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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 12.11.1974
Aktenzeichen: 35-74
Rechtsgebiete: VERORDNUNG NR. 4


Vorschriften:

VERORDNUNG NR. 4 ART. 34 ABS. 3
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR. 3 AUF DIE IN ARTIKEL 26 ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLE BESAGT, DASS DIE ANTEILIGE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN NUR IN BETRACHT KOMMT, WENN ES ZUVOR FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS DER ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN BEDURFTE.

2. ARTIKEL 34 ABSATZ 3 FÜGT SICH IN DIE BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN UND ERGÄNZT DIESE; DAHER BESTIMMT SICH DIE VERJÄHRUNG BEI DER RÜCKFORDERUNG WIDERRUFLICHER VORSCHÜSSE BEIM GEGENWÄRTIGEN RECHTSZUSTAND NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DER SOZIALEN SICHERHEIT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. NOVEMBER 1974. - ALLIANCE NATIONALE DES MUTUALITES CHRETIENNES UND INSTITUT NATIONAL D'ASSURANCE MALADIE INVALIDITE GEGEN THOMAS RZEPA. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL MONS). - RECHTSSACHE 35-74.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL MONS STELLT MIT URTEIL VOM 2. MAI 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 24. MAI 1974, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINIGE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERJÄHUNG DES ANSPRUCHS AUF ERSTATTUNG VON GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 4 DES RATES ( AB1. 1958, S. 597 ) GELEISTETEN VORSCHÜSSEN.

2/5 AUSWEISLICH DER AKTEN ERHIELT DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS, DER FLÜCHTLING IM SINNE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE J UND 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ( AB1. 1958, S. 561 ) IST, VOM 9. JANUAR 1953 AN INVALIDITÄTSGELDER NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT; DIESE SIND IM ANHANG F DER VERORDNUNG ALS RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS A BEZEICHNET, DAS HEISST ALS RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GRUNDSÄTZLICH UNABHÄNGIG VON DER DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN BERECHNET WERDEN. SPÄTER ERHIELT ER JEDOCH AB 4. JANUAR 1959 IN DEUTSCHLAND EINE INVALIDENRENTE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZUM TYP B GEHÖREN, WONACH DIE LEISTUNGEN GRUNDSÄTZLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN BERECHNET WERDEN. DAMIT DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSTEHEN KONNTE, BEDURFTE ES DES RÜCKGRIFFS AUF ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR. 3. DER BELGISCHE VERSICHERUNGSTRAEGER HAT ERST IM JAHRE 1972 UNTER BERUFUNG DARAUF, DASS DER TEIL DER BELGISCHEN LEISTUNG, DER DEN VOM DEUTSCHEN TRAEGER FÜR DIESELBE ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ENTSPRECHE, NUR EINEN WIDERRUFLICHEN VORSCHUSS IM SINNE VON ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 4 DARSTELLE, EINE KLAGE AUF RÜCKERSTATTUNG EINES TEILS DER ZWISCHEN DEM 1. JANUAR 1959 UND DEM 31. OKTOBER 1959 GEZAHLTEN BETRAEGE ERHOBEN.

6/7 DER GERICHTSHOF WIRD ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, WELCHE VERJÄHRUNGSFRIST NACH DEM RECHT DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN ERHOBENEN ANSPRUCH GILT, WANN DIESE VERJÄHRUNG BEGINNT UND WELCHE HANDLUNGEN DIE VERJÄHRUNG UNTERBRECHEN. MIT DIESEN FRAGEN KANN DER STAATLICHE RICHTER NUR DIE KLAGE AUF RÜCKERSTATTUNG DER BETRAEGE MEINEN, DIE NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 4 DES RATES, NICHT ABER NACH DEN BESTIMMUNGEN DES STAATLICHEN RECHTS GELEISTET WURDEN.

8/11 ARTIKEL 34 ABSATZ 3 BESTIMMT, DASS " VOR FESTSETZUNG DER LEISTUNG NACH DEN ARTIKELN 26 BIS 28 DER VERORDNUNG... DER BEARBEITENDE TRAEGER, WENN EINE VERZÖGERUNG ZU ERWARTEN IST, EINEN WIDERRUFLICHEN VORSCHUSS ( ZAHLT ), ERRECHNET AUFGRUND DER LEISTUNG, DIE NACH DEN VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERORDNUNG ZU GEWÄHREN WÄRE ". DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR. 3 AUF DIE IN ARTIKEL 26 ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLE BESAGT, DASS DIE ANTEILIGE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN NUR IN BETRACHT KOMMT, WENN ES ZUVOR FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS DER ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN BEDURFTE. INFOLGEDESSEN IST ARTIKEL 34 ABSATZ 3 NUR DANN ANWENDBAR, WENN ES FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS EINER VORHERIGEN ZUSAMMENRECHNUNG BEDÜRFTE. DIES KÄME NICHT IN BETRACHT BEI EINER LEISTUNG FÜR INVALIDITÄT IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM INVALIDENVERSICHERUNGSSYSTEM DES TYPS A, BEI DEM ES NICHT AUF DIE DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ANKOMMT.

12/13 DA DAS SYSTEM DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND 4 AUF EINER BLOSSEN KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT BERUHT UND DEREN VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN FORTGELTEN LÄSST, WAR ES JEDENFALLS NICHT UNABDINGBAR NOTWENDIG, IN DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN REGELN ÜBER VERJÄHRUNG ODER FRISTABLAUF AUFZUNEHMEN. ARTIKEL 34 ABSATZ 3 FÜGT SICH IN DIE BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN UND ERGÄNZT DIESE; DAHER GILT FÜR DIE AUF DIESER DOPPELTEN RECHTSGRUNDLAGE BEWIRKTEN ZAHLUNGEN NICHT ALLEIN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, SO DASS DIE REGELN ÜBER EINE ETWA IN BETRACHT KOMMENDE VERJÄHRUNG UND DEREN FRIST BEIM GEGENWÄRTIGEN RECHTSZUSTAND DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DER SOZIALEN SICHERHEIT ZU ENTNEHMEN SIND.

Kostenentscheidung:

14/15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL MONS ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL MONS GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 2. MAI 1974 UNTERBREITETEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 34 ABSATZ 3 FÜGT SICH IN DIE BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN UND ERGÄNZT DIESE; DAHER GILT FÜR DIE AUF DIESER DOPPELTEN RECHTSGRUNDLAGE BEWIRKTEN ZAHLUNGEN NICHT ALLEIN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, SO DASS DIE REGELN ÜBER EINE ETWA IN BETRACHT KOMMENDE VERJÄHRUNG UND DEREN FRIST BEIM GEGENWÄRTIGEN RECHTSZUSTAND DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DER SOZIALEN SICHERHEIT ZU ENTNEHMEN SIND.

Ende der Entscheidung


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