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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 16.02.1982
Aktenzeichen: 39/81
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 33
EGKS-Vertrag Art. 14
EGKS-Vertrag Art. 58
EGKS-Vertrag Art. 74
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. AUS ARTIKEL 2 DER BEITRITTSAKTE FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 24. MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EGKS ERGIBT SICH , DASS ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , WELCHE RECHTSAKTE DER ORGANE FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERBINDLICH SIND UND IN DIESEM STAAT GELTEN , AUF DEN ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DES BEITRITTS GRIECHENLANDS , D. H. AUF DEN 1. JANUAR 1981 , UND NICHT AUF DEN ZEITPUNKT ANKOMMT , ZU DEM DER RAT SEINEN BESCHLUSS ERLIESS UND DIE BEITRITTSDOKUMENTE UNTERZEICHNET WURDEN. DER BEITRETENDE STAAT AKZEPTIERT ALLE BIS ZUM WIRKSAMWERDEN SEINES BEITRITTS ERLASSENEN RECHTSAKTE DER ORGANE.

2. DIE ARTIKEL 22 UND 146 DER BEITRITTSAKTE FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GELTEN NUR FÜR RECHTSAKTE DER ORGANE , DEREN ANPASSUNG BEI UNTERZEICHNUNG DER BEITRITTSDOKUMENTE FÜR NOTWENDIG ERACHTET WURDE UND DIE NOCH IN DER INTERIMSZEIT ANGEPASST WERDEN SOLLTEN. WAS DIE IN DIESEM ZEITRAUM ZU ERLASSENDEN NEUEN RECHTSAKTE ANBELANGT , SO WAREN SICH DIE ORGANE DES BEVORSTEHENDEN BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEWUSST , UND GRIECHENLAND WAR DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WORDEN , GEGEBENENFALLS SEINE INTERESSEN ZUR GELTUNG ZU BRINGEN , UND ZWAR INSBESONDERE IN DEM INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN , DAS IN EINER DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN VEREINBARUNG GEREGELT IST.

ES IST DAHER NICHT ZU BESTREITEN , DASS DIE AM 31. OKTOBER 1980 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 , DURCH DIE EINE QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG EINGEFÜHRT WURDE , UND DIE AM 23. DEZEMBER 1980 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG NR. 3381/80 ÜBER DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ZU DEN RECHTSAKTEN DER ORGANE GEHÖRT , DIE NACH ARTIKEL 2 DER BEI TRITTSAKTE OHNE ANPASSUNG MIT DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS , D. H. AM 1. JANUAR 1981 , IM VERHÄLTNIS ZUR REPUBLIK GRIECHENLAND UND IN DEREN HOHEITSGEBIET IN KRAFT GETRETEN SIND.

3. DIE FRAGE , OB EINE KRISENSITUATION IM SINNE VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG GEGEBEN IST , IST AUFGRUND EINER GESAMTWÜRDIGUNG ZU BEURTEILEN , DIE SICH AUF DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES BEZIEHT. DAHER KANN MAN DEN ERLASS VON MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 58 SELBST DANN NICHT ALS UNZULÄSSIG ANSEHEN , WENN UNTERNEHMEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN ODER IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT VON EINER ALLGEMEINEN KRISE WENIGER ALS ANDERE BETROFFEN SEIN SOLLTEN.

4. AUS ARTIKEL 58 PAR 1 UND ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DIE VERHÄNGUNG VON IMPORTBESCHRÄNKUNGEN FÜR STAHLERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN KEINE ZWINGENDE FOLGE DER EINFÜHRUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN IST. SIE IST DAVON ABHÄNGIG , WIE DIE KOMMISSION DIE MARKTLAGE FÜR STAHLERZEUGNISSE UND DIE EVENTÜLLE SCHUTZBEDÜRFTIGKEIT DIESES MARKTES BEURTEILT. FÜR DIESE SCHUTZBEDÜRFTIGKEIT WIEDERUM KOMMT ES ZUGLEICH AUF DIE MÖGLICHKEITEN , DIE VORHANDENE PRODUKTION AUF DEM BINNENMARKT ABZUSETZEN , UND AUF DEN AUSSENHANDEL AN. DER AUSSENHANDEL ERFORDERT EINE BERÜCKSICHTIGUNG SOWOHL VON VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN DRITTLÄNDERN ALS AUCH DER EVENTÜLLEN AUSWIRKUNGEN DER EINFÜHRUNG VON IMPORTBESCHRÄNKUNGEN AUF DIE AUSFUHREN DER GEMEINSCHAFT IM ALLGEMEINEN UND AUF DEN EXPORT VON STAHLERZEUGNISSEN IM BESONDEREN.

DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GEGEBENHEITEN ERFORDERT DIE BEURTEILUNG EINER KOMPLEXEN WIRTSCHAFTSLAGE , DIE JEDE ART VON AUTOMATISMUS IN DEM DURCH ARTIKEL 58 PAR 1 HERGESTELLTEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER EINFÜHRUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN UND DER FESTSETZUNG VON EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE VERBIETET.

5. ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG ERLEGT DER KOMMISSION KEINE BESCHRÄNKUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER AUF , WORIN IN EINER BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSLAGE DIE GRUNDLAGE FÜR EINE ANGEMESSENE FESTSETZUNG DER QUOTEN BESTEHEN SOLL. ES KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN ' ' ANGEMESSEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 58 PAR 2 SEIN KANN. DIESES KRITERIUM IN SEINER AUSGESTALTUNG DURCH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 STELLT NÄMLICH ZUM EINEN EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DAR , WEIL ES DIE UNSICHERHEITEN ZU VERMEIDEN HILFT , DIE DIE BEWERTUNG EINER ZUM TEIL NUR AUF VERMUTUNGEN GEGRÜNDETEN GRÖSSE WIE DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWANGSLÄUFIG MIT SICH BRINGT ; ZUM ANDEREN ERMÖGLICHT ES EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN.

6. NACH DER SYSTEMATIK DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 SOLLEN DIE NUMMERN 3 UND 4 DES ARTIKELS 4 DIESER ENTSCHEIDUNG DAZU DIENEN , ZUGUNSTEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN DAS ERGEBNIS DER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 4 NRN. 1 UND 2 DEFINIERTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN ZU KORRIGIEREN. IM EINZELNEN BEZWECKEN SIE EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN ZUM EINEN WEGEN DEREN BETEILIGUNG AN SELBSTBESCHRÄNKUNGSPROGRAMMEN IM FRAGLICHEN ZEITRAUM UND ZUM ANDEREN WEGEN DER BESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH FÜR SIE AUS DER ÜBERPRÜFUNG DER NEUEN INVESTITIONEN DURCH DIE KOMMISSION ERGABEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. FEBRUAR 1982. - HALYVOURGIKI INC. UND HELLENIKI HALYVOURGIA SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 39, 43, 85 UND 88/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE HALYVOURGIKI INC., EINE GESELLSCHAFT GRIECHISCHEN RECHTS MIT SITZ IN ATHEN , UND HELLINIKI HALYVOURGIA S.A., EINE GESELLSCHAFT GRIECHISCHEN RECHTS MIT SITZ IN PIRÄUS , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 19. UND 20. FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND UND UNTER DEN NUMMERN 39/81 UND 43/81 IN DEREN REGISTER EINGETRAGEN WORDEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN , DIE AM 19. BZW. 20. JANUAR 1981 AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/EGKS DER KOMMISSION VOM 31. OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 291 , S. 1 ) SOWIE AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR. 3381/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 23. DEZEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ( ABL. L 355 , S. 37 ) ERLASSEN UND DURCH DIE FÜR DIE KLAEGERINNEN DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR ROHSTAHL UND FÜR WALZERZEUGNISSE FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT WORDEN IST.

2 DIE KLAEGERINNEN MACHEN IN ERSTER LINIE GELTEND , DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN. 2794/80 UND 3381/80 , AUF DIE SICH DIE ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN STÜTZTEN , SEIEN AUF GRIECHISCHE UNTERNEHMEN NICHT ANWENDBAR ODER ZUMINDEST IHNEN GEGENÜBER NICHTIG , WEIL SIE IN DER ZEIT ZWISCHEN DER UNTERZEICHNUNG DER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN GEMEINSCHAFTEN BETREFFENDEN DOKUMENTE - HIER : DEM ZEITPUNKT DES ERLASSES DES BESCHLUSSES DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24. MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTEN AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( ABL. L 291 , S. 5 UND S. 17 ) - UND DEM AM 1. JANUAR 1981 WIRKSAM GEWORDENEN BEITRITT SELBST OHNE MITWIRKUNG DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN EINSEITIG VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSEN WORDEN SEIEN.

3 IN ZWEITER LINIE FÜHREN DIE KLAEGERINNEN AUS , DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 SEI WEGEN UNZULÄNGLICHER BEGRÜNDUNG UND WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE ARTIKEL 14 , 58 UND 74 EGKS-VERTRAG RECHTSWIDRIG ; AUSSERDEM HABE DIE ANWENDUNG BESTIMMTER KRITERIEN DIESER ENTSCHEIDUNG ZUR FOLGE , DASS DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT DRISKRIMINIERT WÜRDEN.

4 NACHDEM DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 13. MÄRZ 1981 IHRE URSPRÜNGLICHEN ENTSCHEIDUNGEN IN ANWENDUNG UNTER ANDEREM VON ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ABGEÄNDERT HATTE , DEHNTEN DIE UNTERNEHMEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 13. APRIL 1981 UNTER DEN NUMMERN 85/81 UND 88/81 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SIND , IHRE JEWEILIGE KLAGE AUF DIESE ÄNDERUNGSENTSCHEIDUNGEN AUS. DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN DIE ANSICHT , ZWAR SEIEN DIESE ÄNDERUNGEN FÜR SIE ALLGEMEIN GESE- HEN GÜNSTIG , DOCH WERDE DURCH SIE KEINE DER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NRN. 2794/80 UND 3381/80 UND DEREN ANWENDUNG AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN VORGEBRACHTEN RÜGEN ERLEDIGT.

ZUR ANWENDBARKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN NRN. 2794/80 UND 3381/80 AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN

5 IN DEN ENTSCHEIDUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN DER KLAEGERINNEN FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS , DASS DIESE ENTSCHEIDUNGEN ' ' AUFGRUND DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUFGRUND VON DEREN ARTIKEL 2 , SOWIE AUFGRUND DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80/EGKS UND AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR. 3381/80/EGKS ' ' ERLASSEN WORDEN SEIEN.

6 DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN DIE ANSICHT , DIE IHNEN GEGENÜBER ERLASSENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN SEIEN NICHTIG , WEIL DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN , DIE IHRE GRUNDLAGE BILDETEN , AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN NICHT ANWENDBAR SEIEN. ZUM EINEN SEIEN DIESE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN , DA SIE VOR DEM 1. JANUAR 1981 , DEM ZEITPUNKT DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ERGANGEN SEINEN , KEINE VON DEN DURCH DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ERWEITERTEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERLASSENEN RECHTSAKTE. ZUM ANDEREN HABE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEZUEGLICH DIESER ENTSCHEIDUNGEN , DA SIE NACH DER UNTERZEICHNUNG DER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS BETREFFENDEN DOKUMENTE ERGANGEN SEIEN , WEDER EINE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN NOCH SIE RATIFIZIERT ; MAN KÖNNE NÄMLICH NICHT DAVON AUSGEHEN , DASS ZU DEN IN ARTIKEL 2 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN RECHTSAKTEN DER ORGANE AUCH KÜNFTIGE , INHALTLICH UNBESTIMMTE UND DAMIT DEN PARTEIEN BEIM ZUSTANDEKOMMEN DES VÖLKERRECHTLICHEN VERTRAGS UNBEKANNTE RECHTSAKTE GEHÖREN KÖNNTEN.

7 SELBST WENN MAN UNTERSTELLE , DASS DIE FRAGLICHEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN AUSGEDEHNT WERDEN KÖNNTEN , KÖNNTEN DIESE NOCH IMMER MIT GUTEN GRÜNDEN DEREN ANWENDBARKEIT BESTREITEN. DIESE ENTSCHEIDUNGEN SEIEN NÄMLICH WEDER GEGENSTAND DES IN DEN ARTIKELN 22 UND 146 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ANPASSUNGSVERFAHREN NOCH DES INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHRENS GEWESEN , DAS DIE VEREINBARUNG VORSEHE , DIE DER AM 28. MAI 1979 IN ATHEN UNTERZEICHNETEN SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGT SEI ( ABL. L 291 , S. 179 UND S. 191 ).

8 SCHLIESSLICH MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , SOWEIT DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 AUF DER IN IHRER PRÄAMBEL ENTHALTENEN FESTSTELLUNG EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE IM SINNE VON ARTIKEL 58 BERUHE , SEI SIE NUR ' ' FÜR DIE SITUATION DER GEMEINSCHAFT OHNE GRIECHENLAND ' ' REPRÄSENTATIV. SIE SEI DAHER IHRES WESENTLICHEN INHALTS WEGEN NICHT AUF DIE UNTERNEHMEN IN DIESEM STAAT ANWENDBAR.

ZUR GELTUNG DER ENTSCHEIDUNGEN NRN. 2794/80 UND 3381/80

9 ARTIKEL 2 DER BEITRITTSAKTE BESTIMMT : ' ' VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS AN SIND DIE URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE DIE RECHTSAKTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERBINDLICH UND GELTEN IN DIESEM STAAT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GENANNTEN VERTRAEGEN UND DIESER AKTE. ' ' NACH ARTIKEL 2 DES BECHLUSSES DES RATES VON 24. MAI 1979 WURDE DER BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AM 1. JANUAR 1981 DURCH DIE HINTERLEGUNG DER URKUNDE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND WIRKSAM. AUS DIESEN BEIDEN VORSCHRIFTEN ZUSAMMENGENOMMEN ERGIBT SICH , DASS ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , WELCHE RECHTSAKTE DER ORGANE FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERBINDLICH SIND UND IN DIESEM STAAT GELTEN , AUF DEN 1. JANUAR 1981 UND NICHT AUF DEN ZEITPUNKT ANKOMMT , ZU DEM DER RAT SEINEN BESCHLUSS ERLIESS UND DIE BEITRITTSDOKUMENTE UNTERZEICHNET WURDEN.

10 DIE ARTIKEL 22 UND 146 DER BEITRITTSAKTE SIND FÜR DIESE FRAGE NICHT EINSCHLAEGIG. SIE GELTEN NUR FÜR RECHTSAKTE DER ORGANE , DEREN ANPASSUNG BEI UNTERZEICHNUNG DER BEITRITTSDOKUMENTE FÜR NOTWENDIG ERACHTET WURDE UND DIE NOCH IN DER INTERIMSZEIT ANGEPASST WERDEN SOLLTEN. WAS DIE IN DIESEM ZEITRAUM ZU ERLASSENDEN NEUEN RECHTSAKTE ANBELANGT , SO WAREN SICH DIE ORGANE DES BEVORSTEHENDEN BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEWUSST , UND GRIECHENLAND WAR DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WORDEN , GEGEBENENFALLS SEINE INTERESSEN ZUR GELTUNG ZU BRINGEN , UND ZWAR INSBESONDERE IN DEM INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN , DAS IN EINER DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN VEREINBARUNG ( ABL. L 291 , S. 191 ) GEREGELT IST.

11 ES IST DAHER NICHT ZU BESTREITEN , DASS DIE AM 31. OKTOBER 1980 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 UND DIE AM 23. DEZEMBER 1980 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG NR. 3381/80 ZU DEN RECHTSAKTEN DER ORGANE GEHÖRT , DIE NACH ARTIKEL 2 DER BEITRITTSAKTE OHNE ANPASSUNG MIT DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS , DAS HEISST AM 1. JANUAR 1981 , IM VERHÄLTNIS ZUR REPUBLIK GRIECHENLAND UND IN DEREN HOHEITSGEBIET IN KRAFT GETRETEN SIND.

12 DEM IST HINZUZUFÜGEN , DASS DURCH DIESES ERGEBNIS EIN MANGEL AN KONTINUITÄT DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ANWENDUNG AUF DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERMIEDEN WERDEN KANN. AUS DER SYSTEMATIK DER BEITRITTSAKTE ERGIBT SICH , DASS DER BEITRETENDE STAAT ALLE BIS ZUM WIRKSAMWERDEN SEINES BEITRITTS ERLASSENEN RECHTSAKTE DER ORGANE AKZEPTIERT , WÄHREND DIE THESE DER KLAEGERINNEN DAZU FÜHREN WÜRDE , DASS HINSICHTLICH DIESES STAATS EIN RECHTSSETZUNGSVAKUUM ENTSTÜNDE , DAS DEM ZEITRAUM ZWISCHEN DER UNTERZEICHNUNG DER BEITRITTSDOKUMENTE UND DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS ENTSPRICHT.

ZUM INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN

13 IN DER AM 28. MAI 1979 IN ATHEN UNTERZEICHNETEN SCHLUSSAKTE HEISST ES : ' ' DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN UND DER RAT HABEN EBENFALLS DIE DIESER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTE VEREINBARUNG ÜBER DAS VERFAHREN ZUR ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE UND SONSTIGE MASSNAHMEN IN DER ZEIT VOR DEM BEITRITT ZUR KENNTNIS GENOMMEN ; DIESE VEREINBARUNG IST AUF DER KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND GETROFFEN WORDEN. ' '

14 LAUT DER DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN VEREINBARUNG MIT DEM TITEL ' ' INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR DIE ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE ' ' WURDEN DIE VORSCHRIFTEN ERLASSEN , UM DIE UNTERRICHTUNG DER GRIECHISCHEN REGIERUNG ÜBER ALLE VORSCHLAEGE ODER MITTEILUNGEN DER KOMMISSION ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE ZU ANDEREN BESCHLÜSSEN DES RATES ALS VERWALTUNGSBESCHLÜSSEN FÜHREN KÖNNEN.

15 EINMAL UNTERSTELLT , DASS DIESE VERPFLICHTUNG AUCH FÜR ENTWÜRFE VON ENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG GALT , DIE DIE KOMMISSION VORBEHALTLICH DER ZUSTIMMUNG DES RATES SELBST ZU ERLASSEN HATTE , ERGIBT SICH JEDENFALLS AUS DEN DARLEGUNGEN DER KOMMISSION , DASS DIESES INFORMATIONSVERFAHREN IN DER INTERIMSZEIT ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT WURDE. DIE KLAEGERINNEN HABEN NICHTS DARGETAN , WAS EINEN ZWEIFEL DARAN AUFKOMMEN LIESSE , DASS DIE GRIECHISCHE REGIERUNG IHRE INTERESSEN HINSICHTLICH DER ENTWÜRFE DER KOMMISSION GEMÄSS DER DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN VEREINBARUNG ZUR GELTUNG BRINGEN KONNTE.

ZU DER FESTSTELLUNG , DASS EINE KRISE VORLIEGE

16 MIT IHREM VORBRINGEN , DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE KRISE VORLIEGE , SEI FÜR DIE LAGE IN DER GEMEINSCHAFT NACH DEM BEITRITT GRIECHENLANDS NICHT REPRÄSENTATIV , VERKENNEN DIE KLAEGERINNEN , DASS DIE FRAGE , OB EINE KRISENSITUATION GEGEBEN IST , AUFGRUND EINER GESAMTWÜRDIGUNG ZU BEURTEILEN IST , DIE SICH AUF DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES BEZIEHT. DAHER KANN MAN DEN ERLASS VON MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 58 SELBST DANN NICHT ALS UNZULÄSSIG ANSEHEN , WENN UNTERNEHMEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN ODER IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GE MEINSCHAFT VON EINER ALLGEMEINEN KRISE WENIGER ALS ANDERE BETROFFEN SEIN SOLLTEN. JEDENFALLS IST ABER NICHT DARGETAN WORDEN , DASS DER BEITRITT GRIECHENLANDS ZUR GEMEINSCHAFT DIE ALLGEMEINE MARKTLAGE FÜR STAHLERZEUGNISSE IN DER GESAMTGEMEINSCHAFT WESENTLICH VERÄNDERT HÄTTE. DIESES VORBRINGEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

17 NACH ALLEDEM IST NICHT ZU BESTREITEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN NRN. 2794/80 UND 3381/80 VOM 1. JANUAR 1981 AN AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN ANWENDBAR WAREN.

ZU DEN AUF DIE ARTIKEL 58 , 74 UND 14 EGKS-VERTRAG GESTÜTZTEN RÜGEN

18 MIT EINER REIHE VON RÜGEN MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , DIE KOMMISSION HABE GEGEN DIE ARTIKEL 58 UND 74 EGKS-VERTRAG VERSTOSSEN , DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET UND DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN WÜRDEN DISKRIMINIERT. SIE LEGEN NICHT DAR , WORIN DER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 14 BESTEHEN SOLL , SO DASS DIESE RÜGE MANGELS JEDER SUBSTANTIIERUNG NICHT GEPRÜFT WERDEN KANN.

ZUM VERHÄLTNIS VON ARTIKEL 58 ZU ARTIKEL 74

19 ERSTENS BESTREITEN DIE KLAEGERINNEN DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 MIT DER BEGRÜNDUNG , DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG SEIEN UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 58 PAR 1 EGKS-VERTRAG ERZEUGUNGSQUOTEN ZU LASTEN DER UNTERNEHMEN EINGEFÜHRT WORDEN , OHNE DASS GLEICHZEITIG NACH ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN WORDEN SEIEN.

20 NACH ARTIKEL 58 PAR 1 HAT DIE KOMMISSION , WENN EINE OFFENSICHTLICHE KRISE BESTEHT UND DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN MASSNAHMEN SICH ALS UNZUREICHEND ERWEISEN , ' ' EIN SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN EINZUFÜHREN , ERFORDERLICHENFALLS UNTER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 74 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ' '. NACH DER LETZTGENANNTEN VORSCHRIFT IST DIE KOMMISSION IN EINEM SOLCHEN FALL BEFUGT , EMPFEHLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG GEEIGNETER IMPORTBESCHRÄNKUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN ZU RICHTEN.

21 AUS DEN ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN GEHT HERVOR , DASS DIE VERHÄNGUNG VON IMPORTBESCHRÄNKUNGEN KEINE ZWINGENDE FOLGE DER EINFÜHRUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN IST. SIE IST DAVON ABHÄNGIG , WIE DIE KOMMISSION DIE MARKTLAGE FÜR STAHLERZEUGNISSE UND DIE EVENTÜLLE SCHUTZBEDÜRFTIGKEIT DIESES MARKTES BEURTEILT. FÜR DIESE SCHUTZBEDÜRFTIGKEIT WIEDERUM KOMMT ES ZUGLEICH AUF DIE MÖGLICHKEITEN , DIE VORHANDENE PRODUKTION AUF DEM BINNENMARKT ABZUSETZEN , UND AUF DEN AUSSENHANDEL AN. DER AUSSENHANDEL ERFORDERT ABER DIE BERÜCKSICHTIGUNG SOWOHL VON VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN DRITTLÄNDERN ALS AUCH DEN EVENTÜLLEN AUSWIRKUNGEN DER EINFÜHRUNG VON IMPORTBESCHRÄNKUNGEN AUF DIE AUSFUHREN DER GEMEINSCHAFT IM ALLGEMEINEN UND AUF DEN EXPORT VON STAHLERZEUGNISSEN IM BESONDEREN.

22 DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GEGEBENHEITEN ERFORDERT , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 18. MÄRZ 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 154 , 205 , 206 , 226 BIS 228 , 263 UND 264/78 SOWIE 39 , 31 , 83 UND 85/79 ( VALSABBIA U.A., SLG. 907 ) UND VOM 16. FEBRUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 258/80 ( RUMI ) HERVORGEHOBEN HAT , DIE BEURTEILUNG EINER KOMPLEXEN WIRTSCHAFTSLAGE , DIE JEDE ART VON AUTOMATISMUS IN DEM DURCH ARTIKEL 58 PAR 1 HERGESTELLTEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER EINFÜHRUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN UND DER FESTSETZUNG VON EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE VERBIETET. DIE KLAEGERINNEN HABEN NICHTS VORZUBRINGEN VERMOCHT , WAS DEN SCHLUSS ZULIESSE , DASS DIE KOMMISSION DEN ERMESSENSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HAT , ÜBER DEN SIE INSOWEIT NACH DER SYSTEMATIK DER ARTIKEL 58 UND 74 EGKS-VERTRAG VERFÜGT.

ZUR ' ' ANGEMESSENHEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 58 PAR 2

23 ZWEITENS MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , DIE IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 VORGESEHENEN ERZEUGUNGSQUOTEN SEIEN NICHT ' ' ANGEMESSEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG. IM BESONDEREN VERTRETEN SIE DIE ANSICHT , STATT AUFGRUND DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG HÄTTEN DIE QUOTEN GEMÄSS DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER UNTERNEHMEN FESTGESETZT WERDEN MÜSSEN.

24 DEM IST ZUNÄCHST ENTGEGENZUHALTEN , DASS DIE KLAEGERINNEN IN DEM FRAGLICHEN ZEITRAUM NACH DEN UNBESTRITTENEN ZAHLENANGABEN DER KOMMISSION NICHT EINMAL DIE IHNEN ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTEN AUSSCHÖPFEN KONNTEN , SO DASS DIE FRAGE , OB DER QUOTENFESTSETZUNG DIE EINE ODER ABER DIE ANDERE BERECHNUNGSGRÖSSE ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , IM VORLIEGENDEN FALL VÖLLIG UNERHEBLICH IST.

25 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG DER KOMMISSION KEINE BESCHRÄNKUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER AUFERLEGT , WORIN IN EINER BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSLAGE DIE GRUNDLAGE FÜR EINE ANGEMESSENE FESTSETZUNG DER QUOTEN BESTEHEN SOLL. AUFGRUND DER IM VERFAHREN VORGETRAGENEN ERLÄUTERUNGEN KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN ' ' ANGEMESSEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 58 PAR 2 SEIN KANN. DIESES KRITERIUM IN SEINER AUSGESTALTUNG DURCH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 STELLT NÄMLICH ZUM EINEN EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DAR , WEIL ES DIE UNSICHERHEITEN ZU VERMEIDEN HILFT , DIE DIE BEWERTUNG EINER ZUM TEIL NUR AUF VERMUTUNGEN GEGRÜNDETEN GRÖSSE WIE DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWANGSLÄUFIG MIT SICH BRINGT ; ZUM ANDEREN ERMÖGLICHT ES EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN.

26 NACH ALLEDEM SIND DIE RÜGEN DES VERSTOSSES GEGEN DIE ARTIKEL 58 UND 74 ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR RÜGE DER DISKRIMINIERUNG

27 SCHLIESSLICH TRAGEN DIE KLAEGERINNEN VOR , DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 HABE ZU EINER DISKRIMINIERUNG DER GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN GEFÜHRT , WEIL DIESE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH DER FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN AUF KRITERIEN BERUHE , DIE FÜR DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN NICHT GEGOLTEN HÄTTEN. DIESE KRITERIEN BETRÄFEN NÄMLICH EINEN ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN DIESE UNTERNEHMEN NOCH NICHT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERLEGEN HÄTTEN. DIE KLAEGERINNEN BEZIEHEN SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DAS IN ARTIKEL 4 NR. 3 HERANGEZOGENE KRITERIUM DES DURCHSCHNITTLICHEN AUSLASTUNGSGRADS DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DESSEN ANWENDUNG VORAUSSETZE , DASS DAS UNTERNEHMEN ' ' VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 AN DEN VON DER KOMMISSION AUFGESTELLTEN LIEFERPROGRAMMEN BETEILIGT WAR ' ' , SOWIE AUF DIE IN ARTIKEL 4 NR. 4 GENANNTEN ORDNUNGSGEMÄSS GEMELDETEN INVESTITIONSPROGRAMME , ZU DENEN DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT.

28 HIERZU IST LEDIGLICH FESTZUSTELLEN , DASS BEIDE ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN , DIE ÜBRIGENS BEI DER BERECHNUNG DER QUOTEN DER KLAEGERINNEN KEINE ROLLE GESPIELT ZU HABEN SCHEINEN , DAZU DIENEN SOLLEN , ZUGUNSTEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN DAS ERGEBNIS DER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 4 NRN. 1 UND 2 DEFINIERTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN ZU KORRIGIEREN. IM EINZELNEN BEZWECKEN DIE VON DEN KLAEGERINNEN ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN ZUM EINEN WEGEN DEREN BETEILIGUNG AN SELBSTBESCHRÄNKUNGSPROGRAMMEN IM FRAGLICHEN ZEITRAUM UND ZUM ANDEREN WEGEN DER BESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH FÜR SIE AUS DER ÜBERPRÜFUNG DER NEUEN INVESTITIONEN DURCH DIE KOMMISSION ERGABEN. DA DIESE FAKTOREN FÜR DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN GERADE DESHALB KEINE ROLLE SPIELEN KONNTEN , WEIL SIE NOCH NICHT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERLAGEN , KANN MAN DIE MASSNAHMEN , DURCH DIE ES DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT OHNE GRIECHENLAND ERMÖGLICHT WERDEN SOLLTE , IHRE VERGLEICHSPRODUKTION AUF EINER ANGEMESSENEN GRUNDLAGE FESTSETZEN ZU LASSEN , NICHT ALS EINE GEGEN SIE GERICHTETE DISKRIMINIERUNG ANSEHEN.

29 DIESE RÜGEN SIND SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

30 NACH ALLEDEM SIND DIE KLAGEN ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

31 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

32 DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND IHNEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERINNEN WERDEN VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DES SIE BETREFFENDEN VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORD NUNG UND MIT AUSNAHME DER KOSTEN ZU TRAGEN , DIE DURCH DIE BESCHLÜSSE VOM 16. SEPTEMBER UND VOM 25. NOVEMBER 1981 ANDEREN BETEILIGTEN AUFERLEGT WORDEN SIND.

Ende der Entscheidung

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