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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 09.07.1987
Aktenzeichen: 329/85
Rechtsgebiete: BSB, EWG/EAG BeamtStat


Vorschriften:

BSB Art. 52
EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BEANSPRUCHT EINE HILFSKRAFT DIE ZUERKENNUNG DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT MIT DER BEGRÜNDUNG, IHRE EINSTELLUNG ALS HILFSKRAFT HABE GEGEN DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN VERSTOSSEN, SO STELLT DER DIENSTVERTRAG DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DAR, SOFERN ER NICHT ANLÄSSLICH SEINER VERLÄNGERUNGEN GEÄNDERT WORDEN IST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. JULI 1987. - MARCO CASTAGNOLI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 329/85.

Entscheidungsgründe:

1 HERR MARCO CASTAGNOLI, EHEMALIGE HILFSKRAFT DER KOMMISSION, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 6.*NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE DIE KOMMISSION SEINEN BESCHÄFTIGUNGSVERTRAG BEENDET HAT, RECHTSWIDRIG IST, AUF ZUERKENNUNG DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT UND AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM ERSATZ DES IHM ENTSTANDENEN SCHADENS.

2 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN. DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT.

3 DER KLAEGER WURDE DURCH VERTRAG VOM 20. FEBRUAR 1984 ALS HILFSKRAFT EINGESTELLT, UM EINE STELLE ALS UNGELERNTER ARBEITER IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ZU BEKLEIDEN. SEIN VERTRAG, DESSEN DAUER AUF VIER MONATE FESTGESETZT WAR, WURDE DAS ERSTE MAL BIS ZUM 21. OKTOBER 1984 UND DAS ZWEITE MAL BIS ZUM 21. FEBRUAR 1985 VERLÄNGERT.

4 DIE KOMMISSION TEILTE DEM KLAEGER DURCH SCHREIBEN DES LEITERS DER ABTEILUNG "VERWALTUNG UND PERSONAL", HERRN HAMÄRT, VOM 22. JANUAR 1985 MIT, DASS SEIN BESCHÄFTIGUNGSVERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 52 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ( BSB ) NICHT ÜBER DEN 21. FEBRUAR 1985 HINAUS VERLÄNGERT WERDEN KÖNNE.

5 DER KLAEGER ANTWORTETE DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 15. FEBRUAR 1985, ER HABE ERST KÜRZLICH ERFAHREN, DASS ER EINGESTELLT WORDEN SEI, UM EINEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZU ERSETZEN, DER AM 1.*JANUAR 1982 WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT IN DEN RUHESTAND GETRETEN UND BEREITS VORHER DURCH ZWEI ANDERE HILFSKRÄFTE ERSETZT WORDEN SEI, VON DENEN JEDE FÜR ZWÖLF MONATE EINGESTELLT WORDEN SEI. DER KLAEGER VERTRAT DIE AUFFASSUNG, DIE EINSTELLUNG EINER HILFSKRAFT ZUR BESETZUNG EINES DIENSTPOSTENS, DER DURCH DAS AUSSCHEIDEN EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT FREI GEWORDEN SEI, VERLETZE NICHT NUR DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE, SONDERN AUCH DIE ARTIKEL 3, 51 UND 52*BSB. ER WANDTE SICH DESHALB GEGEN DIE QUALIFIZIERUNG, DIE DIE KOMMISSION IHM GEGENÜBER VORGENOMMEN HATTE, UND BEANTRAGTE, IHM DIE EIGENSCHAFT EINES AUF UNBESTIMMTE DAUER EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZUZUERKENNEN.

6 DIE KOMMISSION WIES DIE IN DIESEM SCHREIBEN DES KLAEGERS, DAS SIE ALS BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINSTUFTE, ENTHALTENEN BEANSTANDUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 29. JULI 1985 ZURÜCK. SIE VERTRAT DIE ANSICHT, DASS DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 52 BUCHSTABE*B BSB ALS HILFSKRAFT EINGESTELLT WORDEN SEI UND SEINE BESCHÄFTIGUNGSZEIT DAHER DIE DAUER EINES JAHRES NICHT ÜBERSTEIGEN DÜRFE.

7 DER KLAEGER HAT GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

8 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG UND FÜHRT AUS, DIE BESCHWERENDE MASSNAHME SEI IM VORLIEGENDEN FALL DER URSPRÜNGLICHE BESCHÄFTIGUNGSVERTRAG ODER DESSEN AUFEINANDERFOLGENDE VERLÄNGERUNGEN. DIE LETZTE VERLÄNGERUNG SEI DEM KLAEGER AM 17. OKTOBER 1984 BEKANNTGEGEBEN WORDEN. DARAUS FOLGE, DASS SEINE BESCHWERDE NICHT INNERHALB DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINGEREICHT WORDEN SEI.

9 DER KLAEGER WENDET SICH GEGEN DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT UND TRAEGT VOR, DIE BESCHWERENDE MASSNAHME SEI IM VORLIEGENDEN FALL DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22. JANUAR 1985, MIT DEM SIE IHM MITGETEILT HABE, DASS EINE WEITERE VERLÄNGERUNG DES VERTRAGES NICHT MÖGLICH SEI. SEINE BESCHWERDE SEI SOMIT FRISTGERECHT EINGEREICHT WORDEN.

10 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DER KLAEGER MIT SEINER BESCHWERDE IM WESENTLICHEN SEINE EINSTELLUNG ALS HILFSKRAFT RÜGTE. DIESE QUALIFIZIERUNG WAR JEDOCH IN DEM URSPRÜNGLICHEN BESCHÄFTIGUNGSVERTRAG AUSDRÜCKLICH VEREINBART WORDEN.

11 DIESE QUALIFIFIZIERUNG IST WEDER DURCH DIE AUFEINANDERFOLGENDEN VERLÄNGERUNGEN DES BESCHÄFTIGUNGSVERTRAGES NOCH DURCH DAS SCHREIBEN VOM 22. JANUAR 1985 GEÄNDERT WORDEN, IN DEM DIE KOMMISSION DEM KLAEGER LEDIGLICH DEN ZEITPUNKT DER ENDGÜLTIGEN BEENDIGUNG SEINES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES MITTEILTE. DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE BESCHWERENDE MASSNAHME IM VORLIEGENDEN FALL DER AM 20. FEBRUAR 1984 GESCHLOSSENE BESCHÄFTIGUNGSVERTRAG WAR.

12 DA DER KLAEGER SEINE BESCHWERDE ERST AM 15. FEBRUAR 1985 BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT HAT, IST DIE DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS NICHT EINGEHALTEN WORDEN.

13 DIE KLAGE IST SOMIT UNZULÄSSIG.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN DER BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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