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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.03.1984
Aktenzeichen: 348/82
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. MAERZ 1984. - IRO - INDUSTRIE RIUNITE ODOLESI SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL - BESTELLUNGEN AUS DRITTLAENDERN. - RECHTSSACHE 348/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA IRO - INDUSTRIE RIUNITE ODOLESI - S.P.A. MIT SITZ IN ODOLO , PROVINZ BRESCIA ( ITALIEN ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 31. DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1631/3 DER KOMMISSION VOM 24. NOVEMBER 1982 ÜBER DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEGEN DIE FIRMA IRO - INDUSTRIE RIUNITE ODOLESI - S.P.A. GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG , HILFSWEISE AUF HERABSETZUNG DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTEN GELDBUSSE , HÖCHST HILFSWEISE AUF AUFSCHUB DER ZAHLUNG DIESER GELDBUSSE.

2 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE KLAEGERIN DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHLERZEUGNISSE DER GRUPPEN V ( BETONSTAHL ) UND VI ( STABSTAHL ), DIE IHR FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 ZUGETEILT WURDEN , UM 4 999 T ÜBERSCHRITTEN HABE ; WEGEN DIESER ÜBERSCHREITUNG WIRD GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 374 925 ECU GLEICH 502 601 959 LIT VERHÄNGT.

3 DIE KLAEGERIN BESTREITET DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG NICHT , FÜHRT JEDOCH AUS , DASS DIESE AUF DIE WIDERSPRÜCHLICHE UND UNBILLIGE HALTUNG DER KOMMISSION ZURÜCKZUFÜHREN SEI , DIE , NACHDEM SIE SICH DEN ANSCHEIN GEGEBEN HABE , ALS OB SIE DIE AUSFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DRITTLÄNDER FÖRDERE , DER KLAEGERIN PLÖTZLICH UNTERSAGT HABE , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER LIEFERUNG IN EIN DRITTLAND NOTWENDIGE MENGE ZU ERZEUGEN. DIE KOMMISSION HABE ES NÄMLICH ABGELEHNT , EINE BESTELLUNG VON 30 000 T BETONSTAHL FÜR DIE AUSFUHR NACH LIBYEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS SIE AM 4. AUGUST 1981 DIE ERZEUGUNGSQUOTEN DER KLAEGERIN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGELEGT UND AM 7. AUGUST 1981 DEN ANTRAG AUF ANPASSUNG DIESER QUOTEN AN DIE BESONDEREN UMSTÄNDE DER KLAEGERIN ABGELEHNT HABE , WÄHREND DIESELBE KOMMISSION BEI GELEGENHEIT EINER VORANGEGANGENEN LIBYSCHEN BESTELLUNG 1980 DER KLAEGERIN MITGETEILT HABE , ES LIEGE ' ' IM INTERESSE DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT , DIESE EXPORTSTRÖME AUFRECHTZUERHALTEN ' '.

4 AUS DIESEN BEHAUPTETEN TATSACHEN FOLGERT DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST , DIE KOMMISSION SEI VERPFLICHTET GEWESEN , DIE QUOTENANPASSUNG VORZUNEHMEN , UND ZWAR SOWOHL AUFGRUND ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80/EGKS VOM 31. OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 291 , S. 1 ) ALS AUCH AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS VOM 24. JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 180 , S. 1 ).

5 DIE KLAEGERIN FÜHRT SODANN AUS , DIE HÖHE DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE STEHE AUFGRUND DERSELBEN UMSTÄNDE AUSSER VERGLEICH ZU DER BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG. SIE SEI NÄMLICH EIN KLEINES UNTERNEHMEN , DAS DEN VERLUST DES LIBYSCHEN MARKTES , DEN DIE ABLEHNUNG DER NEUEN LIBYSCHEN BESTELLUNG BEDEUTET HÄTTE , NICHT HÄTTE ÜBERLEBEN KÖNNEN.

6 DIE ERSTE DIESER BEIDEN RÜGEN LÄUFT DARAUF HINAUS , DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 4. UND 7. AUGUST 1981 IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN , MIT DENEN DIE KOMMISSION DIE ERZEUGUNGSQUOTEN DER KLAEGERIN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT BZW. DEN VON DER KLAEGERIN GESTELLTEN ANTRAG AUF ANPASSUNG DIESER QUOTEN ABGELEHNT HAT. DIESE ENTSCHEIDUNGEN WURDEN JEDOCH BESTANDSKRÄFTIG , DA SIE NICHT INNERHALB DER IM EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN FRIST ANGEFOCHTEN WURDEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH ABER EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT EINREDEWEISE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT ANDERER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN SIND.

7 DESHALB KANN DIE KLAEGERIN NICHT MIT ERFOLG GELTEND MACHEN , DIE GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 4. UND 7. AUGUST 1981 SEIEN RECHTSWIDRIG. DIE ERSTE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN.

8 MIT DER ZWEITEN RÜGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN , DER GERICHTSHOF MÖGE ENTSPRECHEND DER IHM IN ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG DIE VERHÄNGTE GELDBUSSE HERABSETZEN.

9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG SIND DIE BEGLEITUMSTÄNDE DES STREITBEFANGENEN VERSTOSSES ZU PRÜFEN. ZWAR IST ES RICHTIG , DASS DIE KLAEGERIN DIE ANPASSUNG IHRER QUOTEN IM APRIL 1981 , ALS SIE DIE LIBYSCHE BESTELLUNG ANNAHM , NICHT BEANTRAGTE UND DASS SIE DIESEN ANTRAG ERST MITTE JULI STELLTE , WOBEI SIE SICH ÜBRIGENS AUF DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 BERIEF , DEREN GÜLTIGKEITSDAUER BEREITS ABGELAUFEN WAR ; ES TRIFFT AUCH ZU , DASS DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IM MAI UND JUNI 1981 , ALS DIE KLAEGERIN GERADE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER LIBYSCHEN BESTELLUNG BEGANN , NOCH NICHT WISSEN KONNTEN , OB BETONSTAHL IN DAS NEUE SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN , DAS NACH DEM 30. JUNI 1981 ANZUWENDEN SEIN WÜRDE , EINBEZOGEN WÜRDE. DIESE EINBEZIEHUNG ERFOLGTE ERST AM 3. JULI 1981 MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1832/81/EGKS ZUR EINBEZIEHUNG VON BETONSTAHL UND STABSTAHL IN DAS NEUE SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN ( ABL. L 184 , S. 1 ), DIE DIE BEREITS SEIT DEM 1. JULI ANWENDBARE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 ÄNDERTE.

10 DIESE UMSTÄNDE REICHEN INDESSEN NICHT AUS , DIE KLAEGERIN VON DEN VORWÜRFEN , DIE DIE KOMMISSION GEGEN SIE ERHEBT , ZU ENTLASTEN. DIE LIBYSCHE BESTELLUNG VOM APRIL 1981 LAUTETE NÄMLICH AUF 30 000 T , EINE MENGE , DIE DEUTLICH ÜBER DER VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTE LAG , DIE DER KLAEGERIN NORMALERWEISE ZUSTAND. HÄTTE DIE KLAEGERIN DIE UMSICHT WALTEN LASSEN , DIE FÜR JEDES AUF EINEM BEWIRTSCHAFTETEN MARKT , WIE ES DER STAHLMARKT IM JAHR 1981 WAR , TÄTIGE UNTERNEHMEN ERFORDERLICH IST , HÄTTE SIE VORSORGLICH ALSBALD DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER ZUGETEILTEN QUOTEN BEANTRAGEN MÜSSEN , UM IM FALLE EINER UNGERECHTFERTIGTEN ABLEHNUNG KLAGE ERHEBEN ZU KÖNNEN. DIE TATSACHE ALLEIN , DASS DIE KOMMISSION VORHER IN IHREM SCHRIFTWECHSEL MIT DER KLAEGERIN IN ALLGEMEINEN WORTEN ' ' DAS INTERESSE DER STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT ' ' DARAN ANFÜHRTE , EXPORTSTRÖME IN DRITTLÄNDER AUFRECHTZUERHALTEN , IST NICHT GEEIGNET , DIE KLAEGERIN VON DIESER VERPFLICHTUNG ZU ENTBINDEN.

11 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERHÄNGTE GELDBUSSE AUF DER GRUNDLAGE EINES BETRAGES VON 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BERECHNET WURDE , OBWOHL DER GESAMTBETRAG DER ÜBERSCHREITUNG 10 % DER QUOTE ÜBERSTIEG UND SOMIT DIE ANWENDUNG EINES HÖHEREN BUSSGELDSATZES GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 ERLAUBT HÄTTE.

12 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VERHÄNGTE GELDBUSSE NICHT HERABZUSETZEN.

13 WAS DEN HILFSANTRAG DER KLAEGERIN AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER GELDBUSSE BETRIFFT , DER IM ÜBRIGEN NICHT BEGRÜNDET WORDEN IST , GENÜGT ES , FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION SICH BEREIT ERKLÄRT HAT , UNTERNEHMEN , DIE IN GRÖSSERE FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN GERATEN SIND , ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN ZU GEWÄHREN. DIE KLAEGERIN MAG SICH ALSO MIT EINEM SUBSTANTIIERTEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION WENDEN , UM MÖGLICHERWEISE DIE EINRÄUMUNG VON ZAHLUNGSZIELEN ZU ERREICHEN.

14 SOMIT IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2.DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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