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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 03.07.1986
Aktenzeichen: 358/85 (1)
Rechtsgebiete: Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS, Verfahrensordnung


Vorschriften:

Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS Art. 34 Abs. 1
Verfahrensordnung Art. 93
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

RICHTET SICH DIE KLAGE GEGEN DIE HANDLUNG EINES ORGANS , SO IST ES NACH DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DER VERTRAEGE SACHE DES BETREFFENDEN ORGANS , DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ZU VERTEIDIGEN UND AUCH SELBST ÜBER DIE ART UND WEISE , WIE SEINE INTERESSEN INSOWEIT ZU SCHÜTZEN SIND , ZU ENTSCHEIDEN. ES STÜNDE IM WIDERSPRUCH ZU DIESEM SYSTEM , WÜRDE MAN PERSONEN , DIE NUR ALS MITGLIEDER DES BETREFFENDEN ORGANS HANDELN , EIN BEITRITTSRECHT ZUGESTEHEN.


BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 3. JULI 1986. - FRANZOESISCHE REPUBLIK GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - STREITHILFE. - RECHTSSACHE 358/85.

Entscheidungsgründe:

1 MIT AM 2. APRIL 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ HABEN DIE MITGLIEDER DES PARLAMENTS T. VON DER VRING , R. CHANTERIE , A. BONACCINI , P. N. PRICE UND G. M. DE VRIES , VERTRETEN DURCH BARRISTER ALAN TYRELL QC , GRAY ' S INN , BEAUFTRAGT VON PETER PRICE , SOLICITOR DES HIGH COURT OF ENGLAND AND WALES , ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTE : RECHTSANWÄLTE STANBROOK UND HOOPER , 7 , VAL-SAINTE-CROIX , L-1371 LUXEMBOURG , BEANTRAGT , IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES BEKLAGTEN ZUGELASSEN ZU WERDEN.

2 DER GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS GESTELLTE STREITHILFEANTRAG ENTSPRICHT ARTIKEL 93 PAR PAR 1 UND 2 DER VERFAHRENSORDNUNG.

3 DER STREITHILFEANTRAG IST DEN PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 93 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUGESTELLT WORDEN.

4 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT MIT AM 23. MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ BEANTRAGT , DIESEN ANTRAG ZURÜCKZUWEISEN. DAS PARLAMENT HAT NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ZU DEM ANTRAG STELLUNG GENOMMEN.

5 DIE ANTRAGSTELLER FÜHREN AUS , SIE HÄTTEN SOWOHL ALS VERFASSER DES ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS ( ZUSAMMEN MIT 30 WEITEREN PARLAMENTSMITGLIEDERN ) ALS AUCH IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EIN GEMEINSAMES , UNMITTELBARES UND SPEZIFISCHES INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS. ZIEL DIESES ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS SEI ES , IHRE ARBEITSBEDINGUNGEN SOWIE DIE DES PARLAMENTS ZU VERBESSERN. DIE FÜNF ANTRAGSTELLER MACHEN UNTER BEZUGNAHME AUF DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 10. FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 230/81 ( LUXEMBURG/PARLAMENT , SLG. 1983 , 255 ) UND VOM 10. APRIL 1984 IN DER RECHTSSACHE 108/83 ( LUXEMBURG/PARLAMENT , SLG. 1984 , 1945 ) GELTEND , DASS DAS PARLAMENT IN DIESEN RECHTSSACHEN BESTIMMTE GRUNDSATZFRAGEN NICHT ERÖRTERT HABE , DIE , WENN SIE JETZT NICHT ALS STREITHELFER ZUGELASSEN WÜRDEN , MÖGLICHERWEISE WIEDER NICHT AUFGEWORFEN WÜRDEN , SO DASS DER AUSGANG DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS IHRE LAGE VERSCHLECHTERN KÖNNTE.

6 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG TRAEGT NAMENTLICH VOR , DIE MITGLIEDER DES PARLAMENTS HÄTTEN KEIN UNMITTELBARES UND SPEZIFISCHES INTERESSE DARAN , DEM VORLIEGENDEN VERFAHREN BEIZUTRETEN. SOFERN DAS INTERESSE , DAS SIE GELTEND MACHTEN , EXISTIERE UND BEGRÜNDET SEI , KÖNNE ES SICH DOCH NUR UM DAS INTERESSE DES PARLAMENTS SELBST HANDELN.

7 NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS KÖNNEN SICH ALLE PERSONEN , ' ' DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS HABEN ' ' , AM STREIT BETEILIGEN.

8 DAS VORLIEGEN DIESES INTERESSES IST IN BEZUG AUF DEN GEGENSTAND DER KLAGE ZU BEURTEILEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS VOM 24. OKTOBER 1985 ZU DEN SITZUNGSSÄLEN IN BRÜSSEL GERICHTET IST.

9 DA SICH DIE KLAGE GEGEN DIE HANDLUNG EINES ORGANS RICHTET , IST ES NACH DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DER VERTRAEGE SACHE DES BETREFFENDEN ORGANS , DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ZU VERTEIDIGEN UND AUCH SELBST ÜBER DIE ART UND WEISE , WIE SEINE INTERESSEN INSOWEIT ZU SCHÜTZEN SIND , ZU ENTSCHEIDEN. ES STÜNDE IM WIDERSPRUCH ZU DIESEM SYSTEM , WÜRDE MAN PERSONEN , DIE NUR ALS MITGLIEDER DES BETREFFENDEN ORGANS HANDELN , EIN BEITRITTSRECHT ZUGESTEHEN.

10 DIE ANTRAGSTELLER BEGRÜNDEN JEDOCH ALLE VON IHNEN GELTEND GEMACHTEN INTERESSEN AUSSCHLIESSLICH MIT IHRER EIGENSCHAFT ALS MITGLIEDER DES PARLAMENTS. SIE HABEN SOMIT KEIN INTERESSE DARGETAN , DAS QUALIFIZIERT GENUG WÄRE , UM EINE STREITHILFE ZU RECHTFERTIGEN.

11 SONACH IST DER STREITHILFEANTRAG ZURÜCKZUWEISEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG VON T. VON DER VRING , R. CHANTERIE , A. BONACCINI , P. N. PRICE UND G. M. DE VRIES AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER WIRD ZURÜCKGEWIESEN.

2 ) DIE ANTRAGSTELLER TRAGEN DIE KOSTEN DES STREITHILFEVERFAHRENS.

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