Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.12.1978
Aktenzeichen: 35-78
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971, Verordnung Nr. 1356/76 vom 11. Juni 1976


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971 Art. 1 Abs. 1
Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971 Art. 1 Abs. 2
Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971 Art. 1 Abs. 3
Verordnung Nr. 1356/76 vom 11. Juni 1976 Art. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES KANN DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES DARIN GENANNTEN UNTERSCHIEDS BERÜCKSICHTIGTEN WECHSELKURSE ANHAND VON WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN KRITERIEN ZU BEURTEILEN SIND UND DASS ES DER KOMMISSION ERLAUBT IST , KURSE , DIE SIE FÜR NICHT REPRÄSENTATIV HÄLT , UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN. DIE KOMMISSION HÄLT SICH INFOLGEDESSEN BEI EINEM SOLCHEN VORGEHEN INNERHALB DES RAHMENS DES IHR FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUSTEHENDEN ERMESSENS.

2. GEMÄSS ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 SIND NUR DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES NICHT ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN DER KOMMISSION DEM RAT MITZUTEILEN. DAS AUSBLEIBEN EINER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES BEEINTRÄCHTIGT DESHALB DIE GÜLTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN KEINER WEISE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. DEZEMBER 1978. - N.G.J. SCHOUTEN BV GEGEN HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - RECHTSSACHE 35-78.

Entscheidungsgründe:

1/2MIT BESCHLUSS VOM 10. MÄRZ 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14. MÄRZ 1978 , HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1356/76 DER KOMMISSION VOM 11. JUNI 1976 ÜBER DIE NACH MASSGABE DER ENTWICKLUNG DES IRISCHEN UND DES ENGLISCHEN PFUNDES ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHBETRAEGE UND DIFFERENZBETRAEGE ( ABL. L 153 , S. 39 ) VORGELEGT. DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN , DAS EIN NIEDERLÄNDISCHER EXPORTEUR , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ), GEGEN DIE IHM MIT RUNDSCHREIBEN VOM 10. JUNI 1976 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN , DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ), ANGESTRENGT HAT , WONACH DIE VON DER BEKLAGTEN ZU ZAHLENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DEN HANDEL MIT GROSSBRITANNIEN AB DEM 14. JUNI 1976 NICHT AUF DER GRUNDLAGE DES DURCHSCHNITTS DER IM ZEITRAUM VOM 2. BIS EINSCHLIESSLICH 8. JUNI 1976 AUF DEN DEVISENMÄRKTEN FESTGESTELLTEN KASSA-KURSE GEÄNDERT , SONDERN VORLÄUFIG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN WÜRDEN.

3/6DIE VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES VOM 12. MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND , ( ABL. L 106 , S. 1 ) IN DER FASSUNG DER SPÄTEREN VERORDNUNGEN , NAMENTLICH DER VERORDNUNG NR. 2746/72 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1972 ( ABL. L 291 ), S. 148 ), DER VERORDNUNG NR. 509/73 DES RATES VOM 22. FEBRUAR 1973 ( ABL. L 50 , S. 1 ) UND DER VERORDNUNG NR. 1112/73 DES RATES VOM 30. APRIL 1973 ( ABL. L 114 , S. 4 ) BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 1 ABSATZ 1 :

' ' LÄSST EIN MITGLIEDSTAAT BEI HANDELSGESCHÄFTEN FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZU , DER AUSSERHALB DER BANDBREITE LIEGT , DIE DURCH DIE AM 12. MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGT IST , SO WERDEN IM HANDEL MIT DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN DRITTLÄNDERN

A ) VON DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS STÄRKER BEWERTET WIRD , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR ERHOBEN UND BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT ;

B ) VON DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS SCHWÄCHER BEWERTET WIRD , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR ERHOBEN UND BEI DER EINFUHR GEWÄHRT ' '.

UNTER DEN IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN ERZEUGNISSEN FINDEN SICH DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND. ARTIKEL 2 ABSATZ 1 LAUTET :

' ' BEI DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , SIND DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DEN BETRAEGEN , DIE SICH ERGEBEN , WENN AUF DIE PREISE FOLGENDES ANGEWANDT WIRD :

A ) BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNGEN IN EINEM JEWEILIGEN ABSTAND IM KASSA-GESCHÄFT VON HÖCHSTENS 2,25 V. H. GEHALTEN WERDEN , DER PROZENTSATZ , DER DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN

- DEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURS UND

- DEM SICH AUS DEM LEITKURS ERGEBENDEN UMRECHNUNGSKURS ;

B ) BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT UNTER BUCHSTABE A FALLEN , DER DURCHSCHNITT DER PROZENTSÄTZE , DER DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN

- DEM VERHÄLTNIS DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURSES DER WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZU DER AMTLICHEN PARITÄT ODER , BEI NICHTEINHALTUNG DIESER PARITÄT , DEM LEITKURS DER EINZELNEN UNTER BUCHSTABE A FALLENDEN MITGLIEDSTAATEN UND

- DEM IN EINEM FESTZULEGENDEN ZEITRAUM FESTGESTELLTEN KASSA-KURS DER WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER JEDER WÄHRUNG DER UNTER BUCHSTABE A FALLENDEN MITGLIEDSTAATEN. ' '

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 974/71 LAUTET :

' ' WEICHT DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTE UNTERSCHIED UM MINDESTENS EINEN PUNKT VON DEM FÜR DIE VORHERGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ AB , SO WERDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND DER ABWEICHUNG DES UNTERSCHIEDS GEÄNDERT. ' '

7/8ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 974/71 BESTIMMT DIE VERORDNUNG NR. 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29. MAI 1975 ( ABL. L 139 , S. 37 ) IN IHREM ARTIKEL 2 , DASS DER ZEITRAUM IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR. 974/71 VOM MITTWOCH EINER WOCHE BIS ZUM DIENSTAG DER DARAUFFOLGENDEN WOCHE DAUERT. ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 LAUTET :

' ' DIE KASSA-WECHSELKURSE GEGENÜBER DEN EINZELNEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE UNTEREINANDER JEWEILS EINEN HÖCHSTABSTAND IM KASSA-GESCHÄFT VON 2,25 % BEIBEHALTEN , SIND

...

C ) FÜR DAS IRISCHE PFUND UND DAS ENGLISCHE PFUND : DIE AN JEDEM WERKTAG UM 12 UHR AUF DEM DEVISENMARKT DER BEIDEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTSKURSE. ' '

9/11WÄHREND DER ZEIT VOM 2. BIS EINSCHLIESSLICH 8. JUNI 1976 WAREN DAS ENGLISCHE UND DAS IRISCHE PFUND SPEKULATIONSBEWEGUNGEN AUSGESETZT , SO DASS DER UNTERSCHIED FÜR DIESE WOCHE VON DEM FÜR DIE VORHERGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ UM 2,69 PUNKTE ABWICH. DA SICH DIE LAGE GEGEN ENDE DIESES ZEITRAUMS SCHNELL WIEDER STABILISIERTE , ERSCHIEN ES DER KOMMISSION ANGEZEIGT , DIE JÜNGSTE KURSENTWICKLUNG DER BEIDEN BETROFFENEN WÄHRUNGEN UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN UND DIE BIS DAHIN GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT ZU ÄNDERN. DIE KOMMISSION ERLIESS DESHALB AM 11. JUNI 1976 DIE VERORDNUNG NR. 1356/76 , DEREN ARTIKEL 1 LAUTET :

' ' ABWEICHEND... VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1380/75 GELTEN DIE ELEMENTE FÜR DIE BERECHNUNG DER DIFFERENZBETRAEGE UND DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE SICH NACH MASSGABE DER ENTWICKLUNG DES IRISCHEN UND DES ENGLISCHEN PFUNDES BESTIMMEN UND AB 7. JUNI 1976 ANWENDBAR SIND , WÄHREND DES AM 14. JUNI 1976 BEGINNENDEN ZEITRAUMS WEITER. ' '

12DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN , BEI DEM DIE KLAEGERIN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AB DEM 14. JUNI 1976 NICHT ZU ÄNDERN , KLAGE ERHOBEN HAT , LEGT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR :

1. STEHT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1356/76 IN WIDERSPRUCH ZU DEN ARTIKELN 1 , 2 , 2 A , 3 , 6 ODER 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 DES RATES UND/ODER ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1380/75 DER KOMMISSION ODER ZU EINER ANDEREN ZWINGENDEN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS?

WENN JA , IST DIE VERORDNUNG DANN UNGÜLTIG?

2. VERSTÖSST DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1356/76 ENTHALTENE ÄNDERUNG DER GELTENDEN REGELUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN

FÜR SICH ALLEIN

ODER WEGEN DES ABRUPTEN CHARAKTERS DIESER ÄNDERUNG

ODER WEGEN DES UMSTANDES , DASS DIE ÄNDERUNG SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DAS IRISCHE PFUND UND DAS ENGLISCHE PFUND BEZIEHT ,

GEGEN DEN DEM VERTRAG ZUGRUNDE LIEGENDEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ODER GEGEN DEN DEM VERTRAG EBENFALLS ZUGRUNDE LIEGENDEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ?

3. HAT DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1356/76 WILLKÜRLICH GEHANDELT ODER JEDENFALLS DIE WIRTSCHAFT WILLKÜRLICHEN ENTSCHEIDUNGEN AUSGESETZT UND DADURCH IHRE BEFUGNISSE MISSBRAUCHT?

WENN JA , IST DIESE VERORDNUNG DANN UNGÜLTIG?

4. IST , WENN DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS ZU EINEM IHM UNTERBREITETEN ENTWURF FÜR EINE ZU TREFFENDE MASSNAHME NICHT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN STELLUNG GENOMMEN HAT , DIE KOMMISSION NACH RICHTIGER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 25 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2727/75 DES RATES NICHT VERPFLICHTET , DIE MASSNAHME DEM RAT MITZUTEILEN?

FALLS DIESE FRAGE ZU VERNEINEN IST : IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1356/76 , DIE DEM RAT NICHT VORGELEGT WORDEN IST , DANN DESHALB UNGÜLTIG?

' '

13/21DIE KLAEGERIN FÜHRT GEGEN BEZAHLUNG IN ENGLISCHEN PFUND GETREIDE AUS DEN NIEDERLANDEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUS. NACH IHRER DARSTELLUNG ERFOLGT DIE BEZAHLUNG SEHR HÄUFIG KURZE ZEIT VOR DEM EINFUHRDATUM GEGEN VORLAGE VON DOKUMENTEN. DER EXPORTEUR VERSUCHE , IN DEM IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 DER KOMMISSION FESTGELEGTEN BEZUGSZEITRAUM EINEN DEM ANTEIL DES INTERVENTIONSPREISES AM VERKAUFSPREIS ENTSPRECHENDEN BETRAG PFUND STERLING ZU VERKAUFEN. AUF DIESE WEISE GELINGE ES EINEM ERFAHRENEN EXPORTEUR , SICH GEGEN EINEN ETWAIGEN KURSRÜCKGANG DES PFUNDES ZWISCHEN DEM BEZUGSZEITRAUM UND DEM AUSFUHRZEITPUNKT ABZUSICHERN. INDEM SIE FÜR DEN MIT DEM 14. JUNI 1976 BEGINNENDEN ZEITRAUM KEINE NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT HABE , SEI DIE VERORDNUNG NR. 1356/76 NICHT NUR VON DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 1380/75 ABGEWICHEN , SONDERN VOR ALLEM AUCH VON DENEN DER VERORDNUNG NR. 974/71 , INSBESONDERE VON DEREN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ( FESTZULEGENDER ZEITRAUM ) UND ARTIKEL 3. DA ES SICH BEI DER LETZTGENANNTEN UM EINE VERORDNUNG DES RATES HANDLE , HABE DIE KOMMISSION VON DIESER NICHT ABWEICHEN DÜRFEN. DIE VERORDNUNG NR. 1356/76 VERLETZE AUCH DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT. NACH DARSTELLUNG DER KLAEGERIN HÄTTEN DIE EXPORTEURE IM VERTRAUEN AUF DAS SYSTEM DER VERORDNUNG NR. 974/71 IN DER LAGE SEIN MÜSSEN , ANHAND DES AUSMASSES DER KURSSCHWANKUNGEN WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS VOM 2. BIS EINSCHLIESSLICH 8. JUNI 1976 DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE FÜR DEN HANDEL MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HÄTTEN GELTEN MÜSSEN , SELBST ZU BERECHNEN UND AUF DIESER GRUNDLAGE IHRE GESCHÄFTE ABZUWICKELN. ÜBERDIES VERSTOSSE DIE VERORDNUNG NR. 1356/76 INSOFERN GEGEN DAS SYSTEM DER VERORDNUNGEN NR. 974/71 UND NR. 1380/75 , ALS SIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS ENGLISCHE UND IRISCHE PFUND GELTE , NICHT ABER FÜR SONSTIGE WÄHRUNGEN , SO DASS NACH ITALIEN ODER FRANKREICH EXPORTIERENDE HÄNDLER NICHT BETROFFEN SEIEN , WODURCH DER GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ VERLETZT WERDE.

22/23FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM VOM 26. MAI BIS 1. JUNI 1976 WURDE HINSICHTLICH DER DURCHSCHNITTSKURSE FÜR PFUND STERLING EIN TATSÄCHLICHER UNTERSCHIED VON - 22,37 % FESTGESTELLT , D. H. EIN UNTERSCHIED VON - 20,87 % IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR. 974/71. DA DER FÜR DIE VORAUSGEGANGENE FESTSETZUNG FESTGESTELLTE UNTERSCHIED - 19,2 % BETRUG , HAT DIE KOMMISSION DIESE ABWEICHUNG ZUM ANLASS GENOMMEN , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DEN AM 7. JUNI 1976 BEGINNENDEN ZEITRAUM MIT VERORDNUNG NR. 1312/76 VOM 3. JUNI 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL. L 148 , S. 1 ) AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTIGTEN UNTERSCHIEDS VON - 20,9 % FESTZUSETZEN.

24/27DER TATSÄCHLICHE UNTERSCHIED ENTWICKELTE SICH IN DER ZEIT VOM 1. BIS 8. JUNI 1976 WIE FOLGT :

TATSÄCHLICHER

DATUM UNTERSCHIED

1. JUNI - 22,98

2. JUNI - 25,51

3. JUNI - 25,86

4. JUNI - 26,04

7. JUNI - 25,76

8. JUNI - 22,35

AN DIESEM LETZTEN TAG WAR DER UNTERSCHIED GERINGER ALS AM 1. JUNI 1976 , UND AN DEN TAGEN VOR DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 1356/76 VOM 11. JUNI 1976 ERREICHTE DER UNTERSCHIED NIEMALS DEN UMFANG , DEN ER AM 4. JUNI 1976 HATTE. DIE KOMMISSION KONNTE DESHALB IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG FESTSTELLEN , ' ' DIESE KURSE ( HÄTTEN ) SICH... SEITDEM SO VERBESSERT , DASS DER IN DEM OBEN GENANNTEN ZEITRAUM FESTGESTELLTE ABSTAND NICHT MEHR ( BESTEHE ) ' '. SIE HIELT ES DAHER FÜR ZWECKMÄSSIG , DEN IN DEM MIT DEM 2. JUNI BEGINNENDEN ZEITRAUM FESTGESTELLTEN KURSEN ' ' NICHT RECHNUNG ZU TRAGEN UND DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE... IM AUGENBLICK NICHT ZU ÄNDERN ' '.

28/30NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 974/71 HAT , WENN DER GENANNTE UNTERSCHIED UM MINDESTENS EINEN PUNKT VON DEM FÜR DIE VORHERGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ ABWEICHT , DIE KOMMISSION JEDOCH DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ENTSPRECHEND DER ABWEICHUNG DES UNTERSCHIEDS ZU ÄNDERN. DER FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM VOM 2. BIS 8. JUNI 1976 FESTZUSTELLENDE MITTLERE BERICHTIGTE UNTERSCHIED BETRUG - 23,59 % UND WICH UM 2,69 PUNKTE VON DEM FÜR DIE VORANGEGANGENE FESTSETZUNG FESTGESTELLTEN PROZENTSATZ AB. DIE KOMMISSION IST ALSO , INDEM SIE KEINE NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZTE , OFFENBAR VON DEM GENANNTEN ARTIKEL ABGEWICHEN , UND ES IST ZU PRÜFEN , OB SIE HIERZU BERECHTIGT WAR.

31/33NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR. 974/71 IST DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINGEFÜHRT WORDEN , UM EINE DESORGANISATION DES IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN INTERVENTIONSSYSTEMS UND ANOMALE PREISBEWEGUNGEN , WELCHE DIE NORMALE KONJUNKTURELLE ENTWICKLUNG IM AGRARBEREICH GEFÄHRDEN , ZU VERMEIDEN. NACH DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG DÜRFEN ' ' DIESE AUSGLEICHSBETRAEGE... NICHT HÖHER SEIN ALS DIE BETRAEGE , DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ' ' , UND ' ' SIE SOLLTEN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWANDT WERDEN , IN DENEN DIESE INZIDENZ ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN WÜRDE ' '. ES IST DESHALB ZU PRÜFEN , OB IN DEM FALL , DASS EINE KURZFRISTIGE WECHSELKURSABWEICHUNG AUFTRITT , DER KURS SICH JEDOCH NOCH VOR DER DIESEN UNTERSCHIED BERÜCKSICHTIGENDEN FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WIEDER SO SEHR STABILISIERT , DASS GEFAHREN FÜR DAS INTERVENTIONSSYSTEM ODER ANOMALE PREISBEWEGUNGEN NICHT MEHR BEFÜRCHTET WERDEN MÜSSEN , NACH DEM AUFBAU DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE TROTZ DIESER STABILISIERUNG DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTSPRECHEND DEM WÄHREND DIESES ZEITRAUMS FESTGESTELLTEN UNTERSCHIED GEÄNDERT WERDEN MÜSSEN.

34/37EINE SOLCHE ÄNDERUNG HÄTTE ZUR FOLGE , DASS IM HANDELSVERKEHR MIT DEM LAND , DESSEN WÄHRUNG WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS FÜR EINIGE TAGE GERINGER BEWERTET WURDE , AUF WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE STATTFINDENDE EINFUHREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWENDET WÜRDEN , DEREN HÖHE NACH DEN AM TAG DER EINFUHR GELTENDEN WECHSELKURSEN NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE , UND DASS AUCH DIE AUSFUHREN MIT EBENFALLS NICHT GERECHTFERTIGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BELASTET WÜRDEN. WIE DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES ZEIGEN , WÄRE EIN SOLCHES ERGEBNIS UNVEREINBAR MIT ZIEL UND AUFBAU DES MIT DIESER VERORDNUNG GESCHAFFENEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG KANN ALSO DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES GENANNTEN UNTERSCHIEDS BERÜCKSICHTIGTEN WECHSELKURSE ANHAND VON WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN KRITERIEN ZU BEURTEILEN SIND UND DASS ES DER KOMMISSION ERLAUBT WAR , KURSE , DIE SIE FÜR NICHT REPRÄSENTATIV HIELT , UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN. DIE KOMMISSION HAT SICH INFOLGEDESSEN BEI IHREM VORGEHEN INNERHALB DES RAHMENS DES IHR FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUSTEHENDEN ERMESSENS GEHALTEN.

38MIT DEM VORSTEHENDEN IST AUCH DAS ARGUMENT DER KLAEGERIN BEANTWORTET , WONACH SICH DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNG NICHT AN IHRE VERORDNUNG NR. 1380/75 GEHALTEN HABE , IN WELCHER DER BEZUGSZEITRAUM FESTGELEGT IST.

39WAS DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DER RECHTSSICHERHEIT ANGEHT , SO IST EIN EXPORTEUR ZWAR BERECHTIGT , SICH IN DER VON DER KLAEGERIN BESCHRIEBENEN WEISE GEGEN ETWAIGE WECHSELKURSÄNDERUNGEN ZU WAPPNEN , ES MUSS ABER FESTGESTELLT WERDEN , DASS DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DIE OBEN GENANNTEN ZIELE VERFOLGT UND NICHT EINGERICHTET WORDEN IST , UM DEN UNTERNEHMEN EINE WECHSELKURSGARANTIE ZU BIETEN ODER SIE VON JEDEM VERLUST FREIZUSTELLEN.

40WAS DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ BETRIFFT , SO GENÜGT ES FESTZUSTELLEN , DASS IN FÄLLEN WIE DEM VORLIEGENDEN , IN DEM ES WIRTSCHAFTLICH NICHT GERECHTFERTIGT GEWESEN WÄRE , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN STATISTISCHEN DATEN ZU ÄNDERN , DIESER GRUNDSATZ ES IN KEINER WEISE VERBIETET , FÜR ANDERE MITGLIEDSTAATEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DER WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN HÖHE ANZUWENDEN.

41DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR. 1356/76 DER KOMMISSION NICHT ETWA UNGÜLTIG SEI , WEIL DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS SICH NICHT FÜR DIE VON DER KOMMISSION ERGRIFFENE MASSNAHME AUSGESPROCHEN UND DIE KOMMISSION DIESE DEM RAT NICHT GEMÄSS ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 DES RATES VOM 29. OKTOBER 1975 ( ABL. L 281 , S. 1 ) MITGETEILT HAT.

42/44NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 974/71 WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR. 120/67/EWG DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2434/70 , ODER VON FALL ZU FALL NACH DEM ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION ERLASSEN. DIE VERORDNUNG NR. 120/67 IST DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2727/75 AUFGEHOBEN UND ERSETZT WORDEN , DEREN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR. 120/67 ENTSPRECHENDER ARTIKEL 26 LAUTET :

' ' 1. WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS.

2. DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN. DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN , STELLUNG. DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE.

3. DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND. ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN.

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN. ' '

NACH DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 1356/76 HAT DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN.

45/46GEMÄSS ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 SIND NUR DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES NICHT ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN DER KOMMISSION DEM RAT MITZUTEILEN. DAS AUSBLEIBEN EINER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES BEEINTRÄCHTIGT DESHALB DIE GÜLTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN KEINER WEISE.

47DIE VORGELEGTEN FRAGEN SIND ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VERORDNUNG NR. 1356/76 DER KOMMISSION NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DEREN GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

48/49DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 10. MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VERORDNUNG NR. 1356/76 DER KOMMISSION HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DEREN GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Ende der Entscheidung

Zurück