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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 02.05.1985
Aktenzeichen: 38/84
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. MAI 1985. - J. K. GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - HAUSHALTSZULAGE. - RECHTSSACHE 38/84.

Entscheidungsgründe:

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DER KLAEGER , BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13. FEBRUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG , DIE SICH DARAUS ERGEBE , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS FESTGESETZTEN FRIST AUF EINE BESCHWERDE GEANTWORTET HABE , MIT DER DER KLAEGER DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSZULAGE NACH DEM BEAMTENSTATUT BEANTRAGT HATTE.

2 DER KLAEGER BEANTRAGTE AM 22. NOVEMBER 1982 DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSZULAGE NACH ARTIKEL 1 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT ( NACHSTEHEND : ' ' STATUT ' ' ) MIT DER BEGRÜNDUNG , ER LEBE MIT HERRN C. ZUSAMMEN , FÜR DESSEN UNTERHALT ER IM SINNE DER GENANNTEN VORSCHRIFT AUFKOMME.

3 AM 21. FEBRUAR 1983 TEILTE DER LEITER DER PERSONALABTEILUNG DES PARLAMENTS DEM KLAEGER MIT , DASS SEINEM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KÖNNE.

4 IN EINEM WEITEREN SCHREIBEN VOM 25. FEBRUAR 1983 WIEDERHOLTE DER KLAEGER SEINEN ANTRAG UND BAT UM EINE AUSDRÜCKLICHE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIE IHM VOR DEM 22. MÄRZ 1983 ZUZUSTELLEN SEI. ANDERNFALLS SEHE ER SICH ' ' GEZWUNGEN , WEITERE MASSNAHMEN AUFGRUND DES ARTIKELS 90 DES STATUTS ZU ERGREIFEN ' '.

5 AM 21. APRIL 1983 LIESS DER BEKLAGTE DURCH SEINEN DIREKTOR FÜR PERSONAL UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN DEM KLAEGER MITTEILEN , WENN ER MIT DER GEGEN IHN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT EINVERSTANDEN SEI , STEHE ES IHM ' ' FREI , DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS EINZULEITEN ' '.

6 AM 11. JULI 1983 INFORMIERTE DER KLAEGER DEN BEKLAGTEN DARÜBER , DASS ER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 21. APRIL 1983 KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERHOBEN HABE. IN DEMSELBEN SCHREIBEN ERKLÄRTE ER AUSSERDEM , DASS , WENN DAS PARLAMENT SEINE ENTSCHEIDUNG VOM 21. APRIL 1983 AUSLEGEN WOLLE , DAS VORBRINGEN IN DER KLAGESCHRIFT GLEICHZEITIG ALS ERGÄNZENDE BEGRÜNDUNG FÜR SEINE EINWÄNDE ANZUSEHEN SEI.

7 DER BEKLAGTE ANTWORTETE MIT SCHREIBEN VOM 2. AUGUST 1983 , DASS ER SEINE ENTSCHEIDUNG VOM 21. APRIL 1983 AUFRECHTERHALTE , UND FÜGTE HINZU , MANGELS EINER NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS ZUVOR EINGEREICHTEN BESCHWERDE KÖNNE ER ZUM VORBRINGEN IN DER KLAGESCHRIFT NICHT STELLUNG NEHMEN.

8 MIT SCHREIBEN VOM 5. AUGUST 1983 BAT DER KLAEGER DEN BEKLAGTEN UM EINE QUALIFIZIERUNG DES SCHREIBENS VOM 21. APRIL 1983. ER GAB JEDOCH ZU ERKENNEN , DASS FÜR IHN DIESES SCHREIBEN EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN ANTRAG , NICHT JEDOCH EINE BESCHWERDEENTSCHEIDUNG BEDEUTE. ER FÜGTE HINZU , ER NEHME DIE KLAGE ZURÜCK , WENN DIESE AUSLEGUNG VOM BEKLAGTEN BESTÄTIGT WERDE.

9 AM 12. AUGUST 1983 ERWIDERTE DER BEKLAGTE , ER HABE NICHTS DAGEGEN , DAS SCHREIBEN VOM 11. JULI 1983 ALS BESCHWERDE ANZUSEHEN. IM ÜBRIGEN NEHME ER DIE RÜCKNAHME DER BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN KLAGE ZUR KENNTNIS.

10 SCHLIESSLICH RICHTETE DER KLAEGER AM 9. DEZEMBER 1983 EIN LETZTES SCHREIBEN AN DEN BEKLAGTEN , UM SICH NACH DEM ERGEBNIS SEINER BESCHWERDE ZU ERKUNDIGEN. DIESES SCHREIBEN BLIEB JEDOCH UNBEANTWORTET.

11 AM 13. FEBRUAR 1984 ERHOB DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE , DEREN ZULÄSSIGKEIT DER BEKLAGTE MIT AM 14. MAI 1984 EINGEGANGENEM BESONDEREM SCHRIFTSATZ VERNEINT.

12 ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT TRAEGT DER BEKLAGTE VOR , DIE BESCHWERDE SEI VERSPÄTET EINGEREICHT , DIE KLAGE VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN.

ZUR VERSPÄTETEN EINREICHUNG DER BESCHWERDE

13 DER KLAEGER HAT UNSTREITIG AM 11. JULI 1983 BEIM BEKLAGTEN EINE BESCHWERDE EINGEREICHT. NACH ANSICHT DES BEKLAGTEN IST DIESE BESCHWERDE JEDOCH NICHT FRISTGERECHT NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS EINGEREICHT WORDEN , WAS DIE UNZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS ZUR FOLGE HABE.

14 DER BEKLAGTE VERWEIST DARAUF , DASS DER URSPRÜNGLICHE ANTRAG AM 22. NOVEMBER 1982 GESTELLT UND VOM LEITER DER PERSONALABTEILUNG AM 21. FEBRUAR 1983 AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT WORDEN SEI. SOLLTE DIESE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG UNGÜLTIG SEIN , DA DIE ENTSCHEIDUNG NICHT VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFEN WORDEN SEI , SO SEI FESTZUHALTEN , DASS DER ANTRAG DES KLAEGERS AM 22. MÄRZ 1983 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS STILLSCHWEIGEND ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SEI. IN BEIDEN FÄLLEN WÄRE EINE BESCHWERDE NUR BIS SPÄTESTENS 22. JUNI 1983 MÖGLICH GEWESEN. DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 11. JULI 1983 SEI DAHER VERSPÄTET EINGEREICHT WORDEN.

15 DER KLAEGER WENDET SICH GEGEN DIESE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS. NACH SEINER ANSICHT HAT DER BEKLAGTE DIE RECHTSNATUR SEINER VERSCHIEDENEN STELLUNGNAHMEN STÄNDIG SEHR IM UNKLAREN GELASSEN. WEGEN DIESER UNKLARHEIT HABE DER KLAEGER ZU RECHT DAVON AUSGEHEN KÖNNEN , DASS SEIN ANTRAG ERST AM 21. APRIL 1983 ABGELEHNT WORDEN SEI UND ER SOMIT VON DIESEM TAG AN GERECHNET DREI MONATE ZEIT GEHABT HABE , UM EINE BESCHWERDE EINZUREICHEN.

16 WIE DAS VORBRINGEN DER PARTEIEN ZEIGT , STREITEN SIE HAUPTSÄCHLICH UM DIE FRAGE , WANN DER ANTRAG DES KLAEGERS ABGELEHNT WORDEN IST , OB ALSO DIESE ABLEHNUNG AM 21. APRIL 1983 ODER VORHER ERFOLGT IST.

17 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER BEKLAGTE DEN KLAEGER IN SEINEM SCHREIBEN VOM 21. APRIL 1983 NICHT DARAUF VERWIESEN HAT , DASS EINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG BEREITS ERGANGEN SEI. DER KLAEGER KONNTE DARAUS DEN SCHLUSS ZIEHEN , DASS DIESES SCHREIBEN VOM 21. APRIL 1983 DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINEN ANTRAG ENTHIELT UND DASS EINE BESCHWERDE GEGEN DIESES SCHREIBEN ZU RICHTEN SEI.

18 DER SPÄTERE SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DEN PARTEIEN ZEIGT KLAR , DASS DAS SCHREIBEN VOM 21. APRIL 1983 IN DIESER WEISE ZU QUALIFIZIEREN IST. IN SEINEM SCHREIBEN VOM 2. AUGUST 1983 HAT DER BEKLAGTE NÄMLICH ERKLÄRT , DASS ER SEINE ENTSCHEIDUNG VOM 21. APRIL AUFRECHTERHALTE.

19 SCHLIESSLICH IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER KLAEGER AM 11. JULI 1983 EINE ERSTE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERHOBEN HAT. ER BOT DEM BEKLAGTEN JEDOCH DIE RÜCKNAHME DIESER KLAGE UNTER DER AUSDRÜCKLICHEN BEDINGUNG AN , DASS DIESER SEIN SCHREIBEN VOM 21. APRIL ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DES KLAEGERS ANSEHE. ALS ANTWORT AUF DIESES ANGEBOT TEILTE DER BEKLAGTE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 12. AUGUST 1983 MIT , ER NEHME DIE RÜCKNAHME DER KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ZUR KENNTNIS. DURCH DIESE ÄUSSERUNG HAT SICH DER BEKLAGTE DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , DAS SCHREIBEN VOM 21. APRIL 1983 ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG ANZUSEHEN.

20 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ANTRAG DES KLAEGERS AM 21. APRIL 1983 ABGELEHNT WORDEN IST , SO DASS ER BIS ZUM 21. JULI 1983 BESCHWERDE EINREICHEN KONNTE. DA DIE BESCHWERDE AM 11. JULI 1983 EINGEREICHT WURDE , HAT DER KLAEGER DIE FRIST DES ARTIKELS 90 DES STATUTS GEWAHRT.

ZUR VERSPÄTETEN KLAGEERHEBUNG

21 DER BEKLAGTE MACHT ZUR BEGRÜNDUNG SEINER EINREDE ZWEITENS GELTEND , DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS SEI AM 2. AUGUST 1983 AUSDRÜCKLICH ZURÜCKGEWIESEN WORDEN. DIE KLAGE HÄTTE DESHALB GEGEN DIESE AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG GERICHTET UND VOR DEM 2. NOVEMBER 1983 ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN MÜSSEN.

22 DER KLAEGER HÄLT DEM ENTGEGEN , ZUM ZEITPUNKT , ALS DAS SCHREIBEN VOM 2. AUGUST 1983 ABGESCHICKT WORDEN SEI , HABE DER BEKLAGTE NOCH NICHT DIE ANSICHT GETEILT , DASS DER KLAEGER AM 11. JULI 1983 EINE BESCHWERDE EINGEREICHT HABE. EINE ANTWORT DES BEKLAGTEN AUF DIESE BESCHWERDE SEI ZU DIESEM ZEITPUNKT DAHER GAR NICHT MÖGLICH GEWESEN.

23 DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS IST ZU FOLGEN. ER KONNTE NÄMLICH KEINE AUSDRÜCKLICHE ANTWORT DES BEKLAGTEN ERWARTEN , SOLANGE DIESER NICHT DIE ANSICHT TEILTE , DASS DAS SCHREIBEN VOM 11. JULI 1983 EINE BESCHWERDE ENTHIELT. DER BEKLAGTE HAT ERST AM 12. AUGUST 1983 AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT , DASS ER NICHTS DAGEGEN HABE , DAS SCHREIBEN VOM 11. JULI 1983 ALS BESCHWERDE ANZUSEHEN.

24 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE DAS SCHREIBEN DES BEKLAGTEN VOM 2. AUGUST 1983 KEINE AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE SEIN. DIESE BETRACHTUNGSWEISE WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DAS SCHREIBEN SELBST BESTÄTIGT. DORT ERKLÄRT NÄMLICH DER BEKLAGTE IM VORLETZTEN ABSATZ , DASS ER AUF DAS VORBRINGEN IN DER ERSTEN KLAGE NICHT EINGEHEN KÖNNE , DA VOR DIESER KLAGE KEINE BESCHWERDE EINGEREICHT WORDEN SEI. DIESE ÄUSSERUNG ZEIGT , DASS DER BEKLAGTE AM 2. AUGUST 1983 NOCH NICHT DER ANSICHT WAR , DASS AM 11. JULI 1983 EINE BESCHWERDE EINGEREICHT WORDEN WAR. DIES IST EIN GRUND MEHR , DAS SCHREIBEN DES PARLAMENTS VOM 2. AUGUST NICHT ALS EINE AUSDRÜCKLICHE ANTWORT AUF DIESE BESCHWERDE ANZUSEHEN.

25 DA DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS NICHT AUSDRÜCKLICH BEANTWORTET WORDEN IST , GILT DIE FRIST , DIE IN ARTIKEL 90 DES STATUTS FÜR DEN FALL DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG VORGESEHEN IST. INFOLGEDESSEN IST DIE KLAGE INNERHALB DER IM STATUT FESTGESETZTEN FRIST ERHOBEN WORDEN.

26 DA DAS VORBRINGEN DES BEKLAGTEN ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT NICHT DURCHGREIFT , IST DIESE EINREDE ZURÜCKZUWEISEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE IST ZULÄSSIG.

2 ) DAS VERFAHREN WIRD ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE FORTGESETZT.

3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung


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