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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 30.05.1984
Aktenzeichen: 346/82
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 47
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ARTIKEL 7 DES BEAMTENSTATUTS , WONACH SICH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI EINWEISUNGEN IM WEGE DER ERNENNUNG ODER DER VERSETZUNG AUSSCHLIESSLICH VON DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN LEITEN LASSEN DARF , DRÜCKT EINEN GRUNDSATZ AUS , DESSEN ANWENDUNG ALS EINER DER LEITLINIEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DER VERWALTUNG NICHT ALLEIN AUF DEN BEREICH DER EINWEISUNG DER BEAMTEN BESCHRÄNKT WERDEN KANN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 30. MAI 1984. - PIERRE FAVRE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEDIENSTETER AUF ZEIT - ENTLASSUNG. - RECHTSSACHE 346/82.

Entscheidungsgründe:

1 HERR PIERRE FAVRE , BEDIENSTETER AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29. DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4. NOVEMBER 1982 , DURCH DIE DIESE AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ( IM WEITEREM DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ) SEINEN VERTRAG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT KÜNDIGTE.

DIE VORGESCHICHTE DER ENTSCHEIDUNG

2 DER KLAEGER WURDE ALS ERFOLGREICHER BEWERBER DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/322 ZUR ERSTELLUNG EINER RESERVELISTE FÜR DIE EINSTELLUNG VON VERWALTUNGSRÄTEN MIT WISSENSCHAFTLICHER AUSBILDUNG UND NACHGEWIESENER BERUFSERFAHRUNG IM NUKLEARBEREICH AM 16. SEPTEMBER 1981 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT EINGESTELLT , NACH DEM WORTLAUT DES VERTRAGES UNBEFRISTET ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ), ABHÄNGIG VON DER DAUER DES ' ' ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS ' '.

3 DER KLAEGER WURDE DER GENERALDIREKTION ENERGIE , DIREKTION SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM ZUGEWIESEN. MIT EINEM VERMERK VOM 27. OKTOBER 1981 TRUGEN IHM SEINE VORGESETZTEN , ABTEILUNGSLEITER BOMMELLE UND GRUPPENLEITER VAN DER STIJL , DIE STUDIE BESTIMMTER SICHERHEITSPROBLEME DER KERNANLAGE WINDSCALE IN ENGLAND SOWIE DIE ERSTELLUNG EINES SEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAEGE ZU DIESEN FRAGEN ENTHALTENDEN BERICHTES BIS ZUM DEZEMBER 1981 AUF.

4 ALS DIESER BERICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NICHT ABGEGEBEN WURDE , SANDTE HERR BOMMELLE DEM KLAEGER AM 27. JANUAR 1982 ALS SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG EINER UNTERREDUNG VOM 19. JANUAR 1982 EINEN VERMERK MIT DER AUFFORDERUNG , UNVERZUEGLICH DAS ERGEBNIS SEINER ARBEITEN VORZULEGEN.

5 AM 29. JANUAR SANDTE DER KLAEGER HERRN VAN DER STIJL EINEN VERMERK VON ETWAS MEHR ALS EINER SEITE , ÜBERSCHRIEBEN ' ' GRUNDZUEGE EINER BEANTWORTUNG ZU BNFL/DÖ ' ' , DIE DAS ERGEBNIS SEINER ARBEITEN ZU DER IHM ÜBERTRAGENEN STUDIE DARSTELLTE , SOWIE EINE NUR EINSEITIGE ZUSAMMENFASSUNG EINER ANLAGE ZU EINEM SCHREIBEN DES DEPARTMENT OF ENERGY DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AN DIE GENERALDIREKTION ENERGIE VOM 20. FEBRUAR 1981. AM 10. MÄRZ LIESS ER SEINEN VORGESETZTEN EINEN VERMERK ZUKOMMEN , IN DEM ER EINEN AUSBILDUNGSKURSUS ÜBER DIE ANWENDUNG EINES MESSGERÄTES FÜR DIE ANREICHERUNG MIT U-235 , AN DEM ER TEILGENOMMEN HATTE , BESCHRIEB.

6 AM ENDE DER PROBEZEIT WURDE DEM KLAEGER AM 23. APRIL 1982 EIN AM 5. APRIL ERSTELLTER ENTWURF DES PROBEZEITBERICHTS ZUR STELLUNGNAHME ÜBERMITTELT. DIESER VOM DIREKTOR DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM , HERRN GMELIN , UND VON HERRN BOMMELLE ERSTELLTE BERICHT NANNTE ALS WÄHREND DER PROBEZEIT AUSGEFÜHRTE ARBEITEN SEINE TEILNAHME AN AUSBILDUNGSKURSEN UND PRAKTIKEN UND DIE ' ' AUSWERTUNG DER AKTE UND HANDLUNGSVORSCHLAEGE BETREFFEND DIE WIEDERAUFBEREITUNGSANLAGE WINDSCALE ' '. SEINE INITIATIVE UND SEIN VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN WURDEN ALS ' ' UNZULÄNGLICH ' ' BEZEICHNET. DAS ARBEITSTEMPO WURDE ALS ' ' SEHR UNZULÄNGLICH ' ' BEURTEILT. HINSICHTLICH DER QUALITÄT DER LEISTUNG WURDE FESTGESTELLT , DASS SIE AUFGRUND DER ' ' MINIMALEN ERGEBNISSE ' ' NICHT BEURTEILT WERDEN KÖNNE. IN DER GESAMTBEURTEILUNG WURDE DARAUF HINGEWIESEN , DASS DER MIT DER OBEN ERWÄHNTEN STUDIE BEAUFTRAGTE KLAEGER NUR ' ' ZWEI ZUSAMMENFASSENDE SEITEN ZU DER AKTE ' ' ERARBEITET HABE , EINE LEISTUNG , DIE ALS ' ' VÖLLIG UNZUREICHEND ' ' ANGESEHEN WERDEN MÜSSE , DA MAN IHM MEHRMALS MÜNDLICH UND ZWEIMAL SCHRIFTLICH ANWEISUNG ERTEILT HABE , SEINE ARBEIT ABZUSCHLIESSEN , UND DASS DER PROBEZEITKOORDINATOR DIE VORGESETZTEN VON HERRN FAVRE AUF ' ' DESSEN OFFENSICHTLICHES DESINTERESSE AN DEN KURSEN ' ' HINGEWIESEN HABE. DIE SCHLUSSFOLGERUNG DES PROBEZEITBERICHTS GING DAHIN , DASS DER KLAEGER DIE ZUR WAHRNEHMUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN ERFORDERLICHEN BERUFLICHEN FÄHIGKEITEN NICHT BESITZE.

7 DA DER KLAEGER NICHT INNERHALB VON 15 TAGEN NACH MITTEILUNG DES BERICHTES ZU DIESEM STELLUNG GENOMMEN HATTE , WURDE ER VON HERRN GMELIN AM 7. MAI ZU EINER BESPRECHUNG GEBETEN , AN DER AUCH DIE HERREN BOMMELLE , VAN DER STIJL UND KORZILIUS TEILNAHMEN. AUF DIE AUFFORDERUNG , ZUM INHALT DES PROBEZEITBERICHTS STELLUNG ZU NEHMEN , ÜBERGAB DER KLAEGER HERRN GMELIN SEINE AM 6. MAI SCHRIFTLICH EINGEREICHTEN BEMERKUNGEN. ES WURDE ENTSCHIEDEN , DIE UNTERREDUNG NACH LEKTÜRE DER ERKLÄRUNGEN DES KLAEGERS AM 17. MAI FORTZUSETZEN. NACH DER ZWEITEN UNTERREDUNG MIT DEN GLEICHEN TEILNEHMERN TEILTE HERR GMELIN DEM KLAEGER MIT , ER KÖNNE NACH MEHRMALIGER ANHÖRUNG UND NACH STUDIUM SEINER SCHRIFTLICHEN BEMERKUNGEN SEINEM VORGESETZTEN , DEM GENERALDIREKTOR DER GD XVII , AUDLAND , NUR MITTEILEN , DASS ER SEINER ANSICHT NACH NICHT DIE ZUR WAHRNEHMUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ERFORDERLICHEN FÄHIGKEITEN BESITZE , DASS ER IHM JEDOCH VORSCHLAGEN WERDE , IM FALLE EINER ENTSCHEIDUNG AUF ENTLASSUNG DIE IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENE KÜNDIGUNGSFRIST VON DREI WOCHEN AUF VIER MONATE AUSZUDEHNEN.

8 DER KLAEGER GAB ZU DEM PROBEZEITBERICHT , DER IHM , UNTERZEICHNET VON HERRN AUDLAND , MITGETEILT WURDE , UNTER SEINER UNTERSCHRIFT SEINE ABWEICHENDE MEINUNG KUND. WEITER FÜGTE ER DIESEM BERICHT EINEN AUF DEN 9. JUNI DATIERTEN VERMERK BEI , IN DEM ER DIE MEISTEN SEINER IN SEINEN SCHRIFTLICHEN BEMERKUNGEN VOM 6. MAI UND BEI DEN UNTERREDUNGEN VOM 7. UND 17. MAI 1982 VORGEBRACHTEN ARGUMENTE NOCHMALS ANFÜHRTE. ER MACHTE GELTEND , ES TREFFE NICHT ZU , DASS ER MEHRMALS MÜNDLICH UND ZWEIMAL SCHRIFTLICH GEMAHNT WORDEN SEI. DIE ERSTE UND EINZIGE MÜNDLICHE MAHNUNG , DIE ER VOR DEM 23. APRIL ERHALTEN HABE , SEI AM 19. JANUAR ERFOLGT , UND MIT DEM VERMERK VOM 27. JANUAR HABE ER AUCH DIE ERSTE UND EINZIGE SCHRIFTLICHE MAHNUNG ERHALTEN. ZU DEN IHM HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND DER SCHNELLIGKEIT SEINER ARBEIT , SEINER INITIATIVE UND SEINES VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEINS GEMACHTEN VORWÜRFE BRINGT ER VOR , DASS DIE HÄLFTE SEINER PROBEZEIT MIT AUSBILDUNGSKURSEN , SPRACHKURSEN UND URLAUB AUSGEFÜLLT GEWESEN SEI. AUSSERDEM HABE ER ERST ENDE MÄRZ 1982 EINEN SCHREIBTISCH IN DER DIREKTION ZUR VERFÜGUNG GEHABT UND HABE HAUPTSÄCHLICH ALLEIN OHNE HILFE SEINER VORGESETZTEN ARBEITEN MÜSSEN. DAS IHM ÜBERTRAGENE SACHGEBIET WINDSCALE SEI SCHWIERIG GEWESEN ; SEIT 1973 SEIEN AUF IHM NUR GERINGE FORTSCHRITTE GEMACHT WORDEN UND EIN WÖRTLICHES BEFOLGEN DES IHM AM 27. OKTOBER 1981 ÜBERGEBENEN ARBEITSPLANS WÜRDE DIE VERLETZUNG DER BE STIMMUNGEN ÜBER DEN GEHEIMNISSCHUTZ MIT SICH GEBRACHT HABEN , DA ER ERST AM 15. MÄRZ 1982 EINER SICHERHEITSPRÜFUNG UNTERZOGEN WORDEN SEI. ER VERWIES DARAUF , DASS ER NACH ERHALT DER ERSTEN VORHALTUNGEN VOM 23. APRIL 1982 IN DER WOCHE VOM 26. BIS 30. APRIL EINEN UMFANGREICHEREN BERICHT ZUR SICHERHEITSÜBERWACHUNG IN WINDSCALE ERSTELLT HABE , UM ZU BEWEISEN , DASS ER SEINE ARBEIT WÄHREND DER PROBEZEIT ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT HABE , UND DASS DIESER BERICHT VON HERRN VAN DER STIJL ALS ' ' EINE GUTE GRUNDLAGE FÜR EINE WEITERE BEARBEITUNG DER SACHE ' ' BEURTEILT WORDEN SEI. HINSICHTLICH DER INITIATIVE UND DES VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEINS VERSTEHE ER NICHT , WIE MAN EINEM PROBEBEAMTEN , DER NOCH NICHT FERTIG AUSGEBILDET SEI , DER NOCH KEINER SICHERHEITSÜBERPRÜFUNG UNTERZOGEN WORDEN SEI , DER NICHT ZUR VORNAHME VON INSPEKTIONEN BERECHTIGT SEI UND KEINE UNTERGEBENEN HABE , SOLCHE VORWÜRFE MACHEN KÖNNE.

9 AM 2. JULI ERHIELT DER KLAEGER VON HERRN BOMMELLE EINEN NEUEN ARBEITSPLAN , IN DEM IHM ERSTENS DIE ABFASSUNG EINES ' ' SCHREIBENS AN BNFL ZUR FRAGE DESIGN INFORMATION ' ' BIS SPÄTESTENS ZUM 15. JULI , ZWEITENS DIE AUSARBEITUNG EINER NEUFASSUNG DES BERICHTS ÜBER DIE SICHERHEITSÜBERWACHUNG IN WINDSCALE , DEN ER IM APRIL ANGEFERTIGT HATTE , UNTER BEACHTUNG DER ANMERKUNGEN VON HERRN VAN DER STIJL BIS ENDE JULI , DRITTENS DIE AUSARBEITUNG VON ' ' F.A. ' ' UND ' ' P.S.P. ' ' -ENTWÜRFEN BIS ENDE AUGUST BZW. ENDE SEPTEMBER UND SCHLIESSLICH VIERTENS DIE ABFASSUNG EINES SCHREIBENS AN DIE IÄA NACH ERHALT DER ANTWORT VON BNFL AUF DAS UNTER PUNKT 1 ERWÄHNTE SCHREIBEN AUFGETRAGEN WURDE.

10 IN DEM MONATLICHEN BERICHT ÜBER DIE VON HERRN FAVRE IM MONAT JULI DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN VOM 24. AUGUST 1982 AN HERRN GMELIN TEILTE HERR BOMMELLE DIESEM MIT , DASS DER KLAEGER TROTZ SEINER AUFFORDERUNG UND ENTGEGEN SEINEN VERSPRECHUNGEN DIE ERSTE DER IHM IN DEM ARBEITPLAN VOM 2. JULI ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NICHT ZUM FESTGESETZTEN TERMIN ABGESCHLOSSEN HABE. ZU DER ZWEITEN AUFGABE HABE DER KLAEGER ZWEI VERMERKE AUSGEARBEITET. DER ERSTE ENTHALTE ZWAR GUTE ELEMENTE , VERLIERE SICH JEDOCH ' ' IN WIRKLICHKEITSFREMDEN VERGLEICHEN MIT DER SITUATION IN FRANKREICH ' '. IN DEM BERICHT WURDE AUSSERDEM FESTGESTELLT , DASS DER KLAEGER VOM 1. BIS 12. JULI ANWESEND UND VOM 14. JULI BIS ZUM 15. AUGUST AUS KRANKHEITSGRÜNDEN UNTER VORLAGE EINES ÄRZTLICHEN ATTESTES ABWESEND GEWESEN SEI.

11 MIT SCHREIBEN VOM 30. JULI 1982 TEILTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DEM KLAEGER MIT , DASS ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEURTEILUNG DER QUALITÄT SEINER LEISTUNGEN SEIT DIENSTANTRITT DURCH SEINE VORGESETZTEN BEI DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIED DER KOMMISSION DIE KÜNDIGUNG SEINES VERTRAGES AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN MIT WIRKUNG VOM 2. NOVEMBER 1982 BEANTRAGT HABE. DER ZWECK DIESES SCHREIBENS WAR ES , DEM KLAEGER DIE SUCHE EINER NEUEN ARBEITSSTELLE ZU ERLEICHTERN.

12 MIT SCHREIBEN VOM 19. AUGUST 1982 AN DAS MIT PERSONALFRAGEN BEFASSTE MITGLIED DER KOMMISSION , HERRN BURKE , SCHLUG DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOR , DEN VERTRAG DES KLAEGERS MIT WIRKUNG VOM 2. NOVEMBER 1982 IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ZU KÜNDIGEN. DABEI NAHM ER BEZUG AUF DEN PROBEZEITBERICHT ÜBER DEN KLAEGER UND AUF EINE UNTERREDUNG , DIE DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' STATUT ' ' AM 28. JULI 1982 MIT HERRN AUDLAND HATTE UND IN DER LETZTERER BESTÄTIGTE , DASS DIE QUALITÄT DER LEISTUNGEN DES KLAEGERS NACH ZEHN DIENSTMONATEN NOCH IMMER ZU WÜNSCHEN ÜBRIG LASSE , UND SEINE ENTLASSUNG VORSCHLUG.

13 DIE PERSONALVERTRETUNG DER KOMMISSION , ABTEILUNG LUXEMBURG , AN DIE SICH DER KLAEGER GEWANDT HATTE , WURDE AM 17. SEPTEMBER 1982 BEI HERRN BURKE VORSTELLIG UND BAT DARUM , DEM KLAEGER EINE ZWEITE CHANCE ZU GEBEN. NACH DIESER UNTERREDUNG TEILTE HERR BURKE MIT , DASS ER DIE VON DEN MITGLIEDERN DER VERTRETUNG VERTRETENE ANSICHT , DIE AKTE HABE IN RECHTLICHER HINSICHT MÄNGEL AUFGEWIESEN , NICHT TEILE , DASS ER SICH JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM PERSONAL AUFGEZEIGTEN ELEMENTE EINE ÜBERLEGUNGSZEIT VORBEHALTE UND SEINE ENTSCHEIDUNG SPÄTER BEKANNTGEBEN WERDE. EINE IN DER FOLGE DIESES POLITISCHEN SCHLICHTUNGSTREFFENS ERWOGENE VERSETZUNG DES KLAEGERS ERWIES SICH JEDOCH ALS UNMÖGLICH.

14 AM 4. NOVEMBER ENTSCHIED HERR BURKE AUF VORSCHLAG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 29. OKTOBER , DEN VERTRAG DES KLAEGERS IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UNTER BEACHTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST VOM 10. NOVEMBER BIS ZUM 31. DEZEMBER 1982 ZU KÜNDIGEN.

15 MIT SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 4. NOVEMBER 1982 WURDE DEM KLAEGER MITGETEILT , DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BESCHLOSSEN HABE , SEINEN VERTRAG AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCH STABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN MIT EINER KÜNDIGUNGSFRIST VOM 10. NOVEMBER BIS ZUM 31. DEZEMBER 1982 ZU KÜNDIGEN. DIESER LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG AM 26. NOVEMBER BESCHWERDE EIN , DIE DURCH SCHREIBEN VON HERRN BURKE AM 3. FEBRUAR 1983 ZURÜCKGEWIESEN WURDE.

16 DER KLAEGER STÜTZT SEINE ANFECHTUNGSKLAGE AUF DREI RÜGEN : FEHLENDE ODER UNZUREICHENDE GRÜNDE , VERLETZUNG DES ARTIKELS 7 BEAMTENSTATUT UND SCHLIESSLICH ERMESSENSMISSBRAUCH ODER ERMESSENSÜBERSCHREITUNG.

ZUR ERSTEN RÜGE

17 DER KLAEGER WIRFT DER KOMMISSION IN SEINER ERSTEN RÜGE IM WESENTLICHEN VOR , SIE HABE ERSTENS IN DER IHM AM 4. NOVEMBER 1982 VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG MITGETEILTEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG KEINE GRÜNDE FÜR DIE ENTLASSUNG ANGEGEBEN UND ZWEITENS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND UNZUREICHENDER BZW. NICHT VORHANDENER GRÜNDE GETROFFEN.

FEHLENDE MITTEILUNG DER GRÜNDE

18 DER KLAEGER RÄUMT EIN , DASS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE DEM URTEIL VOM 26. FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 25/80 ( DE BRIEY , SLG. 1981 , 637 ), DIE GRÜNDE FÜR DIE KÜNDIGUNG EINES AUF UNBESTIMMTE ZEIT GESCHLOSSENEN VERTRAGES EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN AUFGRUND DES ERMESSENS , DAS DIESE VORSCHRIFT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINRÄUME , NICHT UNBEDINGT MITGETEILT WERDEN MÜSSTEN. GLEICHWOHL MACHT ER GELTEND , SEINE LAGE , SO WIE SIE SICH AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 4 SEINES DIENSTVERTRAGS ERGEBE , WONACH LETZTERER ' ' AUF UNBESTIMMTE ZEIT ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ), ABHÄNGIG VON DER DAUER DES ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS ' ' GESCHLOSSEN WORDEN SEI , SEI NICHT MIT DERJENIGEN EINES BEDIENSTETEN VERGLEICHBAR , DER IN EINEM ' ' REINEN ' ' VERTRAG AUF UNBESTIMMTE ZEIT STEHE ; SIE MÜSSE WÄHREND DER DAUER DES PROGRAMMS DERJEINIGEN EINES BEAMTEN IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS GLEICHGESTELLT WERDEN. DIE OBEN ERWÄHNTE RECHTSPRECHUNG SEI AUF IHN DESHALB NICHT ANWENDBAR.

19 DEM IST NICHT ZU FOLGEN. DIE TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 4 DES DIENSTVERTRAGS PRÄZISIERTE , DASS DIESER AUF UNBESTIMMTE ZEIT ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ), ABHÄNGIG VON DER DAUER DES ' ' ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS ' ' GESCHLOSSEN WERDE , KONNTE NICHTS AM CHARAKTER DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ÄNDERN. WIE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT HAT , IST AUS DEM FRAGLICHEN SATZ NUR ZU ENTNEHMEN , DASS DIE VOM KLAEGER BESETZTE STELLE AUF ZEIT EINGERICHTET WAR , WEIL DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUSTÄNDIGEN ORGANE SO ENTSCHIEDEN HATTEN. ZUM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG VERFÜGTE DIE DIREKTION ' ' SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM ' ' NÄMLICH ÜBER ACHT PLANSTELLEN AUF ZEIT ; ES WAR VORGESCHLAGEN WORDEN , AUF DREI DIESER PLANSTELLEN DREI ERFOLGREICHE BEWERBER DES AUSWAHLVERFAHRENS , UNTER DENEN SICH DER KLAEGER BEFAND , EINZUSTELLEN.

20 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE VERTRAGSKLAUSEL , WONACH DIE UNBESTIMMTE DAUER DES VERTRAGES ' ' ABHÄNGIG VON DER DAUER DES ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS ' ' IST , SO AUSZULEGEN , DASS SIE EINERSEITS DIE EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT RECHTFERTIGT UND ANDERERSEITS DEN BETROFFENEN BEDIENSTETEN AUF DEN LETZTEN FÜR DIE BEENDIGUNG DES VERTRAGES VORGESEHENEN TERMIN HINWEIST.

21 HIERAUS FOLGT , DASS DER ERSTE TEIL DIESER RÜGE ZU VERWERFEN IST.

UNZUREICHENDE ODER FEHLENDE GRÜNDE

22 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE ENTLASSUNG BERUHE AUF UNZUREICHENDEN GRÜNDEN , WAS TATSÄCHLICH DEM FEHLEN VON GRÜNDEN GLEICHKOMME. DIE IN DEM PROBEZEITBERICHT ENTHALTENEN FESTSTELLUNGEN KÖNNTEN IHM NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN. IM ÜBRIGEN SEI ES IHM AUFGRUND DES POLITISCHEN UND GEHEIMEN CHARAKTERS DES IHM ÜBERTRAGENEN SACHGEBIETS WINDSCALE NICHT MÖGLICH GEWESEN , KONKRETE ERGEBNISSE VORZULEGEN ; DIE BEHAUPTUNG IM SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 30. JULI 1982 , DIE QUALITÄT SEINER LEISTUNG SEI SEIT SEINEM DIENSTANTRITT UNZUREICHEND GEWESEN , KÖNNE ALSO DAMIT NICHT BEGRÜNDET WERDEN.

23 AUCH DEM IST NICHT ZU FOLGEN. ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN , AUF DIE ARTIKEL 5 DES VERTRAGES DES KLAEGERS VERWEIST , AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT VORSIEHT , DEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT GESCHLOSSENEN VERTRAG EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT UNTER BEACHTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST ZU BEENDEN. AUCH HAT SICH KEIN ANHALTSPUNKT DAFÜR ERGEBEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DEN IHR IN DIESEM BEREICH GEGEBENEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HAT.

24 DIE BEHAUPTUNG , DER POLITISCHE UND GEHEIME CHARAKTER DES IHM ÜBERTRAGENEN SACHGEBIETS HABE ES IHM NICHT ERLAUBT , KONKRETE ERGEBNISSE , DIE GEGENSTAND EINER OBJEKTIVEN BEURTEILUNG DER QUALITÄT SEINER LEISTUNGEN SEIN KÖNNTEN , VORZULEGEN , WIRD DURCH DEN VOM KLAEGER AM 28. APRIL , D. H. MIT VIER MONATEN VERSPÄTUNG VORGELEGTEN BERICHT WIDERLEGT , DER NACH DEM VERMERK VON HERRN VAN DER STIJL VOM 2. JULI 1982 ' ' ALS GRUNDLAGE FÜR WEITERE STUDIEN HÄTTE DIENEN KÖNNEN , WENN ER FRISTGEMÄSS EINGEREICHT WORDEN WÄRE ' '.

25 AUS DEN AKTEN , INSBESONDERE AUS DEN SCHREIBEN UND VERMERKEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 30. JULI , 19. AUGUST UND 29. OKTOBER 1982 ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , ERNSTHAFTE GRÜNDE FÜR DIE ENTLASSUNGSENTSCHEIDUNG ZU HABEN , INSBESONDERE DIE UNZULÄNGLICHKEIT SEINER LEISTUNGEN. DER KLAEGER HAT KEINE IRRTÜMER BEI DER FESTSTELLUNG ODER DER BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS AUFGEZEIGT , DIE GEEIGNET WÄREN NACHZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION IN DIESER HINSICHT IHREN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HAT.

26 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN AUFGRUND DER IN DEN AKTEN ENTHALTENEN SCHRIFTSTÜCKE NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE BEURTEILUNG DER QUALITÄT DER LEISTUNGEN DES KLAEGERS AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM BERUHTE , DER DIE AUFHEBUNG DER AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN GETROFFENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG RECHTFERTIGEN WÜRDE.

27 HIERAUS ERFOLGT , DASS AUCH DER ZWEITE TEIL DER RÜGE ZU VERWERFEN IST.

ZUR ZWEITEN RÜGE

28 NACH DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS IST SEINE ENTLASSUNG RECHTSWIDRIG , DA SIE NICHT ' ' DEM DIENSTLICHEN INTERESSE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 7 ENTSPROCHEN HABE , EINEM ECKPFEILER DES SYSTEMS DES BEAMTENSTATUTS , DER , AUCH WENN ER NICHT IN ARTIKEL 11 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ERWÄHNT WURDE , ANALOG AUCH AUF ENTLASSUNGEN VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT ANZUWENDEN SEI. DIE EINSTELLUNG VON BEDIENSTETEN ATOMWISSENSCHAFTLICHER AUSRICHTUNG WERDE UNMÖGLICH , WENN DIESEN HOCH SPEZIALISIERTEN PERSONEN KEINE SICHERHEIT DES ARBEITSPLATZES GEBOTEN WERDE.

29 UNBESTREITBAR DRÜCKT ARTIKEL 7 , WONACH SICH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI EINWEISUNGEN IM WEGE DER ERNENNUNG ODER DER VERSETZUNG AUSSCHLIESSLICH VON DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN LEITEN LASSEN DARF , EINEN GRUNDSATZ AUS , DESSEN ANWENDUNG ALS EINER DER LEITLINIEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DER VERWALTUNG NICHT ALLEIN AUF DEN BEREICH DER EINWEISUNG DER BEAMTEN BESCHRÄNKT WERDEN KANN. EBENSO UNBESTREITBAR LIEGT ES IM INTERESSE DER ORGANE , PERSONEN ANZUWERBEN UND EINZUSTELLEN , DEREN BEFÄHIGUNGEN UND LEISTUNGEN HÖCHSTEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN. DIE ENTLASSUNG EINES BEDIENSTETEN , DESSEN LEISTUNGEN NACH BEURTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NICHT DENEN ENTSPRECHEN , DIE MAN VERNÜNFTIGERWEISE VON IHM ERWARTEN KANN , KANN JEDOCH UNTER BERUFUNG AUF DIESE REGEL NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN.

30 DIESE RÜGE IST ALSO ZU VERWERFEN.

ZUR DRITTEN RÜGE

31 DER KLAEGER BEHAUPTET , SEINE ENTLASSUNG STELLE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH ODER ZUMINDEST EINEN ERMESSENSFEHLGEBRAUCH DAR. SEINE ENTLASSUNG SEI NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERFOLGT , SONDERN FÜR EINIGE SEINER VORGESETZTEN EINE GELEGENHEIT GEWESEN , IHN LOSZUWERDEN.

32 DIE AKTEN STÜTZEN DIESE BEHAUPTUNG NICHT. DIESE RÜGE IST ALSO ZU VERWERFEN.

33 DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

34 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

35 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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