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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.01.1981
Aktenzeichen: 35-80
Rechtsgebiete: VO (EWG) Nr. 986/68, VO (EWG) Nr. 1049/78, EWG-Vertrag


Vorschriften:

VO (EWG) Nr. 986/68 Art. 2
VO (EWG) Nr. 1049/78 Art. 1
EWG-Vertrag Art. 40
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ERMITTLUNG EINES ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNISSES ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 986/68 ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , HÄNGT VON EINER KOMPLEXEN BEURTEILUNG AB , DIE DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DIESER VERORDNUNG GENANNTEN KRITERIUMS , D. H. DIE EINHALTUNG EINER FESTEN RELATION ZWISCHEN DEN BEIDEN BEIHILFEN , AUSSCHLIESST. DIESE BEURTEILUNG SETZT VIELMEHR VORAUS , DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGEN , DER ES IHNEN ERMÖGLICHT , DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER AUF DER GRUNDLAGE SÄMTLICHER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 AUFGEZÄHLTEN MARKTGEGEBENHEITEN FESTZUSETZEN UND ES DEN ERFORDERNISSEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , UNTER DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE FALLEN , ANZUPASSEN.

2. BEI DER ERMITTLUNG EINES ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNISSES ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 986/68 ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , DÜRFEN DIE GRÜNDE , DIE DIE HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN BEIDEN BEIHILFEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN , NICHT AUF DIE BESONDERE SITUATION EINZELNER BETROFFENER UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSGRUPPEN GESTÜTZT WERDEN. SIE SIND VIELMEHR AUS DER GESAMTSITUATION DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSBEREICHS UND AUS EINER UMFASSENDEN BEURTEILUNG DER BEZIEHUNGEN ABZULEITEN , DIE ZWISCHEN BEIDEN ERZEUGNISSEN IM GEMEINSAMEN MARKT BESTEHEN.

3. AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 986/68 FOLGT NICHT , DASS IMMER DANN EIN HÖCHSTPREIS FÜR MAGERMILCH , DIE VON DEN MOLKEREIEN AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD , FESTZUSETZEN IST , WENN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER SO FESTGESETZT WIRD , DASS FÜR MAGERMILCH EINE RELATIV HÖHERE BEIHILFE ALS FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD.

4. DIE BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG IST IM RAHMEN DER GESAMTREGELUNG ZU SEHEN UND ZU BEURTEILEN , DEREN BESTANDTEIL SIE IST. DAHER IST DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG GENÜGE GETAN , WENN EINE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG EINE AUSDRÜCKLICHE BEZUGNAHME AUF VORSCHRIFTEN DER GRUNDVERORDNUNG ENTHÄLT UND SO ERKENNEN LÄSST , WELCHE KRITERIEN IHREM ERLASS ZUGRUNDE LIEGEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JANUAR 1981. - DENKAVIT NEDERLAND BV GEGEN PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - BEIHILFEN FUER MILCH. - RECHTSSACHE 35-80.

Entscheidungsgründe:

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT URTEIL VOM 22. JANUAR 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28. JANUAR 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES VOM 15. JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ( ABL. L 169 , S. 4 ) SOWIE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 1049/78 DER KOMMISSION VOM 19. MAI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ( ABL. L 134 , S. 26 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DEN ANLASS ZU DIESEN FRAGEN BILDET EIN RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER MISCHFUTTERHERSTELLERIN UND DER PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL , BEI DER ES SICH UM DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE HANDELT , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN BEIHILFEREGELUNG FÜR MILCH IN DEN NIEDERLANDEN BETRAUT IST. DER RECHTSSTREIT BETRIFFT DIE HÖHE DER BEIHILFE , DIE DIE PRODUKTSCHAP DER MISCHFUTTERHERSTELLERIN FÜR DIE MENGEN MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT HAT , DIE SIE IM ZEITRAUM VOM 1. BIS 15. DEZEMBER 1978 VERWENDET HATTE.

3 DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN , DIE DIE PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWANDT HAT , BERUHEN AUF DER VERORDNUNG NR. 1049/78 DER KOMMISSION VOM 19. MAI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN. DURCH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG WURDE DER AB 22. MAI 1978 ANZUWENDENDE BEIHILFEBETRAG FÜR MAGERMILCHPULVER AUF 43 RE/100 KG UND FÜR MAGERMILCH AUF 4,40 RE/100 KG FESTGESETZT. ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER WAR DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR. 662/74 DES RATES VOM 28. MÄRZ 1974 ( ABL. L 85 , S. 51 ) ERMÄCHTIGT WORDEN , NACH DER DAS SOGENANNTE VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL. L 148 , S. 13 ) AUCH BEI DER FESTSETZUNG DIESER BEIHILFEN ANZUWENDEN IST.

4 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ERHOB GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER GENANNTEN BEIHILFE KLAGE , DIE SIE U. A. DAMIT BEGRÜNDETE , DASS DIE ENTSCHEIDUNG AUF EINE VERORDNUNG GESTÜTZT SEI , DIE GEGEN DIE VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES VERSTOSSE , NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEI UND EINE VERTRAGSWIDRIGE DISKRIMINIERUNG MIT SICH BRINGE , WEIL DURCH SIE FÜR FLÜSSIGE MAGERMILCH EINE HÖHERE BEIHILFE ALS FÜR MAGERMILCHPULVER FESTGESETZT WORDEN SEI.

5 UM DIESES DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 1049/79 DER KOMMISSION BETREFFENDE PROBLEM LÖSEN ZU KÖNNEN , HAT DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES VORGELEGT.

ZUR ERSTEN FRAGE

6 DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB AUS DEM AUSDRUCK ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' IN ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES FOLGT , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER IN JEDEM FALL DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DIESER VERORDNUNG GENANNTE KRITERIUM ZUGRUNDE ZU LEGEN , D. H. DEM VERHÄLTNIS RECHNUNG ZU TRAGEN IST , DAS ZWISCHEN EINEM KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER UND DER IN KILOGRAMM AUSGEDRÜCKTEN MENGE MAGERMILCH , AUS DER EIN KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WERDEN KANN , BESTEHT UND DAS ETWA 10,75 KILOGRAMM MAGERMILCH JE KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER BETRAEGT. MIT DIESER FRAGE WILL DAS NATIONALE GERICHT GE KLÄRT WISSEN , OB DIE VERORDNUNG NR. 1049/78 DER KOMMISSION GEGEN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES VERSTÖSST , WEIL BEI DER DURCH SIE VORGENOMMENEN FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS FÜR MAGERMILCH DAS VORERWÄHNTE KRITERIUM NICHT BEACHTET , SONDERN EIN VERHÄLTNIS VON 9,77 KILOGRAMM MAGERMILCH JE KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER ZUGRUNDE GELEGT WURDE , SO DASS MAGERMILCH GEGENÜBER MAGERMILCHPULVER BEVORZUGT WIRD.

7 DAS PROBLEM , DAS DEM GERICHTSHOF DAMIT ZUR LÖSUNG UNTERBREITET WORDEN IST , BESTEHT IN WIRKLICHKEIT DARIN , OB UNTER DEM ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ' ' , IN DEM NACH ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 986/68 DIE BEIHILFE FÜR FLÜSSIGE MAGERMILCH ZUR BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER STEHEN MUSS , ETWAS ANDERES ALS DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTE FESTE RELATION ZU VERSTEHEN IST.

8 ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 986/68 LAUTET :

BEIHILFEN WERDEN GEWÄHRT FÜR

A ) IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTE UND BEARBEITETE MAGERMILCH , DIE SICH VON EINER ANDEREN MAGERMILCH NACH NOCH FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN UNTERSCHEIDET UND DIE ZU EINEM PREIS , DER EINEN GEGEBENENFALLS FESTZUSETZENDEN HÖCHSTPREIS NICHT ÜBERSCHREITET , AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD ;

B)MAGERMILCH , DIE IN DEN BETRIEBEN VERFÜTTERT WORDEN IST , IN DENEN SIE AUS EIGENER ERZEUGUNG ANGEFALLEN IST ;

C)MAGERMILCHPULVER , DAS NACH NOCH ZU BESTIMMENDEN METHODEN DENATURIERT WORDEN IST ;

D)MAGERMILCHPULVER UND IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTE UND BEARBEITETE MAGERMILCH , DIE ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN SIND. DIE BEIHILFE FÜR EINE BESTIMMTE MENGE VON ZU MISCHFUTTER VERARBEITETER MAGERMILCH IST GLEICH DER BEIHILFE , DIE FÜR DIE ENTSPRECHENDE MENGE MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WÜRDE , WELCHE MIT DER GENANNTEN MENGE MAGERMILCH HERGESTELLT WERDEN KANN. ' '

9 IN DIESER VORSCHRIFT WIRD ZWISCHEN ZWEI KATEGORIEN VON MAGERMILCH UNTERSCHIEDEN , NÄMLICH ZWISCHEN DER MILCH , AUF DIE SICH DIE BUCHSTABEN A , B UND C BEZIEHEN UND DIE UNMITTELBAR ' ' VERFÜTTERT ' ' WIRD , UND DEN BESONDEREN ERZEUGNISSEN DES BUCHSTABENS D , D. H. DER MILCH , DIE ' ' ZU MISCHFUTTER VERARBEITET ' ' WORDEN IST.

10 LEDIGLICH IN BUCHSTABE D DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 IST DER GRUNDSATZ AUSGESPROCHEN , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN EINER BESTIMMTEN MENGE MAGERMILCH UND DER MENGE MAGERMILCHPULVER , DIE DARAUS HERGESTELLT WERDEN KÖNNTE , RECHNUNG ZU TRAGEN IST. DIES ZEIGT EINDEUTIG , DASS DIESER GRUNDSATZ NICHT FÜR ALLE KATEGORIEN VON MAGERMILCH GILT , SONDERN NUR FÜR DIE IN BUCHSTABE D AUSDRÜCKLICH GENANNTEN ERZEUGNISSE , D. H. FÜR ' ' IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTE UND BEARBEITETE ' ' MILCH , DIE ' ' ZU MISCHFUTTER VERARBEITET ' ' WORDEN IST. DENN IN DIESER PHASE IHRER VERWENDUNG SIND FLÜSSIGE MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER UNBESTREITBAR ALS VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE ANZUSEHEN.

11 NUR HINSICHTLICH IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTER UND BEARBEITETER MAGERMILCH , DIE ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN IST , KÖNNEN DAHER DIE HERSTELLER VON ZU MISCHFUTTER VERARBEITETEM MAGERMILCHPULVER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR. 986/68 VERLANGEN , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE DIE IN DIESER VORSCHRIFT BEZEICHNETE FESTE RELATION EINGEHALTEN WIRD.

12 DIE KRITERIEN , DIE BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A , B UND C ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , KÖNNEN DEMNACH NICHT DEM BUCHSTABEN D DIESER VORSCHRIFT ENTNOMMEN WERDEN. SIE ERGEBEN SICH AUS ARTIKEL 2 A DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 666/74 DES RATES ERGÄNZTEN VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES , WONACH DIE BEIHILFE FÜR MAGERMILCH DERART FESTZUSETZEN IST , DASS SIE IN EINEM ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ' ' ZUR BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER STEHT.

13 IN ABSATZ 1 DES GENANNTEN ARTIKELS 2 A SIND DIE BEURTEILUNGSFAKTOREN AUFGEZÄHLT , DIE BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND. DIESE AUFZÄHLUNG LÄSST ERKENNEN , DASS DIE ERMITTLUNG EINES ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNISSES ' ' ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE VON EINER KOMPLEXEN BEURTEILUNG ABHÄNGT , DIE SICH SOWOHL AUF DIE MARKTLAGE , DIE PREISENTWICKLUNG , DIE VERSORGUNGSLAGE BEI MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER ALS AUCH AUF DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE FÜR FUTTERZWECKE BEZIEHT.

14 DIESE BEURTEILUNG SCHLIESST DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR. 986/68 GENANNTEN KRITERIUMS , D. H. DIE EINHALTUNG EINER FESTEN RELATION ZWISCHEN DEN BEIDEN BEIHILFEN , AUS. SIE SETZT VIELMEHR VORAUS , DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGEN , DER ES IHNEN ERMÖGLICHT , DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER AUF DER GRUNDLAGE SÄMTLICHER IN ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 AUFGEZÄHLTEN MARKTGEGEBENHEITEN FESTZUSETZEN UND ES DEN ERFORDERNISSEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , UNTER DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE FALLEN , ANZUPASSEN.

15 DIE VERORDNUNG NR. 1049/78 DER KOMMISSION ENTHÄLT EINE REGELUNG EBEN DIESER ART. DENN IN IHRER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG WIRD AUSDRÜCKLICH AUF ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES BEZUG GENOMMEN UND DAMIT ZU VERSTEHEN GEGEBEN , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH AUF 4,40 RE/100 KG UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER AUF 43 RE/100 KG DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN BEURTEILUNGSFAKTOREN BERÜCKSICHTIGT WURDEN , UM ZWISCHEN DIESEN BEIHILFEN EIN ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 HERZUSTELLEN.

16 DIE ZUGRUNDELEGUNG EINES SOLCHEN VERHÄLTNISSES DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER VERSTÖSST AUCH NICHT GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG.

17 DENN SCHON ALLEIN DADURCH , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WIRD , ZAHLREICHE BEURTEILUNGSFAKTOREN IN BEZUG AUF DIE BEDINGUNGEN DES - VOR ALLEM IM VERGLEICH ZUM MARKT FÜR MAGERMILCHPULVER ZU BETRACHTENDEN - MARKTES FÜR DIESES ERZEUGNIS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , IST ES AUSGESCHLOSSEN , DASS EINE RELATIV HÖHERE BEIHILFE FÜR MAGERMILCH ALS DISKRIMINIERUNG VON MAGERMILCHPULVER ANGESEHEN WERDEN KANN , SOFERN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN BEIDEN BEIHILFEN DEN ERFORDERNISSEN DER FRAGLICHEN MÄRKTE UND DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , UNTER DIE DIE ERZEUGNISSE FALLEN , ENTSPRICHT.

18 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER IN ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES VERWENDETE AUSDRUCK ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' NICHT BEDEUTET , DASS DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN UND NICHT UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D FALLEN , NOTWENDIGERWEISE SO FESTZUSETZEN SIND , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESEN BEIHILFEN GLEICH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN EINEM KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER UND DER IN KILOGRAMM AUSGEDRÜCKTEN MENGE MAGERMILCH IST , AUS DER DIESE MENGE MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WERDEN KANN. DA DIE VERORDNUNG NR. 1049/78 DER KOMMISSION AUF EINER ZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT BERUHT , IST INSOWEIT KEIN GRUND FÜR IHRE UNGÜLTIGKEIT ERSICHTLICH.

ZUR ZWEITEN FRAGE

19 FÜR DEN FALL , DASS DIE ERSTE FRAGE VERNEINT WIRD , ERSUCHT DAS NATIONALE GERICHT WEITER UM BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1049/78 DIE GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN SIE NACH ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 986/68 VERFÜGT , ÜBERSCHRITTEN HAT , ALS SIE EIN ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG ZWISCHEN DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER FESTSETZTE.

20 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , HAT DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , ALLE IN ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 986/68 AUFGEZÄHLTEN BEURTEILUNGSFAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAMIT DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIDEN BEIHILFEN DEN ERFORDERNISSEN DES MARKTES FÜR JEDES DER BEIDEN ERZEUGNISSE UND DENEN DER FRAGLICHEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ENTSPRICHT.

21 BEI DIESER ABWAEGUNG DÜRFEN DIE GRÜNDE , DIE DIE HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER RECHTFERTIGEN KÖNNEN , NICHT AUF DIE BESONDERE SITUATION EINZELNER BETROFFENER UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSGRUPPEN GESTÜTZT WERDEN. SIE SIND VIELMEHR AUS DER GESAMTSITUATION DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSBEREICHS UND AUS EINER UMFASSENDEN BEURTEILUNG DER BEZIEHUNGEN ABZULEITEN , DIE ZWISCHEN BEIDEN ERZEUGNISSEN IM GEMEINSAMEN MARKT BESTEHEN.

22 IN DIESEM ZUSAMMENHANG LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS DIE ABSATZ- UND VERWENDUNGSBEDINGUNGEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , INSBESONDERE DESHALB NICHT GLEICH SIND , WEIL DAS ZULETZT GENANNTE ERZEUGNIS LEICHTER HALTBAR GEMACHT , GELAGERT UND DOSIERT WERDEN KANN ALS FLÜSSIGE MAGERMILCH , UND DASS MAGERMILCHPULVER AUF ANDEREN MÄRKTEN , SO ZUM BEISPIEL DEM FÜR ANDERE FUTTERMITTEL ALS KÄLBERFUTTER , LEICHTER ABGESETZT WERDEN KANN ALS FLÜSSIGE MAGERMILCH.

23 EBENSO IST UNBESTREITBAR , DASS MAGERMILCHPULVER IN DEN GENUSS DER VORTEILE DER INTERVENTIONSREGELUNG DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR. 804/68 KOMMEN KANN , WÄHREND EINE REGELUNG DIESER ART FÜR MAGERMILCH NICHT BESTEHT.

24 ÜBERDIES ERWACHSEN AUS DER MÖGLICHKEIT , MAGERMILCHPULVER ZUR INTERVENTION ANZUBIETEN , EINE REIHE VON SCHWIERIGKEITEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION , WEIL SIE EINEN ANREIZ DAFÜR DARSTELLT , MAGERMILCH ZU MAGERMILCHPULVER ZU VERARBEITEN , EBEN UM IN DEN GENUSS DER INTERVENTIONSREGELUNG KOMMEN ZU KÖNNEN , UND WEIL SIE SO ZUR VERGRÖSSERUNG DER FINANZIELLEN BELASTUNG FÜR DIESE REGELUNG BEITRAEGT. WIE SICH AUS DER ANTWORT DER KOMMISSION AUF EINE SCHRIFTLICHE ANFRAGE AUS DEN REIHEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( NR. 1150/79 VOM 23. 11. 1979 ; ABL. C 66 , 1979 , S. 46 ) ERGIBT , WURDEN 1978 8,9 % MEHR MAGERMILCH ZU MAGERMILCHPULVER VERARBEITET ALS IM VORJAHR.

25 NACH ALLEDEM IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE KOMMISSION EINEN OFFENSICHTLICHEN IRRTUM ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN ODER ABER OFFENSICHTLICH DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE , ALS SIE DIE BEIHILFEBETRAEGE SO FESTSETZTE , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , 9,77 BETRUG.

26 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE KOMMISSION IN DER VERORDNUNG NR. 1049/78 DIE GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN SIE NACH ARTIKEL 2 A DER VERORDNUNG NR. 986/68 BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , VERFÜGT , NICHT DADURCH ÜBERSCHRITTEN HAT , DASS SIE DIESE BEIHILFEN SO FESTSETZTE , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN IHNEN 9,77 BETRUG.

ZUR DRITTEN FRAGE

27 FÜR DEN FALL , DASS DIE ZWEITE FRAGE VERNEINT WIRD , FRAGT DAS NATIONALE GERICHT DRITTENS , OB AUS EINER ZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ( AM ENDE ) DER VERORDNUNG NR. 986/68 FOLGT , DASS FÜR MAGERMILCH , DIE AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD , IMMER DANN EIN HÖCHSTPREIS NACH DIESER BESTIMMUNG FESTZUSETZEN IST , WENN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER SO FESTGESETZT WIRD , DASS FÜR MAGERMILCH EINE RELATIV HÖHERE BEIHILFE ALS FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD , UND OB DAHER DIE VERORDNUNG NR. 1049/78 UNGÜLTIG IST , WEIL KEIN SOLCHER HÖCHSTPREIS FÜR MAGERMILCH DARIN FESTGESETZT WURDE.

28 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 986/68 WIRD EINE BEIHILFE GEWÄHRT FÜR IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTE UND BEARBEITETE MAGERMILCH , DIE ' ' ZU EINEM PREIS , DER EINEN GEGEBENENFALLS FESTZUSETZENDEN HÖCHSTPREIS NICHT ÜBERSCHREITET , ' ' AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD.

29 WIE SCHON AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT HERVORGEHT , IST DIE FESTSETZUNG EINES HÖCHSTPREISES , DEN DIE MOLKEREIEN NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN , WENN SIE MAGERMILCH AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFEN , NUR FÜR DIESE KATEGORIE VON MAGERMILCH UND AUCH NUR ALS MÖGLICHKEIT , NICHT ALS ZWINGENDE VORAUSSETZUNG , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE VORGESEHEN.

30 WÜRDE MAN MIT DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ANNEHMEN , DASS MIT DEM WORT ' ' GEGEBENENFALLS ' ' DER FALL GEMEINT IST , DASS OHNE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR. 986/68 GENANNTEN FESTEN RELATION EIN ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' FESTGESETZT WIRD , SO HÄTTE ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG KEINERLEI SINN MEHR. DENN MIT DER VERPFLICHTUNG , IMMER DANN EINEN HÖCHSTPREIS FESTZUSETZEN , WENN DIE FRAGLICHEN BEIHILFEN NICHT IN EINER FESTEN RELATION ZUEINANDER STEHEN , WÜRDE IN DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH EIN AUTOMATISMUS HINEINGEBRACHT , DEN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 986/68 AUSSCHLIESST UND DER DEN LEITGEDANKEN DES ARTIKELS 2 A ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ZUWIDERLIEFE.

31 NACH ALLEDEM IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES NICHT FOLGT , DASS IMMER DANN EIN HÖCHSTPREIS FÜR MAGERMILCH , DIE VON DEN MOLKEREIEN AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD , FESTZUSETZEN IST , WENN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER SO FESTGESETZT WIRD , DASS FÜR MAGERMILCH EINE RELATIV HÖHERE BEIHILFE ALS FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD. DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 1049/78 DER KOMMISSION WIRD ALSO NICHT DADURCH BEEINTRÄCHTIGT , DASS KEIN SOLCHER HÖCHSTPREIS DARIN FESTGESETZT WURDE.

ZUR VIERTEN FRAGE

32 DIE VIERTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT SCHLIESSLICH DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR. 1049/78 DER KOMMISSION DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT GENÜGT.

33 DIE BEGRÜNDUNG DIESER VERORDNUNG IST IM RAHMEN DER GESAMTREGELUNG ZU SEHEN UND ZU BEURTEILEN , DEREN BESTANDTEIL SIE IST.

34 DIE VERORDNUNG NR. 986/68 BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 , WELCHE REGELN BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , EINZUHALTEN SIND.

35 DIE VERORDNUNG NR. 1049/78 DER KOMMISSION ENTHÄLT IN IHRER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG EINE AUSDRÜCKLICHE BEZUGNAHME AUF DIESE VORSCHRIFT UND LÄSST DAMIT ERKENNEN , WELCHE KRITERIEN SOWOHL BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH ALS AUCH BEI DER FESTSETZUNG DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN SPANNE ZWISCHEN DIESER BEIHILFE UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER BEACHTET WORDEN SIND. IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IST AUSGEFÜHRT , DASS DIE BEIHILFEN IM KONKRETEN FALL ' ' AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN UND ANGESICHTS DER GEGENWÄRTIGEN MARKTLAGE ' ' FESTGESETZT WORDEN SIND.

36 STELLT MAN ALSO DIE VERORDNUNG NR. 1049/78 IN DEN RAHMEN , IN DEM SIE ERGANGEN IST , NÄMLICH IN DEN DER VERORDNUNG NR. 986/68 , SO GENÜGT SIE DEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG.

Kostenentscheidung:

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE FRAGEN , DIE IHM DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEBEN , DEN HAAG , MIT URTEIL VOM 22. JANUAR 1980 VORGELEGT HAT , FÜR RECHT ERKANNT :

1. DER IN ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES VERWENDETE AUSDRUCK ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' BEDEUTET NICHT , DASS DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN UND NICHT UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D FALLEN , NOTWENDIGERWEISE SO FESTZUSETZEN SIND , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESEN BEIHILFEN GLEICH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN EINEM KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER UND DER IN KILOGRAMM AUSGEDRÜCKTEN MENGE MAGERMILCH IST , AUS DER DIESE MENGE MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WERDEN KANN. DA DIE VERORDNUNG NR. 1049/78 DER KOMMISSION AUF EINER ZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT BERUHT , IST INSOWEIT KEIN GRUND FÜR IHRE UNGÜLTIGKEIT ERSICHTLICH.

2.DIE KOMMISSION HAT IN DER VERORDNUNG NR. 1049/78 DIE GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN SIE NACH ARTIKEL 2 A DER VERORDNUNG NR. 986/68 BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , VERFÜGT , NICHT DADURCH ÜBERSCHRITTEN , DASS SIE DIESE BEIHILFEN SO FESTSETZTE , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN IHNEN 9,77 BETRUG.

3.AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES FOLGT NICHT , DASS IMMER DANN EIN HÖCHSTPREIS FÜR MAGERMILCH , DIE VON DEN MOLKEREIEN AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD , FESTZUSETZEN IST , WENN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER SO FESTGESETZT WIRD , DASS FÜR MAGERMILCH EINE RELATIV HÖHERE BEIHILFE ALS FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD. DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 1049/78 DER KOMMISSION WIRD ALSO NICHT DADURCH BEEINTRÄCHTIGT , DASS KEIN SOLCHER HÖCHSTPREIS DARIN FESTGESETZT WURDE.

4.STELLT MAN DIE VERORDNUNG NR. 1049/78 IN DEN RAHMEN , IN DEM SIE ERGANGEN IST , NÄMLICH IN DEN DER VERORDNUNG NR. 986/68 , SO GENÜGT SIE DEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG.

Ende der Entscheidung

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