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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.07.1963
Aktenzeichen: 34-62
Rechtsgebiete: EWG, VO 23


Vorschriften:

EWG Art. 29
EWG Art. 39
VO 23 Art. 8
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE EXEKUTIVE IST NICHT VERPFLICHTET, GESICHTSPUNKTE UND ZIELE, DIE FÜR DEN KONKRETEN FALL OHNE BEDEUTUNG SIND, IN DER BEGRÜNDUNG IHRER MASSNAHMEN ZU ERÖRTERN. IHREM SCHWEIGEN IST DAHER ZU ENTNEHMEN, DASS SIE DIE UNERWÄHNT GEBLIEBENEN GESICHTSPUNKTE UND ZIELE FÜR NICHT ANWENDBAR GEHALTEN HAT.

2. DIE EXEKUTIVE KANN EINE NEUE, IN GLEICHEM SINNE WIE EINE FRÜHERE ERGEHENDE ENTSCHEIDUNG AUF NEUE GRÜNDE STÜTZEN, WENN DIE GRÜNDE DER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR ZUTREFFEN.

3. DIE EXEKUTIVE MACHT SICH KEINES ERMESSENSMISSBRAUCHS SCHULDIG, WENN SIE IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUF GRÜNDE STÜTZT, DIE VON DEN REGIERUNGEN, DEREN STELLUNGNAHMEN SIE EINGEHOLT HAT, NICHT GELTEND GEMACHT WORDEN SIND. SIE HAT ALLE WESENTLICHEN UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN, MÖGEN DIE REGIERUNGEN SICH AUF SIE BERUFEN HABEN ODER NICHT.

4. DIE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE SIND WENIGER ENG UMGRENZT ALS DIE IHR IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 EINGERÄUMTEN. DIES BEDEUTET ABER NICHT, DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WÄRE, ALLEN ANTRAEGEN STATTZUGEBEN, DIE NICHT DIE GEFAHR SCHWERWIEGENDER STÖRUNGEN HERBEIFÜHREN.

5. BEI DER BEURTEILUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT WIE DER ZWECKMÄSSIGKEIT DER EINRÄUMUNG VON ZOLLKONTINGENTEN NACH ARTIKEL 25 MUSS DIE KOMMISSION DIE SYSTEMATIK UND DIE TRAGENDEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSAMEN MARKTES BEACHTEN UND SICH VON DEN GESICHTSPUNKTEN DES ARTIKELS 29 DES VERTRAGES LEITEN LASSEN.

VGL. RECHTSSACHE 24/62, LEITSATZ NR. 3

DIE VORSCHRIFT VON ARTIKEL 190, WONACH DIE EXEKUTIVE IHRE MASSNAHMEN ZU BEGRÜNDEN HAT, BERUHT NICHT LEDIGLICH AUF FORMALEN ERWAEGUNGEN, SONDERN WILL DEN PARTEIEN DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE, DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN ETWA INTERESSIERTEN ANGEHÖRIGEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN, IN WELCHER WEISE DIE EXEKUTIVE DEN VERTRAG ANGEWANDT HAT.

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6. BEI DER BEURTEILUNG DER ZWECKMÄSSIGKEIT EINER ERMÄCHTIGUNG IST DIE KOMMISSION BERECHTIGT, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT NICHT NUR DER DEN GEGENSTAND DES ANTRAGS BILDENDEN, SONDERN AUCH DER MIT DIESEN IM WETTBEWERB STEHENDEN WAREN ZU BERÜCKSICHTIGEN.

7. DIE GESICHTSPUNKTE DES ARTIKELS 29 EWG-VERTRAG WEISEN AUF GANZ VERSCHIEDENARTIGE ZIELE, DIE ZUEINANDER IM WIDERSPRUCH STEHEN UND JEDENFALLS NICHT IMMER GLEICHZEITIG VERFOLGT WERDEN KÖNNEN. DIE KOMMISSION HAT DIESE GESICHTSPUNKTE DAHER NUR ZU BERÜCKSICHTIGEN, SOWEIT SIE AUF DEN KONKRETEN FALL ZUTREFFEN.

8. ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG KANN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 25 ABSATZ 3 ZWAR NICHT DIE GLEICHE BEDEUTUNG BEANSPRUCHEN WIE ARTIKEL 29; ER SETZT DIESER ANWENDUNG ABER IN DEM SINNE GRENZEN, DASS DIE VON IHM AUFGESTELLTEN ZIELE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND UND DASS DIE FRAGE NACH DER ETWAIGEN GEFAHR EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DIESER ZIELE ZU DEN ERWAEGUNGEN GEHÖRT, WELCHE DIE KOMMISSION ANZUSTELLEN HAT, WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER BEANTRAGTEN GENEHMIGUNG PRÜFT.

9. UNTER " ANGEMESSENEN PREISEN " SIND NICHT OHNE WEITERES MÖGLICHST NIEDRIGE PREISE ZU VERSTEHEN, SONDERN DIE ANGEMESSENHEIT IST UNTER DEM BLICKWINKEL DER VOM VERTRAG VORGESEHENEN AGRARPOLITIK ZU BEURTEILEN.

10. DAS RECHT DER KOMMISSION, DIE INTERESSEN BETEILIGTER WIRTSCHAFTSKREISE ZU WÜRDIGEN, HÄNGT NICHT DAVON AB, WELCHEM MITGLIEDSTAAT DIESE KREISE ANGEHÖREN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. JULI 1963. - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN KOMMISSION DER EWG. - RECHTSSACHE 34-62.

Entscheidungsgründe:

S. 314

DIE KLAEGERIN GREIFT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN, VERLETZUNG DES VERTRAGES UND ERMESSENSMISSBRAUCHS AN.

ZUR VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

DIE KLAEGERIN RÜGT, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG HABE NICHT AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT, DASS EINE GEFAHR SCHWERWIEGENDER STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER IN BETRACHT KOMMENDEN WAREN NICHT BESTEHE.

DIESE RÜGE GEHT FEHL. DIE KOMMISSION IST NICHT GEHALTEN, AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN, DASS NACH IHRER AUFFASSUNG KEINE SCHWERWIEGENDEN STÖRUNGEN DROHEN.

WEITERHIN RÜGT DIE KLAEGERIN, IN DER ENTSCHEIDUNGSBEGRÜNDUNG SEIEN NICHT ALLE IN ARTIKEL 29 GENANNTEN GESICHTSPUNKTE UND NICHT ALLE IN ARTIKEL 39 AUFGEZÄHLTEN ZIELE AUSDRÜCKLICH ERÖRTERT.

DIE KOMMISSION IST JEDOCH ZU EINER SOLCHEN ERÖRTERUNG DANN NICHT VERPFLICHTET, WENN ES SICH UM GESICHTSPUNKTE UND ZIELE HANDELT, DIE FÜR DEN KONKRETEN FALL OHNE BEDEUTUNG SIND. IHREM SCHWEIGEN IST DAHER ZU ENTNEHMEN, DASS SIE DIE UNERWÄHNT GEBLIEBENEN GESICHTSPUNKTE UND ZIELE FÜR NICHT ANWENDBAR GEHALTEN HAT. DAS FEHLEN DER VON DER KLAEGERIN VERMISSTEN ERWAEGUNGEN STELLT DESHALB KEINEN BEGRÜNDUNGSMANGEL DAR.

S. 315

DIE KLAEGERIN MACHT FERNER GELTEND, DIE ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS SEI INSOWEIT UNGENÜGEND BEGRÜNDET, ALS DIE BEGRÜNDUNG SICH DARAUF BESCHRÄNKE, AUF EIN DEN SÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR OBST ENTSPRECHENDES PREISNIVEAU ABZUSTELLEN, OHNE DABEI ANZUGEBEN, UM WELCHES NIVEAU, WELCHE WAREN, WELCHE PREISE UND WELCHE SÄTZE ES SICH HANDELE.

AUS DER BEGRÜNDUNG GEHT JEDOCH EINDEUTIG HERVOR, DASS ALLGEMEIN DAS NIVEAU DER OBSTPREISE UND IM BESONDEREN DASJENIGE DER APFEL -, BIRNEN - UND PFIRSICHPREISE EINERSEITS, DER APFELSINENPREISE ANDERERSEITS GEMEINT IST. EBENSO IST KLAR, DASS DIE KOMMISSION MIT DER FORMULIERUNG " DEN SÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS... ENTSPRECHENDES ( PREISNIVEAU ) " DIE SCHUTZFUNKTION ZUM AUSDRUCK BRINGEN WOLLTE, DIE DEM AUSSENZOLLTARIF INSOFERN ZUKOMMT, ALS ER DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDE PREISNIVEAU DAVOR BEWAHREN SOLL, DURCH DIE EINFUHR VON KONKURRENZERZEUGNISSEN AUS DRITTEN LÄNDERN MIT ZU NIEDRIGEN PREISEN HERABGEDRÜCKT ZU WERDEN. DER VORWURF, DIE BEGRÜNDUNG SEI NICHT GENÜGEND KLAR, IST DAHER NICHT BERECHTIGT.

DIE KLAEGERIN RÜGT WEITERHIN, DIE BEKLAGTE HABE ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 23 DES RATES ZUR BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG HERANGEZOGEN; DIESE BESTIMMUNG STEHE MIT DEM SACHVERHALT IN KEINEM ZUSAMMENHANG UND KÖNNE DAHER DER ENTSCHEIDUNG NICHT ALS GRUNDLAGE DIENEN.

DIESE RÜGE IST AN DIESER STELLE NUR ZU ERÖRTERN, SOWEIT SIE SICH NICHT GEGEN DIE INHALTLICHE RICHTIGKEIT DER BEGRÜNDUNG RICHTET. SIE GREIFT NICHT DURCH, DA DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUCH DANN NICHT BERÜHRT WÜRDE, WENN JENE BEZUGNAHME SICH ALS ÜBERFLÜSSIG HERAUSSTELLEN SOLLTE.

SCHLIESSLICH RÜGT DIE KLAEGERIN, DIE BEGRÜNDUNG SEI WIDERSPRÜCHLICH, WEIL DIE BEKLAGTE EINERSEITS DER ANSICHT SEI, DIE BEANTRAGTE ERMÄCHTIGUNG WÜRDE DIE VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VEREITELN, ANDERERSEITS ABER FESTSTELLE, DIE ABLEHNUNG WERDE SICH AUF PREISE UND UMFANG DER APFELSINENEINFUHREN NUR GERINGFÜGIG AUSWIRKEN.

S. 316

DER BEHAUPTETE WIDERSPRUCH BESTEHT JEDOCH NUR SCHEINBAR. WENN DIE BEKLAGTE DIE ANSICHT VERTRETEN HAT, DIE ABLEHNUNG DER BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNG WÜRDE DIE APFELSINENEINFUHREN UND DAMIT DEN UMFANG DES WARENAUSTAUSCHES AUF DIESEM GEBIET NICHT BEEINTRÄCHTIGEN, SO HAT SIE NUR ZUM AUSDRUCK BRINGEN WOLLEN, DASS DER ZWANG ZUR ANPASSUNG DER DEUTSCHEN ZÖLLE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF KEINE INS GEWICHT FALLENDEN NACHTEILE ZUR FOLGE HABEN WERDE. HIERZU STEHT DIE FESTSTELLUNG NICHT IM WIDERSPRUCH, DIE VON DER KLAEGERIN ANGESTREBTE SENKUNG DER APFELSINENPREISE KÖNNTE DIE BILDUNG EINES PREISNIVEAUS VEREITELN, WIE ES ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUF DEM GEBIET DER ÄPFEL, BIRNEN UND PFIRSICHE ERFORDERLICH SEI.

DIE GEGEN DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN RÜGEN ERWEISEN SICH NACH ALLEDEM ALS NICHT STICHHALTIG.

ZUR VERLETZUNG DES VERTRAGES

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DER DRITTE ABSATZ DES ARTIKELS 25 ENTHALTE WENIGER STRENGE VORAUSSETZUNGEN ALS DIE BEIDEN ERSTEN ABSÄTZE; ANGESICHTS SEINER SEHR WEITEN FASSUNG MÜSSE DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DIE KOMMISSION DEN AUF DIESE BESTIMMUNG GESTÜTZTEN ANTRAEGEN STATTZUGEBEN HABE, FALLS SIE FESTSTELLE, DASS SCHWERWIEGENDE STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER IN BETRACHT KOMMENDEN WAREN NICHT ZU BEFÜRCHTEN SEIEN, UND FALLS DIE IN ARTIKEL 29 AUFGEFÜHRTEN GESICHTSPUNKTE DER GENEHMIGUNG NICHT ENTGEGENSTÜNDEN.

HIERAN IST ZWAR RICHTIG, DASS DIE DER KOMMISSION NACH DEM GENANNTEN ABSATZ 3 ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE WENIGER ENG UMGRENZT SIND ALS DIE IHR IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 EINGERÄUMTEN. DIES BEDEUTET ABER NICHT, DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WÄRE, ALLEN ANTRAEGEN STATTZUGEBEN, DIE NICHT DIE GEFAHR SCHWERWIEGENDER STÖRUNGEN HERBEIFÜHREN. SCHON DARAUS, DASS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DAS WORT " KANN " VERWENDET, GEHT EINDEUTIG HERVOR, DASS DER KOMMISSION NACH DIESER VORSCHRIFT EIN GRÖSSERER ERMESSENSSPIELRAUM FÜR DIE AUSÜBUNG DER GENANNTEN BEFUGNISSE ZUSTEHT ALS NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2. BEI DER BEURTEILUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT WIE DER ZWECKMÄSSIGKEIT DER EINRÄUMUNG VON ZOLLKONTINGENTEN IST ABER ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE NACH ARTIKEL 25 ZULÄSSIGEN MASSNAHMEN AUSNAHMEN VON DEM IN DEN ARTIKELN 3 UND 18 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND VON DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 9 ZUM INHALT HABEN. DIE KOMMISSION MUSS DAHER BEI IHREN ENTSCHEIDUNGEN - WOBEI SIE SICH VON DEN GESICHTSPUNKTEN DES ARTIKELS 29 DES VERTRAGES LEITEN ZU LASSEN HAT - DIE SYSTEMATIK UND DIE TRAGENDEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSAMEN MARKTES BEACHTEN.

S. 317

DIE KLAEGERIN MACHT DER BEKLAGTEN WEITERHIN ZUM VORWURF, DASS SIE - STATT SICH AUF DEN MARKT DER IN BETRACHT KOMMENDEN WAREN, NÄMLICH DER APFELSINEN, ZU BESCHRÄNKEN - DIE AUSWIRKUNGEN BERÜCKSICHTIGT HABE, WELCHE DIE BEANTRAGTE ERMÄCHTIGUNG AUF DEN APFEL -, BIRNEN UND PFIRSICHMARKT HÄTTE ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN.

DA DIE BEKLAGTE SICH JEDOCH NICHT AUF DIE GEFAHR EINER SCHWERWIEGENDEN STÖRUNG BERUFEN HAT, IST DER BEGRIFF DES " MARKTES DER IN BETRACHT KOMMENDEN WAREN ", DER NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 25 ABSATZ 3 NUR FÜR DEN FALL EINER DERARTIGEN STÖRUNG VON BEDEUTUNG IST, VORLIEGEND NICHT ANWENDBAR. BEI DER BEURTEILUNG DER ZWECKMÄSSIGKEIT EINER ERMÄCHTIGUNG IST DIE KOMMISSION JEDENFALLS BERECHTIGT, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT NICHT NUR DER DEN GEGENSTAND DES ANTRAGS BILDENDEN, SONDERN AUCH DER MIT DIESEN IN WETTBEWERB STEHENDEN WAREN ZU BERÜCKSICHTIGEN. DER VON DER KLAEGERIN VERTRETENE ENGE MARKTBEGRIFF WÜRDE ZU EINER KÜNSTLICHEN ISOLIERUNG DER MÄRKTE DER EINZELNEN WAREN FÜHREN; DAMIT WÜRDE DIE INTERDEPENDENZ DER EINZELNEN MÄRKTE UND INFOLGEDESSEN DIE WIRTSCHAFTLICHE WIRKLICHKEIT VERKANNT.

DIE KLAEGERIN RÜGT FERNER, DIE BEKLAGTE HABE DIE GESICHTSPUNKTE DES ARTIKELS 29 DES VERTRAGES NICHT BEACHTET UND DADURCH GEGEN DIESE VORSCHRIFT VERSTOSSEN.

S. 318

DIESE GESICHTSPUNKTE WEISEN AUF GANZ VERSCHIEDENARTIGE ZIELE, DIE ZUEINANDER IN WIDERSPRUCH STEHEN UND JEDENFALLS NICHT IMMER GLEICHZEITIG VERFOLGT WERDEN KÖNNEN. DER VORWURF, DIE BEKLAGTE HABE NICHT ALLE JENE LEITGEDANKEN BERÜCKSICHTIGT, WÄRE DAHER NUR DANN BERECHTIGT, WENN SIE IM VORLIEGENDEN FALL SÄMTLICH ANWENDBAR GEWESEN WÄREN. UNSTREITIG STEHEN JEDOCH DIE LEITGEDANKEN DER BUCHSTABEN B UND C VON ARTIKEL 29 IN KEINEM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERFAHREN. WAS WEITERHIN DIE FÖRDERUNG DES HANDELSVERKEHRS MIT DRITTEN LÄNDERN ANBETRIFFT, SO MÜSSTE DIE KOMMISSION, WOLLTE SIE SICH IN JEDEM FALL ALLEIN VON DIESEM GESICHTSPUNKTE LEITEN LASSEN, ALLEN ANTRAEGEN AUF AUSNAHMEERMÄCHTIGUNG STATTGEBEN, WAS DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF JEDER WIRKSAMKEIT BERAUBEN WÜRDE. ENDLICH WEIST DIE BEKLAGTE ZUTREFFEND DARAUF HIN, DASS SIE DIE AUSWIRKUNGEN NICHT NUR AUF DEN APFELSINENMARKT, SONDERN AUCH AUF DEN APFEL -, BIRNEN - UND PFIRSICHMARKT GEPRÜFT UND SOMIT ARTIKEL 29 BUCHSTABE D BEACHTET HABE.

DIE RÜGE IST DAHER UNBEGRÜNDET.

DIE KLAEGERIN MACHT DER BEKLAGTEN FERNER ZUM VORWURF, SIE SEI NICHT AUSSCHLIESSLICH VON DEN LEITGEDANKEN DES ARTIKELS 29 AUSGEGANGEN, SONDERN HABE AUCH DIE IN ARTIKEL 39 AUFGESTELLTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BERÜCKSICHTIGT.

ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND, SOWEIT NICHTS GEGENTEILIGES BESTIMMT IST, UND DASS ARTIKEL 39 NICHT ALS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 25 ENTGEGENSTEHEND AUFGEFASST WERDEN DARF. DIES HINDERT ABER NICHT, DASS DIE KOMMISSION BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 3, DER NUR DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN GÜTER BETRIFFT, DIE AUSWIRKUNGEN IHRER ENTSCHEIDUNGEN AUF DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK BEACHTEN MUSS UND SICH DAHER WEIGERN DARF, ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN, DIE ZU DIESER POLITIK IM WIDERSPRUCH STEHEN WÜRDEN. ARTIKEL 39 KANN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 25 ABSATZ 3 ZWAR NICHT DIE GLEICHE BEDEUTUNG BEANSPRUCHEN WIE ARTIKEL 29; ER SETZT DIESER ANWENDUNG ABER IN DEM SINNE GRENZEN, DASS DIE VON IHM AUFGESTELLTEN ZIELE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND UND DASS DIE FRAGE NACH DER ETWAIGEN GEFAHR EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DIESER ZIELE ZU DEN ERWAEGUNGEN GEHÖRT, WELCHE DIE KOMMISSION ANZUSTELLEN HAT, WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER BEANTRAGTEN GENEHMIGUNG PRÜFT.

S. 319

HILFSWEISE MACHT DIE KLAEGERIN NOCH GELTEND, DIE BEKLAGTE HABE ARTIKEL 39 INSOFERN VERKANNT, ALS DIE IN BUCHSTABE B DIESER BESTIMMUNG AUFGESTELLTEN ZIELE NUR MIT DEN UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN MITTELN VERWIRKLICHT WERDEN DÜRFTEN.

IM VORLIEGENDEN FALL HANDELT ES SICH INDESSEN NICHT DARUM, DIE UNTER BUCHSTABE B AUFGESTELLTEN ZIELE ZU ERREICHEN, SONDERN NUR DARUM ZU VERHINDERN, DASS IHRE VERWIRKLICHUNG DURCH DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN, IM VORLIEGENDEN FALL DES ARTIKELS 25, VEREITELT WIRD. GEHT MAN VON DER ANNAHME DER BEKLAGTEN AUS, DASS ZWISCHEN APFELSINEN EINERSEITS, ÄPFELN, BIRNEN UND PFIRSICHEN ANDERERSEITS EIN WETTBEWERB BESTEHE, SO KANN ABER DIE STABILISIERUNG DES APFEL -, BIRNEN UND PFIRSICHMARKTES IN DER TAT DURCH DIE EINFUHR VON APFELSINEN ZU NIEDRIGEN PREISEN VEREITELT WERDEN. SOLLTE SCHLIESSLICH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ZU EINER PREISERHÖHUNG BEI APFELSINEN FÜHREN, SO WÜRDE DIES NICHT ZWANGSLÄUFIG BEDEUTEN, DASS DIESE PREISE NICHT MEHR IM SINNE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE E " ANGEMESSEN " WÄREN. MIT DER BEMERKUNG, " ( ES ) STEHT FEST, DASS DIE BEVÖLKERUNG MIT DEN MEISTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN BILLIGER UND BESSER VERSORGT WÄRE, WENN AUF EINE AGRARPOLITIK VERZICHTET WERDEN KÖNNTE, DIE UNTER ANDEREM DAS ZIEL VERFOLGT, DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN... " HAT DIE BEKLAGTE ZUTREFFEND ZUM AUSDRUCK GEBRACHT, DASS UNTER " ANGEMESSENEN PREISEN " NICHT OHNE WEITERES MÖGLICHST NIEDRIGE PREISE ZU VERSTEHEN SIND, SONDERN DASS DIE ANGEMESSENHEIT UNTER DEM BLICKWINKEL DER VOM VERTRAG VORGESEHENEN AGRARPOLITIK ZU BEURTEILEN IST.

AUCH DIE RÜGE, ARTIKEL 39 SEI VERLETZT, IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DIE BEKLAGTE DEN VERTRAG AUCH DADURCH VERLETZT, DASS SIE ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 23 DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE HERANGEZOGEN HAT. DIE BEKLAGTE TRAEGT HIERZU VOR, SIE HABE DIESE BESTIMMUNG ANGEFÜHRT, WEIL SIE DIE GROSSE BEDEUTUNG BESTÄTIGE, DIE DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF BEI DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN OBST - UND GEMÜSEMARKTES ZUKOMME.

S. 320

ES IST NICHT ERWIESEN, DASS DER RAT MIT DIESER BESTIMMUNG DER KOMMISSION VERPFLICHTUNGEN HÄTTE AUFERLEGEN WOLLEN, DIE SIE BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 3 ZU BEACHTEN HÄTTE.

NACH ALLEDEM IST AUCH DIESE RÜGE UNBEGRÜNDET.

SCHLIESSLICH BESTREITET DIE KLAEGERIN DIE RICHTIGKEIT DER TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN, AUF WELCHE DIE BEKLAGTE IHRE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT HAT. SIE GREIFT VORNEHMLICH DIE BEHAUPTUNGEN AN, APFELSINEN EINERSEITS, ÄPFEL, BIRNEN UND PFIRSICHE ANDERERSEITS KÖNNTEN EINANDER IM VERBRAUCH ERSETZEN, DIE BEANTRAGTE AUSNAHMEERMÄCHTIGUNG WÜRDE DIE AGRARPOLITIK AUF DEM OBSTSEKTOR VEREITELN UND DIE EINFUHR BILLIGER APFELSINEN DIE RATIONALISIERUNG UND DIE STABILISIERUNG DES APFEL -, BIRNEN - UND PFIRSICHMARKTES VERHINDERN.

DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BERUHT AUF DER FESTSTELLUNG, DIE GENANNTEN OBSTARTEN KÖNNTEN ZUR GLEICHEN ZEIT AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN UND VERMÖCHTEN EINANDER IM VERBRAUCH DAHER LEICHT ZU ERSETZEN. HIERAUS FOLGERT DIE BEKLAGTE, DIE SENKUNG DES APFELSINENPREISES KÖNNTE BEI VERSCHIEDENEN ANDEREN OBSTARTEN BESTIMMTE ZIELE DER LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK VEREITELN, INSBESONDERE DIE BEMÜHUNGEN, DURCH DIE SCHAFFUNG BESSERER LAGERMÖGLICHKEITEN DAS ANGEBOT GLEICHMÄSSIGER AUF DAS GANZE JAHR ZU VERTEILEN, DA DIES BEDEUTENDE INVESTITIONEN ERFORDERE, DIE WIEDERUM EIN GEWISSES MASS AN SICHERHEIT HINSICHTLICH DER WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE GEGENÜBER DEN ANDEREN OBSTARTEN VORAUSSETZTEN. DIE KLAEGERIN BEHAUPTET DAGEGEN, APFELSINEN EINERSEITS, ÄPFEL, BIRNEN UND PFIRSICHE ANDERERSEITS KÖNNTEN EINANDER PRAKTISCH NICHT IM VERBRAUCH ERSETZEN, DA DIE VERBRAUCHER IHRE WAHL NACH GESCHMACKS - UND VITAMINBEDÜRFNISSEN, NICHT ABER, WIE DIE BEKLAGTE MEINE, VORNEHMLICH NACH DEM PREIS TRÄFEN. DIESE VÖLLIG ENTGEGENGESETZTEN BEHAUPTUNGEN ERSCHEINEN BEIDE INSOFERN ÜBERSPITZT, ALS JEDE VON IHNEN EINEN UNTER MEHREREN FÜR DIE WAHL DER VERBRAUCHER MASSGEBENDEN FAKTOREN ALS ALLEIN AUSSCHLAGGEBEND HINSTELLT. NACH DEN VON DEN PARTEIEN VORGELEGTEN STATISTIKEN RICHTET SICH DIE NACHFRAGE GEGENWÄRTIG HAUPTSÄCHLICH NACH DEN IN DEN EINZELNEN JAHRESZEITEN JEWEILS ANGEBOTENEN MENGEN UND SCHWANKT JE NACH DER HÖHE UND DEM UMFANG DES ANGEBOTS. AUS DIESER SACHLAGE KONNTE DIE BEKLAGTE DEN SCHLUSS ZIEHEN, DASS DER VERBRAUCH AN ÄPFELN SICH ERHÖHEN LASSE, WENN SIE INFOLGE BESSERER LAGERMÖGLICHKEITEN IN GRÖSSERM MASSE ALS BISHER AUSSERHALB DER SAISON AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN KÖNNTEN. DIE BEKLAGTE DURFTE AUCH DAS PREISNIVEAU BEI APFELSINEN, EINEM DIE SAISON BEHERRSCHENDEN TAFELOBST, ALS EINEN FAKTOR ANSEHEN, DER DEN ERFOLG DER EINLAGERUNGSPOLITIK BEI ÄPFELN MITTELBAR BEEINFLUSSEN KÖNNTE. WENN IHRE BEHAUPTUNG, DIE BEANTRAGTE AUSNAHMEERMÄCHTIGUNG HÄTTE DIE AGRARPOLITIK AUF DEM GEBIET DER ÄPFEL, BIRNEN UND PFIRSICHE ZWANGSLÄUFIG VEREITELT, AUCH ÜBERTRIEBEN SEIN MAG, SO ERSCHEINT SIE NACH ALLEDEM DOCH NICHT VÖLLIG UNBEGRÜNDET.

S. 321

DIE FRAGEN NACH AUSMASS UND URSACHEN DER ÜBERPRODUKTION AN ÄPFELN IN DER GEMEINSCHAFT UND NACH DER MÖGLICHEN ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN VERBRAUCHS AN ÄPFELN SIND OHNE WESENTLICHE BEDEUTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS; DIES UM SO MEHR, ALS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG, WIE IHRER BEGRÜNDUNG ZU ENTNEHMEN IST, NICHT DARAUF ABZIELT, DAS ANGEBOT AN APFELSINEN AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZU VERMINDERN, SONDERN NUR DARAUF, ES AUF EINEM DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENTSPRECHENDEN PREISNIVEAU ZU HALTEN.

NACH ALLEDEM HAT DIE KLAEGERIN ZWAR DARGETAN, DASS EINIGE IN DER BEGRÜNDUNG ENTHALTENE BEHAUPTUNGEN ALS ÜBERTRIEBEN ANZUSEHEN SIND, NICHT ABER, DASS DIE IHNEN ZUGRUNDE LIEGENDEN WESENTLICHEN ÜBERLEGUNGEN UNRICHTIG WÄREN. DIE FESTSTELLUNGEN DER BEKLAGTEN VERMÖGEN DENNOCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUSREICHEND ZU TRAGEN.

S. 322

DIE RÜGE DER VERLETZUNG DES VERTRAGES IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

ZUM ERMESSENSMISSBRAUCH

UNABHÄNGIG VON DEN VORSTEHEND ERÖRTERTEN RÜGEN, DIE SIE AUCH UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES ERMESSENSMISSBRAUCHS GELTEND MACHT, TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, DIE BEKLAGTE HABE EINEN FRÜHEREN ANTRAG DER KLAEGERIN DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 5. JANUAR 1962 MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT, DIE APFELSINENPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT MÜSSE GESCHÜTZT WERDEN; ALS DIE KLAEGERIN DANN EINEN NEUEN, DEN INTERESSEN DIESER PRODUKTION RECHNUNG TRAGENDEN ANTRAG GESTELLT HABE, SEI DIESER VON DER BEKLAGTEN MIT EINER VÖLLIG NEUEN BEGRÜNDUNG WIEDERUM ABGELEHNT WORDEN. HIERAUS SEI DER SCHLUSS ZU ZIEHEN, DASS DIE ABLEHNUNG AUF WILLKÜRLICHEN, SACHFREMDEN BEWEGGRÜNDEN BERUHE.

DEMGEGENÜBER IST FESTZUSTELLEN, DASS DER GERICHTSHOF DIE GRÜNDE, AUF WELCHE DIE BEKLAGTE DIE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT HAT, FÜR RECHTMÄSSIG UND SACHGEMÄSS ERACHTET. SIE LASSEN DURCHAUS KEIN WILLKÜRLICHES VORGEHEN DER BEKLAGTEN VERMUTEN, MÖGEN SIE AUCH VON DEN GRÜNDEN DER FRÜHEREN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG VÖLLIG VERSCHIEDEN SEIN. DA DIE BEGRÜNDUNG SICH AUF DIE WESENTLICHSTEN GESICHTSPUNKTE BESCHRÄNKEN DARF, KANN DIE KOMMISSION EINE NEUE, IN GLEICHEM SINNE ERGEHENDE ENTSCHEIDUNG AUF NEUE GRÜNDE STÜTZEN, WENN DIE GRÜNDE DER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR ZUTREFFEN. WENN ES IM ÜBRIGEN AUCH ZWECKMÄSSIG ERSCHEINEN MAG, REGIERUNGEN, DIE AUSNAHMEERMÄCHTIGUNGEN BEANTRAGT HABEN, MÖGLICHST FRÜHZEITIG AUF ETWAIGE BEDENKEN HINZUWEISEN, SO KANN DER GERICHTSHOF DOCH NICHT AUF DEM UMWEG ÜBER DIE FESTSTELLUNG EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS DIE KOMMISSION ZU EINER SOLCHEN MITTEILUNG VERPFLICHTEN, DIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN NICHT VORGESEHEN IST.

EBENSOWENIG VERMAG DER RÜGE ZUM ERFOLG ZU VERHELFEN, DASS DIE BEKLAGTE IHRE ENTSCHEIDUNG AUF GRÜNDE GESTÜTZT HAT, DIE VON DEN REGIERUNGEN, DEREN STELLUNGNAHME SIE EINGEHOLT HAT, NICHT GELTEND GEMACHT WORDEN WAREN. DIE BEKLAGTE HATTE ALLE WESENTLICHEN UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN, MOCHTEN DIE REGIERUNGEN SICH AUF SIE BERUFEN HABEN ODER NICHT.

S. 323

NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DIE BEKLAGTE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH AUCH DADURCH BEGANGEN, DASS SIE DURCH IHRE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DIE FREIE WAHL DES DEUTSCHEN VERBRAUCHERS BESCHRÄNKT HABE.

HIERZU GENÜGT ES ZU BEMERKEN, DASS EINE SOLCHE BESCHRÄNKUNG, SOWEIT SIE BESTEHT, DURCH DEN GEMEINSAMEN AUSSENZOLLTARIF SELBST BEWIRKT WORDEN IST, SO DASS DIE KOMMISSION DIE FREIHEIT DER VERBRAUCHER NICHT BEEINTRÄCHTIGT, WENN SIE IM RAHMEN IHRER BEFUGNISSE EINEN ANTRAG AUF EINE AUSNAHMEERMÄCHTIGUNG ABLEHNT. IM ÜBRIGEN WÜRDE EINE SOLCHE BEEINTRÄCHTIGUNG EINE VERLETZUNG DES VERTRAGES, KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLEN.

SCHLIESSLICH WIRD DER BEKLAGTEN NOCH ZUM VORWURF GEMACHT, SIE HABE SICH VON DEN INTERESSEN DER DEUTSCHEN ERZEUGER VON ÄPFELN, BIRNEN UND PFIRSICHEN LEITEN LASSEN, OBWOHL DIESE INTERESSEN ALS REIN NATIONALE VON DER BUNDESREGIERUNG ALLEIN ZU WÜRDIGEN SEIEN UND DAHER EINEM VON DIESER REGIERUNG IM NATIONALEN INTERESSE GESTELLTEN ANTRAG AUF AUSNAHMEERMÄCHTIGUNG NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNTEN.

DIESE RÜGE IST AUCH DANN UNBEGRÜNDET, WENN SIE IN TATSÄCHLICHER HINSICHT ZUTREFFEN SOLLTE. DAS RECHT DER KOMMISSION, DIE INTERESSEN BETEILIGTER WIRTSCHAFTSKREISE ZU WÜRDIGEN, HÄNGT NICHT DAVON AB, WELCHEN MITGLIEDSTAATEN DIESE KREISE ANGEHÖREN.

AUCH DER VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

DIE BEKLAGTE HAT DEN ANTRAG GESTELLT, DIE KLAEGERIN ZUR KOSTENTRAGUNG ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN HAT DAHER ALS UNTERLEGENE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung


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