Judicialis Rechtsprechung

1. WENN AUCH DER GERICHTSHOF IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 NICHT BEFUGT IST, DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUF EINEN KONKRETEN FALL ANZUWENDEN, SO KANN ER DOCH DEN STAATLICHEN GERICHTEN DIE DIESEM RECHT ZU ENTNEHMENDEN AUSLEGUNGSMASSSTÄBE ANGEBEN, DIE FÜR DESSEN ANWENDUNG VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN.

2. BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS.

3. DER AUSDRUCK " TRIEBWAGEN " IN DER TARIFNUMMER 86.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER SELBSTFAHRENDE FAHRZEUGE ZUR GLEISUNTERHALTUNG UMFASST, DIE MIT EINEM ODER MEHREREN MOTOREN AUSGESTATTET SIND, WELCHE EINEN SCHNELLEN ORTSWECHSEL DES FAHRZEUGS MIT EIGENER KRAFT ERMÖGLICHEN.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT BERLIN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 19. MÄRZ 1975, BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 1. APRIL 1975, ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL. 1968, L 172 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT. DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB " DIE GLEISSTOPF-NIVELLIER-RICHTMASCHINE MATISA " NACH DER TARIFSTELLE 86.04 B ( ALS TRIEBWAGEN ) ODER NACH DER TARIFSTELLE 84.23 A II B ( ALS MASCHINE FÜR ERDARBEITEN ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU TARIFIEREN IST. MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, OB DIE HINSICHTLICH DER GENANNTEN TARIFSTELLEN BESTEHENDEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERBINDLICH SIND.

2 WAS DIE ZWEITE FRAGE ANBELANGT, SO HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 8. DEZEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 14/70 ( BAKELS/OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN, SLG. 1970, 1001 ) FÜR RECHT ERKANNT : " BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ". DA KEINE GESICHTSPUNKTE ERKENNBAR SIND, DIE VORLIEGEND ZU EINEM ANDEREN ERGEBNIS FÜHREN KÖNNTEN, IST DEM NATIONALEN GERICHT IM GLEICHEN SINNE ZU ANTWORTEN.

3 DIE MASCHINE, UM DIE ES GEHT, WIRD IN DEM VORLAGEBESCHLUSS ALS SCHIENENFAHRZEUG BEZEICHNET, DAS ZUR INSTANDSETZUNG VON EISENBAHNSTRECKEN BESTIMMT IST; DAZU DIENT, GLEISBETTUNGSSTOFFE UNTER DIE BAHNSCHWELLEN ZU STOPFEN, ZU VERDICHTEN UND DIE GLEISE AUSZURICHTEN; AUS EINEM ÜBERDACHTEN EISENBAHNWAGENUNTERGESTELL BESTEHT UND MIT DEN FÜR IHREN ZWECK NOTWENDIGEN ARBEITSMASCHINEN, WIE VIER STOPFERKÄSTEN MIT JE ZWEI STOPFWERKZEUGPAAREN, SOWIE MIT GLEISHEBE -, GLEISVERSCHIEBE - UND NIVELLIERGERÄTEN AUSGESTATTET IST; SCHLIESSLICH ÜBER EINEN DIESELMOTOR VERFÜGT, DER NICHT NUR ZUM ANTREIBEN DER ARBEITSMASCHINE UND ZUM FORTBEWEGEN DES FAHRZEUGS WÄHREND DER ARBEIT DIENT, SONDERN AUCH EINEN SCHNELLEN ORTSWECHSEL ERMÖGLICHT, WENN DIE ARBEITSMASCHINEN AUSSER BETRIEB SIND, WOBEI DIE MASCHINE BEI VOR - UND RÜCKWÄRTSFAHRT BIS ZU 80 KM/H ERREICHT. WENN AUCH DER GERICHTSHOF IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 NICHT BEFUGT IST, DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUF EINEN KONKRETEN FALL ANZUWENDEN, SO KANN ER DOCH DEN STAATLICHEN GERICHTEN DIE DIESEM RECHT ZU ENTNEHMENDEN AUSLEGUNGSMASSSTÄBE ANGEBEN, DIE FÜR DESSEN ANWENDUNG VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN.

4 DIE TARIFSTELLE 84.23 A LAUTET :

" ORTSFESTE ODER BEWEGLICHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE FÜR ERD - ODER STEINBRUCHARBEITEN, DEN BERGBAU ODER TIEFBOHRUNGEN ( Z. B. BAGGER, SCHRÄMMASCHINEN, SCHÄLSCHRAPPER, NIVELLIERMASCHINEN UND PLANIERRAUPENSCHILDE ); RAMMEN; SCHNEERÄUMER, AUSGENOMMEN SCHNEERÄUMKRAFTWAGEN DER TARIFNUMMER 87.03 :

A. MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE FÜR ERD - ODER STEINBRUCHARBEITEN, DEN BERGBAU ODER TIEFBOHRUNGEN :

I. SELBSTFAHREND, AUF GLEISKETTEN ODER RÄDERN, NICHT AUF SCHIENEN FAHRBAR

II. ANDERE :

A ) TIEFBOHRGERÄTE

B ) ANDERE ".

DIE TARIFNUMMER 86.04 LAUTET :

" TRIEBWAGEN ( AUCH FÜR STRASSENBAHNEN ); MOTORDRAISINEN :

A. ELEKTRISCHE TRIEBWAGEN ( MIT STROMSPEISUNG AUS DEM STROMNETZ )

B. ANDERE ".

5 DIE POSITIONEN DES KAPITELS 84 GEHÖREN ZU ABSCHNITT XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DIEJENIGEN DES KAPITELS 86 ZU ABSCHNITT XVII. IN DEN EINLEITENDEN VORSCHRIFTEN DES ABSCHNITTS XVI HEISST ES :

" ZU ABSCHNITT XVI GEHÖREN NICHT :... K ) BEFÖRDERUNGSMITTEL DES ABSCHNITTS XVII ".

ES GEHT SOMIT DARUM, DEN BEGRIFF " BEFÖRDERUNGSMITTEL " NÄHER ZU BESTIMMEN.

6 DIE PRÜFUNG DES KAPITELS 86 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DAS DIE ÜBERSCHRIFT TRAEGT " SCHIENENFAHRZEUGE; ORTSFESTES GLEISMATERIAL; NICHTELEKTRISCHE MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEN FÜR VERKEHRSWEGE ", LÄSST ERKENNEN, DASS IN DIESEM KAPITEL DAS GESAMTE EISENBAHNMATERIAL, INSBESONDERE DAS ROLLENDE MATERIAL, ZUSAMMENGEFASST WERDEN SOLLTE. ZWAR KÖNNTE DER AUSDRUCK " TRIEBWAGEN " IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DER TARIFNUMMER 86.04 DEN EINDRUCK ERWECKEN, DASS DIESE TARIFNUMMER NUR ZUR PERSONEN - UND GÜTERBEFÖRDERUNG BESTIMMTE FAHRZEUGE UMFASST, DOCH WIRD BEI EINEM VERGLEICH MIT DEN ANDEREN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DEUTLICH, DASS ZU DIESER TARIFNUMMER AUCH SCHIENENFAHRZEUGE GEHÖREN KÖNNEN, DIE DER GLEISUNTERHALTUNG ZU DIENEN BESTIMMT SIND. DAHER HINDERT DER WORTLAUT DIESER TARIFPOSITION NICHT, ALS MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DIE EINSCHLAEGIGEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ZUGRUNDE ZU LEGEN, IN DENEN ES HEISST :

" HIERHER GEHÖREN FERNER SELBSTFAHRENDE FAHRZEUGE ( BAHNDIENSTWAGEN ) ZUR GLEISUNTERHALTUNG ( INSBESONDERE GLEISKORREKTURWAGEN ), DIE MIT EINEM ODER MEHREREN MOTOREN AUSGESTATTET SIND, WELCHE NICHT NUR ZUM ANTREIBEN DER AUF DIESEN FAHRZEUGEN MONTIERTEN ARBEITSMASCHINEN... UND ZUM FORTBEWEGEN DES FAHRZEUGS WÄHREND DER ARBEIT DIENEN, SONDERN DARÜBER HINAUS EINEN SCHNELLEN ORTSWECHSEL MIT EIGENER KRAFT ERMÖGLICHEN, WENN DIE ARBEITSMASCHINEN AUSSER BETRIEB SIND ".

7 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DER AUSDRUCK " TRIEBWAGEN " IN DER TARIFNUMMER 86.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER SELBSTFAHRENDE FAHRZEUGE ZUR GLEISUNTERHALTUNG UMFASST, DIE MIT EINEM ODER MEHREREN MOTOREN AUSGESTATTET SIND, WELCHE EINEN SCHNELLEN ORTSWECHSEL DES FAHRZEUGS MIT EIGENER KRAFT ERMÖGLICHEN.

Kostenentscheidung:

8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT BERLIN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BERLIN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 19. MÄRZ 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS.

DER AUSDRUCK " TRIEBWAGEN " IST DER TARIFNUMMER 86.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER SELBSTFAHRENDE FAHRZEUGE ZUR GLEISUNTERHALTUNG UMFASST, DIE MIT EINEM ODER MEHREREN MOTOREN AUSGESTATTET SIND, WELCHE EINEN SCHNELLEN ORTSWECHSEL DES FAHRZEUGS MIT EIGENER KRAFT ERMÖGLICHEN.

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