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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 13.01.1978
Aktenzeichen: 4/78 R
Rechtsgebiete: VERFAHRENSORDNUNG


Vorschriften:

VERFAHRENSORDNUNG ART. 83 ABS. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 13. JANUAR 1978. - ENRICO SALERNO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 4/78 R.

Entscheidungsgründe:

1NACH ARTIKEL 83 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT EINER SOLCHEN ANORDNUNG ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD.

2/3WAS DEN CHARAKTER DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG ANGEHT , SO LIEFE DIE ZULASSUNG DES KLAEGERS ZU DEN FRAGLICHEN PRÜFUNGEN NICHT NUR AUF EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME HINAUS , SONDERN - WENN AUCH NUR EINSTWEILIG - AUF EINE VOLLSTÄNDIGE UMGESTALTUNG DER LAGE , DIE GEEIGNET WÄRE , DAS HAUPTVERFAHREN GEGENSTANDSLOS ZU MACHEN. DER GERICHTSHOF IST DAHER NICHT BEFUGT , IM WEGE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG ODER DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE VOM KLAEGER IM ZWEITEN TEIL SEINER ANTRAEGE BEGEHRTE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN ANZUORDNEN ; ER KANN NUR GEGEBENENFALLS DIE AUSSETZUNG DER AUF DEN 16. UND 17. JANUAR 1978 FESTGESETZTEN PRÜFUNGEN ANORDNEN , BIS DIE KOMMISSION ODER DER GERICHTSHOF IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN HABEN WIRD.

4DER KLAEGER HAT VORGETRAGEN , DIE IHM GEGENÜBER GETROFFENE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG SEI BEREITS AUF DEN ERSTEN BLICK UNGERECHTFERTIGT.

5/7DER VOM KLAEGER IM HAUPTVERFAHREN ERHOBENEN RÜGE DER DISKRIMINIERUNG HAT DIE KOMMISSION WIDERSPROCHEN UND INSOWEIT GELTEND GEMACHT , DIE FÄLLE DER ANDEREN BEWERBER , DIE DER KLAEGER ERWÄHNT HABE , SEIEN MIT DEM SEINEN NICHT ZU VERGLEICHEN , DA DIESE BEWERBER DAS GEBIET ' ' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ' ' GEWÄHLT HÄTTEN , WÄHREND SICH DER KLAEGER FÜR DAS GEBIET ' ' FINANZEN UND HAUSHALT ' ' ENTSCHIEDEN HABE. SOMIT WIRD SICH IM RAHMEN DES HAUPTVERFAHRENS DIE FRAGE STELLEN , OB SICH DIE DEM GERICHTSHOF OBLIEGENDE RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE AUCH AUF DIE BEURTEILUNG ERSTRECKT , DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IM HINBLICK DARAUF VORGENOMMEN HAT , OB EIN NACH DEM HOCHSCHULSTUDIUM ERLANGTES DIPLOM ZUM NACHWEIS EINER BERUFSERFAHRUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEM EINEN ODER ANDEREN DER VON DEN BEWERBERN AUSGEWÄHLTEN SACHGEBIETE GEMÄSS DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/A/154 GEEIGNET IST. IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM LÄSST SICH NICHT VORHERSEHEN , WIE DER GERICHTSHOF DIESE FRAGE BEANTWORTEN WIRD.

8/10IN BEZUG AUF DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG HAT DER KLAEGER GELTEND GEMACHT , DIE ABLEHNUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS NEHME IHM - VOR ALLEM IN ANBETRACHT SEINES ALTERS - JEDE MÖGLICHKEIT , SICH UM EINEN POSTEN INNERHALB DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ZU BEWERBEN. DIE KOMMISSION HAT SICH DAGEGEN AUF DAS SCHREIBEN DES VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 21. DEZEMBER 1977 AN DEN KLAEGER BEZOGEN , IN DEM DIESEM MIT RÜCKSICHT AUF SEINE DERZEITIGE AUSBILDUNG UND BERUFSERFAHRUNG GERATEN WIRD , SEINE BEWERBUNG BEI EINEM SPÄTEREN AUSWAHLVERFAHREN IM BEREICH ' ' WIRTSCHAFT ' ' EINZUREICHEN UND DAS GEBIET ' ' INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ' ' ZU WÄHLEN. EIN DERARTIGES AUSWAHLVERFAHREN WERDE WAHRSCHEINLICH 1979/80 VERANSTALTET , D. H. ZU EINEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER KLAEGER NOCH NICHT DIE ALTERSGRENZE VON 32 JAHREN , DIE GEWÖHNLICH FÜR AUSWAHLVERFAHREN DIESER ART VORGESCHRIEBEN SEI , ERREICHT HABE.

11DEMNACH LÄSST SICH FESTSTELLEN , DASS , SO SCHWERWIEGEND DIE FOLGEN FÜR DEN KLAEGER AUCH SEIN MÖGEN , WENN IHM , VIELLEICHT ZU UNRECHT , DIE TEILNAHME AN DEN PRÜFUNGEN DES JETZIGEN AUSWAHLVERFAHRENS VERSAGT WIRD , DER SCHADEN , DER HIERAUS ERWACHSEN KÖNNTE , NICHT VÖLLIG IRREPARABEL WÄRE.

12/14GEGENÜBER DEM INTERESSE , DAS DER KLAEGER AN DER AUSSETZUNG DER PRÜFUNGEN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS HAUPTVERFAHREN HABEN KÖNNTE , SIND AUSSERDEM DIE NACHTEILE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DIESE ANORDNUNG FÜR DIE KOMMISSION ZUR FOLGE HÄTTE. IN DIESER HINSICHT IST WEDER GRUNDSÄTZLICH NOCH UNTER DEN VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN ZWEIFELHAFT , DASS EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG , MIT DER DAS LAUFENDE VERFAHREN AUSGESETZT WIRD , DER KOMMISSION SEHR ERNSTHAFTE SCHWIERIGKEITEN IM HINBLICK AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ABWICKLUNG DER ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN BEREITEN WÜRDE , FÜR DIE SICH EINE AUSSERORDENTLICH HOHE ANZAHL VON BEWERBERN GEMELDET HABEN. EINE SOLCHE AUSSETZUNG BRÄCHTE ZUDEM AUCH ERHEBLICHE NACHTEILE FÜR DIE ZU DEN AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSENEN BEWERBER MIT SICH.

15AUS ALLDEM FOLGT , DASS DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST UND DER ANTRAG DAHER ABZUWEISEN IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

16DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

BESCHLIESST

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG :

1. DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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