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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.02.1984
Aktenzeichen: 325/82
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IM RAHMEN EINES VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS MÜSSEN DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION AN DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFOR- DERT WIRD , UND SODANN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ES DEM BETROFFENEN STAAT ERMÖGLICHEN , SICH ZU ÄUSSERN ; SIE STELLEN EINE VOM VERTRAG BEABSICHTIGTE WESENTLICHE GARANTIE DAR , DEREN BEACHTUNG EIN SUBSTANTIELLES FORMERFORDERNIS DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS IST. DIE IN ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GENANNTE STELLUNGNAHME IST ALS IM RECHTSSINNE AUSREICHEND BEGRÜNDET ANZUSEHEN , WENN SIE EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER GRÜNDE ENTHÄLT , DIE DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GEFÜHRT HABEN , DASS DER BETREFFENDE STAAT GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT.

2. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT BERUFEN UND EINE MÖGLICHE MISSACHTUNG DES VERTRAGES DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELTEND MACHEN , UM SEINE EIGENE VERTRAGSVERLETZUNG ZU RECHTFERTIGEN. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH DESHALB AUCH NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT BERUFEN , UM DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER GEGEN IHN GERICHTETEN VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE GELTEND ZU MACHEN.

3. DIE RICHTLINIE 69/169 ENTHÄLT EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DER BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN FÜR WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN , DIE DIE GRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERSCHREITEN. IHRE BESTIMMUNGEN BETREFFEN SOMIT ALLE BEFREIUNGEN VON DERARTIGEN ABGABEN , DIE MIT DEM VERKEHR VON REISENDEN , DIE DIE GRENZEN ÜBERSCHREITEN , ZUSAMMENHÄNGEN , UNABHÄNGIG DAVON , WOHER DIE REISENDEN KOMMEN.

4. EIN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST GEGEN DIE RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG , WENN ER BEI DER EINFUHR VON WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN , DIE STEUERFREI AUF AUSFLUGSSCHIFFEN ERWORBEN WORDEN SIND , WELCHE ÜBER DIE SEEZOLLGRENZE IN DAS ZOLLGEBIET EINLAUFEN , OHNE DASS VORHER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM DRITTLAND EIN WIRKLICHER LANDGANG STATTGEFUNDEN HAT , BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN GEWÄHRT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. FEBRUAR 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG - BEFREIUNGEN VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN FUER WAREN, DIE IM PERSOENLICHEN GEPAECK DER REISENDEN EINGEFUEHRT WERDEN - BUTTERFAHRTEN. - RECHTSSACHE 325/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 20. DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG , INSBESONDERE DEN STEUERLICHEN REGELN ÜBER BEFREIUNGEN IM REISEVERKEHR VERSTÖSST , INDEM SIE REISENDEN , DIE BEI ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' AN DER NORD- UND OSTSEE UNVERSTEUERTE WAREN ÜBER DIE SEEZOLLGRENZE EINFÜHREN , ENTGEGEN DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28. MAI 1969 ( ABL. L 133 , S. 6 ) BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN GEWÄHRT.

2 DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN UMSTÄNDE , DIE DIE KOMMISSION ZUR ERHEBUNG DER VORLIEGENDEN VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE BEWOGEN HABEN , ÄHNELN DENJENIGEN , DIE ZUM EINEN ZUM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. JULI 1981 ( REWE-HANDELSGESELLSCHAFT NORD MBH UND REWE-MARKT STEFFEN , RECHTSSACHE 158/80 , SLG. 1981 , 1805 ) UND ZUM ANDEREN ZUM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM HEUTIGEN TAGE ( REWE/HAUPTZOLLÄMTER FLENSBURG UND ANDERE , RECHTSSACHE 278/82 , SLG. 1984 , 721 ) GEFÜHRT HABEN.

3 MIT SCHREIBEN VOM 7. APRIL 1982 MACHTE DIE KOMMISSION DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF DIE FOLGEN DES ERWÄHNTEN URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 7. JULI 1981 SOWOHL FÜR DIE ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ALS AUCH FÜR DIE UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN AUFMERKSAM. DA DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIESES SCHREIBEN NICHT BINNEN DER FESTGESETZTEN FRIST BEANTWORTETE , RICHTETE DIE KOMMISSION AM 11. JUNI 1982 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE MIT DER FESTSTELLUNG BEGANN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICH TUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE , DASS SIE REISENDEN , DIE WAREN ÜBER DIE SEEZOLLGRENZEN EINFÜHRTEN , OHNE VORHER IN EINEM ANDEREN LAND AN LAND GEGANGEN ZU SEIN , UNZULÄSSIGERWEISE BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN SOWIE UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN GEWÄHRE.

4 MIT FERNSCHREIBEN VOM 30. AUGUST 1982 TEILTE DIE STÄNDIGE VERTRETUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER KOMMISSION MIT , ES SEI BESCHLOSSEN WORDEN , DIE ZOLL- UND ABSCHÖPFUNGSFREIHEIT FÜR NICHT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN , DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUG- UND SCHIFFSREISEVERKEHR SOWIE BEI ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' ERWORBEN WÜRDEN , ZUM 1. JANUAR 1983 ABZUSCHAFFEN. DURCH DIE VERORDNUNG VOM 28. SEPTEMBER 1982 ( BGBL. I , S. 1377 ) WURDE DIE VERORDNUNG ÜBER DIE EINGANGSABGABENFREIHEIT VON WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN VOM 3. DEZEMBER 1974 ( BGBL. I , S. 3377 ) IN DIESEM SINNE GEÄNDERT.

5 WAS HINGEGEN DIE BESEITIGUNG DER BEFREIUNGEN VON UMSATZ- UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN FÜR DIE AUF ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' ERWORBENEN WAREN ANGEHE , SO VERTRETE DIE BUNDESREGIERUNG NACH WIE VOR DEN STANDPUNKT , DASS DIE KOMMISSION DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. JULI 1981 NICHT GERECHT WERDE , WENN SIE NUR VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE ABSCHAFFUNG DIESER BEFREIUNGEN FORDERE , OBWOHL DAS PROBLEM , WIE DIE BUNDESREGIERUNG MEINE , FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN UND FÜR ALLE ARTEN DES SCHRIFFSREISEVERKEHRS UNTERSUCHT WERDEN MÜSSE.

6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE KOMMISSION AM 17. DEZEMBER 1982 BEIM GERICHTSHOF EINE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE ERHOBEN , DEREN GEGENSTAND SICH AUF DIE GEWÄHRUNG DER BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BESCHRÄNKT , DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR STEUERFREI ERWORBENE WAREN BEI DER RÜCKKEHR VON ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' GEWÄHRT WERDEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE DER KOMMISSION

7 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜHRT IN ERSTER LINIE AUS , DIE AN SIE GERICHTETE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME SEI UNKLAR FORMULIERT UND ENTHALTE MEHRERE WIDERSPRÜCHE UND UNSTIMMIGKEITEN.

8 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT , MÜSSEN IM RAHMEN EINES VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION AN DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , UND SODANN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ES DEM BETROFFENEN STAAT ERMÖGLICHEN , SICH ZU ÄUSSERN ; SIE STELLEN EINE VOM VERTRAG BEABSICHTIGTE WESENTLICHE GARANTIE DAR , DEREN BEACHTUNG EIN SUBSTANTIELLES FORMERFORDERNIS DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS IST. DIE IN ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GENANNTE STELLUNGNAHME IST ALS IM RECHTSSINNE AUSREICHEND BEGRÜNDET ANZUSEHEN , WENN SIE EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER GRÜNDE ENTHÄLT , DIE DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GEFÜHRT HABEN , DASS DER BETREFFENDE STAAT GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT.

9 WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND VORTRAEGT , IST DIESE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT UNBEGRÜNDET ; DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT , DASS DER VON DER KOMMISSION ENDGÜLTIG IN IHRER KLAGE ERHOBENE VORWURF DER VERTRAGSVERLETZUNG SOWOHL IN DEM DAS VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN EINLEITENDEN SCHREIBEN VOM 7. APRIL 1982 ALS AUCH IN DER AM 11. JUNI 1982 ABGEGEBENEN BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME NR. K(82)768 IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT AUSREICHEND KLAR FORMULIERT WORDEN IST. DIE BEKLAGTE KANNTE DAHER DEN GEGEN SIE ERHOBENEN VORWURF UND WURDE FOLGLICH IN DIE LAGE VERSETZT , SICH IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE ZU VERTEIDIGEN.

10 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT ZWEITENS VOR , DIE KOMMISSION KÖNNE NICHT VERLANGEN , DASS NUR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - UND NICHT SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN - DIE BEI DER RÜCKKEHR VON ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' GEWÄHRTEN BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN ABSCHAFFTEN.

11 DIESE ARGUMENTATION IST EBENFALLS NICHT STICHHALTIG. WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 25. 9. 1979 , KOMMISSION/FRANKREICH , RECHTSSACHE 232/78 , SLG. 1979 , 2729 ), KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT KEINESFALLS AUF DEN GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT BERUFEN UND EINE MÖGLICHE MISSACHTUNG DES VERTRAGES DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELTEND MACHEN , UM SEINE EIGENE VERTRAGSVERLETZUNG ZU RECHTFERTIGEN. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH DESHALB AUCH NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT BERUFEN , UM DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER GEGEN IHN GERICHTETEN VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE GELTEND ZU MACHEN.

12 DRITTENS KANN AUCH DIE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGETRAGENE ARGUMENTATION , DER ZUFOLGE DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' GEGENÜBER DEN ÜBERFAHRTEN IM REGELMÄSSIGEN LINIENVERKEHR DURCH DIE KOMMISSION AUF EINEM VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER SACHVERHALTE BERUHT , NICHT ZUR UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE FÜHREN.

DIESES VORBRINGEN BEZIEHT SICH NÄMLICH AUF DIE HAUPTSACHE UND KANN AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE KEINERLEI AUSWIRKUNGEN HABEN. SEINE STICHHALTIGKEIT IST BEI DER UNTERSUCHUNG DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ZU PRÜFEN.

13 AUS ALLDEM ERGIBT SICH , DASS DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZURÜCKZUWEISEN IST.

ZUR BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE

14 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , IHRE KLAGE BEZIEHE SICH INSBESONDERE AUF PAR 2 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT PAR 3 ABSATZ 5 SATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG VOM 3. DEZEMBER 1974 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG.

15 PAR 2 DIESER VERORDNUNG LEGT FÜR EINE BESTIMMTE ANZAHL VON WAREN MENGEN- UND WERTGRENZEN FEST , IN DEREN RAHMEN DIESE WAREN BEI DER EINFUHR DURCH REISENDE VON EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND. DIESE BESTIMMUNG UNTERSCHEIDET ZWISCHEN DER ' ' EINFUHR AUS DEM FREIEN VERKEHR EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' ( ABSATZ 1 ) UND ' ' ANDEREN EINFUHREN ' ' ( ABSATZ 2 ). DIE ' ' ANDEREN EINFUHREN ' ' UMFASSEN SOWOHL EINFUHREN AUS EINEM DRITTSTAAT ALS AUCH EINFUHREN NACH ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' , BEI DENEN DER ABFAHRTS- UND DER ANKUNFTSORT IN EINEM HAFEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LIEGEN UND IN DEREN VERLAUF DIE SEEZOLLGRENZE ÜBERSCHRITTEN WIRD.

16 IN BEZUG AUF DIESE ' ' ANDEREN EINFUHREN ' ' ERGIBT SICH AUS PAR 3 ABSATZ 5 SATZ 2 DER VERORDNUNG , DASS DIE ABGABENFREIHEIT FÜR BESTIMMTE WAREN BEI DER EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET ÜBER DIE SEEZOLLGRENZE LEDIGLICH VORAUSSETZT , DASS DAS SCHIFF VON DER HOHEN SEE KOMMT UND SICH MINDESTENS ACHT STUNDEN AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS BEFUNDEN HAT.

17 DIE KOMMISSION STELLT DEMGEMÄSS FEST , DASS DIE DURCH DIE GENANNTEN DEUTSCHEN BESTIMMUNGEN ZUGELASSENE UMSATZSTEUER- UND SONDERVERBRAUCHSTEUER FREIE EINFUHR VON WAREN BEI DER RÜCKKEHR VON BLOSSEN ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' IN DER RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG NICHT VORGESEHEN SEI. DA DIESE RICHTLINIE VOM GERICHTSHOF IN SEINEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 7. JULI 1981 ALS VOLLSTÄNDIGE REGELUNG QUALIFIZIERT WORDEN SEI , SEI DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUM ERLASS EINER DERARTIGEN REGELUNG NICHT BEFUGT GEWESEN.

18 DIE KOMMISSION STELLT SCHLIESSLICH KLAR , DASS MIT IHRER KLAGE LEDIGLICH DIE UMSATZSTEUER- UND SONDERVERBRAUCHSTEUERFREIE ABFERTIGUNG DER BEI ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' ERWORBENEN WAREN BEI IHRER EINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEANSTANDET WERDE UND NICHT GRUNDSÄTZLICH DER STEUERFREIE VERKAUF AUF DEN AN DERARTIGEN FAHRTEN BETEILIGTEN SCHIFFEN.

19 ZU DIESEM VORBRINGEN DER KOMMISSION HAT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LEDIGLICH AUSGEFÜHRT , DASS DIE EINFUHREN BEI DER RÜCKKEHR VON ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' NICHT UNTER DEN REGELUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 69/169 FIELEN UND DASS - SELBST WENN MAN UNTERSTELLE , DASS SIE IN DEREN REGELUNGSBEREICH FIELEN - WEGEN DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES ZU PRÜFEN SEI , INWIEWEIT SICH DER FALL DIESER ' ' STICHFAHRTEN ' ' VON DEM DER ÜBERFAHRTEN IM REGELMÄSSIGEN FÄHRVERKEHR ZWISCHEN DEN HÄFEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHEIDE.

20 ERSTENS ENTHÄLT DIE RICHTLINIE 69/169 NACH AUFFASSUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE REGELUNG DER BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN IM INTERNATIONALEN REISEVERKEHR , DIE NICHT DIE EINFUHREN VON STEUERFREI BEI ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' ERWORBENEN WAREN BETREFFE. DIESE EINFUHREN FÄNDEN NÄMLICH WEDER IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS AUS DRITTLÄNDERN ( ARTIKEL 1 UND 4 ABSATZ 1 SPALTE I DER RICHTLINIE ) NOCH IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS ( ARTIKEL 2 UND 4 ABSATZ 1 SPALTE II DER RICHTLINIE ) STATT.

21 WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND BEMERKT , WIRD MIT DIESEN AUSFÜHRUNGEN DIE TATSÄCHLICHE TRAGWEITE DER RICHTLINIE 69/169 VERKANNT ; SIE SIND DESHALB ZURÜCKZUWEISEN.

22 ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS DIE RICHTLINIE 69/169 NICHT AUSDRÜCKLICH DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR FÜR DEN BESONDEREN FALL DER ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' VORSIEHT ; DARAUS LÄSST SICH JEDOCH NICHT , WIE DIES DIE BEKLAGTE TUT , ABLEITEN , DASS DIE RICHTLINIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEI , WEIL DIESE EINFUHREN WEDER IM REISEVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN NOCH IM EIGENTLICHEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR STATTFÄNDEN. DIE RICHTLINIE 69/169 ENTHÄLT NÄMLICH EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DER BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN FÜR WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN , DIE DIE GRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERSCHREITEN. IHRE BESTIMMUNGEN BETREFFEN SOMIT ALLE BEFREIUNGEN VON DERARTIGEN ABGABEN , DIE MIT DEM VERKEHR VON REISENDEN , DIE DIE GRENZEN ÜBERSCHREITEN , ZUSAMMENHÄNGEN , UNABHÄNGIG DAVON , WOHER DIE REISENDEN KOMMEN.

23 ZWEITENS IST NACH AUFFASSUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM HINBLICK AUF DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ ZU PRÜFEN , INWIEWEIT SICH DER FALL DER ' ' STICHFAHRTEN IN SEE ' ' VON DEM DER ÜBERFAHRTEN MIT FÄHRSCHIFFEN ZWISCHEN DEN HÄFEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHEIDET.

24 DIESES VORBRINGEN IST SO ZU VERSTEHEN , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 69/169 FÜR WAREN , DIE STEUERFREI AUF SCHIFFEN ERWORBEN WÜRDEN , DIE BLOSSE ' ' STICHFAHRTEN ' ' OHNE LANDGANG DURCHFÜHREN , BEI DER RÜCKKEHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE GLEICHEN BEFREIUNGEN GEWÄHRT WERDEN MÜSSTEN WIE FÜR WAREN , DIE UNTER DEN GLEICHEN UMSTÄNDEN AUF SCHIFFEN ERWORBEN WÜRDEN , DIE REGELMÄSSIGE FAHRTEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DURCHFÜHREN.

25 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE ( REWE/HAUPTZOLLÄMTER FLENSBURG UND ANDERE ) ENTSCHIEDEN HAT , ERGIBT SICH SOWOHL AUS DEN ZIELEN DER RICHTLINIE 69/169 ALS AUCH AUS DEN BESTIMMUNGEN IHRES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 SELBST , DASS DIE ABGABENBEFREIUNGEN , DIE DIE RICHTLINIE FÜR WAREN VORSIEHT , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN , DEN ' ' AUS MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT KOMMENDEN ' ' REISENDEN VORBEHALTEN SIND , D. H. DEN REISENDEN , DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN EINREISEN , NACHDEM SIE IN DER LAGE WAREN , IM MITGLIEDSTAAT DES REISEANTRITTS TATSÄCHLICH EINKÄUFE VORZUNEHMEN.

26 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DERJENIGE NICHT ALS REISENDER IM SINNE DER ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN ANGESEHEN WERDEN KANN , DER WÄHREND EINER SCHIFFSREISE VON EINEM HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS AUS NICHT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AN LAND GEHT , UND DASS DAHER IN EINEM SOLCHEN FALL KEINE BEFREIUNG VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN GEWÄHRT WERDEN KANN.

27 DER GENANNTE PAR 3 ABSATZ 5 SATZ 2 DER DEUTSCHEN VERORDNUNG VOM 3. DEZEMBER 1974 IN SEINER GEÄNDERTEN FASSUNG LÄSST ABER ZU , DASS REISENDE NACH EINER BLOSSEN ' ' STICHFAHRT IN SEE ' ' OHNE JEDEN LANDGANG BEI IHRER RÜCKKEHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN GENUSS EINER BEFREIUNG VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN FÜR DIE VON IHNEN AUF DEN AUSFLUGSSCHIFFEN STEUERFREI GEKAUFTEN WAREN GELANGEN.

28 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE STREITIGE REGELUNG GEGEN DIE RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG VERSTÖSST , INDEM SIE BEI DER EINFUHR VON WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN , DIE STEUERFREI AUF AUSFLUGSSCHIFFEN ERWORBEN WORDEN SIND , WELCHE ÜBER DIE SEEZOLLGRENZE IN DAS ZOLLGEBIET EINLAUFEN , OHNE DASS VORHER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM DRITTLAND EIN WIRKLICHER LANDGANG STATTGEFUNDEN HAT , BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN GEWÄHRT.

29 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

30 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor:

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE BEI DER EINFUHR VON WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN , DIE STEUERFREI AUF AUSFLUGSSCHIFFEN ERWORBEN WORDEN SIND , WELCHE ÜBER DIE SEEZOLLGRENZE IN DAS ZOLLGEBIET EINLAUFEN , OHNE DASS VORHER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM DRITTLAND EIN WIRKLICHER LANDGANG STATTGEFUNDEN HAT , BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN GEWÄHRT.

2.DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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