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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 23.12.1982
Aktenzeichen: 338/82 R
Rechtsgebiete: VerfO, EWG/EAG BeamtStat


Vorschriften:

VerfO Art. 83
EWG/EAG BeamtStat Art. 17
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENT DES GERICHTSHOFES VOM 23. DEZEMBER 1982. - CARLO ALBERTINI ET MARIO MONTAGNANI GEGEN GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 338/82 R.

Entscheidungsgründe:

15 DIE DRINGLICHKEIT DES AUF DIE AUSSETZUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES ABTEILUNGSLEITERS VOM 7. OKTOBER UND 5. NOVEMBER 1982 BESCHRÄNKTEN ANTRAGS IST ANGESICHTS DES ZEITPUNKTS DER TAGUNG AN DER DIE ANTRAGSTELLER TEILNEHMEN UND BEI DER SIE IHREN BERICHT VORLEGEN WOLLEN , NICHT ZU BESTREITEN.

16 DIE ANTRAGSTELLER MÜSSEN NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT NUR DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , SONDERN DARÜBER HINAUS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT MACHEN.

17 INSOWEIT MACHEN DIE ANTRAGSTELLER GELTEND , IHRE WISSENSCHAFTLICHE GLAUBWÜRDIGKEIT WÜRDE BEEINTRÄCHTIGT , WENN SIE IHRE TEILNAHME AN DER TAGUNG IN KAIRO ABSAGEN MÜSSTEN , OBWOHL IHR BERICHT SCHON AUF DER TAGESORDNUNG STEHE UND IHNEN EINE DER BEDEUTUNG IHRER AUSSAGEN ANGEMESSENE REDEZEIT EINGERÄUMT WORDEN SEI. DER SCHADEN FÜR IHREN WISSENSCHAFTLICHEN RUF WÄRE UM SO GRÖSSER , ALS DIE TAGUNG ZAHLREICHE WISSENSCHAFTLER MIT WELTRUF AUF IHREM SPEZIALGEBIET ZUSAMMENFÜHRE.

18 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH DIE ANTRAGSTELLER DURCH IHR EIGENES VERHALTEN IN DIE IHRER ANSICHT NACH IHRER WISSENSCHAFTLICHEN GLAUBWÜRDIGKEIT ABTRAEGLICHE LAGE GEBRACHT HABEN , INDEM SIE IHREN BERICHT ZU EINEM ZEITPUNKT AUF DIE TAGESORDNUNG DER KONFERENZ SETZEN LIESSEN , ZU DEM IHNEN DIE NACH ARTIKEL 17 DES BEAMTENSTATUTS ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG NOCH NICHT ERTEILT WORDEN WAR , UND INDEM SIE DIESE ANMELDUNG TROTZ DER KRITISCHEN BEURTEILUNGEN IHRER ARBEIT DURCH DIE ZUSTÄNDIGE VORGESETZTE STELLE AUFRECHTERHIELTEN. SIE KÖNNEN DESHALB NICHT DER VORGESETZTEN STELLE ANGESICHTS EINER LAGE IHREN WILLEN AUFZWINGEN , DIE SIE AUS EIGENER INITIATIVE UND OHNE JEDE ZUSTIMMUNG DRITTEN GEGENÜBER GESCHAFFEN HABEN.

19 IN ANBETRACHT DIESES VERHALTENS , DAS GEGEN DIE PFLICHTEN VON IN EINER ÖFFENTLICHEN FORSCHUNGSEINRICHTUNG TÄTIGEN WISSENSCHAFTLICHEN BEAMTEN VERSTÖSST , KANN EINE RECHTSSTELLUNG DER ANTRAGSTELLER , DIE NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BERECHTIGEN KÖNNTE , NICHT ANERKANNT WERDEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER NACH DEN ARTIKELN 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VERTRITT ,

BESCHLOSSEN :

1. DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' ANGEWANDTE MECHANIK ' ' DER GKFS VOM 7. OKTOBER UND 5. NOVEMBER 1982 WIRD ABGEWIESEN.

2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WEITEREN ANTRAEGE BLEIBT VORBEHALTEN.

3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung


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