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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 22.05.1980
Aktenzeichen: 33-80 (1)
Rechtsgebiete: EWG/EAG BeamtStat


Vorschriften:

EWG/EAG BeamtStat Art. 85
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAI 1980. - RENATO ALBINI GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 33-80.

Entscheidungsgründe:

1 DIE ANTRAGSTELLER ERSUCHEN DEN GERICHTSHOF , DEN ANTRAGSGEGNERN AUFZUGEBEN , DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR. 3085/78 UND NR. 3086/78 DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1978 ( ABL. L 369 , S. 6 UND 8 ) IHNEN GEGENÜBER AUSZUSETZEN.

2 DIESE VERORDNUNGEN , MIT DENEN DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN SOWIE DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE BEZUEGE ANGEWANDT WERDEN , GE ÄNDERT WURDEN , HABEN ANGEBLICH EINE HERABSETZUNG DES DEN ANTRAGSTELLERN AUSBEZAHLTEN RUHEGEHALTS UM MEHR ALS 50 % ZUR FOLGE , WAS FÜR SIE EINEN SCHWEREN FINANZIELLEN SCHADEN DARSTELLEN SOLL.

3 ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BESTIMMT , DASS

- ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS NUR ZULÄSSIG SIND , WENN DER ANTRAGSTELLER DIE BETREFFENDE MASSNAHME DURCH KLAGE BEIM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN HAT ; DIESE VORAUSSETZUNG WIRD DURCH DIE ANTRAGSTELLER ERFÜLLT ;

- DER AUSSETZUNGSANTRAG DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN MUSS , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN.

4 DER GERICHTSHOF HAT IN EINER UMFANGREICHEN RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN , DASS DEM ANTRAGSTELLER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN MUSS.

5 AUS DEM ANTRAG GEHT NICHT HERVOR , DASS DIE ANTRAGSTELLER SCHÄDEN ERLEIDEN , DIE NICHT DURCH DAS ENDURTEIL WIEDER GUTGEMACHT WERDEN KÖNNEN. SOLLTEN DIE ANTRAGSTELLER MIT IHRER KLAGE OBSIEGEN , SO WERDEN SIE ANSPRUCH AUF DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR. 3085/78 UND NR. 3086/78 ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNGEN ZU ZAHLENDEN VERSORGUNGSBEZUEGEN HABEN.

6 SOLLTEN DIE ANTRAGSTELLER DAGEGEN UNTERLIEGEN , NACHDEM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER VERORDNUNGEN NR. 3085/78 UND NR. 3086/78 ANGEORDNET WORDEN IST , SO WÄRE DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 DES BEAMTENSTATUTS BERECHTIGT , DIE ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAEGE ZURÜCKZUFORDERN. DIES KÖNNTE FÜR DIE ANTRAGSTELLER EBENFALLS FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGEN.

7 DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

8 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN.

2. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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