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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 22.05.1985
Aktenzeichen: 33/84
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 ( RECHTSSACHE 145/79 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , IST DIE VERORDNUNG NR. 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 GEÄNDERTEN FASSUNG INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE DIE BEI DER AUSFUHR VON GLUKOSEPULVER ( TARIFSTELLE 17.02 B II A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAI 1985. - S.P.A. FRAGD GEGEN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE CIVILE DI VENEZIA. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF MAISERZEUGNISSE - GUELTIGKEIT EINER VERORDNUNG. - RECHTSSACHE 33/84.

Entscheidungsgründe:

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DAS TRIBUNALE CIVILE E PENALE VENEDIG HAT MIT BESCHLUSS VOM 24. NOVEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6. FEBRUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 1541/80 DER KOMMISSION VOM 19. JUNI 1980 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL. L 156 , S. 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA FRAGD SPA , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ), DIE IN ITALIEN MAIS ZUNÄCHST ZU STÄRKE UND ANSCHLIESSEND ZU GLUKOSEPULVER ( DEXTROSE ) VERARBEITET , DAS FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST , UND DER AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO ( STAATLICHE ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG ; IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ). DIE KLAEGERIN FÜHRTE IN DER ZEIT VOM 7. BIS ZUM 11. JULI 1980 IN VIER FÄLLEN GLUKOSEPULVER IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUS UND ZAHLTE FÜR DIESE AUSFUHREN AN DIE ITALIENISCHE ZOLLVERWALTUNG WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( WAB ) GEMÄSS DEN IN DEN DAMALS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN KRITERIEN.

3 DIE KLAEGERIN VERKLAGTE DIE BEKLAGTE AM 13. MAI 1982 VOR DEM ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHT AUF RÜCKZAHLUNG EINES TEILS DER VON DIESER ERHOBENEN WAB. DABEI BERIEF SIE SICH ERSTENS AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 145/79 ( ROQUETTE , SLG. 1980 , 2917 ) UND ZWEITENS AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER GENANNTEN KRITERIEN , DA DEREN BERECHNUNG DER INTERVENTIONSPREIS FÜR MAIS OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON MAISSTÄRKE ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI.

4 DIE BEKLAGTE RÄUMTE ZWAR EIN , DASS DIE WAB FÜR DIE FRAGLICHEN AUSFUHREN NACH DEMSELBEN VERFAHREN BERECHNET WORDEN SEIEN , WIE ES SCHON DURCH DAS OBEN ZITIERTE URTEIL DES GERICHTSHOFES IN BEZUG AUF DIE VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE INFOLGE DER ENTWICKLUNG DER WECHSELKURSE DES FRANZÖSISCHEN FRANKENS ( ABL. L 79 , S. 4 ) FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT WORDEN SEI ; SIE BEANTRAGTE JEDOCH , DIE KLAGE ABZUWEISEN , DA EIN ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG NICHT GEGEBEN SEI.

5 DAS VORLEGENDE GERICHT FÜHRT AUS , DIE FRAGE BETREFFE DIE UNMITTELBARE ANWENDUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 GETROFFENEN SPEZIFISCHEN REGELUNG , DEREN KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DER HÖHE DER WAB TATSÄCHLICH DERGESTALT SEIEN , DASS SIE DIE AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN ZUR ANGEBLICHEN UNGÜLTIGKEIT DER BESTIMMUNGEN WEGEN VERLETZUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT ALS NICHT UNBEGRÜNDET ERSCHEINEN LIESSEN. DAS VORLEGENDE GERICHT HIELT ES DESHALB FÜR ERFORDERLICH , DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

' ' IST DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 DER EWG-KOMMISSION VOM 19. JUNI 1980 , SOWEIT SIE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IM VORLIEGENDEN FALL AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ( GLUKOSEPULVER ODER DEXTROSE ) DER TARIFSTELLE 17.02 B II A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 29 612 LIT PRO TONNE FESTSETZT , GÜLTIG , OBWOHL DEREN BERECHNUNG DER INTERVENTIONSPREIS FÜR MAIS OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON MAISSTÄRKE ZUGRUNDE GELEGT UND DAMIT EIN VOM GERICHTSHOF SCHON MIT URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 145/79 BEANSTANDETES KRITERIUM ANGEWENDET WORDEN IST?

' '

6 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST ZWISCHEN DER FRAGE DER BERECHNUNG DER WAB EINERSEITS UND DER FRAGE DER GRENZEN UND DER FOLGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG IN EINEM AUFGRUND DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG ERGANGENEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ANDERERSEITS ZU UNTERSCHEIDEN. ZU DER ERSTEN FRAGE FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , IN DER VERORDNUNG NR. 1541/80 SEI BEI DER FESTLEGUNG DER WAB FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON MAIS UND MAISSTÄRKE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE INTERVENTIONSPREIS FÜR MAIS OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER BEIHILFE FÜR MAISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ZUGRUNDE GELEGT WORDEN. DIE EXPORTEURE VON STÄRKE UND VON DEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG WIE ITALIEN HÄTTEN FOLGLICH UM ETWA 14 % NIEDRIGERE WAB ZAHLEN MÜSSEN , ALS SIE TATSÄCHLICH GEZAHLT HÄTTEN.

7 ZUR FRAGE DER GRENZEN UND DER FOLGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG WENDET SICH DIE KLAEGERIN GEGEN NR. 3 DES TENORS DES OBEN ERWÄHNTEN URTEILS. SIE FÜHRT AUS , DIE AUFGABE DES GERICHTSHOFES SEI GRUNDSÄTZLICH MIT DER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG BEENDET , UND IN EINEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN SEI ALLEIN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE UND DIE EVENTÜLLE ERSTATTUNG DER WAB ZUSTÄNDIG. DIE AM 1. JULI 1980 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR. 1430/79 DES RATES VOM 2. JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN SEHE NÄMLICH IN ARTIKEL 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 14 DIE ERSTATTUNG VON AUSFUHRABGABEN VOR , WENN NACHGEWIESEN WERDE , DASS SIE DIE GESETZLICH ZU ERHEBENDEN ABGABEN ÜBERSTIEGEN. SCHLIESSLICH SEI DER HIER IN REDE STEHENDE GRUNDSATZ DER ERSTATTUNG NICHT GESCHULDETER BETRAEGE SOWOHL IM RAHMEN DER ITALIENISCHEN RECHTSORDNUNG WIE AUCH IN DEN RECHTSORDNUNGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN , VON DENEN SICH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT LEITEN LASSEN MÜSSE , EINES DER GRUNDPRINZIPIEN FÜR PRIVATRECHTLICHE BEZIEHUNGEN.

8 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE VORLAGEFRAGE BETREFFE IN WIRKLICHKEIT DIE VERORDNUNG NR. 2140/79 DER KOMMISSION VOM 28. SEPTEMBER 1979 ( ABL. L 247 , S. 1 ), DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 NUR GEÄNDERT WORDEN SEI. DIE VERORDNUNG NR. 2140/79 , DIE EIGENTLICH EINE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 652/76 DARSTELLE , SEI IHRERSEITS DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3013/80 DER KOMMISSION VOM 21. NOVEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2140/79 HINSICHTLICH GEWISSER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2803/80 HINSICHTLICH GEWISSER AUSFUHRERSTATTUNGEN IM GETREIDESEKTOR ( ABL. L 312 , S. 12 ) GEÄNDERT WORDEN. MIT DEM ERLASS DIESER VERORDNUNG HABE DIE KOMMISSION DIE KONSEQUENZEN AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1980 GEZOGEN UND SO STILLSCHWEIGEND DIE UNGÜLTIGKEIT DER IN DER VERORDNUNG NR. 2140/79 ENTHALTENEN BESTIMMUNG ÜBER DIE WAB FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ANERKANNT. DA DEXTROSE UNTER DEN BEGRIFF ' ' MAISSTÄRKE UND ANDERE AUS DER VERARBEITUNG VON MAIS HERVORGEGANGENE ERZEUGNISSE ' ' FALLE , AUF DEN SICH NR. 1 DES TENORS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1980 BEZIEHE , SEI DIE VERORDNUNG NR. 2140/79 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON NR. 2 DIESES TENORS SCHON DURCH DAS GENANNTE URTEIL STILLSCHWEIGEND FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN.

9 ZU DEN GRENZEN UND DEN FOLGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DIE ZEITLICHE BESCHRÄNKUNG IHRER WIRKUNGEN DÜRFE NICHT FÜR DIEJENIGEN GELTEN , DIE SCHON VOR ERLASS DES DIE UNGÜLTIGKEIT FESTSTELLENDEN URTEILS IM GERICHTS- ODER VERWALTUNGSVERFAHREN DIE ERSTATTUNG DER ZU UNRECHT ERHOBENEN WAB BEANTRAGT HÄTTEN.

10 DIE VORLAGEFRAGE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 GÜLTIG IST , SOWEIT SIE DIE WAB FÜR DIE AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 17.02 B II A ( GLUKOSEPULVER ) FESTSETZT. WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , BETRIFFT DIE VORLAGEFRAGE IN WIRKLICHKEIT DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 GEÄNDERTE VERORDNUNG NR. 2140/79 DER KOMMISSION VOM 28. SEPTEMBER 1979.

11 IN NR. 1 DES TENORS DES URTEILS VOM 15. OKTOBER 1980 HAT DER GERICHTSHOF DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 652/76 INSOWEIT FESTGESTELLT ,

' ' - ALS SIE DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MAISSTÄRKE AUF EINER ANDEREN GRUNDLAGE ALS DER DES UM DIE ERSTATTUNG BEI DER STÄRKEERZEUGUNG VERRINGERTEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAIS FESTSETZT ,

...

-ALS SIE DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR SÄMTLICHE AUS DER VERARBEITUNG EINER GEGEBENEN MENGE EIN UND DESSELBEN GRUNDERZEUGNISSES , WIE MAIS ODER WEIZEN , INNERHALB EINER BESTIMMTEN PRODUKTIONSKETTE HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE AUF EINEN BETRAG FESTSETZT , DER EINDEUTIG HÖHER IST ALS DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIESE GEGEBENE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES... ' '

IN NR. 2 DES TENORS HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT :

' ' DIESE UNGÜLTIGKEIT HAT DIE UNGÜLTIGKEIT DERJENIGEN VORSCHRIFTEN DER SPÄTEREN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ZUR FOLGE , DURCH DIE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IN NR. 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GEÄNDERT WERDEN SOLLTEN. ' '

12 HINSICHTLICH DER FESTSETZUNG DER WAB FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE STEHT UNSTREITIG FEST , DASS DIE IM URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 ANGEFÜHRTEN UNGÜLTIGKEITSGRÜNDE AUCH FÜR DIE HIER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN.

13 DIE VERORDNUNG NR. 2140/79 NIMMT IN IHRER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 GEÄNDERTEN FASSUNG AUF DIE VERORDNUNG NR. 652/76 BEZUG UND STELLT , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , EINE ÄNDERUNG DERSELBEN IM SINNE DES TENORS DES GENANNTEN URTEILS DAR. SIE IST DAHER SCHON DURCH DAS URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 STILLSCHWEIGEND FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN.

14 SOMIT GENÜGT ES FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR. 2140/79 DER KOMMISSION VOM 28. SEPTEMBER 1979 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 DER KOMMISSION VOM 19. JUNI 1980 GEÄNDERTEN FASSUNG AUS DEN SCHON IM URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 GENANNTEN GRÜNDEN INSOWEIT UNGÜLTIG IST , ALS SIE DIE WAB FÜR DAS UNTER DIE TARIFSTELLE 17.02 B II A FALLENDE ERZEUGNIS FESTSETZT.

15 OBWOHL DIE VORLAGEFRAGE NUR DIE UNGÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN VERORDNUNG BETRIFFT , SIND , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM OBEN ZITIERTEN URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 FESTGESTELLT HAT , DIE GRENZEN UND FOLGEN EINER SOLCHEN UNGÜLTIGKEIT AUFZUZEIGEN , UM DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE LÖSUNG DER VON IHM ZU ENTSCHEIDENDEN FRAGE ZU ERMÖGLICHEN.

16 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN NR. 3 DES TENORS SEINES URTEILS VOM 15. OKTOBER 1980 AUS DEN IN DEN RANDNUMMERN 51 UND 52 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DIESES URTEILS GENANNTEN GRÜNDEN FÜR RECHT ERKANNT HAT :

' ' DIE UNGÜLTIGKEIT DER GENANNTEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN BERECHTIGT NICHT DAZU , DIE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR ERLASS DIESES URTEILS IN FRAGE ZU STELLEN. ' '

17 AUSSERDEM IST DIE FRAGE DER GRENZEN UND DER FOLGEN EINER UNGÜLTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN ZUR ÄNDERUNG DER WAB NACH ERLASS DES URTEILS VOM 15. OKTOBER 1980 GEGENSTAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 27. FEBRUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 112/83 ( SOCIETE DES PRODUITS DE MAIS , SLG. 1985 , 732 ) GEWESEN. IN RANDNR. 17 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DIESES URTEILS HAT DER GERICHTSHOF ZUNÄCHST AUSGEFÜHRT : ' ' DIE BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES , DIE WIRKUNGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZEITLICH ZU BEGRENZEN , FINDET IHRE RECHTFERTIGUNG IN EINER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 174 EWG-VERTRAG , DIE DIE NOTWENDIGE KOHÄRENZ ZWISCHEN DER VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND DER IN DEN ARTIKELN 173 , 174 UND 176 EWG-VERTRAG GEREGELTEN NICHTIGKEITSKLAGE - ZWEI VOM VERTRAG VORGESEHENEN ARTEN DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE - BERÜCKSICHTIGT. DIESE BEFUGNIS IST SOWOHL IM RAHMEN VON ARTIKEL 173 ALS AUCH IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EINE ZUSTÄNDIGKEIT , DIE DEM GERICHTSHOF DURCH DEN VERTRAG IM INTERESSE DER IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGERÄUMT IST. IN DEM VON DEM NATIONALEN GERICHT GENANNTEN FALL DES URTEILS VOM 15. OKTOBER 1980 WURDE VON DER BEFUGNIS DES ARTIKELS 174 ABSATZ 2 AUS ERWAEGUNGEN DER RECHTSSICHERHEIT GEBRAUCH GEMACHT... ' '

18 IN RANDNR. 18 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 27. FEBRUAR 1985 FÜHRTE DER GERICHTSHOF WEITER AUS , ' ' DASS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 , SOWEIT ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DIES RECHTFERTIGEN , DEM GERICHTSHOF EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT , UM IN JEDEM EINZELFALL KONKRET DIEJENIGEN WIRKUNGEN EINER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG ZU BEZEICHNEN , DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND. DESHALB IST ES SACHE DES GERICHTSHOFES , FALLS ER VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , DIE WIRKUNGEN EINER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 FÜR DIE VERGANGENHEIT ZU BEGRENZEN , NÄHER ZU BESTIMMEN , OB EINE AUSNAHME VON DIESER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG SEINES URTEILS ZUGUNSTEN DER PARTEI , DIE DIE KLAGE VOR DEM NATIONALEN GERICHT ERHOBEN HAT , ODER ZUGUNSTEN ANDERER MARKTTEILNEHMER , DIE VOR DER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT ENTSPRECHEND GEHANDELT HABEN , VORGESEHEN WERDEN KANN ODER OB IM GEGENTEIL AUCH FÜR DIE MARKTTEILNEHMER , DIE RECHTZEITIG ETWAS ZUR WAHRUNG IHRER RECHTE GETAN HABEN , EINE NUR IN DIE ZUKUNFT WIRKENDE UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINEN ANGEMESSENEN RECHTSBEHELF DARSTELLT. ' '

19 DIESE IN DEM URTEIL VOM 27. FEBRUAR 1985 BEHANDELTE FRAGE DER TRAGWEITE DES URTEILS VOM 15. OKTOBER 1980 IST JEDOCH FÜR DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE OHNE BEDEUTUNG. DIE KLAGE VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT WURDE NÄMLICH AM 13. MAI 1982 ERHOBEN , ALSO NACH DER STILLSCHWEIGENDEN FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DER IN DER VORLAGEFRAGE GENANNTEN BESTIMMUNGEN.

20 AUF DIE VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTE FRAGE IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR. 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 DER KOMMISSION GEÄNDERTEN FASSUNG , WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 FÜR RECHT ERKANNT HAT , INSOWEIT UNGÜLTIG IST , ALS SIE DIE BEI DER AUSFUHR VON GLUKOSEPULVER ( TARIFSTELLE 17.02 B II A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZT. DIE UNGÜLTIGERKLÄRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 DER KOMMISSION GEÄNDERTEN FASSUNG BERECHTIGT NICHT DAZU , DIE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM 15. OKTOBER 1980 , DEM TAG DES ERLASSES DES DIE UNGÜLTIGKEIT FESTSTELLENDEN URTEILS , IN FRAGE ZU STELLEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE CIVILE E PENALE VENEDIG MIT BESCHLUSS VOM 24. NOVEMBER 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 15. OKTOBER 1980 FÜR RECHT ERKANNT HAT , IST DIE VERORDNUNG NR. 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 DER KOMMISSION GEÄNDERTEN FASSUNG INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE DIE BEI DER AUSFUHR VON GLUKOSEPULVER ( TARIFSTELLE 17.02 B II A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZT. DIE UNGÜLTIGERKLÄRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 DER KOMMISSION GEÄNDERTEN FASSUNG BERECHTIGT NICHT DAZU , DIE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM 15. OKTOBER 1980 , DEM TAG DES ERLASSES DES DIE UNGÜLTIGKEIT FESTSTELLENDEN URTEILS , IN FRAGE ZU STELLEN.

Ende der Entscheidung


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