLEICH DEMNACH DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUM ERLASS VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM NICHT BESTRITTEN WIRD , HAT SICH EINE GRUNDLEGENDE MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN ÜBER DIE ART UND DIE TRAGWEITE DIESER BEFUGNIS ERGEBEN. NACH ANSICHT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BESITZEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE ORIGINÄRE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE REGELUNG DER FISCHEREI IN DEN IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN , DIE SICH ZU JEDEM ZEITPUNKT NACH DEN VORSCHRIFTEN DES VÖLKERRECHTS BESTIMME. SELBSTVERSTÄNDLICH KÖNNE DIESE ZUSTÄNDIGKEIT DURCH INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN EINGESCHRÄNKT WERDEN. IM FALLE DER MITGLIEDSTAATEN DER EWG SEI SIE TATSÄCHLICH DURCH DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 101/76 , DIE ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG UND DIE ERKLÄRUNG VOM 31. JANUAR 1978 EINGESCHRÄNKT WORDEN. INSBESONDERE ERLEGTEN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 101/76 DEN MITGLIEDSTAATEN PFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE IN DIESEM BEREICH AUF. ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ERMÄCHTIGE DEN RAT , ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN. DIESE ZUSTÄNDIGKEIT BEWIRKE JEDOCH NUR DANN EINE EINSCHRÄNKUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN BEFUGNISSE , WENN DER RAT DURCH DEN ERLASS VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN VON SEINER ZUSTÄNDIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABE.

13 GEGEN DIESE AUFFASSUNG MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DER RAT HABE SEINE BEFUGNISSE HINSICHTLICH DER DREI IN REDE STEHENDEN FISCHEREIZONEN DURCH INKRAFTSETZUNG VON GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUSGEUEBT UND SIE SELBST HABE DIE INITIATIVE ERGRIFFEN , UM DEM RAT VORSCHLAEGE ZUR FESTLEGUNG DER FÜR 1978 GELTENDEN FISCHEREIREGELUNG ZU UNTERBREITEN. DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FÜHRT DIESEN STANDPUNKT WEITER AUS UND BEMERKT , DEN MITGLIEDSTAATEN BLEIBE ZWAR WÄHREND DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ÜBERGANGSZEIT EINE GEWISSE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE FISCHEREIREGELUNG , HIERBEI HANDELE ES SICH ABER NUR UM EINE REST- UND ÜBERGANGSZUSTÄNDIGKEIT. DIE EINSEITIGEN BRITISCHEN MASSNAHMEN , UM DIE ES IN DEM RECHTSSTREIT GEHE , SEIEN IN BEREICHEN ERGANGEN , IN DENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN WORDEN SEIEN UND IN DENEN DEM RAT VORSCHLAEGE DER KOMMISSION FÜR DEN ERLASS NEUER MASSNAHMEN VORGELEGEN HÄTTEN. DIE FESTSTELLUNG EINER GEMEINSCHAFTSPRÄSENZ SEI DAHER GANZ EINDEUTIG GEWESEN , UND DAS AUSLAUFEN DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN KÖNNE NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE DURCH DIESE VORSCHRIFTEN GEREGELTE MATERIE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT ENTZOGEN WERDE ; ES BRINGE DIESE ZUSTÄNDIGKEIT ALSO NICHT ZUM ERLÖSCHEN.

14 DER GERICHTSHOF ERINNERT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN DAS , WAS ER BEREITS IN DEN ERWÄHNTEN URTEILEN AUSGEFÜHRT HAT , NÄMLICH DASS AUFGRUND DER VERPFLICHTUNGEN SOWOHL AUS DEM EWG-VERTRAG ALS AUCH AUS DER BEITRITTSAKTE DIE GE MEINSCHAFT FÜR DEN ERLASS VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IN DEN DER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUSTÄNDIG IST. ZWECK DES ARTIKELS 102 DER BEITRITTSAKTE , DER AUF DER ANERKENNUNG DER BESCHRIEBENEN RECHTSLAGE BERUHT , IST ES , NACH DER BETRÄCHTLICHEN ZUNAHME DES SEEGEBIETS INFOLGE DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT EINE NEUE ÜBERGANGSZEIT BEGINNEN ZU LASSEN , IN DER DER RAT DIE ERFORDERLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT.

15 ES IST JEDOCH HERVORZUHEBEN , DASS DER RAT BEREITS 1977 SEINE BEFUGNISSE IM HINBLICK AUF SÄMTLICHE STREITBEFANGENEN SEEZONEN AUSGEUEBT HAT. DIE TATSACHE , DASS ER BEZUEGLICH EINER VERLÄNGERUNG DIESER MASSNAHMEN FÜR 1978 NICHT ZU EINER ENTSCHEIDUNG GELANGEN KONNTE , HAT NICHT ZUR FOLGE GEHABT , DASS DIE GEMEINSCHAFT IHRER ZUSTÄNDIGKEIT IN DIESER BEZIEHUNG BERAUBT UND DEN MITGLIEDSTAATEN DAMIT WIEDER EINE ERMESSENSFREIHEIT AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET EINGERÄUMT WORDEN IST. IN EINER SOLCHEN LAGE WAR ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ERFORDERLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN SEEZONEN IM ALLGEMEINEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER MATERIELLEN UND FORMELLEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DEREN WESENTLICHER INHALT OBEN WIEDERGEGEBEN IST , ZU ERLASSEN.

16 VOR DIESEM GEDANKLICHEN HINTERGRUND SIND DIE DREI BESTANDTEILE DER VON DER KOMMISSION EINGEREICHTEN KLAGE ZU UNTERSUCHEN.

ZUR MOURNE-FISCHEREIZONE

17 DIE MOURNE-FISCHEREIZONE LIEGT IN EINER 12-MEILEN-ZONE VOR DER OSTKÜSTE IRLANDS UND NORDIRLANDS. SIE IST IN DIE FISCHEREIZONE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE IRISCHE FISCHEREIZONE AUFGETEILT UND WAR TRADITIONSGEMÄSS EIN GEMEINSAMES FISCHFANGGEBIET , ZU DEM DIE FISCHER BEIDER MITGLIEDSTAATEN ZUGANG HATTEN. ES IST UNSTREITIG , DASS DIE HERINGSBESTÄNDE DIESER ZONE UNMITTELBAR VOM AUSSTERBEN BEDROHT SIND. DIESE SITUATION IST VOM INTERNATIONALEN RAT FÜR MEERESFORSCHUNG FESTGESTELLT UND VON SÄMTLICHEN VERFAHRENSBETEILIGTEN ANERKANNT WORDEN.

18 DER RAT UNTERSAGTE DESHALB DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1672/77 VOM 25. JULI 1977 ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG BESTIMMTER HERINGSBESTÄNDE ( ABL. L 186 , S. 27 ) DEN UNMITTELBAREN FANG VON HERINGEN IN DIESER ZONE. DIESES VERBOT WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2899/77 VOM 21. DEZEMBER 1977 ( ABL. L 338 , S. 5 ) BIS ZUM 31. JANUAR 1978 VERLÄNGERT. IN DEN VORSCHLAEGEN , DIE SIE DEM RAT FÜR 1978 VORGELEGT HATTE , SCHLUG DIE KOMMISSION VOR , DAS VERBOT FÜR DAS GESAMTE JAHR 1978 ZU VERLÄNGERN. ES STEHT FEST , DASS IRLAND UNMITTELBAR NACH DEM SCHEITERN DER VERHANDLUNGEN INNERHALB DES RATES MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION BESTIMMUNGEN ÜBER EIN VERBOT JEDES HERINGSFANGS IN DEM SEINER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN TEIL DER MOURNE-FISCHEREIZONE ERLIESS ; DIESES VERBOT GALT VOM 6. FEBRUAR 1978 AN.

19 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HINGEGEN TRAF BIS ZUM SEPTEMBER 1978 KEINE MASSNAHMEN FÜR DEN SEINER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN TEIL DER MOURNE-FISCHEREIZONE. AM 18. SEPTEMBER 1978 RICHTETE DIE BRITISCHE REGIERUNG GEMÄSS DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG EINE MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION , UM DEREN BILLIGUNG FÜR DIE UNMITTELBARE SCHLIESSUNG DES VOR DER NORDIRISCHEN KÜSTE GELEGENEN TEILS DER MOURNE-FISCHEREIZONE FÜR DEN REST DES JAHRES 1978 ZU ERHALTEN. DER MITTEILUNG WAR DER ENTWURF EINER VERORDNUNG BEIGEFÜGT.

20 NACH DIESEM ENTWURF SOLLTE DIE MASSNAHME AM 19. SEPTEMBER UM MITTERNACHT IN KRAFT TRETEN ; DOCH GAB ES VON DEM FANGVERBOT EINE AUSNAHME FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE VON WENIGER ALS 35 FUSS , DAS INNERHALB EINER HALBEN MEILE VOR DER KÜSTE DER GRAFSCHAFT DOWN IN NORDIRLAND FÜR EINE FANGMENGE VON 400 T HERINGE WÄHREND DER ZEIT VOM 20. SEPTEMBER BIS ZUR ERREICHUNG DIESER QUOTE VON 400 T ODER SPÄTESTENS BIS ZUM 27. OKTOBER 1978 GALT. ES IST ZU BEMERKEN , DASS NICHT GEKLÄRT WERDEN KONNTE , OB DIESE MENGE WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS GEFANGEN WERDEN SOLLTE , WIE SICH AUS DER MITTEILUNG DER BRITISCHEN REGIERUNG ZU ERGEBEN SCHEINT , ODER OB ES SICH UM EINE GESAMTQUOTE FÜR DIE GANZE FISCHFANGSAISON HANDELTE , WIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN DER SITZUNG VORGETRAGEN HAT.

21 DIE KOMMISSION GAB NICHT IHRE ZUSTIMMUNG ZU DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MITGETEILTEN MASSNAHME. DIESE WURDE MIT DEN HERRING ( RESTRICTION OF FISHING ) REGULATIONS ( NORTHERN IRELAND ) 1978 , S.R. 1978 NR. 277 IN KRAFT GESETZT , DIE DEM DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN TEXT ENTSPRACHEN. DIE IN DIESER REGELUNG VORGESEHENE AUSNAHME WURDE DURCH DIE HERRING ( RESTRICTION OF FISHING ) ( AMENDMENT ) REGULATIONS ( NORTHERN IRELAND ) 1978 , S.R. 1978 NR. 286 AUFGEHOBEN , DIE AM 26. SEPTEMBER 1978 IN KRAFT TRATEN. AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERGIBT SICH , DASS ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE FANGQUOTE VON 400 T ERSCHÖPFT WAR.

22 DIE RÜGEN DER KOMMISSION , DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME UND IN DER KLAGE FORMULIERT SIND , BETREFFEN IM WESENTLICHEN DAS VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR DIE EINFÜHRUNG DER BESCHRIEBENEN MASSNAHME ANGEWANDTE VERFAHREN UND DEN INHALT DIESER MASSNAHME. DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KÖNNE NICHT SO BEHANDELT WERDEN , ALS HABE SIE SICH MIT DER AM 18. SEPTEMBER ERFOLGTEN MITTEILUNG EINER MASSNAHME , DIE AM TAG DARAUF HABE IN KRAFT TRETEN SOLLEN , GEMÄSS DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG ERNSTHAFT UM DIE BILLIGUNG DER KOMMISSION BEMÜHT. DIESES VERHALTEN SEI UM SO WENIGER ZULÄSSIG , ALS ALLGEMEIN BEKANNT SEI , DASS DER FISCHEREIMINISTER AM 7. JULI 1978 VOR DEM HOUSE OF COMMONS EINE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN HABE , DER ZUFOLGE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE AM 18. SEPTEMBER 1978 MITGETEILTE MASSNAHME BEREITS VORBEREITET WORDEN SEI. IN BEZUG AUF DIE MODALITÄTEN DER GETROFFENEN MASSNAHME VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , EINE AUSNAHME ZUGUNSTEN EINES BESTIMMTEN NORDISCHEN KÜSTENGEBIETS HABE , AUCH WENN SIE AUF EINE GESAMTFANGMENGE VON 400 T BESCHRÄNKT GEWESEN SEI , UNMITTELBAR GEGEN DIE ERHALTUNGSERFORDERNISSE VERSTOSSEN ; AUSSERDEM SEI DIE BEZUGNAHME AUF EINE HÖCHSTLÄNGE DER FISCHEREIFAHRZEUGE IN DER VERORDNUNG NR. 277 OFFENSICHTLICH DISKRIMINIEREND GEWESEN , DA DIESE AUSNAHME ABSICHTLICH SO FESTGELEGT WORDEN SEI , DASS DAVON AUSSCHLIESSLICH DIE KLEINEN CHARAKTERISTISCHEN BOOTE DER KÜSTENFISCHEREI PROFITIERT HÄTTEN.

23 ZU DEM ZEITRAUM ZWISCHEN DEM AUSLAUFEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN AM 31. JANUAR 1978 UND DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM SEPTEMBER 1978 GETROFFENEN MASSNAHME TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , NACH DEN FESTSTELLUNGEN DES INTERNATIONALEN RATES FÜR MEERESFORSCHUNG SEIEN VON EINEM GESCHÄTZTEN HERINGSBESTAND VON 6 900 T ZU BEGINN DES JAHRES 1978 INSGESAMT 2 350 T , ALSO MEHR ALS EIN DRITTEL DES BESTANDS , AUSSER DER VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUGELASSENEN ZUSÄTZLICHEN FANGMENGE VON 400 T GEFANGEN WORDEN. IM HINBLICK AUF DIESES VORBRINGEN HAT DER GERICHTSHOF DIE KOMMISSION GEBETEN MITZUTEILEN , ZU WELCHEM GENAUEN ZEITPUNKT DES JAHRES 1978 IN DIESER ZONE EIN FANGVERBOT HÄTTE VERHÄNGT WERDEN MÜSSEN. DIE KOMMISSION HAT AUF DIESE FRAGE ERKLÄRT , DIE ZONE HÄTTE SO RASCH WIE MÖGLICH NACH DEM AUSLAUFEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AM 31. JANUAR 1978 UND DER INNERHALB DES RATES ZUTAGE GETRETENEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT GESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN. DIE TATSACHE , DASS EIN ANDERER BETROFFENER MITGLIEDSTAAT IMSTANDE GEWESEN SEI , EINE SOLCHE MASSNAHME BEREITS AM 6. FEBRUAR MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION ZU TREFFEN , ZEIGE , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IM FEBRUAR EBENSO HÄTTE HANDELN KÖNNEN. DIE KOMMISSION MEINT DAHER , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT DIE RECHTSPFLICHT GEHABT HABE , JEDEN UNMITTELBAREN HERINGSFANG IN DER MOURNE-FISCHEREIZONE SPÄTESTENS AM 6. FEBRUAR 1978 ZU VERBIETEN.

24 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BESTREITET NICHT DIE TATSACHE DER IM JAHRE 1978 IN DER MOURNE-ZONE VORGENOMMENEN FÄNGE. SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DIE VON DER KOMMISSION MITGETEILTEN ZAHLEN BETRÄFEN DIE GESAMTE FISCHEREI , SO DASS NUR EIN TEIL DER ANGEGEBENEN FISCHMENGE IN DEM TEIL ENTLANG DER KÜSTE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DER ÜBRIGE TEIL ABER ENTLANG DER IRISCHEN KÜSTE UND IM NÖRDLICHEN TEIL DER IRISCHEN SEE GEFANGEN WORDEN SEI. ZU DER IM SEPTEMBER 1978 EINGEFÜHRTEN MASSNAHME ERKLÄRT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , ES SEI EILE GEBOTEN GEWESEN , WEIL DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN ZU JENER ZEIT DAS EINDRINGEN VON TRAWLERN IN DIE BETREFFENDE FISCHEREIZONE FESTGESTELLT HÄTTEN. IN BEZUG AUF DIE AUSNAHME VON 400 T FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE VON WENIGER ALS 35 FUSS MACHT DIE BRITISCHE REGIERUNG GELTEND , ES HABE SICH UM EINE BLOSSE ÜBERGANGSMASSNAHME GEHANDELT , MIT DER DIE INTERESSEN DER KLEINEN KÜSTENFISCHER HÄTTEN GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN , DIE DURCH DIE FOLGEN EINER TOTALEN SCHLIESSUNG DES FISCHFANGS BEEINTRÄCHTIGT WORDEN WÄREN. DERARTIGE ÜBERGANGSMASSNAHMEN SEIEN ÜBRIGENS AUCH IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ENTHALTEN.

25 NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES SPRECHEN MEHRERE ÜBEREINSTIMMENDE ANZEICHEN DAFÜR , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERPFLICHTET WAR , ERHALTUNGSMASSNAHMEN IN DER GENANNTEN ZONE ZU TREFFEN. IN TATSÄCHLICHER HINSICHT WIRD NICHT BESTRITTEN , DASS NACH DEN VERFÜGBAREN WISSENSCHAFTLICHEN GUTACHTEN , DIE VON SÄMTLICHEN VERFAHRENSBETEILIGTEN ANERKANNT WERDEN , EIN VOLLSTÄNDIGES FANGVERBOT FÜR DIE ERHALTUNG DES FISCHBESTANDS DER MOURNE-ZONE ERFORDERLICH WAR. RECHTLICH GESEHEN LÄSST SICH DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRE GERICHTSBARKEIT IN DIESER FISCHEREIZONE AUSÜBEN , AUS SÄMTLICHEN ANGEFÜHRTEN RECHTSAKTEN HERLEITEN. SO GEHEN SOWOHL ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE ALS AUCH DIE VERORDNUNG NR. 101/76 DES RATES , INSBESONDERE ARTIKEL 4 , SOWIE DIE ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG UND DIE ERKLÄRUNG DES RATES VOM 31. JANUAR 1978 VON DER DOPPELTEN VORAUSSETZUNG AUS , DASS FÜR DIE IN DEN VERANTWORTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFT FALLENDEN MEERESGEWÄSSER MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN MÜSSEN , UM FESTSTEHENDEN ERHALTUNGSBEDÜRFNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , UND DASS , WENN DIESE MASSNAHMEN NICHT RECHTZEITIG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERLASSEN WERDEN KÖNNEN , DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR BERECHTIGT , SONDERN AUCH VERPFLICHTET SIND , IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZU HANDELN. AUCH WENN DIE BEIDEN LETZTGENANNTEN ENTSCHLIESSUNGEN DES RATES VOR ALLEM DAS ERFORDERNIS HERVORHEBEN , DASS DIE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN DÜRFEN , WAS UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , SO ERKENNEN SIE DOCH - IN ANBETRACHT DER BIS ZUM 31. JANUAR 1978 GELTENDEN REGELUNG , DER MIT IHR ANGESTREBTEN ZIELE UND DER ALLGEMEINEN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 DES VERTRAGES - GLEICHZEITIG DIE NOTWENDIGKEIT UND DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN AN , DIE VOM BIOLOGI SCHEN STANDPUNKT AUS GERECHTFERTIGT UND SO KONZIPIERT SIND , DASS SIE NICHT NUR DEM BESONDEREN VORTEIL DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , SONDERN DEM GEMEINSAMEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT DIENEN.

26 DA DIE KOMMISSION KEINE FORMELLEN ERKLÄRUNGEN ZU DER FRAGE ABGEGEBEN HAT , VON WELCHEM ZEITPUNKT DES JAHRES 1978 AN DIE SCHLIESSUNG DER BETREFFENDEN FISCHEREIZONE HÄTTE WIRKSAM WERDEN MÜSSEN , BESCHRÄNKT SICH DER GERICHTSHOF AUF EINE PRÜFUNG DER VEREINSBARKEIT DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MIT WIRKUNG VOM 20. SEPTEMBER 1978 EINGEFÜHRTEN MASSNAHME MIT DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS. DAS PRINZIP DIESER MASSNAHME KANN NICHT BEANSTANDET WERDEN , DA MIT IHR - WENN AUCH VERSPÄTET - DIE VERPFLICHTUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ANERKANNT WIRD , IN DIESER FISCHEREIZONE EINE ERHALTUNGSMASSNAHME ZU TREFFEN , DIE DER GRÖSSE DER GEFAHR FÜR DIE EXISTENZ DER FRAGLICHEN FISCHBESTÄNDE ANGEMESSEN IST.

27 ANDERERSEITS STELLT DIE TATSACHE , DASS DEN KÜSTENFISCHERN NORDIRLANDS GESTATTET WURDE , DIESEN BESTÄNDEN - GLEICHGÜLTIG , IN WELCHEM ZEITRAUM - EINE ZUSÄTZLICHE FANGMENGE VON 400 T ZU ENTNEHMEN , EINEN VERSTOSS GEGEN EIN ERHALTUNGSBEDÜRFNIS DAR , DESSEN EXISTENZ UND BEDEUTUNG GANZ AUSSER FRAGE STEHEN. DA DIE IM SEPTEMBER 1978 GETROFFENE MASSNAHME ZUR SCHLIESSUNG DES FISCHFANGS ANGESICHTS DER FESTGESTELLTEN UMSTÄNDE BEREITS VERSPÄTET WAR , KANN DIESE ZUSÄTZLICHE FANGBEWILLIGUNG AUCH NICHT ALS ' ' ÜBERGANGSMASSNAHME ' ' GERECHTFERTIGT SEIN. WIE DIE KOMMISSION IN IHRER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME MIT RECHT BEMERKT HAT , HÄTTEN SICH ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BETREFFENDEN FISCHER WIE AUCH DER ÜBRIGEN FISCHER DER GEMEINSCHAFT FINDEN LASSEN , WENN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIESE FRAGE RECHTZEITIG IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFSVERFAHRENS UNTER BEACHTUNG DER VORERWÄHNTEN GRUNDSÄTZE AUFGEWORFEN HÄTTE. OFFENSICHTLICH HAT IM VORLIEGENDEN FALL DIE TATSACHE , DASS DIE VERGÜNSTIGUNG DIESER FANGBEWILLIGUNG FISCHEREIFAHRZEUGEN MIT EINER LÄNGE VON WENIGER ALS 35 FUSS VORBEHALTEN WAR , BEZWECKT UND BEWIRKT , EINE MASSNAHME , DIE SELBST MIT ANERKANNTEN ERHALTUNGSBEDÜRFNISSEN UNVEREINBAR WAR , DER KÜSTENFISCHEREI DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VORZUBEHALTEN. DER GERICHTSHOF VERWEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE ERWAEGUNGEN IN RANDNUMMERN 69 BIS 80 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SEINES URTEILS VOM 16. FEBRUAR 1978 ( KOMMISSION/IRLAND , AA0 ), DIE EINE GLEICHARTIGE MASSNAHME BETREFFEN.

28 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS IM VORLIEGENDEN FALL VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGESCHLAGENE VERFAHREN NICHT DEN ANFORDERUNGEN DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG ENTSPRACH. DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION MIT EINTAEGIGER VORANKÜNDIGUNG NACH EINER LANGEN ZEIT DER UNTÄTIGKEIT MIT DEM ENTWURF EINER MASSNAHME BEFASST WURDE , DEREN MODALITÄTEN GANZ OFFENKUNDIG AUS DER SICHT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS PROBLEME AUFWARFEN , KANN NICHT ALS IM EINKLANG MIT DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG STEHEND BETRACHTET WERDEN , DER ZUFOLGE DIE KOMMISSION IN ALLEN PHASEN DER AUSARBEITUNG DER GEPLANTEN MASSNAHMEN ZU KONSULTIEREN IST , DAMIT IHR DIE ERFORDERLICHE ZEIT ZUR VERFÜGUNG STEHT , UM DIE MASSNAHMEN ZU PRÜFEN UND IHRE ANSICHT RECHTZEITIG MITZUTEILEN. UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN HAT DAS VORGEHEN DER BRITISCHEN REGIERUNG VOLLENDETE TATSACHEN GESCHAFFEN UND KANN SOMIT ALS NICHT DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSPRECHEND ANGESEHEN WERDEN.

29 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SOWOHL IM HINBLICK AUF DAS ANGEWANDTE VERFAHREN ALS AUCH AUF DIE MIT DEM VERBOT VOM 20. SEPTEMBER 1978 VERBUNDENE AUSNAHME GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSEN HAT.

ZUR FISCHEREIZONE DER INSEL MAN UND DER IRISCHEN SEE

30 DIE FRAGLICHE FISCHEREIZONE , DIE DER VOM INTERNATIONALEN RAT FÜR MEERESFORSCHUNG FESTGELEGTEN ABTEILUNG VII A ENTSPRICHT UND DEREN GENAUE ABGRENZUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS OHNE BEDEUTUNG IST , LIEGT IN DER IRISCHEN SEE MITTEN ZWISCHEN GROSSBRITANNIEN UND IRLAND. DIE FISCHEREIZONE DER INSEL MAN , DIE SONDERBESTIMMUNGEN UNTERLIEGT , WIRD DURCH EINEN 12-MEILEN-GÜRTEL RINGS UM DIE INSEL IN DER IRISCHEN SEE GEBILDET.

31 DER RAT HATTE MIT DER VERORDNUNG NR. 1779/77 VOM 2. AUGUST 1977 ZUR FESTLEGUNG EINSTWEILIGER ERHALTUNGS- UND BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE HERINGSFISCHEREI IN DER IRISCHEN SEE ( ABL. L 196 , S. 4 ) FÜR DAS JAHR 1977 BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER HERINGSBESTÄNDE IN DER BETREFFENDEN ZONE ERLASSEN. DIESE MASSNAHMEN UMFASSTEN EIN SAISONALES FANGVERBOT VOM 1. OKTOBER BIS ZUM 19. NOVEMBER 1977 IN DEN DIE INSEL MAN UMGEBENDEN UND DEN ZWISCHEN DIESER INSEL UND DER WESTKÜSTE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GELEGENEN GEWÄSSERN ( ARTIKEL 1 ), DIE FESTSETZUNG EINER GESAMTFANGQUOTE VON 13 200 T FÜR DIE GESAMTE IRISCHE SEE , DIE AUF FRANKREICH , IRLAND , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUFGETEILT WURDE ( ARTIKEL 2 ), SOWIE EINE BESTIMMUNG ÜBER HERINGSBEIFÄNGE ( ARTIKEL 3 ). NACH ARTIKEL 4 WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , ' ' SOWEIT WIE MÖGLICH ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( ZU TREFFEN ), UM DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG... ZU GEWÄHRLEISTEN ' '. IN DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG WERDEN DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN ERWÄHNT , UNTER DENEN NACH ARTIKEL 277 ABSATZ 5 BUCHSTABE C DES VERTRAGES UND DEM PROTOKOLL NR. 3 DER BEITRITTSAKTE DER VERTRAG AUF DIE INSEL MAN ANWENDBAR IST.

32 AM 8. AUGUST 1977 ERLIESS DAS VEREINIGTE KÖNGREICH ZWEI VERORDNUNGEN , NÄMLICH DIE HERRING ( IRISH SEA ) LICENSING ORDER 1977 , S. I. 1977 NR. 1388 UND DIE HERRING ( ISLE OF MAN ) LICENSING ORDER 1977 , S. I. 1977 NR. 1389. DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN KÖNNEN ALS MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 1779/77 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BETRACHTET WERDEN. ES IST ZU BEMERKEN , DASS BEIDE VERORDNUNGEN IN DER LISTE DER AM 31. JANUAR 1978 GELTENDEN UND WÄHREND DES JAHRES 1978 AUFRECHTERHALTENEN MASSNAHMEN AUFGEFÜHRT SIND , DIE DER KOMMISSION - WIE BEREITS ERWÄHNT - ÜBERMITTELT WURDE , NACHDEM DIE VERHANDLUNGEN DES RATES AM 30. UND 31. JANUAR 1978 GESCHEITERT WAREN.

33 GEGENSTAND DER BEIDEN VERORDNUNGEN IST DAS VERBOT DES HERINGSFANGS IN DEN BETREFFENDEN SEEZONEN ; HIERVON AUSGENOMMEN SIND FISCHER MIT EINER LIZENZ , DIE HINSICHTLICH DER IRISCHEN SEE VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND HINSICHTLICH DER GEWÄSSER DER INSEL MAN VOM BOARD OF AGRICULTURE AND FISHERIES DIESER INSEL ERTEILT WIRD. DIE BEIDEN VERORDNUNGEN ENTHALTEN KEINE WEITEREN ANGABEN ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE LIZENZEN ERTEILT WERDEN , ÜBER DIE RECHTE , DIE SIE VERLEIHEN , UND ÜBER DIE MIT IHRER ERTEILUNG VERBUNDENEN PFLICHTEN. SIE LASSEN ALSO DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EIN VÖLLIG FREIES ERMESSEN IN BEZUG AUF DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN UND DEREN TRAGWEITE. AUS DEN AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN ERSTELLTEN MUSTERN VON LIZENZANTRAEGEN UND LIZENZEN , DIE DIE KOMMISSION VORGELEGT HAT UND DEREN ECHTHEIT NICHT BESTRITTEN WORDEN IST , ERGIBT SICH , DASS DIE LIZENZEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE ZEIT DER FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE ENTHIELTEN UND EINE ANZAHL VON HÄFEN ANGABEN , IN DENEN DIE FÄNGE ANGELANDET WERDEN MUSSTEN. DIE LIZENZEN WURDEN AUSSERDEM NOCH VON ANDEREN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT , DIE GEGEBENENFALLS VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH MITGETEILT WURDEN.

34 DIE ANWENDUNG DIESES LIZENZSYSTEMS WAR NACH DEN AUSKÜNFTEN DER KOMMISSION UND IRLANDS GEGENSTAND VON VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN IRISCHEN BEHÖRDEN AUF DER EINEN UND DEN BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER INSEL MAN AUF DER ANDEREN SEITE. DIESE VERHANDLUNGEN , DIE ZUM GROSSEN TEIL MÜNDLICH WAREN , FÜHRTEN NICHT ZU EINER FÜR DIE IRISCHEN BEHÖRDEN BEFRIEDIGENDEN REGELUNG. DIE FOLGE DAVON WAR , UND DIES IST ANSCHEINEND UNSTREITIG , DASS IRISCHEN FISCHERN IN DEN JAHREN 1977 UND 1978 KEINE LIZENZ ERTEILT WURDE.

35 IN IHREN VORSCHLAEGEN FÜR 1978 HATTE DIE KOMMISSION FÜR DIESE ZONE EINE GESAMTFANGMENGE VORGESEHEN , DIE GEGENÜBER DER FÜR 1977 ZUGELASSENEN LEICHT VERRINGERT WAR , WOBEI SIE EINE BESTIMMTE ERHÖHUNG DER FRANZÖSISCHEN , IRISCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN QUOTE VORSCHLUG , DIE DURCH EINE ENTSPRECHENDE VERRINGERUNG DER QUOTE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUSGEGLICHEN WURDE.

36 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER KOMMISSION IM JAHRE 1977 KEINE MITTEILUNG ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER DAMALS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN GEMACHT HATTE. IN DER ERSTEN HÄLFTE DES JAHRES 1978 FAND EIN MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER BRITISCHEN REGIERUNG INSBESONDERE ÜBER DIE FRAGE STATT , OB AUFGRUND EINER EMPFEHLUNG DES INTERNATIONALEN RATES FÜR MEERESFORSCHUNG DIE GESAMTFANGQUOTE GEGENÜBER DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION HERABGESETZT WERDEN SOLLTE. AM 17. AUGUST 1978 LEGTE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DER KOMMISSION GEMÄSS DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG DEN ENTWURF EINER MASSNAHME VOR , DIE AM 21. AUGUST 1978 IN KRAFT GESETZT WERDEN SOLLTE. DIESER MITTEILUNG ZUFOLGE HATTE DIE BRITISCHE REGIERUNG DIE ABSICHT , DIE ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGE AUF 9 000 T HERABZUSETZEN , VON DENEN 8 100 T DEN FISCHERN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER INSEL MAN VORBEHALTEN WERDEN SOLLTEN. DIE DURCHFÜHRUNG DIESER FANGBESCHRÄNKUNG SOLLTE DURCH LIZENZEN KONTROLLIERT WERDEN , WOBEI 120 LIZENZEN FISCHEREIFAHRZEUGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEWÄHRT WERDEN SOLLTEN. DIE BRITISCHE REGIERUNG TEILTE FERNER IHRE ABSICHT MIT , DAS FISCHFANGGEBIET VOM 24. SEPTEMBER BIS ZUM 31. DEZEMBER 1978 ODER SOGAR NOCH VOR DEM 24. SEPTEMBER , FALLS DIE HÖCHSTMENGE VON 9 000 T VOR DIESEM ZEITPUNKT ERREICHT WAR , ZU SCHLIESSEN. DIE MITTEILUNG ENTHIELT KEINE ANGABEN ÜBER DIE RECHTE DER FISCHER ANDERER MITGLIEDSTAATEN ; DIE EINZIGE INFORMATION HIERÜBER BEZOG SICH DARAUF DASS DIE BRITISCHE REGIERUNG IN DIESER FRAGE BEREITS MIT DER IRISCHEN , DER NIEDERLÄNDISCHEN UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG KONTAKT AUFGENOMMEN HABE , UM DEREN MITARBEIT ZU ERLANGEN. DIE KOMMISSION ANTWORTETE DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNVERZUEGLICH , DASS ES IHR NICHT MÖGLICH SEI , IN SO KURZER ZEIT STELLUNG ZU NEHMEN , UND ERBAT ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE. IN EINER SPÄTEREN MITTEILUNG BAT SIE , DAS FISCHFANGGEBIET NICHT VOR DEM 1. OKTOBER ZU SCHLIESSEN.

37 AM 20. SEPTEMBER 1978 ERLIESS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE IRISH SEA HERRING ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER 1978 , S. I. 1978 NR. 1374 , MIT DER DIE HERINGSFISCHEREI VOM 24. SEPTEMBER 1978 AN IN DER GESMTEN IRISCHEN SEE UNTERSAGT WURDE.

38 DIE RÜGEN DER KOMMISSION BEZIEHEN SICH NACH DEM LETZTEN STAND DES VERFAHRENS HAUPTSÄCHLICH DARAUF , DASS SIE SELBST UND DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN WEDER 1977 NOCH 1978 ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER DIE TATSÄCHLICHE TRAGWEITE DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES AB 1977 IN KRAFT GESETZTEN LIZENZSYSTEMS ERGEBENDEN REGELUNG ÜBER DIE BEGRENZUNG UND VERWALTUNG DES FISCHFANGS UNTERRICHTET WORDEN SEIEN. DIE KOMMISSION MACHT INSBESONDERE GELTEND , DAS LIZENZSYSTEM SEI SO ANGEWANDT WORDEN , DASS DIE IRISCHEN FISCHER , DIE IHRE HISTORISCHEN RECHTE IN DEN GEWÄSSERN DER INSEL MAN HÄTTEN AUSÜBEN WOLLEN , AUFGRUND DER AN DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN GEKNÜPFTEN BEDINGUNGEN EINER BESCHRÄNKUNG IHRER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN GEWÄSSERN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UNTERWORFEN WORDEN SEIEN. DIESES SYSTEM HABE PRAKTISCH ZUR FOLGE GEHABT , DASS DIE IRISCHEN FISCHER AUS EINER FISCHEREIZONE VERTRIEBEN WORDEN SEIEN , IN DER SIE HERKÖMMLICHERWEISE IHRE INDUSTRIE BETRIEBEN. DIE KOMMISSION WIRFT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSSERDEM VOR , INDEM ES DIE SCHLIESSUNG DER FANGSAISON VORVERLEGT HABE , HABE ES DIE FISCHER ANDERER MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE DIE FRANZÖSISCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN FISCHER , DURCH ABKÜRZUNG DES ZEITRAUMS , IN DEM SIE HERKÖMMLICHERWEISE IN DEN BETREFFENDEN GEWÄSSERN FISCHTEN , GESCHÄDIGT UND SO SEINE EIGENE FISCHEREIINDUSTRIE IN BEZUG AUF DIE FRAGLICHE QUOTE BEGÜNSTIGT. DIE KOMMISSION HEBT SCHLIESSLICH HERVOR , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HABE DADURCH , DASS ES DIE ANLANDUNG VON FISCH AUF DER INSEL MAN DURCH DAS LIZENZSYSTEM PRAKTISCH UNMÖGLICH GEMACHT HABE , DEN IRISCHEN FISCHERN EINEN BESONDERS EINTRAEGLICHEN MARKT VERSCHLOSSEN UND DAMIT DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS VERLETZT , DER ZWEIFELLOS AUCH FÜR DIE INSEL MAN GELTE.

39 DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION IST VON DER FRANZÖSISCHEN , DER IRISCHEN UND DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UNTERSTÜTZT WORDEN. DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UNTERSTREICHT DEN DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER DER MASSNAHMEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DER DARIN LIEGE , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DURCH DIE VORVERLEGUNG DES VERBOTSZEITRAUMS VOM 1. OKTOBER AUF DEN 24. SEPTEMBER SEINEN FISCHERN EINEN UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN ANTEIL AN DEN GESAMTFÄNGEN ZUGEWIESEN HABE ; DIESE MASSNAHME HABE INSBESONDERE DIE NICHTBRITISCHEN FISCHER BETROFFEN. DIE IRISCHE REGIERUNG STIMMT DER BEURTEILUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER AUSWIRKUNGEN DES LIZENZSYSTEMS AUF DIE IRISCHEN FISCHER ZU , DIE GEZWUNGEN WORDEN SEIEN , FALLS SIE VON IHREN HISTORI SCHEN RECHTEN IN DEN GEWÄSSERN DER INSEL MAN HÄTTEN GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , LIZENZEN ZU AKZEPTIEREN , DIE ZU EINER VERRINGERUNG IHRER FÄNGE IN DER GESAMEN IRISCHEN SEE AUF EIN MINIMUM GEFÜHRT HÄTTEN. DIE ANDROHUNG VON SANKTIONEN , DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEGEN FISCHER , DIE NICHT IM BESITZ EINER LIZENZ GEWESEN SEIEN , HÄTTEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN , HABE DIESE DARAN GEHINDERT , ÜBERHAUPT EINE TÄTIGKEIT IN DER BETREFFENDEN FISCHEREIZONE AUSZUÜBEN. SCHLIESSLICH MACHT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG GELTEND , DIE INTERESSEN DER NIEDERLÄNDISCHEN FISCHER SEIEN DURCH DIE BRITISCHEN MASSNAHMEN IN ZWEIFACHER WEISE VERLETZT WORDEN , EINMAL , WEIL DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINSEITIG ANGEWANDTEN FANGQUOTEN DEN ANTEIL DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSSER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERHEBLICH HERABGESETZT HÄTTEN UND ZUM ANDEREN , WEIL DIE VORVERLEGUNG DES ZEITPUNKTS FÜR DIE SCHLIESSUNG DER FANGSAISON GANZ BESONDERS DIE NIEDERLÄNDISCHEN FISCHER BEEINTRÄCHTIGT HABE , DEREN FISCHEREIAUFWAND SICH GERADE AUF DIESE SAISON KONZENTRIERE.

40 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH FÜHRT ZU SEINER VERTEIDIGUNG AN , DAS LIZENZSYSTEM KÖNNE ALS SOLCHES NICHT BEANSTANDET WERDEN , DA ES EIN BESONDERS WIRKSAMES MITTEL ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DER FANGBESCHRÄNKUNGEN IN DEM BETREFFENDEN GEBIET DARSTELLE. DA DIE LICENSING ORDERS ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 1779/77 ERLASSEN WORDEN SEIEN , SEI DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHT VERPFLICHTET GEWESEN , DIESE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR. 101/76 MITZUTEILEN ODER SICH INSOWEIT GEMÄSS DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG UM DIE BILLIGUNG DER KOMMISSION ZU BEMÜHEN , DENN DIE BEIDEN NATIONALEN MASSNAHMEN HÄTTEN NUR FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER INSEL MAN GEGOLTEN. WAS DIE VON DER KOMMISSION FÜR 1978 VORGESEHENEN MASSNAHMEN BETREFFE , MIT DENEN EINE HÖHERE GESAMTFANGMENGE , ALS DER INTERNATIONALE RAT FÜR MEERESFORSCHUNG EMPFOHLEN HABE , HABE FESTGESETZT UND DIE DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VORBEHALTENE QUOTE GEGENÜBER DEM VORJAHR ENTSPRECHEND HABE VERRINGERT WERDEN SOLLEN , SO HABE DIE BRITISCHE REGIERUNG HIERZU IHRE ZUSTIMMUNG NICHT GEBEN KÖNNEN. DIE BRITISCHE REGIERUNG BESTREITET , DASS IRISCHEN FISCHERN , DIE IHRE TÄTIGKEIT IN DEN GEWÄSSERN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS OHNE EINE LIZENZ HÄTTEN AUSÜBEN WOLLEN , IRGENDETWAS ANGEDROHT WORDEN SEI , DA NUR FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER INSEL MAN LIZENZEN VERLANGT WORDEN SEIEN. ES KÖNNE GEGEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHT WEGEN EINER ABSICHT , DIE IHM UNTERSTELLT WERDE , VORGEGANGEN WERDEN. WAS SCHLIESSLICH DIE VORVERLEGUNG DES ZEITPUNKTS FÜR DIE SCHLIESSUNG DER FANGSAISON AUF DEN 24. SEPTEMBER 1978 ANGEHE , SO HABE ES SICH UM EINE GEEIGNETE , UNBEDINGT ERFORDERLICHE UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWANDTE ERHALTUNGSMASSNAHME GEHANDELT , DIE DER KOMMISSION , UM DEREN BILLIGUNG ERSUCHT WORDEN SEI , ORDNUNGSGEMÄSS MITGETEILT WORDEN SEI.

41 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WEIST AUSSERDEM AUF DIE BESONDERE VERFASSUNGSRECHTLICHE STELLUNG DER INSEL MAN HIN , DIE NICHT IM EIGENTLICHEN SINNE TEIL DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SEI. NACH ARTIKEL 227 ABSATZ 5 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG IN SEINER ANLÄSSLICH DES BEITRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEÄNDERTEN FASSUNG FINDE DER VERTRAG AUF DIE INSEL MAN NUR INSOWEIT ANWENDUNG , ALS DIES ERFORDERLICH SEI , UM DIE ANWENDUNG DER IM BEITRITTSVERTRAG VORGESEHENEN REGELUNG SICHERZUSTELLEN. DAS BESONDERE VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESER INSEL UND DER GEMEINSCHAFT SEI IN DEM DER BEITRITTSAKTE BEIGEFÜGTEN PROTOKOLL NR. 3 DEFINIERT. NACH DIESEM PROTOKOLL SEIEN NUR DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IN DEN BEZIEHUNGEN ZUR INSEL MAN ANWENDBAR , SO DASS SICH DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT AUF DIESES HOHEITSGEBIET UND DIE IHM ZUGEHÖRIGEN GEWÄSSER ERSTRECKTEN.

42 DIE KOMMISSION BILLIGT DIESEN STANDPUNKT NICHT. NACH IHRER AUFFASSUNG IST ANGESICHTS DES ENGEN ZUSAMMENHANGS , DER AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI ZWISCHEN MARKTORGANISATION UND STRUKTURMASSNAHMEN BESTEHE , DAS PROTOKOLL NR. 3 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE VON DER GEMEINSCHAFT GETROFFENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN AUCH AUF DIE INSEL MAN ANWENDUNG FÄNDEN.

43 ES SCHEINT NICHT ERFORDERLICH , DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE STELLUNG DER INSEL MAN UND DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESEM HOHEITSGEBIET UND DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERSUCHEN. AUS DEM WORTLAUT DER FRAGLICHEN NATIONALEN VERORDNUNG ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIESE VON DER BRITISCHEN REGIERUNG AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERLASSEN WURDE , WESHALB DES VEREINIGTE KÖNIGREICH FÜR DIESE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DIE VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN MUSS. NACH DIESER VORBEMERKUNG WIRD DER GERICHTSHOF IM FOLGENDEN DIE LAGE IM JAHRE 1977 , ALS ES GEMEINSCHAFTLICHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN GAB , UND DIEJENIGE IM JAHRE 1978 , ALS KEINE DERARTIGEN MASSNAHMEN BESTANDEN , GESONDERT PRÜFEN.

ZUR REGELUNG DES JAHRES 1977

44 IM JAHRE 1977 GALT FÜR DIE FRAGLICHE SEEZONE DIE VERORDNUNG NR. 1779/77 , MIT DER - WIE OBEN ERWÄHNT - FANGQUOTEN FESTGESETZT SOWIE EIN SAISONALES FANGVERBOT VOM 1. OKTOBER BIS ZUM 19. NOVEMBER 1977 IN EINER BEGRENZTEN ZONE VERHÄNGT WURDE , DIE DIE GEWÄSSER DER INSEL MAN UND DIE GEWÄSSER ZWISCHEN DIESER INSEL UND DER KÜSTE GROSSBRITANNIENS UMFASSTE.

45 NACH ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE EINHALTUNG DIESER BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN. DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DIE FRAGE AUFGEWORFEN , OB DIE VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , FÜR DERARTIGE MASSNAHMEN GELTE. WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 4. OKTOBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 141/78 ( FRANZÖSISCHE REPUBLIK/VEREINIGTES KÖNIGREICH , RANDNR. 11 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) AUSGEFÜHRT HAT , IST DIESE VERPFLICHTUNG ALLGEMEINER NATUR UND GILT FÜR ALLE ERHALTUNGSMASSNAHMEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GETROFFEN WERDEN. DAHER SIND DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERLASSENEN MASSNAHMEN NICHT VON DER IN ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN KONSULTATIONSPFLICHT UND AUCH NICHT VON DER DURCH ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR. 101/76 AUFERLEGTEN MITTEILUNGSPFLICHT ENTBUNDEN. DER GRUND FÜR DIESE DOPPELTE VERPFLICHTUNG IST BESONDERS EINLEUCHTEND IM HINBLICK AUF DIE MASSNAHMEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DIE IN DER EINFÜHRUNG EINES LIZENZSYSTEMS BESTANDEN , DESSEN ANWENDUNG VÖLLIG IM ERMESSEN DER BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER INSEL MAN LAG.

46 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT ALSO MIT DER EINFÜHRUNG DIESES LIZENZSYSTEMS SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ANGEGEBENEN BESTIMMUNGEN IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1779/77 NICHT VOLL ERFÜLLT. UM DIE RECHTE UND INTERESSEN ZU WAHREN , DIE FÜR DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND IHRE STAATSANGEHÖRIGEN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZT WERDEN , WAR ES NOTWENDIG , DASS SÄMTLICHE ANWENDUNGSMODALITÄTEN DES VON DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 1779/79 GEWÄHLTEN SYSTEMS IN EINER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BINDENDEN FORM FESTGESETZT UND VERÖFFENTLICHT WURDEN , SO DASS ALLE MITGLIEDSTAATEN UND ALLE BETROFFENEN PERSONEN EBENSO WIE DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE ERKENNEN KONNTEN , OB DAS ANGEWANDTE SYSTEM IN EINKLANG STAND MIT DEN SICH FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUS DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNG , NÄMLICH DER VERORDNUNG NR. 1779/77 , ERGEBENDEN BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN SOWIE MIT DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 101/76 UND ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN ERFORDERNISSEN DER NICHTDISKRIMINIERUNG UND DER GLEICHHEIT IN BEZUG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN FANGGRÜNDEN. DIESE VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN , DIE RECHTSWIRKSAM SIND UND MIT DENEN SICH JEDER BETROFFENE LEICHT VERTRAUT MACHEN KANN , IST UNBEDINGT ERFORDERLICH IN EINEM BEREICH WIE DEM DER SEEFISCHEREI , DEREN AUSÜBUNG NUR IM RAHMEN VORHER FESTGELEGTER FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE GEREGELT WERDEN KANN. DAS ERFORDERNIS DER RECHTSKLARHEIT IST SOGAR BESONDERS ZWINGEND AUF EINEM GEBIET , AUF DEM JEDE UNSICHERHEIT ZU ZWISCHENFÄLLEN UND ZUR ANWENDUNG BESONDERS EMPFINDLICHER SANKTIONEN FÜHREN KANN.

47 AUS ALLDEM ERGIBT SICH , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEREITS IM FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1977 GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT DURCH RECHTMÄSSIG FESTGELEGTE UND VERÖFFENTLICHTE MASSNAHMEN DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 1779/77 SICHERGESTELLT HAT UND INDEM ES DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN UNMITTELBAR BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN KEINE ODER ZUMINDEST KEINE HINREICHEND GENAUE MITTEILUNG ÜBER SEIN VORGEHEN AUF DIESEM GEBIET GEMACHT HAT.

ZUR REGELUNG DES JAHRES 1978

48 IN BEZUG AUF DIE IM JAHRE 1978 GELTENDEN BESTIMMUNGEN IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UNGEACHTET DER WIEDERHOLTEN BITTEN DER KOMMISSION UM GENAUE , FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERBINDLICHE AUSKUNFT EINE VÖLLIGE UNGEWISSHEIT ÜBER DAS IN DER BETREFFENDEN ZONE ANGEWANDTE SYSTEM VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN BESTEHEN LIESS. INSBESONDERE GENÜGT DIE MITTEILUNG VOM 17. AUGUST 1978 VOR DER INKRAFTSETZUNG DER IRISH SEA HERRING ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER 1978 , S.I. 1978 NR. 1374 VOM 20. SEPTEMBER 1978 NICHT DEN ANFORDERUNGEN DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG. DENN IN ANBETRACHT DER LANGEN ZEIT DER UNTÄTIGKEIT , DIE VOR DIESER MITTEILUNG LAG , KANN DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION PLÖTZLICH AM 17. AUGUST ZU MASSNAHMEN KONSULTIERT WURDE , DIE DER MITTEILUNG ZUFOLGE VIER TAGE SPÄTER IN KRAFT GESETZT WERDEN SOLLTEN , NICHT ALS EIN VERFAHREN ANGESEHEN WERDEN , DAS DIESER ENTSCHLIESSUNG ENTSPRICHT. DIES GILT UM SO MEHR , ALS DIE MITTEILUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS NUR UNVOLLSTÄNDIGE AUSKÜNFTE ÜBER DIE TRAGWEITE DER GEPLANTEN MASSNAHME ENTHÄLT ; SIE RECHTFERTIGT DIESE NICHT AUSDRÜCKLICH IM HINBLICK AUF ERHALTUNGSERFORDERNISSE UND MACHT KEINE ANGABEN ÜBER DEN SCHUTZ DER INTERESSEN DER ANDEREN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DIE KOMMISSION BERECHTIGT , IHRE BILLIGUNG EINER MASSNAHME ZU VERSAGEN , DEREN TRAGWEITE UND RECHTFERTIGUNG SIE NICHT BEURTEILEN KONNTE.

49 MIT DER MASSNAHME , DIE TATSÄCHLICH AM 20. SEPTEMBER 1978 IN KRAFT GESETZT WURDE , WIRD LEDIGLICH DIE SCHLIESSUNG DER GESAMTEN FANGGRÜNDE IN DER IRISCHEN SEE AB 24. SEPTEMBER 1978 ANGEORDNET. SIE BETRIFFT EINE ANDERE GEOGRAPHISCHE ZONE ALS DIEJENIGE , FÜR WELCHE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1779/77 VORGESEHENE SAISONALE SCHLIESSUNG GALT. AUSSERDEM ENTHÄLT DIE GETROFFENE MASSNAHME KEINE ANGABEN ÜBER DIE ZULÄSSIGEN FANGMENGEN ODER ÜBER DEREN AUFTEILUNG AUF DIE FISCHER DER VERSCHIEDENEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN. DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINSEITIG ERLASSENE MASSNAHME HAT DEMNACH DIE WÄHREND DES JAHRES 1977 GELTENDEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ER HEBLICH ABGEÄNDERT. DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT ALSO , OBGLEICH ES SICH IN DEN GENANNTEN MITTEILUNGEN VOM 2. UND 13. FEBRUAR 1978 ZUR AUFRECHTERHALTUNG DIESER MASSNAHMEN VERPFLICHTET HATTE , DIE AUF GEMEINSCHAFTLICHEM WEGE FÜR DAS JAHR 1977 GESCHAFFENE LAGE IN DER BETREFFENDEN ZONE EINSEITIG BEEINTRÄCHTIGT , OHNE IMSTANDE ZU SEIN , ZUVERLÄSSIGE ANGABEN ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER GETROFFENEN MASSNAHMEN ZU MACHEN ODER ERHALTUNGSBEDÜRFNISSE NACHZUWEISEN , DIE DIE VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN HÄTTEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN. AUCH HINSICHTLICH DER IM JAHRE 1978 ANGEWANDTEN REGELUNG IST DAHER EINE VERTRAGSVERLETZUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS FESTZUSTELLEN.

ZUM NORWEGISCHEN STINTDORSCHGEBIET

50 IM LAUFE DES JAHRES 1977 HATTE DER RAT DREIMAL EIN FANGVERBOT FÜR NORWEGISCHEN STINTDORSCH VERHÄNGT : MIT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 350/77 VOM 18. FEBRUAR ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( ABL. NR. 48 , S. 28 ) FÜR DIE ZEIT VOM 21. FEBRUAR BIS ZUM 31. MÄRZ 1977 , MIT DER VERORDNUNG NR. 1673/77 VOM 25. JULI 1977 HINSICHTLICH DER UNTERSAGUNG , NORWEGISCHEN STINTDORSCH ZU FISCHEN ( ABL. L 186 , S. 30 ), FÜR DIE ZEIT VOM 1. SEPTEMBER BIS ZUM 15. OKTOBER 1977 UND SCHLIESSLICH MIT DER VERORDNUNG NR. 2243/77 VOM 11. OKTOBER 1977 BETREFFEND DAS FANGVERBOT FÜR STINTDORSCH ( ABL. L 260 , S. 1 ) FÜR EINEN ZUSÄTZLICHEN ZEITRAUM VOM 16. BIS ZUM 31. OKTOBER 1977. DIE ZONE , FÜR DIE DIESES VERBOT GALT , LIEGT ÖSTLICH UND NÖRDLICH DER SCHOTTISCHEN KÜSTE ; IHRE IN DEN ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN FESTGELEGTEN GRENZEN SIND NICHT VÖLLIG IDENTISCH , DOCH HATTEN DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN GEMEINSAM , DASS SIE SICH IM OSTEN NICHT ÜBER EINE LINIE HINAUS ERSTRECKTEN , DIE DURCH DIE 0* LÄNGE ( ODER GREENWICH-MERIDIAN ) GEBILDET WURDE.

51 AM 31. OKTOBER 1977 ERLIESS DIE BRITISCHE REGIERUNG DIE NORWAY POUT ( PROHIBITION OF FISHING ) ( NR. 3 ) ORDER 1977 , S.I. 1977 NR. 1756 , MIT DER DER FANG VON NORWEGISCHEM STINTDORSCH VOM 1. NOVEMBER 1977 AN IN DERSELBEN , ÖSTLICH DURCH DEN GREENWICH-MERIDIAN BEGRENZTEN ZONE UNTERSAGT WURDE. DIE KOMMISSION LEGTE ZUR GLEICHEN ZEIT IHRERSEITS DEM RAT EINEN VORSCHLAG VOR , DER - NACH EINIGEN ÄNDERUNGEN IN SEINER ENDGÜLTIGEN FASSUNG - AUF BEIBEHALTUNG DES NORWEGISCHEN STINTDORSCHGEBIETS IN SEINER FRÜHEREN ABGRENZUNG , ALSO ÖSTLICH DURCH DIE OO LÄNGE BEGRENZT , ABZIELTE. DIESER VORSCHLAG ERLITT DAS GLEICHE SCHICKSAL WIE SÄMTLICHE FISCHEREIPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE DEM RAT IN SEINER SITZUNG AM 30. UND 31. JANUAR 1978 VORLAGEN , SO DASS 1978 FÜR DIE BETREFFENDE ZONE KEINE ERHALTUNGSMASSNAHMEN BESTANDEN.

52 AM 3. UND 20. JULI 1978 LEGTE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DER KOMMISSION UNTER BEZUGNAHME AUF DAS IN DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG FESTGELEGTE VERFAHREN DEN ENTWURF MEHRERER ERHALTUNGSMASSNAHMEN VOR , DARUNTER EINEN VORSCHLAG FÜR EINE SAISONALE AUSDEHNUNG DES NORWEGISCHEN STINTDORSCHGEBIETS JÄHRLICH FÜR DIE ZEIT VOM 1. OKTOBER BIS ZUM 31. MÄRZ DES FOLGENDEN JAHRES , BEI DER DIE OSTGRENZE DIESER ZONE BIS ZUR TRENNUNGSLINIE ZWISCHEN DER FISCHEREIZONE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER NORWEGISCHEN FISCHEREIZONE UND , VON DEN PUNKTEN , WO DIESE TRENNUNGSLINIE AUF DEN 2. ÖSTLICHEN LÄNGENGRAD STÖSST , ENTLANG DIESES MERIDIANS VERSCHOBEN WAR. DIESER MITTEILUNG WAR DER ENTWURF DER IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHME BEIGEFÜGT. AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH NICHT , OB DÄNEMARK , DESSEN INDUSTRIEFISCHEREI DURCH DIE GEPLANTE MASSNAHME UNMITTELBAR BETROFFEN WAR , GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 101/76 UNTERRICHTET WURDE.

53 DIE KOMMISSION BILLIGTE DIE GEPLANTE MASSNAHME NICHT. DIESE WURDE GLEICHWOHL MIT DEM WORTLAUT DES DER KOMMISSION MITGETEILTEN ENTWURFS DURCH DIE AM 20. SEPTEMBER 1978 ERLASSENE UND AM 1. OKTOBER 1978 IN KRAFT GETRETENE NORWAY POUT ( PROHIBITION OF FISHING ) ( NR. 3 ) ( VARIATION ) ORDER 1978 , S.I. NR. 1379 IN KRAFT GESETZT ; MIT IHR WIRD DER GELTUNGSBEREICH DES FANGVERBOTS FÜR NORWEGISCHEN STINTDORSCH NACH OSTEN BIS ZU DER VORBEZEICHNETEN LINIE JÄHRLICH FÜR EINEN ZEITRAUM VOM 1. OKTOBER BIS ZUM 31. MÄRZ DES FOLGENDEN JAHRES AUSGEDEHNT.

54 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIESE MASSNAHME UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , WEIL ES SICH NICHT UM EINE ECHTE ERHALTUNGSMASSNAHME , SONDERN IN WIRKLICHKEIT UM EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHME HANDELE , MIT DER DIE FÄNGE DER FISCHER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DIE IN DIESEM GEBIET SCHELLFISCH UND WITTLING FISCHTEN , ZUM NACHTEIL DER DÄNISCHEN FISCHER , DIE HERKÖMMLICHERWEISE IN DER BETREFFENDEN AUSGEDEHNTEN ZONE DEN FANG VON NORWEGISCHEM STINTDORSCH ZU INDUSTRIELLEN ZWECKEN BETRIEBEN , ERHÖHT WERDEN SOLLTEN. DIE DÄNISCHE REGIERUNG , DIE DEM RECHTSSTREIT BEIGETRETEN IST , WEIST AUF DEN SCHWEREN SCHADEN HIN , DER EINEM BETRÄCHTLICHEN TEIL IHRER FANGFLOTTE , DEREN EXISTENZ DURCH DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINSEITIG GETROFFENE MASSNAHME BEDROHT SEI , ENTSTEHE.

55 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MACHT ZU SEINER VERTEIDIGUNG GELTEND , DIE GETROFFENE MASSNAHME SEI EINE WIRKLICHE ERHALTUNGSMASSNAHME , DA DER MIT ENGMASCHIGEN NETZEN BETRIEBENE FANG VON NORWEGISCHEM STINTDORSCH ZU ERHEBLICHEN BEIFÄNGEN VON JUNGEN SCHELLFISCHEN UND WITTLINGEN FÜHRE , WODURCH SICH DIE SPÄTEREN FÄNGE DER GLEICHEN , AUSGEWACHSENEN FISCHE ZUM ZWECKE DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERRINGERTEN UND DIE FORTPFLANZUNGSFÄHIGKEIT DER BESTÄNDE BEEINTRÄCHTIGT WERDE.

56 DEN VORERWÄHNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , INSBESONDERE DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG UND DER ERKLÄRUNG DES RATES VOM 31. JANUAR 1978 , IST ZU ENTNEHMEN , DASS EINSEITIGE ERHALTUNGSMASSNAHMEN NUR BEI EINEM FESTSTEHENDEN BEDÜRFNIS ERLASSEN WERDEN DÜRFEN. HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE IN DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG AUFGESTELLTEN VERFAHRENSMÄSSIGEN VORAUSSETZUNGEN NICHT BEACHTET HAT. DIE MITTEILUNGEN , DIE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AN DIE KOMMISSION GERICHTET HAT , ALS SIE UM BILLIGUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHME ERSUCHTE , ENTHALTEN KEINE ANGABEN ÜBER DEREN ZIELSETZUNG UND RECHTFERTIGUNG ; DIE REGIERUNG HAT LEDIGLICH DEN WORTLAUT DER GEPLANTEN MASSNAHME MITGETEILT UND IHRE ABSICHT ZU ERKENNEN GEGEBEN , DIESE KURZFRISTIG ZU ERLASSEN.

57 DIE FRAGE , OB DIE AUSDEHNUNG DES NORWEGISCHEN STINTDORSCHGEBIETS NACH OSTEN EINEM TATSÄCHLICHEN UND DRINGENDEN ERHALTUNGSBEDÜRFNIS ENTSPRICHT UND OB , GESETZT DEN FALL , EIN SOLCHES BEDÜRFNIS STÜNDE FEST , DIE GEOGRAPHISCHE AUSDEHNUNG EINES ABSOLUTEN FANGVERBOTS FÜR NORWEGISCHEN STINTDORSCH HIERFÜR DAS GEEIGNETSTE MITTEL DARSTELLT , IST STREITIG. IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER RAT IM JAHRE 1977 IN BEZUG AUF DIE FISCHEREIREGELUNG FÜR NORWEGISCHEN STINTDORSCH EINE LÖSUNG ERZIELEN KONNTE , DIE VON DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ALS - EINSTWEILIG - ZUFRIEDENSTELLEND BETRACHTET WURDE. IN DEN PRÄAMBELN DER VERORDNUNGEN NRN. 1673/77 UND 2243/77 HEISST ES , DASS DAS STINTDORSCHGEBIET IN ERWARTUNG EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER LAGE NACH MASSGABE DER VERFÜGBAREN WISSENSCHAFTLICHEN SCHÄTZUNGEN FESTGELEGT WIRD. OBGLEICH DIESE BESTIMMUNGEN AM 31. OKTOBER 1977 AUSSER KRAFT GETRETEN SIND , KANN DIE FESTLEGUNG DES UMFANGS DES NORWEGISCHEN STINTDORSCHGEBIETS IM JAHRE 1977 ALS EIN GERECHTER AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER FISCHER DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRE TÄTIGKEIT IN DER BETREFFENDEN ZONE AUSÜBEN , ANGESEHEN WERDEN. DURCH DIE AM 31. OKTOBER 1977 GETROFFENE MASSNAHME UND DIE AM 2. UND 13. FEBRUAR 1978 AN DIE KOMMISSION GERICHTETEN MITTEILUNGEN GAB DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU ERKENNEN , DASS SIE MIT DER GESCHAFFENEN LAGE EINVERSTANDEN WAR. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT ANGÄNGIG , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDE SITUATION UNVERMITTELT ÄNDERT UND DAMIT DIE INTERESSEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERHEBLICH VERLETZT , WENN ER NICHT IMSTANDE IST , AUFGRUND GEEIGNETER WISSENSCHAFTLICHER SCHÄTZUNGEN DIE ERFORDERLICHKEIT NEUER ERHAL TUNGSMASSNAHMEN UND DIE ANGEMESSENHEIT DER ANGEWANDTEN MITTEL NACHZUWEISEN. WAS INSBESONDERE DIESE MITTEL BETRIFFT , SO VERTRITT DIE KOMMISSION DIE ANSICHT , EIN SAISONALES FANGVERBOT IN DER ERWEITERTEN ZONE SEI ÜBERMÄSSIG , DA DAS VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGESTREBTE ZIEL IM RAHMEN ELASTISCHERER MASSNAHMEN VOR ALLEM IN FORM EINER BEGRENZUNG DER BEIFÄNGE HÄTTE ERREICHT WERDEN KÖNNEN. NACHDEM DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE BEANSTANDETE MASSNAHME EINSEITIG ERLASSEN HAT , OHNE IRGENDWELCHE ERKLÄRUNGEN ZU GEBEN , IST ES IM VORLIEGENDEN VERFAHREN NICHT IN DER LAGE GEWESEN , NACHZUWEISEN , DASS DIESE MASSNAHME ALS UNBEDINGT ERFORDERLICHE ERHALTUNGSMASSNAHME GERECHTFERTIGT WAR.

58 ES ZEIGT SICH ALSO , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS ES EINSEITIG EINE LAGE , DIE DURCH VORHER IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSVERFAHRENS ABGESTIMMTE MASSNAHMEN ENTSTANDEN WAR , GEÄNDERT UND DAMIT DIE INTERESSEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERHEBLICH VERLETZT HAT , OHNE DIE ERFORDERLICHKEIT UND DRINGLICHKEIT SEINES VORGEHENS GEMÄSS DEN ANFORDERUNGEN DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG UND DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 101/76 NACHGEWIESEN ZU HABEN.

Kostenentscheidung:

59 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFER ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN ,

A ) DASS ES IN BEZUG AUF DIE MOURNE-FISCHEREIZONE DIE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUFERLEGTEN KONSULTATIONSPFLICHTEN IM HINBLICK AUF DIE IM SEPTEMBER 1978 DURCH DIE HERRING ( RESTRICTION OF FISHING ) REGULATIONS ( NORTHERN IRELAND ) 1978 , S.R. 1978 NR. 227 GETROFFENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN VERLETZT HAT , DASS ES DIESE MASSNAHMEN MIT EINER AUSNAHME VERSEHEN HAT , DIE EINEM ANERKANNTEN ERHALTUNGSBEDÜRFNIS WIDERSPRACH , UND DASS ES DARÜBER HINAUS DIESE AUSNAHME UNTER BEDINGUNGEN GEWÄHRT HAT , DIE BESTIMMTE FISCHER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EINSEITIG BEGÜNSTIGTEN ;

B)DASS ES IN BEZUG AUF DIE GEWÄSSER DER INSEL MAN UND DER IRISCHEN SEE IM JAHRE 1977 ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 1779/77 DES RATES VOM 2. AUGUST 1977 AUFGRUND DER HERRING ( IRISH SEA ) LICENSING ORDER 1977 , S.I. 1977 NR. 1388 UND DER HERRING ( ISLE OF MAN ) LICENSING ORDER 1977 , S.I. 1977 NR. 1389 EIN FANGLIZENZSYSTEM ANGEWANDT HAT , DAS NICHT GEGENSTAND EINER GEEIGNETEN KONSULTATION WAR UND DESSEN ANWENDUNGSMODALITÄTEN VÖLLIG IN DAS ERMESSEN DER BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GESTELLT WAREN , OHNE DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN , DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN DIE MÖGLICHKEIT HATTEN , RECHTLICHE GEWISSHEIT ÜBER DAS TATSÄCHLICH ANGEWANDTE SYSTEM ZU ERLANGEN , DASS ES IM JAHRE 1978 DIESEN ZUSTAND DER UNSICHERHEIT ZU LASTEN DER FISCHER ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUFRECHTERHALTEN HAT UND DASS ES WÄHREND DESSELBEN JAHRES DIE BESTEHENDEN SCHUTZMASSNAHMEN DURCH DIE IRISH SEA HERRING ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER 1978 , S.I. 1978 NR. 1374 ZUM NACHTEIL DER FISCHER ANDERER MITGLIEDSTAATEN EINSEITIG GEÄNDERT HAT , OHNE DIE KOMMISSION NACH DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU KONSULTIEREN UND OHNE NACHZUWEISEN , DASS DIE MODALITÄTEN DER GETROFFENEN MASSNAHME IN DIESER FORM EINEM TATSÄCHLICHEN UND DRINGENDEN ERHALTUNGSBEDÜRFNIS ENTSPRACHEN ;

C)DASS ES IN BEZUG AUF DAS NORWEGISCHE STINTDORSCHGEBIET DEN GELTUNGSBEREICH EINES SAISONALEN FANGVERBOTS FÜR NORWEGISCHEN STINTDORSCH DURCH DIE NORWAY POUT ( PROHIBITION OF FISHING ) ( NR. 3 ) ( VARIATION ) ORDER 1978 , S.I. 1978 NR. 1379 NACH OSTEN BIS 2* ÖSTLICHER LÄNGE ODER BIS ZU DEN GRENZEN DER FISCHEREIZONE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUSGEDEHNT UND DAMIT DER FISCHEREI EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BETRÄCHTLICHEN SCHADEN ZUGEFÜGT HAT , OHNE SICH INSOWEIT UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN UM DIE BILLIGUNG DER KOMMISSION ZU BEMÜHEN UND OHNE NACHGEWIESEN ZU HABEN , DASS DIE GETROFFENE MASSNAHME ALS UNBEDINGT ERFORDERLICHE ERHALTUNGSMASSNAHME GERECHTFERTIGT WAR.

2.DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFER VERURTEILT.

Ende der Entscheidung


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